Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2011

In der sitzungsfreien ersten Maiwoche hat Dr. Lutz Knopek die Göttinger Firma PHYWE (http://www.phywe-systeme.com/) besucht. Der Abgeordnete erhielt einen Überblick über das umfassende Sortiment des Anbieters von Lern- und Lehrmitteln für Naturwissenschaften und Technik. Im Gespräch mit Geschäftsführer Klaus Elias und dem Direktor Geschäftsfeldentwicklung, Dr. Markus Grumann, wurde der FDP-Bundestagsabgeordnete über das Leistungsangebot des Unternehmens informiert. PHYWE setzt nicht nur auf den Verkauf von technischem Equipment, sondern bie…

Oftmals ist es gerade bei IT-Verträgen schwierig einen Vertrag einem der im Gesetz geregelten Vertragstypen zuzuordnen. In der Regel handelt es sich um gemischte Verträge, die bspw. sowohl kaufvertragliche als auch dienstvertragliche oder werkvertragliche Elemente aufweisen. Der BGH hatte jetzt zu einem "Internet-System-Vertrag" diese Frage zu entscheiden. Oftmals beinhalten Verträge nicht nur eine Leistung, sondern stellen eine Reihe von nebeneinander oder aufeinander aufbauenden Leistungspflichten auf. Oftmals ist es – gerade bei IT-Verträ…

Mit einem akutellen Urteil hat sich der Bundesfinanzhof zur Frage der Steuerschuldnerschaft bei Einkommensteuernachzahlungen im Insolvenzverfahren geäußert (BFH, Urteil vom 24.02.2011 - VI R 21/10): Sofern der Schuldner im Insolvenzverfahren Arbeitslohn bezieht, hat er daraus den pfändbaren Teil an den Insolvenzverwalter abzuführen. Der pfändbare Teil des Arbeitslohnes berechnet sich nach dem Nettolohn. War der Nettolohn während des lfd. Jahres zu hoch, weil zu wenig Lohnsteuer einbehalten wurde (z.B. durch falsche Wahl der Steuerklassen), s…

In der Ausgabe der Ärztezeitung v. 04.05.11 können wir nachlesen, dass der kommende Deutsche Ärztetag in Kiel sich mit dem Thema befassen soll (>>> http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/berufspolitik/article/652534/diskussion-sterbebegleitung-spitzt.html). Die „Aufregung“ in manchen Ärztekammern über die geänderten Grundsätze der BÄK zur Sterbebegleitung ist weder nachvollziehbar noch rational begründbar. Ob der erst unlängst in der F.A.Z. erschiene Beitrag von der Philosophin Petra Gehring gleichsam „Wasser auf die Mühlen gegosse…

Duisburg. Gegen Gewalt, Vandalismus und Respektlosigkeit: Fahrgäste haben ein Recht darauf, sich in Bus und Bahn sicher und unbelästigt zu fühlen. Die Duisburger Verkehrsgesellschaft AG (DVG) toleriert daher keine Gewalt, keine Pöbeleien, keinen Vandalismus und keine Respektlosigkeit in ihren Fahrzeugen und an Haltestellen. Deshalb setzt die DVG seit Mitte April auf ihren Linien zusätzliche Sicherheitskräfte ein. Straftaten, Ordnungswidrigkeiten und Verhalten, das andere Fahrgäste oder das Fahrpersonal belästigt, werden unterbunden und gegebe…

Spezialisierter Versicherungsmakler für Apotheker garantiert unabhängigen Kostencheck Bad Schönborn, 4. Mai 2011 - Mit unterschiedlichsten Ansätzen wird seit geraumer Zeit versucht, Gesundheitskosten auch im Bereich der Medikamentenversorgung einzusparen. Dabei bereitet der liberale Gesundheitsminister Rösler den Apotherinnen und Apothekern mit teilweise nicht so liberalen Ansätzen Kopfzerbrechen, wie den kürzlich bekannt gewordenen Plänen, den profitablen Verkauf von Kosmetika, Vitaminen oder Hygieneartikeln in der Apotheke einzuschränken.…

Die Diskreditierungskampagne gegen die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Goslar nimmt an Radikalität und Rücksichtslosigkeit zu. Die dortige Gleichstellungsbeauftragte Monika Ebeling steht für eine moderne Gleichstellungspolitik des Miteinanders von Männern und Frauen. Sie ist eine Gleichstellungsbeauftragte, die sich neben der Frauenförderung auch zu einem Herz für Jungen und Männer bekennt. Sie ist eine Gleichstellungsbeauftragte, die die zunehmenden Bildungsmisserfolge männlicher Jugendlicher nicht als tollen Erfolg einer einseitigen Ge…

Das LG Stuttgart gab in der vergangenen Woche der Klage der Verbraucherzentrale um die Unwirksamkeit über Ratenzahlungszuschläge in den Versicherungsbedingungen des Versicherers Stuttgarter Leben statt. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. unter Berufung auf einen aktuellen Pressebericht des Handelsblatts vom 02.05.2011. Hintergrund des Streits ist folgender: Versicherer nehmen einen Zuschlag von in der Regel 5% des Jahresbeitrages, wenn Kunden ihre Beiträge zu einer privaten Rentenpolice nicht für ein Jahr, sonde…

Die steigende Lebenserwartung erhöht den Anteil älterer Menschen in der Bevölkerung. Bereits 2020 wird der Bevölkerungsanteil der 85-jährigen fast ebenso groß sein wie der der 5-jährigen, informierte der CDU Kreisvorsitzende Georg-Ludwig von Breitenbuch und ergänzte, für 87 Prozent der Bevölkerung ist es 'sehr wichtig' oder 'wichtig', dass es Berufstätigen erleichtert wird, Angehörige zu pflegen. Was bedeutet Familienpflegezeit und was ist das Besondere daran? Die Familienpflegezeit fördert und unterstützt Beschäftigte bei der Pflege von Ang…

In seiner jüngsten Sitzung in Thräna befasste sich der CDU Kreisvorstand des Landkreises Leipzig wieder mit Themen die die Bürger aktuell bewegen. So herrschte Unbehagen im Kreisvorstand über die ständige Kehrtwenden der Berliner Energie-Politik, „erst keine Braunkohle, jetzt keine Kernenergie, aber der Strom soll weiter aus der Steckdose kommen“, sagte der CDU Kreisvorsitzende Georg-Ludwig von Breitenbuch irritiert. Der CDU Kreischef mahnte zu „Besonnenheit und Kostenbewusstsein beim handeln, denn Energie muss weiterhin preiswert und vor all…

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Handelsvertreter nur insoweit einen Anspruch auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln gemäß § 86a HGB haben, als sie auf diese angewiesen sind, um ihrer Pflicht zur Vermittlung beziehungsweise zum Abschluss von Geschäften nachzukommen. Dies kann bei einem Softwarepaket der Fall sein, wenn es Komponenten enthält, ohne die eine Vermittlungstätigkeit nicht möglich gewesen wäre. Demgegenüber hat der Handelsvertreter die in seinem Geschäftsbetrieb anfallenden Aufwendungen selb…

Grundsätzlich mindern Bauarbeiten und Baulärm die Miete. Nicht so jedoch, wenn eine Baulücke im innerstädtischen Bereich geschlossen werden soll. Dann, so der Tenor in der Rechtsprechung, hätte der Mieter bei Vertragsabschluss damit rechnen müssen, dass in Zukunft solche Bauarbeiten auftreten werden. Eine Minderung scheidet dann grundsätzlich aus. Hiervon gibt es im Einzelfall Ausnahmen. Sollten die Bauarbeiten das üblicherweise zu erwartende Maß überschreiten, kommt eine Minderung in Betracht. Dieser – sozusagen überschüssige – Baulärm ist …

Freiburg – Bereits jeder sechste Vater leidet unter Mehrfachbelastung oder Burn-out. Zurückzuführen ist dies auf den Wandel der Vaterrolle, der sich in den letzten Jahrzehnten vollzogen hat. So sind Väter heute nicht mehr die abwesenden und omnipotenten Ernährer ihrer Familien, sondern müssen den unterschiedlichsten Anforderungen gerecht werden: Sie engagieren sich im Familienalltag und bei der Kindererziehung. Mittlerweile ist sogar jedes fünfte alleinerziehende Elternteil in Deutschland ein Mann. Durch die Mitverantwortung bei der Erziehun…

Im Jahr 2010 wurden sie Bundessieger und in diesem Jahr sind sie wieder für den Bundesentscheid bei „Jugend trainiert für Paralympics“ (JtfP) qualifiziert: Die Tischtennisspieler der Heinrich-Böll-Schule. Dr. Lutz Knopek, Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, erfuhr im Zuge seiner Ausschusstätigkeit in Berlin von dem Projekt und wollte danach unbedingt mehr über „Jugend trainiert für Paralympics“ erfahren. Dieses konnte der Sportpolitiker gleich vor Ort tun, denn die Heinrich-Böll-Schule bietet nicht nur Tischt…

Aktuell kursieren wieder zahllose Abmahnungen der DigiProtect - Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH wegen der vorgeblichen Verletzung von Urheberrechten an meist pornographischen Filmwerken. Laut Handelsregisterauskunft ist Gesellschaftsgegenstand der DigiProtect GmbH, die Lizenzierung und Verwertung von Filmwerken, Tonaufnahmen etc. zum Schutz gegen deren rechtswidrige Verwertung im Internet. So lässt DigiProtect von einer im Abmahnschreiben nicht näher benannten „Ermittlungsfirma“ IP-Adressen von Internetanschlüssen ermitteln, ü…

Viele Arbeitnehmer bekommen von Ihrem Arbeitgeber Dienst-Handys oder Dienst-Laptops zur Verfügung gestellt. Klar ist, dass diese überlassenen Gegenstände nur für Arbeitszwecke verwendet werden dürfen, solange der Arbeitgeber nicht ausdrücklich Ausnahmen für die Nutzung einräumt. Der Fall Das Oberlandesgericht Celle (9 U 38/09) hatte über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung zu entscheiden. Der Arbeitnehmer hatte sich auf dem Dienst-Notebook wissentlich Hacker-Software installiert. Durch diese Software hatte der Mitarbeiter die …

Das Hanseatische OLG hat im Berufungsverfahren die Verbreitung, Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung des Buches „Die doppelte Pippielotta“ am 3. März 2011 untersagt (Az. 5 U 140/09). Es bestätigt damit vollumfänglich die Linie des LG Hamburg (Az. 308 O 200/09, ZUM 2009, S. 581 f.), welches mit Urteil vom 24.06.2009 dem Unterlassungsanspruch der Erbengemeinschaft Astrid Lindgren und der Verlagsgruppe Oetinger aus § 97 Abs. 1 UrhG i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 16 Abs. 1, § 17 Abs. 1, § 19a UrhG stattgegeben hatte. Das Buch „Die doppe…

Wir haben vor einem Monat über die erste Entscheidung zum “Like-Button”, bzw. “Gefällt-mir-Button” des Landgerichts Berlin (LG Berlin, Entscheidung vom 14.03.2011, Az. 91 O 25/11) berichtet. In diesem Fall ging es um die Abmahnung eines Wettbewerbers wegen der Verwendung des Like-Buttons ohne eine Datenschutzerklärung. Das Landgericht lehnte den Antrag ab und sagte, dass die maßgebliche Datenschutzvorschrift nach derzeitiger Rechtslage nur Individuen Schützt und nicht Wettbewerber. Diese Ansicht, die auch wir teilen (s. Beitrag Erste Abmahn…

München, 5. April 2011 - Kein Kind kann sich alleine vor sexuellem Missbrauch schützen, deshalb wurde 1989 AMYNA e.V. als Verein zur Abschaffung von sexuellem Missbrauch und sexueller Gewalt gegründet. Bereits seit 2009 unterstützt Miriam Adolf-Betz, Geschäftsführerin von Betz-Chrom, die jährliche Preisverleihung. Christine Rudolf-Jilg von AMYNA würdigte den diesjährigen Preisträger: „Die vom Bayerischen Tischtennis-Verband e.V. initiierten Präventionsmaßnahmen sind beispielhaft. Vorbildlich ist die Einführung von Führungszeugnissen und eine…

Aufgrund der prekären Rentensituation spielt die private Vorsorge in Deutschland eine große Rolle. Viele ergreifen entsprechende Maßnahmen, um finanzielle Schwierigkeiten im Alter zu vermeiden. Das Finanzportal geld.de fasst die Ergebnisse einer Umfrage zu diesem Thema zusammen. Laut einer Online-Umfrage der Kommunikationsberatung Faktenkontor und des Marktforschungsunternehmens Toluna ist das Vertrauen der Deutschen in die Riesterrente ( http://www.geld.de/riester-altersvorsorge.html ) gesunken. Gegenwärtig wenden sich offenbar immer mehr D…

Ein Mann vom Volk der Jarawa auf den indischen Andamanen Inseln wurde bei dem Versuch, das Vieh seiner Gemeinde gegen Wilderer zu verteidigen, angegriffen und schwer verletzt. Die Polizei ermittelt wegen versuchten Mordes, drei Männer wurden festgenommen. Der Mann namens Alomole erlitt schwere Verletzungen am Genick. Es gelang ihm Alarm zu schlagen und er wurde nach dem Angriff sofort in ein Krankenhaus gebracht. Nach einer Operation befindet er sich auf dem Weg der Besserung. Es wird angenommen, dass es sich bei den Angreifern um drei Wild…

Verklagte L & R – Treuhand und Steuer- und Beratungsgesellschaft mbH meldet Insolvenz an Bremen/Hamburg, Mai 2011. Das eröffnete Insolvenzverfahren über das Vermögen der L&R Treuhandgesellschaft mbH schmälert die Chancen der Anleger des „Dubai 1000 Hotelfonds“, ihr Geld zurück zu erhalten. Mit einer Mindestsumme von 10.000 Euro beteiligten sich etwa 950 Anleger als Gesellschafter und vertrauten auf die Realisierung eines Vier-Sterne-Hotels am Persischen Golf. Die als 1000-Zimmer-Unterkunft beworbene Luxusimmobilie sollte bereits 2007 ferti…

Bereits vor den jüngsten BGH-Entscheidungen zur Offenlegungspflicht hinsichtlich sogenannter Rückvergütungen hat der BGH eine Aufklärungspflicht von Anlageberatern bezogen auf sogenannte Innenprovisionen angenommen. Dabei stellt aktuell der II. Zivilsenat des BGH strengere Anforderungen an eine Offenlegungspflicht hinsichtlich Innenprovisionen als der III. Zivilsenat des BGH. „Nach Ansicht der Rechtsprechung liegt eine aufklärungspflichtige Rückvergütung nur dann vor, wenn Teile der Ausgabeaufschläge oder Verwaltungsgebühren, die der Kunde …

Auf vielen Seiten im Internet ist er schon zur Gewohnheit geworden, obwohl es ihn noch nicht lange gibt: Der „Gefällt mir“ – Button von Facebook. Erstmals hatte jetzt ein deutsches Gericht einen Fall zu diesem Button zu entscheiden. Auf vielen Seiten im Internet ist er schon zur Gewohnheit geworden, obwohl es ihn noch nicht lange gibt: Der „Gefällt mir“ – Button, der jedem Inhaber eines Facebook-Accounts ermöglicht, allen anderen Facebook-Mitglieder mitzuteilen, dass er einen bestimmten Artikel, ein Produkt oder sonst etwas im Internet mag. …

Am 06.05.2011 fahren zwei Polizisten in Uniform mit ihrem Streifenwagen beim Verf. vor. Sie seien vom Amtsgericht Dorsten geschickt worden, um zu fragen, ob der Verf. die Ladung zum Gerichtstermin am 26.05.2011 (Prozess wegen angeblichen "Missbrauchs von Titeln") erhalten habe. Chronologie Am 15.04.2011 ist diese Ladung als "förmliche Zustellung", d.h. mit Vermerk des Postboten, in den Briefkasten eingeworfen worden. Am 17.04.2011 hatten deswegen bereits mehrere Personen gegen die "Verfolgung unseres katholischen Glaubens" u.a. bei "Amtsgeri…

Pressetermin mit den Autoren Klaus M. von Keussler und Peter Schulenburg am 24. Mai 2011 um 11 Uhr im Deutsches Historisches Museum, Auditorium, Unter den Linden 2, 10117 Berlin 57 Menschen flüchteten im Jahr 1964 durch einen Tunnel in der Bernauer Straße in den Westen. »Tokio!« – das war die Parole für die Freiheit. Unter dem Namen »Tunnel 57« ist das spektakulärste Vorhaben der Fluchthelfergruppe um den Jenenser Wolfgang Fuchs in die Geschichte eingegangen. Klaus-M. von Keussler und Peter Schulenburg sind damals 23 Jahre alt und beide Mit…

Ruggell (FL), 6. Mai 2011. Der führende Liechtensteinische Lebensversicherer PrismaLife AG erstattet bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf Strafanzeige wegen Provisionsbetrugs gegen die Verantwortlichen des Düsseldorfer Unternehmens A&P Capital Management Ltd. Über einen Maklerpool hatte A&P Capital Management Ltd. in den Monaten März und April des Jahres 2009 auch Fondspolicen der PrismaLife vermittelt. Gleichzeitig schloss A&P Capital Management Ltd. direkt mit Kunden gesonderte Vereinbarungen. Zum Beispiel sollten einem Kunden durch die „…

06.05.2011 - Nach Ansicht der Menschen für Tierechte Rheinland-Pfalz und seines Bundesverbandes besiegelt der rot-grüne Koalitionsvertrag eine Tierschutzpolitik der Spitzenklasse. Die zukünftigen Regierungschefs Kurt Beck und Eveline Lemke wollen in Rheinland-Pfalz die Tierschutz-Verbandsklage einführen, Tierversuche durch Förderung von Alternativen abbauen, den Schutz von Exoten und anderen Tieren durch eine Heimtierschutzverordnung sichern und Tierheime auch weiterhin finanziell fördern. Über den Bundesrat wollen die Koalitionspartner auße…

Das Unternehmenskonzept der GFE Nürnberg sah vor, dass Käufer ein Blockheizkraftwerk in Containerbauweise erwerben. Sobald das Blockheizkraftwerk auf dem Grundstück des Käufers/ Eigentümers oder eines Dritten aufgestellt ist, sollte es zurückgepachtet werden. Doch dazu kam es nicht. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg verhaftete Mitglieder der Geschäftsführung, Vermögenswerte wurden gesichert und über das Vermögen der GFE - Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH wurde zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren eröffnet. Nun tritt bei e…

Es kommt vor, dass Order zum Kauf von Aktien oder anderen Wertpapieren oder Kontrakten (z.B. „Differenzkontrakten“), die der Depotbank-Kunde seiner Depotbank erteilt, nur mit einer zeitlichen Verzögerung von der Depotbank ausgeführt werden. Schlägt der Kurs an der Börse in einer wirtschaftlich prosperierenden Zeit Purzelbäume, kann die verspätet ausgeführte Order sehr schnell zu einem beträchtlichen Schaden für den Depotbank-Kunden führen, da der Kurswert zum Zeitpunkt der Entscheidung für die Order ein gänzlich anderer sein kann, als im Zeit…

Muss mir der Betreiber einer Internetseite den Namen eines registrierten Nutzers nennen, wenn ich gegen diesen Nutzer vorgehen will weil er mich auf der Internetseite beleidigt hat? Das AG München hatte diese Frage zu entscheiden. K betreibt mehrer Autohäuser. B betreibt eine Internetplattform, auf der sich registrierte Nutzer zum Thema Auto austauschen können. In diesem Forum haben verschiedene Nutzer Erfahrungsberichte veröffentlicht, die für K geschäftsschädigend sein können. Jedenfalls fühlt sich K durch die Äußerungen diskreditiert und …

Wer haftet bei einem Schaden durch eine Phishing-Attacke? Der Kunde oder die Bank? Das Kammergericht Berlin hat in einer Entscheidung die beiden Positionen abgewogen und kam zu einer Quotelung. Bankkundin K wird Opfer einer so genannten Phishing-Attacke. Als sie an ihrem PC Überweisungen im Wege des Online-Banking vornehmen will öffnet sich nach Eingabe ihrer PIN auf der Internetseite der beklagten Bank B ein weiteres Fenster, das äußerlich der Internetseite der Bank entsprach. In diesem Fenster wurde darauf hingewiesen, dass die Anmeldung f…

(BREMEN 06.05.2011) Bundesgesundheitsminister Phillipp Rösler hat 2011 zum „Jahr der Pflege“ ausgerufen – über die Sicherstellung und Finanzierung der Pflege wird dieser Tage viel geredet. In wenigen Tagen entscheiden die Wähler bei der Bürgerschaftswahl auch über die zukünftige Pflegepolitik im Land Bremen. Wie viel Löungspotenzial in den Wahlprogrammen steckt, diskutieren Experten im Podium und mit Veranstaltungsteilnehmern am 13. Mai 2011 im Bremer Presse-Club. "Pflege . Personal . Qualität" Welchen Stellenwert hat (noch) Fachpersonal fü…

Was ist Strafrecht? Das Strafrecht umfasst diejenigen Rechtsnormen, durch die bestimmte Handlungen verboten und mit einer Strafe als Rechtsfolge verknüpft werden. Als Ziel des Strafrechts gilt vor allem der Schutz bestimmter Rechtsgüter wie beispielsweise Leben und Eigentum sowie Sicherheit und Integrität des Staates und elementarer Werte des Gemeinschaftslebens. Mögliche Strafen sind unter anderem die Geldstrafe und die Freiheitsstrafe. Polizei und Staatsanwaltschaft… …prüfen in einem Ermittlungsverfahren, ob der gegen eine beschuldigte P…

Das im Februar gestartete Blog von Jobcoach Reinhard Kröger mit Tipps zu Jobbörsen, beruflicher Veränderung oder Existenzgründung ist stark nachgefragt. Die Nachfrage spiegelt sich auch in den Besucherzahlen wieder: Allein im April besuchten über 2.000 Leser das Blog. Im April waren auf www.jobtrainer-blog.de unter anderem folgende Themen zu lesen: Funktionierende Berufsstrategien Der Weiterbildungs-Check Die 10 wichtigsten Jobbörsen Vermittlungsgutscheine der Arbeitsagentur Bewerbungsunterlagen per Mail Neben Hilfe bei Selbstmarketing un…

Die giftigen Abwässer, die durch die ungezügelte Ausbeutung einer Goldlagerstätte in der Nähe eines heiligen Berges in Rebkong in Nordost-Tibet (TAP Malho, Provinz Qinghai) entstehen, verunreinigen seit Jahren den Fluß Gu Chu. Die ortsansässigen Tibeter, deren Leben von dem Wasser dieses Flusses abhängig ist, klagen, daß ihre Gesundheit sowie die Ökologie in der ganzen Gegend bedroht seien. Das Wasser des Gu Chu, der an einem seit Generationen verehrten Berg in Ku-Dhe Karong entspringt, dient Mensch und Tier in Rebkong als Trinkwasser. Doch…

Menschen mit Behinderungen fühlen sich oft machtlos. Sie haben Probleme damit, sich abzugrenzen und für ihre Wünsche und Bedürfnisse einzustehen. Es besteht eine Abhängigkeit von dem Wohlwollen und der Hilfe anderer. Diese unterwürfige Haltung lässt Behinderte oft zu Opfern werden und Gewalterfahrungen machen. Die Spannbreite reicht von gesellschaftlichen Stigmatisierungen und Ausgrenzungsmechanismen bis zu sexueller Gewalt. Das Gefühl von Unzulänglichkeit und Minderwertigkeit ist weit verbreitet. Zusätzlicher alltäglicher Stress sorgt für Oh…

MANNdat begrüßt den Antrag „Neue Perspektiven für Jungen und Männer“, Drs. 17/5494, mit dem die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP der im Koalitionsvertrag genannten Jungen- und Männerpolitik Taten folgen lassen wollen. Und der Inhalt des Antrages unter Federführung von Jugendministerin Schröder und der parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Frau Noll, hat es in sich: Die Jungenleseförderung soll endlich auch von der Bundesregierung aufgegriffen werden. Schulen, Jugendzentren und Berufsberatungen sollen auch auf j…

Präsentationsfolien vom Facebook Day zur Internet World 2011 Im untenstehenden Link haben wir die Präsentationsfolien zum Facebook Day-Vortrag bei slideshare hoch geladen. Ein Link zu weiteren Hinweisen sowie angesprochenen Seiten und Mustern findet sich am Ende der Präsentation. http://www.slideshare.net/tschwenke/rechtliche-fallstricke-auf-facebook-das-mssen-sie-beachten Falls Sie weitere Fragen zum Thema Facebook-Marketing haben oder an verständlichen Vorträgen, Workshops und Inhouse-Seminaren zum Thema Social Media & Recht interessiert …

"Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft" (§ 339 StGB, Rechtsbeugung). Höchstrichterliche Falschinterpretation Dazu erklärt der Bundesgerichtshof: "Nach ständiger Rechtsprechung stellt nicht jede unrichtige Rechtsanwendung eine Beugung des Rechts im Sinne von § 339 StGB dar. Nur der Rechtsbruch als elementarer…