Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2011

Winkel, 01. Juni 2011. Die Stiftung Zukunft schenken! Jean-Dominique Risch ist für den Deutschen Engagementpreis nominiert. Dies wurde dem Stiftungsvorsitzenden Risch durch ein Schreiben des „Projektbüros Deutscher Engagementpreis“ in Berlin mitgeteilt. Die Stiftung wurde aufgrund ihres besonders wertvollen, sozialen Engagements für den Deutschen Engagementpreis vorgeschlagen. Stiftungsvorsitzender Risch freut sich über die-se Nominierung, die für ihn bereits eine Auszeichnung und Würdigung darstellt. Der Deutsche Engagementpreis ehrt frei…

Zum Streitgegenstand Ein Apotheker aus Gera betreibt eine Haupt- und drei Filialapotheken. Üblicherweise nehmen die Apotheken im regelmäßigen Turnus am Notdienst teil. Der Kläger beantragte bei der Landesapothekerkammer, die auf seine Apotheken anfallenden Notdienste ausschließlich in seiner Hauptfiliale durchzuführen. Diesen Antrag lehnte die Landesapothekerkammer jedoch ab und begründete ihre Entscheidung damit, dass eine solche Praxis die Entwicklung von Schwerpunktapotheken begünstigen würde. Zwar besteht die Möglichkeit einer Ausnahmere…

London, Kopenhagen, Wien und Paris haben es erfolgreich vorgemacht: innerstädtische Fahrradverleihsysteme sind weltweit zu einem bedeutenden Baustein des Verkehrsangebots von Städten geworden. Während New York weiter plant, wird die Stadt Kassel noch in diesem Jahr ein solches Verleihsystem einführen. Besuchern und Bürgern der documenta-Stadt wird das städtische Fahrradverleihsystem die Möglichkeit eröffnen, sich kostengünstig und umweltfreundlich in Kassel fortzubewegen. Zu diesem Zweck werden zukünftig nicht weniger als 500 Fahrräder an 50…

Im Mai 1996 machten die Klöster Sera, Ganden und Drepung im Großraum Lhasa die erste Welle der sogenannten „patriotischen Umerziehung“ durch, die ihnen von der Regierung der Autonomen Region Tibet (TAR) aufgezwungen wurde. Zahlreiche Mönche des Klosters Ganden, die den Forderungen der Offiziellen nicht willfährig waren, wurden festgenommen. Jampa Pelsang, alias Puloe, war einer von ihnen, in der Folge wurde er zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Am 6. Mai 2011 wurde er in einem gefährlich schlechten Gesundheitszustand aus dem Gefängnis Chushul…

Die Widerrufsbelehrungen, die von der Helaba Dublin im Zusammenhang mit der jeweiligen Fremdfinanzierung in Sachen der Medienfonds „MONTRANUS“ verwandt wurden, entsprechen nicht den gesetzlichen Anforderungen. Dies entschieden die Landgerichte Stuttgart und Potsdam. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Folge dieser unwirksamen Widerrufsbelehrung war, dass für den Anleger die zweiwöchige Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen hatte, mit der weiteren Konsequenz, dass der Anleger die entsprechenden Willenserklärungen auch noch im Jahr 2…

Berlin/Neubiberg. Die Bundesregierung, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament veranstalten am 10. Juni das Dialogforum „Werkhallentalks – arbeiten im vereinten Europa“. Im Mittelpunkt stehen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Fragen an Europaexperten. Das Diskussionsforum findet am 10. Juni ab 13.00 Uhr in Zusammenarbeit mit der Infineon Technologies AG in Neubiberg bei München statt. Mit den „Werkhallentalks“ suchen die Bundesregierung, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament das direkte Gespräch …

Tagesseminar rund um die "Vorsorge für die letzte Reise" im Landkreis Oldenburg/Niedersachsen Vorsorge hat sich in den letzten Jahren zu einem zentralen Thema für die meisten Bürgerinnen und Bürger entwickelt. Zuletzt ist in diesem Zusammenhang die juristische Vorsorge um das eigene Ableben ins Bewusstsein gerückt. Viele Verbraucher fühlen sich jedoch durch gesetzliche Änderung verunsichert. Eine als Einführung und Beratung geplante Informationsveranstaltung am 18. Juni 2011 im oldenburgischen Sandkrug kann Interessierte dabei unterstützen, …

Die Steuererklärung für das Jahr 2010 war regulär bis zum 31. Mai 2011 einzureichen. In einigen Fällen nimmt diese Aufgabe allerdings mehr Zeit in Anspruch als vorgesehen, deshalb räumt das Finanzamt unter gewissen Umständen eine Verlängerung der Frist ein. Das Finanzportal geld.de erläutert die Situation. Unter bestimmten Voraussetzungen sind Bürger, die Steuern (http://www.geld.de/steuern.html ) zahlen, dazu verpflichtet, beim Finanzamt eine Einkommensteuererklärung einzureichen. Für viele ist dies jedoch keine einfache Aufgabe, daher kann…

Zwei ähnlich gelagerte Fälle wurden Mitte letzten Jahres vor dem Landgericht Düsseldorf und dem Landgericht München I behandelt. In beiden Fällen klagte der Antragssteller auf Unterlassung werblicher und gesundheitsbezogener Aussagen über die Wirksamkeit einer Behandlung mit Ultraschall zur Reduzierung des Körpergewichts, des Körperumfangs und des Körperfettanteils. Der Sachverhalt in beiden Streitfällen (LG München I – 33 0 12528/10 – Urt. v. 12.10.10 und LG Düsseldorf – 34 0 99/10 – Urt. v. 10.11.10) weist deutliche Parallelen auf. Vor de…

In dem vom Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 21.7.2009, 1 AZR 566/08) jüngst entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber auf Zahlung einer höheren Sozialplanabfindung verklagt. Hintergrund war, dass dem Arbeitnehmer nach den Kriterien des Sozialplanes eine wesentlich höhere Abfindung zugestanden hätte. In dem Sozialplan war aber ein für alle Arbeitnehmer unabhängig von Lebensalter, Betriebszugehörigkeit usw. geltender Höchstbetrag vereinbart worden. Das Bundesarbeitsgericht hat eine solche Höchstbegrenzung als zulässig angenomm…

Ignoranz und kollektive Massenverdummung müssen ein Ende haben. Zu diesem Themenkreis gibt es ab sofort folgende aufrüttelnde Neuerscheinung: Reagieren statt Resignieren, Untertitel: Ärgernisse – Bürgerwut – Konsequenzen. Die Zeit für eine konstruktive Kehrtwende ist überreif! Ignoranz, Lug und Betrug, Vertuschung sowie eine bewusst praktizierte, mainstreamvernebelte Kollektivverdummung müssen endlich ein Ende haben. In unserer Gesellschaft hat sich längst ein unheilvoller Trend verfestigt, bei dem eine wachsende Ignoranz, bewusste Regelbrü…

Hannover/Leipzig/Stuttgart, 07.06.2011. Zur European Conference on Cross-Border Mediation vom 20. bis 21. Oktober 2011, werden in Florenz/Italien etwa 300 internationale Experten und Gäste erwartet. Ab sofort können sich Interessierte unter http://www.ima-mediation.com/conference/registration anmelden. Die Mediation bei grenzüberschreitenden und interkulturellen Konflikten gewinnt als außergerichtliches Konfliktlösungsverfahren zunehmend an Bedeutung. Besonders im Unternehmensbereich wird Mediation oft angewandt, um Konflikte zwischen, aber…

Männer sind Alleskönner Jeder Mann sagt sofort: Ich kann. Egal, ob er von der Materie Ahnung hat oder nicht. Wahrscheinlich hat er auch noch nie Wände gestrichen. Warum sonst wählt er Neongrün statt sanftem Beige? Wenn Frau darüber meckert, ist sie es selbst schuld. Dann schmeißt er auf jeden Fall sofort schmollend den Pinsel hin. Soll sie doch sehen wie sie klar kommt. Schupp weg ist er. Geht mit seinen Kumpels auf die Rolle oder dreht ein paar Extratouren in seinem heißen Flitzer. Warum gibt es eigentlich Männer „Jede Frau lacht, wenn ich …

Schon seit Jahren zählt der Heidelberger Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Mathias Nittel mit seinem Team zu den führenden Kanzleien, die Anleger beim Streit mit Banken und Finanzdienstleistern juristisch beraten und vor Gericht vertreten. „Der Anlegerschutz ist und bleibt unsere Kernkompetenz“, betont Mathias Nittel, der gemeinsam mit den derzeit vier weiteren Anwältinnen und Anwälten in seiner Kanzlei Privatpersonen, Stiftungen, Family Offices und institutionelle Anleger in allen rechtlichen Fragen rund um Kapitalanlagen zur Seite …

Wer als Geschäftsführer oder Personalverantwortlicher rechtssicher mit seinen Mitarbeitern umgehen möchte, muss die aktuelle arbeitsgerichtliche Rechtsprechung kennen. „Kaum ein anderes Rechtsgebiet ist so geprägt durch ständig neue Tendenzen und Änderungen der Gesetzgebung wie das Arbeitsrecht“, betont Nadja Carolin Kümmel, Referentin im Geschäftsbereich Recht / Fair Play der IHK Mittlerer Niederrhein. Deshalb gibt die IHK interessierten Unternehmen einen Überblick über neue Entwicklungen. „Update Arbeitsrecht“ heißt die kostenlose Info-Vera…

Die IHK Mittlerer Niederrhein läutet die Wahl zur Vollversammlung 2011 ein. Ab sofort liegen in den drei Häusern der IHK in Krefeld, Neuss und Mönchengladbach die Wählerlisten aus. In den Listen werden die rund 75.000 Mitgliedsunternehmen aufgeführt, die zur Wahl der IHK-Vollversammlung aufgerufen sind. Die Vollversammlung ist das wichtigste Gremium der IHK. Sie bestimmt die Richtlinien der IHK-Politik und beschließt über Fragen, die für die gewerbliche Wirtschaft des Bezirks von grundsätzlicher Bedeutung sind. Sie wird auf fünf Jahre gewählt…

Wie das tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie aus zuverlässiger Quelle erfuhr, haben die chinesischen Behörden die während des für die Buddhisten bedeutsamen Monats Saka Dawa übliche Praxis des Nyung Ne (Fastens) verboten. Am Vollmondtag im Monat Saka Dawa gedenken Buddhisten der Geburt, der Erleuchtung und des Todes (Parinirvana) von Gautama Buddha. Die Feierlichkeiten erstrecken sich gewöhnlich über den gesamten vierten Monat des tibetischen Kalenders (Mai oder Juni). Im Kloster Drepung wird die Nyung Ne Praxis zwei Wochen…

Berlin-Hanoi, 07.06.2011: Die seit 1997 diesen September zum 8. Male veranstalteten Asien-Pazifik-Wochen werfen erste große Schatten voraus, nach dem Dr. Quoc Tuan Bui und Dr. Uwe Petersen, Geschäftsführende Gesellschafter der in der Bundeshauptstadt seit Jahren tätigen Vietnamesisch-Deutschen Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH (VDWF) - nach intensiven Gesprächen mit der vietnamesischen Regierung, Vertretern der Stadt Hanoi, ihren Eigenbetrieben, einzelnen Fachministerien und der Vertretern der Provinz Quang Ninh - soeben erfolgreich nach …

Sowohl bei Arbeitnehmern als auch bei Arbeitgebern herrscht der weit verbreitete Irrglaube, man müsse bei einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit lediglich innerhalb von drei Tagen den Krankenschein (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) vorlegen. Damit habe der Arbeitnehmer seine Pflichten erfüllt. Das ist unzutreffend. Gem. § 5 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz muss der Arbeitnehmer den Arbeitgeber unverzüglich über eine Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer informieren. Unverzüglich heißt, sobald es dem Arbeitnehmer zumutba…

Berlin, 7.6.2011 – Die Facharztanerkennung führte bislang dazu, dass der Arzt bei der Ausübung der medizinischen Tätigkeit auf sein jeweiliges Fachgebiet beschränkt war. Aus diesem Grundsatz resultierten zahlreiche Streitigkeiten im Grenzbereich verschiedener Facharztgebiete darüber, wer welche Leistungen erbringen und damit auch abrechnen darf. Hintergrund sind die Regelungen in den Berufs- und Weiterbildungsordnungen der jeweiligen Kammerbezirke, die den Ärzten vorgeben, nur innerhalb ihres Fachgebietes ärztlich tätig zu werden und fachfr…

Anleger fordern Informationen, Exit-Strategien und Schadensersatz Hamburg/Bremen, Juni 2011. Als einer der größten geschlossenen Fonds mit einer Laufzeit von 17 Jahren wurde der DeepSea Oil Explorer von der HCI-Gruppe und der MPC-Capital-Gruppe konzipiert. Ziel war und ist die Erstellung einer Plattform zur Erkundung der Fördermöglichkeiten von Öl in der Tiefsee. Durch Verzögerungen bei der Fertigstellung der Plattform gerät das Konstrukt der Anlage allerdings ins Wanken: Die Anleger sind verunsichert, verlässliche Informationen fehlen, das …

...bzw. Auflösung der nicht ehelichen Lebensgemeinschaft. Eine Herausforderung nicht nur für den juristischen Laien Fachartikel aus dem Bereich Familie, Scheidung, Erben und Vererben - 07.06.2011 - 30 mal gelesen. Unbestritten ist das Auto der Deutschen liebstes Kind - gerne wird es für jede Wegstrecke genutzt, sei sie noch so kurz, das Wetter noch so schön oder die Bus-/Bahnverbindung noch so gut. Das Auto wird am Wochenende spazieren gefahren, gesaugt, geputzt oder aber steht einfach nur als Statussymbol gut sichtbar vor der heimischen Gara…

Während linksrheinisch der Krieg fast beendet ist, beginnt er östlich des Rheins erst. Als die Amerikaner am 07. März 1945 die Brücke von Remagen völlig intakt vorfinden und im Handstreich über den Rhein setzen, werden sofort alle verfügbaren deutschen Verbände schnellstmöglich aufgefrischt und an den Brückenkopf Remagen verlegt. Jetzt heißt es für viele Männer sich noch in letzter Minute für einen bereits verlorenen Krieg zu opfern. Östlich des Rheins wird der Krieg noch vielen Menschen seine scheußliche Fratze von Tod und Zerstörung zeigen…

Der Kieler Kreisvorsitzende und stv. Landesvorsitzende der Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft (CDA) Dr. Andreas Ellendt spricht sich für eine neue ergebnisoffene Diskussion der CCS-Technologie zur Kohlenstoffdioxid (CO2)-Speicherung aus. Vor dem Hintergrund des Kernenergieaustiegs brauche man verstärkt fossile Energieträger als Brückentechnologie. Die CCS-Technologie könne dabei helfen, die ehrgeizigen Klimaschutzziele einzuhalten, sagte Ellendt weiter. Die Landesregierung müsse sich überlegen, ob das kategorische Nein zur neuen Tec…

Der Sachverständigenrat zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hält die Verschiebung der Rente von 65 auf 67 nicht für ausreichend. Durch die stetig steigende Lebenserwartung fordert der Sachverständigenrat das Renteneintrittsalter weiter nach hinten zu schieben. In einer an die Bundesregierung übergebenen Expertise wird gefordert, dass nach der schrittweisen Anhebung der Rente auf 67 bis zum Jahr 2029 das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung der Rentner gekoppelt werden solle. Die Folge wäre, dass ab 2045 das Rentenal…

Verehrte Damen und Herren Präsidenten. Angesichts des zurückliegenden Deutschen Ärztetages und der dort getroffenen Beschlüsse insbesondere zu ärztlichen Sterbebegleitung bitte ich Sie eindringlich, nichts zu überstürzen. Nehmen Sie Ihren neu gewählten Präsidenten der Bundesärztekammer beim Wort: „Ein solcher höchster Schiedsspruch wäre das einzige Votum, das Frank Ulrich Montgomery akzeptieren würde. »Wenn uns dann ein staatliches Obergericht klar sagt, dass es anders zu sein hat, dann werden wir uns dem unterwerfen – das ist schließlich …

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit einem sehr praxisnahen Fall beschäftigt. Legt ein Arbeitgeber einen Betriebsteil still, so folgen oft auch betriebsbedingte Kündigungen gegenüber den Mitarbeitern wegen der Betriebsstillegung. In einem aktuellen Fall geht um die Frage, ob ein Betriebsübergang auf eine im nahen Ausland befindliche Firma einer betriebsbedingten Kündigung entgegen steht. Das Bundesarbeitsgericht führt laut Pressemitteilung aus: Ist für einen Arbeitsvertrag deutsches Recht maßgeblich, so ist die Frage, ob ein Betriebsübergang…

1. Änderung der Arbeitsbedingungen Will der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen erreichen (z.B. die Erledigung einer neuen Aufgabe oder die Reduzierung des Arbeitsentgelts), wird er zunächst prüfen, ob er dies kraft seines Weisungsrechts anordnen kann. Lässt der Arbeitsvertrag eine solche Anordnung nicht zu, bleibt die Möglichkeit einer einvernehmlichen Änderung. Hierfür muss der Arbeitnehmer aber zustimmen. Weigert er sich, bleibt nur die Änderungskündigung. Das ist eine Kündigung des Arbeitsvertrages, verbunden mit dem Angebot…

Das Bundesgesetzblatt gab die neuen Pfändungsfreigrenzen bekannt. Der unpfändbare Betrag steigt ab dem 01.07.2011 um 40,00 Euro. D.h. bis zu einem Nettolohn von 1029,99 Euro - bisher waren es lediglich 989,99 Euro - kann nicht gepfändet werden. „Dies hat gravierende Nachteile für den Gläubiger.“, meint Anja Grünewald, Geschäftsführerin der ACG Inkasso, Düsseldorf, „Denn gerade Schuldner, die knapp über der Pfändungsfreigrenze lagen, sprich da, wo man wenigstens noch etwas auf lange Sicht pfänden konnte, fallen nun unter den Schutz der neuen G…

Am 23. März 2012 geht es wieder um gleiches Entgelt für Frauen und Männer Berlin. Der nächste Equal Pay Day, der Aktionstag für gleiche Bezahlung von Frauen und Männern, findet am 23. März 2012 statt. Dies kündigten heute die Business and Professional Women (BPW) Germany, Initiatorinnen des Equal Pay Day in Deutschland, an. Hintergrund des Aktionstages ist der geschlechtsspezifische Lohnabstand zwischen Frauen und Männern, der in Deutschland nach Zahlen des Statistischen Bundesamts bei 23 Prozent stagniert. So markiert das Datum des Equal Pa…

Berlin, 08. Juni 2011 - Frühzeitige Förderung von Kindern ist entscheidend für den Erfolg in Schule und Beruf. Diese Tatsache ist unbestritten. Dennoch leiden in Deutschland Kindertagesstätten und Schulen unter einem Investitionsstau. Deshalb fordert der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) Bund und Länder auf, stärker in Bildungsmaßnahmen zu investieren. Der VDP warnt davor, aufgrund des Sparzwangs bei den öffentlichen Haushalten im Bildungsbereich den Rotstift anzusetzen. „Gerade benachteiligte Kinder und Jugendliche müssen die…

((Vorspann)) Kleine gemeinsame Wohngruppen für Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen erreichen eine höhere Lebensqualität für Bewohnerinnen und Bewohner, bieten eine bessere Pflegesituation, und bewirken eine höhere Lebenszufriedenheit als die traditionelle Heimunterbringung. Diese Bedingungen tragen deutlich dazu bei, den Krankheitsfortgang der betreuten Menschen zu verlangsamen. Das sind die zentralen Ergebnisse der Pilotstudie „Kosten-Effektivität von Wohngruppen“, die die Stiftung trias, gemeinnützige Stiftung für Boden, Ökologie …

Dem von Befürwortern und Planern des Bremerhavener Hafentunnels veröffentlichten Optimismus, bereits im kommenden Jahr mit dem Bau beginnen zu können, wird von der Bürgerinitiative PRO Nordumgehung widersprochen. Wie der Sprecher der Initiative, Egbert Pannier, betonte, bleiben in den ausgelegten Planfeststellungsunterlagen viele Fragen offen. Im Fokus stehen u. a. die bis heute ungeklärte Bau- und Unterhaltungsfinanzierung, ein Variantenvergleich, der sich an den dem aktuellen Kostenrahmen orientiert, zweifelhafte Lärm- und Schadstoffemissio…

Zwei tibetische Frauen, die am 22. April bei einer Auseinandersetzung zwischen Tibetern und chinesischen Sicherheitskräften unweit des Klosters Kirti in der TAP Ngaba, Provinz Sichuan, festgenommen worden waren, kamen nach etwa einem Monat Haft am 17. Mai frei. Die 45jährige Choko und die 35jährige Serkyi, beide aus der Gemeinde Thawa Gongma, wurden nach schwerer Folterung mit geschorenen Köpfen und in kritischem Gesundheitszustand nach Hause geschickt. Die zwei Frauen gehörten zu den Hunderten von Tibetern, die in der Nähe des Klosters Ki…

Wettbewerb: Kreative Köpfe zur Gestaltung des Veranstaltungsplakates gesucht Am 2.9. findet das Demokratiefest „Schöner leben ohne Nazis - am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf“ statt. Die Organisatoren rufen Interessenten auf Plakatentwürfe einzureichen, die auf ansprechende Weise das Fest bewerben. Eine Jury des Bündnisses wird entscheiden, welches der Siegerentwurf wird und in großer Auflage im Bezirk verteilt wird. Die weiteren Entwürfe werden auf dem Fest ausgestellt. Der Siegerentwurf und weitere werden mit verschiedenen Sachpreisen d…

Das LG Passau hat den von der Rechtsanwaltskanzlei Prof. Dr. Thieler & Wittmann GmbH vertretenen Anlegern gegen die dort beklagte Firma WachstumsWerte International AG vollständig Schadensersatz zugesprochen. Das Urteil betrifft mehrere Depots der Fa. WWI International GbR, auf welche die Anleger bis zur Kündigung ihrer Beteiligungen eingezahlt hatten. Zur Zeichnung dieser Depots kam es, weil die für die Fa. WWI International GbR agierenden Berater den Anlegern die dieser Depoteröffnung spezifischen Risiken nicht erklärt hatten. Der Vorstan…

Arndt Groth erneut zum BVDW-Präsidenten gewählt / Vertreter der digitalen Wirtschaft bewerten das Jahr 2010 als äußerst erfolgreich / Ulrich Kramer verstärkt Präsidium Düsseldorf, 8. Juni 2011 – Der aktuelle Kurs des Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. mit seinen richtungsweisenden Themen für Wirtschaft, Politik und Gesellschaft wurde mit überwiegender Mehrheit auf der 20. Mitgliederversammlung am 7. Juni 2011 bekräftigt. Die Mitglieder bestätigten in der Wahl des BVDW-Präsidiums sowohl Arndt Groth (Adconion Media Group) als Präsid…

Zu der Razzia gegen die “Videofilm”-Streamingplattform “kino.to” erklärt der medienpolitische Sprecher und stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel: Minden. “Das Urheberrecht ist ein wichtiges Gut welches es zu schützen gilt, da davon das Überleben von Medienunternehmen, Künstler und anderer Kreativer gesichert wird. Während sich die Medienlandschaft weiterentwickelt hat und neue Verbreitungswege geschaffen wurden, ist das digitale Zeitalter am Urheberrecht vorbeigegangen. Weder die Politik noch die Contentanbieter und Verwertun…

Berlin/Beijing – trem – Die Welt trifft sich im Juni in Harbin. - Die im April dieses Jahres erfolgreich veranstalteten „Harbiner Unternehmertage in Magdeburg“ haben gewichtige Nachwirkungen auf die Herausforderungen und Chancen der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt im internationalen Geschäft. Vor allem in China wächst das Interesse an der Region, die in weiten Teilen Asiens lange Zeit nicht zu den Adressen gehörte, die im Rahmen der Markterkundung und Unternehmensansiedlung an erster Stelle des Interesses stand. Seit der Einrichtung des „…

Das Oberlandesgericht Koblenz hat hierzu in einer relativ jüngeren Entscheidung (OLG Koblenz, Beschluss vom 13.11.2009, Az. 2 U 443/09) festgestellt: Grundsätzlich müssen Feuchtigkeitsschäden an der Immobilie beim Verkauf offenbart werden. Der Verkäufer eines Hauses ist verpflichtet, dem Käufer auch ungefragt einen derartigen Mangel mitzuteilen. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn er den bloßen Verdacht hat, es könnten infolge einer ihm bekannten mangelhaften Dacheindeckung in Zukunft Feuchtigkeitsschäden auftreten. Allerdings dürfen an di…