Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2012

Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10 entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes können bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Außergewöhnliche Belastungen sind dem Steuerpflichtigen zwangsläufig entstehende größere Aufwendungen, die über di…

Wer nach dem Urlaub Ansprüche wegen Reisemängeln geltend machen will muss beachten, dass er sofort vor Ort den Mangel bei der Reiseleitung anzeigt und Abhilfe verlangt. Um die Beweisbarkeit dieser Rügen zu gewährleisten, sollte diese schriftlich erfolgen und die Herausgabe einer Kopie verlangt werden. Auch bei sehr schweren Mängeln muss dem Reiseveranstalter eine Frist zur Abhilfe gesetzt werden. Erst nach Ablauf einer angemessenen Frist darf der Reisevertrag bei einem sehr schweren Mangel gekündigt werden. Auch eine verspätete Ankunft für de…

Das Bundesverfassungsgericht hat am 25.01.2011 entschieden, dass die vom Bundesgerichtshof entwickelte Berechnungsmethode für den Ehegattenunterhalt in Fällen der Wiederheirat verfassungswidrig ist. Der Bundesgerichtshof hatte das Einkommen von der geschiedenen Ehefrau, der neuen Ehefrau und dem Ehemann zusammengerechnet und durch drei geteilt um den Unterhaltsbedarf der geschiedenen Ehefrau zu ermitteln. Dieser Berechnungsmethode hat das Bundesverfassungsgericht jetzt eine Absage erteilt. Welche Berechnungsmethode richtig wäre, hat es dagege…

Das OLG München hat in seinem Urteil vom 22.09.2011 die von einer Versicherungsgesellschaft in Rechtsschutzversicherungsverträgen mit Verbrauchern verwendete Risikoausschlussklausel für Kapitalangelegenheiten für unwirksam erklärt. Dadurch ist mit einer Erleichterung der Erreichung einer Deckungszusage in diesem Bereich zu rechnen. Der Rechtsschutzversicherer D.A.S. hatte eine Deckungszusage für Kosten verweigert, wenn Anleger Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung von Banken oder Anlageberatern gelten machen wollten. Als …

Wie am 30.05. 2012 im derStandard.at berichtet verbietet die chinesische Botschaft, das fotografieren eines Botschaftsgebäudes, welches an den Schlosspark Schönbrunn grenzt. Der Sicherheitsdienst der chinesischen Botschaft drohte beim Versuch ein Foto zu machen: "Ich würde es nicht versuchen, gestern wurde schon jemand verhaftet". "Sie fotografieren chinesisches Territorium", lautet der Erklärungsversuch des Sicherheitsdienstes. Selbst ein Foto in Richtung des Meidlinger Tors, bei dem das Botschaftsgebäude nur am linken Rand des Bildes erfas…

In seinem Urteil vom 1.12.2011 hat der BGH klar herausgestellt, dass der Anlageberater, anders als die Anlagegesellschaft, nicht den durch Gesetzesänderung auftretenden schwierigen und ungeklärten Rechtsfragen nachgehen muss, die er in der Regel nur unter Inanspruchnahme sachkundiger Hilfe (Rechtsgutachten) abklären kann. Etwas anderes gilt nur bei Vorliegen besonderer Anhaltspunkte. Die Kläger nahmen hier den Anlageberater unter dem Vorwurf fehlerhafter Kapitalanlageberatung in Anspruch. Auf Empfehlung des Beklagten hatten die Kläger im No…

Die neueste Stufe der Gesundheitsreform, das sog. Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) bringt vor allem Veränderungen für die Ärzteschaft. Hintergrund ist die medizinische Unterversorgung in ländlichen Gebieten. Mit diesem Gesetz sollen Anreize geschaffen werden, damit wieder mehr Ärzte in ländlichen Gebieten zur Verfügung stehen. Gleichzeitig soll die Überversorgung in anderen, vor allem städtischen Gebieten, wirksamer abgebaut werden. Zu diesem Zweck kann die KV in überversorgten, gesperrten Bezirken Vertragsarztsitze kaufen. Ein Nachbeset…

Der Streit zwischen Berlin und Brüssel um die Vorratsdatenspeicherung geht vor Gericht. Die EU-Kommission hat Deutschland jetzt – wie angekündigt – vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt und verlangt eine Geldstrafe in Millionenhöhe. Deutschland hat bekanntlich nicht innerhalb der Umsetzungsfrist die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung umgesetzt. Diese EU-Richtlinie, die immerhin bereits 2006 erlassen wurde, schreibt den Mitgliedsstaaten vor, Telefon- und Internetdaten zu Fahndungszwecken mindestens sechs Monate zu speichern – …

Zeitgleich zu ihrer Europareise erscheint am 31. Mai 2012 im Regiospectra Verlag die umfassende und detaillierte Chronologie zum Konflikt zwischen Aung San Suu Kyi und der Militärjunta in Burma/Myanmar. Das Buch gibt ein differenziertes Bild von Myanmars Gegenwartsgeschichte der letzten 23 Jahre wieder: u.a. die zivilgesellschaftlichen-militärischen Beziehungen, das Rechtssystem, die Rolle Aung Sans, die Kommunikationsmuster der Konfliktparteien und den Einfluss der internationalen Berichterstattung des Konfliktes, insbesondere die Rolle der…

Sebastian Zöllner arbeitet ab sofort als Rechtsanwalt für die Fachkanzlei Mutschke. Zöllner war in den letzten Jahren im Staatsdienst tätig und konnte nunmehr als Anwalt für die Kanzlei gewonnen werden. Damit wächst das Team der Kanzlei auf 15 Personen an. In der Kanzlei Mutschke wird er Mandanten betreuen, die in sogenannte Schrottimmobilien oder in problematische geschlossene Fonds investiert haben. Die Inhaberin der Kanzlei, Fachanwältin Nicole Mutschke, freut sich sehr über die personelle Verstärkung durch Sebastian Zöllner: „Die aktuel…

Eine Rettung der insolventen Drogeriekette Schlecker scheint immer unwahrscheinlicher. Abschlussreife Investorenangebote liegen laut Insidern nicht vor. Es stellt sich daher die Frage, in wieweit der Insolvenzverwalter gehalten ist, weitere Investorengespräche zu führen und laufende wirtschaftliche Verluste in Kauf zu nehmen, bevor er eine Zerschlagung des Unternehmens einleitet, die in der Regel mit einer Betriebsschließung und Entlassung des wesentlichen Teils der Mitarbeiter einher geht. Der Gesetzgeber hat in Paragraph 1 der deutschen In…

Unmittelbar nach Befassung im Bundestag kehrt der Zoll in Schleswig-Holstein zur Normalität zurück. Unter Beachtung zusätzlicher sinnvoller Hinweise zum Schutz der eingesetzten Beamten kontrollieren Vollzugskräfte des Zolls nun auch im nördlichsten Bundesland wieder in zivil. Die Zusammenarbeit in den gemeinsamen Fahndungsgruppen von Zoll, Polizei und Bundespolizei wurde ebenso wieder aufgenommen. Als Reaktion auf eine Entscheidung der schleswig-holsteinischen Justiz hatte die für den Zoll zuständige Bundesfinanzdirektion (BFD) Nord die Zusa…

München, 01.06.2012 – Zahlreiche Anleger dachten mit dem Erwerb von Mischfonds eine Anlage mit begrenztem Risiko erworben zu haben. Dass auch Mischfonds ein hohes Verlustrisiko bergen, zeigt die Entwicklung des DSC Active Return und des DSC Active Opportunity T. Für viele Anleger waren Mischfonds gerade deshalb sehr interessant, weil diese das Anlagevermögen auf verschiedene Anlageklassen aufteilten. Mit dieser Streuung sollten hohe Wertverluste vermindert werden. Zahlreiche Anleger mussten nun leider feststellen, dass die Investition in ei…

Im Oktober 2009 buchte ein Ehepaar eine 10-tägige Karibikkreuzfahrt im Mai 2010. Das Ehepaar schloss eine Reiserücktrittsversicherung ab. Nach deren Versicherungsbedingungen sollte eine Erstattung der Rücktrittskosten dann erfolgen, wenn die Reise aufgrund einer unerwarteten, betriebsgedingten Kündigung durch den Arbeitgeber storniert wird. Zu dem Zeitpunkt, als das Ehepaar die Reise buchte, war der Ehemann Geschäftsführer einer GmbH. Zwei Monate vor Reisebeginn beschloss die Gesellschafterversammlung, ihn als Geschäftsführer abzuberufen. Er…

Es ist der 38. Fall einer Selbstverbrennung in Tibet: Eine tibetische Mutter setzte sich aus Protest gegen die chinesische Herrschaft in Amdo in Flammen und starb. Am Mittwoch, dem 30. Mai, zündete sich eine Tibeterin im Bezirk Dzamthang (chin. Rantang), TAP Ngaba, Provinz Sichuan, an und starb auf der Stelle. Dieser Vorfall ereignete sich drei Tage, nachdem zwei junge Tibeter sich im Zentrum von Lhasa verbrannt hatten. Rikyo, eine 36jährige Mutter dreier Kinder, setzte sich am Mittwoch Nachmittag in der Nähe eines Klosters in der Region Ng…

Wie in der Ausgabe der SZ zu lesen war, bangen die Mitarbeiter des Unternehmens Drahtcord in Merzig nach wie vor um ihren Job, da Standortzusagen über ein Jahr nicht gegeben werden können. Jürgen Auweiler, Geschäftsführer des Stadtverbandes moniert die „scheibenweise“ Realisierung von Strukturänderungen bei Drahtcord mit den damit einhergehenden Verunsicherungen bei den betroffenen Personen. „Die CDU Merzig wird sich für den dauerhaften Erhalt der Merziger Arbeitsplätze einsetzen“, sagt ihr Vorsitzender Marcus Hoffeld. In einem Schreiben for…

Anrecht auf Erbschaftspflichtteil Eltern können ihre Kinder nicht vollständig enterben. Die Nachkommen erhalten vom Erbe mindestens den so genannten Pflichtteil. Wertmäßig beträgt der Pflichtteil die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Erbt ein Kind zu 1/3, so beträgt der Pflichtteil demnach 1/6. Der Pflichtteil ist ein Geldanspruch und bedeutet nicht, dass man einen bestimmten Gegenstand aus der Erbmasse bekommt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com e…

Einfluss von SEB Immoinvest und CS Euroreal auf SEB Kapitalprotekt Der Vermögensverwaltungsfonds Santander Kapitalprotekt (ehemals SEB Kapitalprotekt), ein Dachfonds, der in weitere Fonds investiert, soll unter anderem in den SEB Immoinvest und den CS Euroreal investiert haben. Nachdem am 07. bzw. 21.05.2012 hinsichtlich dieser beiden offenen Immobilienfonds die Entscheidung zu Liquidation gefallen sei, soll auch der Santander Kapitalprotekt hiervon nicht unberührt bleiben. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldo…

Wer die Richtgeschwindigkeit überschreitet, hat bei einem Verkehrsunfall erhöhtes Haftungsrisiko - Verkehrsrecht Dresden Rechtsgrundsatz - Verkehrsrecht Dresden Bei Unaufklärbarkeit eines Verkehrsunfalls erfolgt eine Haftungsverteilung von 60 % zu 40 % zu Lasten des Verkehrsteilnehmers, der die Richtgeschwindigkeit um 30 km/h überschritten hat (Urteil OLG Hamm vom 03.03.2012, Az.: 6 U 174/10). Sachverhalt - Verkehrsrecht Dresden Der spätere Kläger K befährt BAB mit 160 - 170 km/h. Der spätere Beklagte B fährt in gleicher Richtung. Es kommt…

Frage an den Arbeitnehmer auf Schwerbehinderung nach Ablauf von 6 Monaten zulässig, § 90 I Nr. 1 SGB IX - Arbeitsrecht Dresden Rechtsgrundsatz - Arbeitsrecht Dresden Der Arbeitgeber darf den Arbeitnehmer nach Ablauf von 6 Monaten des Arbeitsverhältnisses (§ 90 I Nr. 1 SGB IX) nach einer Schwerbehinderung fragen (Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 16.02.2012, Az. AZR 553/10). Sachverhalt - Arbeitsrecht Dresden Arbeitnehmer A wird bei Fa. B im November 2007 für 2 Jahre befristet eingestellt. A ist zu 60 % Schwerbehindert. Dies weiß Fa. B. nicht…

In der aktuellen Zuwanderungsdebatte wird in der Regel nur das Recht auf Einwanderung diskutiert. Oftmals wird vergessen, dass mit dem Recht auf Einwanderung auch ein Recht auf Auswanderung einhergehen muss. Der Politikwissenschaftler Herr Dr. Oliviero Angeli (TU Dresden) nähert sich in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Politische Theorie (Heft 2/2011) dem Thema Einwanderung aus theoretischer Perspektive. Herr Dr. Angeli berücksichtigt in seinen Arbeiten auch diese oft unberücksichtigten Aspekte. In seinem aktuellen Aufsatz in der ZPT…

Der Betreiber einer Diskothek in Leipzig wurde zu einer Schmerzensgeldzahlung von 500 Euro verurteilt worden, da er im Oktober 2011 einen syrischen Studenten nicht hereingelassen hatte. Für jeden weiteren Einzelfall hat das Gericht ein Ordnungsgeld von 250 Euro angedroht, sollte der Betreiber weiterhin dem Stunden wegen seiner ethnischen Herkunft den Zutritt verweigern. Neben diesem Verfahren sind noch weitere fünf Klagen anhängig, die jeweils auch vom Antidiskriminierungsbüro Sachsen unterstützt werden. Ähnlich hatte vor ein paar Monaten a…

Ein Anlagevermittler, der vorsätzlich oder auch nur leichtfertig falsche Angaben zur Sicherheit einer Anlage auf dem grauen Kapitalmarkt macht, kann nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung auf Schadensersatz haften. Anleger auf dem Grauen Kapitalmarkt, also dem Teil der Finanzmärkte, der nicht der staatlichen Finanzaufsicht oder ähnlichen Regulierungen unterliegt, suchen in der Regel hohe Rendite. Sie sind aber nicht ohne Weiteres bereit, dafür auch ein erhöhtes Risiko in Kauf zu nehmen. …

Markt Mönchberg / Churfranken, Juni 2012 +++ Erfolgreicher erster Wellnesstag im Kindergarten Markt Mönchberg +++ Einnahmen von über 500,- € in nur 3 Stunden erzielt +++ sämtliche Honorare kamen Kindergarten zugute +++ Not macht ja bekanntlich erfinderisch: gerade in Zeiten klammer, kommunaler Finanzkassen können hiervon insbesondere an die Kommunen angeschlossene Kindergärten ein eher trauriges Lied singen. Immer weitere Kürzungen gepaart mit einem notorisch verordnetem Sparzwang stehen der Realisierung vieler nützlicher, und für die Klein…

"Rückfall in Zeiten der Kurpfuscher" - so titelte die Frankfurter Rundschau (04.06.2012) anlässlich der Bestrebungen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, Abtreibungen bereits nach der fünften statt wie bislang erst nach der zehnten Schwangerschaftswoche zu bestrafen. Erdogan sagte dazu: "Abtreibung ist Mord". An der Richtigkeit dieser Aussage ist angesichts der heutigen medizinischen Kenntnisse (cf. Erich Blechschmidt) nicht zu rütteln. Und selbst in mittelalterlichen Vorstellungen von einer späteren Beseelung des Fötus ka…

Abmahnungen der Daimler AG, Stuttgart geschrieben von: Rechtsanwalt Ralph J. Jurisch, Ascheberg am 01.06.2012, 17:00 Uhr Uns liegen mehrere wettbewerbsrechtliche Schreiben der Daimler AG, Stuttgart bzgl. eines behaupteten Geschmacksmusterrechts an dem „Hauptscheinwerfer Mercedes Actros MP 2/ Rechts“ vor. Mit ihrem Schreiben macht die Daimler AG ein Geschmacksmusterrecht an dem Hauptscheinwerfer, sowie an der Marke „ACTROS“,als auch an der Marke „Mercedes“ geltend und fordert die Adressaten auf, sich über die Gründe der Nichtbeachtung des G…

Die Schiffsonds Krise nimmt kein Ende. Nahzu täglich werden Schiffsfonds Anleger mit Meldungen über Insolvenz angemeldete oder kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stehende geschlossene Schiffsfonds konfrontiert. Aktuell betroffen: Die Anleger des Lloyd Schiffsfonds LF 35 MT "COLONIAN SUN" Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG. Wie das Fondstelegramm in dessen aktuellen Ausgabe berichtet, müssen sich die Llyod Schiffsfondsanleger bis spätestens 19.06.2012 entscheiden, ob sie einem vorzeitigen Notverkauf des Rohöltankers MT Colonian Sun oder einer…

Im vorliegenden Fall war den Mietern einer Wohnung aus dem Landkreis Leer gekündigt worden, weil sie mit den Zahlungen der Miete im Rückstand waren. Am 16.06.2011 sind sie vom Amtsgericht Leer dazu verurteilt worden, die Wohnung herauszugeben. Kurz darauf beschlagnahmte die Gemeinde die Wohnung und wies die vorherigen Mieter zur Abwendung der Obdachlosigkeit wieder in die Wohnung ein. Zu Beginn war die Beschlagnahme bis zum 31.10.2011 befristet. Diese verlängerte die Gemeinde in der Folgezeit mehrmals, zuletzt bis zum 31.05.2012. Der Vermiet…

Düsseldorf, 04.06.2012 Die Piratenpartei NRW fordert die Landesregierung auf, in Anbetracht der Haushaltslage und angesichts von Presseberichten über stockende Verhandlungen [1] detailliert über die Finanzierung der Zahlungen für die WestLB Rechenschaft abzulegen. Dabei geht es insbesondere um die Fragen, wie der konkrete aktuelle Stand der Verhandlungen mit der Helaba aussieht und wie die Summe gegenfinanziert werden soll. Im Zentrum steht für die PIRATEN NRW das Problem, dass die geplante Ausgabe in Höhe von einer Milliarde Euro gegen die …

Christian Erhardt-Maciejewski folgt auf Helmuth Reitmayer Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Helmuth Reitmayer legt sein Kreistagsmandat zum 31. Juli nieder. „Durch einen beruflichen Umzug kann ich mein Mandat leider nicht mehr ausüben“, so Reitmayer. Er habe sein Amt als große Ehre und Freude empfunden. „Auch wenn uns häufig bei den Kreistagssitzungen der Wind kräftig ins Gesicht blies, war es mir eine Verpflichtung, die liberale Fahne im Kreistag Oberhavel hochzuhalten und bei unseren liberalen Grundsätzen nicht einzuknicken. Das wa…

Vom 16. bis zum 20. Mai fand in Mannheim der 98. Deutsche Katholikentag statt. Als beratendes Mitglied im Beirat „KT barrierefrei“ sowie mit einem eigenen Stand dabei: die Aktion Mensch. Das Konzept für den Auftritt der Förderorganisation entwickelte und realisierte die insglück Gesellschaft für Markeninszenierung mbH. Mit ihrem Engagement beim Katholikentag wollte die Förderorganisation möglichst viele Besucher erreichen und für das Thema und die gesellschaftliche Bedeutung von Inklusion sensibilisieren. Unter dem Motto „Inklusion – jetz…

Es ist schon erstaunlich, mit welcher Beharrlichkeit die Bundesärztekammer gewillt ist, ihren ethischen und damit in erster Linie neopaternalistischen Kurs durchzusetzen und in unserer Gesellschaft diesen als magna Charta einer guten und würdigen Kultur des Sterbens gleichsam anpreisen will. Es mehren sich die Stimmen all derjenigen, denen der vom Bundesministerium der Justiz zur Diskussion gestellten Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung zu kurz greift: Es wird einem generellen Verbot das Wort …

Berlin: Die vertiefte Zusammenarbeit der Metropolen Asiens und Europas ist das Ziel der vom German Global Trade Forum Berlin veranstalteten Unternehmerreise nach Vietnam, Hong Kong und Taiwan im Oktober 2012, die in enger Zusammenarbeit mit der Vietnamesisch-Deutschen Wirtschaftsförderungsgesellschaft GmbH und der Dr. Iris Vrabec Consulting organisiert wird. Auf Einladung der vietnamesischen Regierung, der Städte Hanoi, Hong Kong und Taipei`s, wo am Ende der Reise Gelegenheit zur Teilnahme an der Green Tech 2012 besteht, finden im Rahmen der …

Wie aus Tibet verlautet, wurden in Lhasa seit den zwei Selbstverbrennungen vom Sonntag die Sicherheitskontrollen drastisch verstärkt. Obwohl es kaum noch Informationen aus Lhasa gibt, ist davon auszugehen, daß Hunderte von Tibetern festgenommen wurden (von 600 ist die Rede), vor allem diejenigen, die Zeugen der Selbstverbrennung vor dem Jokhang-Tempel im Zentrum Lhasas wurden. „Auf die zweifache Selbstverbrennung vom Sonntag hin hat der Sicherheitschef in Lhasa eine noch schärfere Überwachung und eine vollständige Abriegelung der von Tibete…

Die SPD kündigt, im Falle einer Regierungsbeteiligung 2013, weitere Belastungen für Bürger an. So soll der Pflegebeitrag von 1,9 auf 2,5 Prozent angehoben werden. Dies würde bei einem Durchschnittsverdiener eine monatliche Mehrbelastung von ungefähr 7 Euro bedeuten. Nach der Ablehnung im Bundesrat, wodurch das Existenzminimum von 8004 Euro bis auf 8354 Euro gestaffelt gesteigert werde sollte sowie die kalte Progression geglättet werden sollte, ist dies nur ein weiterer Schritt die Bürger auf die Schippe zu nehmen. Sozial sieht anders aus! "Ma…

Baumfällkosten sind im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung nicht umlagefähig und müssen daher von Mietern nicht bezahlt werden. Das Amtsgericht Potsdam hatte über Frage der Umlagefähigkeit von Baumfällkosten auf Wohnungsmieter zu entscheiden. Der Vermieter nahm einen Mieter im Rahmen einer Betriebskostennachforderung unter Kosten für „Gartenpflege“ auch auf Zahlung von Kosten für die Fällung von Bäumen in Anspruch. Der Kläger könne die Kosten für das Fällen von Bäumen nicht auf Mieter umlegen. Ein solcher Anspruch könne weder aus § 1 I 1…

Jeden Tag Nachrichten aus der ganzen Welt Ort, 4. Juni 2012. Aktuelle Nachrichten informieren über das Geschehen auf der Welt. Wie die Aktien an den Börsen in Frankfurt oder New York aussehen, wie die aktuelle Lage in Krisengebieten ist und was sich in der Politik des Inlandes tut – all das erfährt man in aktuellen Tageszeitungen. Allerdings ist die Nachrichtenverbreitung für heutige Verhältnisse nicht mehr schnell genug. Deshalb bietet die Seite brandaktuelle News rund um den Globus im Minutentakt. Die zunehmende Vernetzung einzelner Staaten…

Die Jusos Offenbach fordern die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf, ihre Position bei der Vorratsdatenspeicherung nicht gegenüber dem Innenminister und der EU zu räumen. Zu Recht hatte das Bundesverfassungsgericht 2010 die Vorratsdatenspeicherung aufgehoben. „Es kann nicht sein, dass alle Bürger in Deutschland unter Generalverdacht gestellt werden. Es ist unverhältnismäßig von 80 Millionen Einwohnern den Standort einer gesendeten SMS zu speichern“, so die stellvertretende Juso-Vorsitzende Lauren Eckert. Die Jusos Offenbach best…

Nach dem die sozialen Probleme der Energiewende aufgedeckt wurden, und ersichtlich wird das normal große Haushalte bis zu 160 Euro im Jahr mehr für Ihren Strom zahlen, ziehen die Grünen sich aus der Verantwortung. Sie warfen der Bundesregierung Verschleppung vor. "Die Grünen und die SPD wollten den sofortigen Umbruch von Atom- auf erneuerbare Energien. Dieser Umbruch ist vernünftig und notwendig aber wir brauchen Mitstreiter die ihre Forderungen mit Lösungen füttern und keine scheinheiligen Drückeberger", äußerte Steven Wink. Dieser Wandel is…

Jeden 3. Sonntag im Juni ist Vatertag! So ist es zumindest in vielen Ländern, wie z.B. USA, Kanada, China, Japan, Südafrika aber auch in europäischen Ländern, wie Frankreich, Großbritannien oder die Niederlande. So auch in diesem Jahr am 17. Juni. Warum dieser Tag in Deutschland bislang wenig Beachtung findet, wissen wir nicht. Deshalb möchte MANNdat ermuntern, durch diesen Brauch allen Vätern für ihren wichtigen Beitrag in der Familie und der Gesellschaft zu danken, sei es in der Kindererziehung oder in der Kinderversorgung. Wir fordern di…