Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Februar 2012

Personalisierte Werbung, die v.a. auf dem Surf-Verhalten des jeweils Angesprochenen beruht (behavioural targetin, behavioural advertising) wirft viele datenschutzrechtliche Fragen auf. Kanada hat nun verbindliche, bereichsspezifische Regelungen geschaffen, wobei sich die Frage stellt, ob dies Vorbild-Charakter für Europa hat? ilex erklärt die Hintergründe des kanadischen Konzeptes. 1. Was ist behavioural targeting? Die kanadische Datenschutzaufsichtsbehörde, Privacy Commissioner of Canada, ist um eine Definition seines Regelungsobjektes nic…

Unter der Überschrift „Must try harder“ beschreibt die britische Datenschutzaufsichtsbehörde Information Commissioner’s Office (kurz: ICO) ihre Zwischenbilanz hinsichtlich der Umsetzung der „The Privacy and Electronic Communications (EC Directive) (Amendment) Regulations 2011“, einem Umsetzungsgesetz für europäische Vorgaben im Umgang mit Cookies. Dabei sind in Großbritannien viele Fragen offen, die auch in Deutschland heiß diskutiert werden. ilex erklärt die Hintergründe. 1. Was sind Cookies? In der Firefox-Online-Hilfe werden Cookies als …

Von Irans religiösem Headliner, ultrakonservativem Apokalyptiker und nationalistischem Provokateur Mahmud Ahmadinedschad, seit 2005 Präsident Irans, soll der Satz stammen, Israel ins Meer drücken zu wollen. Außenpolitisch provoziert er immer wieder mit anti-israelischer Rhetorik und dem iranischen Atomprogramm. Hasserfüllt fügt der Religionsführer des Iran Ayatollah Ali Chamenei hinzu, man werde das Krebsgeschwür „Israel“ aus der Landkarte schneiden. Wenn Angriff die beste Verteidigung ist, ist Israels Weg vorgegeben, die Tragweite unabsehba…

„Miteinander leben. Voneinander lernen“ Bonn, 6. Februar 2012 – Seit 1932 vermittelt „Experiment“ Menschen unabhängig von Herkunft, Kultur, Religion, Schulform oder Alter in Gastfamilien weltweit, um zum gegenseitigen Verständnis und dem friedlichen Miteinander der Kulturen beizutragen. Dabei sind alle Beteiligten bereit, ihren Alltag zu teilen und voneinander zu lernen. In 23 Länden gibt es eigenständige Büros, die als Federation kooperieren. Die „Federation of the Experiment in International Living (FEIL)“ hat im Jahr 2010 über 23.000 Te…

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat kürzlich eine mehr als fragwürdige Entscheidung zur wissenschaftlichen Absicherung von Wirkaussagen gefällt. Die haarsträubende Entscheidung betrifft ein einstweiliges Verfügungsverfahren und ist somit noch nicht rechtskräftig. Dass die Karlsruher Richter Ihre Meinung im Hauptsacheverfahren ändern werden, ist allerdings eher fraglich. Worum geht es? Ein Kosmetikstudio hatte für ein kosmetisches Ultraschallverfahren mit Aussagen zur Hautverjüngung geworben. Der Hersteller der Ultraschall-Geräte hatte durch…

Erstmals hat sich am 01.02.2012 ein Berufsgericht für die Heilberufe mit der Frage beschäftigt, ob Einkaufsgutscheine, die im Zusammenhang mit dem Kauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel gewährt werden, berufsrechtlich verboten werden können. Das beim Verwaltungsgericht Mainz angesiedelte Berufsgericht für die Heilberufe für das Land Rheinland-Pfalz sprach den beschuldigten Apotheker in einem am 01.02.2012 verkündeten Urteil (Az.: BG-H 2/11.MZ) vom Vorwurf einer Berufspflichtverletzung frei. Zugaben auf verschreibungspflichtige Arzneimitt…

Die FDP-Ratsfraktion bedauert den negativen Ausgang der Abstimmung über verkaufsoffene Sonntage. „Der Ratsbeschluss ist ein unnötiger Schlag ins Gesicht des Bochumer Einzelhandels“, so Felix Haltt, stellv. Vorsitzender der FDP-Fraktion. „Dabei sollten die gesetzlichen Möglichkeiten nicht voll ausgenutzt werden. Die Vorlage sah nur drei statt vier verkaufsoffene Sonntage vor. Aber nicht einmal dieses kleine Stück Freiheit wollte man dem Einzelhandel belassen. Die Nachbarstädte freuen sich bereits über die zusätzlichen Kunden, die sie aus Bochu…

Kurzbericht über die Infoveranstaltung der Kanzlei Klumpe & Partner am Freitag, den 03.02.2012 - CLLB erzielt ersten außergerichtlichen Vergleich mit Haftpflichtversicherung eines Anlageberaters München, Berlin, 03.02.2012 Am 03.02.2012 fand in Frankfurt unter Leitung der von der Debi Select Verwaltungs- GmbH beauftragten Rechtsanwaltskanzlei Klumpe Schroeder & Partner eine Infoveranstaltung für Vertriebspartner der Debi Select Gruppestatt. Rechtsanwalt István Cocron, Partner der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte nahm für die von der Kanzlei CLLB…

München, den 3. Februar 2012. Wie in den letzten Monaten mehrere Oberlandesgerichte entschieden haben, sind zahlreiche von Banken erhobene standardisierte Bearbeitungsgebühren in Privatkreditverträgen unzulässig. Dies haben die Oberlandesgerichte Bamberg, Dresden, Zweibrücken, Düsseldorf, Hamm, Karlsruhe, Frankfurt am Main und Celle festgestellt. Danach erfolgt die Bearbeitung des Darlehensantrages, insbesondere der Bonitätsprüfung, nicht im Interesse der Darlehensnehmer, sondern allein oder zumindest auch im Interesse der Banken. Bei den Bea…

(Hamburg, 6. Februar 2012) Am 11. Februar 2012 wird die Deutsche Bahn AG in Hamburg mit dem Ehren WinWinno ausgezeichnet. Den Preis wird Birgit Gantz-Rathmann, die Mediatorin und Mediationsexpertin der Deutschen Bahn, entgegen nehmen. Mit diesem Preis ehrt die Fördergemeinschaft Mediation D A CH e.V. Organisationen und Menschen, die auf besondere Weise dazu beitragen, konstruktives Konfliktmanagement mit Mediationskompetenz zu fördern und Win-Win-Lösungen zu erzielen. Ausschlaggebend für die Auszeichnung der Deutschen Bahn AG ist ihr bes…

Die ersten deutlichen Bilder von den Demonstrationen in Drango am 23. Januar zeigen die blutigen Details der von den tibetischen Demonstranten erlittenen Schußverletzungen, als die chinesischen Sicherheitskräfte mit roher Gewalt gegen sie vorgingen. Darunter ist auch ein Bild des blutüberströmten Gesichts von Norpa Yonten, der durch die Polizeischüsse getötet wurde. Bei mindestens zwei weiteren Tibetern sieht man Einschüsse am Oberbauch, während andere, die angeschossen wurden, an den Armen und Beinen bluten. Auf die feurige Welle von Selbs…

Eventuelle Schäden oder Unfälle durch Dachlawinen sind nicht immer vollständig dem Hauseigentümer anzulasten. Autofahrer und Fußgänger müssen sich und ihr Fahrzeug selbst -mit- vor den drohenden Schneemassen schützen. Darauf macht die Online-Redaktion des Anwalt-Suchservices, www.anwalt-suchservice.de, aufmerksam. Grundsätzlich muss sich jedermann selbst vor Dachlawinen schützen. Ob ein Hauseigentümer besondere Sicherungspflichten, wie zum Beispiel Warnhinweise oder Schneefanggitter, zum Schutz vor Dachlawinen treffen muss, und wer im Falle …

Bonn, 7.2.2012.- Wegen der Duldung von Rechtsextremen in den eigenen Reihen kritisiert die Burschenschafter-Iniitiative BAB "Burschenschafter! Bremst Braunhemden" den Vorstand der Deutschen Burschenschaft (DB). Die DB ist ein Dachverband von 120 Burschenschaften mit über 10.000 Mitgliedern in Deutschland und Österreich. "Wir Burschenschafter haben zu lange den Rechten in den eigenen Reihen tatenlos und schweigsam zugesehen. Die Burschenschafter-Initiative BAB fordert den Vorstand der Deutschen Burschenschaft auf, endlich offensiv und transpar…

Düsseldorf, 07.02.2012 „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ So steht es im Artikel 1 des Grundgesetzes. Wie antastbar die Würde des Menschen jedoch für die Deutsche Bank sein kann, beweist das Institut mit der Emission des Fonds „DB Kompass Live 3“ aus dem Jahr 2008 [1]. Der Fonds investiert im Gegensatz zu seinen offensichtlich schlecht laufenden Vorgängern DB Kompass Live 1 und 2 nicht in aufgekaufte Lebensversicherungspolicen, sondern spekuliert direkt mit der …

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete kürzlich über eine extreme wirtschaftliche Schieflage bekannter Firmen der Solarindustrie, wie zum Beispiel Q-Cells, Phoenix Solar und Solon. Bei dem vormals weltweit größten Hersteller von Solaranlagen, Q-Cells, ist ein wahrer Kahlschlag von Arbeitsplätzen zu befürchten. Dem Spiegel zufolge sind dort rund 3000 Arbeitsplätze vom Abbau betroffen. Was ist einem von einer betriebsbedingten Kündigung im Rahmen …

Feuriger Protest als Antwort auf zunehmende Repression Infolge der von den chinesischen Behörden seit den Demonstrationen mit tödlichen Folgen vor kurzem verhängten allgemeinen Kommunikationssperre kam die Nachricht über die Selbstverbrennungen in einem entlegenen Dorf im Bezirk Serthar am Freitag, den 3. Februar, erst einen Tag später an. „Am 3. Februar verbrannten sich drei Tibeter selbst aus Protest gegen die chinesische Politik an einem Ort namens Phuwu im Bezirk Serthar, einer von ihnen starb“, erfuhr RFA aus einer Quelle im Exil. „Di…

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Immer wieder gibt es Unklarheiten im Zusammenhang mit der Pflicht des Mieters, eine Kaution zu leisten. Nachfolgend deshalb die wichtigsten Informationen in diesem Zusammenhang im Überblick. 1. Was ist eine Mietsicherheit? Mietsicherheiten werden vom Vermieter verlangt, um abzusichern, dass der Mieter seine mietvertraglichen Verpflichtungen (z.B. Mietzahlungen, Schönheitsreparaturen, Schadensersatz) erfüllt. 2. Auf welche Weise k…

Weil er dem WEG-Verwalter (Hausverwalter) seine Akten nicht pünktlich zurückgab, wurde ein Wohnungseigentümer, der sich die Verwaltungsunterlagen zur Einsichtnahme ausgeliehenen hatte, vor Gericht zitiert. Im Laufe des Prozesses gab er die Papiere zwar zurück, musste aber dennoch die Kosten des Gerichtsverfahrens tragen – zu dieser Entscheidung kam der Bundesgerichtshof (BGH). Hier die Hintergründe eines etwas merkwürdigen Rechtsstreits. Wie das Internetportal weg-hausverwaltung.net berichtet (http://weg-hausverwaltung.net/2012/02/weg-verwal…

Wenn früher auf einem Bauernhof von einer Glucke Hühnerküken ausgebrütet wurden, hatten die männlichen Tiere fast alle ein kürzeres Leben als die weiblichen. Die meisten Hähnchen wurden, wenn sie ausgewachsen waren, nach und nach geschlachtet, während die Hennen am Leben gelassen wurden, um Eier zu legen. Damals gab es Hühnerrassen, die wir heute als „Zweinutzungshuhn“ bezeichnen würden, weil sie sowohl Fleisch als auch Eier lieferten. Diese doppelte Nutzung spielt in der modernen Intensivtierhaltung keine Rolle mehr. Seit einigen Jahrzehnten…

Die Piratenpartei Münster ruft alle Bürger dazu auf, sich an den europaweiten Protesten gegen ACTA zu beteiligen. Am 11. Februar werden gegen das am 26. Januar von der EU unterzeichnete »Anti Counterfeiting Trade Agreement« (ACTA) viele Bürger protestieren. »ACTA ist ein weiterer Schritt, an den Vorstellungen eines nicht mehr zeitgemäßen Urheberrechts festzuhalten und versucht einseitig, die Interessen der Verwertungsindustrie mit allen Mitteln gegen Privatpersonen durchzusetzen, statt an einvernehmlichen Lösungen und Geschäftsmodellen zu ar…

Das Vorliegen eines versicherungsrechtlichen Skiunfalls setzt keine Kollision oder einen sonstigen unmittelbaren körperlichen Kontakt voraus, sondern liegt auch vor, wenn der Versicherte durch Ausweichen einen Zusammenprall verhindert und sich dann in Folge des Aufpralls eine Verletzung zuzieht. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war der Kläger beim Skifahren nach einem Ausweichmanöver in einen Schneehaufen gefahren und dabei gestürzt. Nach Angaben des Klägers war dieses Ausweichmanöver erforderlich, um beim Befahren eines steil…

Der von der Münchmeyer Petersen Capital (MPC) aufgelegte geschlossene Schiffsfonds MPC Offen Flotte – MS Santa B Schiffe ist in wirtschaftliche Schieflage geraten. Der MPC Offen Flotte – MS Santa B Schiffe erzielt nur noch Einnahmen, die weit hinter den prospektierten Einnahmen zurückliegen, was dazu führt, dass Ausschüttungen an die Anleger des MPC Offen Flotte – MS Santa B Schiffe nicht möglich sind. Auch die Darlehen des MPC Offen Flotte – MS Santa B Schiffe können nicht planmäßig zurückgeführt werden. Wann mit einem Anstieg der Charterein…

Am vergangenen Sonntag wurde in Baden-Württemberg der Kreisverband Heidenheim der Piratenpartei gegründet. Kurz darauf sind Twitter- und Blogeinträge des frisch gewählten Vorsitzenden mit pauschalen antisemitischen Aussagen ans Licht der Öffentlichkeit gekommen. Infolge der heftigen Kritik innerhalb und außerhalb der Piratenpartei ist er noch Dienstagnacht von seinem Amt zurückgetreten. Wir stellen hiermit nachdrücklich klar, dass Antisemitismus, Rassismus und sonstiges radikales Gedankengut weder in der Piratenpartei noch generell in einer …

Immobilieneigentümer ist per Gesetz derjenige, der im Grundbuch steht. Rund einem Drittel der Deutschen ist das nicht klar: Sie wissen entweder nicht über die Rechtslage Bescheid oder glauben, dass es mehrere Möglichkeiten gibt, Eigentümer zu werden, so das Ergebnis einer repräsentativen Studie von immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale. Nürnberg, 8. Februar 2012. Ein Drittel der Deutschen sitzt dem Irrglauben auf, dass man etwa durch einen unterzeichneten Darlehensvertrag oder per Eheschließung automatisch Miteigentümer einer Im…

2011 hat der Rat der Stadt Bochum beschlossen, dass ein Konsortium aus sieben Ruhrgebiets-Stadtwerken, darunter die Stadtwerke Bochum, die Steag erwirbt. Die Koalition aus SPD und Grünen hatten gemeinsam mit der Linken einen Änderungsantrag durchgesetzt, der die Aufgabe des Geschäftsbereichs Nuclear Technologies binnen eines Jahres vorsah. Trotz dieses Beschlusses will der Steag-Konzern nun an dieser Sparte festhalten. "Unter dem Deckmantel 'Atomkraft – Nein Danke!' wurde seinerzeit der Ratsbeschluss um den Ausstieg aus der Nuklearsparte erw…

24/7 Erreichbarkeit unter +49 30 520 045 666 Berlin, 1. Februar 2012 – Die Berliner Agentur BERLIN com-munications Public Affairs Company schaltet zum 1. Februar die Hotline Krisenkommunikation frei. „Krisen richten sich nicht nach 9-to-5 Bürozeiten“, sagt Thomas P. Reiter, Geschäftsführer von BERLIN communica-tions. Krisen können eine kostspielige Angelegenheit sein, ob in Form von Rufschädigung, Verlust von Marktanteilen oder sinkenden Aktienkursen. Manche Krisen sind vorher-sehbar, andere nicht. Man kann jedoch auf alle Krisen vor-bereit…

In einem aktuellen Urteil (07.02.2012 - VI ZR 133/11) hat der BGH entschieden, dass auch die Kosten für einen Sachverständigen bei entsprechenden Verschuldensanteilen zwischen Schädiger und Geschädigtem aufgeteilt werden können. Die Kosten, die nach einem Verkehrsunfall dadurch entstehen, dass ein Sachverständiger das beschädigte Fahrzeug begutachten muss, fallen grundsätzlich unter den Schadensersatzanspruch und sind bei Alleinschuld des Schädigers von diesem voll zu ersetzen. Strittig war bisher jedoch die Konstellation, bei der auf Sei…

Das Landgericht Frankfurt hat mit Anerkenntnisurteil vom 10.01.12 dem von Bögelein & Dr. Axmann vertretenen Anleger Schadensersatz in Höhe von 37.444,00€ zugesprochen. Die beklagte Deutsche Bank hatte zunächst versucht ein "nachlesbares Urteil" zu verhindern und bot dem Kläger sogar einen Vergleich in Höhe der eingeklagten Summe an. Wenige Minuten vor dem Verkündungstermin wurden die geltend gemachten Ansprüche dann doch per Schriftsatz vollumfänglich anerkannt. Der beklagte Deutsche Bank führte im außerbörslichen Handel eine Limitorder des…

Die Menschen in Südniedersachsen können sich freuen. Viele Verkehrsprojekte in der Region können dank der Etaterhöhung beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung um eine Milliarde Euro für 2012 und 2013 endlich angegangen werden. So wurde die Ortsumgehung Westerode bei Duderstadt noch im Dezember 2011 als dringlich eingestuft. Der Bund finanziert die Verlegung der B 247 an dieser Stelle mit 12 Millionen Euro. „Da das Land Niedersachsen bereits in den Startlöchern stand, beginnt der Bau der Umgehungsstraße Mitte des Jahres“…

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 04.11.2011 ( Az: 5 U 45/07) haftet ein Internetauktionshaus (hier: eBay) in erhöhtem Maße für auf seinen Internetseiten stattfindende Rechtsverletzungen, wenn das Auktionshaus selbst mit den entsprechenden Angeboten geworben hat. Grundsätzlich haften Anbieter von Internetdiensten bekanntlich nur dann für fremden Inhalt, also für Inhalt ihrer Nutzer, wenn den Betreibern positive Kenntnis über eine solche Rechtsverletzung verschafft wurde und die Anbieter dennoch die Rechtsverletzung nicht …

Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin. In einem Gespräch zwischen Kaufinteressenten und Makler wird naturgemäß viel über das Objekt geredet. Manchmal kommt es vor, dass ein Makler falsche Angaben über das Objekt – etwa über das Baujahr, die Wohnfläche oder zurückliegende Wasserschäden – macht. Dann stellt sich die Frage, wer für den Schaden haftet, der dem Käufer dadurch entsteht. Um diese Frage zu beantworten, muss differenziert werden: Handelt es sich …

Die branchenbekannten Abmahnvereine schießen sich immer mehr auf den Markt der Nahrungsergänzungsmittel und bilanzierten Diäten ein. In diesem Fall wurde ein Hersteller eines Nahrungsergänzungsmittels mit Extrakten aus Echinacea und Holunderblüten abgemahnt. Beworben wurde das Produkt unter anderem mit der Aussage: "Die X enthalten eine Fülle sorgfältig ausgesuchter Natursubstanzen wie beispielsweise Echinacea und Holunderblüten, die dafür bekannt sind, die natürlichen Abwehrkräfte unterstützen zu können." Der Abmahnverein berief sich auf …

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Essen In der jüngeren Vergangenheit haben verschiedene spektakuläre Urteile für Aufsehen gesorgt, in denen die Kündigung von Arbeitnehmern wegen relativ harmloser Vermögensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers (zunächst) für rechtmäßig erklärt wurden (Fall Emmely, Stromdiebstahl, Brötchenklau, u.a.). Auch wenn die Kündigung von Emmely in letzter Instanz vom Bundesarbeitsgericht als unwirksam angesehen wurde: Arbeitnehmer die sich Gegenstände aus dem Eigentum des Arbeitgebers aneignen riskieren ih…

Fast 90 Prozent der geringfügig Beschäftigten arbeiten zu Niedriglöhnen. Jeder Elfte in Deutschland hat einen befristeten Vertrag. So weist es eine Übersicht des Statistischen Bundesamtes aus. Auch im Öffentlichen Dienst macht das Modell die Runde. Was aber genau ist ein prekäres Arbeitsverhältnis und wer ist am meisten betroffen? Was einmal gedacht war, Hausfrauen einen unkomplizierten Nebenjob zu ermöglichen, ist zur Personalkostenschraube auf dem Arbeitsmarkt geworden. 'Prekäre Beschäftigung' heißt das Stichwort, unter dem man diese Besch…

Zukunft hat begonnen. Die Zukunft in Deutschland und vielen anderen Industrieländern wird bekanntermaßen zu einem großen Anteil von den älteren Generationen geprägt, den Seniorinnen und Senioren. Offenbar schaffen es bislang jedoch nur wenige Unternehmen, tatsächlich auf ältere Kunden einzugehen, was manchen die Lust am Konsum verdirbt. Obwohl Menschen jenseits der 60 Jahre bereits heute bis zu 30% des gesamten Konsums bestreiten und sich die Kaufkraft dieser Gruppe bis 2020 noch nahezu verdoppeln wird, haben sich nach Expertenmeinung die mei…

Bochum. Menschen, die sich keine Gedanken zum Thema Organspende machen, findet Fernsehmoderator Klaas Heufer-Umlauf verantwortungslos. Das sagt er in der aktuellen Ausgabe des bundesweit erscheinenden Schülermagazins UNICUM ABI. „So jemanden kann ich nicht ernst nehmen, das ist außerhalb meines Toleranzbereichs. Aber jeder, der sich darüber Gedanken gemacht hat und sagt ‚ich habe mich dagegen entschieden‘ und ‚nein‘ ankreuzt, den akzeptiere ich voll und ganz.“ Nur 25 Prozent der deutschen Bevölkerung haben ihre Entscheidung in punkto Organs…

Saarbrücken (08.02.2012) - Die FREIE UNION Saar hat auf ihrer Mitgliederversammlung einstimmig beschlossen für die kommende Landtagswahl anzutreten. Unter dem Motto "Aus Liebe zum Saarland" wird eine Troika aus dem wieder bestätigten Landesvorsitzenden Karl Andreas Deutscher, dem ehemaligen Malstatter FDP-Ortsvorsitzenden Henning Diehl sowie dem Sozialpädagogen Walter Klicker antreten. Als Schwerpunkte haben sich die Mitglieder auf die Bereiche "Transparenz und Ehrlichkeit", "Integration", "Mehr Bürgerbeteiligung" und "Bedingungsloses Grunde…

München, 08.02.2012: Zwei Urteile des Landgerichts Braunschweig und des Oberlandesgerichts Naumburg machen Anleger des IMF 2 und des IMF 3 weiter Hoffnung, in einem Schadensersatzprozess gegen den AWD erfolgreich vorgehen zu können. So urteilte das Landgericht Braunschweig, dass eine Anlage am IMF 3 als unternehmerische Beteiligung grundsätzlich für eine Altersvorsorge ungeeignet wäre, da die Risiken für eine solche Vorsorgemaßnahme zu groß wären. In dem gegenständlichen Verfahren erklärte der Anleger, dass er eine sichere Altersvorsorge ge…

Düsseldorf, 08.02.2012 Die Piratenpartei NRW begrüßt die Verabschiedung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes [1] als Schritt in die richtige Richtung, fordert aber gleichzeitig unter dem Verweis auf das eigene Wahlprogramm [2] weiterreichende Regelungen hinsichtlich der Mitgestaltungsbefugnisse von EU-Bürgerinnen und Bürgern sowie Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland. Gerade die kulturelle und internationale Vielfalt in NRW legt den Schluss nahe, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Insbesondere bei Kommunalwahlen setz…

Die Bilder sind von den Protestaktionen, die am 24. Januar in Serthar in Osttibet stattfanden, als sich eine große Menge Tibeter in der Bezirksstadt versammelte, Parolen rief und für Tibet die Unabhängigkeit forderte. Über 600 chinesische Sicherheitskräfte waren sofort zur Stelle und begannen, wahllos in die Menge zu schießen. Quellen im Exil zufolge erlitten mindestens fünf Tibeter tödliche Schußverletzungen, während über 40 weitere schwer verletzt wurden. Die Bilder, die aus zwei verschiedenen Quellen stammen, zeigen, wie die chinesische …