Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2010

Blogger "anhbaSg" verhaftet, mehrere Blogger unter Hausarrest Frankfurt - Ho Chi Minh Stadt (21. Oktober 2010) - Der vietnamesische Jurist Phan Thanh Hai (Blogger "anhbaSg") wurde am 18. Oktober in Ho Chi Minh Stadt verhaftet, weil er angeblich Initiator des "Tags vietnamesischer Blogger" vom 19. Oktober gewesen sein soll. Dieser Tag sollte an die Freilassung des namhaften Bloggers "Dieu Cay" erinnern. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ist wegen des in letzter Zeit zunehmend brutalen Vorgehens vietnamesischer Behörden…

Das Portal anwalt-scheidung-online.com vermittelt Ihnen einen erfahrenen Anwalt für Ihre Online-Scheidung. So können Sie Ihr Verfahren schnell und konkurrenzlos günstig vorantreiben – das funktioniert auch aus dem Ausland problemlos. Eine Scheidung ist für keinen der Beteiligten eine angenehme Sache – weder emotional noch finanziell. Umso wichtiger ist es, für ein schnelles, effizientes und doch faires Verfahren zu sorgen, in dem alle Formalitäten reibungslos abgewickelt werden. Wenn genau das Ihren Vorstellungen entspricht, ist eine Online-…

Frankfurt am Main (21. Oktober 2010) - Die iranische Regierungspolitik unter Mahmud Ahmadinedschad schränkt die freie Bildung an iranischen Universitäten zunehmend ein. Dies berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt am Main. Verantwortlich für diese restriktive Bildungspolitik ist der Minister für Wissenschaft, Forschung und Technologie, Kamran Daneshjoo. Seine vielfältigen Maßnahmen zur Einschränkung der Hochschulen sollen alleine dem Zwecke dienen, den Einfluss der Regierung zu erweitern und stabilisie…

Mich treibt der Gedanke um, ob es nicht - doch möglich ist die schon Jahrtausende bestehenden Regeln unseres Zusammenlebens und Wirtschaften auf unserem Planeten Erde weitreichend, nachhaltig und positiver zu gestalten. "Jeder Mensch hat Anspruch auf die hiermit garantierten Menschenrechte und Freiheiten, ohne irgendeine Unterscheidung, wie etwa nach Rasse, Farbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer und sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, nach Eigentum, Geburt oder sonstigen Umständen." Dieser Text findet sich so…

Berlin, 21.10.2010 – Der Protest von Schülern und Studenten gegen die Zurückdrängung der tibetischen Sprache in der Provinz Qinghai weitet sich aus. Bereits am Dienstag haben laut eines Berichts von Radio Free Asia über 1 000 Personen in der Stadt Rebkong demonstriert. Am Mittwoch kam es schließlich in weiteren Städten der Provinz zu Demonstrationen, an denen mehrere Tausend Menschen teilnahmen. Ausgangspunkt der Proteste war offenbar eine Bildungsreform, die Chinesisch als alleinige Unterrichtssprache etabliert. Ein chinesischer Funktionär…

Rund 8.500 Anleger aus ganz Deutschland haben sich seit 1991 mit circa 350 Millionen Euro an den 24 Victory-Medienfonds beteiligt. Viele von ihnen sehen sich jetzt mit Verlusten oder sogar Nachschussforderungen konfrontiert. Doch häufig bestehen gute Aussichten auf Schadensersatz, so die Einschätzung von Nicole Mutschke, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht. Vor allem können Schadensersatzansprüche gegen den Berater, der den Fonds empfohlen hat, bestehen. Das gilt insbesondere, wenn die Beratung nicht anlagegerecht war. Anlagegerech…

München – Norbert Geis, MdB, und Thomas Goppel, MdL, die als Sprecher der ChristSozialen Katholiken (CSK) in der CSU fungieren, bedanken sich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Vorsitzenden der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag Volker Kauder, dass sie sich klar für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) ausgesprochen haben. Die Sprecher der CSK begrüßen die deutliche Zielvorgabe für die parlamentarische Debatte auch deshalb, weil sie der Beliebigkeitsvorgabe des Koalitionärs FDP (Generalsekretär Lindner) Grenzen setzt. …

München – Die ChristSozialen Katholiken (CSK) in der CSU freuen sich über die Wiederherstellung der Troika bayerischer Kardinäle im römischen Kollegium und gratulieren den zu Eminenzen erhobenen Reinhard Marx und Walter Brandmüller sehr herzlich. Thomas Goppel, MdL und Sprecher der CSK, übermittelte für die ChristSozialen Katholiken beiden Würdenträgern persönliche Glückwunschschreiben. An Seine Eminenz Kardinal Marx formulierte Goppel u. a.: „Sie werden, sind unser neuer Kardinal und damit die führende bischöfliche Größe im Freistaat, bl…

Gorno-Altaisk (Russland) — Am 7. Oktober 2010 fand vor dem Stadtgericht von Gorno-Altaisk die erste Anhörung in dem Strafverfahren gegen Aleksandr Kalistratov statt. Richterin Marina Sokolovskaya terminierte die Eröffnungsverhandlung auf den 20. Oktober 2010, 9.00 Uhr. Kalistratov wurde angeklagt, religiösen Hass gesät zu haben, weil er jemandem auf dessen Bitte hin zwei international publizierte religiöse Zeitschriften ausgehändigt hatte. Der Höchste Gerichtshof der Republik Altai stufte die Zeitschriften allerdings erst ein Jahr später als …

Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt (Bewerbungsverfahrensanspruch). Der Bewerbungsverfahrensanspruch besteht allerdings nur solange, wie die Stelle noch nicht besetzt ist. Mit der endgültigen Übertragung der Stelle auf den Mitbewerber geht der Anspruch unter. Der unterlegene Bewerber kann allenfalls Schadensersatz verlangen. Dies setzt voraus, dass bei ordnungsgemäßer Durchführung des Auswahlverfahrens ihm als Bestgeeignetem die Stelle hät…

St. Petersburg (Russland) — „Dieser Tag ist für die Gewissensfreiheit in unserem Land ein entscheidender Tag — aber kein guter“, sagte Jaroslaw Sivulskij, Mitglied des Präsidiums im Verwaltungszentrum von Jehovas Zeugen in Russland. „Am 11. September 2009 entschied das Bezirksgericht Rostow, die Ortsgemeinde von Jehovas Zeugen in Taganrog aufzulösen und 34 ihrer religiösen Veröffentlichungen als ‚extremistisch‘ einzustufen.“ Ein Blick auf die Konsequenzen, die seither daraus erwachsen sind, macht klar: Das religiöse Klima in Russland hat sich…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass ein Wehrpflichtiger nur dann wegen eines Studiums mit studienbegleitender betrieblicher Ausbildung (dualer Bildungsgang) vom Grundwehrdienst zurückgestellt werden kann, wenn er den dualen Bildungsgang zum Zeitpunkt des vorgesehenen Diensteintritts bereits begonnen hat. Es reicht nicht aus, dass der Wehrpflichtige einen Vertrag über eine Berufsausbildung geschlossen hat, die den praktischen Teil des Studiums bildet. Duale Bildungsgänge sind nach dem Wehrpflichtgesetz, was die …

In Kürze will die Bundesregierung ein Gutscheinsystem für Bildungsangebote einführen, um so finanziell benachteiligte Kinder zu fördern. Doch wie wirkt sich Armut auf die betroffenen Familien aus? In ihrem Buch „Kinderarmut und ihre Folgen – Wie kann Prävention gelingen“ (reinhardt-verlag.de/de/katalo/katalog//titel/50379/) setzen sich die Herausgeberinnen Gerda Holz und Dr. Antja Richter-Kornweitz sowie ein weiteres Dutzend Fachleute mit dem mehrdimensionalen Problem der Kinderarmut auseinander. Sie geben Praktikern in der Sozialen Arbeit eb…

22.10.2010 Die US-Gewerkschaft AFSCME - die den öffentlichen Dienst auf Staats-, Kreis- und städtischer Ebene vertritt - ist jetzt einem der größten Spender bei den Wahlen zum Senat und Kongreß in diesem Jahr geworden. Dies hat die Gewerkschaft einer elfstündigen Mammutkampagne zu verdanken, mit der sie die Demokraten nachhaltig unterstützen will. Dadurch steht sie nun an Spitze der ‚außenstehenden’ Unterstützer von Präsident Obamas Noch-Mehrheitsfraktion. Die Gewerkschaft, die 1,6 Mio. Mitglieder hat, gibt für den Wahlkampf der Demokraten …

Am 20. Oktober 2010 traf sich der Präsident der Republik Belarus A.Lukaschenko mit der Präsidentin der Republik Litauen Dalia Grybauskaite, die sich mit einem Arbeitsbesuch in Belarus aufhielt. Im Mittelpunkt der Verhandlungen zwischen den beiden Staatschefs stand die Intensivierung des bilateralen Zusammenwirkens im Energiebereich, die Zusammenarbeit im Rahmen der Östlichen Partnerschaft, handelswirtschaftliche Beziehungen zwischen Minsk und Vilnius. A.Lukaschenko begrüßte den aktiven Einstieg der litauischen Investoren auf dem belarussis…

Gesetzesentwurf zur diskriminierenden Budgetierung ambulanter Operationsleistungen Bundesrat schließt sich der LAOH-Forderung nach Änderung des Rösler-Gesetzesentwurfs an Berlin/Frankfurt/Hanau: Die Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft (Hanau und Frankfurt am Main) hat im Auftrag des LAOH Verband operativ und anästhesiologisch tätigen niedergelassenen Ärzten in Deutschland förmlich gegen den Entwurf des Bundesgesundheitsministers Rösler eine Beschwerde an die Kommission der Europäischen Gemeinschaft erhoben, Im Entwurf des Gesetz…

Eine Kommanditbeteiligung an der ApolloMedia GmbH & Co. IV. Filmproduktion KG hat aktuell den III. Zivilsenat des BGH beschäftigt, wurde dem agierenden Anlageberater von der dortigen Anlegerin zum Vorwurf gemacht, er habe sich bei seiner Anlageberatung nicht in der gebotenen Weise um die Seriosität und Bonität des Erlösversicherers – NEIS - gekümmert. Der Klage der dortigen Anlegerin wurde kein Erfolg verbeschieden, stellte der BGH in seiner aktuellen Entscheidung vom 16.09.2010 (III ZR 14/10) fest, dass sich die allgemeine Pflicht eines Ber…

Charity-Organisationen wollen zwar mehr Spenden, stehen jedoch professionellen Akquisemethoden skeptisch gegenüber 2,4 Milliarden Euro spendeten die deutschen Bundesbürger laut dem Deutschen Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) im vergangenen Jahr an gemeinnützige Organisationen. Das klingt viel, aber in den USA etwa geben die Menschen pro Kopf das 20-Fache freiwillig ab. Spenden sammeln für einen guten Zweck ist trotz des guten Images der Wohltätigkeitsorganisationen nicht zuletzt aufgrund der Wirtschaftskrise für alle schwieriger gewor…

„Entsetzt und fassungslos“ zeigt sich der Liberale Mittelstand Hessen – Regionalverband Südhessen -, darüber, „mit welcher Leichtfertigkeit Bundeskanzlerin Merkel die Stabilität des Euro auf dem Altar deutsch-französischer Harmonie opfert“. In einer Pressemitteilung des Regionalvorsitzenden Roland von Hunnius (Rimbach) heißt es, für den Mittelstand sei ein stabiler Euro „überlebenswichtig“. „Überhöhte Staatsverschuldung mündet unweigerlich in Inflation, und Inflation ist der natürliche Feind von Wohlstand und gesundem Wachstum“. Bisher habe…

Unter dieses Motto stellt die „Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung“ e. V. (AGfaN) ihre neue Kampagne zur Bekämpfung des unermesslichen Tierleids in den Massentierhaltungen. Angesichts weltweit etwa eine Milliarde unterernährter Menschen ist der hohe Fleischkonsum in den Industriestaaten unverantwortlich. Die Tierschützer weisen darauf hin, dass alle 3,5 Sekunden ein Mensch verhungert oder an Krankheiten stirbt, die für das Immunsystem eines gut ernährten Menschen kein Problem darstellen. Es ist paradox, dass die Zahl der Übere…

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zur Kündigung wegen einer Beleidigung und zur Kündigungsschutzklage und möglichen Abfindungszahlungen. Es ist Ihnen einfach so rausgerutscht, Sie waren verärgert und der Kollege hatte Sie auch absichtlich provoziert. Und nun fragen Sie sich: Kann man wegen einer Beleidigung gekündigt werden? Es kommt immer darauf an, wen sie wie beleidigt haben und welcher Umgangston in ihrem Betrieb herrscht. So muss die Beleidigung innerhalb des Betriebs erfolgen. Beleidigen sie einen Dritten…

Sicherheitslücken scheinen auf der Tagesordnung zu stehen und trotzdem machen sich Firmen keine große Gedanken interne Daten zu verlieren. Viele Unternehmen, insbesondere kleine und mittelständische, unterschätzen Opfer von Betriebsspionage zu werden. Dieses fehlende Bewusstsein über Sicherheitsmaßnahmen führt zu großen finanziellen Schäden. Je größer das Unternehmen desto größer die Angriffsfläche. Besonders in Krisenzeit greift die Wirtschaft auf unsensible Mittel zurück. Der Verkauf von internen Informationen ist gefragter denn je. Berei…

Die massiven gegen die Bildungspolitik der Regierung gerichteten Protestaktionen vom Dienstag in Rebkong haben sich auf andere tibetische Siedlungsgebiete der Provinz Qinghai ausgeweitet. Etwa 2000 tibetische Schüler gingen am Mittwoch aus Protest gegen einen Regierungsbeschluß, daß Tibetisch von nun an durch Chinesisch als Unterrichtssprache ersetzt wird, in der TAP Tsolho auf die Straße. RFA zufolge beteiligten sich an den Demonstrationen am 20. Oktober 8000 Schüler und Studenten in diversen Städten der Tibetisch-Autonomen Präfektur Tsolho…

Hilden, 22.10.2010: Als ein Elektronik-Discounter mit dem Slogan „Geiz ist geil“ auf Kundenfang ging, sparten Politiker nicht mit Kritik. Zu Recht machten sie deutlich, dass Leistung und Qualität einen fairen Preis abverlangen. Hochwertig ist auch die Arbeit der Zöllnerinnen und Zöllner, wie Politiker aller Parteien regelmäßig erklären. Gleichzeitig geizt die Regierung beim Lohn für die Sicherung der Staatseinnahmen und den Kampf gegen Drogen- und Waffenschmuggel sowie viele andere unverzichtbare Aufgaben zum Wohle von Staat und Bürger. Nach …

„Wer nicht handelt, wird behandelt“ Mit diesen Worten beschloss der parteilose Oberbürgermeister von Grimma, Matthias Berger, sein Grußwort auf der Herbsttagung der Freien Wähler Sachsen, welche am 22./23.10.2010 in der Schiffsmühle Höfgen stattfand. Vorangegangen waren Ausführung zur Geschichte der Stadt Grimma und seiner eindrucksvollen Entwicklung im letzten Jahrzehnt. Insbesondere das Vorgehen bei partnerschaftlichen Eingemeindungen, die die Einwohnerzahl der Großen Kreisstadt stetig auf inzwischen über 22.000 Einwohnern „wachsen“ ließe…

Martin Rotzinger, Kandidat der Piratenpartei Baden-Württemberg für die Landtagswahl 2011 im Wahlkreis Emmendingen, reichte am 21. Oktober 2010 den Wahlvorschlag und die nötigen 150 Unterstützerunterschriften auf dem Landratsamt ein. Im Gegensatz zu den schon im Landtag vertretenen Parteien, muss die Piratenpartei für ihre 70 Direktkandidaten jeweils 150 Unterstützerunterschriften sammeln. In der Summe ergibt dies 10.500 Unterschriften, welche für eine flächendeckende Teilnahme an der Landtagswahl in Baden-Württemberg benötigt werden. "Ich f…

Wie von den internationalen Medien berichtet, protestierten tibetische Schüler und Studenten in Rebkong und Chabcha in Amdo (Qinghai) sowie in Tawu in Kham (Sichuan) gegen die Pläne der Regierung, die Hauptunterrichtssprache auf Chinesisch umzustellen. Inzwischen gab es auch in Peking eine Protestaktion, bei der über 400 Studenten der Abteilung für tibetische Studien der Minzu Universität Chinas (früher die Zentrale Universität für Nationale Minderheiten) am 22. Oktober um Mittag auf ihrem Campus demonstrierten. Sie trugen Banner, auf denen …

Demographischer Wandel, vielerorts bestehende Landflucht junger und gebildeter Menschen hin in die urbanen Metropolregionen, Globalisierungsdruck auf die Wirtschaft allesamt Durchlauferhitzer der gegenwärtigen Situation Deutschlands. Anstelle des passiven Erlebens der bereits vielerorts spürbaren Auswirkungen gilt es durch aktives und zielgenaues Handeln zu verhindern, dass zusehend die Lebensqualität der Menschen durch Rücknahme wichtiger Leistungsangebote sinkt. Einen erfolgversprechenden und nahezu vergessenen Weg bieten die kooperative Ök…

Kostenloser Telefon-Ratgeber zu den Themen Trauerreisen, Bestattungsformen, Feuerbestattung, Friedwald, Erbregelung, Testament und Todesfallvorsorge Donnerstag, 28. Oktober 2010, 10 bis 16 Uhr Kostenlose Rufnummer: 0800 - 000 55 32 Mehr Informationen auf den Seiten der RatGeberZentrale: http://www.ratgeberzentrale.de/senioren/testament-und-sterbegeld.html "Reisen ins Leben" heißt ein Projekt für Trauernde, das der Bestatter und Trauerbegleiter Fritz Roth aus Bergisch-Gladbach zusammen mit einem großen Reiseveranstalter im Frühjahr vorgeste…

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen bedauert die Entscheidung des ehemaligen Innovationsministers des Landes Nordrhein-Westfalen, sich aus der Politik zurückzuziehen. Der Vorsitzende des LHG, Johannes KNEWITZ, sagte dazu: „Prof. Pinkwarts Rückzug ist ein großer Verlust für die FDP und für die Bildungs-, Hochschul- und Wissenschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen und Deutschland. Das nationale Stipendienprogramm ist seine Idee, die verbesserte Hochschul-Situation in NRW ist sein Verdienst, für das bildungspolitische Profil der Libera…

Deutsches Ehrenamt e.V. gibt Tipps für die Vereinshomepage Nahezu jeder Verein, Verband oder jede Stiftung verfügt über eine eigene Homepage und unterliegt damit dem Telemediengesetz (TMG) das jedem Online-Auftritt die Erfüllung von Kennzeichnungspflichten auferlegt. Bei Nichtbeachtung macht man sich einer Ordnungswidrigkeit schuldig, die im schlimmsten Fall mit einer Geldbuße bis zu EUR 50.000 geahndet werden kann. Darüber hinaus liegt ein Wettbewerbsverstoß vor, der eine kostenpflichtige Abmahnung nach sich ziehen kann. Auch gemeinnützige …

Über 25.000 unerledigte Anträge bei geringfügig verringerter Bearbeitungszeit Hierzu erklärt der CDU-Finanzexperte Matthias Brauner: „Wie schon in den Vorjahren, mussten Bürger, die 2009 beim Versorgungsamt Berlin einen Antrag auf Feststellung des Grades der Behinderung gestellt haben, sehr lange auf ihren Bescheid warten, nämlich 165 Tage bei Erstfeststellungen und 202 Tage bei Neufeststellungen. Dies geht aus der Kleinen Anfrage Nr. 16/14 737 hervor. Dabei hat die Zahl der unerledigten Bearbeitungsvorgänge mit 25.800 zum 31.12.2009 wieder …

Giengen an der Brenz. Eine neue Dienstleistung erleichtert nun den Widerspruch bei Geodiensten. Rentner, „nicht Internetnutzer“ und Geodienst-Gegnern, die Dienste wie Google- Street View, Sightwalk uä., nicht gut heißen oder einfach nicht wollen dass Ihre Immobilie oder Wohnung im Internet sichtbar ist, wird nun der Widerspruch, auch bei mehreren Anbietern, vereinfacht. Secur-Web heißt die Agentur, die nun eine bequeme und preiswerte Alternative für Widerspruchsverfahren in Eigeninitiative bietet. Nur noch das Ausfüllen und Absenden eines Fo…

In der Öffentlichkeit wird immer wieder zurecht ein stärkeres Umweltbewusstsein der Wirtschaft eingefordert. Aus Sicht des FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Lutz Knopek hat die deutsche Industrie bereits ein sehr ausgeprägtes Umweltverständnis entwickelt, welches sich in der Umsetzung der weltweit stärksten Umweltstandards niederschlägt. Ein Bild von dieser erfreulichen Entwicklung konnte sich der Umweltpolitiker bei seinem Besuch im Göttinger Werk der Firma Novelis machen. Der Hersteller von Aluminium-Walzerzeugnissen produziert am Standort Gö…

Der Wirtschaftsstandort Deutschland erholt sich auch aufgrund seiner starken Industrieproduktion gut aus der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise. Um diese positive Entwicklung nicht zu gefährden ruft der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek anlässlich seines Besuches der Harzer Dolomitwerke der Firma Rheinkalk in Herzberg dazu auf, die Belange energieintensiver Branchen beim Emissionshandel nicht aus den Augen zu verlieren: „Trotz der berechtigten politischen Einforderung umweltpolitischer Maßnahmen seitens der Industrie dürften…

Das IITR hat unter iitr.us eine englischsprachige Webseite zum deutschen und europäischen Datenschutzrecht veröffentlicht. Die Seite richtet sich insbesondere an amerikanische Unternehmen, die für ihre Tochterunternehmen oder Niederlassungen in Deutschland einen externen Datenschutzbeauftragten bestellen müssen. Mit den auf der Webseite veröffentlichten Informationen trägt das IITR der unterschiedlichen Datenschutz-Rechtslage in Europa und den USA Rechnung. Die Webseite informiert über die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen in Deutsch…

Annegret Noble, die aus der RTL-Serie „Teenager außer Kontrolle“ bekannte Psychologin, wird ab sofort als freie Autorin für die Website vaterfreuden.de tätig sein. In dieser Funktion wird sie regelmäßig Artikel zu Erziehungs- und Familienthemen (-fragen?) für die Väterwebsite schreiben. Dabei wird sie auf Ihre langjährige Erfahrung als Familientherapeutin zurückgreifen. Der erste Artikel zum Thema „Welche Werte sind mir als Vater wichtig“ ist am 25.10.2010 auf vaterfreuden.de erschienen. „Ich möchte Eltern - und vor allen Dingen Vätern - Mut…

Nachdem nun veröffentlicht wurde, dass der DEGI Europafonds wegen geringer Barmittel aufgelöst werden muss, steht zu befürchten, dass die Anleger nicht alle Beträge, die sie eingezahlt haben, zurückerlangen. Bzgl. der weiteren DEGI Fonds bleibt abzuwarten, ob nicht dasselbe Schicksal droht. Den meisten Anlegern wurde die DEGI Anlage als besonders konservativ von ihrem langjährigen Versicherungsberater vermittelt. Häufig sind die Risiken eines Immobilienfonds nicht ausreichend dargelegt worden. Rechtsanwältin Canpalat, Fachanwältin für Bank-…

Ende des Kalenderjahres 2010 verjähren die Rückforderungsansprüche der GASAG-Sondertarifkunden für Rückforderungsansprüche aus dem Jahr 2006. Von über 300.000 betroffenen Sondertarifkunden haben bislang lediglich 900 ihre Forderung gerichtlich geltend gemacht. Den Sondertarifkunden der GASAG-Sondertarifverträge „Aktiv“, „Vario“ oder „Fix“ bleibt nur noch bis Ende dieses Jahres Zeit, ihre Forderung gerichtlich geltend zu machen. Nicht nur der Bundesgerichtshof hat dieses Jahr mit seinem am 14. Juli 2010 verkündeten Urteil (BGH VIII ZR 246/08)…

Gewerkschaft fordert Bundesfinanzpolizei Hilden, 25. Oktober 2010 Bereits am 3. September 2010 warnte die Gewerkschaft der Polizei vor einer Erhöhung der Tabaksteuer, wenn nicht gleichzeitig wichtige strukturelle Veränderungen beim Zoll einhergehen, der für deren Erhebung und der Bekämpfung des Zigarettenschmuggels zuständig ist. „Wenn der Staat die Voraussetzungen für Kontrollen und Ermittlungen des Zolls nicht zügig den Erfordernissen der Zeit anpasst, zahlen die Raucher den Aufpreis nicht an den Fiskus, sondern in der Summe direkt in die…