Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Februar 2012

Die politische Mitte sortiert sich neu – FREIE WÄHLER als Volkspartei der Zukunft Gestern war es soweit: Die FREIEN WÄHLER Schleswig-Holstein haben am 25. Februar 2012 in Kronshagen bei Kiel ihre Landesliste aufgestellt und treten damit am 6. Mai zur Landtagswahl an. Der reguläre Wahltermin wäre erst 2014 gewesen, aufgrund eines Urteils des Landesverfassungsgerichts wegen der Beschränkung von Ausgleichsmandaten kommt es aber zu diesem vorgezogenen Wahltermin. Die FREIEN WÄHLER Schleswig-Holstein fordern u.a. eine bessere Bildungspolitik mit …

Juristen fragen nach Gerechtigkeit 27. Februar 2012 – Jahrelang unbehelligte Morde an türkischen Imbissbudenbesitzern, Kachelmann-Prozess, Kündigung wegen eines Getränkebons, Vorteilsnahme in hohen Ämtern - viele Menschen sind verunsichert, wollen wissen: Gibt es noch Gerechtigkeit? Rechtsanwalt Dr. Patrick Menges bleibt trotz allem optimistisch. Der Münchner Jurist ist zugleich Vorsitzender der Initiative Christ und Jurist e.V., die in diesem Jahr einen eigenen Kongress zum Thema "Gerechtigkeit" veranstalten wird. Der Kongress findet vom 4.…

Letzte Woche verabschiedete der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister in Brüssel die sogenannte Macro-Richtlinie. Mit dieser neuen Regelung fällt für Kleinstunternehmen künftig viel bürokratischer Aufwand weg, denn sie sieht vor, dass die kleinsten Unternehmen von Bilanzierungspflichten befreit werden. Wer ist bilanzierungspflichtig? Wer bilanzierungspflichtig ist, bestimmen die Regelungen des Handelsgesetzbuches (HGB). Danach sind vor allem Kaufleute im Sinne des HGB bilanzierungspflichtig. Ein Kaufmann, so bestimmt es das HGB, ist jeder…

Nach dem Tod des jungen Tibeters Nangdrol durch Selbstverbrennung und den Massenprotesten in Dzamthang, Ngaba, fliehen nun die Mönche aus dem Jonang-Kloster Samdrupling, weil sie Schikane durch die Behörden befürchten. „Auf die Protestaktionen hin haben die Behörden sämtliche religiösen Aktivitäten und Zeremonien in dem Kloster verboten“, sagte Tsangyang Gystso, ein im Exil lebender Mönch, der in Verbindung zu der Region steht. „Wegen der Anwesenheit von so vielem chinesischen Sicherheitspersonal in dem Kloster und dem wachsenden politisch…

Die Antidiskriminierungsstelle sieht keine Diskriminierung darin, dass behinderte Jungen und Männer bei der Nennung von gesetzlich festgeschriebenen Maßnahmen zur Rehabilitierung auf Grund ihres Geschlechtes ausgeschlossen werden. Sie lehnte deshalb erneut das Anliegen des Vereins MANNdat ab, behinderte Jungen und Männer in der Rehabilitation behinderten Frauen und Mädchen gleichzustellen. Selbstbehauptungskurse sind für behinderte Mitmenschen oft ein wichtiger Bestandteil ihrer Rehabilitation, egal ob männlich oder weiblich. In §44 Band IX …

Jahrelang hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) eine Arbeitsgruppe an den zukünftigen Kleidern für den Zoll tüfteln lassen. Nach dem „Meilenstein“ der Ausgestaltung der Dienstkleidung folgt nun die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnt die längst überfällige Beteiligung der Gewerkschaften und eine ergebnisoffene Diskussion, die nicht durch Vorfestlegungen zur Scheindebatte verurteilt ist, an. Eine falsch verstandene Behördenidentität und die seit den siebziger Jahren anhaltende unsinnige Diskussion vi…

Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden, und zwar unabhängig davon, wer das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. Voraussetzung ist, dass nicht die Vergütung von Arbeitsleistungen bezweckt ist. In dem vom Bundesarbeitsgericht unlängst entschiedenen Fall machte die Klägerin die Zahlung einer Weihnachtsgratifikation geltend, die mit der Vergütung für den Monat November zur Auszahlung kommen soll. Nach dem Arbeitsvertrag ist der Anspruch …

In unserer postmodernen kulturellen Entwicklung ist die dominierende, kollektive moralische Instanz (das sogenannte „Über-Ich“) im Namen der individuellen Freiheit abgeschafft worden. An ihre Stelle haben die meisten unter dem Zwang des Trieblebens eine egoistische Lebensführung gesetzt, statt eine individuelle Ethik zu bevorzugen. Diese seit Jahrzehnten anhaltende Entwicklung hat erhebliche Folgen für die Organisation der Gesundheitspolitik. Die Egoisten verschanzen sich meist hinter der fatalistischen Ideologie einer falsch verstandenen Ge…

Wien, 28. Februar 2012. Vorurteil oder doch Vorteil? Laut einer aktuellen Umfrage der Jobbörse careesma.at unter 1.164 Teilnehmern spielen Vitamin B und Empfehlungen bei der Jobsuche in Österreich eine wesentliche Rolle. Rund ein Drittel der Befragten hat die letzte Anstellung über Tipps von Freunden oder Bekannten gefunden. Vor einer direkten Empfehlung scheut sich der Großteil ebenfalls nicht: Knapp zwei Drittel haben mindestens einmal einen Bekannten proaktiv für einen Job empfohlen. „Beziehungen sind das Wichtigste bei der Jobsuche“, die…

Berlin, 28.02.2012 – Schlechte Nachrichten für Anleger des Wölbern Invest Fonds Holland 64: es wird von Streitigkeiten zwischen der Fondsgesellschaft und der DG Hyp berichtet, die dem Fonds ein Darlehen gewährte. Hintergrund bildet eine Neubewertung der Fondsimmobilien, die zur Folge hätte, dass die im Darlehensvertrag vorgesehene Beleihungswertgrenze nicht mehr eingehalten würde. Durchaus üblich in Darlehensverträgen sind entsprechende sogenannte loan-to-value Klauseln, in denen geregelt ist, dass die Darlehensverbindlichkeiten nicht höher…

(Zürich/Frankfurt am Main, den 28. 02. 2012) Eigentlich könnte alles ganz einfach sein: Schüttet eine deutsche Tochtergesellschaft Erträge an ihre ausländische Muttergesellschaft aus, fällt für diese Ausschüttung in Deutschland oft keine oder nur eine ermäßigte Kapitalertragsteuer an. So sieht es zumindest die Mutter-Tochter-Richtlinie der EU vor, so regeln es etliche Doppelbesteuerungsabkommen. Mit dem seit Januar 2012 in abgewandelter Form geltenden § 50d Abs. 3 Einkommensteuergesetz kann dieser an sich einfache Vorgang jedoch zu einer äuße…

Ein Fachbeitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Essen und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Essen Was ist den von einer Kündigung betroffenen Arbeitnehmern zu raten? RP-Online berichtet am 5.11.2011 von 50 Entlassungen bei Haniel am Standort Duisburg/Ruhrort. Jeder 5. Mitarbeiter der Holding ist dem Bericht zufolge bis zum 31.12.2011 davon betroffen. Die Personalabteilung ist mit einer Halbierung der Belegschaft besonders stark betroffen. Grund des Stellenabbaus ist laut rp-online ein Strategiewechsel der Haniel-Holding. F…

Dies ist die dritte Festnahme eines tibetischen Kulturschaffenden innerhalb eines Monats. Die Behörden in der südwestlichen Provinz Sichuan nahmen einen populären tibetischen Komiker fest, der plante, ein Video herauszugeben, das die chinesische Herrschaft in den von Tibetern bewohnten Gebieten kritisch beleuchtete. Eben dies war auch eines der Schlüsselthemen bei den jüngsten Protesten. Athar, 33, der ein Gemischtwarengeschäft betreibt, und außerdem im Bezirk Lithang in der TAP Kardze (chin. Ganzi) Kabarett-Vorstellungen gibt, wurde Anfang…

- Interview mit Rechtsanwalt Christian Schulter - Dr. Schulte: "Die DSK Leasing GmbH & Co. KG war über mehrere Jahre hinweg als Fondsgesellschaft im Bereich des Leasingmarktes tätig. Betroffene Anleger und ihre Familien hatten sich in Erwartung entsprechende Renditen auf dem angeblich boomenden Leasingmarkt beteiligt. Die Ernüchterung trat jedoch bald ein. Im Rückblick konnte die DSK Leasing GmbH & Co. KG die versprochenen Gewinne nicht verwirklichen. Was war los? Herr Rechtsanwalt Christian Schulter: "Das Stichwort lautet: Liquidation der…

Wolfgang Schäubles Sudoku-Partie während der Bundestagsabstimmung über das Hilfspaket für Griechenland hat ein Nachspiel: das Berliner Unternehmen Miet24 gewährt heute direkt vor dem Bundestag allen Politikern einen Exklusivrabatt auf mStore iPads Diese Woche wurde im Bundestag darüber entschieden, ob das zweite Hilfspaket für Griechenland in Höhe von 130 Milliarden Euro von Deutschland mitfinanziert werden soll. Bundesfinanzminister Schäuble nahm diesen entscheidenden Moment zum Anlass, um sein Gefühl für Zahlen mit einem Sudokuspiel auf se…

Immobilienfinanzierungen aus den Jahren 2002 bis 2010: Die Umverteilung geht weiter Nürnberg, 29. Februar 2012. Nicht nur in den klassischen Schrottimmobilienfällen der Neunziger Jahre, sondern gerade auch bei den seit dem Jahr 2002 vielfach vertriebenen sogenannten „Steuersparimmobilien“ besteht oftmals dringender Handlungsbedarf. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, geschäftsführende Partner der auf Bank-, Kapitalanlage- und Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei Hoffmann & Partner Rechtsanwälte in Nürnberg, raten: „Bei Unregelmäßigkeiten …