Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2012

Mottos sind gern genutzte Aufhänger in der Werbung. Darf man aber als Motto auch ein fremdes Zitat nutzen? Die Frage nach dem „dürfen“ stellt sich nur, wenn der fremde Satz urheberrechtlich geschützt ist. Wenn ich heute sage „Der Himmel ist blau“, dann darf dieser Satz von Jedermann verwendet werden, da er die erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht. Diese ist aber erforderlich für den Urheberrechtsschutz. Wer einen Satz oder Slogan aus einem Buch herausnimmt, muss davon ausgehen, dass ein Urheberrechtsschutz gegeben ist. Auch kreative …

Die Steuben-Schurz-Gesellschaft verleiht ihren diesjährigen Medienpreis an den Publizisten Robert B. Goldmann, langjähriger Leiter des Büros der Anti-Defamation Leage in Paris und Publizist von Beiträgen unter anderem in der International Herald Tribune, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dem Rheinischen Merkur. Goldmanns deutsch-jüdisches Schicksal und Wirken umfasst zahlreiche Funktionen und Veröffentlichungen in den USA und in Deutschland. Emigration seiner Familie aus dem Deutschland der NS-Zeit nach New York, Goldmanns zweiter Heimat. …

Millionen von Menschen haben sich bisher auf den Pilgerweg nach Santiago de Compostela gemacht, wo der Heilige Apostel Jacobus begraben liegen soll. Der über eintausend Jahre alte Camino de Santiago führt über tausende Kilometer aus ganz Europa nach Spanien, wo er im Camino Frances mündet und mit Rom und Jerusalem den wichtigsten Pilgerort darstellt. Die Geschichte liefert Bände von Pilgerberichten, die aus allen Jahrhunderten überliefert wurden und von der Not und den Schicksalen der Peregrinos berichten, die sie, zusammen mit ihrem Gepäck…

Düsseldorf, 13.05.2012 Die Piratenpartei NRW hat den Einzug in den Landtag des bevölkerungsreichsten Bundeslandes geschafft. Letzten Hochrechnungen zufolge entfallen 7,7 Prozent der abgegebenen Stimmen auf die Piraten (Stand: 19:58 Uhr, Quellen: ARD). Damit ziehen nach aktuellem Stand 18 Piraten der Landesliste [1] als Abgeordnete in den Düsseldorfer Landtag ein. Das genaue Ergebnis kann aufgrund von Ausgleichsmandaten hiervon noch abweichen. Die Piratenpartei NRW bedankt sich bei den Wählern ausdrücklich für das große Vertrauen in unsere z…

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit sende ich Ihnen eine Pressemitteilung zum ersten Stammtisch der Piratenpartei im Begegnungszentrum Bad Oeynhausen, Kaiserstr. 14, am 16. Mai 20:00 bis 22:30 Uhr mit der Bitte um Veröffentlichung. Piraten sind in der Stadt Die Piratenpartei lädt unter dem Motto transparente Politik und mehr direkte Demokratie zum ersten Stammtisch im Begegnungszentrum Bad Oeynhausen in der Kaiserstr. 14 am Mittwoch, den 16. Mai 2012 in der Zeit von 20:00 Uhr bis 22:30 Uhr ein. Willkommen sind neben allen Mitgliedern au…

Der Bundesverband Kinderhospiz e.V. lädt zu einem Pressetermin am Mittwoch, 16. Mai 2012, um 10.30 Uhr im Kinder- und Jugendhospiz Balthasar, Maria-Theresia-Str. 30a - 30b, 57462 Olpe ein. Anlass ist die Vergabe des ersten geprüften Kinderhospizsiegels (TÜV) an ein Kinderhospiz in Deutschland. Die Schirmherrschaft über das Kinderhospizsiegel hat die FDP-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende (bis April 2012) der interfraktionellen Kinderkommission des Deutschen Bundestages Nicole Bracht-Bendt übernommen. Kinderhospize und ambulant…

Eine strikte Reglementierung der Profilbildung, insbesondere deren Verbot bei Minderjährigen ist eine der Forderungen der 83. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, die am 21./22. März 2012 in Potsdam stattfand. Hintergrund ist der bereits vorliegenden Entwurf einer Datenschutzgrundverordnung und die damit verbundenen Wünsche der deutschen Aufsichtsbehörden. Damit wird klar, welche Richtung die Aufsichtspolitik der deutschen Aufsichtsbehörden künftig einschlägt. ilex erklärt, was datenaffine Unternehmen bereits jetzt…

Bonn, 14. Mai 2012 Interessiert, wie Politik funktioniert, wenn man ganz nah dran ist? Engagiert und neugierig? Die Wartezeit bis zum nächsten beruflichen Schritt mit spannender Tätigkeit füllen? Oder einfach nur auf der Suche nach einem sinnvollen Praxistest z.B. für ein gesellschaftswissenschaftliches Studium? Dann bewirb Dich jetzt für ein Freiwilliges Jahr im politischen Leben (FJP) in NRW! Junge Menschen zwischen 16 und 26 Jahren haben im September 2012 wieder die Möglichkeit, ein FJP zu absolvieren und sich in politischen Institutionen …

Diskussion mit US-Journalist und Terrorexperte Peter Bergen am 21. Mai um 18 Uhr per Live-Stream Am Montag, 21. Mai, ist ab 18 Uhr der US-Journalist Peter Bergen Gast der Veranstaltungsreihe »Der Montag an der Spitze. Das politische Gespräch von SPIEGEL und Körber-Stiftung«. Peter Bergen traf Osama Bin Laden vor einigen Jahren zum Interview und ist Amerikas bekanntester al-Qaida-Experte. Mit SPIEGEL-Chefredakteur Georg Mascolo und Britta Sandberg, Ressortleitung Ausland, wird er über die letzten Jahre Osama Bin Ladens sprechen, über neue Det…

Die 83. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder mahnt Verbesserungen beim Jugenddatenschutz an. Dies formulierten sie vor dem Hintergrund des bereits vorliegenden Entwurfs einer Datenschutzgrundverordnung. Unternehmen, die auf Jugendliche im Internet setzen, etwa mit Social Media Marketing auf Jugendliche ausrichten (Beispiel: Facebook-Fanpage), sollten diesen Vorstoß durchaus ernst nehmen. ilex erklärt, wie das geht. 1. Behörden fordern strikte Regulierung Am 21. und am 22. März kamenie Datenschutzbehörden der Lände…

Neues eBook: Das Umgangsrecht der Großeltern – Ein Kurzleitfaden für Betroffene von Dr. Gregor Sebastian Mayer Der Kontakt zwischen Großeltern und Enkelkindern wird leider allzu häufig unterbunden, meist aus Anlass von Trennung und Scheidung. Die Großeltern sind in einer solchen Lage aber nicht rechtlos, sondern ihnen kann unter gewissen Voraussetzungen ein eigenes Umgangsrecht zustehen. In dem neuen eBook „Das Umgangsrecht der Großeltern – Ein Kurzleitfaden für Betroffene“ erklärt der Autor, Fachanwalt für Familienrecht, die rechtlichen Rah…

Schadenersatz als Druck- und Sanktionsmittel? Millionenprozesse als Abschreckung für Datenschutzsünder? Die 83. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder bringt ein spannendes Modell zur Verbesserung des Datenschutzes ein. Letzteres soll nun EU-Recht werden. ilex erklärt die Hintergründe. 1. Pauschalisierte Schadenersatzansprüche Die EU-Kommissarin Viviane Reding stellte vor wenigen Tagen den deutschen Datenschutzbehörden ihren Entwurf für eine europäische Datenschutz-Grundverordnung vor. Auch wenn die deutschen Behörd…

Ein Bewerber hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Auskunft darüber, warum seine Bewerbung nicht erfolgreich war. Allerdings kann die Verweigerung jeglicher Auskunft für die Frage einer etwaigen Diskriminierung zu einer Beweislastumkehr zu Lasten des potentiellen Arbeitgebers führen. Der Europäische Gerichtshof hatte auf eine Vorlage des Bundesarbeitsgerichts über die Frage zu entscheiden, ob auf Grundlage europarechtlicher Vorgaben ein Bewerber einen Anspruch auf Auskunft darüber hat, ob der Arbeitgeber eine im Rahmen eines Bewerbungsverfah…

Offene Randgruppen-Szenen in Großstädten konzentrieren psychosoziales und ordnungspolitisches Konfliktpotential, häufig verbunden mit Zerstörung und Vermüllung. Der einseitig repressive Ansatz einer "Zerschlagung" derartiger Szenen ist nicht nur inhuman; langfristig verfehlt er auch den gewünschten Erfolg und führt zu einer Verlagerung der Szene, warnt der Drogenspezialist Dr. Horst Bossong. In einer Studie reflektiert er die Problematik u.a. anhand der Erfahrungen in einem Projekt in Essen. Drei Fragen standen hier im Vordergrund: - Ist ein…

Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt die geplante Kommunalwahlrechtsreform der Grünen Landtagsfraktion ab. Nach diesen Reformplänen, die die Fraktion der Grünen am Montag vorgestellt hat, soll im Kommunalwahlrecht eine Frauenquote von 50% verankert werden. [1] Das Kommunalwahlrecht lässt gegenwärtig schon zu, dass die Wählerinnen und Wähler sich sehr spezifisch ihre Vertreter auswählen können. »Die Wähler können selbst die Zusammensetzung der Volksvertretungen bestimmen und diese nach Wunsch auch paritätisch besetzen. So viel Vertrauen …

Berlin, 15. Mai 2012 – Obwohl die Lage auf dem Arbeitsmarkt derzeit als entspannt gilt, hat sich die Zahl der Langzeitarbeitslosen in den letzten Monaten kaum verändert. Als Folge der dramatischen Budgetkürzungen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der Nichtausschöpfung des Eingliederungsbudgets werden besonders Langzeitarbeitslose immer weniger qualifiziert. Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) fordert, die Qualifizierungsanstrengungen spürbar zu erhöhen, damit auch Langzeitarbeitslose in die Lage versetzt werden, von d…

Schon über 1,6 Mio. Eintragungen sup.- Das Schicksal kann jederzeit aus dem sprichwörtlich heiteren Himmel zuschlagen: Ein Verkehrsunfall, ein Schlaganfall, eine schwere Erkrankung, voranschreitende Demenz - und plötzlich ist nichts mehr, wie es vorher war. Oft genug bedeutet dies sogar, dass der Betroffene gar keine eigenen Entscheidungen mehr zu seiner neuen Lebenssituation treffen oder formulieren kann. Immer mehr Menschen fassen deshalb beizeiten eine Vorsorgevollmacht ab, in der für den Fall der Fälle eine Person des Vertrauens als Vert…

Wer besitzt Kündigungsschutz, welche Formalien muss eine Kündigung erfüllen, welche Fristen sind zu beachten, wann besteht ein Anspruch auf Abfindung und wann ist eine Kündigungsschutzklage sinnvoll? Frankfurt, 15. Mai 2012 - Eine Kündigung trifft viele Menschen hart. Doch nicht immer ist die Kündigung gerechtfertigt oder wirksam. Mitunter greift ein gesetzlicher Kündigungsschutz. Hier helfen auf Arbeitsrecht und insbesondere auf Kündigungsrecht spezialisierte Anwälte dem Betroffenen. Der muss jedoch schnell reagieren und sollte schnell den…

Neues Fachbuch von Springer VS zeigt, was Jungen, Männer und Väter in der Gleichstellungspolitik stark macht | Buchpräsentation am 24. Mai 2012 im Literaturhaus in Zürich Berlin | Heidelberg | Wiesbaden, 15.05.2012. Die Gleichstellungspolitik entwickelt sich von der Frauenförderung zur Chancengleichheitspolitik. Damit geraten die Männer verstärkt ins Blickfeld - wie beispielsweise die Debatte über die Jungen als Bildungsverlierer zeigt. Nach Meinung von Markus Theunert soll eine kooperative Verzahnung von Männer- und Frauenpolitik in Zukunft…

Zu der Anrufung des Vermittlungsausschusses über das „Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien“ durch den Bundesrat erklärt der FDP-Umweltpolitiker Dr. Lutz Knopek: „Der rasante technische Fortschritt bei den Solarmodulen macht eine erneute Degression der Einspeisevergütung dringend notwendig. Lei-der hat die Mehrheit der Länder im Bundesrat eine solche Regelung wieder einmal aufgeschoben. Damit wurde eine Chance verpasst, die Stromkunden eher …

Zu dem Zwischenfazit des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft über das Deutschlandstipendium erklärt der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek: „Nach anfänglicher Skepsis einiger Hochschulen wird das nationale Stipendienprogramm immer besser angenommen. In Niedersachsen wurden über 80% der Mittel für das Deutschlandstipendium ausgeschöpft. Damit liegen wir klar über dem Bundesschnitt.“ Die Universitäten gehen durch das Deutschlandstipendium vermehrt auf heimische Unternehmen zu und präsentieren dort ihre Disziplinen…

VERBRAUCHER INITIATIVE für gemeinsamen Einsatz für Fairen Handel Berlin, 15. Mai 2012. Die VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. (Bundesverband) hält die Entscheidung der Handelsorganisation gepa, das Fairtrade-Siegel künftig von Produkten herunter zu nehmen, für ein falsches Signal an die Verbraucher. Weit über 1000 Label und Siegel gibt es derzeit in Deutschland: Bio, Blauer Engel, Fairtrade sind die mit Abstand bekanntesten. Umso unverständlicher ist es aus Sicht der VERBRAUCHER INITIATIVE e. V., dass die Handelsorganisation gepa das Fairtrade-Si…

Häufig ist zu hören, dass Datenschutz ohnehin nicht beachtet werde und wenn dies einmal geschehe, behindere er nur die dringend benötigte Innovation. Diesem Klischee tritt die 83. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder entgegen. Sie fordern EU-weit ein einfaches, flexibles und praxistaugliches Recht. ilex erklärt die Hintergründe. 1. Technisch-organisatorischer Datenschutz Seit Wochen diskutiert Europa über den Datenschutz. Hintergrund ist v.a. der Entwurf der Datenschutzgrundverordnung. Die deutschen Aufsichtsbehör…

Das in diesen Tagen am häufigste verwendete Argument gegen die Piratenpartei neben dem Vorwurf, das Urheberrecht abschaffen zu wollen, ist der Hinweis, sie habe gar kein Programm. Und das stimmt natürlich. Doch was ist mit Programm gemeint? Ein Programm nach dem Vorbild der etablierten Parteien? Ein Programm, das die Tinte nicht Wert ist? Was bedeutet das Wort "Programm" überhaupt? Programm leitet sich von Vorschrift ab Das Wort leitet sich aus dem Griechischen prógramma ab und bedeutet „Vorgeschriebenes“, „Vorschrift“. Als Software ist ein…

Düsseldorf, 15.05.2012 Am gestrigen Montag trafen sich die gewählten Piraten zum ersten Mal zu einer Arbeitssitzung im nordrhein-westfälischen Landtag. Die Landtagsverwaltung hatte hierfür auf die Schnelle einen Arbeitsraum eingerichtet, der gerade genug Platz für die zwanzig künftigen Abgeordneten sowie eine Hand voll Pressevertreter bot. Zu Beginn gaben Landtagsdirektor Peter Jeromin und Dr. Hans-Josef Thesling einige Hinweise und Tipps. Sie skizzierten grob den Ablauf der nächsten Wochen im Landtag. Zur Sitzung der parlamentarischen Ge…

Aline Mömken vertritt nun Schweinfurter Interessen auf Bezirksebene der Jungen Liberalen Schweinfurt/Erlenbach am Main. Der Bezirkskongress der Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken hat gewählt. Im neuen Vorstand des Bezirksverbandes ist auch die Schweinfurterin Aline Mömken vertreten. Mit 88 Prozent sprachen die Mitglieder der 19-jährigen Jura-Studentin ihr Vertrauen aus. Auf dem Bezirkskongress setzte sich Mömken für eine Senkung der Mineralölsteuer auf Dieselkraftstoffe und Benzin ein. „Eine Reduzierung dieser Steuer kommt umgehend allen…

Dieses Thema war es dem Landrat wert, eine außerordentliche Bürgermeisterdienstbesprechung durchzuführen. „Wir wollen der familienfreundlichste Landkreis werden“, erklärte Landrat Dr. Friedrich Zeller während seiner Begrüßung. „Die Einrichtung des Familienbüros ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg dorthin“, so Zeller weiter. Am 07.05.2012 wurde den Bürgermeistern und Mitarbeitern der Kommunen in einer außerordentlichen Dienstbesprechung die bisherige Tätigkeit des Familienbüros vorgestellt. Der Leiter des Familienbüros Johannes Lehnert s…

Auch Porträtfotografien genießen urheberechtlichen Schutz, da sie eine geistige Schöpfung des Urherbers darstellen, in der dessen Persönlichkeit zum Ausdruck kommt, die sich in dessen bei der Herstellung getroffenen freien kreativen Entscheidung ausdrückt. Daher dürfen Porträtfotografien Dritter von Presseverlagen nicht aus eigener Initiative unter Berufung auf ein Ziel der öffentlichen Sicherheit verwandt werden, ohne dabei den Dritten als Urheber zu benennen. In einem Vorabentscheidungsersuchen entschied der EuGH zu Gunsten eines urheberre…

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 06.03.2012 über die Haftung von Gesellschaftern einer GmbH entschieden, wenn diese eine stillgelegte Gesellschaft wirtschaftlich neu gründen, die Neugründung aber gegenüber dem Registergericht nicht offenlegen. Der Entscheidung liegt der folgende Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger ist Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer im Dezember 1993 gegründeten GmbH. Die GmbH verfügte Ende des Jahres 2003 über keinerlei Aktiva und tätigte ke…

Jena, 15. Mai 2012. Immer weniger Patentanmeldungen, immer weniger bedeutsame Erfindungen, Forschungsergebnisse und Entwicklungen kommen aus unserem Land. Deutschland befindet sich, so der Landesverband Thüringen der Partei DIE FREIHEIT (thueringen.diefreiheit.org), auf dem geistigen Abwärtstrend. Was haben der Buchdruck und das Dateiformat mp3 gemeinsam? Oder das Auto und die Kernspaltung? Was vereint den Dübel mit der Funkarmbanduhr? Oder die Straßenbahn mit dem Telefon? Die Schallplatte mit dem Düsentriebwerk? Die Zahncreme mit dem Hubsch…

Wie fühlt sich ein junger Mensch in Deutschland? Welche Besonderheiten ergeben sich aus einem sogenannten „Migrationshintergrund“? Wie erleben Jugendliche die kulturelle Vielfalt in unserem Land? Welche Begebenheiten erfährt ein junger Mensch, wenn er nach Deutschland immigriert? Diese und andere Fragen wirft die Wanderausstellung der Jugendmigrationsdienste «anders? – cool!» auf, die vom 29.5. bis 6.6. in Zweibrücken gastiert und damit zum 250. Mal gezeigt wird. Zugewanderte Jugendliche leben aus sehr unterschiedlichen Gründen in Deutschla…

In seiner neuen, vollfarbig bebilderten Anekdotensammlung beschreibt der erfolgreiche Reisebuchautor Andreas Drouve ein Jahr aus dem Alltag in seiner Wahlheimat. Die skurrilsten Erfahrungen des Deutschen auf der Iberischen Halbinsel werden in 52 satirischen Episoden präsentiert. Auf den Punkt und auf die Spitze gebracht, offenbart er dem staunenden und schmunzelnden Leser die ganze Wahrheit über sein Leben als Exilrheinländer in Spanien. Seitdem Drouve Mitte der 1990er seinen Lebensmittelpunkt nach Spanien verlegt und dort eine Familie gegrü…

Das Kammergericht Berlin (20 U 157/10) hat in einem Berufungsrechtsstreit das soweit ersichtlich höchste, jemals von einem deutschen Gericht zugesprochene Schmerzensgeld ausgeurteilt. Das Gericht gab den Wert mit 650.000 € an. Dieser errechnet sich aus einem Einmalbetrag von 500.000 € und einer monatlichen Geldrente von 500 €. Die Geltendmachung weiteren (materiellen) Schadenersatzes ist dabei nicht ausgeschlossen. Dem Urteil lag ein ärztlicher Behandlungsfehler zugrunde. Als Folge dessen ist ein vierjähriges Kind seitdem schwerstens körperl…

Die Verwaltungsgerichtsordnung sieht in § 93a die Möglichkeit vor, dass Verwaltungsgerichte sog. Musterverfahren durchführen und die übrigen gleichgearteten Verfahren aussetzen. Ist das Musterverfahren entschieden, hat das Gericht die Möglichkeit die Erkenntnisse aus den Musterverfahren den Beteiligten der ausgesetzten Verfahren entgegengehalten. Die Beteiligten der ausgesetzten Verfahren befürchten daher häufig Nachteile, weil sie im Musterverfahren i.d.R. nicht gehört werden. Der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat sich am 21. Februa…

Mit Beschluss vom 12. Januar 2012 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem Eilverfahren entschieden, dass der Bayreuther Bebauungsplan „Richard-Wagner-Museum“ Bestand hat. Der Antrag der Anwohner scheiterte, da nicht ersichtlich sei, dass gegen die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans schwerwiegende und unabweisbare Gründe sprächen. Damit knüpft der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hohe Hürden an sog. Normenkontrollanträge, mit denen die Rechtmäßigkeit von Bebauungsplänen angegriffen werden können. ilex erklärt die Hintergrün…

Lehrte, den 16. Mai 2012 Die Bundesregierung klagt gegen die EU, weil nach Plänen aus Brüssel ab Juli 2013 höhere Belastungen von Blei, Arsen und Quecksilber im Spielzeug auftreten dürfen. Die Politiker, die das verantworten, sind christlich, christlich-sozial, sozial, ökonomisch oder liberal. Es sind von uns gewählte Politiker. Sind das auch unsere Interessen die da vertreten werden? Die Gründe liegen darin, dass unser großer Import-/Exportpartner China - aber auch andere Länder – hoch belastetes Spielzeug einführen dürfen, weil die Profite …

Edzard A. Schmidt-Jortzig ist Landtagskandidat der FDP im Wahlkreis Lüneburg für die Landtagswahl 2013 15.05.2012, Lüneburg. "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" war die programmatische Einleitung, die das langjährige Ehrenmitglied der FDP in Lüneburg und ehemalige Bürgermeister, Wolfgang Hartwig, mit auf den Weg gab. Mehr "Kante" könne und solle die FDP zeigen, insbesondere in den Themen, in denen viel bewegt wurde und wird, so die Meinung von Birte Schellmann, Ratsfrau für die FDP in der Stadt Lüneburg, und vieler weiterer Mitglieder am …

Bei den Landtagswahlen am letzten Sonntag konnte die Piratenpartei Duisburg den dritten Platz bei den Erststimmen erreichen. Und auch bei den Zweitstimmen erreichte die neue Partei mit dem vierten Platz in Duisburg mehr als im Landesdurchschnitt. "Es war ein anstrengender Wahlkampf, aber es hat sich gelohnt", freut sich Dirk Weil, der als Direktkandidat im Wahlkreis 62 Duisburg-Mitte angetreten war. "Wir danken allen Wählern für das Vertrauen, das sie uns mit ihrer Stimme entgegengebracht haben. Und wir danken natürlich allen ehrenamtlichen…

Baden-Baden, 16. Mai 2012 – Das Stiftungszentrum Baden-Baden hat ein einfaches transparentes Modell in Form einer Treuhandstiftung mit hohen steuerlichen Förderungen für die Bedürfnisse der Kommunen und ihrer Bürger entwickelt. Innovativ an dieser speziellen Bürgerbeteiligungsstiftung ist die Einbindung einer gewerblichen Stiftung als Projektträger beispielsweise bei geplanten Kultureinrichtungen oder Solarparks. Bei dieser transparenten Stiftung zur Finanzierung von lokalen und regionalen Zukunftsprojekten haben Bürger die Möglichkeit, sich …

Die italienische Monti-Regierung hat ein Normenbündel hinsichtlich der Gründung einer SRL (italienische Gesellschaft mit beschränkter Haftung) erlassen. Die vorhergehenden Normen waren nicht geschäftsfreundlich. Ein ziemlich zeitaufwändiges und kostspieliges Verfahren war bisher ein erhebliches Hindernis für die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Italien. Nun aber, wenn einer der Gesellschafter jünger als 35 Jahre ist, beträgt das Mindeststammkapital nur 1 €. Die wichtigste Änderung betrifft jedoch das Verfahren und dess…