Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2010

Vergaberecht | Wertgrenzen Geltungsdauer der erhöhten Wertgrenzen im Vergaberecht verlängert Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind erleichtert. Nach anfänglicher Unsicherheit ist es nun amtlich: Die mit dem Konjunkturpaket II eingeführten erhöhten Wertgrenzen für nationale Auftragsvergaben werden verlängert. Bochum / Essen, 27. Dezember 2010 +++ Um wichtige Impulse zur Unterstützung der Konjunktur zu geben, hat der Deutsche Bundestag im Februar 2009 das Konjunkturpaket II beschlossen. Damit die darin vorgesehenen umfassenden Maßnahm…

Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Nach dem die BÄK zur Einsicht gelangt ist, dass das ärztliche Berufsrecht dringend einer Novellierung zu unterziehen ist, sollte es nun auch den Palliativmedizinern daran gelegen sein, ihren ethischen Sonderweg, den diese u.a. mit der Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen eingeschlagen haben, zu überdenken: Die ärztliche Suizidhilfe (und nach diesseitiger Auffassung in Einzelfällen auch die aktive Sterbehilfe) ist ein humanitärer Akt, der moralisch und ethisch zu akzepti…

Der Landesjagdverband Baden-Württemberg ruft in einer Pressemeldung "Harte Zeiten für Wildtiere" vom 30.11.2010 Spaziergänger und Natursportler (!) dazu auf, auf den Wegen zu bleiben und das Wild nicht zu stören. Der im Winter verminderte Stoffwechsel erfordert besondere Ruhe für Wildtiere. Jede Störung des Wildes verbraucht dringend für diese nahrungsarme Zeit benötigte Ressourcen. Von Jägern, die massiv in die Winterruhe der Tiere eingreifen, kein Wort vom Landesjagdverband. Am 6.12. berichtet die Südwestpresse über eine Bewegungsjagd mit…

Die Bürgerstiftung Gerricus bedankt sich ganz herzlich bei ihren (Sach-)Spendern und (Zeit-)Stiftern. Dank Ihrer Hilfe konnte die Bürgerstiftung Gerricus in 2010 große und kleine Projekte verwirklichen, die der Gemeinde St. Margareta und dem Stadtteil Gerresheim zugutekamen. Da die Finanzsituation der Gemeinde St. Margareta in 2011 noch schlechter sein wird als in diesem Jahr, wurden bereits viele neue Projekte an die Bürgerstiftung Gerricus herangetragen bzw. „alte“ Projekte warten noch auf Umsetzung. Falls Sie vor Weihnachten oder zu Begin…

Die Bürgerstiftung Gerricus bittet um Spenden für das Projekt „Jugendreferent“: Die Seelsorger der Gemeinde möchten ein Angebot für die Jugendlichen ab 14 Jahren schaffen, die sich regelmäßig am Sonntagnachmittag im Jugendheim „Aloysianum“ in Gerresheim treffen möchten. Dort soll ab 14.00 Uhr eine pädagogische Honorarkraft Angebote machen. Je nach Spendeneingang wäre es auch möglich, einen Jugendreferenten/ eine Jugendreferentin in Teilzeit einzustellen, der auch wochentags für Jugendliche da wäre. Im Anschluss an den Jugendnachmittag werden…

Im Märchen "Des Kaisers neue Kleider" verkauft ein Wirtschaftsboss die Politbonzen für dumm. Der Wirtschaftsboss möchte viel Geld für etwas, das nicht die Eigenschaft besitzt, die ihm von der Natur der Sache her zukommen müssen, i.e. für Kleidung, die nicht nachweisbar ist, oder richtig: Jede Nachweisversuch kommt nur zu dem Ergebnis, dass es die Kleidung eben nicht gibt. Der Wirtschaftsboss erklärt diesen Umstand der nicht nachweisbaren Kleidung - oder richtig: der nachweisbaren Inexistenz der Kleidung - damit, dass nur intelligente Menschun…

Vortrag zum Buch Deutschland schafft sich ab - Wie wir unser Land aufs Spiel setzen - Ehringshausen. Dr. Thilo Sarrazin, ehemaliger Senator für Finanzen in Berlin und ehemaliges Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank, hält einen ca. 45 minütigen Vortrag zu seinem Buch „Deutschland schafft sich ab - Wie wir unser Land aufs Spiel setzen“. Im Anschluss an den Vortrag besteht die Möglichkeit Fragen an Herrn Dr. Sarrazin zu richten. Die von der Jungen Union Ehringshausen und Jungen Union Solms-Braunfels-Leun veranstaltete Lesung wird am …

Neueste Wikileaks Veröffentlichungen enthüllen einen ehemals geheimen Plan, der hauptsächlich von den Vereinigten Staaten von Amerika ausgeht, um Europa von gentechnisch veränderten Organismen (abgekürzt „GMO“) abhängig zu machen. Sich widersetzende Staaten hätten mit hohen Strafen zu rechnen. Craig Stapleton, der amerikanische Botschafter in Frankreich, der für die biotechnische Industrie versuchte, gentechnisch veränderte Organismen in Frankreich zu verbreiten, wird in den Dokumenten zitiert. So sagte Stapleton, dass sich Europa in Sachen …

Fachkräftemangel, Freiwilligendienst, demographischer Wandel – Ältere sind so wichtig wie nie zuvor Hamburg, 28. Dezember 2010 – Das Jahr 2010 hat gezeigt, wie wichtig die ältere Generation für Deutschland ist und noch werden wird. Laut IG-Metall erreichen bereits nächstes Jahr erstmals mehr Ostdeutsche die Altersgrenze zum Ruhestand, als neue Arbeitskräfte nachkommen. Dieser Trend setzt sich in ganz Deutschland fort. Gleichzeitig schrumpft, nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes, die Bevölkerung bis 2020 um knapp 2 Millionen. Auf G…

Das Buch ist eine Abrechnung mit dem System Hartz-IV, seinen Befürwortern aus Politik und Wirtschaft sowie seinen Profiteuren, wie Leih- und Zeitarbeitsfirmen. Es informiert über die Einführung von Hartz-IV, über die Antragstellung und dessen Hürden, über Arbeitsgelegenheiten, die Erreichbarkeitsanordnung, die Eingliederungsvereinbarung, den Regelsatz, den problematischen Datenschutz für Hartz-IV Betroffene, immer im Kontext mit einigen grundlegenden Gerichtsentscheidungen der Sozialgerichte und des Bundesverfassungsgerichts.  In persönlich …

Die Steuben-Schurz-Gesellschaft, älteste deutsch-amerikanische Freundschaftsorganisation, würdigt die Partnerschaft zwischen dem Main-Taunus-Kreis und Loudoun County im US-Bundesstaat Virginia. Die Überreichung des erstmals in diesem Jahr vergebenen Preises für herausragende Gestaltung deutsch-amerikanischer Städte- oder Kreispartnerschaften findet anlässlich des Neujahrsempfangs der Gesellschaft im Frankfurter Maritim-Hotel statt. Die Gesellschaft freut sich, mit dem Preisträger eine Partnerschaft auszuzeichnen, die seit Unterzeichnung der…

Gemeinsame Pressemitteilung CDU und JU Wiesloch CDU und JU Wiesloch sprechen sich dafür aus, alle vorhandenen rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um die Unterbringung von aus der Sicherungsverwahrung entlassenen und psychisch gestörten Gewalttätern in der ehemaligen Jugendarrestanstalt zu verhindern. In den Reihen der Wieslocher Christdemokraten zeigt man sich betroffen von der Art und Weise, wie das baden-württembergische Sozialministerium Wiesloch die Aufnahme dieser ehemaligen Schwerstkriminellen aufzwingen will. „Wir kritisieren aufs Schä…

Skandalös, dreist und suspekt, bezeichnete der Vorsitzende der Rentnerinnen und Rentner Partei, Uwe Gäthje die in ihrer Arroganz nicht mehr zu überbietende Aussage des Vorstandes des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW in Berlin, Herrn Klaus F. Zimmermann: "die Mehrwertsteuer müsse erhöht werden, weil die RENTNER den Etat des Staates überstrapazieren." Da die RENTNER noch keine einige und starke Lobby in unserem Land haben, die diesen Unsinn sofort dementiert, können immer wieder solche Falschmeldungen ungehindert verbreitet we…

In Zeiten der Finanzkrise sparen viele Firmen am Weihnachtsgeld. Diese Praxis ist jedenfalls dann unzulässig, wenn der Arbeitnehmer einen Anspruch auf das Weihnachtsgeld hat. Auch wenn das Weihnachtsgeld im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich geregelt ist, besteht nach der herrschenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei wiederholter freiwilliger und vorbehaltloser Zahlung des Weihnachtsgeldes ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auch für die Zukunft. Arbeitnehmer, die in den vergangenen Jahren Weihnachtsgeld erhalten haben, sollten …

Mag auch die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung vor offenen Türen für die gewerbsmäßige Suizidvermittlung warnen, so ist indes der nunmehr von der BÄK eingeschlagene Weg zur Liberalisierung des ärztlichen Berufsrechts mit Blick auf die Liberalisierung der ärztlichen Assistenz bei einem frei verantwortlichen Suizid der einzig verfassungskonforme! Nicht vor der Liberalisierung des ärztlichen Berufsrechts ist zu warnen, sondern vielmehr vor den unsäglichen Botschaften des geschäftsführenden Vorstands der Patientenschutzorganis…

ARBEITSRECHT AKTUELL - 49LAW.COM von Oliver Kern, Rechtsanwalt - LL.M., Plötzlich ist sie da: Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Entweder haben Sie das Kündigungsschreiben in Ihrem Briefkasten gefunden oder sie ist Ihnen persönlich durch Ihren Vorgesetzten übergeben worden. Was sollten Sie tun? Falsch wäre es, nichts zu unternehmen. Mit Erhalt der Kündigung beginnt die sog. 3-Wochenfrist zu laufen. Diese Frist beginnt ab “Zugang” der Kündigung, d.h. ab dem Zeitpunkt, zu welchem Sie das Schreiben des Arbeitgebers in den Händen halten b…