Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Februar 2012

Die verbilligte Vermietung von Wohnungen oder Häusern an Familienangehörige ist oft ein geschicktes Gestaltungsmittel zur Optimierung der Einkommensteuerbelastung im Bereich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Der Gesetzgeber hat mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 durch eine Änderung des Einkommensteuergesetzes bei der verbilligten Wohnraumüberlassung den Grenzwert von 56% auf 66% der ortsüblichen Miete angehoben. Bisher mussten Steuerpflichtige bei der verbilligten Wohnraumüberlassung bei einer reduzierten Miete, die zwischen…

Die Deutsche Umwelthilfe hat auf unzureichende Kontrollen in den 47 deutschen Umweltzonen hingewiesen. Auch die Stadt Osnabrück wird kritisiert und bekommt symbolisch eine „Rote Karte“. Dazu erklären die Osnabrücker GRÜNEN: „Die Gesundheit der Bürger hat für uns Vorfahrt. Deswegen ist die Umweltzone eine sinnvolle Maßnahme zur Reduktion von Feinstaub und Stickoxiden. Sinn macht das Ganze natürlich nur, wenn die Maßnahme effektiv kontrolliert wird. Wir begrüßen daher den bundesweiten Test der Umwelthilfe", erklären der Fraktionsvorsitzende, Mi…

Ohne medizinische Zweckbestimmung kein Medizinprodukt: So haben es bisher die meisten Gerichte gesehen und damit den Herstellern von Geräten oder Stoffen zur Untersuchung oder Veränderung des anatomischen Aufbaus oder eines physiologischen Vorgangs eine teure und langwierige Zertifizierung als Medizinprodukt erspart, sofern diese Produkte nicht explizit medizinischen Zwecken dienten. Dies könnte sich nun durch eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) ändern.Die Medizinproduktedefinition erfasst an sich auch solche Gegenstände…

Fünf Jahre nachdem die Vereinten Nationen (UN) erstmals die Schließung der Andaman Trunk Road (ATR) in Indien forderten, wendet sich Survival International an die Organisation, um ein Ende der Menschensafaris entlang der ATR herbeizuführen. Indien ignorierte den Aufruf der UN von 2007, in dem gefordert wurde, "das Urteil von 2002 des Obersten Gerichtshofs von Indien zur Schließung von Teilen der Andaman Trunk Road umzusetzen". Die immer noch geöffnete Straße ermöglicht die Ausbeutung der indigenen Jarawa, deren angestammtes Land um Teile der…

Berlin, 16. Februar 2012. Gemeinsam mit dem Bündnis “Nazifrei – Dresden stellt sich quer” ruft die Gewerkschaftsjugend für kommenden Samstag zu einer Großdemonstration gegen Kriminalisierung antifaschistischen Engagements auf. Nach dem momentanen Erkenntnisstand rechnet das Bündnis nicht mit einem Aufmarsch der Rechten am 18. Februar. "Wir haben Hinweise, dass innerhalb der Nazi-Szene verdeckt mobilisiert wird. Sollten sich tatsächlich auftauchen, sind wir vorbereitet“, so Ringo Bischoff, ver.di Bundesjugendsekretär. Unterdessen laufen die …

Sehr geehrter Bürgermeister Janssen, Nach aktueller Berichterstattung in der Presse, hat ein Architekturbüro aus Regensburg dem Gestaltungsbeirat der Stadt Geldern drei Konzepte zur möglichen Ansiedlung des Bekleidungsanbieters H+M vorgestellt. Der Kreisverband Kleve der Piratenpartei begrüßt die mögliche Ansiedlung in Geldern, diese Ansiedlung würde die LandLebenStadt Geldern stärken. Ihre Entscheidung, schon weit im Vorfeld die Bürgerinnen und Bürger über die möglich Ansiedlung zu informieren können wir nur Begrüßen und unterstützen. Auc…

Familiennetzwerk unterstützt die Bedenken von Pfarrer Lukaschek gegenüber dem massiven Krippenausbau Der derzeit betriebene massive Ausbau der Krippenplätze für unter Dreijährige, um der unüberlegten Einführung eines Rechtsanspruches zu genügen, kommt einer Kindeswohlgefährdung gleich – bedingt durch die immense Stressbelastung der Krippenkinder. Nachhaltige Förderung von Kleinstkindern kann nur über die Stärkung der Familien gehen. Persönlichkeitsentwicklung und Leistungsbereitschaft entsteht auf dem Fundament einer stabilen Bindung in den …

Mit der Abschaffung der Wehrpflicht wurden auch die Freiwilligendienste reformiert. Während die SPD in Person der stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Dagmar Ziegler, das neue Angebot für „unattraktiv“ befand gleich zu Beginn der Umstellung ein Scheitern der Reform zu erkennen glaubte, so wird der Bundesfreiwilligendienst (BFD) mittlerweile richtig stark nachgefragt. „Besonders freut mich, dass der BFD auch in Göttingen gut angenommen wird“, so der Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek. Die Stadtarchäologie, die Universität…

Wer als Unternehmer einen Dienstleister mit dem Einrichten und Unterhalten einer professionell gestalteten Webseite beauftragt, der kann aus dem zu diesem Zweck abgeschlossenen mehrjährigen Internet-System-Vertrag zwar vorzeitig aussteigen – muss aber dennoch für die vereinbarten Kosten aufkommen. Ein entsprechendes Urteil verkündete jetzt das Landgericht Düsseldorf. Damit unterstützte der Richter die Position des Internetdienstleisters Euroweb, dessen Interessen von der Kanzlei BERGER LAW LLP (Düsseldorf) vertreten werden. Im konkreten Fal…

Christian Wulff ist nicht mehr Bundespräsident. Das gab der angeschlagene Politiker in einer Pressekonferenz im Schloss Bellevue bekannt.Wulff begründete den Entschluss mit dem schwindenden Vertrauen in der Bevölkerung. Dies mache es ihm unmöglich, das Amt weiter auszuführen. Wulff räumte Fehler ein, bekräftige aber, dass sich die Vorwürfe gegen ihn als rechtlich nicht haltbar erweisen werden. Bundespräsident Horst Seehofer wird vorübergend das Amt des Bundespräsidenten ausüben.

Hamburg, 17.02.2012 Das Oberlandesgericht Hamburg hat ein Urteil des Landgerichts Hamburg bestätigt, mit dem es die Privatbank Bethmann Bank AG (ehemals Delbrück Bethmann Maffai) verurteilt hatte, an einen Kunden rund EUR 38.000 Schadensersatz für den Verkauf von „Lehman-Zertifikaten“ zu zahlen. Der Berater der Bethmann Bank empfahl dem Kunden im Juli 2008, einen Betrag von rund EUR 38.000 in Zertifikate der amerikanischen Investmentbank Lehman Bros. zu investieren. Nach der Insolvenz von Lehman verklagte der Kunde die Bank wegen eines Bera…

Zahlreiche Anleger des vom Initiator Ideenkapital im Jahr 2006 aufgelegten Fonds PRORENDITA VIER GmbH & Co KG haben die Anlegerkanzlei Nittel | Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht in Heidelberg und München mit der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen beauftragt. Vertrieben wurde der Fonds schwerpunktmäßig über die Commerzbank AG, die ehemalige Citi Bank (heute Targobank), die Postbank, verschiedene Sparkassen, darunter die Sparkasse KölnBonn sowie nicht bankgebundene Berater. Gegen diese machen wir für Anleger des Fonds PRORENDITA VIE…

Düsseldorf, 17.02.2012 Seit langem fordern die PIRATEN, dass Deutschland das bereits 2003 unterzeichnete UN-Abkommen UNCAC (United Nations Convention against Corruption) umsetzt [1]. Die Anwendung in Deutschland scheiterte bislang jedoch daran, dass unsere jetzigen Volksvertreter nicht bereit sind, sich selbst diesen Anti-Korruptionsbestimmungen zu unterwerfen. „Die nicht nur aus meiner Sicht inhaltlich peinliche Rede bestätigt auf eine fast skurrile Weise, dass der Rücktritt von Christian Wulff lange überfällig war“, nimmt der NRW-Landesvo…

Das Angebot des Rems-Murr-Kreises für „Frühe Hilfen“ für Familien findet die volle Zustimmung des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Rems-Murr. „Die traditionelle Mehrgenerationenfamilie gibt es nur noch ausnahmsweise“ sagte EAK-Kreisvorsitzender David Müller. Werdende Mütter und Väter sowie junge Eltern in der ersten Lebensphase ihres Kindes seien aber häufig auf praktische Unterstützung, auf Ratschläge und auf Möglichkeiten, sich zu treffen und auszutauschen, angewiesen. Dies geschehe mit den „Frühen Hilfen“ des Landkreises Rems-Murr, wel…

Mit der Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft sind u.v.a. folgende "Vorteile" verbunden, die wir wegen der häufigen Nachfragen hiermit gesammelt aufzählen. Antragsformulare sind bei uns für Sie vorhanden. 1.) Altersrente Schwerbehinderte können bereits vom 60. Lebensjahr an Altersrente erhalten. a) Bis zum 31.12.2000 galt: Versicherte haben Anspruch auf Altersrente (§ 37 SGB VI), wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben, bei Beginn der Altersrente als Schwerbehinderte (§ 1 SchwbG) anerkannt, berufsunfähig oder erwerbsunfähig si…

Ein ehemaliger Zuchtmeister im Kloster Bongthak in der Provinz Tsongon (Qinghai), vormals Amdo, hat sich am Freitag aus Protest gegen die chinesische Regierung selbst verbrannt. Am 17. Februar um etwa 6 Uhr morgens (Ortszeit) zündete sich Damchoe Sangpo, ein Mönch aus dem Bezirk Themchen in der TAP Tsonub (Mongolische und Tibetische Autonome Präfektur Haixi), Provinz Qinghai, selbst an. „Als die Mönche früh morgens nach der Gebetsrezitation aus dem Tempel kamen, sahen sie, daß Damchoe in Flammen stand“, teilte der in Indien lebende Mönch Sh…

Durch zweifelhafte Therapieformen wird in unserem ohnehin angespannten Gesundheitssystem jede Menge Geld verschwendet. Der Klient muss sich anpassen, ohne auch nur eine leise Ahnung davon zu haben, was ihm widerfährt. Mangelnde Transpa-renz und das Ausblenden von sozialen Ursachen für psychische Störungen bürden dem Klienten eine Verantwortung auf, die dieser gar nicht hat. Mit seiner Streitschrift will Ulrich Buchner aufklären und Licht ins Dunkel der Psychotherapie bringen. Sein Fazit: Glück und Zufriedenheit kann man lernen – durchaus auc…

Ein junger Tibeter, der in der Präfektur Nagchu der TAR in der staatlichen Forschung arbeitete, wurde festgenommen, weil er sich besorgt darüber äußerte, daß die Behörden immer mehr tibetische Klöster schließen. Verlautbarungen zufolge wurde der Rechercheur Dawa Dorje letzte Woche am Flughafen von Lhasa, Gonggar, festgenommen. Er setzte sich stets für die traditionelle Kultur und Sprache Tibets ein. „Es gibt kaum jemanden in Nagchu, der diesen jungen Mann, Dawa Dorje, nicht kennen würde“, heißt es aus einer dortigen Quelle. Die effektive …

Woran liegt es, dass die Medien im Fall Köhler, zu Guttenberg und Wulff mit einer derartigen Intensität so genüsslich Staub aufwirbeln, bis die einstigen Lichtgestalten darunter verschwinden, haben die Betroffenen doch nur stillos gehandelt. Horst Köhler hat daraus die Konsequenz gezogen und ist zurückgetreten. Zu Guttenberg und Wulff haben den Fehler gemacht sich zu verteidigen und sich auf ein Kreuzverhör mit den Medien einzulassen. Eine ähnliche Situation erleben wir mit unseren griechischen Freunden. Erst werden die Gründe sachlich aufgez…

Kostenreduktion, Rationalisierung, Modernisierung – die moderne Verwaltung unterliegt einem kontinuierlichen Wandlungsprozess. Gleichzeitig überträgt der Staat immer häufig Aufgaben an private Dienstleister oder verschiebt sie in die unteren Verwaltungsebenen. Da er aber weiterhin für deren ordnungsgemäße Erledigung die volle Verantwortung trägt, kommt insbesondere der Fachaufsicht - als verwaltungsinterne Kontrolle von Recht- und Zweckmäßigkeit der Entscheidungen - eine immer größere Bedeutung zu. Während über die gestiegene Bedeutung noch …

Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert am Welttag der sozialen Gerechtigkeit die Bundesregierung auf, endlich wirksame Maßnahmen gegen die Kinderarmut in Deutschland auf den Weg zu bringen. „Viele der politisch Verantwortlichen in Deutschland haben sich anscheinend an die hohe Kinderarmut in unserem Land gewöhnt. Natürlich ist die Situation in Deutschland nicht mit der Lage in den ärmsten Ländern der Erde vergleichbar. Aber leider sind wir auch in Deutschland von den auf dem Kopenhagener Weltgipfel für soziale Entwicklung abgegebenen Selbstverp…

Am 16. Februar nahm China willkürlich drei Mönche eines tibetischen Klosters im Bezirk Tridu in der TAP Yushul (chin. Yushu), Qinghai, fest. Vermutlich wurden Sonam Gyewa, Lobsang Samten und Lobsang Nyima, drei Mönche, die dem Kloster Zilkar angehören, im Zusammenhang mit den kürzlich stattgefundenen Massenprotesten in der Region festgenommen. Die Tibeter in der Gegend von Tridu hatten am 8. Februar – zeitgleich mit dem internationalen Solidaritätstag für Tibet – einen friedlichen Protestmarsch veranstaltet. Sie trugen Spruchbänder und ford…

Mit der immer engmaschigeren Regulierung von Gesundheitsprodukten (siehe nur zuletzt die Health Claims Verordnung im Lebensmittelbereich) lohnt es sich für Unternehmen des Gesundheitssektors, solche Produktnischen zu erschließen, die zwar bislang eher abseitig waren, dafür aber noch einen vergleichsweise weitgehenden rechtlichen Spielraum bei der Gestaltung und Bewerbung von Produkten lassen. Eine solches spannendes Nischenprodukt sind Tierkosmetika. Ähnlich wie im Humanbereich ist die Unterscheidung von (Tier-)Arzneimitteln und (Tier-) Kosm…

Einen weiten Bogen spannte Frank Schäffler in Lüneburg. "Eine Währung braucht das Vertrauen der Bürger, eine globale Wirtschaft braucht Partner, und Europa Politiker, die sich ihrer Verantwortung bewusst sind und bereit, auch danach zu handeln", so Schäffler - "Ob nun in der FDP oder außerhalb, beides ist möglich - nur eben dringend nötig". So ging es an diesem Abend auch um die eigene Verantwortung aller Bürgerinnen und Bürger für eine gesicherte Zukunft des Euro. Das Thema Euro-Rettung wurde so plötzlich sehr persönlich, als es um die Lehre…

Die Nebenklage - ein sehr nützliches jedoch oft unterschätztes Instrument des Opferschutzes. Im Strafverfahren stehen das Opfer oder seine Angehörigen den Ermittlungsbehörden wie den Staatsanwaltschaften und Amts- und Landgerichten oftmals völlig hilflos gegenüber und befinden sich häufig in einer ernsthaften Notsituation. Im Allgemeinen erhebt die Staatsanwaltschaft sobald sie einen hinreichenden Tatverdacht hat, Anklage bei dem zuständigen Gericht gegen den Tatverdächtigen. Zumeist ist dem Opfer der Tat nur bekannt, dass es in der Verhand…

Heiz- und Warmwasserkosten sind nach den Bestimmungen der Heizkostenverordnung bei den Einzelabrechnungen anhand des im Abrechnungszeitraum tatsächlich verbrauchten Brennstoffs zu berechnen. Zwei Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft beanstandeten die Jahresabrechnung für Heiz- und Warmwasserkosten, die von dem Verwalter erstellt wurde. Dieser hatte statt den tatsächlich angefallenen Verbrauchskosten die im Abrechnungsjahr an den Energieversorger geleisteten (Abschlags-) Zahlungen in die Jahresabrechnung eingestellt und au…

Viele Menschen suchen nach Haupt- oder Nebeneinkommen, das mit Familie oder Beruf vereinbar ist. Die Möglichkeiten hierzu sind allerdings in der Regel begrenzt. Einige Menschen tragen Zeitungen oder Werbeblätter aus, wieder andere arbeiten als Pförtner/innen, verrichten Reinigungsarbeiten oder arbeiten in Gaststätten. Es gibt sicherlich noch eine ganze Reihe anderer Verdienstmöglichkeiten, die allerdings alle festen Arbeitszeiten unterliegen. Zeitungen, Zeitschriften oder Werbeschriften müssen zu bestimmten Tagen im Briefkasten der Leser lieg…

Die Piraten sind in Baden-Württemberg bei kleinen und mittelständischen Unternehmern genauso beliebt wie die Regierungspartei SPD. Laut einer repräsentativen Umfrage des COBUS Wirtschaftsbarometers Baden-Württemberg Februar 2012 kämen beide Parteien bei einer Landtagswahl am kommenden Wochenende auf 6,3% der Unternehmer-Stimmen. »Zunehmend sehen uns auch die Unternehmer im Land als Alternative zu den im Landtag vertretenen Parteien«, erklärt Sven Krohlas, Politischer Geschäftsführer des Landesverbandes, diese Werte. »Anders als bei der SPD s…

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin Zeitarbeiter, die von einer Zeitarbeitsfirma bei einem anderen Unternehmen zur Arbeit „ausgeliehen“ werden, müssen grundsätzlich denselben Lohn erhalten, wie die Stammbelegschaft. Hiervon gibt es eine weitverbreitete Ausnahme. Die Löhne der Zeitarbeiter können durch einen Tarifvertrag geregelt sein, der niedrigere Löhne bestimmt. Der Arbeitsvertrag der Zeitarbeiter muss auf einen solchen Tarifvertrag Bezug nehmen. Bekannt ist, dass es ein Tarifwerk der Tarifgemeinschaf…

Die Schuldenlast und die Abwertungen ganzer Volkswirtschaften, die die Märkte vornehmen, bringen es an den Tag: Der Staat hat sich übernom-men, sein in den meisten westlichen Ländern auf annähernd 50 % aufgeblähter Anteil am gesamten wirt-schaftlichen Geschehen führt unweigerlich in die Krise. Da die Regierungen jetzt sparen müssen, haben sie kaum mehr Gestaltungsspielraum, sodass die Parteien einander zunehmend ähneln. Die Demokratie wird dadurch leer: eine hochexplosive Mischung von Finanzkrise und politischer Ohnmacht. Rainer Hank zeichn…

Lange Zeit war es unklar, was die Neuerungen des Geldwäschegesetzes, insbesondere für die Edelmetallhändler, bringen werden. Klar war nur, dass nach dem verheerenden Gutachten der FATF (Financial Action Task Force on Money Laundering) die Bundesregierung die Anforderungen zur Geldwäscheprävention deutlich verschärfen würde. Hierzu sah der erste Gesetzesentwurf vor, dass Edelmetallhändler zukünftig bereits ab einer Transaktion von 1.000,00 Euro die Identität des Geschäftspartners feststellen sollen. Damit wäre der bisherige Schwellenwertes, we…

Tausende erweisen ihm die letzte Ehre Die feurige Welle der Selbstverbrennungen in Tibet wütet weiter, drei Personen haben alleine in der letzten Woche ihre Körper dem Feuer preisgegeben. Am Montag, dem 13. Februar, setzte sich Lobsang Gyatso, ein 19jähriger Mönch des Klosters Kirti in der belagerten Gegend von Ngaba, in Brand und rief Parolen gegen die chinesische Regierung. Es heißt, er habe überlebt, aber sein Verbleib ist unbekannt. Am Freitag, dem 17. Februar, zündete sich Dhamchoe Sangpo, ein 38jähriger Mönch aus dem Kloster Bongthak…

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin Verzichtet der Vermieter damit auf alle zukünftigen Forderungen gegen den Mieter? Vorsicht bei der Formulierung von Mietschuldenfreiheitsbescheinigungen! Die Frage nach der Rechtsfolge einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung beschäftigte jüngst das Landgericht Berlin (Urteil vom 26.11.2010, Aktenzeichen: 63 S 188/10). Ein Mieter sah die vom Vermieter ausgestellte Mietschuldenfreiheitsbescheinigung als Beleg dafür an, dass der Vermieter ihm geg…

PRESSE ERKLÄRUNG Europäisches Zentrum für Antiziganismusforschung und Bekämpfung e.V. Hamburg 21.02.2012 Sehr geehrte Damen und Herren, guten Tag, nehmen Sie sich bitte ein paar Minuten Zeit für ein paar Worte zum antiziganistischen Skandal auf den 62. Internationalen .Filmfestspielen in Berlin. Besten Dank! Die Glaubwürdigkeit der Berlinale als Menschenrechts- und politische Veranstaltung steht auf dem Spiel. Nach all den Mahnungen zur Situation in China und dortigen Menschenrechtsverletzungen verschließen die Verantwortlichen der B…

Mit dem neuen Bundesmeldegesetz und Open Data stehen zwei hochaktuelle Themen im Mittelpunkt der 6. RISER Konferenz zum Europäischen Meldewesen am 10./11. Mai 2012 in Berlin. Bundesmeldegesetz Am ersten Tag erhalten die Teilnehmer der Konferenz einen detaillierten Einblick in das neue Bundesmeldegesetz. Mit diesem Gesetz sind zahlreiche Neuerungen verbunden, die sich unmittelbar auf Verwaltung, Wirtschaft und Bürger auswirken. Zu diesem Thema wird die Bundesbeauftragte für Informationstechnik und Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, …

Damit hatte das verrentete Ehepaar nicht gerechnet: Doch das Finanzamt verlangte eine Steuernachzahlung, obwohl die Senioren außer ihrer Rente keine Einkünfte beziehen. Aber: „Renten sind grundsätzlich steuerpflichtig“, betonen die Steuerberater der Kanzlei Himmelsbach & Sauer in Lahr. „In unserer Praxis fällt immer wieder auf, dass die falsche Meinung umgeht, dass Renten grundsätzlich steuerfrei seien. Die ist sowohl bei Renten der Deutschen Rentenversicherung als auch für Renten aus privaten Rentenversicherungen falsch. Renten der Deutsche…

Anleger von Schiffsfonds haben oft Anspruch auf Schadensersatz, Rechtsanwälte informieren. YEN Falle schlägt zu. Schiffsfonds, Insolvenz, Schadensersatz, Klage, Rechtsanwalt, MPC, Dr. Peters, Nordcapital, Lloyds, Korea Line, Beluga Shipping, Maritim Invest, König & Cie, KGAL, HCI, HC, Atlantic Schiffsfonds Schiffsfonds machen finanziell schwere Zeiten durch. Neben sinkender Nachfrage nach Transporten wegen der Wirtschaftskrise bei gleichzeitig steigenden Treibstoffpreisen macht den Schiffsbeteiligungsfonds ein weiteres Phänomen zu schaffen. …

Survival International hat schockierende neue Belege für Menschenrechtsverletzungen an indigenen Völkern in Äthiopiens Omo-Tal recherchiert, während die Regierung die Entwicklung lukrativer Zuckerrohrplantagen in der Region vorantreibt. Bulldozer planieren Land in der Näher des UNESCO Weltkulturerbes, zerstören Dörfer und zwingen lokale Gemeinden ihr Leben als Hirten aufzugeben. Mit der Ausbreitung von Gewalt und Berichten über Schläge, Vergewaltigungen und Festnahmen, wächst die Angst unter den Gemeinden in der Nähe des Omo-Flusses. Erst …

Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) hat wegen eines TV-Interviews mit unwahren Behauptungen über den Düsseldorfer Internetdienstleister Euroweb juristisch eine Niederlage einstecken müssen. Das Landgericht Köln untersagte dem öffentlich-rechtlichen Sender per Urteil, an einem bestimmten Fernsehinterview in Sachen Euroweb weiter festzuhalten. Dem MDR droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000,00 Euro, falls er sich nicht an die richterlichen Weisungen hält. Die Interessen von Euroweb hat die Kanzlei BERGER LLP (Köln) vertreten. Der zur Rede ste…

Düsseldorf, 22.02.2012 Nach dem sehr erfolgreichen STOPP-ACTA-Tag am 11.02.2012 mit mehr als 100.000 Demonstrationsteilnehmern in Deutschland, davon alleine fast 20.000 in München sowie über 10.000 in Berlin, ruft ein breites Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen, Interessengemeinschaften, Bürgern und Parteien erneut ihre Mitglieder und Mitbürger dazu auf, sich an den am 25. Februar stattfindenden Protesten zu beteiligen. In Nordrhein-Westfalen haben sich über 10.000 Menschen für die Demos angekündigt, die unter anderem in Köln, Düsseldo…