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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2010

Bild: EU will Verbot von Tierversuchen für Kosmetika verschiebenBild: EU will Verbot von Tierversuchen für Kosmetika verschieben
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

EU will Verbot von Tierversuchen für Kosmetika verschieben

Die EU will das für den 11. März 2013 vorgesehene endgültige Verkaufsverbot von an Tieren getesteten Kosmetikinhaltsstoffen auf unbestimmte Zeit verschieben, weil angeblich noch nicht genügend tierversuchsfreie Testmethoden vorhanden seien. Die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche (ÄgT) wirft der EU-Kommission vor, längst nicht alle tierversuchsfreien Möglichkeiten berücksichtigt zu haben. Der Termin dürfe auf keinen Fall verschoben werden, fordert der Ärzteverband. Die von Tierschutzseite jahrelang hart erkämpfte EU-Kosmetikric…
08.10.2010
11:18
Bild: Verteidigungsminister zu Guttenberg sagt Volksbund Unterstützung zuBild: Verteidigungsminister zu Guttenberg sagt Volksbund Unterstützung zu
Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.

Verteidigungsminister zu Guttenberg sagt Volksbund Unterstützung zu

Abschaffung der Wehrpflicht hat keine Auswirkungen auf Arbeitseinsätze der Bundeswehr Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sichert Volksbundpräsident Reinhard Führer auch in Zukunft die Unterstützung der Bundeswehr zu. Damit wurden Befürchtungen des Volksbundes, die Abschaffung der Wehrpflicht könnte negative Auswirkungen auf die Zusammenarbeit haben, nicht bestätigt. Die Bundeswehr bleibt damit der Aufgabe des Volksbundes in besonderem Maße verpflichtet. „Ich bin sehr glücklich, dass auch Verteidigungsminister zu Guttenber…
08.10.2010
13:25
Zukunft durch Bildung – wir schaffen Zukunft
CJD - die Chancengeber

Zukunft durch Bildung – wir schaffen Zukunft

„Was ins Wanken geraten ist, muss gesichert werden – und zwar durch Bildung. Dies gilt für junge Mütter, jugendliche Drogenabhängige, Lernbehinderte oder auch Langzeitarbeitslose,“ sagte Hartmut Hühnerbein, Sprecher des geschäftsführenden Vorstands des Christlichen Jugenddorfwerk Deutschlands e. V. (CJD – die Chancengeber) auf einem dreitägigen Bildungs-Symposium des CJD in Berlin, das heute zu Ende geht. Unter dem Motto ‚Zukunft durch Bildung - wir schaffen Zukunft’ erörterten Redner aus Politik, Wirtschaft, Kirche und Hochschule - wie der S…
08.10.2010
13:28
Bild: Befinden sich die führenden „Palliativmediziner“ in Deutschland auf einer Mission?Bild: Befinden sich die führenden „Palliativmediziner“ in Deutschland auf einer Mission?
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Befinden sich die führenden „Palliativmediziner“ in Deutschland auf einer Mission?

„Sie meinen die Beihilfe zum Suizid... ...die nicht in den Verantwortungsbereich der Palliativmedizin gehört! Im Gegenteil, die Palliativmedizin versteht sich ja als Alternative, als Angebot an Menschen, die den Wunsch nach aktiver Sterbehilfe haben. Wir wollen helfen, andere Wege aufzuzeigen.“, so der Palliativmediziner Müller-Busch im Gespräch mit der Emsdettener Volkszeitung v. 10.09.10 Palliativ-Medizin: "Alternative zu aktiver Sterbehilfe" Nehmen wir diese Aussage des Palliativmediziners ernst – und das müssen wir -, dann ist im ersten…
08.10.2010
16:26
Bild: Der Untergang des AbendlandesBild: Der Untergang des Abendlandes
Wolfgang Bergmann freier Publizist

Der Untergang des Abendlandes

Als Schuldenbremse wird in Deutschland eine Regelung bezeichnet, die die Föderalismuskommission Anfang 2009 beschlossen hat. Nach dieser Regelung soll die strukturelle, also nicht konjunkturbedingte Nettokreditaufnahme des Bundes maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Ausnahmen sind bei Naturkatastrophen oder schweren Rezessionen gestattet. Eine Übergangsregelung in Artikel 143d Abs. 1 Grundgesetz sieht die erstmalige Anwendung der Neuregelungen in Artikel 109 und Artikel 115 Grundgesetz für das Haushaltsjahr 2011 vor. Die …
08.10.2010
16:36
Tibet Initiative Deutschland gratuliert Liu Xiaobo zum Friedensnobelpreis
Tibet Initiative Deutschland e.V.

Tibet Initiative Deutschland gratuliert Liu Xiaobo zum Friedensnobelpreis

Berlin, 8.10.2010 - Die Tibet Initiative Deutschland (TID) begrüßt die Verleihung des Friedensnobelpreises an den Dissidenten Liu Xiaobo. „Mit seiner Entscheidung hat das Nobelpreiskomitee gezeigt, dass es sich durch Druck von Außen nicht einschüchtern lässt. Dies ist ein historischer Tag für die Demokratiebewegung in China, aber auch für die Menschen in Tibet“, sagte TID-Geschäftsführerin Nadine Baumann. Die Tibet Initiative fordert die umgehende Freilassung von Liu Xiaobo und aller politischen Gefangenen in China und Tibet. Der diesjährig…
08.10.2010
17:25
Frau von inhaftiertem tibetischen Filmemacher in Berlin: Gespräche mit Bundespolitikern
Tibet Initiative Deutschland e.V.

Frau von inhaftiertem tibetischen Filmemacher in Berlin: Gespräche mit Bundespolitikern

Berlin, 8.10.2010 - Die Frau des inhaftierten tibetischen Filmemachers Dhondup Wangchen hat in Berlin um Unterstützung für ihren Ehemann gebeten. In Gesprächen mit dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung Markus Löning sowie Vertretern des Tibet-Gesprächskreises und des Menschenrechtsausschusses wies sie insbesondere auf den schlechten Gesundheitszustand ihres Mannes hin. Dhondup Wangchen ist im Gefängnis schwer erkrankt, Medikamente werden ihm verweigert, zudem muss er schwere körperliche Arbeit verrichten, sagte Lhamo Tso. „Mein…
08.10.2010
17:26
Bild: Tatort Internet - Schützt endlich unsere Kinder: Ist chatten mit Kindern bereits strafbar?Bild: Tatort Internet - Schützt endlich unsere Kinder: Ist chatten mit Kindern bereits strafbar?
Rechtsanwalt Thomas M. Amann

Tatort Internet - Schützt endlich unsere Kinder: Ist chatten mit Kindern bereits strafbar?

Tatort Internet - Schützt endlich unsere Kinder: Ist chatten mit einem Kind bereits strafbar? § 176 StGB - Sexueller Mißbrauch von Kindern (Kindesmissbrauch): Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer unter anderem auf ein Kind durch Schriften einwirkt, um es zu sexuellen Handlungen zu bringen, die es an oder vor dem Täter oder einem Dritten vornehmen oder von dem Täter oder einem Dritten an sich vornehmen lassen soll, oder auf ein Kind durch Vorzeigen pornographischer Abbildungen oder Darstellungen, durch Ab…
08.10.2010
17:27
Bild: China: Neue Auslegungsregeln des Obersten Volksgerichts Chinas im GesellschaftsrechtBild: China: Neue Auslegungsregeln des Obersten Volksgerichts Chinas im Gesellschaftsrecht
German Global Trade Forum Berlin

China: Neue Auslegungsregeln des Obersten Volksgerichts Chinas im Gesellschaftsrecht

Berlin/Beijing: Die „Bestimmungen über einige Fragen zum Urteil über Rechtsstreitigkeiten bei Unternehmen mit ausländischer Investition („FIE“) (????????????????????? (?))” Auslegung durch das Oberste Volksgericht, Auslegung [2010] Nr.9 (?? [2010] ?9?) sind am 16.08.2010 in Kraft getreten. Dem Presssprecher des Obersten Volksgerichts, CUN Jungong, zufolge, sind in den letzten Jahren die Streitigkeiten bei Auslandsinvestitionen bezogen auf die Gesellschaft und das Gesellschaftsrecht erheblich angestiegen. Sie machen derzeit rd., 20% aller Re…
08.10.2010
17:29
Bild: „Mit einer Stimme sprechen“ - Gedenkveranstaltung in München für die Opfer des Völkermordes von 1915Bild: „Mit einer Stimme sprechen“ - Gedenkveranstaltung in München für die Opfer des Völkermordes von 1915
Verein der Griechen aus Pontos in München e.V.

„Mit einer Stimme sprechen“ - Gedenkveranstaltung in München für die Opfer des Völkermordes von 1915

München, 8. Oktober 2010 - Im letzten Jahrzehnt osmanischer Herrschaft fielen auf dem Gebiet der heutigen Türkei über drei Millionen Frauen, Männer und Kinder den Genozidverbrechen zweier nationalistischer Regimes zum Opfer. Am Samstag, den 16. Oktober 2010 findet in München die diesjährige Gedenkveranstaltung für die Opfer des Genozids von 1915 mit dem Thema „Der Völkermord 1915 und die Leugnungspolitik der Türkei“ statt. Als Gastrednerin ist die Politikwissenschaftlerin Dr. Seyhan Bayraktar von der Universität Zürich geladen, die über den D…
08.10.2010
20:32
Bild: Vorsicht Messeaussteller - Bei Werbung von Expo-Guide bzw. Commercial Online Manuals droht KostenfalleBild: Vorsicht Messeaussteller - Bei Werbung von Expo-Guide bzw. Commercial Online Manuals droht Kostenfalle
Rechtsanwalt Bernhard J. Faßbender

Vorsicht Messeaussteller - Bei Werbung von Expo-Guide bzw. Commercial Online Manuals droht Kostenfalle

Expo-Guide bzw. Commercial Online Manuals mit Sitz in Mexiko werben in den letzten Monaten verstärkt für einen Eintrag in Messeverzeichnisse. Diese werden im Internet geführt, haben jedoch mit den offiziellen Ausstellerverzeichnissen nichts zu tun und sind von den jeweiligen Veranstaltern der Messen auch nicht autorisiert. Sofern man das Formular für einen solchen Eintrag nicht sorgfältig prüft, kann der Eindruck entstehen, dass nur die eigenen Daten überprüft und ggf. geändert werden sollen. In einem Begleitschreiben heißt es dazu: „Die Akt…
11.10.2010
08:26
Gewissensentscheidung hat Vorrang
Evangelischer Arbeitskreis der CDU Rems-Murr

Gewissensentscheidung hat Vorrang

Der Parlamentarischen Versammlung des Europarats lagen für die Sitzung am 7. Oktober 2010 ein Bericht und eine Beschlussvorlage der britischen Abgeordneten McCafferty vor (Drucksache 12347), mit welcher auf die freie Gewissensentscheidung von Ärzten, medizinischem Personal sowie in Krankenhäusern massiv Einfluss genommen worden wäre. Der Bericht und die Beschlussvorlage unter dem Titel „Der Zugang von Frauen zu gesetzlicher Medizinversorgung: Das Problem des nicht regulierten Aspekts der Einschränkung des Gewissens“ hätten Anbieter medizinisc…
11.10.2010
08:27
Bild: Lebensgeschichten verknüpfen unsere WeltBild: Lebensgeschichten verknüpfen unsere Welt
Gallus Verlag

Lebensgeschichten verknüpfen unsere Welt

Brücken schlagen, aufeinander zugehen, sich gegenseitig öffnen und zuhören. Versuchen, den anderen zu verstehen. Mit Rücksicht und Sensibilität die Würde und die Bedürfnisse des Gegenübers im Auge behalten – gegenseitig – auch wenn das Pendant zunächst fremd erscheint. Ein Leben nach diesen Werten wünscht sich wahrscheinlich die große Mehrheit unserer Weltbevölkerung, ganz egal welcher Herkunft, Nation oder religiösen Gesinnung. Selbst politische oder gar militärische Differenzen können in der Regel nichts ändern an dem Bedürfnis der meisten…
11.10.2010
08:27
Bild: Drogen, aus einem juristischen Blickwinkel - 68. ENCOD Bulletin zu Drogenpolitik in EuropaBild: Drogen, aus einem juristischen Blickwinkel - 68. ENCOD Bulletin zu Drogenpolitik in Europa
ENCOD

Drogen, aus einem juristischen Blickwinkel - 68. ENCOD Bulletin zu Drogenpolitik in Europa

Das Konzept der Drogen aus einem juristischen Blickwinkel ist keine friedliche Angelegenheit. Aus Ökonomischen und sozialen Interessen sind in der jüngsten Geschichte viele voreingenommene Interpretationen der Realität entstanden, in denen bestimmte Substanzen legal beworben werden, während andere als illegal deklariert wurden und damit ein Teil der kladestinen und Untergrundökonomie geworden sind. Der Ursprung des "Krieges gegen die Drogen" liegt im Anfang des 20. Jahrhunderts als die USA ihren Kreuzzug gegen Marihuana begannen. Ab diesen M…
11.10.2010
08:34
Bild: Über den Zustand politischer ProblemlösungskulturBild: Über den Zustand politischer Problemlösungskultur
h-eureka

Über den Zustand politischer Problemlösungskultur

Gesagt ist nicht gehört. Gehört ist nicht verstanden. Verstanden ist nicht einverstanden. Das sind Worte von Konrad Lorenz, deren Richtigkeit tagtäglich, milliardenfach bewiesen wird. Es gibt auch Bücher, welche für die Erklärung von drei Worten dreihundert Seiten aufwenden und den Großteil der Leser mit Verwirrung zurücklassen. Und, wenn man beispielsweise die Rede- und Gegenredeschlachten im parlamentarischen Selbstdarstellungstheater und in der landauf, landab gängigen politischen Diskussion verfolgt, dann kommt es gar nicht erst zum Hören…
11.10.2010
08:35
Bild: Menschenrechtspreis für Sabatina JamesBild: Menschenrechtspreis für Sabatina James
Steuben-Schurz-Gesellschaft e.V., Frankfurt am Main

Menschenrechtspreis für Sabatina James

Die Ingrid-zu-Solms-Stiftung vergibt Menschenrechtspreis 2010 an pakistanische Frauenrechtlerin - Die Übergabe findet im Rahmen einer Veranstaltung der Steuben-Schurz-Gesellschaft statt Die pakistanische Kämpferin für Frauenrechte und vor allem gegen Zwangsehe erlebte selbst die Schrecken einer Zwangsheirat. Bedroht von ihrer Familie lebt sie unter dem Namen Sabatina James, schrieb das Buch "Du sollst sterben für Dein Glück", gründet Sabatina e.V. gegen Zwangsehen in Deutschland. Außer der Einladung zu verschiedenen Gesprächsrunden im Fernse…
11.10.2010
08:36
Wogen um den Weinbrunnen geglättet
WebundWein

Wogen um den Weinbrunnen geglättet

Am 20.9.2010 fand aufgrund zahlreicher Anregungen, Kritiken und Unterstützungserklärungen von Bürgerinnen und Bürger zum Thema „Weinbrunnen am Rüdesheimer Platz“ eine Einwohnerversammlung statt. Die Resonanz war größer als die Veranstalter gedacht hatten sodass die 200 Plätze nicht ausreichten. Nach Eröffnung folgten zahlreiche Wortmeldungen für und gegen den Weinbrunnen. Aber schon nach kurzer Zeit war schnell klar, dass die Befürworter des Weinbrunnens in der Mehrzahl waren und auch die Kritiker das Weinfest nicht abschaffen wollen. Verstä…
11.10.2010
08:52
Aserbaidschan verweigert Jehovas Zeugen die Neuregistrierung - Auftakt zu weiteren Menschenrechtsverletzungen?
focus informer

Aserbaidschan verweigert Jehovas Zeugen die Neuregistrierung - Auftakt zu weiteren Menschenrechtsverletzungen?

BAKU (Aserbaidschan) - Am 16. Juli 2010 wies das Bezirksgericht Sabail eine Beschwerde von Jehovas Zeugen zurück. Nach dem vor einiger Zeit novellierten Gesetz über Religionsfreiheit war eine erneute Registrierung nötig geworden; der für Religionsgemeinschaften zuständige staatliche Ausschuss hatte sie jedoch verweigert. Die Neuregistrierung gemäß den neuen Rechtsvorschriften hatten Jehovas Zeugen im November 2009 beantragt. Ende Februar 2010 erfuhren sie dann, dass der staatliche Ausschuss den Antrag wegen einer Formsache abgelehnt hatte - …
11.10.2010
08:54
Bild: GoalsConnect – Initiatoren starten zur Afrika-Tour „Goals for Africa“Bild: GoalsConnect – Initiatoren starten zur Afrika-Tour „Goals for Africa“
goalsconnect e.V.

GoalsConnect – Initiatoren starten zur Afrika-Tour „Goals for Africa“

Am vergangenen Donnerstag starten die Initiatoren des Vereins GoalsConnect ihre Tour „Goals for Africa“. Das Team macht sich nach monatelangen Vorbereitungen auf den Weg nach Kapstadt/ Südafrika. Unterwegs besuchen die Teilnehmer verschiedenste Kinderhilfsprojekte um Fußballturniere zu veranstalten, Spenden zu übergeben und nachhaltige Kontakte zu knüpfen. Die gesamte Tour wird bis Februar 2011 dauern. Lisa Täger (Studentin/ Leipzig), Sebastian Süß (Student/ Leipzig, Saalburg), Stefan Melzer (Absolvent/ Leipzig, Saalburg) und Chris Häßner (…
11.10.2010
08:57
Bild: Jäger fordern einheitliches Jagdrecht und Beibehaltung der FallenjagdBild: Jäger fordern einheitliches Jagdrecht und Beibehaltung der Fallenjagd
JagdAberFair

Jäger fordern einheitliches Jagdrecht und Beibehaltung der Fallenjagd

jagdaberfair.de - Ja, dem Deutschen Jagdschutzverband (DJV) schwimmen wohl die Felle davon. Anlässlich der Argarministerkonferenz vom 8. Oktober 2010 fordert der DJV ein einheitliches Jagdrecht. Seit der Föderalismusreform haben die Bundesländer die Möglichkeit Ihr Landesjagdgesetz abweichend vom Bundesjagdgesetz zu gestalten. Und davon machen sie Gebrauch. In Ländern, in welchen Bündnis90 / Die Grünen Regierungsverantwortung haben oder hatten, sind oder werden die Landesjagdgesetze unter Gesichtspunkten des Tierschutzes unter die Lupe genomm…
11.10.2010
08:58
Bild: ADG blickt auf erfolgreiches Vereinsjahr zurückBild: ADG blickt auf erfolgreiches Vereinsjahr zurück
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München

ADG blickt auf erfolgreiches Vereinsjahr zurück

Nach Gründung der Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG, München vor 14 Jahren konnte auf der Mitgliederversammlung vom 5. Oktober 2010 zum wiederholten Male auf ein höchst erfolgreiches Vereinsjahr zurückgeblickt werden. Im Mittelpunkt stand die weiter wachsende konstruktive Zusammenarbeit mit anderen Organisationen zur besseren Artikulation und Durchsetzung der gemeinsamen Ziele. Ob zum sog. Generationenvertrag, zur Rente mit 67 oder zur Sendung „Kontrovers – Kampf der Generationen” vom BR, in allen Fällen wurden zusammen mit dem Bü…
11.10.2010
09:00
Bild: Urteil zur periradikulären Therapie (PRT)Bild: Urteil zur periradikulären Therapie (PRT)
Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer

Urteil zur periradikulären Therapie (PRT)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem neuen Urteil vom 6.7.2010 (VI ZR 198/09) entschieden, dass auch dann über das Risiko einer Querschnittslähmung aufgeklärt werden muss, wenn dieses nur theoretisch vorstellbar ist. Im konkreten Fall hatte eine Injektion im Rahmen einer periradikulären Therapie (PRT) zu einer Tetraplegie, also einer Lähmung aller vier Extremitäten, geführt. Der Patienten war nicht über das Risiko einer Querschnittslähmung aufgeklärt worden, weshalb er auf die Zahlung von Schadenersatz klagte. Zum Zeitpunkt der Behandlung…
11.10.2010
09:01
Piratenpartei Baden-Württemberg nimmt erste Hürde in den Landtag
Piratenpartei Deutschland Landesverband Baden-Württemberg

Piratenpartei Baden-Württemberg nimmt erste Hürde in den Landtag

Am Samstag wählten die Piraten im letzten der 70 Wahlkreise ihren Direktkandidaten zur Landtagswahl. Damit sind nun in allen Wahlkreisen Baden-Württembergs Kandidaten aufgestellt. Aufgrund des speziellen Wahlrechts ist die Belegung aller Wahlkreise wichtig, da es in Baden-Württemberg als einzigem Bundesland zur Landtagswahl keine Landesliste gibt. Hat eine Partei in einem Wahlkreis keinen Kandidaten, kann sie dort nicht gewählt werden. Beim letzten zu besetzenden Wahlkreis handelte es sich um Sigmaringen. Dort wählten die Piraten einstimmig…
11.10.2010
09:01
Bild: Die „christliche Patientenverfügung“ – mehr als nur ein „Formular“Bild: Die „christliche Patientenverfügung“ – mehr als nur ein „Formular“
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Die „christliche Patientenverfügung“ – mehr als nur ein „Formular“

Im Tauziehen um die vermeintlich „rechtssichere“ Patientenverfügung wird gelegentlich vor der „christlichen Patientenverfügung“ gewarnt. Ob diese „Warnung“ gerechtfertigt ist oder letztlich der bewussten Eigendarstellung in der Öffentlichkeit und damit eine „Monopolstellung“ bei dem Vertrieb von Patientenverfügungsformularen einschließlich der damit angebotenen Beratung angestrebt wird, ist lediglich eine Frage von untergeordnetem Interesse, ist doch letztlich hervorzuheben, dass die „christliche Patientenverfügung“ mehr als nur ein Formular …
11.10.2010
11:18
Bild: Bildungsmakler – krisenfester Job mit ZukunftBild: Bildungsmakler – krisenfester Job mit Zukunft
BildungsMakler24.de

Bildungsmakler – krisenfester Job mit Zukunft

Dresden, 11.10.2010 | Der Bildungsmakler arbeitet als Berater und Vermittler von Bildungsangeboten in einem offenen Bildungsmarkt. Parallel zum Bildungsangebot erstellt der Bildungsmakler auch die Finanzierung zu den Bildungsprogrammen, inkl. passender Fördermittel. Während der Bildungsberater i.d.R. nur die Produkte seines Hauses anbieten kann, ermittelt der Bildungsmakler im Kundenauftrag die Bildungsanbieter mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis. Wer sind die Auftraggeber für den Bildungsmakler? Für Privatkunden fungiert der Bildungs…
11.10.2010
11:19
Lohnsteuerabzug ab 2011
Bundessteuerberaterkammer (BStBK)

Lohnsteuerabzug ab 2011

Das papierbasierte Lohnsteuerabzugsverfahren wird – voraussichtlich ab 1. Januar 2012 – auf ein elektronisches Verfahren umgestellt. Bereits für das Jahr 2011 wird es deshalb keine neue Lohnsteuerkarte mehr geben. Welche Regelungen von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Steuerberatern für den Übergangszeitraum beginnend am 1. Januar 2011 zu beachten sind und wie das neue Verfahren konkret abläuft, ist auf der Seite der Bundessteuerberaterkammer unter www.bstbk.de Rubrik „Presse/Nachrichten 2010“ ausführlich erläutert. Einschlägige Informatione…
11.10.2010
11:19
Bild: Piraten fordern Offenlegung aller Dokumente zum Projekt "Stuttgart 21"Bild: Piraten fordern Offenlegung aller Dokumente zum Projekt "Stuttgart 21"
Piratenpartei Baden-Württemberg

Piraten fordern Offenlegung aller Dokumente zum Projekt "Stuttgart 21"

Aus Anlass der stattgefundenen Landtagsdebatte zu Stuttgart 21 fordert die Piratenpartei Baden-Württemberg bis zu Durchführung einer Volksabstimmung erneut einen sofortigen und vollständigen Baustopp für das Großprojekt S21. Die Piratenpartei widerspricht ausdrücklich der Auffassung: "ein Volksentscheid sei nicht möglich". Dieser ist trotz der juristischen Regierungsgutachten durchführbar, gegebenenfalls als umfassende Volksbefragung. Allen Beteiligten des runden Tisches muss klar sein, dass das Ergebnis des Entscheides bindend ist. Gleich…
11.10.2010
11:23
Vorsicht bei privater Kreditvermittlung
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Vorsicht bei privater Kreditvermittlung

Mit dem illegalen Kassieren von 200 bis 1000 Euro Gebühren durch Vermittler, die sogar Harz IV-Empfängern einen Kredit ohne Schufa versprechen, aber nie besorgen, soll bald Schluss sein. Die Verbraucherschutzministerkonferenz aller 16 Bundesländer beschloss am 17.09.2010 in Potsdam einstimmig, das üble Geschäft mit der Armut zu beenden und unseriösen Darlehensvermittlern den Kampf anzusagen. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, zeitnah Gesetzesbeschlüsse dafür zu fassen. Denn meistens verschlechtern finanziell ohnehin nicht gut gestellte …
11.10.2010
11:26
Bild: Finanzamt vergiftet WeihnachtspräsenteBild: Finanzamt vergiftet Weihnachtspräsente
Geneva Group International

Finanzamt vergiftet Weihnachtspräsente

(Zürich/Frankfurt/M. den 11.10.2010) Weihnachtspräsente an die Arbeitnehmer von Geschäftspartnern können zur Steuerfalle werden. Sie können sogar die Geschäftsbeziehungen nachhaltig belasten. Der Grund ist die im Gesetz fehlende Geringfügigkeitsschwelle. Statt dessen führen Anwendungserlasse der Finanzverwaltung zu teilweise grotesken Ergebnissen, die nur eines bewirken: Das Finanzamt sitzt mit am Gabentisch. Als Antwort auf korruptionsverdächtige Großgeschenke an Kunden wurde 2007 der § 37b ins Einkommensteuergesetz (EStG) eingefügt. Die im…
11.10.2010
11:37
Bild: Kolumbus-Tag: Survival nennt 5 Unternehmen für „Hall of Shame“Bild: Kolumbus-Tag: Survival nennt 5 Unternehmen für „Hall of Shame“
Survival International Deutschland e.V.

Kolumbus-Tag: Survival nennt 5 Unternehmen für „Hall of Shame“

Survival International veröffentlicht aus Anlass des Kolumbus-Tages am 12. Oktober eine „Top 5 Hall of Shame“. Diese prangert Unternehmen an, welche weltweit die gröbsten Verletzungen an den Rechten indigener Völker verursachen. Der Kolumbus-Tag erinnert jedes Jahr an die Landung von Christoph Kolumbus in Amerika. In die „Hall of Shame“ werden folgende fünf Unternehmen aufgenommen: - GDF Suez. Der zum Teil staatliche französische Energiekonzern ist im großen Maße am Bau des Jirau-Staudamms in Brasilien beteiligt. Der Damm wird der größte Br…
11.10.2010
11:40
Bild: Auf einen Blick: Brasilien- und Südasien-Kompetenz des GIGABild: Auf einen Blick: Brasilien- und Südasien-Kompetenz des GIGA
GIGA German Institute of Global and Area Studies

Auf einen Blick: Brasilien- und Südasien-Kompetenz des GIGA

Unter giga-hamburg.de/brasilien und giga-hamburg.de/suedasien bietet das GIGA schnellen Zugriff auf seine Expertise zu Brasilien und Südasien Die Websites bieten den Medien und der interessierten Öffentlichkeit direkten Zugang zu dem im GIGA vorhandenen Fachwissen. Unter anderem findet sich dort eine Übersicht über die GIGA-Wissenschaftler(innen), die für Interviews zu Brasilien bzw. zu Indien und den anderen südasiatischen Ländern zur Verfügung stehen. Zahlreiche Publikationen des Instituts können im Volltext kostenlos heruntergeladen werde…
11.10.2010
13:09
Bild: Kostenfreie Schuldnerberatung Hotline 0800-4040441Bild: Kostenfreie Schuldnerberatung Hotline 0800-4040441
Kostenfreie Schuldnerberatung Hotline

Kostenfreie Schuldnerberatung Hotline 0800-4040441

Wir haben diesen bundesweiten Service Anfang 2009 für alle Schuldner eingerichtet, die eine schnelle und unkomplizierte Hilfe benötigen. Unsere Hotline ist von Mo. – Fr. in der Zeit von 09:00 – 20:00 Uhr erreichbar und auch über unsere Internetseite schuldnerzentrale.de können Sie uns einen Rückrufwunsch via E-Mail zusenden. Wir wissen aus Erfahrung, dass wir meist erst dann angerufen werden, wenn der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht oder Gläubiger mit Pfändungen und Stromsperren Sanktionen gegen ihre Schuldner durchsetzen, eine Lohn- od…
11.10.2010
13:15
Kanzlei Schulenberg & Schenk beantragt Mahnbescheide
MS-Concept Rechtsanwälte

Kanzlei Schulenberg & Schenk beantragt Mahnbescheide

Im Internet wird Personen, die eine Abmahnung wegen Verletzung des Urheberrechts im Internet bekommen haben, häufig geraten lediglich eine modifizierte Unterlassungserklärung (mod.UE) abzugeben. In vielen Foren ist zu lesen, dass die abmahnenden Kanzleien die Angelegenheiten nicht weiter verfolgen. Dieses Verhalten ist mit Vorsicht zu genießen. Die Anzahl der Fälle, in denen die (angeblichen) Ansprüche weiter verfolgt werden, steigt stetig an. In den letzten Tagen hat die Kanzlei Schulenberg & Schenk Mahnbescheide im Auftrag der Purzel-Video…
11.10.2010
14:47
Russland: Legales Verhalten nachträglich für illegal erklärt
focus informer

Russland: Legales Verhalten nachträglich für illegal erklärt

GORNO-ALTAISK (Russland) — Am 9. September 2010 wurde Aleksandr Kalistratow, dem Vorsitzenden der regionalen Rechtskörperschaft von Jehovas Zeugen in Gorno-Altaisk, eine formelle Anklageschrift zugestellt. Man warf ihm vor, religiösen Hass gesät zu haben, weil er jemandem, der danach gefragt hat, zwei international bekannte religiöse Zeitschriften gegeben hatte. Am 12. Januar 2009 lieferte ein Mitarbeiter eines Transportunternehmens die neusten Ausgaben von Wachtturm und Erwachet! an. Er bat den jetzt angeklagten Aleksandr Kalistratow um je …
11.10.2010
14:56
Bild: ÖDP wählt Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2011Bild: ÖDP wählt Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2011
ödp Landesverband Baden-Württemberg

ÖDP wählt Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2011

Der Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) wählte gestern, in Stuttgart, den Landesvorsitzenden und Oberstudienrat i. R. Bernd Richter aus Schramberg, Kreis Rottweil, als Spitzenkandidaten Außerdem verabschiedete er das neue Landtagswahlprogramm. Bernd Richter ist seit langem Fraktionsvorsitzender der ÖDP im Stadtrat Schramberg und im Kreistag in Rottweil. Die Partei ist bereits in etlichen kommunalen Gremien vertreten, wird bei der Landtagswahl in allen Wahlkreisen antreten und konsequente ökologische…
11.10.2010
16:49
Bild: „Weniger ist mehr“ – auch im Falle des Dammbruchs und der hoch giftigen SchlammlawineBild: „Weniger ist mehr“ – auch im Falle des Dammbruchs und der hoch giftigen Schlammlawine
ödp Landesverband Baden-Württemberg

„Weniger ist mehr“ – auch im Falle des Dammbruchs und der hoch giftigen Schlammlawine

Oft birgt das Motto der ÖDP „Weniger ist mehr“ die volle Wahrheit. Weniger Aluminiumverbrauch bedeutet mehr Lebensqualität für alle, vor allem für die Bewohner in der Region Ungarns, die von der 'Rotschlammlawine' unmenschlich hart getroffen wurden. Überall verwenden wir fast gedankenlos das Leichtmetall Aluminium – als Folie, Essensschale, Haushaltsleiter oder Autokarosserie. Der Dammbruch macht deutlich, dass es nicht nur um den hohen Energieverbrauch bei der Produktion geht, sondern dass auch ungeheure Mengen an hochgiftigen Laugen und „Ro…
11.10.2010
16:55
Bild: Unternehmer.de-Blitzumfrage: Sollen Hartz-IV-Empfänger mehr Geld bekommen?Bild: Unternehmer.de-Blitzumfrage: Sollen Hartz-IV-Empfänger mehr Geld bekommen?
Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG

Unternehmer.de-Blitzumfrage: Sollen Hartz-IV-Empfänger mehr Geld bekommen?

(Nürnberg, 11. Oktober 2010). 331 Teilnehmer hatte die Unternehmer.de-Blitzumfrage zum Thema Hartz-IV-Sätze: Eine deutliche Mehrheit sprach sich strikt gegen eine Erhöhung aus. "Sollen Hartz-IV-Empfänger mehr Geld vom Staat bekommen?", so lautete das Thema des neuen Umfragebereiches auf dem B2B-Portal www.unternehmer.de in den vergangenen zwei Wochen. 36 Prozent stimmten mit "Ja", 32 Prozent mit "Nein, sie sollen weniger bekommen", 28 Prozent mit "Nein, die Summe soll gleich bleiben". Vier Prozent entschieden sich für die Antwortoption "Das …
11.10.2010
16:57
Bild: Nachhaltiges Wirtschaften in Rheinland-Pfalz - VWU Podiumsdiskussion im Mainzer LandtagBild: Nachhaltiges Wirtschaften in Rheinland-Pfalz - VWU Podiumsdiskussion im Mainzer Landtag
VWU

Nachhaltiges Wirtschaften in Rheinland-Pfalz - VWU Podiumsdiskussion im Mainzer Landtag

Mainz/Neustadt, 11.10.2010. Der Verband für Wirtschaft und Umwelt Rheinland-Pfalz (VWU) lädt am 29.10.2010 ab 17 Uhr zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion und zu seinem 4. Unternehmertag in den Mainzer Landtag ein. Thema des Tages und im Mittelpunkt der Diskussion steht die Frage nach einer nachhaltigen Entwicklung der rheinland-pfälzischen Wirtschaft. Nachhaltigkeit ist in aller Munde – viele Unternehmen engagieren sich vorbildlich bei Aktivitäten zur Ressourcenschonung und zum Umweltschutz. Darüber hinaus bedeutet Nachhaltigkeit auch, s…
11.10.2010
17:01
Bild: Veränderungen im Vorstand der ADGBild: Veränderungen im Vorstand der ADG
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München

Veränderungen im Vorstand der ADG

In der Mitgliederversammlung der Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG, München vom 5. Oktober 2010 wurde der gesamte Vorstand neu gewählt. Nach 10jährigem Vorsitz trat Herr Albert Hartl aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr zur Wahl an. Die ADG dankte ihm für seinen unermüdlichen Einsatz, während dem sich vor allem die Öffentlichkeitsarbeit der ADG weiterentwickelt und damit der Ruf der ADG als kompetenter und seriöser Verein gefestigt hat. An seiner Stelle führt nun Herr Hendrik Hein, der bisher als Beisitzer dem Vorstand angehö…
12.10.2010
08:38
Bild: Europa erstarkt, wenn es sich international mehr einbringtBild: Europa erstarkt, wenn es sich international mehr einbringt
The European Circle

Europa erstarkt, wenn es sich international mehr einbringt

Am 27. September 2010 startete The European Circle mit der neuen Talkshow Capital Beat. Die Sendung ist ab sofort auf capital-beat.de zu finden. Diskutiert wird über die aktuellen Geschehnisse europäischer Politik direkt aus Brüssel. Zu Gast sind Politiker der Europäischen Union. In der ersten Sendung war Johannes Laitenberger, Kabinettschef von EU-Präsident José Manuel Barosso, zu Gast. Thema war die Relevanz der EU für die Bürger. Außerdem blickte Laitenberger auf den europäischen auswärtigen Dienst und das Zusammenspiel mit den nationalen …
12.10.2010
08:48