Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2011

Schuldner muss dem Treuhänder schnell und vollständig über sein Arbeitseinkommen unterrichten.-Insolvenzrecht Dresden Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Dresden: Treuhänder muss den pfändbaren Lohnanteil des Schuldners eigenverantwortlich berechnen, wenn er die Abtretung des Schuldners dem Drittverpflichteten nicht anzeigt (BGH, Beschluss vom 07.04.2011, A.: IX ZB 40/10). Sachverhalt - Insolvenzrecht Dresden: Schuldner S befindet sich, nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens im November 2008, in der Wohlverhaltensperiode. Seit Mai 2008 ist er…

Stärkung der Transparenz beim Datenumgang / Direkte Anlaufstellen für Verbraucher Düsseldorf/Berlin, 17. Juni 2011 – Internet- und Werbewirtschaft haben unter dem Dach des Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) e.V. die Gründung einer neuen Selbstkontrolleinrichtung beschlossen. Der neue Rat für Datenschutz in der Online-Werbung verfolgt das Ziel der Selbstverpflichtung der Branche auf einen Verhaltenskodex und die Schaffung einer Beschwerdemöglichkeit für den Verbraucher. Weiteres Ziel ist es, Verbraucher, Unternehmen und Öffen…

Eine Versetzungsklausel im Arbeitsvertrag kann grundsätzlich durch den Arbeitgeber weit ausgelegt werden - Arbeitsrecht Dresden Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden Ist im Arbeitsvertrag eines Außendienstmitarbeiters geregelt, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auch ein anderes Verkaufsgebiet zuweisen darf, so ist damit auch das Recht auf Zuweisung eines anderen Arbeitsorts verbunden (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2011, Az.: 10" AZR 738/09). Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden Arbeitnehmerin A ist als Pharmaberaterin im Außendien…

Gerade auch für Arbeitgeber ist der Ausspruch einer Kündigung mit großen praktischen Hürden verbunden. Wie lasse ich die Kündigung dem Mitarbeiter rechtssicher zukommen? Wie verhält es sich, wenn der Mitarbeiter nicht erreichbar ist und die Kündigung zugestellt werden muss? Das Bundesarbeitsgericht hat sich jetzt in einem interessanten Teilaspekt mit dieser Frage weiter beschäftigt. Die Kündigung als Willenserklärung wird erst wirksam wenn diese wirksam zugegangen ist. Der Kündigende, das heißt Sie als Arbeitgeber, tragen das Risiko der Über…

Ein zeitlich befristeter Gewerbemietvertrag muss der gesetzlichen Schriftform entsprechen. Falls nicht, ist die Befristung unwirksam. Das Mietverhältnis wird dann wie ein unbefristetes Mietverhältnis behandelt. Dies hat zur Konsequenz, dass der Gewerbemietvertrag nun mit den gesetzlichen Kündigungsfristen ordentlich gekündigt werden kann. Mit einem Angriff auf die Schriftform eines Gewerbemietvertrages kann ein auf lange Jahre fest abgeschlossenes Gewerbemietverhältnis vorzeitig gekündigt werden. Die Rechtsprechung setzt Mindeststandards, di…

Da die Verwendung von Branchenbüchern in gedruckter Fasson fortlaufend zurück geht, ist die Investition in ebendiese rückläufige Form der Anwaltswerbung immer weniger klug. Rechnet sich denn das konkret überhaupt noch? Das Benutzen eines Rechners und im Netz unterwegs zu sein hat sich in Deutschland nachhaltig etabliert (nicht zu sprechen von der rasanten Dynamik seitens iPhones, via der immer mehr Menschen zu jeder Zeit im World Wide Web sein können). Die Frage ist: Ist Ihr Kanzleimarketing und Ihre Werbung entsprechend in Linie gebracht? Du…

HERMANNSBURG. „Singet dem Herrn ein neues Lied“ – dieser Vers aus Psalm 96 steht in diesem Jahr als Motto über dem Hermannsburger Missionsfest, zu dem das ELM Hermannsburg vom 24. bis 26. Juni einlädt und dessen Vorbereitungen schon jetzt auf vollen Touren laufen. Während des Festes werden die Gäste erleben, wie Musik zur gelebten Mission wird, unter anderem in Gestalt des „Akasia Lutheran Choir“ aus Pretoria/Südafrika. Er ist im Rahmen einer Besuchsreise unter der Leitung von Pastor Ernie Lange in Hermannsburg und wird gemeinsam mit den örtl…

Kinderlachen empfinden die meisten Menschen wohl als ein angenehmes, wenn nicht sogar ansteckendes Geräusch. In manchen Nachbarschaften führt der durch Kinder verursachte Lärm jedoch zu Beschwerden und sogar zu Klagen. Kürzlich wurde daher ein Gesetz beschlossen, nach dem Kinderlärm in der Regel keine „schädliche Umwelteinwirkung“ darstellt. Das Immobilienportal myimmo.de beleuchtet die Hintergründe der Entscheidung des Bundestages. Durch Maßnahmen zum Schallschutz ( http://www.myimmo.de/ratgeber/mietkaution ) wird die Beeinträchtigung durch…

Gemeinsame Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden sollen folgen Berlin, 17. Juni 2011. „Ein wichtiges Etappenziel ist erreicht, jedoch eine Gesamtlösung für die dramatische Lage der Gemeindefinanzen noch nicht gefunden. Daher bleiben weitere, effektive Schritte unverzichtbar, um die Haushaltssituation der deutschen Kommunen nachhaltig zu stabilisieren“, so Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft und stellvertretender Bundesvorsitzender des dbb beamtenbundes. Damit reagiert Silberbach auf den Abschluss der Gemeinde…

Ob Bahnprojekt Stuttgart 21, ein kommunaler Bürgerhaushalt oder Kommunalwahlen – das Thema Bürgerbeteiligung steht immer stärker im Blickfeld der Medien und einer breiten Öffentlichkeit. In allen Bevölkerungsschichten werden Forderungen nach zeitgemäßer Bürgerbeteiligung lauter. Das Internet bietet hierfür die idealen Voraussetzungen. Einzelne Städte bieten daher bereits onlinebasierte Beteiligungslösungen an. Diese weisen jedoch oft erhebliche Mängel auf: Zum einen sind Installation und Betrieb mit einem erheblichen Personal- und Kostenaufwa…

Oberursel – Im Zuge der diesjährigen Kommunalkonferenz auf dem Hessentag in Oberursel erkundigten sich am vergangenen Donnerstag zahlreiche hessische Volksvertreter über die Möglichkeiten zur professionellen Bürgerbeteiligung der eOpinio GmbH. Neben Bürgermeistern, Landräten und Staatssekretären zählte auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier zu den Interessenten. Die eOpinio GmbH ist eine Ausgründung der Justus-Liebig-Universität Gießen und bietet Gemeinden, Städten, Landkreisen und Bundesländern innovative Lösungen zur professionell…

In einer Pressemitteilung der Jungen Liberalen (JuLis) Karlsruhe äußern sich diese kritisch zur Plagiatsaffäre um die Europa-Parlamentarierin Koch-Mehrin, die zugleich ihren Wahlkreis hier in Karlsruhe hat. Gerade für die Jungen Liberalen ist es eine schwere Enttäuschung, dass Frau Koch-Mehrin bei ihrer Dissertation nicht die essentiellen Standards wissenschaftlichen Arbeitens beachtet hat und ihr infolgedessen der Doktortitel aberkannt worden ist. "Es ist sicherlich nachvollziehbar, dass uns diese Plagiatsaffäre tief getroffen hat. Schließl…

Der Hamburger Landesverband der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT hat sich am Freitag, den 10. Juni in Hamburg gegründet. Auf dem ersten Hamburger Landesparteitag waren über 70 Mitglieder, Gäste und Pressevertreter anwesend. Die stimmberechtigten Parteimitglieder wählten den bisherigen Landeskoordinator, Jens Eckleben (46), einstimmig zum Vorsitzenden des Landesverbands. Weitere Mitglieder im sechsköpfigen Landesvorstand sind Ferdinand Storm (27) als stellvertretender Vorsitzender, Claus Döring (44) als Landesschriftführer, Arno Willemer (51…

Immer wieder nehmen Mönche und Nonnen die Plätze derer ein, die bei früheren Protestaktionen geschlagen und festgenommen wurden. Wie aus Quellen aus der Region verlautet, ist die Sicherheitslage in der TAP Kardze, das mehrheitlich von Tibetern bewohnt wird, sehr angespannt, nachdem erneut Mönche und Nonnen auf die Straße gingen, um gegen die chinesische Herrschaft zu protestieren. Bereits am 9. und 10. Juni hatten drei Nonnen und ein Mönch vor der Polizeistation der Stadt Kardze demonstriert. Etwa um 12 Uhr ging am 10. Juni Goyang, ein Mön…

Für diejenigen, die sich jetzt fragen wer oder was ein Mac ist: Es ist ein Apple PC. Mediation ist eine kooperative, friedliche Form der Konfliktlösung, über die Experten anlässlich des gerade verhandelten Mediationsgesetzes trefflich streiten. Nun werden Sie fragen, was haben ein Mac und die Mediation gemeinsam? Auf den ersten Blick nichts. Bei genauerem Hinsehen eine ganze Menge. Die Apple Welt ist für mich eine Metapher dafür geworden, wie wir mit der Mediation umgehen. In der Mediationsszene interessieren sich alle gerade für das neue Me…

Köln, 16. Juni 2011. Bald sind Sommerferien. Schülern steht jetzt die Versetzung in die nächste Klasse oder der Wechsel auf die weiterführende Schule bevor. Aber was gilt, wenn die Versetzung auf dem Spiel steht oder die gewünschte Empfehlung für das Gymnasium ausbleibt? Wichtig ist: Schulrecht ist Ländersache, daher können in den verschiedenen Bundesländern unterschiedliche Regeln gelten. Dennoch sind einige Dinge bundesweit ähnlich geregelt – so auch die folgenden fünf Rechtsirrtümer. Die ROLAND-Partneranwältin Stefanie Wagner der Kulmbache…

Sehr geehrte Abgeordnete des EU-Parlaments, anlässlich des „internationalen Tages des Flüchtlings“ am 20. Juni 2011 möchten wir Sie auf die Kampagne SOS for Human Rights aufmerksam machen. Im Herbst 2010 wurde sie von acht Organisationen aus der Bundesrepublik mit Menschen aus der ganzen Welt ins Leben gerufen, für die Verteidigung der Menschenrechte von Flüchtlingen sowohl innerhalb als auch an den Außengrenzen der EU. Für die Kampagne wurde ein Appell von „Jugendliche ohne Grenzen“ entwickelt, in dem diese jugendlichen Flüchtlinge ihre For…

Es freut uns bekanntgeben zu dürfen, dass unser Kollege, Rechtsanwalt Andreas Doblinger, mit 3 Fachanwaltstiteln • Fachanwalt für Familienrecht • Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht • Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht zu den derzeit 12 Anwälten der Rechtsanwaltskammer München zählt, die drei Fachanwaltstitel führen dürfen. 19.492 Anwälte sind insgesamt mit Stand Januar 2011 bei der Rechtsanwaltskammer München zugelassen, davon verfügen 4.270 Rechtsanwälte über eine oder mehrere Fachanwaltsbezeichnungen. Als Kanzle…

Die Soziale Arbeit müsse viel stärker politisch aktiv sein, auf kommunaler und überregionaler Ebene, fordert der Bremer Sozialpädagoge Frank Bettinger. Der Mitbegründer des bundesweiten Arbeitskreises Kritische Soziale Arbeit sprach in der Katholischen Hochschule NRW Aachen über Standortbestimmung und Selbstverständnis der Sozialen Arbeit. Bettinger sieht die Sozialpädagogen von heute konfrontiert mit Aufgaben und Funktionszuweisungen aus Justiz, Politik und Gesellschaft, die sich allein an ökonomischem Fortschritt und wirtschaftlichem Gewi…

Berlin, 20. Juni 2011 – 82 Prozent der Eltern in Deutschland wünschen sich mehr Verantwortung für Schulleiter, besonders bei der Personalauswahl und der Budgetverwaltung. Das geht aus einer aktuellen Forsa-Umfrage hervor, die über 700 Eltern befragt hat. Nach Ansicht des Verbands Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) sind die Ergebnisse der Befragung eine klare Bestätigung für die Arbeit von Schulen in freier Trägerschaft. Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft zeichnen sich seit jeher durch ihre Personal- und Budgethoheit aus. „Fre…

München, 20.06.2011 – Fußball-Nationalspieler Thomas Müller hat sich nach reiflicher Überlegung für ein soziales Projekt entschieden, das er in den kommenden Jahren als Botschafter unterstützen wird. YoungWings, die Online-Plattform für trauernde und traumatisierte Kinder und Jugendliche, erhielt von dem sympathischen FC Bayern-Torjäger den Zuschlag. In Deutschland leben über eine Million trauernde Kinder und Jugendliche, die ein enges Familienmitglied verloren haben. „Das Thema Umgang mit Verlust und Trauer bei Kinder und Jugendlichen und v…

Herr Ratzinger, seit 2005 Papst (aus dem Griechischen „Vater, Bischof“, bekannt auch als „Heiliger Vater“) ist nicht nur Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche sondern als Staatsoberhaupt des Staates „Vatikanstadt“ ein mit umfassender Macht ausgestatteter absoluter Monarch. Herr Ratzinger hat sich in seiner bisherigen Amtszeit bereits einiges auf seine Fahnen geschrieben: Deutliche Positionierung gegen eine liberale Auslegung des Katholizismus Kampf gegen die „Legalisierung des Bösen“ (für Laien: Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare)…

Online-Tests und eine CD sollen mathematische Kompetenzen angehender Meisterlehrlinge einschätzen und fördern helfen Hamburg / Münster, 20. Juni 2011. Nach dreieinhalb Jahren Entwicklung und umfangreichen Tests hat das Institut für Didaktik der Mathematik und Informatik der Universität Münster heute seine neue Mathematik-Software für angehende Meisterlehrlinge vorgestellt. Auf der Internetplattform des Projekts (http://www.mathe-meister.de) werden ab sofort für viele Berufe wie z.B. Dachdecker, Elektrotechniker, Tischler oder Friseur, spezi…

Zeitarbeiter, die von einer Zeitarbeitsfirma bei einem anderen Unternehmen zur Arbeit „ausgeliehen“ werden, müssen grundsätzlich denselben Lohn erhalten, wie die Stammbelegschaft. Hiervon gibt es eine weitverbreitete Ausnahme. Die Löhne der Zeitarbeiter können durch einen Tarifvertrag geregelt sein, der niedrigere Löhne bestimmt. Der Arbeitsvertrag der Zeitarbeiter muss auf einen solchen Tarifvertrag Bezug nehmen. Bekannt ist, dass es ein Tarifwerk der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZ…

Bonn – Arbeitgeber müssen ständig auf der Hut sein. Der Betriebsrat fordert gerne überall seine Rechte ein. Doch wo sind die Grenzen? Wo darf Ihr Betriebsrat wirklich mitreden und wo dürfen Sie als Arbeitgeber frei entscheiden? Wie treten Sie als Arbeitgeber dem Betriebsrat in Sachen Mitbestimmung rechtssicher entgegen? Die BWRmed!a Akademie lädt auch in diesem Jahr wieder zu den Arbeitgebertagen zum Brennpunkt Betriebsrat. Am 13. und 14. September startet die Veranstaltung in Hamburg in Ihre 4. Runde. Dort können Sie erfahren, wie Sie das M…

Anleger fordern von Emittenten Verzicht von 53 Millionen US-Dollar Hamburg, 20. Juni 2011. Der Fonds DeepSea Oil Explorer wurde 2008 als einer der größten geschlossenen Fonds mit einer Laufzeit von 17 Jahren von der HCI-Gruppe und der MPC-Capital-Gruppe platziert. Ziel war und ist die Erstellung einer Plattform zur Erkundung der Fördermöglichkeiten von Öl in der Tiefsee. Durch Verzögerungen bei der Fertigstellung der Plattform gerät die Finanzierung der Anlage allerdings ins Wanken. Aus diesem Grund findet am 24.06.2011 in Hamburg eine auße…

Die Gemeindevertretung von Thandorf geht neue Wege, um die Einwohner in die Entscheidungen zur Entwicklung der Gemeinde einzubeziehen: die Themen, über die beraten wird, sind auf den Internetseiten des Dorfes zu finden, und zwar rechtzeitig und mit den Hintergründen, die zum Verstehen notwendig sind. Ob es um das Finanzausgleichsgesetz geht, gegen das die Gemeinde als einer von drei Klageführern federführend vorgeht, um die zukünftige Versorgung aller Ortsteile und der Umgebung mit schnellen DSL-Anschlüssen oder um das Ziel, langfristig eine…

Klares Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichtes: Die Zulassungsentscheidung zum Volksfest 2010 für den „Expo Star“ (Hablützel & Bruch AG) - somit gegen das „Steiger Riesenrad“ (Steiger oHG) war eindeutig rechtswidrig. So entschied am Donnertag, 09.06.11 das Stuttgarter Verwaltungsgericht unter Vorsitz von Richter Ulrich Bertels und verurteilte die Landeshauptstadt Stuttgart und deren Veranstaltungs-gesellschaft „in.Stuttgart“. Der Veranstalter müsse bei seiner Ermessensentscheidung von einem richtigen Sachverhalt ausgehen. Hier war man zu…

Seit Juni diesen Jahres können Mieter und Vermieter von einem neuen Online-Service des Unternehmens mietreport profitieren. Mit dem ersten unabhängig und objektiv geprüften Mieter-Zeugnis reagiert die Firma auf aktuelle Themen und Bedürfnisse im Immobilienmarkt. Die Wohnungsmarktsituation in deutschen Großstädten wird für Mieter zunehmend schwieriger. Viele Bewerber auf eine Immobilie fordern neue zuverlässige Wege um einen Vermieter von sich und/oder der Familie zu überzeugen. Auf der anderen Seite verlangen Vermieter von der Regierung kla…

In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 27.1.2010 – XII ZR 22/07) entschieden, dass im Gewerberaummietrecht die Frist des § 556 Absatz 3 Satz 3 BGB, wonach der Vermieter mit Nachforderungen aus Nebenkostenabrechnungen ausgeschlossen ist, wenn die Abrechnung nicht innerhalb eines Jahres nach Ende der Abrechnungsperiode erfolgt, nicht gilt. Daraus folgt, dass der Vermieter grundsätzlich auch für länger zurückliegende Zeiträume noch Betriebskostenabrechnungen stellen kann und der Mieter daraus resultierende Na…

Der Rektor der Andrássy Universität Budapest, Herr Prof. Dr. András Masát, verlieh am Montagabend, den 20. Juni 2011, im Rahmen einer außerordentlichen Senatssitzung, die Würde eines Ehrensenators an die Deutsche Botschafterin I. E. Dorothee Janetzke-Wenzel. In Anerkennung ihrer Verdienste übernahm Frau Dorothee Janetzke-Wenzel die Auszeichnung eines Ehrensenators im Rahmen der Feier, die anlässlich ihres baldigen Abschieds von Ungarn im Spiegelsaal der Andrássy Gyula Deutschsprachigen Universität Budapest organisiert wurde. Neben den Senats…

Mit Urteil vom 19.05.2011 hat das Landgericht Düsseldorf (Aktenzeichen: 21 S 302/10) in zweiter Instanz das Urteil des Amtsgericht Düsseldorf (Urteil v. 15.07.2010, 54 C 984/10) abgeändert und dem Aktionär Klaus Zapf, vertreten durch Rechtsanwalt Tobias Ziegler, Düsseldorf, ein angemessenes Schmerzensgeld gegen die Focus Magazin Verlag GmbH zugesprochen. Hintergrund: In dem Wirtschaftsmagazin „Focus-Money“, Ausgabe Nr. 44 vom 24.10.2007, erschien ein Kommentar des Redakteurs Oliver Janich, in welchem der Aktionär Zapf als sogenannter Berufs…

Die chinesischen Behörden haben alle Appelle zum Schutz eines erhaltenswerten Kulturerbes ignoriert und die einhundert Jahre alte Residenz der Langdun-Familie, welcher der 13. Dalai Lama Tibets angehörte, abgerissen, wie eine der Langdun-Familie nahestehende Quelle verlauten ließ. Das Haus von Thupten Gyatso, des Vorgängers des jetzigen Dalai Lama, lag in der Nähe des Kyichu Flusses, etwas südlich von Lhasa. Es stand in einem vom Militärstandort Lhasa kontrollierten Areal und war zu einem „schützenswerten historischen Bauwerk“ erklärt worden…

Der gefasste Entschluss lässt zweifeln an der Fähigkeit des EU-Rates, die aktuelle Situation in Belarus adäquat einzuschätzen und Schritte für den konstruktiven Dialog, der auf Suche nach rationalen Lösungen gerichtet ist, zu unternehmen. Man muss feststellen, dass die europäische Politik sich im Banne der Illusionen und falschen Vorstellungen über den realen Sachstand in unserem Lande befindet. Die Europäische Union versucht, mit Belarus vom Standpunkt der Macht und wirtschaftlicher Sanktionen, die sich in der Realität gegen Interessen von …

SV ZUKUNFT freut sich über die Unterstützung von Biathletin Verena Bentele. Die 12-fache-Paralympics-Siegerin, Behinderten-Sportlerin 2010 und Bambi-Siegerin hat ihren ersten Einsatz für den Verein, der sich dem Coaching von Jugendlichen über die Brücke Profisport verschrieben hat, in der kommenden Woche an der Hauptschule an der Situlistraße in München. SV ZUKUNFT ist sehr glücklich, Verena Bentele als Unterstützerin gewonnen zu haben, paßt ihr Portfolio doch perfekt zum Verein: Neben ihrer beeindruckenden sportlichen Karriere hat Verena…

Das duale Krankenversicherungssystem in Deutschland wird seit jeher kontrovers diskutiert. Viel ist da die Rede von einer „Zwei-Klassen-Medizin“ und der Flucht der Wohlhabenden aus dem Solidarsys-tem. Auf der anderen Seite beklagt sich die Private Krankenversicherung darüber, die GKV durch hohe Arzthonorare subventionieren zu müssen und so die Solidarität überhaupt erst bezahlbar zu machen. Gesetzlich Versicherte empfinden die Versorgung oft als unzureichend, die Krankenkassen als wenig serviceorientiert. Ärzte fühlen sich pauschal unter Verd…

„Der Euro ist notwendig“/ Deutsche Wirtschaft wirbt für den Euro / Strategisches Markenmanagement für die Marke Euro Wiesbaden, den 21.6.2011 – Daniel D. Niehaus (40), Chef der neu gegründeten, Inhaber geführten Werbeagentur MARKENRITTER, Wiesbaden, kommentiert den Appell der Wirtschaftselite als einen Schritt in die richtige Richtung: „Deutsche und auch französische Spitzenmanager bekennen sich mit einer großformatigen Anzeige im Handelsblatt zum Euro. Ein Scheitern des Euro wäre ein fataler Rückschritt für Europa, heißt es darin. Seit der…

[VfdGB, 21.06.2011] Im Namen des Bürgerforums Historische Mitte Berlin laden die Initiatoren Klaus Hartung und Dr. Benedikt Goebel interessierte und engagierte Bürgerinnen und Bürger zum nunmehr dritten Treffen ein. Am 23. Juni 2011 berichtet vorab das INFOradio rbb um 10.45 sowie 12.45 Uhr in einem zwölfminütigen Beitrag mit dem Titel „Berlins vergessene Mitte“ im Rahmen der Sendung „Vis à vis“ über das Bürgerforum und sein Anliegen. Um 19 Uhr steht dann wieder in der Marienkirche der aktuelle Stand der Dinge um das Alte Rathaus Berlin auf d…

Convent Deutscher Akademikerverbände (CDA) wird nicht zur Tagesordnung zurück-kehren Frankfurt am Main, 22.6.2011: In den vergangenen Tagen wurde ausgiebig in den Medien über den Burschentag der Deutschen Burschenschaft (DB) in Eisenach berichtet. Dazu nimmt der Convent Deutscher Akademikerverbände e.V. (CDA) nun Stellung. Die in den Anträgen zum Burschentag sowie im Gutachten des Rechtsausschusses der Deutschen Burschenschaft offenbarte Haltung gegenüber „nicht volksdeutschen“ Men-schen hat einen tiefen Riss innerhalb der DB sowie die Dist…

Migranten in der deutschen Politik | Buchpräsentation am 06. Juli 2011 im Deutschen Bundestag Wiesbaden | Berlin, 22.06.2011. Die politische Partizipation von Migranten und Menschen mit Migrationshintergrund hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Angesichts der zu meisternden gesellschaftlichen Probleme zum Thema Integration und des Nachholbedarfs ist eine Umkehr dieses Trends unwahrscheinlich. Mit seinem im Wiesbadener VS Verlag erschienenen Buch "Migranten in der deutschen Politik" hat der Herausgeber und freie Journalist Marvin …