Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2010

Unter diesem Titel hat die Juristikpark e.K. aus Taunusstein ihr Angebot erweitert und bietet ab sofort eine PLZ-Suchmaschine an, die einem Schuldner die Möglichkeit gibt, eine Beratungsstelle in seiner Region zu finden. Anders als bei anderen Angeboten, vereint der Juristikpark hier alle Anbieter auf einer Plattform. Gelistet werden öffentliche Schuldnerberatungen, gewerbliche Schuldnerberatungen und Insolvenz Anwälte. So hat der Kunde am Ende die Wahl, welches Angebot für ihn das Günstigste ist. Denn in diesem Falle muss günstig nicht glei…

Wiesbaden, 13. Dezember 2010 – Bei nur zwei Kameras auf meiner Tankstelle brauche ich einen Datenschutzbeauftragten? Auch wenn meine Angestellten mit der Videoüberwachung einverstanden sind? Und nicht alle Bereiche flächendeckend überwacht sind? Dr. Stefan Brink, Leiter des nicht-öffentlichen Bereichs beim Landesbeauftragten für den Datenschutz Rheinland-Pfalz beantwortete am vergangenen Freitag zu Gast bei der DeuDat Datenschutz für Deutschland GmbH in Wiesbaden viele Fragen zum Thema Datenschutz an Tankstellen. Dabei stellte er zuerst einm…

Wer zuverlässig und aktuell wissen muss, wer genau in Bund, Ländern und Europa welche Rolle in der Verkehrspolitik spielt, hat es künftig deutlich leichter: Auf über 550 Seiten liefert der „Verkehrs-Kürschner“ ausführliche Biografien und Kontaktdaten der betreffenden Politiker und maßgeblichen Beamten. Seit 1953 schon ist der rot-weiß gestreifte „Kürschner” der NDV (Neue Darmstädter Verlagsanstalt) das Standardwerk für alle, die sich über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren wollen. Über die Jahre kamen viele andere Werke ü…

Berlin, 12.12.2010 – Das Oberlandesgericht Köln hat einem von CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger einen Schadensersatzanspruch in Höhe von rund 65.000 € gegen einen Anlageberater zugesprochen, der ihm im Jahre 2000 empfohlen hatte, sich als atypisch stiller Gesellschafter am Victory Multi Media 16 zu beteiligen. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der spektakulären Insolvenz der Victory Media AG hatte sich das Investment zu einem finanziellen Desaster für die Anleger entwickelt. Das Oberlandesgericht Köln konnte sich nicht davon überzeugen,…

Hannover, 13. Dezember 2010 – Die Werbeagentur surma darf als Anerkennung für verantwortungsvolles und werteorientiertes unternehmerisches Handeln ab sofort das CSR-Siegel von Pro Hannover Region tragen. Zum dritten Mal hat der Wirtschaftsförderverein Pro Hannover Region (PHR) in Zusammenarbeit mit der NBank, der InWEnt gGmbH sowie der Hannoverschen Volksbank gestern einen Award und mehrere Siegel für „Corporate Social Responsibility“ verliehen. Mit den Auszeichnungen soll die freiwillige Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung durch kle…

Online-Rechtsservice-Anbieter janolaw bietet auch mobil einsetzbares Vertragstool für Rechtstabteilungen und Verbände // Standardaufgaben werden automatisiert // Mehrsprachige Dokumente für international aktive Unternehmen Sulzbach/Ts., 13. Dezember 2010 – Ja oder nein, kein dazwischen – so lautet die Devise. Auf eindeutigen Entscheidungen basiert auch die Technologie der janolaw AG, mit der es jedem Anwender im Nu gelingt, komplexe Verträge zu erstellen. Doch was bislang nur für die Besucher des Onlineportals galt, soll nun auch in Verbände…

Botswanas Präsident hat die Buschleute der Kalahari am Freitag überraschend als „urzeitlich,” „primitiv” und „zurückgeblieben” beschrieben. Bei einer Rede vor der größten Diamantenmine Botswanas, warf Präsident Khama den Buschleuten vor, ein „Leben von Zurückgebliebenheit,”„ein primitives Leben von Entbehrungen neben den Tieren” und einen „urzeitlichen Lebensstil aus einer längst vergangene Ära des Elends und der Erniedrigung“ zu führen. Khama warf zudem Survival International vor, „eine Kampagne aus Lügen und Desinformation zu führen“ und …

(New Orleans/Bremen) Heinz Neumann, Stationsleiter der Deutschen Seemannsmission (DSM) in New Orleans, erhielt am 20. November in New Orleans das Bundesverdienstkreuz am Bande. Es wurde ihm als Zeichen der Anerkennung für seinen unermüdlichen Einsatz zum Wohle der Seeleute aus aller Welt, für die Seemannsmission und für die deutschsprachige Gemeinde an der Golfküste der USA verliehen. Der Seemannspastor ist seit über 40 Jahren als Leiter der Station New Orleans tätig. Nach dem Ende seiner hauptamtlichen Tätigkeit 1998 führt er bis heute ehren…

Am 6-8. Dezember 2010 fand in Minsk die 4. Allbelarussische Volksversammlung statt, an der sich Repräsentanten verschiedener sozialer und beruflicher Schichten aus allen Regionen des Landes beteiligt haben. Während der Tagung ist das Programm der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der Republik Belarus für den Zeitraum 2011 – 2015 verabschiedet worden. Die 2,5 Tsd. Teilnehmer der Volksversammlung wurden vom Präsidenten der Republik Belarus Alexander Lukaschenko begrüßt, der unterstrich, dass solche Form der Demokratie die historische …

Bürgerentscheid vom 7. Juni 2009 verbietet die Bebauung Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de weißt darauf hin, dass sich die Einwohner des Bezirks Tempelhof Schönefeld am 7. Juni 2009 mit der überwältigender Mehrheit vom fast 66% gegen eine Bebauung des Flughafengeländes ausgesprochen haben. Ähnliche Beschlüsse haben die Bezirksverordnetenversammlungen von Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln gefasst. Der Flughafen ist ein historisches Denkmal und muss in seiner Gesamtheit authentisch erhalten werden. Dies war der Beschluss der Einwohner…

„Die massive Bebauung des Gewerbegebiets Hüllgraben (B-Plan 1539, Töginger Straße/BAB A94 südlich, Bahnlinie München-Mühldorf nördlich, S-Bahn München-Ismaning östlich) berücksichtigt viel zuwenig die ökologische Bedeutung des Gebietes. Die Chance, einen Biotop-Verbund von Süden nach Norden zu wahren wird gefährdet. Die FDP-Bogenhausen lehnt daher die Bebauung in der jetzigen Form ab und verlangt deutliche Nachbesserungen“, so ihr Vorsitzender Manfred Krönauer, der auch im Unterausschuss Umwelt & Gesundheit die Stellvertretung inne hat. Das …

Unsere Welt ist in den letzten Monaten, zumindest bedingt etwas aus den Fugen geraten. Es scheint nicht mehr alles so zu sein und zu kommen, wie es gestern noch war. Der Euro - ja man darf es wohl, der Ehrlichkeit halber, so sagen - im freien Fall. Dem Dollar geht es auch nicht viel besser. Ständig wachsende Staatsschulden und das im Sekundentakt. Trotz allen Paketen und Schirmen bis zur Schuldenbremse, werden eifrigst neue Schulden gemacht. Die mit dem größten Schuldenberg bürgen für die mit den kleineren Bergen. Das ist wohl auch eine Logik…

Es ist eine Epoche angebrochen - in der große Entscheidungen anstehen, getroffen werden müssen und Gestalt annehmen. Der Klimagipfel von Cancun (Mexiko) ist grandios gescheiter, wie Kopenhagen 2009. In mehreren undurchsichtigen, diffusen Medienberichten kann man es zwischen den Zeilen lesen und keinen anderen Schluss daraus ziehen. Anno 2020, nach weiteren Zwischengipfeln, will man sich entscheiden, ob tatsächlich etwas unternommen wird. Anno 2050 darf es dann 2 Grad zusätzliche Erderwärmung geben. Floskeln und Absichtserklärungen, in ungla…

Seit dem 1. Dezember stellt München die Frage: Wie kann eine digitale Stadt gestaltet sein? Gemeinsam mit interessierten Bürgern sollen Ideen und Vorschläge zu Open Government und Open Data in der bayrischen Metropole gesammelt und diskutiert werden. Spätestens seit den Protesten um das Bauvorhaben Stuttgart 21 ist klar, wie schwer es ist zu regieren wenn eine Stadt nicht eindeutig und ausführlich mit ihren Bürgern kommuniziert. München geht nun mit Hilfe des Liqd Democracy e.V. einen ersten Schritt darin seine Bürger nicht nur zu informiere…

Kurzmeldung: Nicht nur zur Weihnachtszeit gibt das Ingenieurbüro Lemiesz ohne dafür Etwas zu verlangen - und zwar Antworten zu interessanten Themen - kurz und bündig - summiert auf das Wesentlichste. Zukünftig wird auf der Webseite des Ingenieurbüros unter "_Aktuelles", "Infos" für Interessenten zur Veranschaulichung und zum Verständnis ausgesuchter Dienstleistungsthemen, eine Übersicht der Möglichkeitsvielfalt zum Download oder Ausdruck zur Verfügung gestellt. Der Inhalt ist selbsterklärend und arbeitet hauptsächlich mit allgemein verständl…

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz verleiht morgen zum 29. Mal den aktuell mit 15.000 Euro dotierten Tierschutz-Forschungspreis für Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch. Er geht an eine Forschergruppe des Paul-Ehrlich-Instituts in Langen, die ein Tierversuchsersatzverfahren zur Testung von Tetanusimpfstoffen auf giftige Wirkungen entwickelt hat. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt die Preisvergabe, betont jedoch gleichzeitig, dass die Bundesregierung noch immer kein Gesamtkonzept …

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zu einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Kürzung des Weihnachtsgeldes trotz entsprechendem Freiwilligkeitvorbehalt im Arbeitsvertrag unwirksam. Mit seiner Klage hat der Arbeitnehmer die Zahlung von Weihnachtsgeld verlangt. Der Arbeitgeber verwies auf die schlechte wirtschaftliche Situation des Unternehmens und auf eine Klausel im Arbeitsvertrag. Dort war geregelt, dass unter anderem auch die Zahlung von Weihnachtsgeld freiwillig erfolge. Normalerweise reicht solch eine…

Ute Bankwitz (55) wurde von der Mitgliederversammlung des Volksbund-Kreisverbandes Potsdam einstimmig zur neuen Vorsitzenden gewählt. Sie tritt damit die Nachfolge von Elona Müller (57) an, die ihr Amt nach zehn Jahren aus beruflichen Gründen zur Verfügung gestellt hatte. Sie steht dem Volksbund aber als weiterhin als Beraterin zur Verfügung. Ute Bankwitz übernimmt damit den Vorsitz eines Kreisverbandes, der in den letzten Jahren insbesondere bei der Gestaltung der Jugendlager (workcamps) des Volksbundes sowie bei zahlreichen Veranstaltungen,…

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Eltern ist es in der Regel wichtig, dass das Erbe unter den Kindern gerecht aufgeteilt wird. Um dies zu erreichen, gibt es in der Rechtsprechung die sogenannte Ausgleichung. Diese wird angewendet, wenn die Kinder aufgrund der gesetzlichen Erbfolge zu Erben der Eltern werden. Folgendes Beispiel soll das verdeutlichen: Ein Vater stirbt und hinterlässt zwei Töchter und einen Sohn. Die beiden Töchter sind Ärztinnen geworden. Die monatliche finanzielle Unterstützung seiner Töchter während des 6-jährige…

Kissing, 14. Dezember 2010 – Am 14. und 15. März 2011 findet auf der historischen Festung Marienberg in Würzburg der 2. Bürgermeisterkongress des Veranstalters WEKA MEDIA statt. Dieser beschreitet bei der Konzeptionierung des Kongresses neue innovative Wege. Ein Interview mit dem Leiter der WEKA-Akademie Markus Hillmeier. Wie ist die Idee zur neukonzeptionellen Weiterentwicklung des Bürgermeisterkongresses entstanden? Die Erfahrungswerte, die wir anlässlich des 1. Bürgermeisterkongresses sammeln konnten, sowie viele Gespräche mit Bürgermeis…

Am 16.Nov. 2010 hat Chinas Oberstes Volksgericht einen Entwurf über die "dritte Auslegung des Ehegesetzes" veröffentlicht, um zu wesentlichen Fragestellungen der Praxis sowohl die Angehörigen aus Forschung, Lehre und Rechtspraxis anzuhören als auch die öffentliche Meinung einzuholen. Bereits 2001 und 2003 wurden vom Obersten Volksgericht Auslegungsregeln erlassen, die in der Praxis anzuwenden sind. In der Regel werden die Entwurfsbestimmungen unter Berücksichtigung der Diskussionsergebnisse dann abschließend erlassen und gegebenenfalls sogar …

Vier Jahre nachdem Botswanas Oberster Gerichtshof das Recht der Kalahari Buschleute bestätigte, auf ihrem angestammten Land zu leben, hat die Regierung Botswanas ein Statement veröffentlicht, das das Gerichtsurteil herausfordert. 2002 vertrieb die Regierung die Buschleute gewaltsam von ihrem angestammten Land im Central Kalahari Game Reserve. Es folgte der längste und teuerste Gerichtsprozess in der Geschichte Botswanas. Am 13. Dezember 2006 entschied dann der Oberste Gerichtshof , dass die gewaltsame Vertreibung der Buschleute von ihrem Lan…

Krankenkassen kommen dem gesetzlichen Grundsatz „Reha vor Pflege“ immer noch nicht genügend nach Die Rehabilitation ist für die Krankenkassen immer noch „das fünfte Rad am Wagen“. Zwar gibt es einen klaren gesetzlichen Auftrag, aber es fehlen die richtigen Anreize. Tatsächlich sprechen die Zahlen für sich: Nur 1,5 Prozent der Gesamt-ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) entfallen auf Vorsorge und Rehabilitation. Verbände und Einrichtungen in dem Bereich haben den Kassen in der Vergangenheit außerdem immer wieder eine restrik…

Hamburg (13./14. Dezember 2010) - Die FREIEN WÄHLER Hamburg werden an den vorgezogenen Wahlen zur Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen im Februar 2011 teilnehmen. Das hat die außerordentliche Mitgliederversammlung des unabhängigen Bürgerbündnisses am Montagabend (13. 12. 2010) im Oberhafenkontor beschlossen. Rund 95% der anwesenden Mitglieder folgten einer Empfehlung des Landesvorstandes. Damit sind die Weichen für einen Weg hin zu unabhängiger, sachbezogener und bürgernaher Politik in der Hansestadt gestellt. „Das eindeutige Votum u…

Neuer Film "Rebellen der Weisheit" zeigt ausgehend von Martin Luther King und Gandhi, wie beherzter Aktivismus die Welt verändert Wie können Bürger ihrer Stimme Ausdruck verleihen? Gibt es Wege, die eine Eskalation wie bei den Protesten gegen Stuttgart 21 verhindern können? Diesen Fragen widmet sich der kanadische Filmemacher Velcrow Ripper in Rebellen der Weisheit (amerikanischer Originaltitel: Fierce Light - When Spirit Meets Action) Ausgehend von Gandhis "Seelenkraft" und Martin Luther Kings "Liebe in Aktion" entwickelt der Film die Vision…

Dharamsala, 29. November: Wie staatlich kontrollierte Nachrichtenmedien berichteten, gab die chinesische Regierung am Sonntag bekannt, man habe im Rahmen eines Regierungsprogramms etwa 6000 Viehhirten aus 1300 Nomadenfamilien im Kreis Shangri-la (tib. Gyalthang) in der Tibetisch- Autonomen Präfektur Deqen (tib. Dechen), Provinz Yunnan, in festen Behausungen angesiedelt – eine umstrittene Praxis, die Menschenrechtsgruppen zufolge mit gravierenden Übergriffen einhergeht. Von 2009 bis 2010 waren im sogenannten Kreis Shangri-la 2135 Häuser erric…

Auf Einladung der Europäischen Kommission und der Kronprinzessin Mathilde von Belgien nahm Ariane Durian am 8.Dezember 2010 an einem Fachkongress des European Network of Female Entrepreneurship Ambassadors in Brüssel teil. Während des anschließenden Gala-Dinners wurde der Titel „Europäische Botschafterin für weibliches Unternehmertum“verliehen. Ariane Durian übernimmt mit 30 weiteren Botschafterinnen aus Deutschland und der Schweiz die Aufgabe, Frauen für die Selbstständigkeit und damit auch für den Mittelstand zu begeistern. Unternehmerin…

Vor Beginn der Tribal Nations Conference des Weißen Hauses in Washington, hat Survival International US-Präsident Obama aufgefordert, die UN-Erklärung zu den Rechten indigener Völker zu unterstützen. Die USA ist der einzige Staat weltweit, der nach wie vor gegen die Deklaration ist. Weltweit werden indigene Völker mit fatalen Folgen ausgegrenzt, enteignet und diskriminiert. Ein Native American in den USA hat den Vereinten Nationen zufolge eine 62 Prozent höhere Wahrscheinlichkeit Selbstmord zu begehen als ein durchschnittlicher US-Bürger. Di…

Am Dienstag, den 14.12.2010 wurde mit den Stimmen von CDU, FDP, Bürgermeister Lutz Urbach und Teilen der Grünen der Haushalt der Stadt Bergisch Gladbach für 2011 beschlossen. DIE LINKE. und die BfBB hatten im Vorfeld und noch am Abend der Abstimmungen mehrere Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmesituation der Stadt gemacht, um Kürzungen bei Kindern, Jugend, Kultur und Sport zu verhindern. Nach Ansicht von Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB ist dieser Haushalt nicht nur unausgewogen, sondern zerstört auch das soziale …

In die Diskussion um den vorläufig wegfallenden Haltepunkt Göttingen aus der Route des IC 2873 von Hamburg-Altona nach Stuttgart im Zuge des Fahrplanwechsels hat sich der Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek, der Mitglied im Arbeitskreis V (Infrastruktur und Umwelt) der FDP-Bundestagsfraktion ist, eingeschaltet. „Nach einem von Verspätungen, Ausfällen und Pannen jeder Art geprägten Jahr ist das für ein kundenorientiertes Unternehmen das völlig falsche Signal. Für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Göttingen und nicht zuletzt für di…

Mit der mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlage (MBA) Deiderode verfügt der Abfallzweckverband Südniedersachsen über eine der modernsten Abfallanlagen in Europa. MBA-Geschäftsführer Michael Rakete berichtete bei dem Besuch des FDP-Umweltpolitikers über aktuelle und strukturelle Schwierigkeiten mit der Auslastung der Deideröder Anlage und führte seinen Gast anschließend über das Gelände. Dr. Lutz Knopek war nach seinem Besuch sichtlich von der Fortschrittlichkeit bei der Abfallbehandlung angetan: „Ökologische Gesichtspunkte haben heu…

Als ehemaliger Wahlkampfberater kennt Matthias Machnig, Buch Autor, die Regeln der politischen Kommunikation. Seine Grundsätze haben auch aktuell Gültigkeit, wie das Beispiel Klaus Wowereit zeigt. Berlin wählt 2011 einen neuen Bürgermeister. Zwei prominente Politiker stellen sich zur Wahl: der amtierende Bürgermeister Klaus Wowereit und die ehemalige Umweltministerin und jetzige Bundestagsfraktionsvorsitzende der Grünen Renate Künast. Künast war lange die Geheim-Favoritin auf den Posten, doch Klaus Wowereit hat die Berliner in den jüngsten U…

Düsseldorf, 15.12.2010 Die PIRATENPARTEI NRW begrüßt die Ablehnung des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages durch sämtliche Fraktionen im Düsseldorfer Landtag. Mit der von den Piraten seit langem geforderten Ablehnung des für den Jugendschutz untauglichen Vertragswerkes aus der Feder von Kurt Becks Staatskanzlei (SPD, Rheinland-Pfalz) können die Landtagsabgeordneten in Düsseldorf am 16.12. nun endgültig den Weg frei machen, um zusammen mit der Netzgemeinde wirklich effektiven Jugendschutz im Internet zu realisieren, ohne dabei die freihe…

München, 15.12.2010 – Wie die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich meldet, haben auch in der jüngeren Vergangenheit Gerichte zu Gunsten von Anlegern der Multi Advisor Fund I GbR geurteilt. So hat beispielsweise das Amtsgericht Perleberg mit Urteil vom 30.09.2010 eine Klage der Multi Advisor Fund I GbR gegen eine Gesellschafterin auf Zahlung eines vermeintlichen Rückstandes abgewiesen. Auch das Landgericht Chemnitz hat mit Urteil vom 15.10.2010 eine Klage der Multi Advisor Fund…

Karlsruhe (eB) 14.12.1010 - Rund 100 Tage vor der Landtagswahl am 27. März 2011 in Baden-Württemberg hat die FREIE WÄHLER GEMEINSCHAFT Bezirk Karlsruhe (DIE FREIE) mit der Nominierung von Kandidaten begonnen und für die beiden Karlsruher Wahlkreise den 60 jährigen stellvertretenden DIE FREIE Landes- und Bezirksvorsitzenden Michael Kursawe einstimmig nominiert. Kursawe ist als Versicherungsmakler tätig. Als Ersatzkandidaten wurden für Karlsruhe Ost Annerose Wolf und für Karlsruhe West der Dipl.-Ing. Roman Zukowsky gewählt. „Wir treten bewusst…

Der Schulhelferexperte der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt: "Schwer behinderte Kinder haben ein Recht auf Schulhelferstunden. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Wenn der Landeshaushalt ausgeschöpft ist, müssen die Jugendämter in den Bezirken die Kosten übernehmen. Für die Betroffenen ist das ein wichtiges Signal, für die Bezirke, die sowieso schon den Euro zweimal umdrehen müssen, dagegen nicht. Zu verdanken haben sie das der Taktiererei von Bildungssenator Zöllner. Nur acht Millionen Euro wurden für Schulhelferstunden in den…

Strasbourg (Frankreich) — Jelena Novakovskaja, Jelena Chavichalova und Mikhail und Larisa Cheprunov aus dem Gebiet von Rjasan und Tambow haben in drei unabhängigen Verfahren den EGMR angerufen. Dabei geht es um willkürliche Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen persönlichen Eigentums. Einziger Grund für dieses Vorgehen war ihre religiöse Überzeugung. Die Beschwerdeführer argumentieren, dass die staatlichen Autoritäten damit sowohl Landesrecht als auch internationales Recht missachten. Im März 2010 erfuhr eine der Beschwerdeführerinnen, di…

Rechtsanwälte Ebener & Siebold möchten an dieser Stelle über einige unbekannte und in der breiten Öffentlichkeit nicht diskutierte Änderungen des SGBII berichten: Hier ist an erster Stelle die Verschärfung der Überprüfungsmöglichkeiten der oftmals rechtswidrigen Bescheide der Arbeitsgemeinschaften/Jobcenter/Optionskommunen zu nennen. Bisher konnten Betroffene eine Überprüfung der Bescheide auch nach deren Bestandskraft gemäß § 44 SGB X vier Jahre lang herbeiführen. Diese Frist wird auf ein Jahr gekürzt. Wir raten daher allen Betroffenen, die…

Ab Januar 2011 treten im Bereich der Grundsicherung („Hartz IV“) verschiedene gesetzliche Neuregelungen in Kraft. Unabhängig von den bereits beschlossenen Änderungen, ist die Erhöhung der Regelleistungen um fünf Euro sowie die Einführung des Bildungspaketes noch von der Zustimmung des Bundesrates abhängig. Bereits im Juli hatte der Bundesrat der Jobcenter-Reform zugestimmt. Mit der Grundgesetzänderung sind die Zusammenarbeit von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen sowie der Fortbestand der Optionskommunen zulässig. Die bisherigen Arbeitsge…

St. Petersburg (Russland) — Im November 2010 haben sich die Feindseligkeiten gegen Jehovas Zeugen in Russland fortgesetzt — mit mehreren Fällen von Vandalismus gegen ihre Anbetungsstätten. In den Regionen Irkutsk und Krasnodar kam es zu Brandanschlägen auf zwei Königreichssäle, in denen sie sich zur Anbetung versammeln. Vandalen haben außerdem religiöse Gebäude in Lipetsk angegriffen. Der Zeuge Jehovas Igor Oschkin hatte in der Nacht vom 15. November 2010 Nachtwache im Königreichssaal in Chunsky in der Region Irkutsk. Er erklärte, dass der F…