Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2010

Berlin, 19. Oktober 2010 – Seit Wochen wird in der Politik kontrovers über Zuwanderung als Maßnahme gegen den drohenden Fachkräftemangel diskutiert. Laut einer aktuellen repräsentativen forsa-Umfrage schätzen nur 37 Prozent der Bevölkerung Zuwanderung als hierfür geeignet ein. Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) sieht in erster Linie die Notwendigkeit, die vorhandenen Potentiale besser auszuschöpfen und besonders benachteiligte Jugendliche ausreichend zu qualifizieren. Diese Sichtweise teilen die Befragten: Deutlich mehr als…

Datenbanken und exklusive Neuigkeiten für Rechtsabteilungen, Anwälte und Steuerberater von über zwanzig juristischen Fachverlagen Juristen und Steuerberater in Unternehmen und eigener Kanzlei sind darauf angewiesen, über Aktuelles zeitnah informiert zu werden und den Überblick zu behalten. Der Wandel im Mediensektor und die Informationsfülle in der Branche machen einen umfassenden und aktuellen Überblick über verfügbare Angebote schwierig. VUB Printmedia informiert im Rahmen des Kölner Juristen- und Steuerberatertags über bestehende Portale…

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin zum Angleichungstarifvertrag für die Arbeiter und Angestellten im Berliner öffentlichen Dienst. Nach aktuellen Pressemitteilungen wird das Land Berlin bis Ende 2011 in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückkehren. In diesem Fall würde für alle Angestellten eine einheitliche Wochenarbeitszeit von 39 Stunden (bisher: 38,5 West und 40 Ost) gelten. Das Einkommensniveau würde ab 1. August 2011 auf 97 Prozent der übrigen Länder steigen und dann stufenweise bis spätestens 2017 auf einhundert …

Der dritte tibetische Redakteur des Journals Dhusrab kyi Nga („Das Bewusstsein des Jahrhunderts“) wurde in Chengdu festgenommen. Joleb Dawa, 38, aus dem Dorf Tagkatsang, Bezirk Ngaba, wurde am ersten Oktober festgenommen und wird seither an einem unbekannten Ort in Ngaba festgehalten. Dawa, Vater von zwei Kindern, ist Lehrer an einer tibetischen Schule. Wie die Anklage gegen ihn lautet, ist nicht bekannt geworden, doch Kanyak Tsering, ein tibetischer Mönch aus dem Kloster Kirti in Dharamshala, Nordindien, teilte The Tibet Post International …

Als die führende Kraft der freien Wähler Deutschlands unterstützt "Die Freie" bundesweit Wählerstreiche für mehr Basisdemokratie und gegen Politikverdrossenheit, Behördenwillkür, Lobbismus und Millardenverschwendung. Z. B. neben dem Stuttgarter Schwabenstreich gegen Stuttgart21 auch die montäglichen in Bad Hersfeld, 18.30 h, Bad Hersfeld, Hauptbahnhof-Haupteingang Bernkastel/Mosel, 18.30 h, Bernkastel/Mosel Bremen, 18.30h, Bremen-Hauptbahnhof-Südeingang Cuxhaven, 18.30 h, Cuxhaven-Hauptbahnhof-Haupteingang Dresden, 18.30 h, Dresden-Hauptbah…

Für die Generationen vor uns gab es feste Vorstellungen, wie das Leben zu sein hat. Heute haben wir tausend Möglichkeiten, unser Leben zu gestalten. Wir können auspro-bieren und entscheiden, was zu uns passt. Damit haben wir Chancen, aber auch die Aufgabe, Entscheidungen zu treffen und Weichen zu stellen. Gerade diese Freiheit und die Vielfalt der Lebensmodelle verunsichert. Entscheidungshilfe und Ermunterung können die Erfahrungen anderer Menschen sein. Welchen Beruf soll ich wählen? Wann ist Zeit für ein Kind? Wie verbinde ich beides? Wie …

POHNSDORF (hh). „Wir leben in einer Streitkultur", sagt der zertifizierte Mediator (radius IKK) Herbert Hofmann von :Mediator online in Pohnsdorf: „Dabei wissen die wenigsten, dass es noch andere Möglichkeiten gibt Konflikte zu beenden, als einen Anwalt einzuschalten oder gar vor Gericht zu ziehen." Mehr als drei Viertel aller Streitigkeiten können mittels Mediation außergerichtlich, einvernehmlich, schnell und dauerhaft beigelegt werden. Hofmann: "Das spart Geld, Zeit, Nerven und erhält Freundschaften, die Familie, den Job sowie die zärtlich…

Als Reaktion auf die in Mainz geltende Plakatierungsbegrenzung fur politische Parteien sieht sich der Stadtverband der Mainzer Linken gezwungen das traditionelle Erwerbslosenfruhstuck vorerst einzustellen. Laut einer Verordnung aus dem Jahre 1997 durfen politische Parteien in Mainz maximal 7 Veranstaltungen im Jahr bewerben. DIE LINKE. Mainz sieht sich durch diese Regelung in ihrer politischen Arbeit beeinträchtigt, da sie als kleine Partei nicht uber die finanziellen Möglichkeiten fur eine kommerzielle Bewerbung verfugt. „Der Stadtverband …

Junge Liberale Darmstadt lehnen Zweitwohnsitzsteuer ab Darmstadt. Die Jungen Liberalen (JuLis) Darmstadt fordern die Stadtverordnetenversammlung auf, die geplante Zweitwohnsitzsteuer abzulehnen. „Dieses Steuer zielt fast ausschließlich auf Studenten und wäre ein klarer Standortnachteil gegenüber anderen Hochschulen.“, sagt Alexander Thierfeld, Kreisvorsitzender der JuLis Darmstadt. „Was die Studenten für die neue Steuer zusätzlich ausgeben müssen, wird dem Einzelhandels und der Gastronomie in Darmstadt fehlen und damit die Steuereinnahmen d…

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 19. Oktober 2010 im Verfahren B 14 AS 23/10 R entschieden, dass der französische Kläger Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld II selbst dann hat, wenn sich sein Aufenthaltsrecht alleine aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt. Denn in Deutschland lebende arbeitslose Ausländer sind nicht vom Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgeschlossen, wenn sie sich auf das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) vom 11. Dezember1953 berufen können. In diesem Fall ist die Ausschlussregel…

Die Hamburger Scheidungsexpertin, Fachanwältin für Familienrecht und Mediatorin, Astrid Weinreich, bietet am Donnerstag, den 28. Oktober 2010 von 16.00 Uhr bis ca. 19.00 Uhr wieder einen Vortag zum Thema "Trennung und Scheidung" an, der sich an betroffene Männer und Frauen richtet. Sie wird darin ausführlich darlegen, was die jeweiligen Partner im Falle einer vorläufigen oder endgültigen Auflösung ihrer Beziehung erwartet und wie sie sich darauf vorbereiten können (und sollten). Dazu gehören Fragen des Unterhalts der Partner, aber auch der …

Der ehegattenbezogene Ortszuschlag eines im Geltungsbereich des BAT teilzeitbeschäftigten Angestellten war nach der Überleitung seines Ehegatten in den TVöD zum 1. Oktober 2005 gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 BAT zeitanteilig zu kürzen. Die Anwendung dieser Kürzungsregelung war nicht mehr gemäß § 29 Abschn. B Abs. 5 Satz 2 BAT ausgeschlossen, weil der Ehegatte des Angestellten nach der Überleitung in den TVöD nicht mehr ortszuschlagsberechtigt im Sinne von § 29 Abschn. B Abs. 5 Satz 1 BAT war. Wurde der Angestellte nach der Überleitung seines Ehegat…

Bürgerstiftung Gerricus und ASG-Bildungsforum laden ein zum Vortrag von Dr. Wolfgang Picken „Lass‘ mich bloß mit Kirche in Ruhe! Wie man heutzutage noch missionieren kann.“ um 19 Uhr im Stiftssaal neben der Basilika St. Margareta. Anschließend besteht Gelegenheit zur Diskussion. "Missionieren" ist heute ein weitgehend negativ besetzter Begriff. Wer lässt sich noch senden und wer will die "Frohe Botschaft" hören? Wie schafft man es, Lust auf Glauben und christliche Gemeinschaft zu machen – erfolgreich, überzeugend und mit hohem Spaßfaktor? D…

Die Siemens-Nixdorf Informationssysteme AG (im Folgenden SNI) wurde 1992 in die Beklagte, die Siemens AG, eingegliedert. Als Abfindung wurden den Aktionären der SNI Aktien der Beklagten in einem Verhältnis von sechs Aktien der SNI gegen eine der Beklagten gewährt. Aktienspitzen sollten mit 156,50 DM (80,02 €) entgolten werden. Mit Beschluss vom 31. Januar 2003 setzte das Oberlandesgericht Düsseldorf im Spruchverfahren das Umtauschverhältnis auf 13 Aktien der SNI zu drei Aktien der Beklagten bei einem Ausgleich für Aktienspitzen von 76,90 € je…

Mit einem weit in die Zukunft vorausblickenden Webvideo sollen Diskussionen angestossen werden. FRANKFURT am Main. Durch das von nutcracker, Frankfurt konzipierte Zukunftsfakten-Video mit dem Titel „Einblick in die Zukunft“ geht der Frankfurter Zukunftsrat dieser Tage kommunikativ in die Offensive. Der Zeitpunkt ist gut gewählt, fanden doch vergangene Woche die beiden Frankfurter Zukunftsnächte unter Beteiligung der Bundesminister Phillip Rösler sowie Annette Schavan statt. Das gut anderthalbminütige Faktenvideo rückt die neun interessan…

Berlin, 20.10.2010 Griechisches Leben in Neukölln – eine Momentaufnahme aus der Einwanderungsgeschichte eines multikulturellen Bezirks - Ausstellung und Rahmenprogramm Sie heißen Anastasia und Theophilos, Markos und Apostolos. In Neukölln und anderen Berliner Bezirken leben seit langem Griechinnen und Griechen. Das Interkulturelle Frauen- und Familienzentrum TO SPITI in Trägerschaft des Diakonischen Werkes Neukölln-Oberspree e.V. und der gleichnamige Förderverein zeigen im Rahmen einer Ausstellung acht Lebensläufe von Griechinnen und Griec…

Zweimal im Jahr treffen sich die Anlegerschutzanwälte an einem ständig wechselnden Ort zu einem Erfahrungsaustausch. Nach der Frühjahrstagung in Köln im März 2010 fand am 1. Oktober im beschaulichen Freiburg im Breisgau die diesjährige Herbstzusammenkunft statt. Bereits am Vorabend waren viele Mitglieder angereist und nahmen die Gelegenheit wahr, sich in gemütlicher Runde über ihre individuellen praktischen Erfahrungen aus dem Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechtes auszutauschen. Viel Zeit, die schöne Altstadt zu besichtigen, fanden die A…

Leonberg. Dr. h.c. Rudolf Böhmler, Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank äusserte gleich zu Beginn der Veranstaltung: „Aus meiner Zeit als Chef der Staatskanzlei weiß ich, dass dem Wirtschaftsrat bei der Mitgestaltung von wirtschaftspolitischen Prozessen eine erhebliche Bedeutung zukommt“. Im Anschluss sprach er über „Die Lehren aus der Finanz- und Schuldenkrise“. Als Konsequenzen aus der Krise stellte Böhmler in erster Linie eine Reform der Finanzmarktregeln vor. „Die Verschärfung der Eigenkapitalregeln unter dem Stichwort Basel II…

Verstörendes und explizites Videomaterial von der Folter zweier Indigener Papuas ist an die Öffentlichkeit geraten. Es wird angenommen, dass es sich bei den Tätern um indonesische Soldaten handelt. Eines der Opfer ist ein älterer Mann. Survival International und Organisationen in Papua haben eine unabhängige Untersuchung gefordert. Es wird angenommen dass der Vorfall mit einem Mobiltelefon eines Soldaten als „Trophäe“ gefilmt wurde. Untersuchungen des Materials deuten darauf hin, dass das Video im Mai dieses Jahres in der Bergregion von West…

Anlageberater haben nach der Rechtsprechung des BGH erhebliche Informations- und Aufklärungspflichten. Dies bedeutet, dass Berater, die den betroffenen Anlegern die Beteiligung an Fonds empfohlen haben, ausführlich und verständlich über bestehende Risiken aufklären müssen. Kommen sie dieser Pflicht nicht oder nur eingeschränkt nach, bestehen nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich Schadensersatzansprüche. In diesem Fall können betroffenen Anleger nicht nur die Rückabwicklung ihrer Beteiligung und Auszahlung ihres Investitionsbetrages ge…

Galt er vor einigen Jahren noch als unterbezahlte Tätigkeit, so ist der Minijob in der Gebäudereinigung heute schon einer der besser bezahlten Tätigkeiten. Während die Mindestlohndiskussion in Deutschland immer noch kein greifbares Ergebnis hervorgebracht hat und die Forderungen nach 7 Euro Mindestlohn pro Stunde immer lauter werden, so zahlt die Gebäudereinigungsbranche ihren Mitarbeitern diesen Stundenlohn schon seit Jahren. Heute liegt der Tariflohn der Gebäudereiniger bei Euro 8,40 die Stunde brutto. Im Jahre 2011 steigt dieser auf Euro …

Tausende tibetischer Schüler und Studenten in der westchinesischen Provinz Qinghai (ehemals Amdo) protestierten gegen eine Umstellung der Unterrichtssprache von Tibetisch auf Chinesisch, wie aus Quellen aus der Gegend verlautet. Die Tibeter sehen in dieser Maßnahme eine weitere Bedrohung ihrer Sprache und Kultur. Der Protest der Schüler und Studenten richtete sich gegen die Sinisierung des Bildungssystems. „Am 19. Oktober protestierten über 7000 tibetische Schüler in Rebkong (chin. Tongren) in der TAP Malho (chin. Huangnan) in Qinghai“, tei…

Hamburg, 21. Oktober 2010 - Die unabhängige Bürgerbewegung FREIE WÄHLER Hamburg unterstützt die soeben gegründete Volksinitiative gegen den Bau der Stadtbahn. Das teilt der Landesvorsitzende Wolf Achim Wiegand (56) heute mit. Die FREIEN WÄHLER, die sich energisch für eine stärkere Bürgerbeteiligung bei Großprojekten einsetzen, verfügen über einschlägiges Kampagnen-Know-how. Die bürgerlich orientierte Gruppierung konnte in den letzten Monaten zahlreiche bisherige Aktivisten der siegreichen Volksinitiative „Wir wollen lernen!“ als Mitglieder g…

Protestaktion "A100 stoppen! Mit Fallobst gegen faule Politik" Prozession vom Neptunbrunnen zum Roten Rathaus am Sonntag, 31.10.2010, Beginn 15 Uhr Der Bau der Stadtautobahn A100 von Berlin-Neukölln nach Treptow steht derzeit in den Sternen. Trotzdem werden mit der Kündigung von Kleingärten bereits Fakten geschaffen. Unsere Forderungen - Rücknahme der Räumung von 314 Kleingärten in Neukölln zum 30.11.2010. 12,5 Hektar Stadtgrün dürfen nicht sinnlos zerstört werden! - Keine weitere Verschwendung von Steuermillionen für die Fortführung der Au…

Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg und Liberale Hochschulgruppe Hohenheim laden ein zur Vortragsveranstaltung mit Dieter Althaus, Ministerpräsident a. D. des Landes Thüringen und Vice President Corporate Marketing & Sales VW bei Magna International (Germany) GmbH an der Uni Hohenheim, Ökologiezentrum, Hörsaal Ö2, Garbenstraße 28, 70599 Stuttgart-Hohenheim, am Mittwoch, den 3. November um 18.00 Uhr., Thema: Das Solidarische Bürgergeld: Modell für die Zukunft? Das Solidarische Bürgergeld ist ein bedingungsloses Grundein…

Neuwied: Nieselregen, bewölkter Himmel, kein bisschen Sonnenschein – so etwas wünscht sich niemand zum Umzug. Trotz aller Widrigkeiten konnte jedoch das gesamte Team der Rechtsanwaltskanzlei Dirk Baldus an diesem verregneten Tag mit Unterstützung der Corporate Logistics Transporte GmbH den Umzug aus dem Herzen von Neuwied in das Industriegebiet von Engers, Im Schützengrund, erfolgreich abschließen. „Nach langen Jahren im Neuwieder Zentrum haben wir mit dem Umzug jetzt einen Schritt gewagt, der unser Team optimaler vernetzt und darüber hinaus…

Auf die Entgleisungen des Grimmaer Oberbürgermeisters Berger äußert sich der CDU Kreisverband irritiert. Wahrscheinlich ist Herr Berger im Zuge der Gemeindezusammenschlüsse in seinem Amtsgebiet von einem kurzzeitigen Höhenflug erfasst worden, äußerte sich die CDU des Landkreises. Die Abschaffung des Landkreis Leipzig zu fordern lässt schon tief blicken. Respektlosigkeit gegenüber Ihm vorgesetzte Behörden welche sich zum Gemeinwohl aller Bürger einsetzen ist jedoch der bisherige Gipfel. Erinnern wir uns an einige Worte von Prof. Dr. Kurt Bied…

In Kneipen und in der Öffentlichkeit ist Rauchen heute oft verpönt. Nicht so in der Mietwohnung: Hier kann der Mieter rauchen, wann er will - selbst wenn der Dunst in die Nachbarwohnung eindringt. Rauchen in der Kneipe ist heute meist verboten und wer in der Öffentlichkeit dem Nikotin-Laster frönt, wird oft schräg angeschaut. In der Mietwohnung hingegen bleibt Qualmen erlaubt - selbst dann, wenn es zu gelegentlichen Beeinträchtigungen anderer Mieter kommt. Dies geht aus einem Beschluss des Landgerichts Berlin hervor, über den das Immobilienp…

die Ausgabe 7/2010 des GIGA Focus Afrika ist erschienen und steht unter: giga-hamburg.de/giga-focus/afrika zum Herunterladen bereit: von Matthias Basedau, Annegret Mähler und Georg Strüver Am 13. September 2010 gab die britische Erdöl- und Gasfördergesellschaft Tullow Oil einen weiteren bedeutenden Ölfund vor der ghanaischen Küste bekannt sowie die Ausweitung von Explorationsprojekten im Ostafrikanischen Graben nach Kenia und Äthiopien. Analyse In den letzten Jahren hat es im subsaharischen Afrika vermehrt Erdölfunde gegeben. Die zunehmend…

Im Bundesverwaltungsamt, einer oberen Bundesbehörde, arbeiten – wie in vielen anderen Bundesbehörden inner- und außerhalb von NRW – junge Menschen mit daran, dass in der Bundesrepublik Deutschland alles rund läuft. In Wirklichkeit läuft es vielerorts allerdings immer unrunder: Azubis stehen nach der Ausbildung auf der Straße, Aufgaben bleiben unerledigt. Jedes sechste Kind in Deutschland lebt in Armut. Ihre Eltern leben von der Sozialhilfe und damit auch sie; sie sind benachteiligt, leben in schwierigen Lebensverhältnissen. Im Bundesverwaltu…

„Faire Chancen - für jedes Kind“ ist ein Grundanliegen was jeder teilen sollte. Nach diesem Leitsatz wurde durch die Bundes- CDU ein Leitpapier erarbeitet, mit welchem sich die CDU beim Bundesparteitag vom 14.-16. Nov. 2010 in Karlsruhe auseinander setzt. Ziel dieses Entwurfes ist es, sozial schwachen Kinder in unserer Gesellschaft zielgerichtet zu integrieren. Die CDU im Landkreis Leipzig hat sich in mehreren Sitzungen intensiv mit diesem Arbeitspapier der Bundes –CDU auseinander gesetzt und eigene, wichtige Akzente als Änderungsanträge im V…

Halloween ist für Kinder ein Riesenspaß. Wer auf die Aufforderung „Süßes oder Saures“ nicht mit Süßigkeiten reagiert, muss mit kleinen Streichen rechnen. Wo an Halloween der Spaß aufhört, erläutert das Immobilienportal Immowelt.de. Am 31. Oktober wird es mit Einbruch der Dunkelheit auf den Straßen wieder gespenstisch. Dann ist Halloween und die kleinen Hexen, Vampire und Co. ziehen los und klingeln an den Türen. „Süßes oder Saures“, fordern sie und hoffen auf eine reiche Süßigkeitenbeute. Aber nicht jeder, der von den Gruselgeistern herausge…

Eines wird sich nie ändern – der Grundstein für ein erfolgreiches Unternehmen oder Produkt ist immer die Idee. Und wie Victor Hugo bereits erkannte, ist nichts so stark wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Das bedeutet, dass es gerade in einer technisierten Welt wie der heutigen, noch mehr darauf ankommt, dass nicht nur die Idee gut ist, sondern dass auch ihre Zeit bereits gekommen ist. Was hätte eine „App“ der Welt vor 20 Jahren gebracht? Somit ist es noch mehr als je zuvor Aufgabe der Unternehmen, gute Ideen zum richtigen Zeitpunkt zu e…

In der Werbung werden Produkte grundsätzlich äußerst positiv beschrieben, um eine möglichst große Käufer- bzw. Interessentengruppe zu generieren. Zur optimalen Präsentation gehört es nicht nur, die wertsteigernden Faktoren hervorzuheben, sondern oftmals auch, die wertsenkenden zu verheimlichen. Ob ein solches Vorgehen rechtlich jedoch zulässig ist, hängt von der Bedeutung der Faktoren ab und muss so in jedem Einzelfall konkret entschieden werden. Das Oberlandesgericht Hamm hatte am 20.07.2010 (Az.: I-4 U 101/10) einen Fall zu verhandeln, …

Zur Äußerung des Grimmaer Oberbürgermeisters Berger, "die Gemeinden bräuchten den Landkreis nicht", sagt der CDU Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Georg-Ludwig von Breitenbuch: "Was in Herrn Berger gefahren ist, ist nicht mehr nachvollziehbar. Gerade die Stadt Grimma profitiert von unzähligen Einrichtungen des Landkreises inkl. der Arbeitsplätzen." Im Grunde genommen legt Herr Berger bewusst Hand an das hohe Gut der kommunalen Selbstverwaltung. Nachdem 1933 bzw. 1952 die braune bzw. die rote Diktatur die kommunale Selbstverwaltung au…

Wenn Tarifvertragsparteien in einem Flächentarifvertrag vereinbaren, dass im Falle der begründeten Notwendigkeit abweichender betrieblicher Regelungen zu bestimmten, im Tarifvertrag aufgeführten Zwecken einer entsprechenden Betriebsvereinbarung über abweichende Arbeitsbedingungen von den Tarifvertragsparteien zugestimmt werden „soll“, und wenn die möglichen Abweichungen im Tarifvertrag selbst eingegrenzt sind, begründet dies bei Einhaltung dieser Kriterien eine tarifvertragliche Pflicht der Tarifvertragsparteien zur Erteilung der Zustimmung, …

Der Wunsch nach Orientierungshilfe in wirtschaftlich unsicherer Zeit spiegelte sich bei VON BONIN einerseits in der starken Resonanz auf das kostenfreie Angebot des „Sonntags-Karriere-Telefons“ wider, bei dem die Consultants jeden ersten Sonntag im Monat Fragen Ratsuchender beantworteten. Andererseits war auch bei der Nachfrage nach dem kostenpflichtigen Karriere Coaching eine signifikant steigende Nachfrage zu vermerken. Albrecht v. Bonin: „Während wir vor dem Konjunktureinbruch etwa 80 bis 90 honorarpflichtige Karriere Coachings pro Jahr d…

Unlimited Partnership e.V. ist ein eingetragener, gemeinnütziger Verein, der Menschen in den ärmsten Ländern der Welt effektiv „Hilfe zur Selbsthilfe“ geben möchte. Um dies zu erreichen, setzt der Verein auf das mit dem Friedens-Nobelpreis ausgezeichnete Konzept der Mikrokredite von Mohammad Yunus. Im ersten Projekt in Sierra Leone wird es Frauen durch die Bereitstellung von Krediten in Verbindung mit wirtschaftlicher Beratung ermöglicht, ihr eigenes kleines Unternehmen aufzubauen. Unlimited Partnership e.V. wurde von einem internationalen T…

Ein EDV-Administrator darf seine Zugangsrechte nur für seine Aufgaben nutzen, die der Funktion des Computersystems dienen. Er darf nicht außerhalb dieser Aufgaben Inhalte fremder Datenbestände einsehen. Missbraucht er seine Zugangsrechte, kann das eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das Landesarbeitsgericht Köln hat deshalb die Kündigungsschutzklage eines EDV-Administrators abgewiesen, dem fristlos gekündigt worden war, weil er E-Mails und Kalendereinträge des Vorstands seiner Arbeitgeberfirma eingesehen hatte. Das Gericht hat auch nich…

Am 20. September verhandelte die 7. Kammer des Hessischen Landesarbeitsgerichts die ersten 14 Berufungsverfahren über Bonuszahlungen 2008 gegen die Commerzbank. Nach den ergangenen Entscheidungen haben die zwei Klägerinnen und zwölf Kläger mangels verbindlicher Zusage keinen weiteren Bonusanspruch für das Jahr 2008. Hintergrund der Rechtsstreite war die Vorgehensweise der Dresdner Bank bzw. nachfolgend der diese übernehmenden Commerzbank hinsichtlich der Bonusansprüche von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der früher zur Dresdner Bank gehören…