Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2010

Trend@dress Medien AG (TAM AG) überreicht erneut Weihnachtsgeschenk. Am 09.12.2010 überreichten Vorstand Norbert Goretzki und zwei Mitarbeiterinnen der TAM AG, Stefanie Schäfer und Nadja Lafleur, dem Kindergarten Briegelacker ein Weihnachtsgeschenk. Das diesjährige Weihnachtsgeschenk beinhaltete Spielsachen sowie Einrichtungsmaterialien im Wert von 1.000 €. Mit Weihnachtsliedern wurden die Vertreter der TAM AG von den Kindern, Clemens Litterst (Fachbereichsleiter), Heike König (Kindergartenleiterin) und Erzieherinnen herzlichst empfangen. „…

Die Geld für Müll GmbH unterstützt die Produktion einer Aufklärungsbroschüre des Bundes Deutscher Kriminalbeamter – Gratis-Auslage im Landkreis Roth Hilpoltstein, 21. Dezember 2010 – Mit der Förderung der neuen Aufklärungsbroschüre „Kripo-Tipps: Jugendgewalt“ unterstützt die Geld für Müll GmbH aus dem fränkischen Hilpoltstein die Präventionsbemühungen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) im Landkreis Roth. Unter dem Motto „Aufklärung, Vorbeugung und Hilfe“ bietet die Gratis-Veröffentlichung Eltern, Erziehern und Jugendlichen eine prakt…

Alle Jahre wieder Baden-Baden, 16. Dezember 2010 – Bereits im dritten Jahr überreichte die Trend@dress Medien AG (TAM AG) bei ihrer traditionellen Spendenaktion dem Kindergarten Briegelacker ein Weihnachtsgeschenk. Freuen dürfen sich in diesem Jahr auch die beiden Einrichtungen Lebenshilfe Baden-Baden Bühl Achern e.V. und die Tafel Baden-Baden über eine weihnachtliche Sach- bzw. Geldspende. Die offizielle Geschenkübergabe im Kindergarten Briegelacker fand am 09. Dezember statt. Geschäftsführer der TAM AG Norbert Goretzki sowie die Mitarbeit…

Die Göttinger Bundestagsabgeordneten von Union und FDP, Hartwig Fischer und Lutz Knopek weisen die unlängst erhobene Kritik von Thomas Oppermann, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Göttingen, zurück. Dieser hatte zu Unrecht behauptet, die Regierungsfraktionen sparten an der Sicherheit und gefährdeten Arbeitsplätze bei der Bundespolizei am Standort Duderstadt. Für den Standort der Bundespolizei in Duderstadt sind jedoch keine Veränderungen oder gar Stellenkürzungen geplant. Am Beispiel der Bundespolizei lasse sich prima zeigen, wie die Bundesregi…

Ein Sprecher der indigenen Nukak aus Kolumbiens Amazonasregion hat einen verzweifelten Appell für das Überleben seines Volkes an das oberste Menschenrechtskomitee des Landes gerichtet. „Wir wollen in unsere Wälder zurückkehren, aus denen uns die FARC Rebellen vertrieben haben – wir wissen nicht einmal, warum,“ sagte Joaquín Nuká. Die Nukak sind Jäger und Sammler, die als Nomaden in der Guaviare Region im Südosten Kolumbiens leben. Sie wurden durch die linksgerichtete Guerillabewegung FARC von ihrem Land vertrieben. Die FARC Rebellen behaupt…

Vier Bundesländer erhöhen ab 1. Januar die Grunderwerbsteuer Berlin, 6. Dezember – Ab Januar kommenden Jahres müssen Immobilienkäufer in vier Bundesländern tiefer in die Tasche greifen, weil dort die Grunderwerbsteuer deutlich erhöht wird. Nach einem am Montag vorab veröffentlichten Bericht der Verbraucherzeitschrift „Guter Rat“ (Januar-Ausgabe, Heft 1/2011) steigt die Abgabe von bislang 3,5 Prozent im Saarland auf vier Prozent, in Bremen und Niedersachsen auf 4,5 Prozent und in Brandenburg sogar auf fünf Prozent des Kaufpreises. Da das Datu…

Eine "Missachtung der Trennung von Staat und Religion" sieht der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) in der Einladung an Papst Benedikt XVI., vor den Abgeordneten im Bundestag eine Rede zu halten. "Eine Papstrede ist im Bundestag fehl am Platz. Dass der Papst auch Oberhaupt eines Staates ist, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass er in erster Linie als Religionsführer auftritt und wahrgenommen wird", sagte der IBKA-Vorsitzende René Hartmann. Die geplante Rede stellt aus Sicht des IBKA eine eklatante Bevorzugung d…

Die Junge Union Ehringshausen (JU) begrüßt die Einreichung der Petition von Arndt Weber zum Thema „Änderung von bilateralen Abkommen zur sozialen Sicherheit“. Bereits im Mai diesen Jahres hatte die JU Ehringshausen auf dem 89. Landestag der JU Hessen einen ähnlichen Antrag zu diesem Thema erfolgreich eingebracht. „Ich bin froh, dass sich endlich mehrere Leute mit dieser Thematik auseinandersetzten. Man darf nicht vergessen, dass wir als Bürger hier ganz klar benachteiligt werden und damit muss Schluss sein. Es geht uns alle etwas an“, so Timo…

Beim 64. Bayerischen Heilbädertag in Bad Griesbach machten die Bayerischen Kurorte und Heilbäder mit ihrem 1. Vorsitzenden Klaus Holetschek deutlich, dass sie weiter sinkende Zahlen sinnvoller und effektiver Präventionsmaßnahmen wie der ambulanten Kur, nicht widerstandslos hinnehmen werden. So bürden die Krankenkassen durch pauschale Ablehnung von Kuranträgen den Bürgern die Kosten von Gesundheitsvorsorgemaßnahmen auf, die Politik lässt sie trotz Verankerung der Prävention im Koalitionsvertrag gewähren. Der Bayerische Heilbädertag fand am 18…

Die Krankenkassen-Beiträge für Studenten steigen in den kommenden Monaten stark an. Gesetzlich versicherte Studierende zahlen ab 1. Januar 55,55 Euro im Monat. Zum Sommersemester 2011 folgt dann ein Sprung auf 64,77 Euro im Monat. Im Vergleich zum aktuellen Beitrag von 53,40 Euro wird die Studenten-Krankenkasse damit um 21 Prozent teurer. Darauf macht das Internetportal Krankenkassen.de aufmerksam. Der Grund für die Preiserhöhung zum 1. Januar ist, dass der allgemeine Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung zum Jahreswechsel ste…

Marketingexperte überreicht wieder Scheck an Jutta Speidel Der Bestseller-Autor Roger Rankel (39) mit Firmensitz im Schloss Possenhofen ist dem HORIZONT e.V. schon seit einigen Jahren eng verbunden. Er unterstützt den Verein, der obdachlosen Kindern und Müttern in München eine Heimat auf Zeit sowie Zukunftsperspektiven bietet und sich ausschließlich aus Spenden finanziert, aus persönlicher Überzeugung. „Die Schauspielerin Jutta Speidel investiert seit Jahren viel Zeit, Zuneigung und Mitgefühl in ihr Projekt, um in Not geratenen Frauen eine …

Ab sofort gibt es eine deutsche Alternative zu Wikileaks: Nach einer mehrmonatigen Testphase ist unter der Internetadresse informisten.de ein Pendant zu der unter massivem Beschuss stehenden Enthüllungsplattform online gegangen. Betrieben wird Informisten.de von einer Gruppe von Idealisten aus dem Allgäu. “Der wichtigste Unterschied zur bekannten Whistleblower-Seite ist, dass wir selbst nichts veröffentlichen. Wir bieten den Nutzern eine Plattform für Informationen und brisante Dokumente”, so Sprecher Marc Schneider. ie Arbeitsweise der neue…

Deppendorf & Preuß Bestattungen sind seit fast einem halben Jahrhundert kompetente Ansprechpartner im Großraum Herford, Hiddenhausen und Bad Salzuflen, wenn es um Trauerangelegenheiten geht. Dass das Traditionsunternehmen hierfür das nötige Fingerspitzengefühl mitbringt, beweist auch die neue Website. Unter der Web-Adresse www.dp-bestattungen.de erfahren Hinterbliebene alles Wissenswerte zum Thema Bestattungen und notwendigen Formalitäten. Gemeinsam mit der Detmolder Werbe- und Internetagentur promoartis konnten Deppendorf & Preuß Bestattun…

Laut dem Zwischenergebnis der Abstimmung hat das amtierende Staatsoberhaupt Alexander Lukaschenko mit 79,67% der Stimmen den überzeugenden Sieg in der Präsidentschaftswahl errungen. Das teilte die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Lidija Jermoschina in der Pressekonferenz am 20. Dezember 2010 mit. Die Ergebnisse der anderen Präsidentschaftskandidaten sehen wie folgt aus. Grigoriy Kostusev hat 1,97% der Stimmen erhalten, Aleksei Mikhalevic – 1,02%, Vladimir Neklyaev – 1,77%, Yaroslav Romanchuk – 1,97%, Vitaliy Rymashevskiy – 1,1%, And…

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin-Mitte zur unsicheren arbeitsrechtlichen Position des Leiharbeitnehmers (Kündigungsschutz, Gleichbehandlung mit der Stammbelegschaft) Die erfreuliche Nachricht ist: Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland sinkt. Sieht man sich den deutschen Arbeitsmarkt aber genauer an, bietet sich ein differenziertes Bild. Denn gleichzeitig steigt die Zahl der Leiharbeitnehmer sprunghaft an – besonders in Berlin/Brandenburg. Derzeit sind mehr als doppelt so viel Leihar…

Der Lotto- und Toto-Verband der Annahmestelleninhaber in NRW e.V. verlegt zum 01.01.2011 seinen Sitz von Dortmund nach Münster. Zeitgleich nimmt ein neuer Geschäftsführer seine Tätigkeit auf: Tobias Buller (34) folgt auf den bisherigen Geschäftsführer Dr. Wilm Schulte (64), der in den Ruhestand wechselt. Buller ist in der Verbandslandschaft nicht unbekannt; parallel zu seiner neuen Tätigkeit ist er weiterhin als stellv. Geschäftsführer für den Einzelhandelsverband Westfalen-Münsterland e.V. in Münster tätig. Der 1956 gegründete Lotto- und Tot…

Hamburg, 21.12.2010. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter und die TaskForce für effektive Prävention von Genitalverstümmelung e.V. setzen sich ab jetzt gemeinsam für den Schutz der bis zu 50.000 Mädchen ein, die in Deutschland von Genitalverstümmelung (FGM) bedroht sind. Minderjährige Mädchen sicher vor dieser schweren Gewalt zu schützen, ist eine besondere Aufgabe des Kinderschutzes, für den sich der Bund Deutscher Kriminalbeamter seit vielen Jahren stark macht. Erfolgreiche Prävention erfordert auch eine konsequente Strafverfolgung, die Täte…

Ist es wirklich ein Grund zur Hoffnung? Die Komplementärin des VIP 2 unterbreitet ihren Kommanditisten ein schriftliches Angebot, wonach diese den Gesellschaftsanteil zum 01.01.2011 erwirbt und den Anleger von möglichen Nachschussverpflichtungen freistellt. „Mit Annahme des Vergleichsangebots wären sämtliche weiteren Ansprüche gegenüber der Fondsinitiatorin, der Fondsgesellschaft, der VIP Beratung für Banken AG, der VIP Fondsverwaltungsgesellschaft sowie deren ehemaligen und gegenwärtigen Geschäftsführern und Gesellschaftern abgegolten“, so…

Als eines der ersten Vorhaben im Rahmen der Fördermaßnahme „VIP“ wird das Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) das Projekt „Entwicklung einer EXT-basierten Technologieplattform zur hoch -parallelen Wirkstoffanalyse“ des Max-Planck-Instituts für Experimentelle Medizin in Göttingen mit einem Volumen von 1,5 Millionen Euro für die Jahre 2010 bis 2013 fördern. „Dass ein hochrangiger und interdisziplinär besetzter Gutachterkreis das Max-Planck-Instituts für Experimentelle Medizin zu den besten Projektvorschlägen zählt und für eine …

München, 21.12.2010. Das Unternehmen Südfinanz Holding AG gab im Jahr 2008 Teilschuldverschreibungen mit einer Laufzeit bis 2015 und einer Verzinsung in Höhe von 9,00 % p.a. heraus. Insgesamt sollten Teilschuldverschreibungen i.H.v. € 25 Millionen Euro, aufgeteilt in 250 Tausend Stück mit einem Nennwert in Höhe von je 100,00 Euro, emittiert werden. Wie mehrere Mandanten der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte übereinstimmend erklärten, wurden nun aber von der Südfinanz Holding AG die Zinszahlungen für den Novembertermin 2010 nicht an die Inhaber der…

Lallen, grölen und anschließend brechen - exzessives Saufen wird unter Kinder und Jugendlichen oft als cool angesehen. Allein im Jahr 2008 kamen 25.700 Kinder und Teenager ins Krankenhaus und wurden dort wegen einer Alkoholvergiftung in Folge von Komasaufen behandelt. Jetzt wurde eine Kampagne von der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK) gegen das Komasaufen initiiert. Die Zahl der Frauen, die mit alkoholbedingten Erkrankungen stationär in eine Klinik mussten, ist in Nordrhein-Westfalen binnen acht Jahren um fast ein Drittel gestiegen. …

Kopfnoten soll es zukünftig auf NRWs Schulzeugnissen nicht mehr geben. Dies beschlossen SPD und Grüne mit einer Gesetzesänderung im Rahmen der Schulreform am 15. Dezember. Und die Schulrechtsnovelle birgt noch weitere Neuregelungen für Schüler, Lehrer und Eltern. Seit der Einführung der Kopfnoten im Jahr 2007 durch die damalige schwarz-gelbe Regierung sprachen sich SPD und Grüne stets dagegen aus. Am 15. Dezember hat nun der nordrhein-westfälische Landtag mit den Stimmen der rot-grünen Regierung diese für das kommende Halbjahrszeugnis wieder…

In der Sendung "Ihr Thema" des Internet-TV-Senders ExtremNews kritisiert der Historiker Michael Teich den Bundeswehreinsatz in Afghanistan, weil es sich dabei um einen reinen Partisanenkampf handele. "Gemäß Grundgesetz darf die Bundeswehr im Kampf gegen Soldaten zur Verteidigung unseres Landes dienen. Allerdings handelt es sich bei den Taliban nach dem Völkerrecht um keine Soldaten, sondern Partisanen. Hier stellt sich jedoch die Frage: Hat die Bundeswehr irgendein Präambel Verbrechensbekämpfung durchzuführen", so Teich. Neben der zukünftige…

Die Berliner Bank übergibt heute gemeinsam mit webmiles der Berliner Tafel e.V. am Stand des Vereins auf dem Spandauer Weihnachtsmarkt einen Scheck in Höhe von 5.000 Euro und reagiert so auf den aktuellen Spendenrückgang bei der Berliner Tafel. Nähere Informationen unter: berliner-tafel.de Die Berliner Tafel e.V., als gemeinnützige Organisation in Berlin gegründet, ist die älteste Tafel Deutschlands. Seit 1993 sammeln die Mitglieder, Helferinnen und Helfer der Berliner Tafel gespendete Lebensmittel und versorgen damit soziale Einrichtungen, s…

Frankfurt am Main, 22. Dezember 2010 - Das Jahr 2010 neigt sich dem Ende zu – ein Anlass für viele Menschen, die vergangenen Monate noch einmal Revue passieren zu lassen. Die Deutsche Vermögensberatung (DVAG) hat deshalb in Zusammenarbeit mit dem Sozialforscher Wolfgang Gibowski in einer Bevölkerungsumfrage durch das Berliner Marktforschungsinstitut USUMA über 1.000 Bürgerinnen und Bürger gebeten, ihr persönliches Resümee für 2010 zu ziehen. Laut den aktuellen Umfrageergebnissen der DVAG zur Entwicklung der allgemeinen Lebenszufriedenheit is…

Berlin, den 20. Dezember 2010 – Einen Scheck über 25.000 Euro überreichte heute Marcus Boldt, Private Banking-Vertriebsdirektor der HypoVereinsbank, an Dr. Heike Kahl, Geschäftsführerin der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung (DKJS), in der Berliner Bundesgeschäftsstelle der Stiftung. Die HypoVereinsbank unterstützt die DKJS-Initiative „Spenden bildet!“, mit der die gemeinnützige Stiftung Unternehmen und Privatleute aufruft, mehr in Bildung zu investieren. Dr. Heike Kahl: „Sozial benachteiligte Kinder haben geringe Chancen auf gute Bildung. …

Mit der eigenen Website, die seit kurzer Zeit unter der Adresse mueller-exter-partner.de erreichbar ist, hat sich die Kanzlei aus Lübbecke einen lange gehegten Wunsch erfüllt. Gemeinsam mit der Werbe- und Internetagentur promoartis haben die Rechtsanwälte und Notare der Sozietät einen repräsentativen Auftritt realisiert, der Mandanten über Unternehmen, Mitarbeiter und Schwerpunkte informiert. Das Ergebnis zum Onlinestart passt in Optik und Design gut zu der Kanzlei Müller, Exter & Partner. Eine ruhige Farbauswahl sowie die durchdachte Menüfü…

Der parlamentarische Geschäftsführer und der Haushaltsexperte der CDU-Fraktion, Florian GRAF und Matthias BRAUNER, erklären: "Der Verkauf der Berliner Immobilienholding (BIH) droht zu scheitern. Innerhalb der SPD und innerhalb der rot-roten Koalition gibt es Uneinigkeit darüber, wie mit dem landeseigenen Unternehmen und den 20.000 Wohnungen umgegangen werden soll. Deutlich wurde dieser Riss bereits vor einigen Wochen, als der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller, und Finanzsenator Ulrich Nußbaum öffentlich aneinan…

Der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt: "Die Realität zwingt den Senat nun doch zu Eingeständnissen insbesondere bei der Problemstellung der Eisbeseitigung. Von Anfang an haben wir vor den Folgen dieser Gesetzesänderung gewarnt. Nun sind unsere Befürchtungen wahr geworden. Es zeigt sich, dass die überzogenen und praxisfernen Regelungen nicht nur zur Verunsicherung bei allen Beteiligten führen, sondern vielmehr die ohnehin wetterbedingten Folgen zusätzlich chaotisieren. Mit ihren relativierenden Äußerungen hat …

Wie Bürgerrechte eingeschränkt und verhöhnt werden Die Mobilfunkentwicklung, wie sie zurzeit von Industrie und Staat vorangetrieben wird, schädigt neben der Gesundheit der Bürger auch die Fundamente unserer Demokratie. Grundwerte wie Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit werden eingeschränkt und Menschenrechte massiv verletzt. Darauf weist der Literaturwissenschaftler Prof. Dr. Karl Richter in einem Vortrag für den 2. Internationalen Baubiologischen Kongress VB/IBN hin. Richter ist Initiator und Vorsitzender der Kompetenzinitiative zum Sch…

Derzeitige Grenzwerte bieten keinen Schutz Über gravierende Missbildungen bei Tieren und gesundheitliche Beeinträchtigungen bei Menschen durch Mobilfunk berichteten Teilnehmer einer Veranstaltung in Nussdorf am Inn, zu der die Burgerinitiative Funkbewusstsein Neubeuern und andere Organisationen eingeladen hatten. Die geltenden Vorsorge- und Grenzwerte bieten offenkundig keinen hinreichenden Schutz. Ein Rechtsstreit in der Schweiz wurde zugunsten eines Mobilfunkgegners entschieden. Schon kurze Zeit nach Inbetriebnahme einer Mobilfunkanlage w…

Drei tibetische Mönche aus dem Kloster Gonsar in der Gemeinde Zakhok, Bezirk Derge, TAP Kardze, Provinz Sichuan, die 2009 eine friedliche Demonstration gegen die verfehlte Politik Chinas in Tibet veranstalteten, bezeugten am 15. Dezember anläßlich einer Pressekonferenz in Dharamsala, daß „die in Tibet lebenden Tibeter sich so nach der Gegenwart Seiner Heiligkeit des Dalai Lama sehnen wie die Kuckucksvögel nach den Regentropfen lechzen“. „Sie wünschen so stark, daß der Dalai Lama in ihr Heimatland zurückkehre“, sagten sie. Die Mönche Lobsang …

Der Bundestag hat am 16.12.2010 einen Gesetzentwurf angenommen bzgl. einer Neuformulierung des "Volksverhetzungs-Paragraphen" §130 StGB: Strafbar ist, "wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert". Bei derse…

Stellvertretend für die sogenannten Nutztiere hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte Pferde und Rinder als „Tiere des Monats Dezember“ benannt. Die monatliche Reihe durch das Jahr 2010 hat das Ziel, Tierarten, die in Tierversuchen leiden und sterben, mehr in das öffentliche Interesse zu rücken und Tierversuchsalternativen voranzubringen. In der aktuellen Ausgabe wird u.a. die Verwendung von Pferden und Rindern als Versuchstiere beschrieben und Ersatzverfahren vorgestellt. Vielen Menschen ist nicht bekannt, dass auch Pferde und Rinder…

Bergisch Gladbach: Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB will mehr städtische Einnahmen durch einheitliches Baulandmanagement. Der Stadtrat Bergisch Gladbach hat 2005 das sogenannte „Baulandmanagement“ eingeführt. Nach dem ursprünglichen Vorschlag der Stadtverwaltung 2005 sollte das kommunale „Baulandmanagement“ für die gesamte städtebauliche Planung gelten, also für Bauland, welche für Wohnbebauung oder auch gewerblich genutzt wird. Auf Betreiben der damaligen Politik wurde die Ausweisung von Gewerbeflächen aber aus dem Baulandmanagement he…

Die vom Fraktionsvorsitzenden der Mainzer Linken, Dieter Hofem, erstatte Strafanzeige gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden der früheren Wohnbau GmbH, Oberbürgermeister Jens Beutel, wurde von der Staatsanwaltschaft (StA) Koblenz gemäß § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung eingestellt. Hofems Anzeige wegen Untreue mit einer Schadenshöhe von ca. 300 Mio. EUR sowie wegen Nötigung und Körperverletzung durch Unterlassung der Aufsichtspflicht war auch gegen alle übrigen Aufsichtsmitglieder (AR) der Mainzer Wohnbau erlassen worden. Die zweieinhalbseit…

Beeindruckend sind die Schilderungen der Natur und der Menschenschicksale im Fernen Osten Russlands, den der Journalist Gerhard Zázworka durch seine Reisen in dieses faszinierende Land kennengelernt hat. Die bemerkenswerte Analyse der politischen Situation in Deutschland und Russland um 1990, die neben den persönlichen Schicksalen der Romanfiguren in die Handlung einfließt, gibt dem Leser ein klares Bild jener Zeit. Das Aufbrechen der Machtverhältnisse in Ost- und Westeuropa reißt nicht nur einzelne Personen, sondern auch politische Gruppieru…

Berlin: In der Publikation "Versicherungsschutzrecht in China" widmet sich die HDI-Gerling Versicherung AG aktuellen Fragen des Versicherungsschutzes auf dem chinesischen Markt. Das neue chinesische Delikthaftungsrecht in der Bearbeitung und Übersetzung von Zheng/Trempel ist hierbei ein grundlegender Beitrag. Die Publikation kann auf der News-Seite bei trempel.de heruntergeladen werden.

Wehret den Anfängen! Die ungarische, rechtspopulistische Partei Fidesz hat mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Lande begonnen - in ihrem Sinne aufzuräumen. Gerade mal ca. 1.600 Menschen meist Studenten, demonstrierten gegen ein neues Mediengesetz, das die Pressfreiheit in Ungarn stark, wenn nicht komplett, einschränken wird. (Zitat) In gesellschaftlichen Fragen vertritt der Fidesz, Ungarns neue Volkspartei, rechtskonservative Positionen. Er betont dabei insbesondere pro-kirchliche und pro-familiäre Werte. Autoritarismus und Nationalismus ist i…

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Novellierung der Berufsordnung der Steuerberater (BOStB) ohne Einschränkung genehmigt. Somit tritt die neu gefasste Berufsordnung am 1. Januar 2011 in Kraft. In der Satzungsversammlung der Bundessteuerberaterkammer am 8. September 2010 wurde die stark verschlankte Berufsordnung der Steuerberater verabschiedet. 32 Vorschriften sind dabei weggefallen. Damit ist die BOStB von bisher 62 Vorschriften auf 30 reduziert worden. Gestrichen wurden überflüssige zivil-, handels- und wettbewerbsrechtliche Bestimm…