Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2011

Friedliche und dauerhafte Lösung für Camp Ashraf: Vorschlag der vom Europäischen Parlament nach dem Irak entsandten Delegation Montag, den 16. Mai 2011 um 23:58 Uhr Der folgende Entwurf wurde von Struan Stevenson, MdEP, Voritzender der Europaparlaments-Delegation für die Beziehungen mit dem Irak am 11. Mai 2011 auf dem Straßburger Plenum vorgelegt: Einleitendes Das Europäische Parlament hat am 24. April 2009 und am 25. November 2010 je eine Resolution über Camp Ashraf gefasst. Darin werden die Rechte der Bewohner von Ashraf gemäß internat…

Meldet der Vermieter Insolvenz an, sind Kaution und Nebenkostenguthaben schnell in Gefahr. Immowelt.de gibt Tipps, wie Mieter ihr Geld schützen können. Nürnberg, 19. Mai 2011. Wenn Schäden nicht behoben werden und der Vermieter auf Beschwerden nicht mehr reagiert, dann sind das häufig Anzeichen einer Vermieter-Insolvenz. Für den Mieter ist das immer eine unangenehme Situation. Wer jedoch einige Vorkehrungen trifft und rechtzeitig handelt, muss keine Angst vor finanziellen Einbußen haben, weiß immowelt.de. Nebenkosten: Guthaben schriftlich …

BFFS-Vorstandsmitglied Heinrich Schafmeister setzt sich vor dem Bundestagsausschuss für fairen Arbeitslosengeld-I-Bezug ein Berlin, 18. Mai 2011 Vor dem Bundestagsausschuss „Kultur und Medien“ forderte Heinrich Schafmeister, Mitglied des Vorstands des Bundesverbandes der Film- und Fernsehschauspieler e.V. (BFFS), am vergangenen Mittwoch die sofortige Nachbesserung der Gesetzesreform zum Arbeitslosengeld-I-Bezug für kurz befristet Beschäftigte, zu denen auch die Film- und Fernsehschauspieler zählen. Neuregelung von Arbeitslosengeld I In der…

Noch bringt das Plus bei Im- und Export besonders die Hafenwirtschaft in Fahrt. Soziale Einrichtungen im Umfeld des Hafens profitieren davon – wenn überhaupt – eher mit Verzögerung. „ Ob Krise oder Konjunktur - unser Seemannsheim ist in guten wie in schlechten Zeiten erste Anlaufstelle für Seeleute, die in Not geraten sind, keine Heuer haben oder für kurze Zeit ein Stück Heimat brauchen. Wir hoffen aber natürlich, dass die gute Stimmung im Hafen auch zu uns ins Seemannsheim schwappt“, so Inka Peschke, Geschäftsführerin der Seemannsmission am …

Am 28. und 29. Mai findet die große Gewerbemesse „Ostfalentage 2011“ in Barleben statt. Der Veranstaltungsort ist wieder das Innovations- und Gründerzentrum (IGZ) im Technologiepark Ostfalen. Ein Höhepunkt für die regionale Wirtschaft. Das besondere an den Ostfalentagen allerdings ist der Grundgedanke, verrät Sven Fricke. Er ist Leiter des Unternehmerbüros und Ideengeber der Ostfalentage. „Wir wollen, dass das erarbeitete Geld hier in der Region bleibt. Deshalb haben wir 2009 die Ostfalentage als Gewerbeschau ins Leben gerufen.“ Den Unterneh…

Eigentlich hat der Tag gut entspannt begonnen – aber dann: Ihr Sohn besteht auf dem Lieblingsshirt, die Tochter findet den Turnbeutel nicht. Gerenne, Hektik, Konfliktstoff am frühen Morgen. Dann noch schnell vor der Arbeit die Jüngste im Kindergarten abgeliefert und noch schnell bei der Reinigung vorbei. Beim Betreten des Büros klingelt schon das Telefon, ein Kunde beschwert sich. Die Arbeit stapelt sich und um das neue Projekt richtig zu planen, fehlt Ihnen die Zeit. Dabei drängt die Zeit. Und wieder einmal ist Ihnen klar, dass sie auch he…

GERSTETTEN, 19.05.2011 Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) und die "Interessengemeinschaft Botulismus" laden zu einem gemeinsamen Pressetermin am 24.05.2011, 14:30 Uhr, in den "Landgasthof Ochsen ", Molkereistr. 7, 89547 Gerstetten (Heldenfingen) ein. Anlass ist ein neuer brisanter Sachverhalt im Fall des seuchenhaften Rindersterben auf dem Hof von Klaus und Annette Schiele in Gerstetten, Erpfenhausen. Immer mehr landwirtschaftliche Rinderbestände sind vom chronischen Botulismus betroffen. Einer davon ist der Betrieb von Klaus und Ane…

Mit twitter, facebook und Newsletter bestens gerüstet, um Mitglieder schnell und aktuell zu informieren Köln, 19 Mai 2011. Rechtzeitig vor dem anstehenden Gewerkschaftstag 2011 am 26. und 27. Mai 2011 in Bonn erweitert die komba gewerkschaft nrw das Informationsangebot für ihre Mitglieder. Ab sofort wird neben der monatlichen Zeitschrift der Gewerkschaft, kombainform, sowie der Website, www.komba.de/nrw, regelmäßig über twitter, facebook und Newsletter zu aktuellen Ereignissen und Themen berichtet. Gleichzeitig bietet die komba nrw mithilfe …

Eltern werden heute im Erziehungsalltag mit vielen verschiedenen Aufgaben und Herausforderungen konfrontiert. Einerseits gibt es Routineaufgaben, wie Wäsche waschen, Essen kochen und putzen, die zu bewältigen sind. Andererseits befinden sich die Kinder oft noch in der Trotzphase und leben diese spürbar aus. Das bringt viele Eltern körperlich und seelisch an ihre Grenzen. Dann eskalieren alltägliche Situationen, wie z.B. das Aufräumen des Kinderzimmers, und frustrieren im Ergebnis Eltern und Kinder gleichermaßen. Hinzu kommt noch das Thema Reg…

Der stellvertretende Vorsitzende, Mario CZAJA, und der bau- und mietenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklären: "In der gestrigen Sitzung des Bauausschusses stand der Antrag der CDU-Fraktion zur Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes auf der Tagesordnung. Nach vielversprechenden kritischen Äußerungen zu diesem Gesetz aus den Reihen der Linksfraktion schien eine mehrheitliche Verständigung hinsichtlich der Abschaffung dieses Gesetzes in greifbarer Nähe zu sein. Leider besaßen die Abgeordneten der Linksfraktion j…

Neuerscheinung in der Schriftenreihe der Stiftung Ettersberg: Maciej Górny: »Die Wahrheit ist auf unserer Seite« Nation, Marxismus und Geschichte im Ostblock Schriften der Stiftung Ettersberg, Band 16 Böhlau Verlag: Köln/Weimar/Wien 2011 ISBN: 978-3-412-20702-1 | 39,90 € Die Stiftung Ettersberg zur vergleichenden Erforschung europäischer Diktaturen und ihrer Überwindung freut sich, die mit mehreren polnischen Fachpreisen ausgezeichnete vergleichende Forschungsarbeit des polnischen Historikers Maciej Górny zur ostdeutschen, polnischen und t…

Meistbesuchte Kriegsgräberstätte des Volksbundes in Europa liegt auf der beliebten Ferieninsel Kreta, eine der beliebtesten Ferieninseln der Deutschen, war vor 70 Jahren das Angriffsziel von fast 30 000 deutschen Fallschirm- und Gebirgsjägern. 4 465 der bei den Kämpfen 1941 gefallenen Deutschen haben in Maleme ihre letzte würdevolle Ruhestätte erhalten. Die malerisch auf der Nordseite Kretas gelegene Kriegsgräberstätte, einst ein Zentrum der Kämpfe, gehört zu den am meisten besuchten Friedhöfen des Zweiten Weltkrieges in Europa. Weit über …

Hamburg, 19. Mai 2011. Negativ-Schlagzeilen über Griechenland sind derzeit an der Tagesordnung. Diese wirtschaftlichen Risiken bekommen auch Anleger, die in die sogenannten LBBW Synthia Euro-Staatsanleihen der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) oder Emma-Produkte der DZ-Bank investiert haben, zu spüren. In den letzten Tagen sind die Charts dieser Kapitalanlagen deutlich gefallen, was auf das Risiko des Eintritts eines sogenannten „Kreditereignisses“ zurückzuführen ist. Die Anleger in derartige Credit Linked Notes (CLN) haben mit diesen Wer…

Jedes Jahr veröffentlicht die Stadt Wernigerode einen Verwaltungsbericht über das vergangene Jahr. Dieser Report bietet die Möglichkeit Vergleiche zu Vorjahren zu ziehen oder Diskrepanzen zu erkennen und dient letztlich auch dazu Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten. Zudem veröffentlicht die Stadtverwaltung alle zwei Jahre eine Bürgerinfobroschüre, die sowohl den Bürgerinnen und Bürgern als auch den Gästen der „Bunten Stadt am Harz“ als Wegweiser zu Behörden, zu attraktiven Freizeitmöglichkeiten oder für touristische Sehenswürdigkeiten diene…

An den unbeherrschbaren Risiken der Atomkraft kann spätestens seit der Katastrophe von Fukushima kein Zweifel mehr bestehen. Immer mehr Experten warnen auch vor der Bedrohung durch die deutschen AKWs, nachdem auch der sogenannte „Stresstest“ der staatlichen Reaktorschutzkommission an den Reaktoren in Deutschland kein gutes Haar ließ. Auch dieser „Stresstest“ sieht sich jedoch seit seiner Veröffentlichung am vergangenen Dienstag heftiger Kritik ausgesetzt. Eine „freundliche Betreiberbefragung“ sieht der Atomenergieexperte Henrik Paulitz vom V…

Wer im Internet in Beiträgen oder Anzeigen Beleidigungen oder Unwahrheiten verbreitet, macht sich strafbar – und kann sich nicht auf das im Grundgesetz verankerte Recht auf Meinungsfreiheit berufen. Dieser Grundsatz ist unlängst durch Gerichtsbeschlüsse bestätigt worden. So erwirkte die Kanzlei BERGER Rechtsanwälte (Düsseldorf/Köln) eine Einstweilige Verfügung gegen den Mitbewerber eines Internetdienstleisters. Der Mitbewerber hatte das Geschäftsgebaren des Internetdienstleisters öffentlich angegriffen und ihn verächtlich gemacht. Das Landge…

Nicht jeder Bankkunde denkt daran, einmal monatlich Kontoauszüge zu holen und abzuheften. Denn im Zweifel schickt die Bank die Kontoauszüge nach Hause. Was viele nicht bedenken: Einige Banken stellen dieses unaufgeforderte Zusenden von Kontoauszügen dem Bankkunden in Rechnung. So verlangte die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG in einem Fall 2,49 Euro hierfür. Hiergegen klagte der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Mit Erfolg! Das Landgericht Frankfurt a. M. erklärte ein solches Vorgehen für unzulässig. …

Im Verhältnis von Zahnarzt und Patient sind Honorarstreitigkeiten – vor allem im Rahmen der prothetischen Versorgung – keine Seltenheit. Kommt der Zahnarzt etwaigen „Nachbesserungsverlangen“ seines Patienten nach, kann dies im Einzelfall auch als Anerkenntnis der Verpflichtung zum Schadenersatz durch Neuanfertigung des Zahnersatzes zu werten sein. In einem kürzlich von dem Sozialgericht Marburg, Az. S 12 KA 318/10, am 19. Januar 2011 entschiedenen Fall hat der zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassene Zahnarzt einen bei seiner Patien…

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Beschluss v. 30.11.2005 die Revision eines Angeklagten wegen StGB § 132a ("Mißbrauch von Titeln") endgültig verworfen (2 Ss 106/04). Der Verf., gegen den derzeit ein Strafverfahren wegen "Mißbrauch von Titeln" beim Amtsgericht Dorsten anhängig ist, wurde deshalb mehrfach mit dem Beschluss des OLG Karlsruhe konfrontiert. Tatsächlich gibt es aber kaum Gemeinsamkeiten. Gruppe 1. Der OLG-Verurteilte hatte sich als Priester der Gruppe des sog. "Zweiten Vatikanischen Konzils" (V2) ausgegeben, ohne es zu sein…

Die Commerzbank AG ist ins Visier der Staatsanwaltschaft Essen geraten. Diese ermittelt gegen Mitarbeiter der Bank wegen des Verdachts auf Kapitalanlagebetrug. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. unter Berufung auf einen aktuellen Bericht der Financial Times Deutschland vom 02.05.2011. Die Ermittlungen gehen zurück auf die Anzeige eines Privatkunden der Commerzbank AG, der zugleich gegen das Institut klagt. Die Bank hatte ihm vor vier Jahren für gut EUR 50.000,00 ein sogenanntes Mezz-Cap-Zertifikat verkauft. Damit…

Gemeinsame Pressemitteilung der Bürgerinitiativen „Spandauer Süden gegen Fluglärm“ (BISS) und „Keine Flugrouten über Berlin" (KF Berlin) – Informationsveranstaltung am 24. Mai Für die Berliner Bürgerinitiativen, die gegen Fluglärm und Flugrouten über der Stadt kämpfen, beginnt der Wahlkampf früher als für die Berliner Parteien. Am Dienstag, dem 24. Mai, findet im Bürgersaal des Spandauer Rathauses eine Informations- und Diskussionsveranstaltung statt, auf der Sprecher/innen der Initiativen über den aktuellen Stand der Planungen berichten, di…

Wolfgang Bergmann, der renommierte Erziehungswissenschaftler und Leiter des Instituts für Kinderpsychologie und Lerntherapie ist tot. Er starb gestern in einem Hospiz bei Hannover. Im Februar 2010 wurde bei Bergmann Knochenkrebs festgestellt. Bergmann wurde durch zahlreiche Bücher bekannt, zuletzt „Lasst Eure Kinder in Ruhe“. Im Herbst des vergangenen Jahres gründete er die Stiftungsinitiative Für Kinder, damit sein Lebenswerk fortgeführt wird. Noch im März sagte Bergmann: „Ich würde gern noch zehn Jahre leben.“ Doch die Krankheit brach i…

Berlin - Gewerkschaftstag der gkl berlin in der komba gewerkschaft: komba Bundesvorsitzender Heinz Ossenkamp betonte beim 2. Ordentlichen Landesgewerkschaftstag der gkl berlin (gewerkschaft kommunaler landesdienst berlin) deren Erfolgsgeschichte. Weiter stellte er das Vertrauen in die Leistung des öffentlichen Dienstes sowie Lösungsansätze zur Beseitigung der Altschulden ins Zentrum seiner Grußansprache. Frank Becker wurde einstimmig im Amt des Landesvorsitzenden bestätigt. Während die Bürgerinnen und Bürger auf den öffentlichen Dienst vert…

1. Dauer der Elternzeit Nach der Mutterschutzfrist kann Elternzeit genommen werden. Die beträgt für jeden Elternteil höchstens drei Jahre und endet grundsätzlich mit der Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Mit Zustimmung des Arbeitgebers kann ein Anteil von bis zu zwölf Monaten der insgesamt dreijährigen Elternzeit aber auch noch über den dritten Geburtstag des Kindes hinaus bis zur Vollendung des achten Lebensjahres genommen werden. 2. Kündigungsschutz Während der Gesamtdauer der Elternzeit ist man in zusätzlicher Weise vor e…

Gegen den Verf. soll am 26.05.2011 ein Prozess beim Amtsgericht Dorsten wegen angeblichen Titelmissbrauchs stattfinden. Das erwartete Strafmaß liegt bei unbedingter Freiheitsstrafe zwischen zwei und vier Jahren. Am 19.05.2011 hat Bischof Ralph Napierski deshalb dem Verf. folgenden Text zur Verfügung gestellt: "GUTACHTEN. Als Bischof der katholischen Kirche, verfasse ich nach bestem Wissen und Gewissen und in der Gnade unseres Herrn Jesus Christus, über den Priester Rolf Herman Lingen, dieses Gutachten. Nach Durchsicht der Weiheurkunde und der…

Berlin - Der Beschluss der Verbraucherschutzminister-Konferenz in Bremen zur Einführung der „Hygiene-Ampel“ bestätigt eine langjährige Forderung von komba gewerkschaft und dem Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure (BVLK). Mit dem bisherigen Personal können Kontrolle und Verbrauchersicherheit jedoch trotzdem nicht gewährleistet werden. komba gewerkschaft und BVLK fordern seit einem Jahrzehnt gemeinsam verstärkten Verbraucherschutz. Die Einführung der „Hygiene-Ampel“ ist dazu ein erster Schritt, aber nur auf Teilbereiche der Lebensmittel…

In den letzten Monaten haben Anleger geschlossener Fondsprodukte zahlreiche für sie positive Urteile erwirken können. Dazu kommen die nicht veröffentlichten Vergleiche, die in noch viel größerer Zahl zwischen Kunden und Banken geschlossen werden konnten. Die sogenannte Kickback-Rechtsprechung des BGH führt derzeit zu guten Erfolgschancen für ein Vorgehen gegen die bei der Zeichnung der Fondsanteile beratenden Banken. Der Bundesgerichtshof sieht seit längerem die Banken in der Pflicht zur Offenlegung von Rückvergütungen und damit der Offenba…

Berlin, 20.5.2011 – Am Montag feiert die Volksrepublik zum 60. Mal die Unterzeichnung des 17-Punkte-Abkommens zur sogenannten friedlichen Befreiung Tibets. „Nirgendwo sonst treten die Widersprüche der chinesischen Politik in Tibet offener zu Tage als in diesem Dokument“, sagt der Vorsitzende der Tibet Initiative Deutschland (TID) Wolfgang Grader. „Die chinesische Regierung rechtfertigt damit seit Jahrzehnten die Besetzung Tibets. Gleichzeitig verstößt sie jeden Tag gegen dessen zentrale Prinzipien der Autonomie und Religionsfreiheit.“ Bereit…

Die internationale Gemeinschaft des 21. Jahrhunderts erlebt gerade zwei bedeutsame Umwälzungen: die Globalisierung, die Kooperation über Konfrontation stellt und die Verlagerung des wirtschaftlichen Mittelpunktes der Welt nach Asien, das mit seinem rasanten Aufstieg zu einem Motor für die globale Entwicklung geworden ist. Vor dem Hintergrund dieser Trends verfolgt Taiwan eine Reihe von Strategien, um für sich eine neue Epoche nachhaltiger Entwicklung einzuleiten. Auf der einen Seite ist Taiwan bestrebt, seine Vorteile bei der Integration der…

Presseerklärung Das parlamentarische Komitee für einen demokratischen und säkularen Iran Die Konferenz, die heute in der „Maison de la Chimie“ in Paris veranstaltet wurde, gab eine Erklärung heraus, die von einer Mehrheit der Abgeordneten aus allen Lagern der Nationalversammlung unterstützt wurde. Darin wird die französische Regierung aufgefordert, „den Widerstand gegen die religiöse Diktatur im Iran anzuerkennen und die Einrichtung eines Dialogs mit dem Nationalen Widerstandsrat des Iran zu erwägen“. Diese parlamentarische Initiative, die …

Im Oktober 1596 schlossen sich einige polnisch-litauische Bischöfe aus dem Patriarchat von Konstantinopel dem päpstlichen Stuhl an, unter Beibehaltung der östlichen Liturgie ("Kirchenunion von Brest"). Dabei hat die "Ukrainische Griechisch-Katholische Kirche" jahrzehntelang auch den bloßen Scheinpäpsten der Gruppe des sog. "Zweiten Vatikanischen Konzils" (V2) die Treue gehalten. Allerdings haben sich mittlerweile mehrere Kleriker und Laien zu der sog. "Ukrainian orthodox Greek-Catholic Church" (UOGCC) zusammengeschlossen. Die Ereignisse, daru…

Berlin-Friedrichshagen, 23. Mai 2011 – Vor ihrer heutigen Sitzung appelliert die Bürgerinitiative Berlin-Friedrichshagen (FBI) an die Fluglärmkommission, den seit Monaten schwelenden Konflikt um geplante Müggelsee-Flugrouten endlich zu beenden und sich damit für die Gesundheit der Bürger im Südosten der Stadt einzusetzen. Das weiträumige Umfliegen der südöstlichen Berliner Seenregion wurde seit Jahren den Köpenicker Bürgern versprochen, zuletzt aber von Planern still und leise unter der Bezeichnung „Alternativrouten 21-25“ in Frage gestellt. …

Konflikte und Streit gehören zum täglichen Leben. Sie sind nicht grundsätzlich schädlich und können auch Anlass zu positiver Veränderung und Innovation sein. Das ist jedoch nicht immer der Fall. Oft wissen die Betroffenen einfach nicht, wie Sie den Konflikt zu einem konstruktiven Ende führen können und ein kleiner Streit wird zu einer großen Sache, endet schließlich vor Gericht. Damit ist das Verhältnis zwischen den Parteien oft über lange Zeit vergiftet und viel Zeit und Geld gehen den Bach hinunter. Das muss jedoch nicht zwingend der Verl…

Wider die unglaubwürdigen Machenschaften von Lobbyisten und Staatsmonopolisten Neuötting, 23.5.2011 - Unter dem fadenscheinigen Vorwand des "Spielerschutzes", den der Staat selbst nicht ansatzweise so betreibt, wie er es von gewerblichen Geld-Gewinnspiel-Anbietern fordert, soll der ganzen Unterhaltungsautomatenbranche rigoros der Garaus gemacht werden. Dabei betrifft die künstlich aufgebauschte "Spielsucht" nur eine verschwindend geringe Anzahl von Erwachsenen: zirka 0,2 Prozent! Über 99 Prozent aller Spieler von Glücks- und Gewinnspielen s…

Auf Einladung des Liberalen Mittelstands Hessen – Regionalverband Südhessen – sprach Regierungspräsident Johannes Baron über das Thema: „Bürokratie und Mittelstand – Ansichten eines Insiders“. Anlass war eine Veranstaltung der Reihe „Liberaler Wirtschaftskreis Südhessen“ im Welcome-Hotel, Darmstadt. . Regionalvorsitzender Roland von Hunnius (Rimbach) zitierte zu Beginn eine internationale Studie des Weltwirtschaftsforums. Danach belegt Deutschland in punkto „staatliche Bürokratielasten“ von 139 untersuchten Staaten den miserablen Platz 92. T…

Inforeise der WBO-Junioren stieß auf großes Interesse: Führung durch das Parlamentsgebäude, Teilnahme an einer Sitzung des Parlaments, intensives Gespräch mit MdEP Rainer Wieland, ausführliche Informationen über Struktur, Arbeit, Zuständigkeiten und Funktion des Europäischen Parlaments. Böblingen, 23. Mai 2011. Viel Zeit nahm sich vor rund einer Woche der Vizepräsident des Europäischen Parlaments in Straßburg, Rainer Wieland, für die Gruppe junger Busunternehmer aus ganz Baden-Württemberg. Eingeladen vom WBO, dem Verband Baden-Württembergisc…

Auftaktveranstaltung für deutschlandweites Engagement für Mediation als alternative Methode der Konfliktlösung in München. Infratest Dimap Umfrage bestätigt Handlungsbedarf. München, 23.05.2011: Die Deutsche Stiftung Mediation präsentierte vergangenen Samstag bei einer feierlichen Auftaktveranstaltung im Münchener City Hilton Hotel ihr Konzept zur Stärkung einer konstruktiven und eigenverantwortlichen Streitkultur in Deutschland. Damit ist der Startschuss für die Arbeit des dreiköpfigen Vorstands, der zehn ehrenamtlichen Landesrepräsentante…

Finanzamt München geht weiter gegen steuerliche Verlustzuweisungen vor Hamburg, 23. Mai 2011. Wie KWAG am 18.05.2011 berichtete, ist Vorsicht bei den Erfolgsmeldungen der Hannover Leasing, steuerliche Verlustzuweisungen seien bei Medienfonds gemäß Gerichtsbescheid des Finanzgerichtes München nunmehr anzuerkennen, angebracht. Die Einschätzung vom 18.05.2011 wird nun dadurch bestätigt, dass die Finanzverwaltung den ergangenen Gerichtsbescheid (Entscheidung ohne mündliche Verhandlung) nicht akzeptieren will. „Bevor dieser Bestandskraft erlangen…

Das Mutterschutzgesetz räumt schwangeren Arbeitnehmerinnen und jungen Müttern besondere Schutzrechte ein. Der finanzielle Nachteil durch den Arbeitsausfall vor und nach der Geburt wird durch das Mutterschaftsgeld abgefedert. 1. Besonderer Kündigungsschutz für die Arbeitnehmerin Während der gesamten Schwangerschaft bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung sind Sie in zusätzlicher Weise vor einer Kündigung des Arbeitgebers geschützt. Dies gilt auch in kleinen Betrieben mit zehn oder weniger Mitarbeitern. Jede Kündigung ist unwirk…

Anleger sollten die zum Jahresende drohende absolute Verjährungsfrist im Auge haben. Berlin, 23.05.2010 – Mit Hilfe von CLLB Rechtsanwälte erreichte ein Anleger des Falk Fonds 72 vor dem Landgericht Frankfurt, dass eine Anlageberatungsgesellschaft zu Schadensersatz verurteilt wurde. Er hatte vorgetragen, dass er anlässlich der Vermittlung des Fonds nicht über die diesem immanenten Verlustrisiken, die bis zu einem Totalverlustrisiko reichen können, aufgeklärt wurde. Ebenso wirft der Anleger dem Berater vor, dass dieser ihn nicht darüber aufge…