Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2011

Um Kindern aus einkommensschwachen, benachteiligten oder von Armut betroffenen Familien ein Ferienerlebnis zu schenken, wie es viele ihrer Freunde erleben dürfen, ermöglicht die Stiftung Zukunft schenken! Jean-Dominique Risch auch in diesem Jahr wieder einigen von ihnen die Teilnahme an einer Sommerfreizeit, die vom Förderverein Ländliche Kultur e.V. in Ransel und der Jugendhilfe des Rheingau-Taunus-Kreis veranstaltet wird. Der Förderbitte der Jugendhilfe für dieses engagierte und wertvolle Freizeitangebot sind wir wieder sehr gerne gefolgt, …

Rechtsmissbrauch eines Insolvenzantrags ist zu bejahen, wenn der Gläubiger einen Konkurrenten vom Markt entfernen will. Rechtsgrundsatz - Rechtsanwalt Insolvenzrecht Dresden Der Insolvenzantrag eines Gläubigers ist dann rechtsmissbräuchlich, wenn Gläubiger den ausschließlichen Zweck verfolgt, einen Mitbewerber zu verdrängen (BGH, Beschluss vom 19.05.2011, Az.: IX ZB 214/10). Sachverhalt Rechtsanwalt - Insolvenzrecht Dresden Gläubiger G stellt einen Insolvenzantrag gegen Schuldner S wegen Teilforderung i. H. v. 1.000.000,00 EUR. Das Insolve…

Rückzahlungsanspruch aus Arbeitgeberdarlehen bleibt grundsätzlich trotz Ausgleichsklausel bestehen - Rechtsanwalt Arbeitsrecht Dresden Rechtsgrundsatz - Rechtsanwalt Arbeitsrecht Dresden: Der Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung aus Arbeitgeberdarlehen bleibt regelmäßig bei Vereinbarung einer Ausgleichsklausel bestehen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2011, Az.. 10 AZR 873/08). Sachverhalt -Rechtsanwalt Arbeitsrecht Dresden Arbeitgeber A beschäftigt Arbeitnehmer B. A gewährt B ein Arbeitgeberdarlehen. A und B beenden einvernehm…

14.06.11 (TF) Sechs Helferanwärter haben beim THW-Ortsverband Treptow-Köpenick mit der rund 80 Stunden umfassenden Grundausbildung begonnen. Diese ist die Basis für die ehrenamtliche Mithilfe in der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk. Viele langjährige Helferinnen und Helfer werden sich darum kümmern, dass die zukünftigen Helfer in allen Bereichen die bestmögliche Ausbildung erhalten. Der Ortsbeauftragte Thomas Falk ist überzeugt: "Die Ausbilder sind absolut fit." Sie hätten nicht nur über Jahre hinweg Erfahrungen in den unterschiedlichsten…

Ein Aufhebungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist für den Arbeitgeber eine interessante Alternative zum Ausspruch einer Kündigung. Er riskiert keine Überprüfung der Kündigungsgründe durch das Arbeitsgericht und muss auch keine Kündigungsfristen beachten. Auch auf den besonderen Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder, schwerbehinderte Menschen, Eltern in Elternzeit, pflegende Angehörige oder Schwangere muss er keine Rücksicht nehmen. Vorsicht ist für den Arbeitnehmer angebracht. Erhält der Arbeitnehmer für den Verlust des A…

Bis zu 80 Prozent EU-Förderung für Betriebliches Gesundheitsmanagement HAWARD, die Initiative für Betriebliches Gesundheitsmanagement (BGM) in Deutschland (haward.de), ruft Unternehmen auf, sich für das CSR-Förderprogramm "Gesellschaftliche Verantwortung im Mittelstand" zu bewerben. Hintergrund: Auch Projekte des Betrieblichen Gesundheitsmanagements können als wichtiger Teilbereich von CSR eingereicht werden. Eine Einreichung der Interessenbekundungen kann bis zum 30. Juni 2011 beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) erfolgen.…

Augsburg 15. Juni 2011 Die jüngste DIA-Studie belegt: Bis zum Jahr 2020 werden 2,6 Billionen (27 Prozent) des rund 9,4 Billionen Euro umfassenden Vermögensbestands der privaten Haushalte vererbt. Aber: viele der Erben erhalten wenig, wenige Erben erhalten viel. 55 Prozent der aktuell Befragten möchten die Erbschaft erhalten. Fast genauso viele werden sie jedoch nutzen, um eigene Wünsche zu verwirklichen oder ihre Altersvorsorge zu sichern. „Bei jedem Erben hat die Erbschaft Folgen für das Konsumverhalten“, betont Dr. Reiner Braun (empirica),…

Immer mehr erkennen den Wert - Wirtschaftskreislauf vernetzt! Beispiel Weiterstadt in Hessen beweist großes Interesse! Zusammen mit Bernd Vollmer, der als ehemaliger Stadtabgeordneter am lokalen Geschehen noch immer sehr interessiert ist, war Michael Struth (Gründer von weyoli) ein weiteres mal auf "Werbe" Tour für das Stadtnetz Weiterstadt. Die Vorteile, die sich durch das Stadtnetz für die Bürgerschaft Private | Vereine | Unternehmer ergeben, stoßen auf großes Interesse. Trotz der angeheizten Stimmung in Weiterstadt zum Thema Darmstädte…

Die Errichtung der Gemeinschaftsschule "Perspektivschule Finnentrop" im Sauerland wurde gestern durch das Oberverwaltungsgericht in Münster gestoppt. Die vorangegangene Genehmigung der Gemeinschaftsschule ist dem Urteil zufolge rechtswidrig, da sie lediglich auf der Grundlage eines Schulversuchs erteilt worden sei. Die Gründung dieser neuen Schulform in Nordrhein-Westfalen setzt jedoch eine Änderung des Schulgesetzes voraus. Die Schulversuchsermächtigung in diesem Gesetz ist hierfür keine ausreichende Rechtsgrundlage. Die FDP-Fraktion sieht …

Falsche Notare bitten Gewinner zur Kasse Notarkammer Frankfurt. Bürger erhalten aktuell verstärkt Anrufe vermeintlicher Notare, die vorgeben im Auftrag der Gewinner-Ermittlungs-Zentrale Istanbul zu handeln. Die Frankfurter Notarkammer warnt davor, den Anrufen Glauben zu schenken. Es handelt sich um Betrüger, die sich als Notare ausgeben und sich von ahnungslosen Bürgern Geldbeträge für die Übermittlung eines angeblichen Gewinnes zu erschleichen. Die Anrufer informieren telefonisch über den Gewinn eines Autos bei einer Verlosung in der Türk…

Österreich unterschreitet seit 3 Jahrzehnten die Reproduktionsrate seiner Bevölkerung um ca. 30 %. Es fehlen ca. 30.000 Geburten pro Jahr. Allein in den vergangenen 10 Jahren sind dies 300.000 Menschen, die in Österreich nicht zur Welt gekommen sind. Wenn nichts geschieht, befindet sich die österreichische Bevölkerung auf dem Weg der weitgehenden Selbstauslöschung. Österreich hat zwar im internationalen Vergleich eine aufwändige Familienförderung. Diese ist etwa in Frankreich oder in Schweden zum Teil niedriger als in Österreich, dennoch habe…

Aktionäre prüfen Schadensersatzklagen gegen Vorstand und Aufsichtsrat Hamburg/Bremen, Juni 2011. Aktionäre der Deutsche Bank AG haben KWAG-Rechtsanwälte mit der Prüfung von Schadensersatzansprüchen gegen Vorstand und Aufsichtsrat im Zusammenhang mit den massiven Kurseinbrüchen der letzten Jahre beauftragt. Im Ergebnis sind solche Ansprüche nicht chancenlos, der Weg über die deutschen Zivilgerichte ist aber auch nicht ohne Risiko. Als weiteres Ergebnis der Prüfung muss festgestellt werden, dass den Verantwortlichen der Deutsche Bank AG neben …

Der Landesdatenschutzbeauftragte in Rheinland-Pfalz, Herr Edgar Wagner, hat mit seinem Schreiben vom 08.06.2011 zu einer Umfrage zum Datenschutzniveau in rheinland-pfälzischen Unternehmen verpflichtet. Grund dafür sind nach eigenen Angaben und Studien der BITKOM ein verbesserungswürdiges Datenschutzniveau und die Anzahl an Datenschutzvorfällen im Bereich der Internetwirtschaft der letzten Monate. Ziel ist es, eine Datenbasis zu schaffen, welche als Quelle für Verbesserungsvorschläge und strategischer Planung seitens der Aufsichtsbehörde dien…

Nachdem das Geschäftsjahr 2009 bereits mit herben Verlusten in Höhe von mehr als 21 Mio. EUR beendet wurde, führte auch das Geschäftsjahr 2010 zu einem deutlichen Jahresfehlbetrag von knapp 11,5 Mio. EUR. Die Geschäftsführung bezeichnete demzufolge auch das Jahr 2010 als ein weiteres schwieriges Jahr, das laut Geschäftsbericht noch immer mit den Auswirkungen der Finanzkrise zu kämpfen hatte. Die Treuhänderin, die HFT Hanseatische Fonds Treuhand GmbH, stellt in ihrem aktuellen Bericht über das Geschäftsjahr 2010 wohl zu Recht fest, dass das …

Freude über Arbeitslosenzahlen sollte nicht über Fachkräftemangel hinwegtäuschen Hamburg, 15. Juni 2011 – Bei der Verkündung der Arbeitslosenzahlen gibt es in letzter Zeit vermehrt Grund zur Freude. Der niedrigste Wert seit 1992, mit weniger als drei Millionen Arbeitslosen in Deutschland, ist erreicht. Die Arbeitslosenquote ist damit seit ihrem Höchstwert 2005 von 11,7 Prozent auf 7,0 Prozent gesunken. Niemand hätte eine so schnelle und nachhaltige Erholung des Arbeitsmarktes nach der Wirtschaftskrise erwartet. Das deutsche Jobwunder wird in…

Düsseldorf, 15. Juni 2011 – Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. kommentiert die aktuellen Pläne des Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, laut denen Werbekunden für Datenschutzverstöße von internationalen Online-Plattformen rechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. In der aktuellen Stellungnahme plädiert der BVDW für eine sinnvollere und effektivere Lösung im Sinne einer Selbstregulierung der Marktakteure und spricht sich gegen die Haftung deutscher Anzeigenkunden für Datenschutzverstöße…

Die Chancen für junge Menschen auf einen sicheren Arbeitsplatz und faire Löhne sinken momentan enorm. Zunehmend setzen Firmen wieder auf Leiharbeit und bauen Stammarbeitsplätze ab. Studien zufolge werden dieses Jahr erstmals Bundesweit mehr als eine Million Leiharbeiter beschäftigt sein. Im Saarland ist der neue Leiharbeitsboom besonders stark und wird in den westlichen Bundesländern nur von Bremen getoppt, erklärt Sven Szymanski von der Linksjugend.Saar. Hauptschuld am desolaten Zustand auf dem saarländischen Arbeitsmarkt trägt die Jamaika-K…

Bewährungsstrafen für Diebstahl von Reifen und Felgen im Wert von mehreren tausend Euro aus einem Autohaus in Bietigheim. Das Schöffengericht des Amtsgerichts Marbach hat 3 Männer nach 5 Monaten Untersuchungshaft zu Freiheitsstrafen (= Haftstrafen) verurteilt und diese zur Bewährung ausgesetzt. Nach § 242 StGB (Strafgesetzbuch) wird wegen Diebstahl mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueig…

In der vergangenen Woche gelang der Justiz ein Schlag gegen das illegale Streaming von Filmen: Die Website kino.to wurde geschlossen, dreizehn Hintermänner wurden im Zuge mehrerer Razzien verhaftet, Beamte der Integrierten Ermittlungseinheit Sachsen (INES) beschlagnahmten die Server, auf denen kino.to lag. Nur kurz darauf wurde unter der URL kino.to folgende Meldung ins Netz gestellt: „Die Kriminalpolizei weist auf Folgendes hin: Die Domain zur von Ihnen ausgewählten Webseite wurde wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereini…

Duisburg. Es gibt falsche Rechtsauffassungen, die sind so hartnäckig wie Heuschnupfen. Zu ihnen zählt, dass Ehegatten sich automatisch gegenseitig vertreten könnten. Was bei der Annahme eines Einschreibens an der Haustüre noch funktionieren mag, klappt spätestens bei Bankgeschäften nicht mehr. Gerade dann, wenn der andere Ehegatte plötzlich schwer erkrankt, kann dieser Rechtsirrtum die ganze Sache noch weiter komplizieren. Manche gehen sogar von der völlig falschen Annahme aus, dass ihre Kinder eine Art „automatisches Vertretungsrecht“ an St…

Berlin / Kiel – Die drohende Staatspleite Griechenlands, die Insolvenz der City BKK und die Schieflage verschiedener Landesbanken gönnen vielen Insolvenz-, Sanierungs- und Restrukturierungsmanagern – selbst in der konjunkturellen Boom-Phase – keine Verschnaufpause. Auch das Auslaufen vieler Mezzanine-Finanzierungsprogramme für mittelständische Unternehmen und der Entwurf des Gesetzes zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) sorgen für Verunsicherung in der Branche. Auf welche Umbrüche sich Restrukturierungsmanager und Insolvenzv…

Die silverbase GmbH als Betreiber des Online-Portals enkelnavi.de und der Cool Strong Kids Verein für Gewalt- und Kriminalprävention e. V. haben eine enge Zusammenarbeit vor allem im Bereich der Kommunikation beschlossen. Neben Interviews mit Vereins-Vorstandsvorsitzenden Matthias Hummel und Förderin Professor Susanne Porsche findet sich auf dem Portal für Großeltern ein eigener Expertenblog, in dem die verschiedenen Cool Strong Kids Trainer die einzelnen Aspekte ihrer Arbeit beleuchten. Der Cool Strong Kids Verein für Gewalt- und Kriminalpr…

Auswanderungswillige interessieren sich seit Jahren für die Hitlisten beliebter Auswanderungsziele der Deutschen. Anhand solcher Statistiken kann man die Beliebtheit einzelner Länder bei Auswanderern ersehen. Was in solchen Toplisten nicht gezeigt wird, ist wie viele Auswanderer wieder zurück in ihre Heimat kamen. Anhand solcher Informationen wird deutlich, wie einfach es ist, in der neuen Heimat Fuß zu fassen und wie zufrieden die Auswanderer sind. Deshalb habe ich für das Jahr 2010 einmal die Anzahl der deutschen Auswanderer der Anzahl de…

Von Dienstag, den 22. November bis Sonntag, den 27. November findet in Frutillar das diesjährige Treffen der deutschsprachigen Gemeinschaften Lateinamerikas statt. Kernpunkt des Treffens sind wie schon gewohnt die Vorträge der Teilnehmer aus den verschiedenen südamerikanischen Ländern. Ausgeschmückt wird das Treffen mit Darbietungen verschiedener Gesangs- und Musikgruppen aus Chile, Brasilien und Peru. Geraume Zeit ist auch vorgesehen, um die reizvolle Umgebung von Frutillar und die Spuren der deutschsprachigen Einwanderer kennenzulernen. Da…

Hamburg, 16. Juni 2011 – Die Initiatoren des Volksbegehrens „Unser Hamburg – Unser Netz“ rufen dazu auf, ihre Kampagne durch Zahlungen auf ein „Projektkonto“ beim BUND Landesverband Hamburg e. V. (BUND) zu unterstützen, der Spendenquittungen ausstellen könne. Gemeinsam mit dem BUND umgehen sie damit geltendes Recht. Zusätzlich setzt sich der Vorstand des BUND dem Verdacht der strafbaren Untreue (§ 266 StGB) wegen satzungswidriger Verwendung von Vereinsmitteln aus. Durch Rundmails der Initiatoren des Volksbegehrens „Unser Hamburg – Unser Net…

BIG erneut beste Kasse beim großen Online-Check (ddp direct) Dortmund, 16.06.2011. Wie vernetzte Kommunikation im Internet funktionieren kann, beweist BIG direkt gesund. Die Direktkrankenkasse belegt erneut den ersten Platz beim Service Check von Online-Dienstleistungen des Marktforschungsunternehmens Terra Consulting Partners (TCP). Damit verteidigt die BIG ihren Vorjahrestitel und erreicht als einzige Kasse die 80%-Marke der Kundenerwartung. Bei 40 marktführenden Krankenkassen wurde sowohl die Qualität der E-Mail-Kommunikation als auch die…

Ab dem Frühjahr bis in den späten Herbst hinein werden immer wieder Jungvögel, kleine Füchse, Igel und Greifvögel in Not von aufmerksamen Spaziergängern aufgefunden. Örtliche Tierheime können eine erste Anlaufstelle für Ratsuchende sein, haben aber häufig entweder nicht die Spezialkenntnisse oder ihnen fehlen einfach die Ressourcen oder der Platz, um sich um Käuzchen, Fledermäuse oder Mauersegler zu kümmern. Wildtierschutz Deutschland e.V. bietet auf seiner Internetseite www.wildtierschutz-deutschland.de nun ein umfassendes Verzeichnis von W…

Im März 2011 führte die Steuerkanzlei Ralf Bentz in Hanau zum wiederholten Mal eine Mandantenbefragung durch. Ziel der Befragung war es, die Zufriedenheit der Mandanten mit den Kanzleileistungen zu ermitteln. Basis der Befragung waren 23 Fragen, die nach dem Schulnotensystem bewertet wurden. Dabei wurde unter anderem nach Fachkompetenz, Freundlichkeit, Termintreue und vor allem der Individualität der Beratung gefragt. Das Ergebnis der Befragung war ausgesprochen positiv. 94% der Befragten bewerteten die Leistungen der Kanzlei mit sehr gut …

Obwohl laut aktuellem Geschäftsbericht die DSK Leasing GmbH & Co. KG im abgelaufenen Geschäftsjahr 2010 das Neugeschäft im Vergleich zum Vorjahr von 14,2 Mio. EUR auf 28,5 Mio. EUR steigern konnte, haben Anleger dieses Leasingsfonds keinen Grund zur Freude: Das Ergebnis liegt immer noch deutlich hinter den im Emissionsprospekt veröffentlichten Planungen. Im Lagebericht der Geschäftsleitung wird hierzu ausgeführt: "Allerdings waren wir nicht in der Lage, die ehrgeizigen Ziele des 3. Nachtrags des Prospekts (93,9 Mio. Euro) auch nur annähernd …

Der gemeinnützige Verein Wildtierschutz Deutschland e.V. ist aus der erst vor etwa 15 Monaten gegründeten Tierschutz-Initiative JagdAberFair hervorgegangen und wird sich fortan einer verstärkten Öffentlichkeitsarbeit für Tierschutzthemen im zunehmend kritisch beäugten Bereich der Hobbyjagd annehmen. Themen, um nur einige zu nennen, sind Fallenjagd, Haustierabschuss, Schonzeiten, Jagdgesetzgebung. "Wir sind relativ schnell an einen Punkt angelangt, an dem es Sinn macht, sich als gemeinnützige Körperschaft zu organisieren" sagt Lovis Kauertz, …

Bereits seit Monaten protestieren Barmbeker Bürger gegen die zunehmende Verwahrlosung ihres Stadtteilteils. Ausgangspunkt des Protestes ist der Platz rund um den Barmbeker Bahnhof der durch den Leerstand eines ehemaligen Hertie Hauses geprägt wird. Politik und Eigentümer sehen sich nicht in der Verantwortung und erzeugten so einen immer größer werdenden Unmut der Barmbeker. Die Initiative Barmbeker Bürger ruft daher zu einer Demonstration rund um das Hertie Haus am Bahnhof Barmbek, Samstag 18. Juni um 12.00 Uhr auf. „Nachdem wir sowohl die …

GERSTETTEN, 10.06.2011 "Der Botulismus-Fall Schiele bedarf neben dem juristischen Verfahren auch einer dringenden politischen Aufarbeitung" - mit diesen Worten kommentiert Sebastian Frankenberger, der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei, den Fund von Schwermetallen und die neuesten Entwicklungen in Erpfenhausen. Bereits im Februar 2011 war Sebastian Frankenberger auf dem Hof der Familie Schiele um sich vor Ort ein Bild zu machen. Ende Mai war der 29-jährige Passauer wiederum zu Gast beim gemeinsamen Arbeitstreffen der ÖDP u…

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat im Mai 2011 einer Bank die Verwendung einer Klausel verboten, welche für ein Anschaffungsdarlehen eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 2 % des Darlehensbetrages vorsah. Die Bank wurde von einem Verbraucherverband auf Unterlassung der Klausel-Verwendung verklagt. Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Bank durch die Erhebung der Bearbeitungsgebühr in Höhe von 2% des Darlehensbetrages für den Abschluss von Anschaffungsdarlehen gegen AGB-Recht (§ 307 BGB) verstößt. Durch die Bearbeitungsgebühr werden nach…

Seit dem kalten März wird es heiß diskutiert: Macht eine Frauenquote in deutschen Chefetagen Sinn? SPD und Grüne hatten den 100. Weltfrauentag zum Anlass genommen, den verschwindend geringen Anteil von weiblichen Führungskräften zu beklagen und auf eine verbindliche Quote zu pochen. Die dahinter steckende Grundidee mache auf jeden Fall Sinn, findet der Ratinger Wirtschaftsexperte Ralf Overbeck: „Unternehmen können von Frauen im Management in vielerlei Hinsicht profitieren, die Zusammenarbeit von Frauen und Männern ist mittel- bis langfristig …

Mit Urteil vom 03.06.2011 – 2-19 O 77/10 – hat das Landgericht Frankfurt am Main die Commerzbank in einem von unserem Mitglied Kai Malte Lippke, Leipzig, für einen Anleger geführten Rechtsstreit dazu verurteilt, rund 24.300 EUR Schadensersatz zu bezahlen, weil sie verschwieg, dass sie durch den Weiterverkauf der Lehman-Zertifikate einen Gewinn von 3,5 % des Kaufpreises erzielt. Die Commerzbank trug selber vor, dass sie die Zertifikate zu einem um 3,5 % niedrigeren Kaufpreis von Lehman Brothers bezog als sie sie an den Anleger weiterverkauft …

Gemäß der kürzlich von der eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. veröffentlichten Zahlen, geben deutsche Internet Provider monatlich die Benutzerdaten zu 300.000 Internetverbindungen an die Rechteinhaber heraus, nachdem diese entsprechende Gerichtsbeschlüsse erwirkt haben. So verwundert es nicht, wenn sich immer mehr Nutzer von Tauschbörsen mit einer Abmahnung wegen Filesharing konfrontiert sehen. Mitunter umfassen Abmahnungen von Kanzleien, die sich auf das Versenden von Abmahnungen spezialisiert haben, annähernd 20 Seiten. Wa…

Anlässlich einer gemeinsamen Fachtagung des Landesfußballverbandes (LFV) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) "Wohin rollt der Ball? - Fanverhalten im deutschen Fußball" kamen fast 70 Experten aus Polizei und Fußballvereinen unseres Landes zu dem Ergebnis, dass eine finanzielle Beteiligung der Vereine an den Polizeieinsätzen zur Absicherung von Fußballspielen der falsche Ansatz ist, um der Zunahme der Gewalt Herr zu werden. Joachim Masuch, Präsident des LFV hob noch einmal die Rolle der Vereine bei der Förderung von Kindern und Jugendliche…

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 14.12.2010, Aktenzeichen 1 ABR 19/10 entschieden, daß die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist. Das Bundesarbeitsgericht hat in den Entscheidungsgründen allerdings angemerkt, daß es den Antragstellern Verdi und dem Land Berlin in diesem Verfahren nur um die gegenwartsbezogene Feststellung gehe, daß die CGZP nicht tariffähig ist. Damit ist nun unter Juristen die Diskussion entfacht, ob die Entscheidung des…

Der mieten- und wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt: "Das heute im Bauausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene Wohnraumgesetz verfehlt das selbstgesetzte Ziel, die Mieter der rund 28.000 Wohnungen, die vom Wegfall der sog. Anschlussförderungen betroffen sind, zu schützen und Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu bieten. Die CDU-Fraktion hat einen eigenen Änderungsantrag vorgestellt, mit dem alle Mieter dieser 28.000 Wohnungen eine Möglichkeit erhalten, die Kostenmiete zu prüfen und sicherzu…

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) begrüßt das am 8. Juni 2011 veröffentlichte Statement der UN-Arbeitsgruppe zur Frage des Verschwindenlassens von Personen (1). Darin äußert die Expertengruppe schwere Bedenken wegen des Schicksals und des Aufenthaltsorts von ungefähr 300 Mönchen, die die chinesischen Sicherheitskräfte am 21. April entführten. Leider wies die chinesische Regierung diesen Aufruf zurück (2). Seit der Selbstverbrennung des 20jährigen Phuntsok am 16. März beobachtete und dokumentierte das TCHRD die …