Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2010

Am 1.11.2010 haben die Piraten des Kreisverbands Ravensburg-Bodenseekreis sich zum Kreisparteitag im Gasthof Adler in Vogt getroffen. Nach Akkreditierung und erfolgreicher Feststellung der Beschlußfähigkeit berichtete der alte Vorstand von seinen Aktivitäten - der Schatzmeister legte die Finanzen dar und durch die Rechnungsprüfer wurde anschließend die Entlastungsempfehlung ausgesprochen. Der alte Vorstand wurde daraufhin von den anwesenden Stimmberechtigten einstimmig entlastet. Sodann erfolgte die Wahl des neuen Vorstands. Hierbei wurden n…

Anlässlich des Weltmännertages am 3. November appellieren geschlechterpolitisch aktive Männer und Frauen an die Männer in Gesellschaft und Politik, ihre eigenen Bedürfnisse zu hinterfragen, sich aktiv in die geschlechterpolitische Diskussion einzumischen und selbstbewusst die Berücksichtigung ihrer berechtigten Anliegen und Belange einzufordern. Jungen und Männer werden auch heute noch dazu erzogen, zu funktionieren und die eigenen Bedürfnisse zurückzustellen. Auch in der Diskussion um den sogenannten „neuen Mann“ geht es nicht um ein neues …

Liberale Hochschulgruppe kritisiert Zusammensetzung des neuen AStA Darmstadt. Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Darmstadt kritisiert die Zusammensetzung des neugebildeten Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA). Hierzu erklärt der LHG-Vorsitzende Martin Zittel: „Ein AStA der auf Feminismus beharrt, Gleichstellung ablehnt und dann nur eine weibliche Referentin wählt, ist kaum mehr ernstzunehmen“. Die LHG hatte zuvor gefordert, dass bisherige Referat für „Feminismus und Gleichberechtigung“ in ein Referat für Gleichstellung umzuwandeln. Da…

GRUPPE DREI®, Agentur für strategische Kommunikation, gewinnt mit ihrem Unternehmensbereich Standortmarketing beim Ideenwettbewerb der Standortinitiative Südwestpfalz den 1. Platz in einer europaweiten Ausschreibung. Damit ist die Expertenagentur in kurzer Zeit zum zweiten Mal national erfolgreich und baut damit systematisch ihre deutschlandweite Tätigkeit aus. Die Standortinitiative Südwestpfalz, die vom Landkreis Südwestpfalz, den Verbandsgemeinden und zahlreichen Unternehmern ins Leben gerufen wurde, rief alle in Europa ansässigen Standor…

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben ohne Abstriche und Gewissenbisse unter einen Hut zu bekommen, ist eine Herausforderung der sich viele Arbeitnehmer täglich stellen müssen. Die INTERHOMES AG, Bauträger und Bremer Traditionsunternehmen seit 42 Jahren, wurde nun für ein besonders familienfreundliches Mitarbeiterkonzept im Rahmen eines Festaktes mit Bürgermeisterin Karoline Linnert in der oberen Rathaushalle in Bremen vom „Verbund Beruf und Familie“ ausgezeichnet. Für über 90 Prozent der jungen Beschäftigten ist Familienfreundlichke…

Wie aus einer offiziellen Stellungnahme hervorgeht, plant das kommunistische Regime in China, die tibetisch-buddhistischen Klöster noch strenger als bisher zu kontrollieren, um den Einfluß Seiner Heiligkeit des Dalai Lama und anderer „innerer und von außen kommender separatistischer Kräfte“ auszuschließen. Die „State Administration for Religious Affairs“ (SARA, Staatliche Verwaltungsstelle für religiöse Angelegenheiten) veröffentlichte neue “Maßnahmen für den Umgang mit tibetisch-buddhistischen Klöstern und Tempeln”, die ab 1. November in Kr…

Wie hört sich das Rauschen des Waldes an? Wie werden aus einem Stock ein Fernrohr und aus Steinen kleine Diamanten? Und wie wird aus einer Knospe eine Blüte? Dies sind nur einige der vielen Fragen rund um die Natur, denen die Mädchen und Jungen des Waldkindergartens Schöckingen künftig auf den Grund gehen wollen. Am Freitag, 1. Oktober, wurde die Einrichtung offiziell eröffnet. Unter den Gästen war auch Oberbürgermeister Michael Makurath. „Das wir hier und heute die Eröffnung feiern, ist nur möglich, weil wir auf so vielfältige Weise unters…

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zu den Voraussetzungen einer krankheitsbedingten Kündigung, Klage und dem Anspruch auf Zahlung einer Abfindung Als Anlass für eine krankheitsbedingte Kündigung kommen in Betracht: Häufige Kurzzeiterkrankungen Langzeiterkrankung krankheitsbedingte Leistungsminderung dauernde Arbeitsunfähigkeit, bzw. Ungewissheit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit da in den nächsten zwei Jahren nicht mit einer anderen Prognose gerechnet werden kann. Die Rechtssprechung prüft die Wirksamkei…

Arbeitsrecht | Mobile Kommunikation Rufbereitschaft durch Smartphone-Einsatz Viele Arbeitnehmer sind gewissermaßen 24 Stunden am Tag rund um die Welt im Dienst: Mobiltelefon, BlackBerry, iPhone oder Laptop erlauben es, auch außerhalb des Betriebes, sogar während einer Arbeitsunfähigkeit oder im Urlaub, informiert zu bleiben und Anfragen zu beantworten. Die damit verbundene Arbeitsbelastung kann allerdings zum Streitpunkt werden. Für Personalverantwortliche stellt sich also die Frage: Was kann, was darf den Mitarbeitern zugemutet werden? …

Besuchen Sie uns auf der "Alles für den GAST Herbst" im Salzburger Messegelände bei unserem Sponsor QimiQ in Halle 12 Stand 207 und erhalten Sie eine Direktberatung zur Umsetzung Ihrer HACCP mit der easyhaccp Software. Der Stand ist am 8., 9. und 10. November von 13.00 - 17.00 Uhr mit Hr. Wilfried Kopetzky besetzt. Ausserhalb dieser Zeiten bzw. am 6. und 7. November haben Sie zudem jederzeit die Möglichkeit, Ihre Emailadresse für die Zusendung einer kostenlosen Testversion bei den freundlichen QimiQ Mitarbeitern zu hinterlassen, die Sie auch…

Düsseldorf, 02.11.2010. Anlässlich der geplanten Verabschiedung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) im Düsseldorfer Landtag hat der Landesverband NRW der Piratenpartei eine Stellungnahme zur umstrittenen Novelle veröffentlicht. Die Autoren Kai Schmalenbach und Achim Müller betrachten den Entwurf zum 14. JMStV ausschließlich unter technischen Gesichtspunkten und weisen auf viele Schwachstellen der für das Internet geplanten Jugendschutzregeln in ihrem 18-seitigen Dokument hin. Die beiden NRW-PIRATEN kritisieren unter anderem einige …

Über dessen Arbeit und neue Konzepte zur Behandlung der Zuckerkrankheit informierte sich der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek beim Besuch des Diabeteszentrums Bad Lauterberg. Im Gespräch mit dem leitenden Arzt des Zentrums, Prof. Dr. Michael Nauck, der Verwaltungsleiterin Luitgard Lemmer, der FDP-Kreisvorsitzenden Helga Meyer sowie dem Vorsitzenden des Kuratoriums der Gemeinnützigen Stiftung für Diabetes-Therapie, Lothar Leifheit, zeigte sich Knopek von den neuen Behandlungsansätzen für Diabetiker angetan. So wird im Diabetes…

Angesichts der laufenden Diskussion um die Zukunft der Kaserne am Limberg im Stadtteil Dodesheide fordern die GRÜNEN den Investor auf, gemeinsam mit dem Oberbürgermeister endlich die Karten auf den Tisch zu legen. "Wer entscheiden will, muss die Fakten kennen. Es kann nicht sein, dass nur die Verwaltung die Investorenpläne im Einzelnen kennt, die Politik lediglich über die Grundzüge informiert ist, während Bürgerinnen und Bürger nur wage vermuten können", kritisieren der GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn und der umweltpolitische Sp…

Die EU braucht eine neue Wirtschaftsordnung, um zukunftsfähig zu sein. Nach Meinung von Gerhard Hein, Stiftung Europaverständigung e.V., wurde es bislang versäumt, die bestehende Ordnung an die veränderten Verhältnisse anzupassen. Eine neue Sichtweise auf unsere Wirtschaft sei notwendig. Man müsse in ihr zwei Handlungsbereiche sehen und klar unterscheiden: 1. den eigennützigen Handlungsbereich und 2. den gemeinnützigen Handlungsbereich. Der erste Bereich umfasse die Marktwirtschaft, Er sei gleichzeitig zuständig für die Aufbringung der Mitt…

Am Samstag findet der nunmehr 3. Landesparteitag der Piratenpartei Sachsen-Anhalt in diesem Jahr statt. Da aktuell keine Vorstandswahlen anstehen, will man sich vor Ort vorrangig dem Programm für die kommende Landtagswahl im Frühjahr 2011 widmen. Neben dem Wahlprogramm, welches ausschließlich Positionen zum bisherigen Kernthemenbereich der Piraten wie z.B. Bürgerrechten enthalten soll, wird es zusätzlich ein sogenanntes Positionspapier geben. Dieses behandelt weitere Themenbereiche und stellt somit den Ausgangspunkt für eine Erweiterung des p…

Nach ständiger Rechtsprechung muss einem Anleger für seine Beitrittsentscheidung ein richtiges Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden. Das bedeutet, er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken, zutreffend, verständlich und vollständig aufgeklärt werden, darauf weisen GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf www.grprainer.com hin. Wi…

Für alle Erbfälle ab dem 1.1.2010 gilt ein neues Erbrecht. Die Neuregelung reagiert auf geänderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen und Wertvorstellungen. Modernisiert wurde vor allem das Pflichtteilsrecht, also die gesetzliche Mindestbeteiligung naher Angehöriger am Erbe. Berücksichtigung von Pflegeleistungen: Bisher gab es erbrechtliche Ausgleichsansprüche nur für Abkömmlinge, die unter Verzicht auf eigenes berufliches Einkommen den Erblasser über längere Zeit gepflegt haben. Mit Inkrafttreten des neuen Erbrechts entsteht dieser Anspruch …

Die Göttinger Firma „Fassisi- Gesellschaft für Veterinärdiagnostik und Umweltanalysen mbH“ wurde vor vier Jahren als Spin-Off- Unternehmen gegründet und ist seit Beginn diesen Jahres eigenständig organisiert. Fassisi ist international in der Entwicklung und Vermarktung von Schnelltests in der Veterinärdiagnostik sowie der Umweltanalytik tätig. Dr. Lutz Knopek informierte sich bei einem Gespräch mit den drei Geschäftsführern Kristine Knipper, Stephan Sander und Dr. Joern Voss über die Entwicklung des Unternehmens und die Schwierigkeit bürokr…

Über den aktuellen Jahresabschlussbericht des Landes Hessen sind die Jungen Liberalen Hessen (JuLis) enttäuscht. „Hessen steht vor einem riesigen Schuldenberg, der kaum abzutragen ist. Auch die nächste und übernächste Generation werden daran nicht nur zu knabbern, sondern richtig zu beißen haben. Auch wenn die Landesregierung mit der Schuldenbremse den richtigen Weg gehen wird, scheint „Generationengerechtigkeit“ noch immer ein Fremdwort zu sein. Wir fordern die Landesregierung daher umgehend auf effizienter zu haushalten!“, bringt der JuLi-…

Im Bürgerlichen Gesetzbuch ist verankert, dass Eltern ihre Kinder nicht vollständig enterben können. So erhalten sie vom Erbe mindestens den so genannten Pflichtteil. Wertmäßig beträgt der Pflichtteil die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Erbt ein Kind zu 1/3, so beträgt der Pflichtteil demnach 1/6. Der Pflichtteil ist ein Geldanspruch und bedeutet nicht, dass man einen bestimmten Gegenstand aus der Erbmasse bekommt. Bereits das kann ihn für den zu Leistenden zu einer empfindlichen Last machen, darauf weisen GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerber…

Donnerstag, 11. November 2010, 14:30 Uhr in der BW-Bank, Kleiner Schlossplatz 11, 70173 Stuttgart Die Social Angels Stiftung lädt ein zur Informationsveranstaltung über das Training zum/zur EngagementBerater/in. EngagementBerater/innen vermitteln zwischen Unternehmen, ihren ausscheidenden Mitarbeiter/innen und ehrenamtlichen Tätigkeiten. Das Training dauert sechs Monate, vorausgesetzt wird ein regelmäßiges zeitliches Engagement. Sie waren oder sind gerade noch in verantwortlicher Tätigkeit und wollen Ihr Wissen und Ihre Erfahrung auch im Ru…

Berlin. Damit mehr junge Frauen die guten Verdienst- und Karrieremöglichkeiten im Zukunftsfeld Technik und Naturwissenschaft erkennen und ergreifen, engagieren sich die Business and Professional Women (BPW) Germany als jüngster Partner beim Nationalen Pakt für Frauen in MINT-Berufen. „Das spannende Berufsfeld MINT bietet jungen Frauen attraktive Einstiegsgehälter und viel versprechende Aufstiegschancen. Mit dem BPW Germany begrüßen wir einen Paktpartner, mit dem wir gemeinsam auf diese Möglichkeiten aufmerksam machen wollen“, sagt Eva Viehoff…

Am 2. November 2010 traf sich der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko mit dem Bundesminister des Auswärtigen Gido Westerwelle und seinem polnischen Amtskollegen Radoslaw Sikorski, die mit einem Besuch nach Belarus kamen. Während des Gesprächs bedankte sich der belarussische Staatschef bei der deutschen und der polnischen Seite für ihren Beitrag zur Aufrechterhaltung guter Beziehungen zwischen der Republik Belarus und der EU. Dabei brachte A.Lukaschenko die Auffassung zum Ausdruck, dass die Einschränkungs- und Sanktionsmaßna…

Die tibetische Schriftstellerin und Bloggerin Tsering Woeser wurde in Anerkennung ihrer kontinuierlichen Berichte über Menschenrechtsverletzungen in Tibet mit dem Preis „2010 Courage in Journalismus“ (Preis für mutige Berichterstattung 2010) von der Women’s Media Foundation ausgezeichnet. Woeser konnte an der Preisverleihung in New York nicht teilnehmen, weil die chinesischen Behörden sich weigern, ihr einen Paß auszustellen. Am 1. November um 11.11 Uhr bekam die berühmte tibetische Schriftstellerin und Bloggerin Woeser auf ihrem Handy eine…

München – Der Mitbegründer des Gesprächskreises ChristSoziale Katholiken (CSK) in der CSU, Norbert Geis, MdB zur Christenverfolgung im Irak: In verschiedenen Teilen der Welt herrscht Christenverfolgung. Dies gilt insbesondere für muslimische Länder. Das schreckliche, äußerst zu verurteilende, Massaker in Bagdad vom vergangenen Sonntag ist ein neues trauriges Beispiel hierfür. Es wird Zeit, dass sich die deutsche Außenpolitik um die Verfolgung der Christen im Irak kümmert und sich stärker einmischt! Dies schon allein deshalb, weil es nicht se…

Das Landgericht Hamburg (ZK 30) teilt die Auffassung von CLLB Rechtsanwälte, dass die Emissionsprospekte der ALAG Auto –Mobil GmbH & Co. KG fehlerhaft sind. Die CLLB Rechtsanwälte haben bereits rund 100 Klagen sowohl gegen die ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG selbst als auch gegen die Berater bzw. die Beratungsgesellschaften eingereicht, aufgrund deren Empfehlung die Beteiligungen abgeschlossen wurden. Die aktuellen Entwicklungen Das Landgericht Hamburg teilt nunmehr die Auffassung der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte, dass der Emissionsprospekt …

Berlin, 03. November 2010 – Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) hat zur Kenntnis genommen, dass sich die fünf ostdeutschen Bundesländer über Möglichkeiten einer Annährung der Strukturen und des Verwaltungshandelns gegenüber Schulen in freier Trägerschaft austauschen. Nach Ansicht des VDP darf dies in keinem Falle zu Einschnitten bei der pädagogischen und organisatorischen Freiheit von freien Bildungseinrichtungen führen. „Viele Schulen in freier Trägerschaft leiden darunter, dass Kultusverwaltungen gleiche Sachverhalte von B…

Mit Beschluss vom 5. Oktober 2010 hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden, dass einem Internetanschlussinhaber grundsätzlich das Recht zusteht, gegen die Bekanntgabe seines Namens und seiner Anschrift im Rahmen des urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs Rechtsmittel einzulegen. Das OLG liefert zudem wichtige Überlegungen zu der Frage, wann bei der Verwendung von Filesharing-Programmen von einem gewerblichen Ausmaß gesprochen werden kann. Der Auskunftsanspruch des Rechteinhabers Im Rahmen der Verfolgung von Verstößen gegen das Urhebe…

Berlin, 3. November 2010. Auf der Veranstaltung am 1. November des KAV Berlin „Spielt das Geschlecht eine Rolle? Wie viel Frau braucht das Land!“ machten die öffentlichen Arbeitgeber noch einmal deutlich, dass sie grundsätzlich mit der Zielsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) übereinstimmen. Die KAV-Geschäftsführerin Claudia Pfeiffer appellierte dennoch an die rund 100 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft: „Einige Punkte der Novelle schaffen klare Wettbewerbsnachteile für landeseigene Betriebe und Einrichtungen. Davor dar…

„Betroffene und Experten, die hautnah mit den Problemen zu tun haben, dürfen beim künftigen Lenkungsausschuss zur Weiterentwicklung der sonderpädagogischen Förderung nicht außen vor bleiben. Wir wollen deshalb im Stadtrat eine Beteiligung des Netzwerks Inklusion durchsetzen“, kündigten für die SPD-Fraktion der schulpolitische Sprecher Paul Meimberg und für die Grünen deren Sprecherin Birgit Strangmann an. Der Weg zu einer Schule, die auf die Bildungs- und Erziehungsbedürfnisse aller Schüler, also auch derjenigen mit einer körperlichen oder g…

Jugendliche Gewalt- und Sexualstraftaten gehen meistens von Jungen aus. Gerade in den vergangenen Monaten stand dieses Thema häufig im Blickpunkt der Medienöffentlichkeit. Werden Jungen heute immer mehr zu kriminellen Außenseitern und gesellschaftlichen Verlierern? Unsere aktuelle, von Christine Klein und Günther Schatz herausgegebene Neuerscheinung „Jungenarbeit präventiv! Vorbeugung von sexueller Gewalt an Jungen und von Jungen“ (www.reinhardt-verlag.de/de/katalog/titel/50375) wendet sich gegen solch eine pauschale Stigmatisierung männliche…

Mit Scheidung.de, Ehe.de und Easy-Divorce.de gibt’s die Scheidung jetzt schnell und günstig Düsseldorf, 03. November 2010 – Kostenlose Ratgeber und Checklisten, Top-Experten-Netzwerk, Gratis-Kostenvoranschlag , Online-Scheidung zum vorbildlichen Preis sowie vielseitige Service- und Dienstleistungsangebote bieten die erneuerten Internetportale der Added Life Value® AG, Europas größtem Dienstleistungsunternehmen rund um die Themen Trennung, Scheidung und Neubeginn. Alle Seiten wurden relauncht und präsentieren sich ab sofort in frischem Design…

Kinderlärm im Mietshaus: Jeder fünfte Besserverdiener findet Mietminderung berechtigt / Repräsentative Umfrage von Immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale: Auch Kinderlose und Rentner haben wenig Verständnis für laute Kinder Nürnberg, 3. November 2010. Deutsche Gerichte stellen regelmäßig fest, dass Kinderlärm kein Grund zur Mietmietminderung ist. Besserverdiener, kinderlose Haushalte und Rentner sind jedoch anderer Meinung: 19 Prozent der Deutschen mit einem Haushaltsnettoeinkommen von über 4.000 Euro halten die rechtliche Regelu…

Nach volkwirtschaftlichen Grundsätzen verdoppelt sich eine Kapitalanlage wertmäßig alle 10 Jahre. Dieses berücksichtigt die Rechtsprechung bei der Schadensbemessung. Erträge und Steuervorteile bleiben neben dem Schadensersatz erhalten. Gemäß dem Urteil vom 31.05.2010 – II ZR 30/09 – BeckRS 2010, 16347 - muss sich zwar der Anleger die mit der Anlage erzielten dauerhaften Steuervorteile im Wege des Vorteilsausgleiches auf seinen Schaden anrechnen lassen. Diese Anrechnung ist jedoch dann nicht erforderlich, wenn feststeht, dass sich der Anlege…

Rechtzeitig vor der Einführung des elektronischen Personalausweises haben sich die baden-württembergischen Stadtverwaltungen für eine Optimierung der Prozesse im Bürgerverkehr entschieden. Die „Blumenstadt Mössingen“, 20.000 Einwohner, Kreis Tübingen, vereinfacht die bisherigen zeitaufwendigen manuellen Vorgänge: der Quittungsblock verschwindet, die Abschlüsse wurden automatisiert. Insbesondere der Fachbereich „Bürgerservice“ profitiert von TopCash. Dazu gehören das Bürgerbüro mit dem Leistungskatalog des Einwohnermeldewesens und das Stande…

Stuttgart 21 ist derzeit das Schlagwort für demokratische Mitbestimmung, aber auch für kollektive Verhin-derung. Bei Stuttgart 21 teilen sich die Geister. Was denken Sie darüber? Mobil in Deutschland e.V. wollte es genau wissen und startete am 08. Oktober eine große Online-Umfrage zu Stuttgart 21: mobil.org/_umfragen/stuttgart21 Am 31. Oktober endete die Umfrage. 7960 Personen haben teilgenommen und überraschende Ergebnisse geliefert.* Sehen Sie selbst! Mittlerweile scheint es in der Bevölkerung eine klare Mehrheit für Stuttgart 21 zu geben.…

Zu Gast bei Capital Beat war diesmal Frank Hoffmeister, Stellvertretende Kabinettschef beim Kommissariat für Handel in der EU. Moderator Peter Brinkmann diskutierte über die aktuellen Verhandlungen in der Welthandelsorganisation, sowie über die zwischenstaatlichen Verhältnisse gegenüber Drittländern, wie z.B. China oder Südkorea. Schwerpunkt der Diskussion waren Handelsschutzinstrumente gegenüber anderen Handelspartnern, um die eigene Wirtschaft zu schützen. Der EU geht es dabei um die Art des Handels und hinterfragt: Wie werden Produkte auße…

Die Jagdsaison 2010 hat bereits begonnen und nun ist wieder die Zeit der Hubertusmessen. Der heilige Hubertus, erkoren zum Schutzpatron der Jäger, gilt in seinem Ursprung als Tierschützer. Der Sage nach, erschien dem Hubertus von Lüttich (um 655 – 727) bei der Jagd ein Hirsch mit einem leuchtenden Kreuz zwischen dem Geweih. Er wertete dies als göttliches Zeichen und entsagte der Jagd. Doch die Kirche unserer Zeit pervertiert diese Legende und hält im Namen von Hubertus Messen ab, um Jagd und Jäger den kirchlichen Segen zu erteilen. Eine solc…

„Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen // den Vorhang zu und alle Fragen offen“: Dieses Bertholt-Brecht-Zitat mag nicht nur der Apotheken-Praxis mit Blick auf die BGH-Urteile vom 09.09.2010 in Sachen RX-Boni in den Sinn gekommen sein, sondern auch dem Vorsitzenden des für das Urteil verantwortlichen I. Zivilsenats, Joachim Bornkamm, selbst. Ungewöhnlich ist es jedenfalls, dass ein BGH-Richter seine Entscheidungen persönlich öffentlich kommentiert, wie dies Bornkamm in den vergangenen Wochen gleich mehrfach in der Branchen-Presse ta…

Urteil: Lässt sich Schimmelbildung in der Wohnung nur durch ständiges Lüften verhindern, kann der Mieter die Miete um bis zu 100 Prozent mindern, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Schimmelt es in der Wohnung, so kann der Mieter die Miete mindern. Ist der Schimmelbefall so schlimm, dass eine normale Nutzung der Wohnung unmöglich ist, ist sogar eine Kürzung der Miete um 100 Prozent zulässig, urteilte nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de das Amtsgericht München (Az.: 412 C 11503/09). Im verhandelten Fall schimmelte es in al…