Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2012

LEIPZIG. (Ceto) Bei Glatteis kann es passieren, dass Mineralölfahrer einerseits mit einem Bußgeld rech nen müssen, andererseits von der Polizei an der Weiterfahrt gehindert werden. Beides ist unerfreulich. Einige praktische Tipps aus Sicht eines Rechtsanwaltes, der gleichzeitig Mineralölhändler ist, können betroffenen Fahrern und Unternehmern helfen, richtig zu reagieren. Genau vor einem Jahr berichteten wir über einen Fall, indem ein Tankwagenfahrer bei plötzlich einsetzendem Glatteis angehalten wurde und auf Anweisung der Polizei nicht wei…

... und sonstige Änderungen des Inhalts des Arbeitsverhältnisses. Welches Verhalten ist für die Arbeitnehmer sinnvoll? Will der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen erreichen (z.B. die Erledigung einer neuen Aufgabe oder die Reduzierung des Arbeitsentgelts), wird er zunächst prüfen, ob er dies kraft seines Weisungsrechts anordnen kann. Lässt der Arbeitsvertrag eine solche Anordnung nicht zu, bleibt die Möglichkeit einer einvernehmlichen Änderung. Hierfür muss der Arbeitnehmer aber zustimmen. Zustimmen wird ein Arbeitnehmer re…

Artikelserie Immobilienerwerb: Teil 3 Aktuellen Medienberichten zufolge steigen die Mieten insbesondere in den Berliner Bezirken Prenzlauer Berg, Berlin-Mitte, Charlottenburg, Friedrichshain, Kreuzberg und in Teilen von Neukölln zum Teil um 10-14 % jährlich an. Unter anderem hierdurch wird der Immobilienmarkt beflügelt. Medienberichten zufolge erwartet die Immobilienbranche eine Preissteigerung der jetzt in Berlin erworbenen Immobilien in der Zukunft. Der Spiegel zitiert in seiner Ausgabe vom 12. September 2011 einen Immobilieninvestor mit d…

Eine Initiative von STOP KILLING DOGS – EURO 2012 IN UKRAINE und www.em-2012-ohne-tiermassaker.de Rund 30 Tage nach der Mitteilung der Ukrainischen Regierung, das Töten von Straßentieren würde verboten, findet das grausame Massaker weiterhin statt. Entgegen der Behauptung hat es auch nie aufgehört - gerade kurz vor dem Jahreswechsel wurde der Druck erhöht. Aktuelle Videos, Bilder und Berichte von Tierschützern vor Ort beweisen die nach wie vor herrschenden katastrophalen Zustände in der Ukraine. Das jüngste Video vom 6. Januar 2012 zeigt e…

Berlin, 13. Januar 2012 – Eine aktuelle Befragung deutscher Unternehmen durch die DIHK zeigt: Fachkräftemangel wird zur Innovationsbremse und gefährdet einen weiteren Beschäftigungsaufbau. Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) fordert deshalb, die Qualifizierung und Weiterbildung insbesondere von benachteiligten Jugendlichen, Erwerbslosen und älteren Arbeitnehmern zu stärken. Jeder dritte Betrieb in Deutschland schätzt den Fachkräftemangel für die eigene wirtschaftliche Entwicklung als größtes Risiko ein. Im Jahr 2010 sagten d…

Als Bismarck 1889 zur Alterssicherung den 3-Generationenvertrag einführte, galt und gilt auch heute noch dieses Modell zur Finanzierung der Rente berechtigterweise als ein riesiger sozialer Fortschritt. Nach über 100 Jahren des Bestehens gibt es jedoch aus diversen, allseits bekannten Gründen Finanzierungsprobleme mit erheblichen sozialen Auswirkungen. Es sei deshalb an der Zeit, das in die Jahre gekommene Modell zu hinterfragen und zur Problemlösung nach völlig neuartigen Mitteln und Wegen zu forschen, meint Gerhard Hein. Denn die gesellsch…

Rechtsanwaltskammer und Landesärztekammer klären auf Rund um das Thema Patientenverfügung halten sich hartnäckig einige Irrtümer. Damit dies nicht so bleibt, klären Rechtsanwaltskammer Koblenz, Landesärztekammer Rheinland-Pfalz und Bezirksärztekammer Trier auf: Irrtum: Patientenverfügung allgemein halten Das Gegenteil ist der Fall: Laut Gesetzgeber soll eine Patientenverfügung möglichst konkrete Vorgaben enthalten. Bestimmte gesundheitliche Situationen sind schwer vorherzusehen, aber trotzdem gilt: Je konkreter eine Patientenverfügung formu…

Christian Wulff wird scheitern, weil ihm die große Mehrheit der Demokraten, wie vorher zu Guttenberg und Köhler, das Vertrauen entziehen wird. Verbirgt sich dahinter ein ganzes System von Vetternwirtschaft, Vorteilsnahmen, Seilschaften die sich auf diesem Niveau bewegen? Sind die Gewerkschaften so mit den Unternehmern verwoben, dass sie nicht mehr für die Belegschaften erreichen? Die Sexskandale in Verbindung mit Betriebsräten bei VW, einem großen Versicherer und Konzern weisen auf eine Verflechtung hin. Diese Entwicklung wird aufmerksam von …

Jeder Mensch soll selbst bestimmen, welche medizinischen Behandlungsmethoden er wünscht. Was aber, wenn der Patient aufgrund akuter Verletzung oder Erkrankung nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen gegenüber dem Arzt zu äußern? Für diese Fälle soll eine Patientenverfügung weiter helfen, in der der Patient vorab bei vollem Bewusstsein bestimmt, welche Behandlungen er wünscht und welche nicht. Doch was ist beim Formulieren einer Patientenverfügung zu beachten? Und ist der Mensch überhaupt fähig, in gesunden Tagen weitreichende Entscheidung…

Die Gegner von Einkaufsgutscheinen und sonstigen Bonus-Modellen beim Kauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel haben einen weiteren Dämpfer erhalten: Nachdem bereits der Bundesgerichtshof (BGH) wettbewerbsrechtlich den Weg für Mini-Boni freigemacht hatte, hat nunmehr das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg entschieden, dass auch verwaltungsrechtlich RX-Boni nicht verboten werden dürfen, wenn sie sich im Bagatellbereich bewegen. Der Hoffnung mancher Marktteilnehmer, Mini-Boni zumindest über den Umweg verwaltungsbehördlicher Verbote verhin…

Wernigerode, 11.01.2012: Vor wenigen Tagen kamen die Mitglieder des Stadtverbandes der Jungen Union Wernigerode zu ihrer turnusgemäßen Mitgliederversammlung zusammen, um einen neuen Vorstand zu wählen. Karl-Heinz Mänz, der in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender der CDU Wernigerode der Veranstaltung beiwohnte, berichtete über die aktuelle Arbeit der CDU-Fraktion und die künftigen Herausforderungen im Hinblick auf den Haushalt 2012. Abschließend bedankte sich Mänz bei der Jungen Union, die auch immer wieder mit Impulsen die Arbeit der Fra…

Berlin 13.01.2012 - Das Journalistenzentrum Deutschland unterstützt als Organisationspartner bilaterale Beziehungen zwischen BRD und Pakistan Der Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten pakistanischen Bundeslandes Punjab, Mian Shahbaz Sharif, wird im Rahmen seines ersten Besuchs auf der weltweit größten Messe für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau, der Internationalen Grünen Woche in Berlin am 20.01.2012 eine Pressekonferenz halten. Der Ministerpräsident lädt zusammen mit dem Journalistenzentrum Deutschland und der pakistanischen Bo…

"Heute, am 9. Januar, versammelten sich ein paar Tausend Tibeter aus den Bezirken Darlag und Gade in der Stadt Darlag und beteten für den verstorbenen Sopa Tulku", verlautet aus einer dortigen Quelle. Der hochrangige Lama Sonam Wangyal oder Sopa hatte sich am Sonntag vor der Polizeistation von Darlag (chin. Dari), TAP Golog, Provinz Qinghai, selbst in Brand gesetzt, nachdem er Freiheit für Tibet gefordert hatte. Die Behörden hatten sich zuerst geweigert, Sopas Körper seinen Verwandten zu überlassen, gaben aber schließlich nach, als Hunderte …

„Hilfen für Schwangere in einer Konfliktsituation sind auch Hilfen für ungeborene Kinder“, so der Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU-Rems-Murr, David Müller, gegenüber der Presse. Der Vorstand des EAK Rems-Murr habe sich in zwei Gesprächen mit Beratungsstellen im Rems-Murr-Kreis eingehend informiert und in seiner letzten Vorstandsitzung eine Entschließung verabschiedet, die nun den Verantwortlichen der CDU im Deutschen Bundestag, im Landtag von Baden-Württemberg und im Kreistag Rems-Murr zugeleitet wurde. Nach wie vor…

Wie soeben bekannt wurde, verbrannte sich heute ein weiterer Tibeter im Bezirk Ngaba, Provinz Sichuan. Die Ortspolizei bemächtigte sich sofort seines Körpers, woraufhin etwa 700 Ortsansässige die Polizeistation bedrängten und die Herausgabe des Körpers forderten. Auf die Weigerung der Polizei hin kam es zu einem Zusammenprall, bei dem eine ältere Tibeterin von der chinesischen Polizei erschossen wurde. Die Zentraltibetische Verwaltung (CTA) in Dharamsala verurteilt den Einsatz von Gewalt gegen Zivilpersonen und appelliert an die internation…

Berlin, 16. Januar 2012. Die öffentlichen Arbeitgeber in Berlin begrüßen die von der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen vorgestellten Schwerpunkte der Berliner Frauen- und Gleichstellungspolitik. „Diese Politik des Senats geht in die richtige Richtung und ist auch für den Kommunalen Arbeitgeberverband Berlin (KAV Berlin) ein wichtiges gesellschaftspolitisches Thema, das die Mitglieder bereits mit dem Landesgleichstellungsgesetz Berlin (LGG Berlin) umsetzen“, erklärt die Geschäftsführerin des KAV Berlin dazu. Positiv zu bewerten ist…

Die Affären Köhler, zu Guttenberg und Wulf zeigen den stillosen Umgang den Persönlichkeiten des öffentlichen Interesses mit „angeblichen“ Freunden pflegen. Die Bürger quittieren es, indem sie ihnen das Vertrauen entziehen. Aus Kriegsgegnern wurden Freunde, nachdem die Bundesregierung mit dem Grundgesetz 1949 eine Rechtsbasis geschaffen hatte. In den folgenden Jahrzehnten wurden die Deutschen immer beliebter. Sparsamkeit, Fleiß, Ehrlichkeit der Menschen schafften ein neues Bild von „Made in Germany“. Das Wirtschaftswunder wurde zum Leitfaden f…

Mit seinen im Internet publik gemachten Beleidigungen und Diffamierungen von namentlich genannten Personen katapultiert sich ein gerichtsbekannter Blogger weiter ins Abseits. Die Kanzlei BERGER LLP (Köln) erwirkte unlängst in eigener Sache mehrere einstweilige Verfügungen gegen rechtsverletzende Internet-Beiträge und nahm hierfür das US-Unternehmen Automattic, Betreiber der Blogger-Plattform wordpress.com, in die Pflicht. Automattic wurde vom Landgericht Mönchengladbach und vom Landgericht Köln auferlegt, unter der Web-Adresse des in Kassel …

71. ALSTER BUSINESS CLUB Abend am 25.01.2012, ab 19 Uhr: Dr. Robert Habeck: "Grünes Wirtschaftswachstum" In facebook wird er nach Baden-Wurttemberg bereits als nächster Ministerpräsident für Schleswig-Holstein gehandelt. Am 25.01.2012 kommt er nach Norderstedt zum ALSTER BUSINESS CLUB ins Clublokal und Restaurant "Hemingway, Europaallee 1 und wird mit Unternehmern, Managern und Führungskräften über seine Vorstellungen von "grünem Wirtschaftswachstum" diskutieren. Clubpräsident Jens Kahlsdorf: "Ich freue mich sehr, dass Dr. Habeck trotz Wa…

Das britische Datenschutzrecht stand und steht unter der Kritik zu lasch, zu wirtschaftsliberal und v.a. zu wenig verbraucherschützend zu sein. Gelegentlich geht selbst die britische Datenschutzaufsichtsbehörde, das Information Commissioner’s Office (ICO), davon aus, über zu wenig Ressourcen zu verfügen. Ausländische Unternehmen sollten sich aber nicht auf eine vermeintlich lasche Aufsichtspraxis verlassen, wie ein aktueller Fall „von der Insel“ zeigt. Hier fand sich ein Immobilienmakler vor Gericht wieder und wurde wegen eines geringfügigen …

Einer Information aus Tibet zufolge verstarb Norlha Ashagtsang am 27. Dezember im Alter von 49 Jahren in Lhasa. Er stammt aus der Ortschaft Pemashang im Bezirk Jomda, TAR. Norlha wurde am 27. Juni 2009 zusammen mit seinem Freund Gonpo Dhargyal festgenommen, als sie gegen die Festnahme zweier Tibeter, Gyurmey Gonpo und Gyatsang Dorje, protestierten, die sich an einer Bewegung beteiligt hatten, die zur Nichtkooperation mit den Chinesen in der Region aufrief (1). Sie wurden von der PAP und der Ortspolizei schwer geschlagen und später nach Ch…

Die neue Landesregierung strebt an, bis 2050 die CO2-Emission um bis zu 90 Prozent abzusenken. Dieses ehrgeizige Ziel formulierte der baden-württembergische Umweltminister, Franz Untersteller am Freitag in Stuttgart vor den Delegierten des Fachverbandes der Stuckateure für Ausbau und Fassade Baden-Württemberg (SAF). Laut Untersteller bedeute dies, die Strom- und Wärmeerzeugung fast vollständig auf emissionsfreie Alternativen umzustellen. Große Potenziale sehe er dabei in der Nutzung von Windenergie und Photovoltaik. Flexible Gaskraftwerke sol…

Die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen einer HIV-Infektion ist rechtswirksam, sofern bei dem Arbeitgeber betriebsinterne Vorgaben bestehen, dass Arbeitnehmer mit Erkrankungen jedweder Art nicht im „Reinbereich“ beschäftigt werden dürfen. In dem vom LAG Berlin-Brandenburg zu entscheidenden Fall ging es um einen Arbeitnehmer, der bei einem Pharmaunternehmen als chemisch-technischer Assistent beschäftigt war und bei der Herstellung von Medikamenten im „Reinbereich“ eingesetzt wurde. Das Arbeitsverhältnis wurde während der Probezeit von Seiten…

Die Jusos Offenbach fordern eine Verkleinerung des Magistrats auf drei hauptamtliche Magistratsmitglieder. Durch den Absprung von Frau Simon und dem nicht mehr erneut kandidierendem Michael Beseler stehen große Veränderungen im Magistrat an. „Diese sollten genutzt werden, um zu drei Hauptamtlichen zurück zu kehren. Jetzt ergibt sich eine große Chance hier die notwendigen Anpassungen vorzunehmen“, so die stellvertretende Juso-Vorsitzende Lauren Eckert. Nur wegen der ehemaligen Ampelkoalition wurde die vierte Stelle geschaffen. Diese besteht n…

Comic-Lesung mit dem bekanntesten deutschen Zeichner – Der „bewegte Mann“ in der Seidlvilla Eine besondere Lesung „Gottes Werk und Königs Beitrag“ Ähem, wer ist Ralf König – Geboren 1960 im westfälischen Soest, malte ich als Kind zu viele Donalds ab und wurde infolgedessen nach einer zu kurzen, meinen Eltern zufolge vielversprechenden Laufbahn als Schreinergeselle plötzlich und unerwartet 1982 in die Staatliche Kunstakademie Düsseldorf eingewiesen, wo man mich fünf Jahre mit Ölfarben, Plastilin und Malen-nach-Zahlen-Büchern ruhig stellte. …

Mehr Senioren als je zuvor sup.- Deutschland wird immer älter. Das ist keine neue Erkenntnis, aber die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen die rasante Dynamik dieses Trends. Zum Ende des Jahres 2010 waren rund 20 Prozent der deutschen Bevölkerung 65 Jahre oder älter. Zum Vergleich: 1950 lag der Anteil der Senioren ab 65 noch bei zehn Prozent. Einer der Gründe für diese Entwicklung ist, dass sich die Geburtenrate in dem Zeitraum von 60 Jahren ebenfalls nahezu halbiert hat. Auf der anderen Seite ist die Lebenserwartung rapide…

Krankschreibung für Umzug, Renovierungsarbeiten oder Frühjahrsputz? 91 Prozent der Männer und 95 Prozent der Frauen sagen Nein / Jeder zweite Blaumacher nennt Umzug als Motiv / Jüngere tricksen öfter mit der Krankschreibung als Ältere, so das Ergebnis einer repräsentativen Studie von immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale Nürnberg, 17. Januar 2012. Männer nehmen es mit der Krankmeldung nicht ganz so genau: Lediglich 91 Prozent von ihnen lehnen es kategorisch ab, sich durch eine falsche Krankschreibung zusätzliche Freizeit für Umz…

Die Glucosamin-Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) hat in der Fachwelt vielfach einen Abgesang auf den deutschen Sonderweg im Zusatzstoffrecht ausgelöst. Der praktische Nutzen der Entscheidung für die Hersteller und Vertreiber von Nahrungsergänzungsmitteln, Functional Food & Co. sollte allerdings nicht überschätzt werden. Aus rechtstheoretischer Sicht ist die Glucosamin-Entscheidung des BGH durchaus ein Meilenstein, da sie den Schlussstrich unter eine lange und kontroverse Auseinandersetzung von Rechtsprechung und Literatur zur Frage zi…

Wie durch einen Artikel im aktuellen "Spiegel" bekannt wurde, sind im Mordfall Bögerl schärfste Überwachungsmaßnahmen gegen Familie, Freunde und eine Therapeutin der Angehörigen eingesetzt worden. Es ist von Telefonüberwachung bis hin zum Einsatz des umstrittenen Staatstrojaners die Rede.[1] Die Piratenpartei fordert Aufklärung darüber, wer diese Maßnahmen mit welcher Begründung zu verantworten hat. "Der Einsatz von Überwachungstechnik um in den Vertrauensbereich zwischen Arzt und Patient einzudringen, ist eindeutig illegal." [2], so Thomas …

Multi Advisor Fund I GbR: Alleinaktionär und Vorsitzender der IFF AG wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs in Untersuchungshaft München, 17. Januar 2012 – Der Alleinaktionär und Vorsitzende der IFF AG, Herr Michael Turgut, befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Hof wirft ihm vor, über die Vermittler der IFF AG bewusst falsche Angaben über die tatsächliche Verwendung der Einmalanlagen und über das Risiko der Beteiligung an der Multi Advisor I GbR gemacht zu haben. Zu Abklärung der Geschädigten hat sich d…

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek begrüßt das überfällige Bekenntnis der Grünen-Bundestagsfraktion zum Ausbau sechs westdeutscher Autobahnen: „Die Grünen bekennen sich mit ihrem Verkehrspapier endlich zur Notwendigkeit zentraler Straßeninfrastrukturstrukturprojekte. Das begrüße ich. Jedoch darf der ländliche Raum in der Diskussion nicht vergessen werden. Auch in Südniedersachsen warten die Menschen teilweise schon seit Jahren auf die Realisierung wichtiger Verkehrsprojekte, etwa bei der Neutrassierung der B 241 bei Uslar als auch…

Eine Urteilsbesprechung von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Essen und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Essen Das Arbeitsgericht Essen entschied am 30.6.2011 (Aktenzeichen 3 BV 29/11), dass ein Betriebsrat das Recht hat, an einer Schulung „burn-out im Unternehmen“ teilzunehmen, wenn es einen entsprechenden Beratungsbedarf im Unternehmen gibt. Das Arbeitsgericht Essen wies in der Entscheidung darauf hin, dass eine Schulung zum Burn-Out im Unternehmen Fachwissen in einem Bereich vermittelt, der zum Aufgabengebiet…

Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Schönheitsreparaturklauseln im Mietvertrag verpflichten den Mieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen in der Wohnung. Schönheitsreparaturen sind die Beseitigung der Gebrauchsspuren und der Abnutzung an der Wohnung durch den Mietgebrauch. Sie umfassen das Streichen der Wände, Innentüren, Fensterrahmen, Heizungsrohre, etc. Ältere Mietverträge (bis in die frühen 2000er) sahen vor, dass der Mieter die Schönheit…

Wenn Eltern Ihre Babys oder Kleinkinder in fremde Betreuung geben, dann sind Sie sensibel bei der Suche nach einer Einrichtung, indem Ihr Kind liebevoll und individuell betreut wird. Vielleicht zum ersten Mal wird das Kind in neuer Umgebung sein, soll sich aber wie zu Hause sicher und geborgen fühlen. Genau wie in einem Kokon. Von diesem „cocon-Gefühl“ können sich Eltern in der privaten cocon Kinderkrippe & Kindergarten Bogenhausen persönlich einen Eindruck machen: Am Samstag, den 28. Januar 2012 von 14.00 – 17.00 Uhr sind alle Interessierten…

Über 600 Bürgerideen, tausende Meinungen, eine Bürgervision. Hamburg 2030. Das Zukunftscamp. 6. bis 11. Februar 2012. An fünf Tagen können alle Interessierten gemeinsam mit anderen Bürgern und Experten eine Bürgervision für Hamburg im Jahr 2030 entwerfen und damit einen Impuls für die aktuelle Stadtentwicklungsdebatte in Hamburg geben. Vom 6. bis 11. Februar 2012 findet ganztags im ehemaligen Ohnsorg-Theater (Große Bleichen 23, Hamburg-City) das Zukunftscamp Hamburg 2030 statt. Es wird durchgeführt von Nexthamburg in Kooperation mit der ZEIT…

Am 14. September 2011 verabschiedete der Landtag von Schleswig-Holstein ein neues Glücksspielgesetz, welches grundsätzliche Regularien für den legalen Umgang in Deutschland schaffen soll. Das Gesetz trat am 1. Januar 2012 in Kraft und ab März sollen Lizenzen an interessierte Firmen vergeben werden. Hierzu müssen im Vorfeld noch diverse technische und rechtliche Fragen geklärt werden. Zu diesem Grund fand am 16. Januar 2012 in Norderstedt ein Forum mit dem Titel „Glücksspiellizenzen in Schleswig-Holstein – Informationskonferenz über die neue g…

Besser Betreut GmbH und Wohnen im Alter Internet GmbH vertiefen intensive Zusammenarbeit Berlin, 17.01.2012 – Die Besser Betreut GmbH und die Wohnen im Alter Internet GmbH bauen ihre Kooperation weiter aus. So wird die Zusammenarbeit in den Bereichen Personal, Marketing, Vertrieb, Produktentwicklung und PR vertieft. Gemeinsam treten Besser Betreut und Wohnen im Alter als Full-Service-Dienstleister für den Pflegemarkt auf. Damit gehen die Kooperationspartner einen weiteren Schritt in Richtung Marktführerschaft. Im Rahmen der Zusammenarbeit …

Sie finden die LLDK Rechtsanwälte ab 01.02.2012 auch in Frankfurt. Auch dort ist die Kanzlei ausschließlich im Bereich der Sanierungsberatung/Insolvenzberatung tätig. Primäres Beratungsziel ist die Vermeidung eines Insolvenzverfahrens - allerdings werden Mandanten selbstverständlich auch bei der Stellung eines Insolvenzantrages unterstützt. Daneben werden unsere Mandanten auch während eines Insolvenzverfahrens von uns begleitet. Zukünftig wird auch beraten im Bereich des allgemeinen Insolvenzrechts, u.a. im Insolvenzstrafrecht, im Insolvenzan…

Zahlreiche tibetische Dorfbewohner wurden bei einer Auseinandersetzung mit der Polizei am 9. Januar verletzt und festgenommen. Am Vortag erschossen Sicherheitskräfte einen Tibeter, den sie verdächtigten, Zelte von einer umstrittenen Baustelle im Bezirk Labrang (chin. Xiahe), Provinz Gansu, gestohlen zu haben. Radio Free Asia berichtete, der Tod des Tibeters Gurgo Tseten, 35, habe zu einem Aufbegehren der Ortsansässigen geführt, die in die chinesische Polizeistation in der Gemeinde Achog Ngago eindrangen. Das Aufgebot an Sicherheitskräften …

Auch Bundespräsident Christian Wulff wird auf dem Katholikentag im Mai 2012 in Mannheim sprechen. Dies teilte das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) am 13. Januar 2012 mit. Am selben Tag erhielt der Arbeitskreis Christen in der Eine-Welt-Partei eine Absage: Die Veranstalter widerriefen ihre Einladung und „verbindliche“ Zusage an den Arbeitskreis, sich mit einem Informationsstand auf der Kirchenmeile beteiligen zu dürfen. Grund sei, dass zur Kirchenmeile „politische Parteien grundsätzlich nicht zugelassen werden, egal welcher Couleu…