Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2011

Angesichts der anhaltenden Diskussionen um die Ansiedlung eines Tiefbauunternehmens aus dem Landkreis in der Limberg-Kaserne erklären die GRÜNEN, dass sie auf eine verträgliche Nachfolgenutzung setzen. Das nahe gelegene Wohngebiet wie auch das Naherholungsgebiet Nettetal würden die möglichen Belastungen begrenzen. „Hier müssen hohe Standards eingehalten werden. Die wirtschaftlichen Interessen des Flächeninhabers, der Bundesimmobilienagentur (BIMA), und des Investors sind demgegenüber nachrangig zu behandeln“, so Michael Hagedorn, Fraktionsvor…

Der Bericht des Überlebenden von Anatoly N. Tkachuk Am 26. April 1986 explodierte ein Reaktor im Atomkraftwerk Tschernobyl. Ein völlig unbekannter Ort wurde zum weltweiten Begriff für das Geschehen des Undenkbaren. Tausende sind den mittelbaren Folgen des Unglücks zum Opfer gefallen, Hunderttausende tragen das Leid über die Zeiten hinweg. Anatoly N. Tkachuk war mitten drin - im Geschehen und in der Strahlenhölle. Als für die Sicherheit verantwortlicher KGB-Offizier unternahm er mit drei anderen tapferen Männern einen Vorstoß in das Innere d…

KWAG Rechtsanwälte berechnen drohende Verluste für Anleger Bremen, 20. April 2011. Bereits am 22. März hat KWAG Rechtsanwälte in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass die Insolvenz der Beluga Chartering GmbH und der Beluga Shipping GmbH weitreichende Folgen für die Anleger haben kann, die in Fonds mit Beluga-Schiffen investiert haben. „Jetzt haben wir für viele Schiffe, die ehemals unter Beluga-Charter fuhren, ausgerechnet, was die gegenwärtigen Charterraten für die Anleger bedeuten würden, wenn sie bis zum Fondsende Bestand hätten…

München, 20 April 2011 – Die Unternehmerin Regine Sixt, Gründerin der weltweit tätigen Regine Sixt Kinderhilfe Stiftung „Tränchen trocknen“, möchte kranken Kindern in der Osterzeit ein Lächeln aufs Gesicht zaubern und sie ihre Sorgen vergessen lassen. Deshalb hat sie gestern einige Osterkörbchen und Lesebücher an Kinder in Münchner Krankenhäusern verteilt. Ebenso konnten sich die Kinder über den Besuch eines Osterhasen freuen. Die Ostergeschenke erhielten die Kinder im Haunerschen Kinderspital e.V., in der Kinderkardiologie München Großhade…

Wie aus einer tibetischen Quelle aus der Gegend hervorgeht, unterziehen die Behörden des Bezirks Ngaba die Mönche des Klosters Kirti inzwischen rigorosen Sitzungen in „patriotischer Umerziehung“. Seit beinahe einer Woche herrscht eine äußerst angespannte Lage in dem Kloster. Vergangenen Dienstag wurde die militärische Präsenz in dem Bezirk erheblich verstärkt. Die Belagerung des Klosters Kirti, das etwa 2.500 Mönche beherbergt, wurde durch den Tod eines Mönches durch Selbstverbrennung im vergangenen Monat ausgelöst. Der Schulung stand u.a.…

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 14. April 2011 entschieden, dass ein Automobilhersteller es einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund seines Markenrechts untersagen kann, mit der Bildmarke des Herstellers für die angebotenen Reparatur- und Wartungsarbeiten zu werben. Die Klägerin, die Volkswagen AG, ist Inhaberin der für Kraftfahrzeuge und deren Wartung eingetragenen Bildmarke, die das VW-Zeichen in einem Kreis wiedergibt. Sie wendet sich dagegen, dass die Beklagte, ATU Auto-Teile-Unger Hande…

Uneinsichtigkeit des BP-Konzerns unterstreicht Berechtigung für Internationalen ethecon Black Planet Award 2010 Zwölf Monate nach der Katastrophe im Golf von Mexiko hat BP ganz offenkundig nichts hinzugelernt. Die Verantwortlichen des Konzern, der Aufsichtsratsvorsitzende C. H. Svanberg und der Vorstandsvorsitzende Bob Dudley, wollen so schnell wie möglich zur Tagesordnung übergehen. Sie versuchen den Eindruck zu vermitteln, als sei die Katastrophe längst überstanden. Mit diesem skandalösen Verhalten unterstreicht BP ungewollt die Berechti…

3. Aktions- und Informationsmarkt am 5. Mai 2011 von 10–18 Uhr vor dem FORUM Steglitz / Schloßstraße 1, 12163 Berlin Auf einen Basketballkorb werfen, ist eine eher leichte Angelegenheit. Aus dem Rollstuhl heraus einen Korb zu machen, ist da schon ungewohnter. Wer es versucht, kann sich zur Belohnung eine Kugel Eis abholen – ebenfalls im Rollstuhl. „Da wird sich manch einer wundern, wie hoch so eine Eistheke plötzlich sein kann“, sagt Beatrix Beese. Als Rollstuhlfahrerin kennt sie diese Erfahrung. Sie ist Beauftragte für Menschen mit Behinder…

Die CDU/CSU-Fraktion plant, die ab dem 1. Mai 2011 geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit auch auf Betreuungs- und Pflegekräfte aus Nicht-EU-Staaten auszudehnen. Außerdem sollen die für diese Kräfte zu zahlenden Sozialabgaben von den Pflegekassen übernommen werden. Daheim statt Heim warnt nachdrücklich davor, mit diesem Schritt einen neuen Wettlauf um die billigste Pflege in Gang zu setzen. Lesen Sie dazu unsere Pressemitteilung. www.bi-daheim.de Christoph Lixenfeld von der Bundesinitiative: „Natürlich sind wir bei der Betreuung zu Hause für…

Entsendet eine Baufirma einen Bauarbeiter zum Arbeitseinsatz ins Ausland, ohne dass der Lohn für die Arbeit konkret vereinbart wird, schuldet der Arbeitgeber nach § 612 BGB die übliche Vergütung. Doch wie bestimmt sich diese? Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 20. April 2011, AZ: 5 AZR 171/10 ) wendet den Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe (TV Mindestlohn) an. Weiter war fraglich, ob der Mindestlohn West oder der Mindestlohn Ost zu zahlen war. Das bestimmt sich nach dem Einstellungsort, meint das Bundesarbeitsgerich…

Niedersachsens Landwirtschaftsminister Gert Lindemann hat offenbar die Zeichen der Zeit erkannt und daraus erste Konsequenzen gezogen. Es stellt sich allerdings die Frage, ob er in der Lage sein wird, seine ehrgeizigen Ziele auch zu realisieren, weil er damit den massiven Widerstand der Agrarlobby provoziert. Außerdem stehe sich Lindemann allem Anschein nach selbst im Wege, weil er die Existenz systemimmanenter Ursachen abstreite und den Fortbestand der Massentierhaltung für „ökonomisch vernünftig“ halte. Der organisierte Tierschutz sei berei…

Aus Anlass des bevorstehenden Osterfestes informieren die Osnabrücker GRÜNEN über die Hühnerhaltung gerade im Osnabrücker Land mit seinen zahlreichen Tierfabriken. „Nicht jedes Ei kommt von glücklichen Hühnern. Wir appellieren an die Verbraucher, kein Ei mit der "3" zu kaufen", erklärt Anke Jacobsen, verbraucherpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion. Eine 3 zu Beginn des aufgedruckten Codes bedeute, dass die Hühner eng zusammengepfercht in Käfigen leben müssten. „Hier können die Tiere jedoch kein artgerechtes Verhalten zeigen, denn für Sc…

"Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören, 1. ein Mitglied der Gruppe tötet, 2. einem Mitglied der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden (...) zufügt, 3. die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen, (...) wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft" (VStGB § 6 (1), Völkermord). Notwendige Unterscheidung Grundsätzlich ist das Begehen und das Bestrafen einer Tat nicht …

Angesichts der aktuellen Wetterlage erwarten die GRÜNEN zu Ostern wieder hohe Schadstoffbelastungen. „Die stabile Hochdruckwetterlage aus dem Osten sorgt nicht nur für Sonnenschein. Leider verringert sich dadurch auch der Luftaustausch im Talkessel von Osnabrück. Das lässt die Schadstoffwerte bedenklich steigen", teilen der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, und der umweltpolitische Sprecher, Volker Bajus, mit. Die GRÜNEN rechnen damit, dass spätestens Gründonnerstag der Grenzwert von 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter überschritten…

München - Die neue Website von Softwarepatents.eu setzt auf Benutzerfreundlichkeit, um einen schnellen Überblick über das Thema Softwarepatente, Patentierung Computer-implementierter Erfindungen und die weiteren Möglichkeiten, Software zu schützen zu erhalten. Der Relaunch wurde zum Anlass genommen, das Informationsangebot rund um das Thema Softwarepatente zu erweitern und detailierter darzustellen. Besonderer Wert wurde auf eine umfassende Übersicht der Rechtsprechung des BPatG, BGH, EPA und des USPTO zu diesem Thema gelegt. Aktuelle Neuigk…

Lions-Initiative „Pakistan braucht uns jetzt!“ zugunsten der Opfer der Flutkatastrophe erhält Auszeichnung der Pakistanischen Botschaft Die im August 2010 in Zusammenarbeit mit dem Pakistanischen Honorarkonsulat für Bayern gegründete Initiative „Pakistan braucht uns jetzt!“ wurde im Rahmen der Ehrung von humanitären Organisationen durch die Pakistanische Botschaft in Berlin am 17. März mit der Ehrenplakette als Auszeichnung für herausragendes soziales Engagement bedacht. Insgesamt wurden 17 humanitäre Organisationen von Botschafter Seiner Ex…

Neufassung der AKG-Härterichtlinien vom 28.3.2011 in Kraft getreten Berlin (21.04.11). Der Deutsche Bundestag hat am Gedenktag für die NS-Opfer am 27.1.2011 dem Antrag zur Änderung von Entschädigungsleistungen für Opfer von Zwangssterilisierung und „Euthanasie“ zugestimmt. Durch die Veröffentlichung im Bundesanzeiger vom 1.4.2011 tritt diese Neufassung rückwirkend zum 1.1.2011 in Kraft. Damit bekommen erstmals auch „Euthanasie“-Geschädigte - das sind die Kinder der ermordeten „Euthanasie“-Opfer - die Möglichkeit, eine monatliche Entschädigu…

Mit einem mahnenden Appell „an unsere Nachkommen“ haben sich mehr als 20 Liquidatoren in Minsk zum 25. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl zu Wort gemeldet: „Wir bitten Sie inständig, alles Ihnen Mögliche zu tun, damit Menschen nicht länger leiden.“ Zur Konferenz in Minsk 25 Jahre nach Tschernobyl hatten das IBB Dortmund und die IBB "Johannes Rau" Minsk als Gastgeber neben Vertretern von Partnerschaftsinitiativen auch zahlreiche Liquidatoren aus Belarus, Russland und der Ukraine eingeladen. Sie verlasen den „Aufruf an unsere Nac…

Fachleute, Betroffene und BezirkspolitikerInnen diskutierten am 31. März 2011 unter der Fragestellung „Was tun gegen die Lärmbelastung Hamburger Innenstadt-Bewohnerinnen und Bewohner durch Events und Massenveranstaltungen?“. In der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte am 21.04.2011 entschieden die Fraktionen und Gruppen in der Bezirksversammlung alternativ über zwei vorliegende Anträge. Beschlossen wurde der GAL/SPD-Antrag „Beschwerdemanagement bei Großveranstaltungen“. Hierzu Bernd Ohde, Vorsitzender der CDU Fraktion: „Ich hoffe sehr, dass die P…

Kollege Solmecke berichtet, dass das Landgericht Berlin einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen der Nutzung des Like-Buttons ohne Aufklärung der Seitenbesucher in einer Datenschutzerklärung abgelehnt hat (LG Berlin, Entscheidung vom 14.03.2011, Az. 91 O 25/11). Mit einem solchen Ergebnis war meines Erachtens zu rechnen. Wie ich im Beitrag “Erste Abmahnung wegen Facebooks Like-Button (und wie man sie vermeidet)” schrieb, dient der Datenschutz dem Schutz von Individuen und nicht von wirtschaftlichen Konkurrenten. Heißt das…

Es ist wie eine Lungenentzündung: Zunächst bemerkt man das etwa nicht so ganz stimmt. Nimmt dies aber nicht so wirklich ernst und lässt es gut sein. Dann wird es immer schlimmer, mann kommt immer mehr in Bedrängnis. Und dann kommt der Punkt an dem es auch schon zu spät ist. So ähnlich verhält es sich mit Morden, welche durch eine Facebookbekanntschaft entstehen. Und diese Art von Mord wird, wie in dem aktuellsten bekannten Fall von Linda H., nicht der letzte gewesen sein. Junge Mädchen sitzen vor ihrem PC (oder Notebook), Raum und Zeit find…

Ignoranz und kollektive Massenverdummung müssen ein Ende haben. Zu diesem Themenkreis gibt es ab sofort folgende aufrüttelnde Neuerscheinung: Reagieren statt Resignieren, Untertitel: Ärgernisse – Bürgerwut – Konsequenzen. Die Zeit für eine konstruktive Kehrtwende ist überreif! Ignoranz, Lug und Betrug, Dekadenz sowie eine bewusst praktizierte Kollektivverdummung müssen endlich ein Ende haben. In unserer Gesellschaft hat sich längst ein unheilvoller Trend verfestigt, bei dem eine wachsende Ignoranz, bewusste Regelbrüche sowie zunehmende Drei…

Nimmt bei einem Rechtsstreit eine der Parteien Prozesskostenhilfe in Anspruch, muss für sie Kostenbewusstsein oberstes Gebot sein. So kann diese Partei einen nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Anwalt dem Verfahren grundsätzlich nur dann beiordnen lassen, wenn durch die verschiedenen Orte keine zusätzlichen Kosten entstehen. Diesen Grundsatz bestätigte unlängst das Landgericht Düsseldorf, das damit die Beschwerde eines Rechtsanwalts aus Gelsenkirchen gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf zurückwies. Zum Hintergru…

Der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 19. April 2011 mit großer Mehrheit vorgeschlagen, bei der nächsten Europawahl im Jahr 2014 auch transnationale Wahllisten zuzulassen. Die Eine-Welt-Partei e.V. mit Sitz in Wiesbaden begrüßt diese Initiative und hofft, dass das Europäische Parlament im Juni 2011 diesem Vorschlag zustimmen wird. Gemäß dem Vorschlag, der von dem britischen EU-Parlamentarier Andrew Duff ausgeht, soll jeder Wähler bei der Europawahl künftig zwei Stimmen haben: eine Stimme für eine nationale und eine Stim…

Flächendeckende Umfrage bei 2852 Unternehmen in NRW Fördermittel der öffentlichen Hand sind in kleinen und mittleren Unternehmen annähernd unbekannt. Dies ergab eine telefonische Umfrage von WELWERT.de Managementberater im Januar und Februar 2011 bei 2852 Betrieben in Nordrhein-Westfalen. Demnach kennt fast ein Drittel gar keine Fördermittel (31,82%) – Schätzungen nach, gibt es 1500 bis 2000 Fördermaßnahmen. Fast die Hälfte der befragten UnternehmerInnen kennt maximal eine Fördermaßnahme (48,05%), meist der Arbeitsagentur / ARGEn. Ursachen…

Am Mittwoch, den 27.04.2011, findet der diesjährige `Tag gegen Lärm´ der Deutschen Gesellschaft für Akustik (DEGA) statt. Aus diesem Anlass plädiert die zivilgesellschaftliche Initiative `Dudelstopp´ dafür, den Kampf gegen auditive Emissionen auch auf unerwünschte Musikbeschallung im öffentlichen Raum auszudehnen: Man wisse um das gewachsene Problembewusstsein bei der Musikindustrie sowie den einschlägigen Verwertungsgesellschaften und hielte die Thematisierung aggressiver Musik-Emissionen am `Tag gegen Lärm´ daher für zukunftsweisend. Die z…

Die Wähnert Pillokat Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wird zum 01. Mai 2011 an ihrem neuen Kölner Standort (Im Mediapark 8, 50670 Köln - im Köln-Turm) die Arbeit aufnehmen. Mit dem in Köln tätigen Kollegen, Rechtsanwalt Richard Wachmann, bietet die Gesellschaft die Begleitung von Schuldnern in Insolvenzverfahren (Regel- und Verbraucherinsolvenzverfahren) an. Schwerpunkte der Wähnert Pillokat Rechtsanwaltsgesellschaft sind das Insolvenzrecht, das Wirtschaftsrecht und die Sanierung. Weitere Rechtsgebiete, die am Standort Köln bearbeitet werden,…

In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 27.1.2010 – XII ZR 22/07) entschieden, dass im Gewerberaummietrecht die Frist des § 556 Absatz 3 Satz 3 BGB, wonach der Vermieter mit Nachforderungen aus Nebenkostenabrechnungen ausgeschlossen ist, wenn die Abrechnung nicht innerhalb eines Jahres nach Ende der Abrechnungsperiode erfolgt, nicht gilt. Daraus folgt, dass der Vermieter grundsätzlich auch für länger zurückliegende Zeiträume noch Betriebskostenabrechnungen stellen kann und der Mieter daraus resultierende Na…

Vom 05. – 23. Mai 2011 finden die Aktionstage politische Bildung der Bundeszentrale für politische Bildung statt. Auch die Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein ist in diesem Jahr wieder mit zahlreichen Angeboten dabei. Ein Überblick. Werneuchen, den 26.04.2011: Bildung durch Aktion: Seit dem Jahr 2004 finden in Deutschland die Aktionstage für politische Bildung statt, anfangs waren es knapp 100 Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet, im letzten Jahr waren es bereits um die 500. Über die Aktionstage werden Akteure und Aktionen auf dem Gebi…

München/Nürnberg (26.04.2011). Mit Spannung blicken viele bayerische Ingenieurbüros dem 1. Mai 2011 entgegen. Dann tritt in Deutschland die vollständige Freizügigkeit für Arbeitnehmer in Kraft: Arbeitskräfte aus fast allen osteuropäischen EU-Ländern können sich dann für freie Stellen in Deutschland bewerben. Die von Fachkräftemangel betroffenen Ingenieurbüros erhoffen sich qualifizierte Bauingenieure vor allem aus Polen und Tschechien. „Wir rechnen allerdings nicht mit einem Ansturm, denn auch in den osteuropäischen Staaten entwickelt sich di…

VG Osnabrück fasst Beschluss, dass die Verrechnung eines Rezeptbonus gegen die Arzneimittelpreisbindung verstößt In dem streitgegenständlichen Fall gewährt eine Versandapotheke (Antragsteller) jedem Kunden, der ein Rezept über mindestens ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel einreicht, bei der nächsten Bestellung freiverkäuflicher Apothekenartikel eine Gutschrift iHv 3,00 Euro. Gegen diese werbliche Maßnahme wurde mit Bescheid vom 16.12.2010 auf Unterlass geklagt. Zur Begründung hieß es, die Gewährung einer Rechnungsgutschrift verstoße …

„Bei schönem, sonnigen Wetter sehnen sich die Bewohnerinnen und Bewohnern des Pflege- und Altenheims Gerricusstift besonders danach, draußen im Grünen zu sitzen“, sagt Barbara Krug, Vorstandsvorsitzende der Bürgerstiftung Gerricus. Doch leider können ältere, gehbehinderte und demenzkranke Menschen sowie Rollstuhlfahrer das Außengelände des Gerresheimer Altenheims zurzeit nicht nutzen: Der Rasen und der gepflasterte Weg sind zu uneben. Aus diesem Grund sitzen die meisten Heimbewohner selbst bei strahlend blauem Himmel und warmen Temperaturen d…

In der Nacht vom 25. auf den 26. April 1986 ereignete sich im Kernkraftwerk Tschernobyl in der Nähe von einer kleinen ukrainischen Stadt die größte Katastrophe in der Geschichte der Menschheit. Unter den Folgen dieser Tragödie haben fast 5 Mio. Menschen aus mehr als 5 Tsd. Ortschaften der heutigen Belarus, Russland und der Ukraine gelitten… Durch das radioaktive Cäsium und Strontium, deren Halbwertszeit 28 Jahre und 30 Jahre beträgt, wurden ca. 150 Tsd. km2 des Territoriums von drei Staaten kontaminiert. Insgesamt wurden 17 europäische Länder…

Am 21. April 2011 hat der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko die Jahresansprache zur Lage der Nation vor dem Parlament gehalten. Das Staatsoberhaupt hat einige Akzente gesetzt und Schwerpunkte für die künftige Entwicklung des Landes formuliert. Der Präsident setzt sich für die Entwicklung demokratischer Institute und „aller Formen der Macht des Volkes, bei denen der Wille der Mehrheit ein unabdingbarer Bestandteil des Lebens des Staates ist und die Meinung der Minderheit berücksichtigt wird“. Laut dem Staatschef, bleibt d…

Darf eine Geschlechterpolitik für Frauen und Männer auch jungen- und männerfreundlich oder muss sie zwangsläufig jungen- und männerfeindlich sein? Um diese Frage geht es derzeit in der Stadt Goslar. Die dortige Gleichstellungsbeauftragte Monika Ebeling steht für eine moderne Gleichstellungspolitik des Miteinanders von Männern und Frauen. Sie ist eine Gleichstellungsbeauftragte, die sich neben der Frauenförderung auch zu einem Herz für Jungen und Männer bekennt. Sie ist eine Gleichstellungsbeauftragte, die die zunehmenden Bildungsmisserfolge…

Arbeitgeberkündigung kann bei außerdienstlichem Straftaten zulässig sein - Arbeitsrecht Dresden Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden: Wird der Arbeitgeber mit außerdienstlichen Straftaten des Arbeitnehmers in Verbindung gebracht, ist Arbeitgeberkündigung zulässig (BAG, Urteil vom 28.10.2010, Az. 2 AZR 293/09). Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden K ist Straßenbauarbeiter im öffentlichen Dienst. Wegen Zuhälterei und Körperverletzung wird gegen ihn eine Bewährungsstrafe festgesetzt. Die Presse hat über den Strafprozess berichtet. K hat zum Motiv…

echtshandlung des Schuldners ist Voraussetzung für die Insolvenzanfechtung - Insolvenzrecht Dresden Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden: Bei Kassenpfändung oder Zahlung des Schuldners aus der Kasse an den Vollstreckungsbeamten liegt eine Rechtshandlung des Schuldners vor, wenn er zuvor die Kasse bewusst aufgefüllt hat, um die Gläubiger zu befriedigen (BGH, Urteil vom 03.02.2011, Az.: IX ZR 213/09) Sachverhalt Insolvenzrecht Dresden Schuldner S hat Steuerverbindlichkeiten. S legt Gelder in die Kasse, um Zahlungen an den Vollstreckungsbea…

Insolvenz ist regelmäßig Ausdruck der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit des Schuldners - Insolvenzrecht Dresden Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden Die Insolvenz des Unternehmers begründet im Regelfall dessen gewerberechtliche Unzuverlässigkeit (OVG Koblenz, Urteil vom 03.11.2010, Az. 6 A 1067/10). Sachverhalt Insolvenzrecht Dresden S betreibt Gastronomiebetrieb. Durch Steuerschulden wird Insolvenzverfahren eröffnet. S hatte im Übrigen gegen Steuererklärungspflichten verstoßen. Nach Insolvenzeröffnung führt S den Betrieb weiter. Inso…

Dortmund, 27.04.2011: Zum Tag der Arbeit am 1. Mai fordert Das Demographie Netzwerk ddn e.V., die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Menschen länger und besser arbeiten können. ddn schlägt vor, Rentenübergänge zu flexibilisieren, einen späteren Ausstieg aus dem Erwerbsleben zu belohnen und Arbeitsbedingungen in den Unternehmen alters- und alternsgerecht zu gestalten. Das Demographie Netzwerk ddn e.V. fordert flexible Rentenübergänge, die einen späteren Ausstieg aus dem Erwerbsleben belohnen. Das könnte geschehen durch das System einer B…

- Ford Fiesta Hauptgewinn beim Galaevent am 15. Oktober 2011 - Bernhard Mattes: Unterstützung des KölnBalls für Ford ein großes Anliegen - Kompletter Erlös für Kinderkrebsforschung Köln, 27.04.2011 - Der KölnBall startet mit einem von den Ford-Werken gestifteten Hauptpreis in die Vorbereitung seiner diesjährigen Auflage. Die Gäste am Abend des 15. Oktober können sich somit auf einen neuen Ford Fiesta als Hauptgewinn der Tombola freuen. Die Ford-Werke GmbH mit Sitz in der Domstadt geht auf diese Weise mit gutem Beispiel voran. Denn: Der K…