Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2011

Die Ratsfraktion der Osnabrücker GRÜNEN begrüßt das heute (31.05.2011) veröffentlichte Urteil (Aktenzeichen 20 D 80/05.AK) des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zum Stopp der geplanten Start- und Landebahnverlängerung beim Flughafen Münster-Osnabrück (FMO). Nach Angaben der Pressestelle des OVG wurde der Klage des NABU weitgehend stattgegeben. "Damit bestätigt das Gericht auch die seit Jahren von uns geübte Kritik an diesem sowohl aus Naturschutz- wie auch aus finanziellen Gründen abzulehnenden Vorhaben", so der Fraktionsvorsitzende Micha…

Auf dem Landesparteitag der baden-württembergischen FDP wurde die Stuttgarter Rechtsanwältin Gabriele Heise am 7. Mai zur ersten Generalsekretärin ihrer Partei gewählt. Worin sie die Ursachen für das Wahldebakel der Liberalen Ende März sieht, wie sie die FDP zu alter Stärke zurückführen will und wie sie die Grünen mit ihren "Versprechungen einer Wellness-Hotelkette" stellen will, verrät sie im Interview mit business-on.de - Redakteur Hasso Kraus. Business-on.de: Frau Heise – nachträglich Gratulation: Auf dem LPT vom 7. Mai sind Sie mit 78,5%…

Freispruch für Jörg Kachelmann. Die 5. Große Strafkammer des Landgerichts Mannheim hat den Angeklagten Jörg Kachelmann heute vom Vorwurf der schweren Vergewaltigung und der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen und beschlossen, dass der Angeklagte für die erlittene Untersuchungshaft sowie für die aus den Durchsuchungen und Beschlagnahmen entstandenen Schäden zu entschädigen ist. Das Gericht sah anders als die Staatsanwaltschaft nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme begründete Zweifel an der Schuld des Angeklagten und sprach ihn nach de…

Schüler Union Rems-Murr hält Abschaffung für einen Rückschritt und verweist auf Beispiele aus anderen Bundesländern. Der Kreisverband der Schüler Union (SU) Rems-Murr kritisiert die durch die Grün/Rote Koalition geplante Abschaffung der Grundschulempfehlung als gewaltigen Rückschritt in der baden-württembergischen Bildungspolitik. „Bundesländer, die diesen Schritt vollzogen haben leiden heute unter den negativen Folgen.“ erläutert der SU-Kreisvorsitzende Benjamin Heidrich. „Lehrer aus diesen Bundesländern sehen noch neidisch nach Baden-Württe…

Die studentische Hand in Hand Bamberg GbR versucht Menschen aus ihrer ganz persönlichen Alltagsnot zu retten. Mit Dienstleistungen, die so individuell gestaltet sind wie die Personen selbst. Gemeinsam haben wir uns zum Ziel gesetzt Lächeln zu schenken. Ingeborg Schmidt ist 80. Gerade schreibt sie ihren Einkaufszettel. Und stellt sich die Frage: Wie bekomme ich nur alleine die schweren Tüten vom Supermarkt in meine Wohnung…? Morgens früh um 6 Uhr. Tino Höhe schafft es nicht rechtzeitig zur Arbeit. Er ist allein erziehend. Und versucht verzwe…

Zu den Plänen der Stadt Minden verstärkt Videoüberwachung an Mindener Schulen einzusetzen, erklärt der Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos, Micha Heitkamp: Die Jusos Minden-Lübbecke kritisieren den Plan der Stadt Minden, an weiteren vier Schulen Kameras einzurichten. „Es bleibt zu bezweifeln, ob die Kameras Vandalismus in dem erhofften Ausmaß einschränken können“, erklärt der Vorsitzende der Jusos Minden- Lübbecke, Micha Heitkamp. Zudem stelle jede Videoüberwachung einen starken Eingriff in die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte der Bürgeri…

– CLLB Rechtsanwälte erzielen Vergleich für Anleger vor dem Landgericht Stuttgart Berlin, 01.06.2011- Die auf Kapitalanlagerecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich hat vor dem Landgericht Stuttgart für einen Inncona - Anleger einen Vergleich erzielt. Das Bankhaus Ellwanger & Geiger KG verpflichtete sich darin, an den Anleger einen fünfstelligen Betrag zu zahlen. Grund für die Klage war die vom Anleger geltend gemachte fehlerhafte Aufklärung über die mit der Gründung mehrerer Kommanditgesellschaf…

Die multimediale Wanderausstellung „25 Jahre nach Tschernobyl – Menschen – Orte – Solidarität“ ist von Donnerstag, 2. Juni, bis Samstag, 4. Juni 2011, auf dem 33. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Dresden zu Gast. Sie ist täglich von 10.30 bis 22 Uhr zu sehen im Begegnungszentrum Mittel- und Osteuropa der Dreikönigskirche, im Haus der Kirche, Kleiner Saal, Hauptstraße 23. Der Eintritt ist frei. Podiumsdiskussion über die Zukunft der Atomenergie Die Ausstellung ergänzt auf dem Kirchentag Workshops und Diskussionen zum Schutz der Umwelt…

Nachdem Bilder eines unkontaktierten Volkes in Brasilien im Februar um die Welt gingen, ist nun das Leben dieser Gemeinschaft erneut in Gefahr. Die peruanische Regierung hat angekündigt ein anliegendes Schutzreservat zu schließen, welches das Gebiet des Volkes beschützt.? ?Die unkontaktierten Indianer auf den Bildern leben in Brasilien, nahe der Grenze zu Peru. Das Murunahua-Reservat soll das Überleben unkontaktierter Völker in Peru schützen. Wegen illegaler Abholzung in dem Gebiet fliehen diese jedoch vermehrt über die Grenze nach Brasilien…

Eltville, 05/2011. Nicht der bekannte Roman von Marcel Proust „Auf der Suche nach der verlorenen Zeit“ steht im Mittelpunkt des nächsten „Salon im Fachwerk“ am 8. Juni 2011 in der Martinsthaler Hofreite sondern Salongespräche über die Zeit. Gemeinsam mit dem Diplom-Ingenieur, Salongast und Wahl-Rheingauer Paul G. Huppertz, der sich schon seit frühester Kindheit mit dem Phänomen Zeit und der Chronosophie beschäftigt, lädt die Salongesellschaft zum Diskurs über den Umgang mit der Zeit. Der Zeitbegriff ist speziell in der westlichen Welt all…

Trier 27.05.2011 - Hilfe für Familien mit behinderten und kranken Kindern: nestwärme e.V. Deutschland und die amerikanischen Hilfsorganisation Support for Families verbindet das gleiche Ziel. Beide Sozialunternehmen sind nun eine Partnerschaft eingegangen und werden zukünftig in engem Austausch stehen. Ein transatlantischer Brückenschlag von Trier nach San Francisco. Sie sprechen eine andere Sprache, ihre Belastungen aber sind die Gleichen: Ob in San Francisco oder Trier, in Kalifornien oder Deutschland - Familien mit behinderten oder chron…

Hanseatische Immobilienfonds Holland X in der Krise Einziger Ausweg: Banken haften für verschwiegene Provisionszahlungen Der Fonds hat die Anleger aufgefordert, die in den Jahren 1999 bis 2005 erhaltenen Ausschüttungen zurückzubezahlen, da andernfalls eine Kündigung der Kredite durch die Deutsche Pfandbriefbank AG und eine Zwangsversteigerung der Immobilien drohe. Bei Anlegern, die sich z. B. mit einer Einlage von 15.000 EUR beteiligt haben, macht das einen Betrag von rund 5.300 EUR aus. Dies ist für die Anleger deshalb besonders ärgerlich, …

Ein Haus voller Blumen, so erstrahlt die Pro Seniore Residenz Am Märchenbrunnen in der Barnimstraße seit einigen Tagen. Zu verdanken ist das dem Besuch der Schüler und Schülerinnen aus der 5. Integrierten Sekundarschule. Eine enge Kooperation zwischen der Schule und der Seniorenresidenz im Friedrichshain macht solche Projekte möglich. Das alljährlich stattfindende Pflanzfest in der Seniorenresidenz wurde so zum gemeinsamen „Happening“. Schüler und Senioren bepflanzten generationsübergreifend alle Balkonkästen und Kübel in und um die Residenz.…

Der mieten- und wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt: "Der heute vorgestellte Mietspiegel weist einen durchschnittlichen Mietenanstieg auf über fünf Euro Netto-Kaltmiete aus. SPD und LINKE scheinen aber zunehmend den Überblick über die tatsächliche Situation auf dem Wohnungsmarkt zu verlieren. Bereits seit dem Jahr 2000 hat der Senat überhaupt keinen Überblick über Wohnungen, die nicht mehr zu Wohnzwecken genutzt werden. Bereits seit geraumer Zeit weisen die wohnungswirtschaftlichen Verbände wie der BBU a…

Die Wohnungsgenossenschaft WOGETRA hat anlässlich der Neugründung der Stiftung Kinderklinik Leipzig für die Zukunft unserer Kinder in Leipzig- am 17. Mai 2011 einen Scheck im Wert von 500,00 Euro an Herrn Schmidt und Herrn Kyewski, beide im Vorstand der Stiftung, überreicht. Die Spendenübergabe legt an diesem Tag den Grundstein für eine zukünftige Kooperation zwischen der Wohnungsgenossenschaft WOGETRA und der Stiftung Kinderklinik Leipzig. Die Stiftung Kinderklinik Leipzig steht in ihren Anfängen und mit den Worten von Herrn Schmidt, dass d…

Keine Duldung der Suizidhilfe bei Schwerstkranken mehr –Humanistischer Verband Deutschlands sieht viele Verlierer, aber auch Hoffnungszeichen (Berlin, 1/6/2011) Der Ärztetag in Kiel hat - wie zu erwarten - beschlossen, dass Ärzte in Zukunft keine Hilfe zur Selbsttötung bei todkranken Patienten mehr leisten dürfen. Dafür stimmten 166 Delegierte, dagegen 56, es enthielten sich 7. Mehrere Delegierte, darunter Vertreter des Verbandes demokratischer Ärztinnen und Ärzte, hatten sich teils vehement gegen die neue Beschlussvorlage gewandt, die vom …

Bei Protesten gegen die Korruption im brasilianischen Gesundheitssystem haben Yanomami-Indigene im Amazonasgebiet ein Flugzeug beschlagnahmt, welches von Gesundheitsarbeitern genutzt wird. Die Yanomami protestieren gegen die Ernennung eines neuen Beauftragten für indigene Gesundheit, welcher kaum Verbindungen zu den indigenen Völkern hat. Es wird angenommen, dass er für politische Gefälligkeiten ernannt wurde. Yekuana-Indigene haben sich ebenfalls den Protesten angeschlossen. In einem Brief von der Yanomami Organisation Hutukara an den bras…

Chinesische Sicherheitsbeamte nahmen am 19. Mai einen jungen Mönch des Klosters Kirti, Gatsetsang Lobsang Choephel, fest, weil er sich dem offiziellen Diktat nicht fügen wollte. Nach seiner Abführung aus dem Kloster gibt es keine Nachricht mehr über sein weiteres Schicksal. Seit der Selbstverbrennung von Phuntsok mit tödlichem Ausgang am 16. März und den darauffolgenden Protestaktionen haben die chinesischen Behörden des Bezirks Ngaba, sowie die auf Präfektur- und Provinzebene, die Kontrollmaßnahmen in der Gegend verschärft. Die Regierung u…

Damit unbezahlte Rechnungen nicht zum Problem werden Will ein Unternehmen im Wettbewerb bestehen, muss es nicht nur seine Produkte an den Mann bringen können, es muss auch in der Lage sein, einen entsprechenden Liquiditätsfluss zu gewährleisten. Eigene Verbindlichkeiten müssen ebenso wie entsprechende Investitionen beglichen werden können. Doch was passiert, wenn Kunden erst verspätet oder im schlimmsten Falle gar nicht bezahlen? Derartige Vorkommnisse können nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Privatleute eine durchaus ernst zu nehme…

Das LG Frankfurt a. M. (Az.: 2-21 O 290/10 – nicht rechtskräftig) hat am 13.05.2011 die Commerzbank AG zu Schadensersatz um ein Lehman-Brothers Global Champion Zertifikat verurteilt. Hiernach soll das für diese Lehman-Anleihe eingesetzte Kapital vollumfänglich an den Anleger zurückgezahlt werden. Der vom Vorstand des Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. anwaltlich vertretene Kläger kann hiernach neben dem Ersatz des eingesetzten Kapitals Zinsen zu 5% über dem Basiszinssatz verlangen. „Im Streit stand in diesem Rechtsstreit ein Verk…

Die multimediale Wanderausstellung „25 Jahre nach Tschernobyl – Menschen – Orte – Solidarität“ ist vom 5. bis 10. Juni 2011 in der Nachrichtenmeisterei in Kassel, Franz-Ulrich-Straße 14, zu sehen. Zur Eröffnung am Samstag, 4. Juni 2011, um 18 Uhr werden zwei Zeitzeugen, die Bundestagsabgeordnete und verbraucherpolitische Sprecherin von Bündnis 90/ Die Grünen Nicole Maisch sowie Vertreter des Trägerkreises und der Stadt erwartet. Oberbürgermeister Bertram Hilgen übernimmt die Schirmherrschaft. Mit Alewtina Mankowa und Vasily Wasiljewich Tkach…

Werbung in gedruckten Branchenbüchern verliert wöchentlich immerzu mehr an Sinn und man erreicht auf diese Weise weniger als ¼ der potentiellen Auftraggeber. Andererseits wächst der Anteil des Internets bei der Werbung für Rechtsanwälte und Steuerberatungskanzleien ungebremst. Stets mehr Steuerkanzleien bekommen bei dieser wesentlichen Kontrollfrage: "Wie sind Sie zu uns gekommen?" die Antwort: "Ich habe Sie im Internet gefunden!" Zeitgemäß und klug aufgestellte Rechtsanwälte wissen um die Bedeutung des Internets. Mit Hilfe seitens Spezialis…

Sachverständige macht deutlich: Unzumutbare Belastungen für Familien Am Montag, 6. Juni 2011 lädt der Innenausschuss des Deutschen Bundestages zu einer öffentliche Sachverständigenanhörung zum Thema "Sprachanforderung im Ehegattennachzug" ein. Die Geschäftsführerin des Verbandes binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V., Hiltrud Stöcker-Zafari, wurde als Sachverständige eingeladen und im Vorfeld um eine Stellungnahme gebeten (Sie finden den Text im Anhang). Vier Jahre nach Inkrafttreten der Regelung, die ein A1-Sprachzertifikat zu…

Ein zeitlich befristeter Gewerbemietvertrag muss der gesetzlichen Schriftform entsprechen. Falls nicht, ist die Befristung unwirksam. Das Mietverhältnis wird dann wie ein unbefristetes Mietverhältnis behandelt. Dies hat zur Konsequenz, dass der Gewerbemietvertrag nun mit den gesetzlichen Kündigungsfristen ordentlich gekündigt werden kann. Mit einem Angriff auf die Schriftform eines Gewerbemietvertrages kann ein auf lange Jahre fest abgeschlossenes Gewerbemietverhältnis vorzeitig gekündigt werden. Die Rechtsprechung setzt Mindeststandards, di…

"Wir sind auf dem richtigen Weg!", so Frau Dr. Dorit Feddersen-Petersen, Ethologin und Fachtierärztin für Verhaltenskunde sowie Dozentin am zoologischen Institut der Universität Kiel. Sie zählt zu den renommiertesten Verhaltensforscherinnen weltweit und setzt sich seit Jahren unermüdlich für Halterkunde statt Rasselisten ein. Darum begrüßt sie die niedersächsische Gesetzesnovelle, welche neben obligatorischer Chip- und Haftpflicht erstmalig die Sachkunde eines Neuhundehalters vorschreibt. Unter ihrer Leitung ist die Tierärztliche Arbeitsgem…

Der Deutsche Ärztetag in Kiel hat in der vergangenen Woche ein „ethisches Zeichen“ gesetzt, dass verheerender nicht sein kann: Es wurde ein moralisches Zwangsdiktat verabschiedet, dass einem hoch stehenden Berufsstand unwürdig ist und überdies in empfindlicher Weise Grundrechte der Ärztinnen und Ärzte und aufgrund der Drittbezogenheit des Verbots der ärztlichen Suizidassistenz auch diejenigen der Patienten berührt. Das Ansehen der deutschen Ärzteschaft hat durch die Verbotsnorm erheblichen Schaden genommen und die Kammern sind daher aufgefor…

München, 03. Juni 2011 – Das Unternehmen Südfinanz Holding AG gab im Jahr 2008 Teilschuldverschreibungen mit einer Laufzeit bis 2015 und einer Verzinsung in Höhe von 9,00 % p.a. heraus. Insgesamt sollten Teilschuldverschreibungen i.H.v. € 25 Millionen Euro, aufgeteilt in 250 Tausend Stück mit einem Nennwert in Höhe von je 100,00 Euro, emittiert werden. Zum Zinstermin November 2010 kam es zu einer bis heute andauernden Verzögerung der Zinszahlung. Nachdem die Südfinanz Holding AG auf außergerichtliche Zahlungsaufforderungen keine Reaktion geze…

Das Verbraucherblog mit Erfahrung und Tipps für Verbraucher. Genève, Juni 2011: BA-E.de ist das führende Webblog für Verbraucher mit Erfahrung sowie Tipps gegen Abzocke und Betrug. Das von Philipp Dacourt gegründete Verbraucherblog entwickelte sich im laufe des letzten Jahres zum führenden Webblog gegen Abzocke und Betrug. Millionen von Usern nutzen die Seite bereits um sich Informationen zu holen oder selbst Tipps und Erfahrungswerte bereitzustellen. Gerade im Bezug auf Produkte und Dienstleistungen die über das Internet vermarktet werden i…

CDU-Hamburg unreformierbar Hamburg (6. Juni 2011) - Hoffnungen, die CDU in Hamburg könnte sich nach dem desaströsen Ende der Beust-Ära in der Opposition erneuern, dürften jetzt zerschlagen sein. Bei einer Urabstimmung wählte die Basis der Elb-Union den 44-jährigen Bundestagsabgeordneten Marcus Weinberg aus Altona zum neuen Landesvorsitzenden. Damit kommt ein glühender Verfechter der abgewählten schwarzgrünen Schulreform ans Ruder, die mit ursächlich für den desaströsen Niedergang der hanseatischen CDU gewesen ist. "Unser Projekt einer neuen…

(Bonn, den 06.06.2011) Stellen sich die Anpreisungen des Autohändlers über das einmalige Schnäppchen bei der ersten Panne als übertrieben heraus, wird der Ärger erst richtig groß, wenn der Händler jede Verantwortung für den Gebrauchten von sich weist. Dabei hat ein Käufer gegenüber einem professionellen Gebrauchtwagenverkäufer Rechte, die sich auch durch gegenteilige Vereinbarungen im Kaufvertrag nicht abbedingen lassen. So kann der Gebrauchtwagenverkäufer gegenüber einem Verbraucher die Mängelhaftung nicht ausschließen. „Lediglich der Zeitra…

Die in den Darlehensverträgen zu den Medienfonds „MONTRANUS i bis III“ von der Helaba-Bank AG verwandten Widerrufsbelehrungen sind fehlerhaft. Dies entschieden aktuell sowohl das LG Stuttgart wie auch das LG Potsdam. Demzufolge können Anleger des Medienfonds „MONTRANUS I bis III“ bei widerrufenem Darlehensvertrag neben der Rückzahlung der bislang in die Fonds eingesetzten Leistungen ebenso wie die Feststellung verlangen, dass die Helaba Bank aus dem Darlehensvertrag keine Ansprüche mehr geltend machen kann. Dies berichtet der Schutzverein f…

07. Oktober 2011 in Frankfurt am Main Das experts meeting richtet sich an Rechtsanwälte und Inhouse Counsel aus der Wirtschaft. Herr Philipp Reusch von den REUSCH Rechtsanwälten aus Saarbrücken wird das Symposium in Frankfurt am Main leiten. Thema dieses Jahr: Produkthaftungsrecht –nationale und internationale Ausprägungen. Weitere Informationen finden Sie unter http://bit.ly/j4W8mh

21. - 23. September 2011 im Klosterhotel Marienhöh´ in Langweiler Die Veranstaltung ist auf die Bedürfnisse von Zulieferunternehmen der Automobilbranche zugeschnitten. Neben der Aktualität der behandelten Themen zeichnet sich das Seminar insbesondere dadurch aus, gegenwärtige Fragen der Zuliefererbranche nicht nur juristisch sondern zugleich aus einem praktischen Blickwinkel zu beleuchten. Weitere Informationen finden Sie unter http://bit.ly/jkTWEq

Das Landgericht Memmingen hat mit Urteil vom 04.05.2011 (Az. 12 S 796/10) für eine unerlaubte Nutzung eines fremden Bildes auf einer Website einen Streitwert von 5.000,00 Euro für angemessen erachtet. Das Bild war auf einer Unterseite eingestellt und verhältnismäßig klein als Bebilderung eines Textes. Die Klägerin hat Ansprüche auf Beseitigung, Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz geltend gemacht. Der Streitwert wurde von den klägerischen Bevollmächtigten auch für die Berechnung der Anwaltsgebühren zugrunde gelegt und nunmehr durch das G…

Ein ideales System für die Bewerbersuche Recht: Die Kooperationsdatenbank Praxi§ ist direkt auf der Eingangsseite von unzähligen juristischen Internetportalen abrufbar. Anzeigen werden nicht nur seit zehn Jahren auf www.Karriere-Jura.de, sondern auch auf unzähligen weiteren bekannten Seiten veröffentlicht, beispielsweise auch auf interessanten Portalen von Anbietern wie Rechtsanwaltskammern (www.rechtsanwaltskammer-freiburg.de) und reichweitenstarken Portalen für Juristen (www.Jurawelt.com). Bei Google ist der bekannte juristische Stellenmar…

Die Jungen Liberalen im Hochtaunuskreis (JuLis) haben einen neuen Vorstand gewählt. Für ein weiteres Jahr wurde der 24-jährige Oberurseler Benedikt Kirstein im Amt bestätigt. In seinem Rechenschaftsbericht lobte er die JuLis Hochtaunus für einen engagierten Kommunalwahlkampf und die Implementierung jungliberaler Wahlkampfthemen in den örtlichen FDP-Wahlprogrammen. Gerade mit Themen wie Ablehnung von Videoüberwachung oder die Abschaffung des Taunus Menü Service habe man die jungliberale Programmatik gut umsetzen können. Seit der Kommunalwahl …

(Zürich/Innsbruck, den 06.06.2011) Harte Zeiten für Österreichurlauber: Seit diesem Jahr haben Polizei und Ordnungsbehörden ein schärferes Instrumentarium, Verkehrssünder zur Kasse zu bitten. „Schon beim Verdacht einer Übertretung können die Behörden als vorläufige Sicherheit einen Betrag von bis zu 1.308 € festsetzen“, warnt Dr. Hubert Tramposch von der Anwaltskanzlei Tramposch & Partner in Innsbruck, „und der muss vor Ort bezahlt werden. Denn bis zur Leistung dieser Sicherheit können die Behörden eine Unterbrechung der Fahrt anordnen und du…

In der jüngeren Vergangenheit haben verschiedene spektakuläre Urteile für Aufsehen gesorgt, in denen die Kündigung von Arbeitnehmern wegen relativ harmloser Vermögensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers (zunächst) für rechtmäßig erklärt wurden (Fall Emmely, Stromdiebstahl, Brötchenklau, u.a.). Auch wenn die Kündigung von Emmely in letzter Instanz vom Bundesarbeitsgericht als unwirksam angesehen wurde: Arbeitnehmer die sich Gegenstände aus dem Eigentum des Arbeitgebers aneignen riskieren ihr Arbeitsverhältnis auch dann, wenn es sich um sehr geri…

Einladung zur Regattabegleitfahrt auf der Kieler Woche 6. Juni 2011. Unternehmen müssen mit hohen Strafen rechnen, wenn ihre Instrumente zur Vermeidung von Korruptionsvergehen versagen. Schon eine Einladung zur Regattabegleitfahrt auf der Kieler Woche, die vom 18. bis 26. Juni in Kiel stattfindet, kann ein Korruptionsvergehen sein. Die Annahme einer solchen Einladung kann bei Beamten aber auch bei Angestellten eine sogenannte Vorteilsannahme darstellen, die nach § 331 StGB mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren best…

Vor einigen Tagen ist der KOMCOM-Nachfolger am neuen Standort erfolgreich zu Ende gegangen. Führungskräfte der Behörden sowie Anbieter kommunaler Lösungen“ haben sich in Frankfurt am Main getroffen. Besucher aus Hessen, Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen machten intensiv von der Möglichkeit Gebrauch, sich bei der EDV Ermtraud GmbH über das bar und bargeldlose Kassieren zu informieren. Das Ausstellungsangebot einer Reihe namhafter Firmen fand auch auf der der Bundesarbeitstagung der Kommunalkassenverwalter in Fulda regen Anklang…