Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2012

Ist die Urlaubsgeldhöhe branchenüblich, steht es nicht der Insolvenzmasse zu - Insolvenzrecht Dresden Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Dresden Auch erheblich hohes Urlaubsgeld verbleibt dem Insolvenzschuldner, wenn es auch in vergleichbaren Unternehmen gezahlt wird (BGH, Az. IX ZB 239/10, Beschluss vom 26.04.2012). Sachverhalt - Insolvenzrecht Dresden Schuldner S ist in der Metallindustrie beschäftigt. Auf Eigenantrag wird über sein Vermögen am 28.01.2009 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Arbeitgeber des S zahlt an S im Monat Juni Urlau…

Die Sackgasse der „Gutmenschen“, Egoismus und Gutmenschentum der etablierten Parteien - Empfindung und Basisdemokratie. Das klassische Subjekt des Bürgertums ist leblos und in seiner alten Form nicht mehr zu revitalisieren. Die moralisierenden Kopfgeburten der Berufspolitiker der etablierten Parteien erwecken zwar den Eindruck, sie wollten ihren Mitbürgern etwas „Gutes“ tun, führen jedoch zu Eskapaden der Macht und zur Manipulation der Wähler. Häufig entpuppen sich auch die Gutmenschen als pure Egoisten, ähnlich wie die predigenden Priester …

Bedingt durch Aufklärungsportale wie Foodwatch und zunehmenden politischen Druck auf die Überwachungsbehörden wird immer häufiger um Produktaufmachungen für Lebensmittel gestritten. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hatte kürzlich über ein als „Gouda“ bezeichnetes Produkt zu entscheiden, welches allerdings mit Schmelzkäse gefüllt war. Das Gericht stuft die Bezeichnung „Gouda“ für das Produkt als irreführend ein. Nach diesen Vorschriften ist es unter anderem verboten, Lebensmittel unter irreführender Bezeichnung, Angabe oder Auf…

Für die nächste Immenhäuser Stadtverordnetenversammlung am 25.06.2012 hat die Freie Liste Immenhausen einen Prüf-Antrag - zum Thema Verkehrssicherheit - eingereicht. Inhalt dieses Prüf-Antrags ist die Ermittlung der Anschaffungskosten für ein Geschwindigkeitsmessgerät samt Aufnahmegerät. Ergänzend hierzu sollen vom Magistrat die Kosten für die Ausbildung einer Person zur autorisierten Handhabung der Messeinrichtung ermittelt werden. In letzter Zeit sind wiederholt Anregungen aus der Immenhäuser Bevölkerung an die Freie Liste Immenhausen he…

Die Werbung mit bereits überholten Testergebnissen ist irreführend und daher rechtswidrig. So hat das Oberlandesgericht Zweibrücken mit Urteil vom 24.05.2012 entschieden. Die Beklagte stellt Fahrradschlösser her. Eines ihrer Produkte war im Jahr 2007 von der Stiftung Warentest mit dem Testurteil „gut“ beurteilt worden. Im Jahr 2008 unterzog die Stiftung Warentest das Schloss einem erneuten Test. Im Juli 2009 veröffentlichte sie ihr Ergebnis und revidierte ihre bisherige gute Beurteilung. Trotzdem bewarb die Beklagte ihr Produkt auch weiterh…

Soziale Nachhaltigkeit setzt gleiche Einkommenschancen für Frauen und Männer voraus Neues Schwerpunktthema ist „Lohnfindung im Gesundheitswesen – viel Dienst, wenig Verdienst“ Berlin. Anlässlich des bundesweiten Tags der Nachhaltigkeit am 4. Juni gibt das EPD-Forum, initiiert von den Business and Professional Women (BPW) Germany und gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Start der Equal-Pay-Day-Kampagne 2013 bekannt. Schwerpunkt des nächsten Aktionstags für gleiche Bezahlung für Frauen und Männer wird…

Osterode am Harz, 5. Juni 2012 / Klaus Becker (parteilos), Bürgermeister der Kreisstadt Osterode am Harz, spricht sich in einem Schreiben vom 5. Juni an alle Mitglieder des Kreistages des Landkreises Osterode am Harz klar für vorrangige Fusionsverhandlungen zwischen den Landkreisen Osterode, Northeim und Göttingen aus. Gespräche mit Goslar könnten als „Plan B“ parallel geführt werden. Der Verwaltungschef lehnt auch das Bürgerbegehren der Initiative „Für Osterode“ ab. Es hat zum Ziel, Fusionsgespräche mit den Landkreisen Göttingen und Northe…

Zu dem weiteren Vorgehen nach der Innenministerkonferenz gegen Gewalt in und um Stadien und den Planungen der Deutschen Bahn, im September einen Fan-Gipfel auszurichten, erklärt Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages Dr. Lutz Knopek: „Vor und während der Innenministerkonferenz haben sich einige Teil-nehmer mit überzogenen Forderungen nach immer neuen Restriktio-nen einer Symbolpolitik hingegeben, die in der Sache nicht weiterhilft. Es wurden Erwartungen geweckt, die nicht erfüllbar sind: Sicherheit lässt sich nic…

Über den Nutzen der Philosophie und eben der Philosophen ist immer wieder trefflich gestritten worden. Daan Paresco lässt diese Debatte, die in der Antike begründet wurde, mit acht Beispielen aufleben und bemüht zu diesem Zweck die Philosophen und Schriftsteller Lukianos, Hermias, Erasmus von Rotterdam, Friedrich Schiller, Jean Paul, Friedrich Engels und Josef Victor von Scheffel. Herausgekommen ist eine satirisch gefärbte Streitschrift, die wohl letztlich die Frage nach der Notwendigkeit philosophischer Einlässe allgemeingültig unbeantwortet…

Erich Mühsam: War er tatsächlich ein unverbesserlicher Anarchist? Was wissen wir über ihn und welche Seiten lassen sich an ihm neu entdecken. Holger H. Elias begibt sich auf Spurensuche. Er hat neben Mühsam’ zu Unrecht fast vergessenen Erbtanten-Satire natürlich noch eine ganze Menge an belletristischen Meisterleistungen zusammengetragen, auch einige Gedichte aus dessen spitzer Feder und andere, sich selbst erklärende Aufsätze gefunden. Und es ist immer wieder beeindruckend zu entdecken, dass sein Werk, der ja als Seismograph seiner Zeit gelt…

Zu der Diskussion um eine stärkere finanzielle Beteiligung der Stadt und des Landkreises Göttingen am Regionalversorger E.ON Mitte er-klärt der FDP-Umweltpolitiker Dr. Lutz Knopek: „Es ist mir völlig unklar, wo Stadt und Landkreis das Geld für den Kauf von weiteren Anteilen bei E.ON Mitte hernehmen wollen. Darüber hin-aus zeichnet sich für den notwendigen Ausbau der Netzstruktur ein enormer Investitionsbedarf ab. Diesen stemmen zu wollen ist ange-sichts der desolaten Haushaltslage von Stadt und Landkreis Göttingen völlihttp://openpr.de/news/…

Ein tibetischer Geschäftsmann namens Tamdin, der im Zusammenhang mit den Protesten in Nangchen im Februar dieses Jahres verhaftet worden war (1), hat nun zwei Jahre Gefängnis bekommen. Am 8. Februar hatten etwa 500 Tibeter trotz des massiven Sicherheitsaufgebots im Bezirk Nangchen, TAP Yushul, Provinz Qinghai, gegen die chinesische Regierung protestiert. Die Teilnehmer trugen Transparente und riefen Parolen mit der Forderung nach der Rückkehr des Dalai Lama, der Freiheit für Tibet, der Achtung vor dem Leben und der Sprache der Tibeter und de…

Zu den formellen Voraussetzungen des Kündigungsschreibens. Für die wirksame Kündigung wegen Eigenbedarfs muss nicht nur die Schriftform gewahrt sein. Das Kündigungsschreiben selbst muss einen bestimmten Inhalt haben. Schreibt der Vermieter an den Mieter ein kurzes Schreiben, dass dieser den Wohnraum zu einem bestimmten Termin wegen Eigenbedarfs verlassen soll, reicht dies für die Wirksamkeit der Kündigung nicht aus. Im Gesetz steht nämlich, dass die Gründe für eine Eigenbedarfskündigung im Kündigungsschreiben angegeben werden müssen. Der M…

Bundeskabinett hat am 23.05.2012 Mietrechtsreform auf den Weg gebracht - Rechtsanwalt Dresden-Mietrecht. Rechtsgrundsatz - Rechtsanwalt Dresden-Mietrecht. Energetische Modernisierung: Die Bundesregierung sieht die energetische Modernisierung des Wohnbestandes als wichtige Aufgabe angesichts knapper werdender Energiereserven und des Klimawandels an. § 556 Abs. 1a BGB soll ein Mietminderungsrecht wegen der Modernisierung für 3 Monate ausschließen. Neu werden sein §§ 555a -555f BGB. Energetische Modernisierung sind Maßnahmen an Gebäuden und Anl…

Rückzahlungspflicht des Arbeitnehmers bzgl. Ausbildungskosten bei vorzeitiger Kündigung setzt wirksame Vereinbarung voraus - Arbeitsrecht Dresden Rechtsgrundsatz - Arbeitsrecht Dresden Eine als Allgemeine Geschäftsbedingungen gestaltete Rückzahlungsvereinbarung über Ausbildungskosten bei Arbeitnehmerkündigung ist nur wirksam, wenn Kündigungsgründe ausgenommen sind, die in der Sphäre des Arbeitgebers liegen (Urteil BAG vom 13.12.2011, Az. 3 AZR 791/09). Sachverhalt - Arbeitsrecht Dresden Arbeitgeber A bietet dem Arbeitnehmer B eine Ausbildu…

Bochum. Am 8. Juni startet die Fußball-Europameisterschaft in Polen und der Ukraine. Während die Fans es kaum erwarten können, ist an den ukrainischen Universitäten von Vorfreude nichts zu spüren. Grund dafür: In den vier Austragungsorten Kiew, Charkow, Lviv und Donezk müssen Studis ihre Zimmer in 30 Studentenwohnheimen räumen – und sie wissen nicht, ob sie nach der EURO 2012 wieder einziehen können. Seit Anfang April schon konnten Wohnheimzimmer der biologischen Fakultät an der Uni Kiew als Hotelzimmer gebucht werden. „Zur gleichen Zeit hab…

Musiklegende Sir Mick Jagger ist in eine Auseinandersetzung über einen “Gas-Raub” im peruanischen Amazonasgebiet verwickelt worden. Perus Regierung hat die Empörung indigener Gruppen auf sich gezogen, nachdem bekannt wurde, dass in einem Amazonas-Reservat nach Gasvorkommen gesucht werden soll, obwohl die Regierung explizit erklärt hatte, dies nicht zu tun. Das Reservat schützt das Gebiet mehrerer unkontaktierter Völker und ist eine wichtige Bufferzone für den Manu-Nationalpark, den die UNESCO aufgrund seiner biologischen Vielfalt, die “höhe…

Berlin, 06. Juni 2012 – Am 04. Juni haben die Wirtschaftsminister der Länder beschlossen, schulische Ausbildungsgänge abzuschaffen, für die ausreichende betriebliche Ausbildungsplätze vorhanden sind. Damit soll die duale Ausbildung gestärkt werden. Nach Ansicht des Verbands Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) wird mit diesem Schritt dem beruflichen Bildungssystem ein massiver Schaden zugefügt. Der VDP fordert die Wirtschaftsminister auf, sich stattdessen für Vielfalt, Wahlfreiheit und Qualität in der Ausbildung stark zu machen. „Der Be…

Sie spricht aus, was Andere denken: Die Gladbeckerin Autorin Marlies Tophinke hat in zahlreichen Briefen an Politikern ihrem Unmut Luft gemacht. Zur Gesundheitsreform, Rauchverbot, Diätenerhöhung, Altersarmut oder zum Thema Islam hat sich die ehemalige Lehrerin direkt an Rösler, Kraft oder von der Leyen gewandt. Und nicht oft eine Antwort erhalten, wie ihrem neuen Buch „Briefe an die Politik“ zu entnehmen ist. „Ich habe Politiker zu Themen angeschrieben, von denen ich wusste, das sich die Bürger sehr geärgert haben“, beschreibt die 62-Jährig…

Volksbund weist mit Hörfunkaktion vor Beginn der Fußball-EM auf Onlinedatenbank mit 4,6 Millionen Grablagedaten hin Für sieben deutsche Fußballnationalspieler war die „Reise“ nach Polen und in die Ukraine nicht der Beginn eines großen Fußballfestes, sondern der Weg in den Tod. Den Kickerstars Karl Auer, Johannes Jakobs, Georg Köhl, Hugo Mantel, Karl Schulz, Willi Völker und Willi Wigold nützte ihr Talent und ihre Bekanntheit nichts. Wie Millionen andere wurden sie zu Opfern des Zweiten Weltkrieges. Einige von ihnen haben auf den Kriegsgräber…

Hamburg, 06.06.2012 . SCHNEIDERS“ Kommunikation für Lebensart ist für den Deutschen Engagementpreis 2012 für die Entwicklung der Kampagne „Besser mit!“ für die AIDS-Hilfe Hamburg e. V. nominiert. Der Einsatz erfährt durch diese Nominierung eine besondere Anerkennung. Die Agentur wurde aufgrund des hohen zeitlichen und kreativen Engagements zur Generierung von Aufmerksamkeit für den Preis vorgeschlagen. Dies erfreut nicht nur die AIDS-Hilfe Hamburg, sondern zeigt auch, dass das Engagement gegen HIV und AIDS öffentlich wahrgenommen und als pre…

Düsseldorf, 6. Juni 2012 – Die Europameisterschaft steht vor der Tür! Mit ihr krakelen Millionen fußballbegeisterter Männer, strömen literweise Bier und fließen tausendfache Tränen von zu kurz gekommenen Partnerinnen. Frauen und Fußball – passt das wirklich zusammen? Für viele Männer nicht! Während der EM herrscht Ausnahmezustand. Da tun sich Kumpels aus allen Schichten, Altersklassen und unterschiedlichsten Vorlieben zusammen und zelebrieren ihre Mannschaft mit Bier und jeder Menge olé olé olé. Neben Wetteinsätzen, Jubelstimmung nach einem…

Klare Antworten zur Pathologie und Morphologie im Zusammenhang mit dem Schnabelkürzen bei Nutzgeflügel gab jetzt Dr. med. vet. Wolfram Haider auf einer Fachtagung der Hochschule Osnabrück. Auch die von der Geflügelwirtschaft als „tierschonende Schnabelbehandlung“ bezeichnete Infrarot-Bestrahlung verursache massive Gewebeschädigungen im Bereich der gesamten Schnabelspitze. Als Facharzt für Pathologie äußerte sich Dr. Haider allerdings nicht zur Frage der neurophysiologischen Konsequenzen für die Tiere. Fast allen Puten und Moschusenten sowie …

Viele Bundesbürger können es nicht mehr hören. Täglich schmücken neue Hiobsbotschaften rund um die weltweite Finanz- und Bankenkrise in auffallend großer Schrift die Medien. So verwundert es nicht, dass viele Bürger das Vertrauen in die eigene Währung zusehends verlieren und ein – vermeintlich – sicheres Investment suchen. Die zusätzliche Angst vor steigenden Inflationsraten und der damit verbundenen Geldentwertung, welche besonders die Sparer trifft, heizt die Nachfrage nach Sachwerten weiter an. Auch die fehlenden Alternativen in Bezug auf …

Lehrte, den 6. Juni 2012 Wir leben fast 20 Jahre in der Illusion, dass wir gemeinsam mit unseren Verbündeten die Staatsschulden abbauen können. Die Perspektiven der Menschen haben sich dramatisch verschlechtert. Es ist erstaunlich wie viel Vorstellungskraft zu diesem Thema noch vorhanden ist, dass es noch eine gesicherte Zukunft gibt. Nach dem 2. Weltkrieg haben sich fleißige und zielstrebige Menschen ihren Traum vom Wirtschaftswunder erfüllt, auch dank umsichtiger und dynamischer Unternehmer und Politiker. Zieht man nach 2 Jahrzehnten eine…

Berliner Unternehmen fördert den Ausbau betrieblicher Kinderbetreuung Berlin, 06.06.2012 – Die Besser Betreut GmbH unterstützt den 10-Punkte Plan des Bundesfamilienministeriums. Der Ausbau betrieblicher Betreuungsangebote wird vom Firmenservice des Berliner Unternehmens bereits mehreren Jahren erfolgreich vorangetrieben. Damit deckt sich das Angebot von Besser Betreut mit Punkt 4 des Programms zur Umsetzung des Kinderförderungsgesetztes (KiföG). Dieser sieht den Ausbau der betrieblichen Kinderbetreuung vor. Die Bundesregierung möchte fehlen…

Lässt der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit offen oder ist die Regelung unklar, kann dies unter Umständen dazu führen, dass der Arbeitnehmer Vollbeschäftigung verlangen kann und entsprechend zu bezahlen ist. Hält sich der Arbeitgeber den Umfang der Beschäftigung des Arbeitnehmers im Arbeitsvertrag offen kann dies zu einer Unwirksamkeit der gesamten Regelung führen. Der Arbeitgeber muss nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21. Juni 2011 (AZ: 9 AZR 236/10) auf dessen Verlangen hin den Arbeitnehme…

Die chinesischen Behörden warfen einen populären Schauspieler ins Gefängnis, der sich für die Einheit unter den Tibetern eingesetzt hatte. Die Behörden in Lithang, in der TAP Kardze, Provinz Sichuan, verurteilten einen beliebten tibetischen Komiker auf Grund eines unter Folter erzwungenen Geständnisses wegen Waffenbesitzes zu einer Gefängnisstrafe. Athar, 33, war Anfang Februar von einer Sondereinheit der Polizei in Gewahrsam genommen worden, und galt seitdem als verschwunden, sagte Andrug Tseten, ein Angehöriger des tibetischen Exilparlame…

München, den 06.06.2012 - Die Krise der offenen Immobilenfonds zieht immer weitere Kreise. Nun musste auch der Dachfonds Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt P (vormals SEB Kapitalprotekt) die Rücknahme der Anteile aussetzen. Grund hierfür dürfte auch sein, dass die beiden Zielfonds SEB Immoinvest und CS Euroreal sich in Auflösung befinden. Dies wirkt sich auch auf den Dachfonds Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt P aus. Die Anleger können nunmehr versuchen, die Fondsanteile zu verkaufen, was in der Regel nur mi…

VPK lehnt Vorschlag der Sozialministerin ab Berlin. Seit dem Krippengipfel 2007 war bekannt, dass ein enormer Bedarf an ErzieherInnen in der Kinder- und Jugendhilfe entstehen wird, der mit den laufenden Ausbildungsjahrgängen nicht sichergestellt werden kann. Dennoch wurden weder auf Bundes- noch auf Länderebene notwendige Maßnahmen ergriffen, um dem sich lange anbahnenden Fachkräftemangel wirksam entgegenzuwirken. Die nunmehr unterbreiteten Vorschläge der Sozialministerin machen deutlich, wie wenig nachhaltig politische Entscheidungen sind. …

Das Bündnis Internationaler Vatertag feiert mit Vater-Kind-Aktionen und Kundgebung auf dem Platz der Republik den Ersten Internationalen Vatertag in Deutschland. Das Bündnis Internationaler Vatertag hat zu einer Kundgebung am Sonntag, den 17. Juni 2012 auf dem Platz der Republik - vor dem Bundestag - zur Initiierung eines "Ersten Internationalen Vatertages" in Deutschland aufgerufen. Gefeiert wird mit Vater-Kind-Aktionen und sozialkritischen Kunstaktionen. Es wird gefordert, den Vatertag als Ehrentag zukünftig immer am dritten Sonntag im Jun…

Die Piratenpartei Duisburg lädt alle Bürger herzlich zu ihren Stammtischen ein. Am 08.06.2012 um 19.00 Uhr steht OB-Kandidat Michael Rubinstein den Bürgern beim Hafenstammtisch in Ruhrort Rede und Antwort. Zur gleichen Zeit sind alle Meidericher zum ersten Stammtisch DU-Meiderich eingeladen. Im Biergarten auf der Mühlenweide findet am 08.06.2012 ab 19.00 Uhr der Hafenstammtisch der Duisburger PIRATEN statt. Diesmal wird OB-Kandidat Michael Rubinstein zu Gast sein und sich den Fragen der anwesenden Bürger stellen. Zur gleichen Zeit treffen …

Tagesthemen Beitrag vom 07.06.2012 mit Rechtsanwalt Tintemann zum Thema: "Datensammlung der Schufa auf Facebook" Bereits am Morgen des 07.06.2012 berichten Medien im Internet, die Schufa plane angeblich, Daten über Verbraucher im Internet auf Freundesseiten bei Facebook und anderen sozialen Netzwerken zu sammeln. Die Welt spricht von „Grenzüberschreitung“ die Verbraucherschutzministerin davon, dass die Schufa nicht „Big Brother“ des Wirtschaftslebens werden dürfe. Aktuell zu dem Thema sendet daher die ARD in den Tagesthemen einen Beitrag zu…

Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Eine (fristlose) Kündigung wegen Verweigerung des Zutritts zur Mietsache ist nur dann nach vorheriger erfolgloser Abmahnung möglich, wenn der Mieter aufgrund einer Rechtspflicht verpflichtet ist, dem Vermieter Zutritt zur Wohnung zu ermöglichen. Eine Pflicht hierzu kann sich aus dem Mietvertrag ergeben, wenn dies dort ausdrücklich geregelt ist. Der Mieter kann aber auch aufgrund eines Gerichtsurteils hierzu verpflic…

„Emotion, nicht Rationalität ist der Schlüssel zur Lösung der Eurokrise.“ Dr. Leif Erik Wollenweber, Neuromanagement-Experte, Unternehmensberater und Europawissenschaftler der FOM Hochschule, setzt sich kritisch mit Aussagen des Nobelpreisträgers Paul Krugman auseinander. Der US-amerikanische Ökonom hatte die Deutschen in seinem neuen Buch „Vergesst die Krise!“ aufgefordert, weniger zu sparen und mehr zu investieren – zum Beispiel in Griechenland. „Diese Forderung widerstrebt unserem Gerechtigkeitsempfinden“, erklärt Wollenweber. „Selbst wen…

Märchen fangen oft mit den Worten „Es war einmal an“ und manchmal hört man zum Schluss eben jener Märchen die Leute sagen „Oh je, diese armen Kinder" Wir hingegen sagen „Wenn einer eine Reise macht, dann kann er was erleben“ so sollte es uns zumindest in der Ukraine ergehen, welche aktuell am Vorabend der Fußballeuropa-meisterschaft in aller Munde ist, wenn hierbei auch mit unfeinen Vorwürfen europäischer Politiker, welche jedoch im Bereich der Politik belieben sollen. Unser Ziel war die Berichterstattung über Stadien, das Land und die Leute …

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. In wenigen Wochen läutet die Zeugnisausgabe an den deutschen Schulen den Beginn der Sommerferien ein. Viele Schüler werden über ihre Noten enttäuscht sein und die sozialen Netzwerke als Ventil nutzen. Geradezu lawinenartig haben sich die Fälle vermehrt, in denen vorwiegend Jugendliche über ihre Mitschüler und Lehrer in den sozialen Netzwerken „herziehen“ und dabei oft jedes Maß verlieren. Für die Betroffenen sind das massive Eingriffe in ihr Persönlichkeitsrecht. Gerade bei Jugendlichen kann es v…

Rechtsanwaltskammer Koblenz. Im Urlaub ist der Fahrstil der Einheimischen für Deutsche oft gewöhnungsbedürftig. Vielen Urlaubern sind auch nicht alle Verkehrsregeln des jeweiligen Landes bekannt. Ein Unfall ist daher schnell passiert. Die Schadensregulierung ist oft weitaus schwieriger als im Inland – besonders wenn man nicht weiß, an wen man sich wenden kann und welche Regelungen man im Ausland beachten muss. Ganz wichtig ist es zunächst einmal, im Anschluss an den Unfall niemals ein Schriftstück zu unterzeichnen, dessen Inhalt man nicht e…

Wenn bspw. ein Gastwirt in seiner Gaststätte eine Leinwand aufhängt, um ein WM- oder EM-Fußballspiel zu übertragen, muss dafür Lizenzgebühren an die FIFA zahlen. Weit verbreitet ist der Irrglaube, dass dies mit dem Urheberrecht zu tun hätte. Dies ist nur teilweise der Fall: Urheberrechtlich geschützt ist, was einer „persönlichen, geistigen Schöpfung“ entspringt. Bei aller Liebe zum Fußball: Da rennen ein paar Leute einem Ball hinterher. Das mag persönlich sein, aber es ist zumindest nicht „geistig“ und vor allem „schöpferisch“. Das Fußball…

Premium-Management-Immobilienanlagen-Fonds: Fachanwalt Helge Petersen erreicht weitere Erfolge gegen die Commerzbank/Neue Verfahren wegen verkaufter Griechenlandanleihen kündigen sich an Kiel, Juni 2012. Bereits Anfang 2011 machte der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Helge Petersen aus Kiel auf die Problematik des Premium-Management- Immobilienanlagen-Fonds aufmerksam und brachte das Thema auf die Tagesordnung der deutschen Medien und Gerichte. Der Druck brachte immerhin ein Vergleichsangebot für alle Anleger, selbst die mit schein…