Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2011

üsseldorf, 26. Mai 2011 - Zur Veröffentlichung des Gastkommentars "Das Internet braucht nicht immer gleich Gesetze" in der Financial Times Deutschland durch Hans-Peter Friedrich, Bundesminister des Inneren, erklärt BVDW-Vizepräsident Matthias Ehrlich: "Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. begrüßt den aktuellen medien- und netzpolitischen Kommentar ‚Das Internet braucht nicht immer gleich Gesetze‘ von Bundesinnenminister Friedrich." "Damit greift der Bundesinnenminister auch ein zentrales Angebot der Internet- und Werbewirtscha…

Hoher Besuch in Rheinhausen am Montag, 30. Mai 2011: Jens Geier, Mitglied des Europäischen Parlaments, nahm die Gelegenheit wahr, mit Vertretern des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW, der Steuerberatungskanzlei Grüter • Hamich & Partner sowie Repräsentanten des OSC Rheinhausen spannende Themen zu diskutieren: von der Umsetzung des Europäischen Sozialfonds bis zu neuen Entwicklungen und Herausforderungen in Sportvereinen. Jens Geier, Mitglied des Europäischen Parlaments für Deutschland seit Juli 2009, Mitglied A…

Geheimen Dokumenten zufolge betrachten amerikanische Diplomaten Indiens Regierung als „unwillig und unfähig”, die Ausbeutung der 84 Millionen Indigenen (Adivasi) in Indien zu stoppen. Die Dokumente wurden von der indischen Zeitung The Hindu veröffentlicht. Die amerikanische Regierung befürchtete, dass die Haltung der indischen Regierung „die Bewegung der Naxaliten bestärkt“, eine maoistisch extremistische Gruppe, die derzeit verstärkt an bewaffneten Aufständen in Indien beteiligt ist. Während sich Indien stark auf sein Wirtschaftswachstum k…

Am 23. Mai 2011 jährte sich die Unterzeichnung des sogenannten 17-Punkte-Abkommens zwischen der VR China und Tibet zum 60. Mal. Dieses kontroverse Dokument wurde den Tibetern gegen ihren Willen aufgezwungen und zwar unter der Drohung, daß ihr Land im Falle einer Nichtunterzeichnung militärisch angegriffen würde. Seine Heiligkeit der Dalai Lama bemühte sich trotz der Tatsache, daß Tibet zu der Unterzeichnung genötigt worden war, nach besten Kräften, das Abkommen zu einzuhalten. Doch es war die chinesische Regierung, die es verletzte, indem s…

Nach dem noch geltenden Tarifvertrag für die Cockpitbesatzungen müssen Lufthansa-Piloten mit Vollendung des 60. Lebensjahres zwangsweise ausscheiden. Gegen diese Regelung haben wir vor dem Arbeitsgericht Frankfurt/Main geklagt - mit dem Argument, dass die Regelung gegen das AGG und damit Europarecht verstößt und dass die Tarifvertragsparteien nicht für die Einhaltung von Sicherheitsstandarts im deutschen und internationalen Luftraum zuständig sind, sondern dies allenfalls Sache des Gesetzgebers wäre. Genau dieser Argumentation ist der Gutacht…

Wider die wirtschaftsfeindliche Regulierungswut von Politikern und Staatsbediensteten Neuötting, 26.05.2011 - Die unerträgliche Bevormundung und ständige Gängelung des Bürgers durch die Staatsgewalt nimmt in Deutschland einfach kein Ende. Aktuellstes Beispiel: In unserem Beamtenstaat mit den weltweit meisten Gesetzen, Richtlinien und Verordnungen fordern profilierungssüchtige Politiker a.D. als Mitglieder des "Ethik-Beirats des Deutschen Lotto- und Totoblocks", beim gewerblichen Geld-Gewinnspiel angeblich vorhandene "Regelungsdefizite" zu b…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Handel mit Markenparfümimitaten nicht als unlautere vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG untersagt werden kann, wenn keine klare und deutliche Imitationsbehauptung erfolgt, sondern lediglich Assoziationen an die Originale geweckt werden. Die Beklagten bieten im Internet unter der Marke "Creation Lamis" niedrigpreisige Parfüms an, deren Duft demjenigen bestimmter teurerer Markenparfüms ähnelt. Dabei hatten sie zunäc…

Bonn - Ein starker öffentlicher Umwelt- und Gesundheitsschutz ist ohne angemessene Ausstattung für das dazu nötige Fachpersonal in den Städten und Gemeinden nicht möglich. Zum Auftakt der Gewerkschaftstage der Kommunalgewerkschaft komba im dbb wies der 2. komba Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende in NRW, Uli Silberbach, am 26. Mai 2011 im Bonner Kongresshotel Maritim darauf hin, die EHEC-Epidemie zeige, wie sehr das Land einen leistungsfähigen öffentlichen Gesundheitsdienst in Gesundheitsämtern, Chemischen- und Lebensmittelinstituten, bei…

Zeitarbeiter, die von einer Zeitarbeitsfirma bei einem anderen Unternehmen zur Arbeit „ausgeliehen“ werden, müssen grundsätzlich denselben Lohn erhalten, wie die Stammbelegschaft. Hiervon gibt es eine weitverbreitete Ausnahme. Die Löhne der Zeitarbeiter können durch einen Tarifvertrag geregelt sein, der niedrigere Löhne bestimmt. Der Arbeitsvertrag der Zeitarbeiter muss auf einen solchen Tarifvertrag Bezug nehmen. Bekannt ist, dass es ein Tarifwerk der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZ…

Die Fachausschüsse des Bundesrates schlagen vor, den Gesetzentwurf zur Familienpflegezeit komplett zu überarbeiten. Insbesondere werden die einseitige Belastung der betroffenen Arbeitnehmer und die fehlende Effektivität des Gesetzes kritisiert. Die geplante Familienpflegezeit ist in der im Gesetzentwurf geschriebenen Fassung kein Gewinn für eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. In seiner Sitzung am 27.05.2011 (Punkt 18 der Tagesordnung) wird der Bundesrat daher von den Fachausschüssen angehalten, den Gesetzentwurf abzulehnen. Er …

Fairtrade-Stadt Hamburg Am 27. Mai wird Hamburg neben dem Titel „Europas Umwelthauptstadt 2011“ auch der Status einer „Fairtrade-Stadt“ verliehen. Hamburg wird damit zur größten Fairtrade-Stadt Deutschlands. Die Hamburger Bewerbung um den Titel Fairtrade-Stadt und die damit verbunden Kriterien wurden von vielen Akteuren und Maßnahmen in der Stadt unterstützt. Im Hamburger Rathaus werden bei Sitzungen und Veranstaltungen ausschließlich fair gehandelter Kaffee und Tee sowie verschiedene Kaltgetränke ausgeschenkt. Darüber hinaus bieten rund 700…

(Stuttgart – 18. Mai 2011) Ob ihnen neben den aktuell grassierenden EHEC-Erregern auch gesundheitliche Gefahr aus dem Netz droht, wollten mehr als 50 Teilnehmer der Veranstaltung an der Universität Hohenheim wissen. Landesverband Liberaler Hochschulgruppen und Liberale Hochschulgruppe Hohenheim hatten hierzu gemeinsam mit der Friedrich-Naumann Stiftung für die Freiheit zum informellen Weißwurstfrühstück geladen. Die Antwort gab Burkhardt Müller-Sönksen, Medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, den Gästen bereits vorab: “Soziale…

Mittwoch, den 25. Mai 2011 Agenturen – Die Außenminister der EU betonten am Montag die Notwendigkeit der Einhaltung von Menschenrechten durch den Irak, nachdem die irakische Armee im letzten Monat Camp Ashraf durchsuchte, wo Tausende Exiliraner leben. Die EU Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte, dass die blutigen Angriffe, bei denen mindestens 35 iranische Oppositionelle getötet wurde, zum ersten Mal bei dem Treffen der Minister der 27 Mitgliedsstaaten diskutiert wurde. „Die irakische Souveränität wird nicht in Frage gestellt, wenn wir …

Nach wie vor gibt es große Unsicherheit bei den Betreibern von Online-Shops. Selbst wenn deutsches Verbraucherschutzrecht eingehalten wird drohen Probleme dann, wenn auch ins Ausland geliefert wird. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen ist zwingendes Verbraucherschutzrecht des Landes des Käufers zu beachten. Es gibt nach wie vor keine einheitlichen Bestimmungen. Die EU berät über eine weitere Angeleichung der Vorschriften. Bis es soweit ist können aber noch Jahre vergehen. Es genügt beispielsweise bereits, wenn ein deutscher Webshopbetreibe…

Jeder der gern an einem schönen (Sommer)Tag grillt, kennt die aufsteigenden Gerüche aus einem Gemisch von Holzkohle und Bier. Das ist erst mal sehr schön und zugleich ruft dies bei manchem auch einen gesteigerten Appetit hervor. Doch was ist, wenn sich der Nachbar durch den Geruch – aufsteigender Qualm / Rauch – belästigt fühlt. Zunächst ist festzuhalten, dass das Grillen sowohl im Garten als auch auf dem Balkon überwiegend erlaubt ist, soweit keine Belästigung anderer durch Rauchentwicklung gegeben ist. Ein grundsätzliches Grillverbot beste…

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf verbessern will. Er zeigt sich hierin besorgt über die hohen Bürokratiekosten, die kleinen Unternehmen durch das Gesetz entstehen. Der Entwurf soll Arbeitnehmern die Möglichkeit eröffnen, in einem Zeitraum von bis zu zwei Jahren mit reduzierter Arbeits-Stundenzahl bei staatlich geförderter Aufstockung des Arbeitsentgelts Angehörige pflegen zu können. Hierbei erfolgt die Familienpflegezeit auf…

Bonn – Die Delegierten des 25. Ordentlichen komba Bundesgewerkschaftstages haben eine neue Bundesleitung gewählt. Ulrich Silberbach, der gestern auch als Landesvorsitzender der komba gewerkschaft nrw bestätigt wurde, ist mit überwältigender Mehrheit zum neuen komba Bundesvorsitzenden gewählt worden. Heinz Ossenkamp, der 26. Jahre lang die komba führte, hat nicht mehr kandidiert. Silberbach zur Seite steht Roland Staude als 2. komba Bundesvorsitzender, der ebenfalls aus NRW stammt, auch 2. Landesvorsitzender der komba gewerkschaft nrw ist und…

Eine Gemeinschaft von Guarani-Indigenen in Brasilien hat letzte Woche in einem Akt der Verzweiflung einen Teil ihres angestammten Landes wiederbesetzt. Die Gemeinde hatte zuvor anderthalb Jahre lang am Rande einer Bundesstraße gelebt. Die Laranjeira Nanderu- Gemeinde wurde in den 1960er Jahren von ihrem Land verdrängt, um Platz für die Viehzucht zu schaffen. Bereits 2008 hatten sie versucht ihr Land wiederzubesetzen, wurden jedoch im September 2009 erneut vertrieben. Kurz darauf wurde ihr Dorf brutal angegriffen und niedergebrannt. Seitdem …

Mehr als nur Begräbnisstätten: Orte der Trauer, Erholung und Begegnung / WEIHER GmbH aus Freiburg im Breisgau entwickelt maßgeschneiderte Gesamtkonzepte. Die Zeiten, als ein Friedhof „nur“ ein Begräbnisplatz war, sind längst vorbei. Heute ist er ein Ort zur Trauer und zum Gedenken genauso, wie zur Begegnung oder Erholung; ein – nicht zu unterschätzender – Teil kommunaler Infrastruktur. Und, ja, ein Friedhof ist im Idealfall auch eine grüne Oase in einer Stadt oder Gemeinde. Er kann, richtig geplant, sogar zum gut frequentierten Park inklusiv…

Auch bei einer Änderungskündigung kann sich der Arbeitnehmer auf andere Beschäftigungsmöglichkeiten zu ihn weniger belastenden Arbeitsbedingungen berufen. Der Arbeitgeber hat eine soziale Auswahl vorzunehmen, wenn für eine Weiterbeschäftigung - unterschiedliche Tätigkeiten zur Verfügung stehen, zugleich mehrere Arbeitnehmer um eine geringere Anzahl günstigerer Beschäftigungsmöglichkeiten konkurrieren und deshalb eine personelle Auswahl zu treffen ist. Wird vorab ein Auswahlverfahren durchgeführt, so ist der Arbeitgeber auch hier an die Kriter…

Die Steuben-Schurz-Gesellschaft, älteste deutsch-amerikanische Freundschaftsorganisation, verleiht ihren diesjährigen SSG-Medienpreis an Hans Werner Kilz. Verbunden mit seinen besonders herausragenden Funktionen als Chefredakteur bei Spiegel, bis 2010 Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung steht sein Name auch für konsequentes Eintreten für Demokratie. Wiederholt Fellow an der Havard-University ist Kilz auch mit dem amerikanischen Journalismus vertraut. Die Laudatio hält Joachim Frank, Chefredakteur der Frankfurter Rundschau. Thema der Dank…

Zum sofortigen Schutz der Siedlung und zum Verbot, diese innerhalb des Irak zu verlegen Presseerklärung am 25. Mai 2011 Europäische und amerikanische Politiker haben auf einer Konferenz des Europäischen Parlaments in Brüssel vor einer humanitären Katastrophe in Ashraf gewarnt, die noch schlimmer sein könnte als das Massaker vom 8. April. Sie riefen die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die Vereinigten Staaten zu balligstem Handeln auf, um eine dauerhafte und friedliche Lösung des Problems zu erreichen. Diese Zusammenkunft unter…

Die globale Tibet-Bewegung verurteilt die anhaltende Belagerung des Klosters Kirti durch die chinesischen Sicherheitskräfte. Sie fordert, daß allgemein mehr Druck auf China ausgeübt wird, damit die Krise in Ngaba ein Ende finde. Quellen aus Ngaba zufolge halten chinesische Sicherheitskräfte das Kloster Kirti immer noch belagert, die Mönche werden der patriotischen Umerziehung unterzogen und überall herrscht ein Klima der Furcht. Das weltweite International Tibet Network (ITN) (1), dem sich fast 200 Tibet-Unterstützer-Organisationen auf sec…

Kettenbefristungen sind in Mode gekommen. Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, die Fähigkeiten eines neuen Arbeitnehmers zunächst durch einen befristeten Arbeitsvertrag auszuloten. Da das befristete Arbeitsverhältnis die Ausnahme von der Regel bleiben soll, erlaubt das Gesetz die Befristung von Arbeitsverhältnissen nur unter bestimmten Voraussetzungen. Einer der Voraussetzungen ist, dass ein befristetes Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht mit jemandem abgeschlossen werden darf, der zuvor in der Firma tätig war. Sollte ein befristet eingeste…

Am 26.05.2011 wurde der Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) im Deutschen Bundestag verabschiedet. Danach gilt Kinderlärm aus Kindertagesstätten, Kinderspielplätzen, ähnlichen Einrichtungen nicht mehr als schädliche Umwelteinwirkung. Der nordhessische Bundestagsabgeordnete Björn Sänger erklärt dazu: „Die FDP-Bundestagsfraktion hatte sich seit Beginn der Wahlperiode für eine Änderung des BImSchG stark gemacht. Die Kinderlärm-Problematik ist ein Ausdruck des gesellschaftlichen Wandels. Das Ruhebedürfnis von im…

Call for Applications ***** Germany Meets Slovenia A Forum for Young Leaders (GMS) (Berlin, Weeklong Seminar, 22nd - 28th June, 2011) Europe Meets Russia A Forum for Young Leaders (EMR) (Berlin, Weeklong Seminar, July 4th – 10th 2011) ***** Dear Friends & Colleagues, On behalf of the ICD, I am writing to bring to your attention the next major programs, hosted by the ICD in partnership with leading organizations. We are currently accepting applications to attend these programs, and I encourage you to learn more about the themes and topic…

Im vorliegenden Fall produziert die Klägerin einen Tee auf Basis von Mistelkraut und bringt diesen apothekenexklusiv auf den Markt. Dieser Misteltee wurde 1978 als Arzneimittel deklariert; jedoch verwirkte dieser Status 1992, da kein Nachzulassungsantrag gestellt wurde. 2002 machte das Lebensmittelüberwachungsamt Dresden eine Probe des Tees. Im Anschluss bewertete das Landesuntersuchungsamt für das Gesundheits- und Veterinärwesen Sachsen die Probe als Arzneimittel. Zur Begründung führte es aus, dass „für Mistelkraut eine gefestigte Verkehrsau…

(ddp direct) Schaffung eines Gütesiegels muss Kernaufgabe sein Die Berliner Datenschutzrunde und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordern gemeinsam die Bundesregierung auf, die geplante Stiftung Datenschutz schnellstmöglich einzuführen. Kernaufgabe müsse die Entwicklung eines Zertifizierungsverfahrens und Datenschutzgütesiegels sein. Die Berliner Datenschutzrunde und der vzbv begrüßen die Ankündigung von Verbraucherministerin Aigner, die Stiftung werde noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen. Die Stiftung Datenschutz kann nac…

Wider die subjektive Darstellung - für eine objektive Sachargumentation Neuötting, 30.5.2011 - Politiker a.D., wie die Ex-Bundesminister Renate Schmidt und Rudolf Seiters, fühlen sich aufgerufen, mit Plakaten "geeignete restriktive Regelungen" für die "ausufernden Spielhallen" einzufordern. Dabei werden klar widerlegbare Behauptungen aufgestellt: "Zunehmende Expansion des gewerblichen Glücksspiels" Wildwuchs bei Spielhallen und ausufernde Zunahme gewerblicher Geldgewinn-Spielgeräte? Nichts als eine Falschaussage! Die prozentuale Steigerung…

Das Paritätische Bildungswerk Bundesverband e.V. veranstalt am 01.06.2011 von 16:00 – 20:00 Uhr im Jugend- und Kulturzentrum Frankfurt-Höchst eine Messe zum Thema Jugendbeteiligung. 25 Projekte aus dem Bereich Jugendbeteiligung und Jugendengagement, von und mit Jugendlichen, stellen ihre Arbeit an Ständen vor. Die Projektaussteller kommen aus Hessen, aber auch aus anderen Bundes- und EU-Ländern; insgesamt werden über 200 Personen erwartet. Die Messe bietet Jugendlichen, Fachkräften, PolitikerInnenn und anderen Interessierten aus ganz Hessen …

Für einen Tag stellte der BVB-Star den Unterricht in der Klasse 7b auf den Kopf / Die außergewöhnliche Aktion ist der Abschluss des Wettbewerbs »Mathe macht das Tor« der Stiftung Rechnen und des Online-Lernsystems bettermarks Hamburg / Berlin, 30. Mai 2011. Bruch- und Prozentrechnung mit einem Fußballprofi stehen nicht alle Tage auf dem Stundenplan – auch nicht für die Schülerinnen und Schüler der Konrad-Adenauer-Schule in Treis-Karden (Rheinland-Pfalz). Entsprechend aus dem Häuschen war die Klasse 7b als Nuri Sahin gegen 11 Uhr zur gemeins…

Thilo Sarrazin darf SPD Mitglied bleiben! Rassistische Thesen und die SPD? Auch sein Rechtsbeistand in dem Ausschlussverfahren, der ehemalige Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi, gab im Spiegel Bemerkenswertes von sich. Nach seiner Auffassung sollte eine Gesellschaft, die immer mehr über Genetik redet, zugestehen, dass Intelligenz und Begabung auch durch die Vererbung beeinflusst werden können. (Vgl. Der Spiegel, Nr. 18, 2011) Zur Erinnerung: Sarrazin hat behauptet, dass die menschliche Begabung „zum einen Teil sozial bedingt ist, zu e…

Wochenende, Ferien oder Feiertag – für Schüler haben sie eins gemeinsam: Der Ranzen ruht in der Zimmerecke, die Hausaufgaben schlummern (ob gemacht oder nicht) tief in seinem Innern. Und der Gedanke an den nächsten Schultag ist noch ganz, ganz weit weg. Aber wenn die Schüler frei haben, ist oft das gesamte Schulgelände wie ausgestorben. Das machen sich Kriminelle zu nutzen: Gerade außerhalb des Schulbetriebs werden Schulen und auch Kindergärten immer wieder zum Opfer von Einbrechern, Dieben und Vandalen. Die Vorfälle reichen von blinder Zers…

Es ist eine unschöne Vorstellung: Ein Selbständiger oder eine Firma mietet ein Büro in der Hoffnung, dort produktive geistige Arbeit auszuüben. Für geistige Arbeit braucht man – Ruhe. Kurz nach Einzug und Beginn kreativen Schaffens öffnet vor den eigenen Bürofenstern eine Strandbar. Vormittags bis in die späten Abendstunden dringt Musik in die Büroräume. Ein konzentriertes Arbeiten ist nicht mehr möglich. Eine Mietminderung nimmt der Vermieter achselzuckend zur Kenntnis. Die enorme Investition, die den Büroraum schalldicht machen würde, lohnt…

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat mittels seiner Fördermaßnahmen im Bereich der beruflichen Bildung dazu beigetragen, dass in Deutschland seit dem 1. April 2008 das Berufsorientierungsprogramm in überbetrieblichen Berufsbildungsstätten (ÜBS) und vergleichbaren Bildungsstätten etabliert werden konnte. Der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger erklärt dazu: „Für den Zeitraum bis 2013 hat das BMBF mehr als 70 Mio. Euro bewilligt. Über 100.000 Jugendlichen wurde die Chance gegeben, einen Einblick in die Arb…

Nordcapital Bulkerflotte 1: Außerordentliche Gesellschafterversammlung entscheidet über das Überleben des Fonds Anleger fürchten Totalverlust: CLLB Rechtsanwälte empfehlen rasches Handeln Berlin, 30.05.2011 Am 01.06.2011 steht eine wichtige Entscheidung für die Anleger des Schiffsfonds NORDCAPITAL BULKERFLOTTE 1 an: auf der in Hamburg stattfindenden außerordentlichen Gesellschafterversammlung wird über das Liquiditätssicherungskonzept entschieden. Wie berichtet ist der Fonds aufgrund eines Insolvenzantrags der Reederei KOREA LINE in große …

Mit fast 200 Gästen aus Politik, Wirtschaft, Handel und Medien traf sich der Hamburger „Club der Optimisten“ zum dreizehnten Mal in der HANSE LOUNGE. In entspannter Atmosphäre und mit traumhaftem Blick auf das Hamburger Rathaus verbrachten die Optimisten wieder einen inspirierenden Nachmittag mit interessanten Vorträgen und anregenden Gesprächen. Highlight der Veranstaltung war diesmal Prof. Dr. Jens Weidner, Autor zahlreicher Wissenschaftsbücher und Professor für Pädagogik und Kriminologie an der University of Applied Science (HAW) in Hamb…

Frankfurt, den 31.05.2011: Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17.05.2011 (Aktenzeichen: 2 BvR 1367/10) die Abschiebung eines ausländischen Ehemannes einer schwerkranken deutschen Staatsangehörigen gestoppt. Der Ehemann war bei seiner Einreise nach Deutschland nur im Besitz eines kurzfristigen Schengenvisums und somit nicht im Besitz des sonst erforderlichen Visums für einen langfristigen Aufenthalt (nationales Visum). Der Verwaltungsgerichtshof Kassel, der im vorangegangenen Verfahren die Abschiebung noch zugelassen hatte, wir…

Die City BKK wird gemäß Beschluss vom Bundesversicherungsamt (BVA) zum 30.06.2011 geschlossen. Derzeit erhalten viele Mitarbeiter eine Kündigung. Die nicht von einer Kündigung betroffenen Mitarbeiter werden in andere Kassen versetzt. Insgesamt sind von der Schließung etwa 400 Mitarbeiter der City BKK betroffen. Welchen Kündigungsschutz haben die Mitarbeiter, können sie auf eine Abfindung hoffen? Kann man sich gegen eine Versetzung wehren? Wie geht man mit Gehaltseinbußen um? Arbeitnehmer, die eine Kündigung erhalten haben, müssen hiergegen i…

München, 31.05.2011 – CLLB Rechtsanwälte gehen gegen Schweizer Aktiengesellschaft vor Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat am 27.05.2011 für ihre Mandanten an der Gläubigerversammlung im Insolvenzverfahren über das Vermögen der GFE Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH in Nürnberg teilgenommen. Einen detaillierten Terminsbericht erhalten die Mandanten der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit gesonderter Post. Im Rahmen dieser Gläubigerversammlung kamen auch die Vermögensverhältnisse der GFE Energy AG in der Schweiz zur Sprache. Zur …