Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2012

Düsseldorf, 18.01.2012 Die Piratenpartei NRW schließt sich dem weltweiten Protest am heutigen Mittwoch, den 18. Januar an und nimmt für 24 Stunden ihre Webseiten aus dem Netz. Die Partei protestiert damit gegen die Gesetzesentwürfe „Stop Online Piracy Act“ (SOPA) und „Protect Intellectual Property Act“ (PIPA), die am Mittwoch im US-amerikanischen House Committee on Oversight and Government Reform weiter verhandelt werden. Noch in der Nacht hat sich auch der Suchmaschinengigant Google den globalen Protesten angeschlossen und das gemeinsame Ze…

Diätetische Lebensmittel werden durch die Diätverordnung geregelt. Es handelt sich um Lebensmittel, die besonderen Ernährungserfordernissen bestimmter Verbrauchergruppen dienen, beispielsweise Personen, bei denen der Stoffwechsel gestört ist. Zu dieser Personengruppe gehören u.a. Menschen mit Diabetes mellitus oder mit einer Störung des Fettstoffwechsels, oder Personen, die besonderen physiologischen Umständen ausgesetzt sind (z.B. Säuglinge, Kleinkinder, Schwangere, Übergewichtige oder Sportler). Diätetische Lebensmittel unterscheiden sich…

(Frankfurt) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass für fehlerhaft zu hoch ausgesetzte Beträge Aussetzungszinsen nach § 237 der Abgabenordnung (AO) nicht entstehen, wenn der Rechtsbehelf in der Hauptsache vollen Erfolg gehabt hat. Darauf verweist der Frankfurter Steuerberater Karl Montag, Montag Steuerberatungsgesellschaft mbH mit Sitz in Frankfurt, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18.01.2012 zu seinem Urteil vom 31. August 2011 - X R 49/09. Im Streitfall hatte das Finanzamt im Einspruchsverfahren geg…

Aktuelle Info aus der anwaltssuche.de-Redaktion: Seit 2004 gibt es keine gesetzliche Regelung mehr zum Schlussverkauf. Trotzdem finden im Sommer und Winter zu ähnlichen Zeiten (Winter: vormals letzte Januar- und erste Februar-Woche) wie früher von den meisten Einzelhändlern so genannte "Sale"-Aktionen statt. Beim Kauf kommt es nach wieder vor zu (juristischen) Missverständnissen. Darauf macht die Redaktion des Onlineportals anwaltssuche.de aufmerksam. Als Verbraucher sollte man folgendes beachten: - Umtauschrecht Ein generelles Umtauschre…

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin. Als immaterieller Schadensersatz ist der Schadensersatzanspruch wegen Persönlichkeitsverletzung aufgrund Mobbinghandlungen nicht pauschal zu beziffern. Es hängt stets von den Umständen des Einzelfalles, von der Intensität der Mobbinghandlungen und von der konkreten Wirkung der Mobbinghandlungen auf den betroffenen Arbeitnehmer ab. Das Arbeitsgericht Cottbus hat beispielsweise in einem Urteil vom 8.7.2009 (Aktenzeichen: 7 Ca 1960/08) einem Arbeitnehmer,…

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin ...wenn aufgrund fehlender Messgeräte eine verbrauchsabhängige Abrechnung nicht möglich ist? Der Bundesgerichtshof hat dem Mieter einen Schadensersatzanspruch zugebilligt. Der Mieter kann grundsätzlich den Schaden geltend machen, der ihm durch die nicht verbrauchsabhängige Abrechnung entsteht (so der BGH zuletzt in einem Urteil v. 31.10.07, Az. VIII ZR 261/06). Im entschiedenen Fall war vertraglich eine Abrechnung der Kosten von 70 …

Hoffmann & Partner Rechtsanwälte aus Nürnberg raten potentiellen Betroffenen zur unbedingten Überprüfung durch spezialisierten Anwalt Nürnberg, 18. Januar 2012. Das Neue Jahr ist da – und damit eine wichtige Frist oftmals verstrichen: In zahlreichen Fällen gescheiterter Immobilienkapitalanlagen kann zum 31.12.2011 die Verjährung eingetreten sein. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, geschäftsführende Partner der auf Bank-, Kapitalanlage- und Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei Hoffmann & Partner Rechtsanwälte in Nürnberg, machen jedoch Hof…

Fortsetzungen von Dramen gibt es nicht nur im TV und auf der Kino-Leinwand, sondern auch im wahren Leben. Die Abgrenzung von Arzneimitteln und Lebensmitteln gehört dazu. Neue Entscheidungen und kein Ende in Sicht Eine neue Staffel von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) sowie die"Knoblauchkapsel"-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haben hier in jüngster Zeit für eine Fortsetzung der eher unpopulären Langzeit-Serie rund um die Unterscheidung von Arzneimitteln und Lebensmitteln gesorgt. Grund genug für eine…

Auf Anregung des FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Lutz Knopek beschäftigte sich der Sportausschuss in seiner heutigen Sitzung mit dem Thema Atherosklerose und Adipostas bei Kindern - Krankheiten, deren Häufigkeit in den letzten 30 Jahren stark zugenommen haben. In Deutschland gelten 8,7% der Kinder und Jugendlichen im Alter von 3 bis 17 Jahren als übergewichtig und 6,3% als adipös. Zahlreiche von ihnen leiden gleichzeitig unter Atherosklerose. Die beiden geladenen Sachverständigen Dr. Martin Hulpke-Wette, Kinderkardiologe aus Göttingen und Pr…

Einladung zur PatVerfü- Kinopremiere mit Nina Hagen Abendstimmung in Berlin. Ein Pärchen tanzt auf der Straße, dann rauscht ein Polizeiwagen heran. Wortlos werden die beiden abgeführt. Als sie bemerken, wohin man sie bringt, ist es zu spät. Das junge Paar ist längst Opfer des Staatsapparats und wird gewaltsam zum Schweigen gebracht. Was wie ein Science-Fiction-Thriller klingt, ist in Wirklichkeit eine Menschenrechts-Tragödie. Aber so viel sei verraten: Es gibt ein Happy End! Welche Rolle Nina Hagen dabei spielt und warum alle Bundesbürger/i…

Die Plattform EduCare weist angesichts der aktuellen Diskussionen um die Budgetkonsolidierung neuerlich darauf hin, dass gerade auf dem Gebiet der Elementarbildung in Österreich vieles im Argen liegt: • bestehende Kompetenztatbestände/Landesgesetze erfordern eine Bereinigung, Zusammenführung und zeitgemäße Benennung; • „Querschnittsmaterien", und Materien, die derzeit durch Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG geregelt werden, benötigen dringend gesetzliche Regelungen; • mangels Grundsatzgesetz des Bundes bewirken die sachlich nicht gerechtfer…

Die Diskussion um die Health-Claims-Verordnung hat wieder ordentlich an Fahrt aufgenommen. Denn die bisherige Bilanz der EFSA-Stellungnahmen ist mehr als ernüchternd und sorgt selbst bei marktstarken Unternehmen für große Verunsicherung. Teilweise stehen ganze Produktsegmente auf dem Spiel. Bisher wurden über 600 Claims von der EFSA begutachtet. Für die meisten Aussagen liegen nach Ansicht der Behörde nicht die geforderten wissenschaftlichen Nachweise vor. Zunächst wurden lediglich Art. 13.5 und Art. 14 Claims begutachtet. Gemeint sind Aussa…

„Gucken ist erlaubt, gegessen wird zu Hause.“ Die Rede ist hier vom Seitensprung. Vorstellen tun ihn sich viele, und etliche führen ihn auch aus. Was aber bedeutet das für Ihre Partnerschaft? Lesen Sie mehr ... Frauen sind Weltmeister im Seitensprung – Männer hinken hinterher Laut einer Studie für das Magazin Best Life gehen 44 Prozent der Frauen fremd und nur 32 Prozent der Männer sind untreu. Allerdings gehen Psychologen davon aus, dass Frauen Ihre außerehelichen Eskapaden einfach verschweigen. Denn nur 16 Prozent der befragten Frauen und …

Die chinesischen Behörden in der Provinz Sichuan verurteilten einen tibetischen Demonstranten zu einer Gefängnisstrafe, nachdem sie ihn neun Monate lang festgehalten, geschlagen und gefoltert hatten. Wie eine Quelle aus Tibet verlauten läßt, wurde Kalsang aus der Thangwa Mai Tragyal Familie mit einer Haftstrafe von drei Jahren in das Gefängnis Miyang in der Nähe der Provinzhauptstadt Chengdu verlegt. „Nach seiner Festnahme verbrachte die Polizei den 42jährigen Kalsang in das Bezirkshaftzentrum von Ngaba und schlug und folterte ihn heftig… D…

Die stadtentwicklungs- und baupolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Evers und Matthias Brauner, erklären: "Der Bauausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat heute grünes Licht für die Errichtung des Neubaus des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) in der Nähe des Hauptbahnhofs gegeben. Die CDU-Fraktion begrüßt das Bauvorhaben als ein deutliches Signal und Bekenntnis der Bundesregierung zur Hauptstadt. Eine zeitliche Verzögerung des Baubeginns wäre verantwortungslos. Das geplante Gebäude hat ausreichende Kapazitäten…

„Wir kümmern uns“. Dies ist die Botschaft einer Imagekampagne, die der NEW-Konzern zur Einführung der neuen Dachmarke startet. Am 21. Januar 2012 findet der internationale Tag der Umarmung statt. Der NEW-Konzern nutzt diesen Tag, um eine besondere Aktion im gesamten Versorgungsgebiet zu starten. An vier Wochenenden werden mehrere NEW-Teams die Stadtzentren von Mönchengladbach, Viersen, Heinsberg, Erkelenz, Grevenbroich, Tönisvorst, Brüggen und Schwalmtal besuchen, um dort - nach freundlicher Nachfrage - Kunden zu umarmen. Mit der Umarmung so…

Am 25.01.2012 lädt das DRK-Seniorenzentrum IMPULS von 13.30-15.00 Uhr zu einer Führung zum Thema „Pieschen im National-sozialismus“ ins Pieschener Rathaus ein. Die Führung wird von Michael Nattke geleitet, der selbst an der Erstellung der Ausstellung beteiligt war. „Auch Menschen ohne geschichtliche Vorkenntnisse sind eingeladen, mit uns bisher oft übersehene Aspekte der Stadtteilgeschichte kennenzulernen“, erklärt Cäcilia Dietze, Mitarbeiterin des DRK-Seniorenzentrums IMPULS. „Der kenntnisreiche Referent gibt kritische Einblicke in die Hin…

Der Bundesgerichtshof hat im November 2011 entschieden, dass die Kosten einer Restschuldversicherung für die Frage, ob ein Darlehensvertrag sittenwidrig ist, keine Rolle spielen, wenn die Gewährung des Darlehens nicht vom Abschluss der Restschuldversicherung abhing. Nach ständiger Rechtsprechung sind Darlehensverträge sittenwidrig, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein objektiv auffälliges Missverhältnis besteht, wobei ein solches Missverhältnis in der Regel vorliegt, wenn der effektive Vertragszins den marktüblichen Effektivzins rela…

Wie bereits absehbar war setzen sich die juristischen Streitigkeiten um die E-Zigarette, auch bekannt als elektronische Zigarette oder elektrische Zigarette, munter fort. Versuche von Herstellerseite, staatliche Warnungen vor E-Zigaretten zu unterbinden, haben dabei vorerst einen Rückschlag erlitten. Denn das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 16.01.2012 den Antrag einer Herstellerin und Vertreiberin von E-Zigaretten abgewiesen, der darauf gerichtet war, der nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerin Steffens Warnungen v…

Berlin/Schönefeld: Der Oberbürgermeister von Ulaanbaatar wird am 22.1. Berlin besuchen und am 23.01. früh im Berliner Rathaus auf den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, treffen. Er folgt damit der Einladung des RBM zu den international erfolgreichen Asien-Pazifik-Wochen in Berlin im vergangenen September zur Teilnahme an der "Green Cities-Green Industries - The Berlin Conference" und des damit verbundenen "Mongolei Wirtschaftstages" des German Global Trade Forum Berlin, deren Realisierung aufgrund seiner Verhinderung damals…

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor Viele Mieter kennen das Problem: Immer mehr Wohnungen und Häuser werden mit hoch isolierenden Fenstern ausgestattet. Durch neue technische Möglichkeiten wird der Luftzug durch Fensterrahmen und Fensterläden und Haus- und Wohnungstüren auf ein Mindestmaß eingeschränkt. Energiesparen ist derzeit das höchste Gebot. Ohne ausreichende Belüftung der Wohnung entsteht aber häufig Schimmel. Die Autoren Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht …

Tausende von Tibetern aus ganz Golog in Osttibet kamen am Sonntag zu der Bestattung von Sopa Rinpoche. Sopa Rinpoche, ein geachteter spiritueller Lehrer Anfang Vierzig, starb auf der Stelle, nachdem er Kerosin getrunken und sich damit übergossen hatte, ehe er sich am 8. Januar in Brand steckte. Wie die in Peking lebende tibetische Schriftstellerin Woeser mitteilte, trauerten die Tibeter in Golog und den benachbarten Regionen von Qinghai, Gansu und Sichuan tief über den Verlust des Rinpoche. Woeser schrieb, Tausende von Tibetern hätten an de…

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Darf ein Arbeitnehmer einfach eine Auszeit nehmen? Kann der Arbeitnehmer dann auf denselben Posten zurückkehren? Als „Sabbatical“ bezeichnet man eine Methode für die Förderung der zukünftigen Leistungsfähigkeit und Persönlichkeitsentwicklung von Arbeitnehmern, die in der Praxis nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist und die gut vorbereitet sein will. Während des Sabbaticals nimmt der Arbeitnehmer eine mehrmonatige Auszeit, die er für Persönlic…

Wegen pflichtwidriger Verletzung der aus einem Beratungsvertrag ergebenen Pflichten hat das Landgericht Konstanz erstinstanzlich erneut den agierenden Anlageberater im Hinblick auf von dort empfohlene Partizipationsscheine der zwischenzeitlich insolventen SAFERA AG zu Schadensersatz verurteilt. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., deren Vorstand die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Konstanz erstritten hat. Frau Rechtsanwältin Bettina Wittmann hierzu: „Das Landgericht Konstanz erkannte eine Fehlberat…

Über folgenden Sachverhalt hatte der Bundesfinanzhof (BFH) zu entscheiden: Ein in einem Autohaus beschäftigter Verkäufer durfte aufgrund mündlicher Erlaubnis Vorführwagen für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzen. Eine private Nutzung war hingegen arbeitsvertraglich verboten. Das Finanzamt ging jedoch davon aus, dass der Anschein für eine private Nutzung spreche und bewertete den als Einkünfte zu erfassenden geldwerten Vorteil nach der so genannten 1%-Regelung ausgehend von dem durchschnittlichen Bruttolistenpreis der Fahrze…

Ca. 50 Personen waren der Einladung zur traditionellen Benefiz-Veranstaltung „Menschen und Alltag in Afghanistan“ mit Karla Schefter, der Leiterin des Chak-e-Wardak-Hospitals am Freitag, 13. Januar in der Auslandsgesellschaft NRW e.V. gefolgt. Mit dieser Veranstaltung startete das Programm 2012. Bis Juni wird ein vielfältiges interkulturelles Programm mit Filmabenden, Lesungen, Konzerten sowie politischen Diskussionsforen angeboten. Programmhöhepunkte im Themenfeld „Europäische/Internationale Politik und Integration“ zum Jahresbeginn sind de…

Es passiert täglich und doch kommen die meisten Straftaten nicht ans Tageslicht. Die Opfer befürchten Rufmord, Bedrohung und Erpressung bis hin zur völligen Vernichtung der familiären Strukturen. Die Rede ist von Bedrohung und Erpressung nach dem Besuch von Seitensprungportalen, Flirt- und Date Seiten, Sexportalen und Blind- Date- Erotik Angeboten im Internet. Die Opfer sind zumeist gutbetuchte leitende Angestellte, Rechtsanwälte, Ärzte, Manager und Führungskräfte, Unternehmer aber auch der ganz normale Bürger. Ganze Banden aber auch Einzelt…

Das Geldwäschegesetz (GwG) führte in den letzten Jahren im Bereich der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität ein Schattendasein. Die ohnehin unbeliebten Verdachtsanzeigen führten selten zu Ergebnissen. Das soll jetzt nach dem Willen der Bundesregierung anders werden. Mit dem neuen „Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention“ (GwG-E) werden zahlreiche neue Prüfungs- und Auskunftspflichten für den sog. Nichtfinanzsektor eingeführt. Ein Problem bei den Identifizierungsvorschriften war schon immer, dass ein hinter der hand…

Vehement weisen Altbundeskanzler Helmut Schmidt, Politiker, Politologen, Volkswirte und Wissenschaftler darauf hin, dass die gemeinsam getragenen Entscheidungen der letzten Jahre politisch, finanz- und wirtschaftspolitisch richtig und notwendig waren. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften stimmen ein, alle rechtfertigen ihre Arbeit. Warum sind dann in den letzten 30 Jahren die höchsten Einnahmeverluste und die höchste Staatsverschuldung aller Zeiten zu beklagen? Wenn die Politik mit dieser Einstellung weitermacht, werden die Schulden weiter …

Jeder Mensch soll selbst bestimmen, welche medizinischen Behandlungsmethoden er wünscht. Patientenverfügungen sollen dies gewährleisten. Sie sind für die Fälle gedacht, wenn der Patient aufgrund akuter Verletzung oder Erkrankung nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen gegenüber dem Arzt zu äußern. In einer Patientenverfügung kann vorab bei vollem Bewusstsein bestimmt werden, welche Behandlungen der Patient wünscht und welche nicht. Gibt es Auslegungsprobleme bei einer Patientenverfügung, so ist es der Bevollmächtigte oder der Betreuer, de…

Am 14. Februar wollte der Bundegerichtshof erneut über einen der sog. „Lehman-Fälle“ verhandeln. Ein Anlegerpaar aus Frankfurt am Main hatte nach der Insolvenz von Lehman im Jahre 2008 geltend gemacht, dass sie nicht über die von Lehman an die beklagte Sparkasse gezahlten Provisionen aufgeklärt worden seien. Im Januar 2007 investierten der Kläger und seine Ehefrau auf Empfehlung einer Mitarbeiterin der Beklagten einen Betrag in Höhe von 50.000 € in eine "Alpha Express-Anleihe". Hierbei handelt es sich um eine Inhaberschuldverschreibung der ni…

Die 28. Zivilkammer des Landgerichts München I ist in einem von der Kanzlei Dr. Greger & Collegen geführten Swap-Verfahren deren Rechtsauffassung gefolgt, wonach nicht die klägerische Partei zu beweisen hat, dass die beklagte Bank bezüglich der Nichtaufklärung über relevante Tatsachen mit Vorsatz gehandelt hat. Vielmehr ist es nach vorläufiger Ansicht des zuständigen Gerichts die Beklagte, die die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass sie hinsichtlich der Falschberatung nicht vorsätzlich handelte. Dies ergibt sich laut BGH XI. Zivilse…

Allmählich wird mehr über den Tibeter bekannt, der sich am 14. Januar in der belagerten Region Ngaba in Brand setzte, was zu öffentlichen Demonstrationen und Schüssen der Polizei in die Menge führte. Er wurde als der 22jährige Lobsang Jamyang identifiziert, ein früherer Mönch, aus der Gyatsotsang Familie im Dorf Shewa in der Gegend Andu von Ngaba. Das Exilkloster Kirti in Dharamsala gab gestern in einer Erklärung bekannt, daß Lobsang Jamyang in einer Vereinigung für die Förderung der tibetischen Sprache eine führende Rolle gespielt habe, wa…

Rund um das Thema Patientenverfügung halten sich hartnäckig einige Irrtümer. Damit dies nicht so bleibt, klären Rechtsanwaltskammer Koblenz und Landesärztekammer Rheinland-Pfalz auf: Irrtum: Patientenverfügung allgemein halten Das Gegenteil ist der Fall: Laut Gesetzgeber soll eine Patientenverfügung möglichst konkrete Vorgaben enthalten. Bestimmte gesundheitliche Situationen sind schwer vorherzusehen, aber trotzdem gilt: Je konkreter eine Patientenverfügung formuliert ist, desto besser ist es. Irrtum: Patientenverfügung regelmäßig erneuern …

Ab morgen spielen weltberühmte Spieler europäischer Fußballclubs in Äquatorial Guinea und Gabun bei der afrikanischen Fußball-Meisterschaft „Africa Cup of Nations“. Derweil rufen die Organisationen EG Justice und ONE die europäischen Staats- und Regierungschefs zu schnellem Handeln auf, um grassierende Korruption und den Missbrauch von Geldern im Gastgeberland Äquatorial Guinea zu bekämpfen. Die Europäische Union sollte Rohstoff-Unternehmen, die in Äquatorial Guinea tätig sind, zügig dazu verpflichten, ihre Zahlungen an die Regierung detailli…

Es ist ohne Frage begrüßenswert, wenn die Medien einen Beitrag dazu leisten, dass das „Sterben“ am Ende eines sich neigenden Lebens enttabuisiert wird. Jedwede Berichtserstattung, aber letztlich auch jede Expertise aus der Feder von Experten aus Philosophie, Medizin, Recht und Ethik, sollte allerdings bemüht sein, einen Beitrag zur Aufklärung zu leisten und nicht – wie leider in dem Bericht von Frontal21 geschehen – von einander strikt zu differenzierende Themenbereiche einfach „zusammen zu würfeln“ und dadurch mehr Fragen denn Antworten zu l…

Angesichts des derzeitigen Fachkräftemangels besteht zunehmend die Notwendigkeit für KMU eine individuelle Arbeitgebermarke zu etablieren. KMU können mit geringen finanziellen Mitteln in sozialen Netzwerken ihr Unternehmen als Arbeitgebermarke aufbauen. Vor allem über Facebook lassen sich jüngere Zielgruppen ansprechen. Nachwuchsführungskräfte sind wiederum hervorragend über XING erreichbar. Die Nutzung von Social Media in KMU wird an der Hochschule Bremerhaven unter der Leitung der Professorin Heike Simmet mithilfe einer eigens hierfür ent…

Das Internet wird auch für deutsche Rechtsberater immer wichtiger. Die Rechtsanwaltskanzlei Mursa aus Mosbach folgt dieser Entwicklung und präsentiert sich nun auch im Web. Die Sozietät stellt dabei die eigene Arbeit in den Bereichen Familien-, Verkehrs- und Mietrecht sowie Sozialrecht und Nebenklage vor, gibt aber auch hilfreiche Hinweise für Ratsuchende. Ziel des neuen Internetauftritts ist es, den Menschen der Region Mosbach einen Weg aufzuzeigen, um zu ihrem Recht zu kommen. (Mosbach) Mit der Eröffnung einer eigenen Internetseite beschre…

Gerade zu Beginn des neuen Jahres schwappt eine regelrechte Abmahnwelle durch das Land. Insbesondere die Kanzleien FAREDS, Rechtsanwälte Rasch, WeSaveYourCopyrights, Sasse & Partner, U+C , Kornmeier & Partner sowie Waldorf Frommer Rechtsanwälte mahnen derzeit ganz massiv ab. Während Kanzleien wie Kornmeier & Partner und U+C Rechtsanwälte bei ihren Abmahnungen auf Auskünfte aus alten Beschlüssen, die zum Teil noch aus dem Jahre 2010 stammen, zurückgreifen, stützt die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte ihre Abmahnungen auf hochaktuelle Geri…

=> Aktionsbündnis ruft zur Unterschrift auf Gegen die Rauchverbots-Pläne der NRW-Landesregierung regt sich immer mehr Widerstand. Im Internet läuft derzeit eine Petition, die man nicht nur online unterzeichnen kann, sondern auch ausdrucken und verteilen. Tausende Bürger haben bereits signiert. Das Ansinnen „Kein neues Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen“ teilt auch das Aktionsbündnis „NRW genießt!“, das die Menschen zur Unterschrift aufruft. Christoph Lövenich, Vorstandsvorsitzender des Vereins Rauchen NRW: „Nicht nur in Gastst…