Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2008

In Hamburg bleibt Geschlechterpolitik eine Sanktionierungs- und Verliererpolitik für Jungen und Männer MANNdat hat den Hamburger Koalitionsvertrag von schwarz-grün gelesen und eine durchgängige Tendenz zur Vernachlässigung von Männerthemen festgestellt. Frauenförderung findet sich dagegen an einer ganzen Reihe von Stellen. Und dabei hat man sich doch in Zeiten des Gender Mainstreaming auf die Fahnen geschrieben, alle relevanten Politikfelder aus der Sichtweise und unter Berücksichtigung der Interessen beider Geschlechter zu betrachten. Nicht…

Stuttgart: Wie jedes Jahr am letzten Donnerstag im April waren sich auch dieses Jahr die Vertreter/innen aller Parteien so einig wie nie. Nämlich dann, wenn es darum geht, Jungen aus dem „Zukunftstag“ auszugrenzen. Der „Zukunftstag“ ist ein Projekt, bei dem sich Mädchen interessante geschlechteruntypische Berufe in der Praxis anschauen dürfen, während Jungen meist in der Schule bleiben müssen. Dazu Dr. Köhler vom Verein MANNdat: „Es ist bezeichnend, dass man Jungen, also die Bildungsverlierer, aus einem Projekt ausschließt, das sich „Zukunft…

Verbraucher-Insolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung – teilweise mit verbundener Wohlverhaltensphase – gibt es grundsätzlich in jedem EU-Land. Nicht nur in Deutschland (Deutschland kam aber mit seiner Einführung um viele Jahre zu spät). Am 31.Mai 2002 hat der Europäische Rat die Verordnung Nr. 1346/2000 erlassen, die für Schuldner von großer Bedeutung ist. Sie besagt, dass jedes Insolvenz-Verfahren, das von einem EU-Land abgewickelt wurde, von jedem anderen EU-Land anerkannt werden muss. Zuvor schon hatte der Bundesgerichtshof mit seinem B…

Mit Urteil vom 12.02.2008 gab eine der beiden für Patentsachen zuständigen Kammern des Landgerichtes Düsseldorf einem Patenterfinder Recht, der aus einer jahrelangen Patentverwertungszusammenarbeit und einem Patentlizenzvertrag rückständige Lizenzzahlungsansprüche in einer sechsstelligen Größenordnung geltend gemacht hatte (Az. 4a O 432/06). Lediglich ein geringer Teil der Klage wurde erstinstanzlich zurückgewiesen, u. a. ein zugleich mit der Zahlung geltend gemachter Auskunftsanspruch. Der die Erfindung verwertende Lizenznehmer, eine bunde…

Ein wichtiges Urteil wurde vor rund einem halben Jahr gefällt – und doch wissen nur wenige von ihrem Recht. Bereits am 9. Oktober 2007 beschloss das Landessozialgericht Baden-Württemberg, AZ: L7 AS3528/07, dass „bei Anordnung einer Verwaltungstestamentsvollstreckung die sozialhilferechtliche Verwertbarkeit von Vermögen ausgeschlossen ist“. Im Klartext bedeutet das: Wenn Eltern von Kindern mit Behinderung bei der Errichtung ihres Testaments ihre Rechte voll ausschöpfen, gehen Sozialhilfeträger meist leer aus. Diese haben ansonsten das Recht,…

Am 26. April d. J. sind es 22 Jahre seit dem Super-GAU im Atomkraftwerk von Tschernobyl. Ungeachtet dessen, dass die Katastrophe mehr als zwei Jahrzehnte zurückliegt, sind ihre Folgen besonders in Belarus, welches über 70% der in Tschernobyl freigesetzten Menge von Radionukliden abbekommen hat, nach wie vor spürbar. Davon zeugen folgende Tatsachen. Die mit dem radioaktiven Cäsium verseuchte Fläche hat sich nur unbedeutend verringert und beläuft sich auf 21% des Territoriums der Republik. In den kontaminierten Gebieten befinden sich etwa 2800…

Die KfZ-Branche trifft sich am 26. Juni 2008 in Frankfurt/M. auf dem 9. PraxisFORUM Kfz-Vertrieb um über die Kfz-GVO 1400/02 zu diskutieren. Hat die Kfz-GVO ihre Ziele erreicht? Der Bewertungsbericht der EU-Kommission wird für Mai 2008 erwartet und auf der Fachtagung von Herrn Dr. Simon (GD Wettbewerb) vorgestellt. Die Kfz-GVO endet jedoch 2010. Was kommt dann auf die Branche zu? Ist eine vierte „schlankere“ Auflage des besonderen Rechtsrahmens für den Automobilvertrieb und den Kundendienst vonnöten, oder ist es an der Zeit, die allgemeinen …

10. EUROFORUM-Jahrestagung "ÖPNV 2008" 19. und 20. Mai 2008, Berlin Berlin/Düsseldorf, April 2008. Am 3. Dezember 2009 tritt die europäische "Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schienen und Straße" in Kraft, um den Markt für Nahverkehrsdienstleistungen zu öffnen. Laut einem Rechtgutachten der Rechtsanwalts- und Unternehmensberatungsgesellschaft Rödl & Partner zieht die europäische Vorgabe eine Novellierung des bestehenden Personenbeförderungsrechts nach sich, um Rechtsunsicherheit und weitere Stagnation in der Branche z…

Berlin, 25. April 2008 - Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips zur Wohngelderhöhung: Wirksamer Beitrag gegen Wohnarmut (dmb) „Rund 60 Prozent mehr Wohngeld werden einkommensschwache Haushalte in Deutschland ab 2009 erhalten. Die Erhöhung des staatlichen Zuschusses zum Wohnen von durchschnittlich 90 auf 142 Euro monatlich ist ein wirksamer Beitrag gegen Wohnarmut und greift unsere Vorschläge und Forderungen weitestgehend auf“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die heute vom Bundestag endgül…

Seit mehr als 5 Jahren ist die Warsteiner Internetagentur schmallenberg.txt als WEB-Master zahlreicher Anwälte und Anwaltsgemeinschaften mit Anlegerschutzthemen sowie mit Steuer- und Bank- und Kapitalmarktrecht allgemein befasst. Zum 1. April 2008 wurde jetzt mit anlegerschutz.tv ein neues Portal gelauncht, das auf Basis interaktiver Blog-Software nicht nur kompetent informiert, sondern auch den Dialog ermöglichen will. Fachlicher Input kommt von namhaften Anlegerschutz-Anwälten aus ganz Deutschland, die über Ihre Fälle berichten oder Kno…

Frankfurt, 25. April. In der Debatte über Rentenpolitik und Mindestlohn hat der Thüringer Ministerpräsident Althaus (CDU) sein Konzept eines Solidarischen Bürgergeldes bekräftigt. "Entweder wird das 21. Jahrhundert zu einem Jahrhundert der Reformen, die kein Ende finden - oder wir wagen eine Jahrhundertreform", schreibt Althaus in einem Beitrag, den die Frankfurter Allgemeine Zeitung an diesem Samstag (26. April) veröffentlicht. Der CDU-Politiker tritt dafür ein, allen Erwachsenen ein bedingungsloses Grundeinkommen von 800 Euro im Monat zu za…

Der Vermieterverein hat in einer internen Statistik festgestellt, dass kommunale Wohngebäude und kommunale Bürogebäude zu 90% keinerlei Wärmedämmung besitzen, falls sie älter als 10 Jahre sind. Die oftmals von den Behörden und gerade vom Umweltministerium verlangten Wärmedämmungsanforderungen soll anscheinend nur private Vermieter treffen. Die Behörden selbst haben in älteren Gebäuden bis heute kaum Wärmedämmmaßnahmen durchgeführt. Auch in Häusern im Eigentum der Stadt München gibt es in 75% der Immobilien kaum Wärmedämmungen oder Energieeins…

Wowereit’s fragwürdiges Demokratieverständnis - oder der Staat, das bin ich! Tegel platzt schon jetzt aus allen Nähten. Diese Situation wird sich mit der Schließung Tempelhofs, eines voll funktionierenden und akzeptierten Flughafens noch einmal verschlimmern. Fluggäste in Tegel können diese Situation in den Spitzenzeiten täglich erleben. Lange Schlangen vor den Abfertigungsschaltern, Staus vor den Sicherheitskontrollen und daraus folgende Verspätungen im Flugverkehr sind inzwischen die Regel. Auch Piloten und Fluglotsen klagen über Flugver…

anwalt sofort informiert Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Bindung an eine Vertragswerkstatt des Fahrzeugsherstellers bei einer Durchrostungsgarantie zulässig ist. Eine solche Erklärung in der Durchrostungsgarantie benachteiligt den Käufer einer solchen Fahrzeuges grundsätzlich nicht. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klausel, nach der die Garantie die regelmäßige Durchführung der Wartungsdienste nach Hersteller-Vorgaben in Mercedes-Benz-Werkstätten voraussetzt, wirksam ist. Mit der Klausel wird in zulässiger Weis…

Das Kartellrecht ist "das" Thema der kommenden Jahre. Das Bundeskartellamt verschärft sein Vorgehen gegenüber tatsächlichen oder vermeintlichen Kartelltätern und in den letzten Jahren haben die Aktivitäten durch Kartellbehörden zur Aufdeckung und Verfolgung von Kartellverstößen erheblich zugenommen. Die entscheidenden Beweise werden bei unangekündigten Durchsuchungen, sog. Dawn Raids, sichergestellt. Die meisten Unternehmen sind auf solche unangekündigte Durchsuchungen nicht ausreichend vorbereitet und entsprechend tief sitzt der Schreck bei …

In vielen Ländern der EU ist es bis heute ganz gängige Praxis: Ausländische mutmaßliche Straftäter werden in Untersuchungshaft genommen und verbleiben dort bis zur Hauptverhandlung mit der Begründung, dass die Betreffenden über keinen festen Wohnsitz in dem jeweiligen Land verfügen und dass deshalb Fluchtgefahr zu bejahen sei. Schließlich, so die Argumentation der Staatsanwaltschaften und ihnen folgend der Gerichte - reisten ja die Beschuldigten nach ihrer Entlassung unmittelbar aus, verließen also das Land und dann sei ihrer nicht mehr habha…

Abendkurier, Leer v. 21. 04. 2008 Emden/Leer. Sein Vorhaben klingt phantastisch – so phantastisch wie die Romanvorlage, an deren Titel er sich orientiert. „In 80 Tagen um die Welt“ – dieses Vorhaben will Uwe Koch aus Emden in diesem Jahr in die Tat umsetzen. Der gebürtige Leeraner möchte dabei Länder auf allen Kontinenten bereisen und mit vielen Leuten in Kontakt kommen. „Mich interessieren die Menschen aus der Mittelschicht“, erzählt er, „die, die das Rückgrat jeder Gesellschaft bilden.“ Darum will er sich auf seiner Reise vorwiegend mit öff…

Viele Regierungen und Medien begrüßten die vor kurzem erfolgte Ankündigung der chinesischen Regierung, sie sei willens, Vertreter des Dalai Lama zu empfangen, als "positive Entwicklung". Für den genauen Wortlaut der Meldung siehe Xinhua: news. xinhuanet. com/english/2008-04/25/content_8052398. htm. Auch wir begrüßen diese Ankündigung. Es ist jedoch wichtig zu betonen, daß ein solches Treffen KEINE Wiederaufnahme des bisherigen Dialogs über den politischen Status Tibets wäre. Diesmal geht es um die gewaltsame Niederschlagung des Volksaufsta…

Eine Unternehmerin hatte sich vor dem Landgericht Berlin gegen einen Mitbewerber zur Wehr gesetzt, nachdem sich dieser mit unwahren und rufschädigenden Äußerungen hervorgetan hatte. Per einstweiliger Verfügung untersagte das Landgericht Berlin dem Prozessgegner insgesamt sieben Behauptungen über den Mitbewerber zukünftig zu äußern (Beschluss vom 17.10.2007 – 97 O 266/07), andernfalls droht ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 Euro. Kann dieses Ordnungsgeld nicht aufgebracht werden, kann gegen den Geschäftsführer bei erneutem Verstoß …

Dieses Ziel errreichen wir nicht durch eine Revolution, sondern nur nach einer friedlichen Entwicklung. Alle bisherigen Versuche, zu einer gerechteren Gesellschaft zu kommen, scheiterten an einem kleinen, aber sehr wichtigen Detail: Der Mensch hatte sich nicht geändert. Wolf-Gero Bajohr beschreibt ausführlich und anschaulich, welche Charaktermerkmale der Mensch ausbilden muss; dabei geht er nicht nur auf das Wie gründlich ein, sondern ebenso auf das Warum. Insbesondere die Verantwortlichkeit ist zu stärken, ebenso die Kraft, der Neigung zu…

Wirksamer Schutz vor Telefon-Werbern Deutscher Verband gegen Datenmissbrauch und Werbebelästigung bietet lückenlose Sicherheit Berlin, 14. April 2008. Wenn spät am Abend das Telefon klingelt, sind immer öfter Telefon-Werber an der Strippe. Hartnäckig versuchen sie, günstige Zeitschriften-Abo, unverzichtbare Versicherungen oder Glücksspiele mit todsicheren Gewinnchancen an den Mann zu bringen. Tagtäglich müssen deutsche Bürger rund 900.000 solcher „cold call“ genannter Anrufe über sich ergehen lassen. Das nervt nicht nur. "Kaltakquise" ist b…

Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den vorliegenden Entwurf zum BKA-Gesetz scharf und lehnt diesen in seiner jetzigen Form ab. Das Gesetz zerstört das Fundament unserer Demokratie. Mit dem Entwurf des BKA-Gesetzes setzt sich ein besorgniserregender Trend in der aktuellen Gesetzgebung fort. Nicht nur, dass bei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts der Sinn außer Acht gelassen wird und messerscharf mit den Buchstaben jongliert wird: Bereitwillig wird jedes seit Jahrzehnten garantierte Grundrecht auf den Prüfstand des „internation…

Datenschutz in Deutschland nicht opfern Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern Bundespräsident Horst Köhler auf das deutsch–amerikanische Abkommen über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität nicht zu unterzeichnen. In dem deutsch–amerikanischen Abkommen sollen intime Daten von Verdächtigten, bei denen ein Terror- oder ein schwerer Kriminalitätsverdacht besteht, an die USA weitergegeben werden können. Der Landvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen Matthias SEESTERN–PAULY…

Hannover/Osnabrück. Mit großem Erstaunen nehmen die Jungen Liberalen Niedersachsen die Forderung von Hamburgs Innensenators Udo Nagel zur Kenntnis, Spielkonsolen in Kaufhäusern bis 15.00 Uhr abschalten zu wollen, um Schulschwänzer zu motivieren, wieder in die Schule zu gehen. „Das ist wieder ein undurchdachter und lächerlicher Versuch Symptome des Schuleschwänzens nach dem Motto ´Wenn das Dach ein Loch hat, darf es nicht mehr regnen´ zu bekämpfen und spiegelt nur die Hilflosigkeit einiger Minister wieder. Leider ist das kein Aprilscherz, sond…

Die Jusos Minden- Lübbecke sind mit den Ergebnissen des SPD Unterbezirksparteitages, der am vergangenen Samstag in Lübbecke stattfand sehr zufrieden. Besonders freuen sich die Jusos Minden- Lübbecke über die Wahl ihres Vorsitzenden Jens Hübsch in den erweiterten Unterbezirksvorstand der SPD Minden- Lübbecke. Jens Hübsch hatte am Samstag mit 128 Delegiertenstimmen, das beste Ergebnis aller Beisitzer erreicht. Aber auch inhaltlich sind die Jusos Minden- Lübbecke mit dem Verlauf sehr zufrieden: „Mit dem kommunalpolitischen Antrag „Wir sind die…

Frankfurt/Hessen. Ein offener Brief der Musikindustrie an die Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel wurde in vielen Publikationen veröffentlicht. Unterschrieben von 200 mehr oder weniger prominenten Künstlern. Dieser Brief ist ein Marketingelement für den "Welttag des geistigen Eigentums", dem durch diese Aktion etwas mehr Aufmerksamkeit und Medienpräsenz zuteil werden soll. "Als Komponisten und Musiker, Schriftsteller und Verleger, als Schauspieler und Filmemacher begrüßen wir es sehr, dass mit diesem Tag das Bewusstsein für den Wert geistigen …

Für Führungskräfte in Kommunen bietet die PfalzAkademie am Mittwoch, 28. Mai, in der Reihe „Lambrechter Chefgespräche“ das Tagesseminar „Marketing-Fitness für den Chef“ an. Der fachlich moderierte Erfahrungsaustausch richtet sich an alle kommunalen Entscheidungsträger/innen, die im Wettbewerb um Kaufkraft, Kunden und Unternehmen durch erfolgreiches Standortmarketing bestehen wollen. Die seit Jahren mit großer Resonanz angebotene Reihe der „Chefgespräche“ richtet diesmal ihren Blick auf das Thema der Bürgerbeteiligung in der Kommunalentwicklu…

Der Flughafen Tempelhof scheint verloren. Ein Reporterteam von Radio Wahrheit war am Wahlabend des Volksentscheides auf der Wahlparty und hat die Situation festgehalten. Im Interview sind hohe Politiker aus der FDP und CDU, die dort zu Wort kommen. Außerdem äußern sich besorgte Bürger über den Ausgang der Wahl. Gunter Gabriel gab sein ganz persönliches Statement für den Flughafen ab. Besonders der regierende Bürgermeister, Klaus Wowereit musste aufgrund seiner Äußerungen herbe Kritik einstecken. Die Veranstalter zeigten sich entäuscht, von de…

Die Bundeswehr hält gegenwärtig zwei junge Männer gefangen, die sich weigern, den Wehrdienst zu leisten. Beide sind der Einberufung zum 1. April nicht nachgekommen und wurden von Feldjägern der Bundeswehr zugeführt. Beide Verweigerer lehnen die Wehrpflicht ab. Mit ihrer Aktion des zivilen Ungehorsams wollen sie dazu beitragen, die Kriegsdienstpflicht abzuschaffen. Matthias Schirmer aus Friedrichshafen am Bodensee sitzt seit dem 17. April in einer Arrestzelle des Logistikbataillons 142 in Viereck (Mecklenburg-Vorpommern). Auf Antrag des Batai…

Die Regierung Botswanas hat der “Safari & Adventure Company’ das Angebot unterbreitet, eine Touristenunterkunft in der Nähe der Buschleute Gemeinde Molapo innerhalb des Zentralen Kalahari Wildreservats (CKGR) zu errichten. Für die Unterkunft werden mehrere Bohrlöcher benötigt, aus denen große Mengen Wasser gepumpt werden – während es den Buschleuten verboten wird, Wasser aus ihrem einen Bohrloch zu entnehmen. Die Buschleute, die 2002 von der Regierung vertrieben wurden, haben 2006 vor Gericht das Recht zugesprochen bekommen, auf ihr Land zu…

Neue Reisen auf die grüne Insel – Insider-Trip mit Roman Haas Hagen – April 2008. Auf eine Zeitreise durch 5.000 Jahre Geschichte begibt sich Wikinger Reisen in Irland. Reiseleiter Roman Haas erkundet mit kleinen Gruppen auf einem Insider-Trip geheimnisvolle Mythen, Sagen und Legenden. Kontrastreich präsentiert sich ein zweites neues Programm auf der grünen Insel: Ziele sind die malerische Grafschaft Kerry und der bizarre Nationalpark Burren. Keltische Spuren, historische Schauplätze, das wilde Burren-Gebirge, Moore und Steilklippen prägen …

Grundeinkommen - Ausweg aus der sozialen Verunsicherung? Einkommen für alle: Recht auf Faulheit oder Basis für Talente? Im Mai geht das Hamburger Netzwerk Grundeinkommen an zwei öffentlichen Veranstaltungen diesen Fragen nach: Do. 08. Mai, um 19.00 Uhr „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!“ Im schroffen Gegensatz zu dieser Losung vertritt die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens einen Sozialstaat für alle. Kann die Idee aber tatsächlich halten, was sie verspricht? Dr. Dirk Hauer, beim Diakonischen Werk verantwortlich für den Bere…

Berliner Kanzlei hilft Firmen bei Liquiditätsproblemen - Rechnungen nicht oder zu spät zu bezahlen, ist in Deutschland weit verbreitet. Im Wettbewerb sind Firmen klar im Vorteil, die bei Forderungsausfällen mit spezialisierten Anwälten zusammen arbeiten und sofort nach Ausbleiben des erwarteten Zahlungseinganges rechtliche Schritte vorbereiten. "Wichtigste Grundregel bei unbezahlten Rechnungen ist es, schnell an den Schuldner heranzutreten und deutlich zu machen, dass man unbedingt eine Zahlung erreichen will.", sagt Stephan Sieh, Leiter der…

Personaldienstleister erweitert seine norddeutsche Präsenz – neue Filiale im äußersten Norden Deutschlands soll in kürzester Zeit den Arbeitsmarkt der Region anregen Ahrensburg / Flensburg, April 2008. Neu eröffnet, mit hohen Zielen: Innerhalb eines Zeitraumes von 6 Monaten plant der auf Norddeutschland ausgerichtete Zeitarbeitsspezialist Tiempo, bis zu 50 feste Arbeitsplätze in Flensburg zu schaffen. Niederlassungsleiterin Christine Rüß realisiert dieses ehrgeizige Projekt zusammen mit der Personaldisponentin Marina Schinzielorz in der neu …

Mit der Idee, Fahrverbote als allgemeine Strafe einzuführen, begibt sich die Politik auf gefährliches Terrain. So faszinierend der Gedanke ist, Kriminelle so zu bestrafen, dass Abschreckung wirklich funktioniert, so bedenklich ist der Einsatz von Fahrverboten aus verfassungsrechtlicher Sicht. „Nicht alle Täter haben einen Führerschein, geschweige denn ein Auto. Eine Strafe muss aus Gleichheitsgründen aber für alle Bürger denkbar sein. Es darf kein Sonderstrafrecht für Autofahrer geben“, kritisiert Strafverteidiger Christian Demuth aus Düsseld…

Singen: Markus Bender verfasste ein hochaktuelles Buch. „Geniale Rententipps“ zeigen dem Leser Wege auf, wie er/sie sein Alter finanziell abgesichert gestalten kann - ohne Hartz - IV und Aufstockungsbeträge. Was steht in den „Genialen Rententipps“? · Geniale Rententipps helfen beim Umgang mit dem Steuerberater · Geniale Rententipps zeigen Wege auf, wie man das Einkommen selbst bestimmen kann. · Geniale Rententipps führen den Leser an der Hand in allen Rechtsfragen und zeigen, wie man sich eine Pension holen, wie ein Beamter (egal, welche …

Ein radikal neuer Blick auf die sich rasant verändernden politischen Verhältnisse unserer Welt zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Drei Supermächte — die Vereinigten Staaten, die EU und China — konkurrieren darum, die Weltordnung in ihrem Sinne zu gestalten, doch ohne die Staaten der Zweiten Welt wird dies keinem von ihnen gelingen. Innerhalb weniger Jahre hat sich das geopolitische Gefüge des noch jungen 21. Jahrhunderts dramatisch gewandelt. Neue Konstellationen sind plötzlich denkbar oder schon Realität. Neben der angeschlagenen Supermacht US…

Hans-Jochen und Bernhard Vogel haben die Geschichte der Bundesrepublik von Anfang an erlebt. Als Betroffene und als Akteure. Den 8. Mai 1945 erlebte der eine als Kriegsgefangener in Italien, der andere als Schüler in Gießen. Politische Vorbilder wurden so gegensätzliche Persönlichkeiten wie Schumacher und Adenauer. Beider Wege führten in hohe Ämter. Die großen Daten von 60 Jahren deutscher Nachkriegsgeschichte sind verbunden mit Stationen auch ihres politischen Lebens. Adenauers Moskaureise, Mauerbau, Berlinblockade, die große Koalition und d…

Die Demonstration der Aktion Mensch einen Tag nach dem Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen am 6. Mai auf dem Bremer Marktplatz hat in Bremen mittlerweile Tradition. In diesem Jahr beteiligt sich auch der Bundesverband Kleinwüchsiger Menschen und ihrer Familien (BKMF): Betroffene und Angehörige werden mitmarschieren. Am Protesttag selbst ist das Deutsche Zentrum für Kleinwuchsfragen (DKZ) in Bremen von 15 bis 17 Uhr für Betroffene und Interessierte geöffnet. Abschluss des diesjährigen Kleinwuchsforums Die Beteiligung am europäi…

Besprechung des Berufungsurteils des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein 5 Sa 595/05 von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert: 1. Das Landesarbeitsgericht Schleswig Holstein hatte sich in seiner vorgenannten Berufungsentscheidung mit klägerseits geltend gemachten Ansprüchen auf Schmerzensgeld wegen behaupteten Mobbings durch Vorgesetzte zu befassen. Sehr systematisch prüft das Gericht die in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen nach dem Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen. Ausgehend von den für den Kläger in Betracht kommenden Sch…