Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2011

Die Rogate-Initiative hat Pater Claus Mertes SJ mit einer Ehrenmitgliedschaft in der Ökumenischen Rogate-Initiative ausgezeichnet. Insbesondere soll nach dem Willen der Mitgliederversammlung durch diese Auszeichnung "sein Einsatz für die Kirche, sein herausragendes Engagement in der Ökumene und sein unverzagtes Beschreiten neuer Wege gewürdigt werden." In einem einstimmig gefassten Beschluss heißt es weiter: "Sein öffentlicher Einsatz gegen Homophobie in der Kirche hat nicht nur katholische Christen ermuntert, stiftet Hoffnung und ist für un…

Die Newsseiten „tagesschau.de“ und „heute.de“ berichten am Morgen des 27. April 2011 von einem Datendiebstahl im Hause des Elektrokonzerns Sony, aus dem auch die – allseits bekannte – Playstation stammt. Konsolenspieler, die bei der Plattform „Playstation Network“ registriert sind, konnten hierauf etwa eine Woche nicht zugreifen. Nun, so die Newsseiten übereinstimmend, hätte Sony den Grund dafür bekanntgegeben: Es seien 77 Millionen Kundendaten entwendet worden – durch einen Hackerangriff. „heute.de“ berichtet weiter, dass auch deutsche Kunde…

In 8 Verfahren hat der BGH am 22.03.2011 seine Urteile zu den Falk-Fonds Nr. 68 und Q 1 verkündet. Hiernach konnte der Falk-Insolvenzverwalter beim Falk-Fonds 68 sich zwar grundsätzlich mit seiner Forderung um die geleisteten Ausschüttungen durchsetzen, nicht allerdings in vollem Umfang. „Der Umfang, in dem die Haftung des Kommanditisten nach § 172 Abs. 4 HGB wieder auflebt, ist laut BGH in dreifacher Hinsicht begrenzt, nämlich durch die Haftsumme, die Höhe des ausgezahlten Betrages und durch das Ausmaß der dadurch gegebenenfalls entstehende…

Vor dem G8-Gipfeltreffen im französischen Deauville hat die entwicklungspolitische Organisation ONE die Staatengruppe davor gewarnt, von ihrem Engagement für Sub-Sahara-Afrika abzurücken. „In diesem Jahr finden in Sub-Sahara-Afrika 16 Wahlen statt. Die Wirtschaft der Region wächst schnell und es gibt viele Erfolge in den Bereichen Bildung und Gesundheit. Trotzdem sitzen noch immer Millionen Menschen in einem Teufelskreis aus Armut und behandelbaren Krankheiten fest“, erinnert der Deutschlandchef von ONE, Tobias Kahler. Gerade jetzt müsste…

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Florian GRAF, und deren Finanzexperte Matthias BRAUNER erklären: "Die CDU-Fraktion fordert Aufklärung über den Vorwurf unangemessener Zahlungen an die Berliner Immobilienholding in der nächsten Sitzung des Vermögensausschusses. In seinem Jahresbericht 2011 stellt Der Rechnungshof fest, dass die Beteiligungsverwaltung die Schlussbewertung der Buchwertgarantie entgegen der ausdrücklichen Empfehlung der mit dem Controlling der Risikoabschirmung beauftragten Gesellschaft (BCIA) zu einem ver…

Gewerkschaftstage komba bund und komba nrw unter dem Motto: „starker Staat vs. knappe Kassen faireinen“ komba bund und komba nrw setzen bei ihren Gewerkschaftstagen vom 26. bis 28.Mai 2011 auf mehr Schlagkraft für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Kommunen und Länder. Notwendige Reformentscheidungen stehen ebenso an wie die Optimierung der Organisationsstruktur und Neuwahlen für die Führungsspitze der Bundesorganisation. Zudem wird über Kern- und Dauerthemen wie Dienstrechtsreform und Weiterentwicklung Tarifrecht, Chancengleichhe…

Berlin, 24. Mai 2011 - Auf der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz des Verbands Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) und des Bundesverbands der Träger beruflicher Bildung e.V. (BBB) fordern die Verbände die Bundesregierung auf, bei der geplanten Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente nachzubessern und den derzeitigen Kurs ihrer Arbeitsmarktpolitik zu überdenken. Nach Ansicht der Verbände muss in der derzeitigen wirtschaftlichen Wachstumsphase die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen von der Politik stärker in den Fokus gerück…

Man unterscheidet zwischen der sachlichen Zuständigkeit (z.B. Arbeitsgericht Berlin oder Landgericht Berlin) und der örtlichen Zuständigkeit (z.B. Arbeitsgericht Berlin oder Arbeitsgericht Potsdam). Sachlich sind die Arbeitsgerichte unter anderem dann zuständig, wenn es sich um Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus einem Arbeitsverhältnis handelt, also wenn es z.B. um eine (fristlose oder ordentliche) Kündigung des Arbeitgebers, ein schlechtes Zeugnis, nicht erfüllte Urlaubsansprüche, Überstundenvergütung oder sonstige A…

Die meisten Kinder entwickeln ihre erste Liebe für Geschichten, wenn ihnen vorgelesen wird. Das wiederum ist eine Aufgabe, die Oma und Opa gerne wahrnehmen – nur welche Kinderbücher, Märchen und Bilderbücher sind für die Enkel geeignet und werden auch geliebt? Eine gute Orientierungshilfe bietet enkelnavi.de, das Portal für Großeltern. In der Rubrik „Buch und CD“ unter der Kategorie „Kinder hüten“ werden mehrmals wöchentlich Rezensionen aktueller und bekannter Kinderbücher sowie Klassiker, die bereits die Großeltern schon als Kinder kannten,…

Am heutigen Dienstag nimmt der usbekische Vize-Außenminister Wladimir Norow an deutsch-usbekischen Regierungskonsultationen in Berlin teil. Im Rahmen dieser Veranstaltung wird Norow von der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, empfangen. Am Nachmittag erwartet der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, den stellvertretenden Minister zu einem Gespräch. Am Mittwoch, den 25. Mai, wird Norow um 12.15 Uhr mit Abgeordneten der deutsch-zentralasiatischen Parlamentariergruppe zusammentreffen. Reporter ohne Gr…

Die Regeln für Gewinnspiele sind erheblich gelockert worden. Bisher galt der ausnahmslose Grundsatz, dass Gewinnspielchancen nicht vom Waren- oder Dienstleistungserwerb abhängig gemacht werden dürfen. Dieses so genannte grundsätzliche “Koppelungsverbot” hat der Bundesgerichtshof aufgehoben (BGH Urteil v. 05.10.2010, Az.: I ZR 4/06). Damit wurde der Weg für eine Fülle an neuen Marketingmaßnahmen geschaffen. So können zum Beispiel erst jetzt Sach- oder Geldpreise unter E-Shop-Käufern verlost werden. Jedoch haben die Richter betont, dass besti…

InVitroJobs.com veröffentlicht zweite „Arbeitsgruppe im Portrait“ Heute stellt der Bundesverband Menschen für Tierrechte über sein Wissenschaftsportal InVitroJobs eine zweite „Arbeitsgruppe im Portrait“ vor: die Forschergruppe „Experimentelle Zell- und Gewebetechnologie“ am Universitätsklinikum Jena. Sie arbeitet an drei tierversuchsfreien Methoden, um neue Erkenntnisse zur Atherosklerose, Blutvergiftung und zu Leberinfektionen zu erhalten. Details – ein Interview mit dem Leiter der Forschungsgruppe Dr. rer. nat. Sandy Mosig inklusive – si…

Chancen kommerzieller Kommunikation in Onlinemedien nutzen / Transparenz für die Internetnutzer erhöhen Hamburg/Berlin, 24. Mai 2011 – Anlässlich des Mediendialogs Hamburg 2011 haben die deutsche Werbebranche und die Internetwirtschaft eine gemeinsame Position zur kommerziellen Kommunikation in Onlinemedien veröffentlicht. In der 'Hamburger Erklärung' betonen die Organisationen die hohe gesamtwirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung der Finanzierung von Internetangeboten durch Werbung und mahnen wichtige rechtspolitische Weichenstellu…

Die chinesischen Behörden nahmen in der Präfektur Ngaba in der Provinz Sichuan einen tibetischen Familienvater und seine Familie fest, denn sie verdächtigen ihn, die Außenwelt mit Informationen über die jüngsten Protestaktionen versorgt zu haben. Wie tibetische Mönche aus Dharamsala unter Berufung auf Quellen aus der Region angeben, wurde der 60jährige Gerik, der der Hirtengemeinschaft No. 3 der Gemeinde Meuruma in der TAP Ngaba angehört, bereits vor zwei Monaten, am 19. März festgenommen. „Er steht unter dem Verdacht, seit 2008 Informatio…

Der Spiegel berichtet in seiner Ausgabe vom 23.5.2011, dass die Gagfah, eine der größten deutschen Wohnungseigentümer, als Spielball von Finanzinvestoren nur auf Rendite aus sei und den Wohnungsbestand verkommen lasse. Die Eigentümer der Gagfah profitieren von den regelmäßigen Mieteinnahmen. Ein Rückfluss von Investitionsgeldern, um die Immobilien instand zu halten, findet – so der Spiegel – kaum statt. Die Folge: Marode Wohnungen, marode Treppenhäuser und ein ungepflegtes Wohnumfeld. Es entsteht ein Teufelskreis. Da Mieteinnahmen durch Män…

Gemeinsame Erklärung von Lautsprecher aus! e.V. und der Freiburger Initiative gegen Lärm und Zwangsbeschallung (FILZ) zur Bundestagsdebatte am 26. Mai 2011 zur Privilegierung von Kinderlärm und Sportlärm Wir beobachten seit vielen Jahren eine Zunahme von Rücksichtslosigkeit und asozialem Verhalten in unserer Gesellschaft. Politiker und Behörden gehen dagegen nicht oder nur unzureichend vor und genehmigen immer mehr lärmintensive Veranstaltungen, ohne die Interessen und Rechte von Anwohnern zu berücksichtigen. Ein Teil dieser Entwicklu…

Bensheim.- Aus Anlass ihres 10. Gründungstages am 30. November 2011 schreibt die hessenstiftung – familie hat zukunft einen Malwettbewerb aus. Mitmachen dürfen alle Kinder aus Hessen, die dieses Jahr ihren 10. Geburtstag feiern. Die Zehnjährigen sollen ihre Zukunftsvorstellungen malen: „Stell dir vor, du bist irgendwann selbst Mama oder Papa. Wie sieht dann deine Familie aus? Male in einem Bild, wie Du dann leben möchtest!“ Einsendeschluss ist der 5. August 2011. Die zehn besten Einsendungen bekommen tolle Preise wie Eintrittskarten für Frei…

Kaum ein Grundsatz ist in der Geschichte des Rechts so oft und so gründlich erörtert worden, wie das Verhältnis des Erwerbers von Grundeigentum zu den bestehenden Mietverhältnissen. Soll der Grundsatz „Kauf bricht Miete“ oder der entgegengesetzte Grundsatz gelten? Zwar ist heute in § 566 Abs. 1 BGB der Grundsatz geregelt, dass der Immobilienkauf den bestehenden Mietvertrag unberührt lässt. Doch das war nicht immer so. Im ersten Entwurf des Bürgerlichen Gesetzbuches stand noch das genaue Gegenteil („Kauf bricht Miete“). Im 19. Jahrhunderte jud…

Verhandlung vor dem Landgericht Bückeburg am Donnerstag – Streichung des § 353d Nr. 3 StGB von der Politik gefordert Tom Sack (29) sieht sich seit Jahren zu Unrecht wegen des Vorwurfs der Kunstfälschung und des Betruges verfolgt und betreibt deshalb eine Gegenwehr der besonderen Art: Auf seiner Internetseite „tomsack.com“ hat er bereits viele amtliche Schriftstücke aus laufenden Strafverfahren präsentiert, welche die Öffentlichkeit von seiner Unschuld überzeugen sollen. Er war einst Kunst- und Antiquitätenhändler in Berlin und Rinteln (Kreis…

Immobilien kommt es immer wieder zu Konflikten und Streit zwischen Mietern, Eigentümern oder Vermietern. Oft sind es Kleinigkeiten, die dann vor Gericht landen, weil die Betroffenen einfach nicht wissen, wie Sie den Konflikt beenden können. Das Verhältnis zwischen den Parteien ist dann oft über vergiftet - doch das muss so nicht laufen. Oftmals kann eine Mediation den Streit fair lösen, ohne dass am Ende Gewinner und Verlierer stehen. Rechtsanwalt Tilmann Kempf vom Online Portal AnwaltOnline (http://www.anwaltonline.com) erläutert die Hinterg…

Ideenwettbewerb LEUCHTTURM veranstaltete Forum zum Thema Finanzierungmodelle für Sozialunternehmer München - Wer finanziert soziale Geschäftsideen? Welche Fördermöglichkeiten gibt es für soziales Unternehmertum (Social Entrepreneurship)? Welche Kriterien muß ich als Sozialunternehmer (Social Entrepreneur) erfüllen, um Gelder zu erhalten? – Diese Fragen wurden am 19. Mai 2011 im „Forum Finanzierung“ von Experten auf dem Gebiet der Förderung von Social Entrepreneurs beantwortet. Das Forum fand im Rahmen des von der WACKSTUM GmbH initiierten I…

„Manchmal setzen wir ein wenig Zwang ein,“ gab jetzt ein Verantwortlicher für Ruandas Regierungsprogramm gegen Strohdächer zu. Bei der heftig kritisierten Maßnahme sollen bis Ende dieses Monats alle Strohdächer im Land abgeschafft werden. Das Geständnis folgte einem Aufruf zum Onlineprotest von Survival International, an dem sich hunderte Twitter-Nutzer beteiligten. Zusammen mit Survival verurteilten sie die Zerstörung von Häusern der Batwa-Pygmäen, durch die viele der Indigenen obdachlos geworden sind. Ruandas Regierung gab daraufhin via T…

Berlin. Auf breite Unterstützung aus Gesellschaft, Politik und Wirtschaft stieß die Un-terschriftenaktion des Aktionsbündnisses zum Equal Pay Day. Heute übergab das Bündnis rund 16.000 Unterschriften für Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Män-ner vor dem Paul-Löbe-Haus an die Bundestagsausschüsse für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie Arbeit und Soziales. Sibylle Laurischk und Katja Kipping als Vorsitzende der Ausschüsse haben die Unterschriften entgegengenommen. Die Unterschriftenaktion mit dem Titel „Mannsbilder? – Weibsbilder? …

An Berliner Schulen wurden 3500 „Notfallordner“ verteilt – für das richtige Verhalten bei Amokläufern und Geiselnehmern sowie in anderen Krisensituationen Der Amoklauf eines ehemaligen Schülers am Gutenberg-Gymnasium von Erfurt ist ebenso in schrecklicher Erinnerung wie ähnliche Vorfälle an der Geschwister-Scholl-Realschule in Emsdetten oder der Albertville-Realschule in Winnenden. Um derartigen Gewalttaten vorzubeugen oder in Gefahrensituationen die richtigen Entscheidungen zu treffen, gibt es jetzt neue Notfallpläne für Schulen. Die Berli…

Auf Einladung des Deutschen Netzwerkes für IT, Kommunikation und Beratung (DNIKB) präsentiert das Berliner IT-Unternehmen Bosenet Systemhaus GmbH & Co. KG und die Sozietät ilex Rechtsanwälte & Steuerberater gemeinsam einen Vortrag zum Thema: Mit Recht zum Erfolg: IT Recht und der Online Shop Mittwoch, den 15.06.2011 18:00 – 21:00 Uhr HSG Zander Nordost GmbH Eventpassage Kantstraße 8 10623 Berlin Das Internet hat sich längst zur idealen Handelsplattform gemausert. Ein Online Shop kann Ihrem Unternehmen zusätzlichen Umsatz bescheren und als e…

Die gerechte Verteilung der Mittel im Gesundheitswesen und die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung war am 24. Mai 2011 das Kernthema der Frühjahrstagung der Initiative gesundheitswirtschaft rhein-main e.v. in der Helaba – Landesbank Hessen-Thüringen. Staatsminister Stefan Grüttner, Prof. Dr. Dr. Friedrich Grimminger, Direktor der Medizinischen Klinik IV/V des Universitätsklinikums Gießen und Marburg GmbH; Prof. Dr. Bertram Häussler, Vorsitzender der Geschäftsführung des IGES-Instituts und Prof. Dr. h.c. Herbert Rebscher, Vorsitzender…

Das LG Passau hat eine Sparkasse aufgrund von Aufklärungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Vermittlung von Beteiligungen an der MAT Movies & Television Produktions GmbH & Co. Projekt I und Projekt IV KG zu einer Zahlung in Höhe von insgesamt EUR 42.486,10 gegen Übertragung beider Medienfondsbeteiligungen von nominell jeweils EUR 25.000,00 verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. „In dieser Entscheidung vom 20.05.2011 führt das LG Passau aus, dass die Sparkasse als Beraterin verpflichtet gewesen wäre, ihren Kunden darau…

Mit dem zur konkreten Ausarbeitung an den Bundesvorstand überwiesenen Antrag „Mit Sicherheit für die Freiheit – Für eine moderne Sicherheitsarchitektur in Deutschland“ ist die FDP die erste Partei, die im Mai in Rostock auf einem Bundesparteitag einen Beschluss zur Finanzpolizei in Deutschland geschaffen hat. In dem Antrag heißt es: „Eine effiziente Aufstellung der Sicherheitsbehörden ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche Strafverfolgung und Gefahrenabwehr… Dazu ist eine ausreichende Ausstattung mit Personal und Sachmitteln erforderlich…

Vor dem Hintergrund der durchschaubaren Debatte um den „Export der Rente mit 67“ und einer weiteren Anhebung des Rentenalters bekräftigt die Gewerkschaft der Polizei – Bezirksgruppe Zoll (Bundesfinanzpolizei) erneut mit Nachdruck die Forderung nach einer Senkung der Lebensarbeitszeit für die polizeilichen Kräfte in den Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsbereichen des Zolls. Die hohen physischen und psychischen Belastungen des Vollzugsdienstes ermöglichen keinen Einsatz und auch keine Anschlussbeschäftigung bis zum 67. oder gar 69. Lebensjah…

Firmen wie etwa Uptunes, Styleheads oder ganz aktuell Zooland Music lassen derzeit unzählige Inhaber von Internetanschlüssen von der Karlsruher Kanzlei „Nümann und Lang Rechtsanwälte“ abmahnen. Den Abgemahnten wird dabei vorgeworfen, über ihren Anschluss im Rahmen eines Peer2Peer-Netzwerkes einzelne Tonaufnahmen, die auf dem Sampler „German Top 100“ vertreten sind, heruntergeladen bzw. anderen Teilnehmern zum Download angeboten zu haben. Die abmahnenden Firmen geben vor, Inhaber eines nach dem Urhebergesetz geschützten Rechts an dem betreffen…

Die Schwierigkeiten der Wirtschaft zwischen Wachstum und Zukunftsausrichtung in einer sich ständig ändernden Welt einen Platz und Weg zu finden schlägt sich oft auch bei den Mitarbeitern nieder. Leitende Angestellte und Führungskräfte müssen in diesen oft ruppigen Zeiten harte Bandagen anziehen. Die Amtsdauer von Vorständen, Geschäftführern und Führungskräften sinkt. Längst ist es nicht mehr selbstverständlich sondern die Ausnahme den Lebensabend bei einem Unternehmen zu verbringen. Mit Übernahmen, Verkäufen oder nur der Auswechslung der näc…

Ausstellung „Für eine bessere Welt!“ – eine künstlerische Auseinandersetzung mit dem Weltsozialforum 2011 in Dakar Berlin. Vom 23. Juni bis 14. Juli 2011 wird AfricAvenir International e.V. in der Galerie Listros in Berlin die Ausstellung „Für eine bessere Welt!“ zeigen. Zentraler Gegenstand ist dabei die Auseinandersetzung junger Afrikanischer Künstler mit Themen und Situationen des diesjährigen Weltsozialforums (WSF) in Dakar. Das Weltsozialforum fand in der senegalesischen Hauptstadt Dakar 2011 nach Nairobi/ Kenia (2007) zum zweiten Mal…

„Eine gentechnikfreie Zukunft für alle!“ 77.132 Menschen bestätigen diese Forderung mit ihrer Unterschrift. Bio-Pionier Joseph Wilhelm übergab diese in Legau an Dr. Christian Grugel, Leiter der Abteilung Verbraucherpolitik im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV). Gleichzeitig versprach er: „Wir werden uns auch weiterhin aktiv für eine gentechnikfreie Zukunft einsetzen!“ Bio-Pionier Joseph Wilhelm, Gründer und Vorstand von Rapunzel Naturkost, hatte die Hoffnung schon fast aufgeben. Zahlreiche Versuche,…

Am Freitag, den 03.05.2011 gestaltet der Sänger und Entertainer „2schneidig“ die musikalische Umrahmung eines Vortrages und einer Diskussionsrunde von und mit dem Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich. In der EnergieVerbund-Arena in Dresden wird der Bundesinnenminister sich mit einer aktuellen politisch-gesellschaftlichen Problematik auseinandersetzen und zum Thema „Staat, Unternehmen und User – Wer sorgt für Vertrauen und Sicherheit im Netz?“ sprechen. Nach dem Vortrag wird es Gelegenheit zur vertiefenden Diskussion mit dem Bundesinne…

Das Unternehmenskonzept der GFE Nürnberg sah vor, dass Käufer ein Stromaggregat in Containerbauweise erwerben und dieses Stromaggregat an einen Betreiber verpachten sollten. Doch dazu kam es nicht. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg wirft einer Vielzahl von Mitgliedern aus der Geschäftsführung vor, ein sog. „Schneeballsystem“ errichtet zu haben. Vermögenswerte wurden gesichert und über einzelne Gesellschaften aus der GFE Unternehmensgruppe ist zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren eröffnet. ilex Rechtsanwälte & Steuerberater vertritt eine Viel…

Beobachtungen und Anmerkungen von GTIV-Präsident Dirk Pinnow [GTIV, 25.05.2011] Das Bürgerforum Historische Mitte Berlin lud zur zweiten Versammlung am 24. Mai 2011 in die Marienkirche ein. Klaus Hartung, Initiator des Bürgerforums, gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass nach dem guten Auftakt vom 29. März 2011 auch am Ende ein guter Ausgang stehen werde. Auf Seiten der Berliner Landesregierung sei immerhin Gesprächsbereitschaft zu erkennen, so Hartungs Fazit zu dem bisherigen Briefwechsel mit dem Regierenden Bürgermeister. Indes sei aber eine u…

Mit Wirkung zum 01.01.2001 hatte der Gesetzgeber durch eine Änderung der gesetzlichen Vorschriften die Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche drastisch verkürzt. Zum 31.12.2011 drohen nunmehr Schadensersatzansprüche aus Sachverhalten von 2001 und früher zu verjähren, selbst wenn die Betroffenen nicht um die zahlreichen Möglichkeiten wissen, die sie haben, um erfolgsversprechend Schadensersatzansprüche insbesondere gegen beratenden Kreditinstitute geltend zu machen. „Banken, Sparkassen und ihre Beratungstöchter, die zu Anlagen insbeso…

üsseldorf, 26. Mai 2011 - Zur Veröffentlichung des Gastkommentars "Das Internet braucht nicht immer gleich Gesetze" in der Financial Times Deutschland durch Hans-Peter Friedrich, Bundesminister des Inneren, erklärt BVDW-Vizepräsident Matthias Ehrlich: "Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. begrüßt den aktuellen medien- und netzpolitischen Kommentar ‚Das Internet braucht nicht immer gleich Gesetze‘ von Bundesinnenminister Friedrich." "Damit greift der Bundesinnenminister auch ein zentrales Angebot der Internet- und Werbewirtscha…

Hoher Besuch in Rheinhausen am Montag, 30. Mai 2011: Jens Geier, Mitglied des Europäischen Parlaments, nahm die Gelegenheit wahr, mit Vertretern des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW, der Steuerberatungskanzlei Grüter • Hamich & Partner sowie Repräsentanten des OSC Rheinhausen spannende Themen zu diskutieren: von der Umsetzung des Europäischen Sozialfonds bis zu neuen Entwicklungen und Herausforderungen in Sportvereinen. Jens Geier, Mitglied des Europäischen Parlaments für Deutschland seit Juli 2009, Mitglied A…

Geheimen Dokumenten zufolge betrachten amerikanische Diplomaten Indiens Regierung als „unwillig und unfähig”, die Ausbeutung der 84 Millionen Indigenen (Adivasi) in Indien zu stoppen. Die Dokumente wurden von der indischen Zeitung The Hindu veröffentlicht. Die amerikanische Regierung befürchtete, dass die Haltung der indischen Regierung „die Bewegung der Naxaliten bestärkt“, eine maoistisch extremistische Gruppe, die derzeit verstärkt an bewaffneten Aufständen in Indien beteiligt ist. Während sich Indien stark auf sein Wirtschaftswachstum k…