Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2010

Forderungen der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg finden Eingang in bildungspolitisches Gesamtkonzept der FDP/DVP Baden-Württemberg Die FDP/DVP Baden-Württemberg beschloss auf ihrem Landeshauptausschuss (Kleiner Parteitag) am 9. Oktober 2010 in Freudenstadt ein umfassendes bildungspolitisches Gesamtkonzept. An Ausarbeitung und Diskussion des Papiers war auch der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg (LHG-BW) beteiligt. Insbesondere das Konzept der Reform der Studierendenvertretung unter Einrichtung von Studier…

Wallmerod/Westerwald. Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main (OLG) hat in einem aktuellen Beschluss zu einem Fall des Anwaltsbüros Quirmbach und Partner die Auffassung des Landgerichts bestätigt, wonach das schleppende Regulierungsverhalten bei der Begründung der Höhe des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen ist (OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 26. Mai 2010, Aktenzeichen: 13 U 128/09) „Das vom Landgericht dem Kläger zuerkannte Schmerzensgeld von insgesamt 250.000 Euro ist unter dem Ausgleichsgesichtspunkt vertretbar“, so das OLG Frankfurt/Mai…

Für Anleger, welche Anteile am offenen Immobilienfonds „Morgan Stanley P2 Value“ erworben haben, könnte es verjährungsrechtlich eng werden. „Beim Erwerb von Anteilen an offenen Immobilienfonds handelt es sich um Wertpapiergeschäfte im Sinne von § 1 WpHG, demzufolge gemäss § 37 a WpHG a.F. mögliche Schadensersatzansprüche einer stichtagsgenauen, kenntnisunabhängigen Verjährung unterliegen“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.. Anleger müssen demzufolge für den Beginn der Verjährungsfrist auf den Kaufzeitpunkt ab…

„Ein attraktiver Arbeitgeber Bundeswehr muss mehr bieten können als einen entlassungssicheren Beruf mit Einsatzgarantie.“ Dies forderte der Vorsitzende des Studentischen Konvents an der an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg, Christian Herrgott, anlässlich der Immatrikulation des Studierendenjahrgang 2010 und dem Beginn des neuen Studienjahres. „Wenn die Streitkräfte den Wettkampf mit der Wirtschaft um die klügsten Köpfe gewinnen wollen, müssen die Universitäten der Bundeswehr ihre Angebote weiter verbessern und innovati…

Zahlreiche deutsche Anleger haben auf die hohen Zinsversprechungen der mittlerweile insolventen Adconti Pharma S.r.l. aus Italien vertraut, und wurden enttäuscht. Die in zweistelliger Höhe versprochenen Zinsen konnten mit dem tatsächlichen Geschäftsvolumen nicht erwirtschaftet werden und die eingezahlten Darlehen sahen die meisten Anleger nie wieder. Das Landgericht Düsseldorf hatte bereits im Februar 2010 der Schadenersatzklage eines Anlegers gegen den Geschäftsführer der AdConti Pharma S.r.l. auf Rückzahlung seiner Einlage nebst Zinsen st…

Wie eine Wissenschaftler-Initiative für einen „globalen Marshall-Plan“ weltweite Regeln für die Märkte durchsetzen will… Referent:Bernhard Suttner, Landesvorsitzender der ÖDP Bayern Dienstag, 09. November 2010, 19.30 Uhr - Einlass 19:00 Uhr – Der Eintritt ist frei In den Räumen des Hansa-Hauses, Brienner Str. 39, Rgb., (Rahnstüberl) MVV-Haltestellen: Königsplatz (U2) oder Stiglmaierplatz (U1/Tram 20+21) Unter dem Namen „Global Marshall-Plan“ wirbt seit einigen Jahren eine Gruppe von Wissenschaftlern für eine positive Gestaltung der Globali…

Ist der Fachkräftemangel ein Mangel an Mitarbeitern oder an Kompetenz? Die Sommerpause ist vorbei. Das Sommerloch gefüllt - wieder einmal waberte das Drohgespinst „Fachkräftemangel“ durch die Medien. Dieser Mangel würde die Unternehmen in Deutschland schon in naher Zukunft ereilen. Aber was bedeutet der Fachkräftemangel eigentlich wirklich? Gibt es zu wenige Fachkräfte – oder mangelt es einfach nur an Kompetenz? „Nicht weitere Fachkräfte, sondern echtes Fachwissen wird benötigt“ – so lautet die Antwort von Heinz Beckmann auf diese Frage. S…

Die eigentlichen Nobelpreisträger für Wirtschaft sind nicht die Herren Peter A. Diamond, Christopher A. Pissarides und Dale T. Mortensen, sondern ehrlicherweise gehört dieser Preis nach Deutschland an den Altkanzler Gerhard Schröder, seinen damaligen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier und Peter Hartz, die Architekten der Agenda 2010, wo die Nobelpreisträger 2010 abgeschrieben haben und sich ihre Inspirationen holten. Diamond, Mortensen und Pissarides stützen ihre hochbrisante Arbeit auf verschiedene Fakten z.B. die Höhe des Arbeitsl…

Berlin, 12. Oktober 2010. Das Institut für hochwertige Teilzeitarbeit hat im Oktober seine Arbeit aufgenommen. Es ist ein eigenständiges Institut, deren Gründer Rowena Schottenloher und Kerstin Isabel Scriba sind. „Die Philosophie der Schottenloher und Scriba Teilzeitvermittlungs GbR ist es, mehr Teilzeitstellen in qualifizierten und anspruchsvollen Aufgabenbereichen zu erschaffen. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Fach- und Führungskräfte. Wir sind deutschlandweit tätig. Das Institut wird diese Aufgabe wissenschaftlich begleiten …

Anlässlich der Mitgliederversammlung der Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG, München hielt Herr Peter Reher, Mitglied im Verwaltungsrat der Techniker Krankenkasse, am 5. Oktober 2010 den viel beachteten Vortrag „Ist unser System der Krankenversicherung noch zu retten?“ Nach der Feststellung, dass das deutsche Gesundheitssystem grundsätzlich gut und in seiner Form einmalig ist, stellte Herr Reher Systeme anderer Länder vor, die vorwiegend auf staatlicher, privater oder gesetzlicher Basis ausgerichtet sind. Dabei war eine große Band…

David Müller aus Winnenden im EAK-Landesvorstand Bei der Landestagung des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Baden-Württemberg am 9. Oktober 2010 in Heilbronn konnte sich der EAK Kreisverband Rems-Murr erfolgreich durchsetzen. In den Vorstandswahlen wurde David Müller, der Vorsitzende des EAK Rems-Murr, neu in den EAK-Landesvorstand gewählt. „Ich freue mich über diesen Vertrauensbeweis“ sagte David Müller im Anschluss an die Wahl. Er sehe in seiner Mitwirkung im EAK-Vorstand eine gute Möglichkeit, Positionen des EAK Rems-Murr im Land…

Im Januar diesen Jahres hat sich in Dubai ein grausamer Mord ereignet: Ein Killerkommando, das professionell und international aufgestellt war, verschaffte sich Zugang zu einem Hotel in Dubai und führte hier den Auftragsmord aus. Das Opfer, Mahmud al-Mabhouch, war ein hochrangiges Mitglied der Hamas. Videoaufnahmen, die im Al Bustan Rotana Hotel gemacht wurden, geben Aufschluss über den Mordvorgang. Das Killerkommando bestand demnach aus Männern und Frauen, Drahtzieher soll angeblich der Geheimdienst Israles „Mossad“ sein. Nun wurde bekann…

Am Donnerstag lädt die Rogate-Initiative zu einer ökumenischen Andacht mit dem Theologen Heinz Eggert aus Dresden in die Schöneberger Zwölf-Apostel-Kirche in Berlin. Eggert wird sprechen über ein Liedvers von Paul Gerhardt "Die güldnen Sterne prangen" in der Reihe "Nun ruhen alle Wälder - Sommerabschied & Herbstsegen". Der CDU-Politiker war von 1991 bis 1995 Sächsischer Staatsminister des Innern und von 1994 bis 2009 Mitglied des Sächsischen Landtags. In dem Abend-Gottesdienst wird zudem ein Dankgebet für die heute begonnene erfolgreiche Rett…

GEZE sponserte das Hohenzollern Reitturnier in Bisingen. Spitzenpferde und Reiter des GEZE Teams qualifizierten sich für das diesjährige German Masters Turnier in Stuttgart. Reitsport der Spitzenklasse unter der malerischen Kulisse der Burg fand vom 06. bis 10. Oktober 2010 beim Hohenzollern Reitturnier statt. Veranstaltet vom Reitsportzentrum Hohenzollern in Bisingen gingen 800 Pferde über 1.750 Mal in den Parcours, darunter die Reitelite aus dem gesamten Bundesgebiet, dem angrenzenden Ausland, Schweden, Bulgarien, Brasilien, Großbritannien…

Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat ihr Programm für die Landtagswahl im März 2011 veröffentlicht. Das Wahlprogramm umfasst mehr als 180 Einzelpunkte zu Themen wie Bildung und Forschung, Arbeit, Gesundheit und Soziales, Bauen und Verkehr, Energie und Umwelt sowie Verbraucherschutz und Wirtschaft. Mehrere hundert Piraten haben an der Erstellung des Programms mitgearbeitet. Zuletzt war es auf zwei jeweils zweitägigen Parteitagen in Tübingen und Konstanz verabschiedet worden. „Ich bin stolz darauf, dass wir es geschafft haben, ein so breite…

zu VG Berlin, Urteil vom 09.09.2010 - VG 16 K 26.10. Anfang September hat das Berliner Verwaltungsgericht ein aufsehenerregendes Urteil im Sinne des Klimaschutzes und des Einsatzes Erneuerbarer Energien im Hinblick auf denkmalgeschützte Gebäude erlassen. In der am 05. Oktober 2010 veröffentlichten Entscheidung folgte das Gericht der Argumentation des Prozessvertreters der Kläger, Herrn Rechtsanwalt Sebastian Loewe (Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht) von der Rechtsanwaltskanzlei Wöhlermann, Lorenz und Partner Berlin. Das Gericht gestat…

Am 16.08.2010 hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) beschlossen, die Frage zur Anerkennungsfähigkeit der nach dem 19.01.2009 im EU Ausland erworben werden Führerscheine dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorzulegen. Hintergrund dieser Entscheidung war, dass unter anderem Bayern und Baden-Württemberg eine Anerkennungsfähigkeit von Führerscheinen in Deutschland ausgeschlossen haben, wenn der Führerscheininhaber zuvor seine Fahrerlaubnis in Deutschland - in den meisten Fällen wegen Alkohol- oder Drogenkonsu…

Seit Jahrzenten schon besteht im Verlauf der B 252 ein berechtigter Interessenskonflikt zwischen der heimischen Wirtschaft und den Anwohnern entlang der Bundesstraße. In diesem Zusammenhang erklärt der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger, der auch stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des ‚Rundes Tisches B 252‘ ist: „Im Wesentlichen kann der Region und damit den Menschen und der mittelständischen Wirtschaft vor Ort mit dem Bau von Ortsumgehungen geholfen werden. Ich habe mich aus di…

Die Jusos Offenbach kritisieren eine mögliche Erhöhung der Geschäftsführergehälter der Tochtergesellschaften der SOH. In dem gestrigen FR-Artikel ist von „künftig variabel vergüteten Geschäftsführern der Töchter“ die Rede. Dass hierbei nicht von einer Verringerung auszugehen ist, scheint wahrscheinlich. „Einerseits wird von der „Steigerung der Ertragskraft“ gesprochen was Einsparungen bedeutet, aber im Gegenzug sollen die Geschäftsführer mehr Lohn bekommen. Diesen Widerspruch hätten die Jungsozialisten gerne erklärt“, so Juso-Vorsitzender M…

"Ich möchte Herrn Liu Xiaobo von Herzen zu der Auszeichnung mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis gratulieren. Die Verleihung des Friedensnobelpreises an ihn ist ein Zeichen für die Anerkennung, die von der internationalen Gemeinschaft der wachsenden Zahl der Stimmen inmitten des chinesischen Volkes gezollt wird, die einen Anstoß zu Reformen in Politik, Recht und Verfassung in China geben. Ich war persönlich bewegt und ermutigt durch die Bemühungen Hunderter chinesischer Intellektueller und besorgter Bürger, darunter auch Liu Xiaobo, um d…

Fast eine Milliarde Menschen leiden unter Hunger und Unterernährung. Alle dreieinhalb Sekunden verhungert ein Mensch oder stirbt an Krankheiten, die für normal Ernährte harmlos sind. Die heutige Pflanzenproduktion würde nicht nur für sieben Milliarden ausreichen, sondern sogar für etwa zwölf Milliarden. „Wir haben es mit einem unheilvollen Verteilungsproblem zu tun“, meint Ingrid Wendt von der Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. (AGfaN) und weist darauf hin, dass die landwirtschaftlichen Nutztiere zu direkten Nahrungskonk…

Wer zuverlässig und höchst aktuell wissen muss, wer genau in Bund, Ländern und Europa welche Rolle in der Gesundheitspolitik spielt, hat es künftig deutlich leichter: Auf über 500 Seiten liefert der „Gesundheits-Kürschner“ ausführliche Biografien und Kontaktdaten der betreffenden Politiker und maßgeblichen Beamten. Seit 1953 schon ist der rot-weiß gestreifte „Kürschner” der NDV (Neue Darmstädter Verlagsanstalt) das Standardwerk für alle, die sich über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren wollen. Über die Jahre kamen viele a…

Der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt: "Wir begrüßen ausdrücklich, dass Senat und Koalitionsfraktionen mit der gestern angekündigten Bundesratsinitiative und dem im Entwurf vorliegenden Berliner Wohnraumgesetz nun doch unsere Initiativen zur sozialverträglichen Weiterentwicklung des Mietrechts aufgegriffen haben. Dies hat die CDU-Fraktion schon seit längerem gefordert und auch beantragt (Drucksache 16/3350). Zwar ist es sinnvoll, dass Beschränkungen der Profitabilität von Mietwohnungen zu einem noch stä…

Ein Computerproblem beim Landesamt für Besoldung und Versorgung hat dafür gesorgt, dass über tausend Anwärter im Landesdienst keine Bezüge für ihre Arbeit erhielten. Doch das war noch nicht alles: für manche gab es auch beim Arztbesuch eine böse Überraschung. Wie jedes Jahr haben am 1. September wieder einmal viele junge Menschen ihre Ausbildung als Anwärter beim Land Nordrhein-Westfalen begonnen. Weit mehr als tausend von ihnen warteten zu Monatsbeginn jedoch vergeblich auf ihre Anwärterbezüge. Im Gegensatz zu Arbeitnehmern, die in der Rege…

Bundesweite Informationsveranstaltungen des Schutzvereins für Rechte der Bankkunden e. V. in Kooperation mit dem Forschungsinstitut für Bank- und Kapitalmarktrecht zu geschlossenen Fonds! Richtige Beratung über geschlossene Fonds ist eine schwierige Angelegenheit mit vielen möglichen Fehlern. Wegen eines solchen Beratungsfehlers verurteilte aktuell das Landgericht Mannheim in seiner Entscheidung vom 26.08.2010 die Commerzbank AG zu einer Schadensersatzzahlung von über EUR 42.000,00 an eine Kundin. Noch komplizierter wird die nach der Rechts…

Lärm, Schimmel, zu kleine Wohnung: Viele Mängel rechtfertigen eine Mietminderung. Immowelt.de zeigt fünf Fälle auf, bei denen eine Kürzung der Miete möglich oder aber auch nicht zulässig ist. Nürnberg, 14.10.2010. Wohnungsmängel rechtfertigen in vielen Fällen eine Mietminderung. Allerdings nicht immer. Immowelt.de zeigt beispielhaft fünf Fälle, bei denen es um eine Kürzung der Miete geht. Wohnungsmängel: Mietkürzung hängt von Beeinträchtigung ab Wie hoch eine Mietminderung sein darf, hängt vom Mangel ab: Ist die Wohnung praktisch unbewohnba…

Das 20-jährige Bestehen der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost würdigte die Ergebnisse und Erfolge der Präsidenten a.D. und der Mitarbeiter in den Festreden des Staatssekretärs im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Professor Scheurle, des Präsidenten der Direktion, Herrn Menzel, und des Oberbürgermeisters der Stadt Magdeburg, Dr. Trümper, mit umfassenden Rückblicken auf die wertvolle Geschichte der Verwaltung. „Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost steht für die Deutsche Einheit“, so Scheurle. In seiner Festanspra…

Ungehalten reagiert der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger auf die erneuten Vorwürfe des Kassler Oberbürgermeisters Bertram Hilgen, die Bundesregierung wolle die Kommunen in den finanziellen Ruin treiben. Sänger, der auch Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages und Gemeindevertreter der Gemeinde Ahnatal ist, erklärt dazu: „Die Bemerkungen von Herrn Hilgen in dieser Sache werden nicht dadurch besser, dass er sie immer öfter vorbringt. Die christlich-liberale Bundesregierung hat mit der Einsetzung einer Kommissio…

Fünf Jahre Deutsche Stalking-Opferhilfe e.V. Kostenlose Telefonhotline 0800-0800233 hilft Stalking-Opfern Betroffene erhalten individuelle Beratung, wie sie sich wehren können München. Mit dem seit drei Jahren existierenden Gesetz gegen Nachstellung (§ 238 StGB) haben Stalking-Opfer das Recht auf ihrer Seite. Telefonterror, Belästigung am Arbeitsplatz, Liebesbekundungen ohne Ende und ständig die Angst, dass der Verfolger einem auflauert – für Opfer von Stalking ist Freiheit ein Fremdwort. Das weiß auch Erika Schindecker, Gründerin und Vors…

Mit einem aktuellen Urteil hat der 2. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg die Rechtsprechung zu § 184 b StGB, also Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie, weiter verschärft. -Besitz von Kinderpornographie iSd. § 184 b StGB bereits durch Aufrufen und Betrachten ohne manuelle Speicherung- Das Amtsgericht Hamburg-Harburg hatte zunächst über einen Beschuldigten zu urteilen, welcher an verschiedenen Tagen zumindest 1 Video und 18 Bilddateien mit kinderpornographischen Inhalten iSd. § 184 b StGB online auf dem Computer…

Am Abend lädt die Berliner Rogate-Initiative zu einem Dankgebet für die heute abgeschlossene erfolgreiche Rettung der 33 Bergmänner aus der Mine San José in die Schöneberger Zwölf-Apostel-Kirche. Gastredner ist der Staatsminister a.D. Heinz Eggert. Er wird sprechen über einen Liedvers von Paul Gerhardt „Die güldnen Sterne prangen“ in der Reihe „Nun ruhen alle Wälder – Sommerabschied & Herbstsegen“. Termin: Heute, Donnerstag, 14. Oktober 2010, 19.30 Uhr, Zwölf-Apostel-Kirche, An der Apostelkirche 1, 10781 Berlin-Schöneberg Weitere Informatio…

Ostdeutsche werden durch Sozialkürzungen doppelt so stark belastet wie Westdeutsche- Die im Sparpaket der Bundesregierung vorgesehenen Sozialkürzungen bedeuten eine Reduzierung der Sozialleistungen um über 190 Mio. Euro für die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt. Dies ergab eine öffentliche Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Ein vom Paritätischen Wohlfahrtsverband vorgelegter Atlas “Sozialkürzungen der Bundesregierung” zeigt deutlich, dass das Gros der Sozialkürzungen auf dem Rücken der ALG II-Bezieher erfolg…

In dieser Woche war der polnische Staatssekretär Stanislaw Chmielewski mit einer Delegation des polnischen Justizministerium zu Gast im NRW-Justizministerium. Neben den geschäftlichen Gesprächen und dem fachlichen Austausch stand als Abendprogramm ein gemeinsamer Besuch der Abgeordneten der beiden Ministerien in der Zollfeste Zons auf dem Programm. Nach der Besichtigung der einzigartigen Gemäuer kehrte man im ältesten Haus des Mittelalter-Örtchen ein, der Torschenke. Interessiert ließen sich die Gäste die historische Führung durch 600 Jahre …

Tagesworkshop: EU-Parlamentarier schulen Merchinger Mediengruppe zu Fakten und Hintergründen der EU Merching (fs) Europa ist stets in der Diskussion. Kontroverse Themen sind dabei nicht selten, sei es der Beitritt der Türkei, der Lissabon-Vertrag oder jüngst die Situation der Roma in Frankreich. „Europa“ steckt mittlerweile aber auch in vielen Alltagsthemen drin. Gerade für Medienhäuser ist es daher immer wichtiger, hierzu stets die aktuellsten Fakten und Hintergründe zu erfahren. Für die Mitarbeiter der FORUM MEDIA GROUP GMBH mit Sitz in Me…

Wie temporär ist die Schließung des Naturkundemuseums wirklich? Der Aufschrei war groß in Leipzig als Oberbürgermeister Burkhard Jung und Kulturbürgermeister Michael Faber am 17. September verkündeten, das Naturkundemuseum „temporär“ schließen zu wollen. Fraktionsübergreifend und über die breite Bevölkerung herrschte schnell Einigkeit darüber, dass das am 5. Juni 1912 eröffnete naturkundliche Heimatmuseum am Goerdelerring, wo es seit seinem Umzug 1923 beheimatet ist, unbedingt erhalten bleiben müsse. Auch die Wählervereinigung Leipzig (WVL) …

Berlin, den 21. Oktober 2010. „In bester Gesellschaft - 20 Jahre Bücher-Frauen / Women in Publishing“. Um 18 Uhr feierliche Jubiläumseröffnung im QUEENS, Prenzlauer Berg. Unter der Schirmherrschaft des Berliner Bürgermeisters und Senators für Wirtschaft, Technologie und Frauen – Harald Wolf – findet am Donnerstag, den 21. Oktober 2010 die Jubiläumsfeier zum 20-jährigen Bestehen der deutschen BücherFrauen statt. Das Branchen-Netzwerk BücherFrauen e.V. wurde 1990 in Deutschland nach dem Vorbild der englischen Women in Publishing (WiP) gegrün…

„Wir werden aktiver Sterbehilfe niemals das Wort reden“, so Angela Merkel auf einer CDU-Regionalkonferenz in Halle. ((Quelle: Frankfurter Allgemeine, F.A.Z.net v. 14.10.10) Schon der Volksmund meint, „man/frau sollte niemals nie sagen“ und angesichts der Wünsche schwersterkrankter und sterbender Patienten wird sich auch die Bundeskanzlerin mit den ethischen Dilemmata thematisch zu befassen haben, die in erster Linie durch einen ethischen Paternalismus konservativer Palliativmediziner, Ärztefunktionäre und freilich auch Theologen heraufbeschw…

Am 15. Oktober 2009 wählte die Bezirksverordnetenversammlung Falko Liecke zum Be-zirksstadtrat für Bürgerdienste und Gesundheit. Anlässlich des Jahrestages zieht er eine erste Zwischenbilanz: Gesundheitsbereich • Die Anzahl der Standorte des Kinder- und Jugendgesundheitsdienst konnte ich auf jetzt vier - Kindl-Boulevard, Rütlistr., Blaschkoallee, Rudow – erhöhen und damit die Erreichbarkeit im Bezirk verbessern. Überdies habe ich zusätzlich sie-ben neue Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter im Gesundheitsdienst einstellen können. • Am 16. …

Gibraltar, 15. Oktober 2010 – Am 27. März 2011 wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt, und viele Wähler und politische Akteure haben diese Wahl zur Volksabstimmung über das umstrittene Bauprojekt Stuttgart 21 erklärt. Was für den amtierenden Ministerpräsidenten Stefan Mappus und seine CDU nichts Gutes bedeutet, denn mit seinem kompromisslosen Vorgehen in Sachen Stuttgart 21 hat er es sich mit weiten Teilen seines Wahlvolkes gründlich verscherzt. So schlecht sind die Umfragewerte für CDU und FDP im Ländle derzeit, dass tatsächlich…

Die Bundesländer haben heute mehrheitlich dem Antrag von Rheinland-Pfalz auf Verbot des Schenkelbrandes bei Pferden zugestimmt. Jetzt ist die Bundesregierung gefordert, das Tierschutzgesetz entsprechend zu ändern. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte würdigt das couragierte Handeln von Rheinland-Pfalz. Nach EU-Recht müssen alle Pferde, die ab dem 1.7.2009 geboren werden, mittels Chip (Transponder) gekennzeichnet werden. Das schreibt die EU-Verordnung 504/2008 vor. Der Chip identifiziert die Pferde eindeutig, seine Applikation unter die …