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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2008

Auf dem Weg in die Diktatur - Bayern vorne weg
Kreisverband Dachau Partei DIE LINKE.

Auf dem Weg in die Diktatur - Bayern vorne weg

Die Forderungen des bayerischen Innenministers nach weiter reichenden Überwachungsgesetzen kann man nicht mit einer bestehenden Gefahrenlage begründen. Tatsächliche Gefahren wie der Straßenverkehr, die Herz-Kreislauf Erkrankungen und andere gewöhnliche Risiken des Lebens, einschließlich des Rauchens und Alkoholkonsums, treten in den Schatten der oftmals eingebildeten Bedrohung durch den Terrorismus. Der sog. Terrorismus dient reichlich offensichtlich als Schild für die Demontage der Demokratie, des Grundgesetzes und zur Entrechtung der Bürg…
18.04.2008
21:50
Bauer Spielwaren bewirbt Schußwaffen gegenüber Kleinkindern
Netiquette Verbraucherverein

Bauer Spielwaren bewirbt Schußwaffen gegenüber Kleinkindern

20.04.2008 Netiquette Verbraucherverein, Berlin: Der Berlin Verbraucherverein Netiquette hat heute Beschwerde beim Deutschen Werberat gegen die Firma Bauer Spielwaren eingelegt. Anlaß ist die Werbung des Nürnberger Spielwarenherstellers Bauer auf Plastiktüten, die im Spielzeughandel verwendet werden: Kaufen Oma und Opa dem kleinen Enkel ein Kuscheltier der Marke Bauer, werden diese in Plastiktüten mit dem fröhlichen Werbeaufdruck eines Kuschelteddys, eines Bauer-Pinguins, einer Nachzieh-Holzpielzeugeisenbahn und dem Slogan „für kleine Hände d…
19.04.2008
08:19
Bild: Neueröffnung der Zweigstelle RiebeckpassageBild: Neueröffnung der Zweigstelle Riebeckpassage
anwalt sofort

Neueröffnung der Zweigstelle Riebeckpassage

Halle - Die Rechtsanwaltskanzlei anwalt sofort eröffnete am 01.02.2008 in der Riebeckpassage in Halle (Saale) ein weiteres Büro für seine Kunden Niemand geht gern zum Anwalt. Dieser Tatsache war sich Rechtsanwalt Peter Knöppel bewusst, als er im Jahr 2006 in der Geiststraße in Halle (Saale) seine barrierefreie Kanzlei „anwalt sofort“ eröffnete. Deshalb schaffen die Rechtsanwälte von anwalt sofort bei Kaffee und Kuchen eine entspannte Beratungssituation. Für ein solches Gespräch ist eine vorherige Terminabsprache nicht nötig. Innerhalb fester…
19.04.2008
10:24
Abmahnfalle im Internet? - Berliner Seminar am 08.05.2008 - Rechtssichere Gestaltung von Internetseiten
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte

Abmahnfalle im Internet? - Berliner Seminar am 08.05.2008 - Rechtssichere Gestaltung von Internetseiten

Im Rahmen des Seminarangebotes von Thiel & Cie. - Seminare und Fortbildung startet am 08.05.2008 in Berlin die diesjährige Seminarreihe. Die Auftaktveranstaltung behandelt das praxisrelevante Thema: Abmahnfalle im Internet - Rechtssichere Gestaltung von Internetseiten. Als Referenten stehen Ihnen die Rechtsanwälte Dr. Thomas Schulte und Ulrich Schulte am Hülse an diesem Abend zur Verfügung. Der Handel über das Internet hat sich zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor entwickelt und laut der Studie „WebScope“ des renommierten Marktforschungs…
19.04.2008
12:02
Anlageberater muss Schadensersatz leisten - Haftung für Falschberatung
Verein für Existenzsicherung e. V.

Anlageberater muss Schadensersatz leisten - Haftung für Falschberatung

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 16.04.2008 unter dem AZ: 23 O 1239/08 einen Vermittler zu Schadenersatz in einer Gesamthöhe von EUR 134.845,89 wegen der Vermittlung von zwei Eigentumswohnungen verurteilt. Die Eigentumswohnungen wurden durch die Anleger, die italienischer Herkunft sind, bereits im Jahre 2005 mit einem hohen Verlust veräußert, da die Zahlungen an die Bank nicht mehr erbracht werden konnten. Die Wohnungen wurden mit dem Hinweis vermittelt, dass ein Verlust ausgeschlossen sei, dass es sich um eine gute Altersvorsorg…
19.04.2008
12:11
Bild: Beijing 1954 - Als die Welt zwischen China und Tibet noch geregelt warBild: Beijing 1954 - Als die Welt zwischen China und Tibet noch geregelt war
German Global Trade Forum Berlin

Beijing 1954 - Als die Welt zwischen China und Tibet noch geregelt war

Die aktuelle Auseinandersetzung um die Tibetfrage belebt die Aufarbeitung historischer Fragestellungen. Zu hoffen wäre, daß diese Aufgabe sachlich gelöst werden könnte. Das Bild spricht für ein "neues China". Die beiden noch sehr jungen Religionsführer aus Tibet besuchen in der Hauptstadt Mao Zedong. Letztmals waren der V. und XIII. Dalai Lama in dem seinerzeit von Mongolen und später Mandschuren beherrschten China, in dem die heutigen Han-Chinesen die unterdrückte Mehrheit waren. Das "Bild" wäre ein bei richtiger Präsentation das richtige …
19.04.2008
12:34
Es gibt nichts, was es nicht gibt - Müllentsorgungsschilder auf Sportbooten & andere Informationspflichten
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte

Es gibt nichts, was es nicht gibt - Müllentsorgungsschilder auf Sportbooten & andere Informationspflichten

Seit dem der Verbraucherschutz zum allumfassenden Leitbild des gesetzlichen Handelns geworden ist, nehmen die vom Gesetzgeber angeordneten Hinweis-, Belehrungs- und Informationspflichten ständig zu. Durchaus entscheidend ist dabei die Frage, von welchem Verbraucherleitbild der Gesetzgeber ausgeht? Legt er seinem Handeln das Leitbild eines unbedarften und schlecht informierten Verbrauchers zugrunde, werden die abverlangten Informationspflichten entsprechend umfangreicher ausfallen. Geht der Gesetzgeber eher von einem gut informierten Durchsc…
19.04.2008
12:36
Thumbnails verletzen das Urheberrecht, aber Suchmaschinenbetreiber haften trotzdem nicht
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte

Thumbnails verletzen das Urheberrecht, aber Suchmaschinenbetreiber haften trotzdem nicht

Im Internet ist die Verwendung von Bilder oder digitalen Grafiken beliebt, die als bloße Vorschau für größere Version Verwendung finden. Der Vorteil liegt darin, dass die kleineren Bilder kürzere Ladezeiten aufweisen. Da Bilder fast immer den größten Teil der Datenmenge einer Internetseite ausmachen, verbessern sich dadurch die Ladezeiten der jeweiligen Internetseite insgesamt. Will der Besucher die volle Größe betrachten, kann er die größere Version meist durch einen Klick auf das Vorschaubild abrufen. Dann öffnet sich das Bild in voller Grö…
19.04.2008
12:39
Kulturgüterrecht - Neue Aufzeichnungspflicht für Kunst- und Antiquitätenhändler seit Ende Februar 2008
Rechtsanwalt Ulrich W. Schulte am Hülse

Kulturgüterrecht - Neue Aufzeichnungspflicht für Kunst- und Antiquitätenhändler seit Ende Februar 2008

Die Bundesrepublik Deutschland hat mit Hilfe eines Ausführungsgesetzes das vor 40 Jahren getroffene UNESCO Kulturgut-Übereinkommen in nationales Recht umgesetzt. Die in dem Kulturgut-Übereinkommen enthaltenen völkerrechtlichen Verpflichtungen und der vereinbarte Schutz von Kulturgütern soll damit in Deutschland Standard werden. Kernbestandteil ist ein Rückgabeanspruch zwischen den beteiligten Vertragsstaaten. National wertvolle Kulturgüter, die illegal in einem anderen Vertragsstaat des Übereinkommens gelangt sind, kann die Bundesrepublik Deu…
19.04.2008
14:26
Gesetzliche Informationspflichten - Satire oder Verbraucherschutz?
Rechtsanwalt Ulrich W. Schulte am Hülse

Gesetzliche Informationspflichten - Satire oder Verbraucherschutz?

Seit dem der Verbraucherschutz zum allumfassenden Leitbild des gesetzlichen Handelns geworden ist, nehmen die vom Gesetzgeber angeordneten Hinweis-, Belehrungs- und Informationspflichten beständig zu, die vom Unternehmer in seiner Werbung abverlangt werden. Durchaus entscheidend ist dabei die Frage, von welchem Verbraucherleitbild der Gesetzgeber ausgeht. Legt er seinem Handeln das Leitbild eines unbedarften und schlecht informierten Verbrauchers zugrunde, werden die abverlangten Informationspflichten entsprechend umfangreicher ausfallen. Geh…
19.04.2008
14:35
Videoüberwachung und Dauerlauschen aus dem BKA-Gesetz
Jusos Minden-Lübbecke

Videoüberwachung und Dauerlauschen aus dem BKA-Gesetz

Zur Verankerung der Videoüberwachung und der dauerhaften Audio- überwachung im sogenannten BKA-Gesetz erklären der Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Hübsch und der der stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel: Während bei der Diskussion um das BKA-Gesetz eher die Onlinedurchsuchung im Fokus der Kritik war, haben Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries im Gesetzentwurf still und heimlich die Videoüberwachung von Wohnräumen verankert und wollen dabei auch Wohnungen nichtverdächtigter P…
20.04.2008
15:03
Bild: FDP Ortsparteitag bestätigt Vorstand im AmtBild: FDP Ortsparteitag bestätigt Vorstand im Amt
FDP Cloppenburg und Umgebung

FDP Ortsparteitag bestätigt Vorstand im Amt

Höltinghausen: - „Ich nehme die Wahl an und bedanke mich für das Vertrauen.“, so Clemens Poppe, der vom Parteitag der FDP Cloppenburg für weitere zwei Jahre zum Vorsitzenden der Liberalen in Cloppenburg, Emstek, Cappeln und Emstek gewählt wurde – ohne Gegenstimme. Es waren die ersten Vorstandswahlen seit der Neugründung des Ortsverbands vor zwei Jahren. Die Ergebnisse seiner Vorstandskollegen waren jedoch ebenso so gut. Als Stellvertreter wurde Olaf Broxtermann im Amt bestätigt, alter und neuer Geschäftsführer ist Michael Ahrens. Der Posten d…
20.04.2008
15:40
Bild: Michael Panse zur Familienpolitik - Vorstellungen der Opposition undurchführbar und unfinanzierbarBild: Michael Panse zur Familienpolitik - Vorstellungen der Opposition undurchführbar und unfinanzierbar
CDU Fraktion im Thüringer Landtag

Michael Panse zur Familienpolitik - Vorstellungen der Opposition undurchführbar und unfinanzierbar

„Der Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen zur Änderung des Kindertageseinrichtungsgesetzes und weiterer Gesetze erweist sich in seiner Gesamtheit als undurchführbar und unfinanzierbar.“ Mit diesen Worten hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, erste Schlussfolgerungen aus der heutigen Anhörung im Sozialausschuss zu diesem Gesetzentwurf gezogen. Außerdem hat sich nach seinen Worten erneut gezeigt, dass die Kritik der LINKEN und der SPD an der Familienpolitik des Landes „auf Mutmaßungen und Unterstellungen …
20.04.2008
21:06
Bild: Würzburger Staatsrechtler Horst Dreier wird nicht Vize des BundesverfassungsgerichtsBild: Würzburger Staatsrechtler Horst Dreier wird nicht Vize des Bundesverfassungsgerichts
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Würzburger Staatsrechtler Horst Dreier wird nicht Vize des Bundesverfassungsgerichts

In dem Drama um die Kandidatur und Wahl des mit hoher Kompetenz ausgestatteten Würzbürger Staats- und Verfassungsrechtlers Horst Dreier zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgericht wurde nun der letzte Akt geschrieben: Nach heftiger und zuweilen völlig unqualifizierter Kritik der Union hat die SPD nunmehr ihren Kandidaten für eines der höchsten Richterämter in der Bundesrepublik zurückgezogen. Da beruhigt es auch nicht, dass allen voran Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) ganz artig betonte, dass für die die Union…
21.04.2008
07:38
Bild: Schriftformerfordernis bei der Befristung eines ArbeitsvertragesBild: Schriftformerfordernis bei der Befristung eines Arbeitsvertrages
Rechtsanwälte Leipold & Coll.

Schriftformerfordernis bei der Befristung eines Arbeitsvertrages

Nach § 14 Abs. 4 Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Würden die Arbeitsvertragsparteien nur mündlich die Befristung eines Arbeitsvertrags vereinbaren, so wäre die Befristungsabrede unwirksam und ein unbefristeter Arbeitsvertrag geschlossen. Übersendet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer aber vor Vertragsbeginn einen von ihm bereits unterzeichneten schriftlichen Arbeitsvertrag mit der Bitte um Rücksendung eines unterzeichneten Exemplars, kann der Arbeitnehmer das Vert…
21.04.2008
09:35
Bild: 1000 Postkarten aus aller Welt für GrimmaBild: 1000 Postkarten aus aller Welt für Grimma
Evangelisch-Lutherische Kirchgemeinde Grimma

1000 Postkarten aus aller Welt für Grimma

Aktion zum „Tag der Sachsen“ unterstützt Hilfsprojekt in Afghanistan Am „Tag der Sachsen“, der in diesem Jahr vom 5. bis 7. September in der Muldestadt Grimma stattfindet, beteiligen sich auch die Kirchen der Region und starten dazu eine spektakuläre Postkartenaktion. „Wir laden alle Menschen ein mitzumachen und mit einer Postkarte, die sie nach Grimma schicken, die Aktion zu ermöglichen“, erläutert Pfarrer Christian Behr von der Evangelisch-Lutherischen Kirchgemeinde Grimma. „Briefe oder Postkarten wirken in den Zeiten von SMS, E-Mail und C…
21.04.2008
10:06
Bild: Landräte würden sich für Betreuung von Langzeitarbeitslosen in Eigenregie entscheiden, wenn sie dürftenBild: Landräte würden sich für Betreuung von Langzeitarbeitslosen in Eigenregie entscheiden, wenn sie dürften
Deutscher Landkreistag

Landräte würden sich für Betreuung von Langzeitarbeitslosen in Eigenregie entscheiden, wenn sie dürften

166 von 238 Landräten, deren Landkreise derzeit in Arbeitsgemeinschaften mit den Arbeitsagenturen zusammenarbeiten, haben sich dafür ausgesprochen, bei einer Wahlmöglichkeit das SGB II (Hartz IV) in alleiniger Verantwortung wahrnehmen zu wollen. Hinzu kommen die 63 Landkreise, in denen Langzeitarbeitslose bereits in Eigenregie betreut werden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Deutschen Landkreistages (DLT). Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) ist erfreut über die große Zahl der potenziellen Interessenten und sieht seine Fo…
21.04.2008
11:09
Steuererklärung 2007 – Wichtige Änderungen und Tipps
ECOVIS Europe AG

Steuererklärung 2007 – Wichtige Änderungen und Tipps

Es ist bald wieder soweit: Wer zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet ist, muss diese bis zum 31. Mai abgeben. Eine Verlängerung der Frist muss beim Finanzamt beantragt werden. Nur wenn die Steuererklärung von einem Steuerberater erstellt wird, verlängert sich die Frist automatisch bis zum 31. Dezember. Eine wichtige Änderung betrifft die steuerliche Abzugsmöglichkeit eines häuslichen Arbeitszimmers. Es kann nur noch dann steuerlich geltend gemacht werden, wenn es den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tät…
21.04.2008
11:57
Beruf Brandlöscher – Interim Manager auch in Deutschland im Kommen
medienbüro.sohn

Beruf Brandlöscher – Interim Manager auch in Deutschland im Kommen

Bonn/Köln – Die aktuelle Krise der Finanzmärkte ist ein Signal für den verstärkten Einsatz von Interim Managern. Nach Ansicht des Dienstleisters Boyden Interim Management boydeninterim.de benötigen insbesondere Private-Equity-Gesellschaften erfahrene Führungskräfte auf Zeit. Denn ein schlagkräftiges und leistungsfähiges Management sei dazu in der Lage, auch kurzfristige Wachstumsimpulse auszulösen. Die Finanzierungskrise zwinge die Gesellschaften zu einer schnelleren Rentabilität ihrer Investitionen. Damit steige auch der Druck auf das Manage…
21.04.2008
12:32
HelpAge Deutschland und HelpAge International im Bundestag
HelpAge Deutschland

HelpAge Deutschland und HelpAge International im Bundestag

Berlin, Osnabrück, 23.4.2008 : HelpAge Deutschland und HelpAge International haben heute die Abgeordneten des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) aufgefordert, sich stärker für die Rechte alter Menschen in der Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen und in der deutschen Entwicklungspolitik einen Perspektivenwechsel einzuleiten. Bis 2050 werde es nach Angaben der beiden Organisationen weltweit mehr Senioren über 60 Jahre als Kinder unter 15 geben. Der weitaus größte Teil der alten Menschen lebe schon…
21.04.2008
12:50
BVMW-Präsident Ohoven zum Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforscher
medienbüro.sohn

BVMW-Präsident Ohoven zum Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforscher

Abgabensenkungen und Lohnpolitik mit Augenmaß sind jetzt gefordert Bonn/Berlin - „Angesichts der deutlichen Abschwächung des Wirtschaftswachstums in diesem Jahr kommt es jetzt darauf, den Wachstumsmotor Mittelstand zu stärken, der in den vergangenen Jahren hundert Tausende neuer Arbeitsplätze geschaffen hat. Hier sind Politik und Tarifpartner gleichermaßen gefordert“, erklärte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmw.de, Mario Ohoven, zum Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforscher. Der Mittelstan…
21.04.2008
13:07
Hahn Rechtsanwälte mit besonderem Service - Beratungstage in Stuttgart und Berlin
Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (HRP)

Hahn Rechtsanwälte mit besonderem Service - Beratungstage in Stuttgart und Berlin

Bremen/Hamburg, 21.04.2008. Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) - Die Kanzlei für Kapitalanleger wird ab Mai 2008 ihr Beratungsangebot weiter ausbauen. hrp vertritt bundesweit Anleger und hat zwei Standorte in Bremen und Hamburg. „Viele betroffene Kapitalanleger wünschen aber eine Beratung an ihrem Wohnort", so Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann von hrp. „Wir werden oft - beispielsweise von DG-Fonds-Geschädigten - darauf angesprochen, ob wir nicht auch eine Beratung im süddeutschen Raum anbieten könnten. Deswegen bauen wir unser Dienstleis…
21.04.2008
13:07
Schüler als Versuchskaninchen
medienbüro.sohn

Schüler als Versuchskaninchen

Finnland-Seligkeit, Wirrwarr im Schulwesen und der Unsinn der dauernden Systemdiskussionen Bonn/Düsseldorf – Im deutschen Schulwesen herrscht ein heilloses Durcheinander. Selbst Bildungsexperten blicken nicht mehr durch und streiten darüber, welches „System“ denn nun den besten Erfolg für die Schüler hervorbringt. Wichtiger als pädagogische Fragen sind oft demographische Entwicklungen und ein politisches Kalkül, schreibt die Rheinische Post (RP) http://www.rp-online.de. Die Düsseldorfer Tageszeitung hat verschiedene Trends herausgearbeitet: …
21.04.2008
14:06
Bild: Berlin entscheidet sich - Ikarus oder PhönixBild: Berlin entscheidet sich - Ikarus oder Phönix
PINNOW & Partner GmbH

Berlin entscheidet sich - Ikarus oder Phönix

Der Volksentscheid am 27. April 2008 zwischen Mittelmaß und Metropole Berlin, 20. April 2008. Wenn das wahlberechtigte Berliner Volk am kommenden Sonntag zum Volksentscheid „Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen“ sein Votum abgibt, geht es um mehr als Nostalgie, ideologische Befindlichkeiten oder destruktives Parteiengezänk – abgestimmt wird in letzter Konsequenz darüber, ob Berlin als deutsche Hauptstadt und ehemaliges industrielles Herz Europas endlich ein zukunftstaugliches Gesamtkonzept für den Flugverkehr einer lebendigen, wertschöpfenden …
21.04.2008
14:21
Kreuzzug der Dutschke-Gegner scheitert vor Gericht
DIE LINKE im Bundestag

Kreuzzug der Dutschke-Gegner scheitert vor Gericht

21. 04. 2008 - Die Umbenennung eines Teils der Kreuzberger Koch-Straße in Rudi-Dutschke-Straße ist laut einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg rechtskräftig. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren Berlinbeauftragte: Das Urteil gibt all jenen Bürgerinnen und Bürgern Recht, die sich in einer Volksabstimmung für die „Rudi-Dutschke-Straße“ ausgesprochen hatten. Damit ist der politische Kreuzzug der Dutschke-Gegner, unter ihnen die örtliche CDU, auch vor Gericht gescheitert. Das begrü…
21.04.2008
14:47
expertia.de - Deutschlands erstes Expertennetzwerk für die Generation 45 Plus geht online
SCHULTZEPLUS Agentur für PR und Werbung

expertia.de - Deutschlands erstes Expertennetzwerk für die Generation 45 Plus geht online

Hamburg, 21. April 2008 – Netzwerk-Portale wie Xing, StudiVZ, Facebook haben zumeist junge Zielgruppen im Blick. Doch wo surft eigentlich die Generation 45 Plus, wenn sie Kontakte machen und ihr Beziehungsgeflecht erweitern möchte? Eine Antwort hierauf bietet expertia.de, das erste deutschsprachige Expertennetzwerk für die Generation 45 Plus. Netzwerk für Fachkräfte über 45 Jahre Ein Jahr nach dem Start präsentiert sich expertia.de runderneuert und mit vielen zusätzlichen Funktionen. Neu und bisher einzigartig bei einem deutschen Web-Portal…
21.04.2008
15:15
Bild: Mit Zuversicht in eine neue Job-Zukunft –auf der 25. Münchner ZeitarbeitsmesseBild: Mit Zuversicht in eine neue Job-Zukunft –auf der 25. Münchner Zeitarbeitsmesse
Agentur für Arbeit

Mit Zuversicht in eine neue Job-Zukunft –auf der 25. Münchner Zeitarbeitsmesse

Akzente setzen und Arbeitssuchenden Perspektiven bieten, das ist der Anspruch der 25. Münchner Zeitarbeitsmesse: Am 06. Mai 2008 präsentieren 45 örtliche Personaldienstleister ihre Angebote und bieten Arbeitssuchenden interessante freie Stellen in nahezu allen Branchen. Das Motto lautet „Öfter mal was Neues“. Die Veranstaltung findet wieder im Berufsinformationszentrum (BIZ) der Agentur für Arbeit München statt. Die Messe wird unterstützt von der Online-Stellenbörse stellenanzeigen.de, dem offiziellen Kooperationspartner. Die Messe selbst ist…
21.04.2008
15:45
Antwort auf die SPD-Kritik in den Flensburger Nachrichten vom 21.04.08
FDP Kreisverband Schleswig-Flensburg

Antwort auf die SPD-Kritik in den Flensburger Nachrichten vom 21.04.08

Schleswig - Zunächst möchte ich mich bei der SPD dafür bedanken, dass sie ihre Veranstaltungen vor allem dazu nutzt die Kerninhalte der FDP darzustellen. In der Tat sind wir für die zivile Mitnutzung des Flugplatzes Jagel. Wir finden es schade, dass die SPD gegen dieses fantastische Projekt und somit gegen Wachstum, Innovation und neue Arbeitsplätze ist. Außerdem spricht die SPD auf ihrer Veranstaltung in Kropp lediglich von unserem Kurzwahlprogramm. Merkmale eines solchen Kurzwahlprogrammes sind die inhaltliche Verknappung und die Reduzier…
21.04.2008
15:58
Aktionstag "Erfahrung ist Zukunft" - Freiwilliges Engagement in Bremen
Erfahrung ist Zukunft

Aktionstag "Erfahrung ist Zukunft" - Freiwilliges Engagement in Bremen

Wie und wo sich Ältere engagieren können, zeigten Bremer Einrichtungen auf dem Aktionstag "Erfahrung ist Zukunft". Zahlreiche Besucherinnen und Besucher informierten sich am 19. April 2008 in der "Glocke" über freiwillige Tätigkeiten, Wohnen im Alter oder Seniorenreisen. Über 20 Initiativen und Vereine stellten sich auf dem Aktionstag in Bremen vor. Die Veranstaltung organisierte die Initiative "Erfahrung ist Zukunft" der Bundesregierung. Sie bietet Informationen, Angebote und Aktionen für die Generation 50plus. Den Aktionstag eröffneten In…
21.04.2008
18:09
Bild: SPD-Wähler für den Flughafen TempelhofBild: SPD-Wähler für den Flughafen Tempelhof
Initiative „SPD-Wähler für den Flughafen Tempelhof“

SPD-Wähler für den Flughafen Tempelhof

Zeigen Sie Rot/Rot die rote Karte. Mit der Mentalität einer Wegwerfgesellschaft, völliger Ignoranz und politisch diktiert, soll Tempelhof, ein funktionierender und akzeptierter Flughafen geschlossen werden. Damit dieses Handeln aufgeht, werden parallel dazu die Kapazitäten in Tegel erweitert. Michael Paul, von der Initiative „SPD-Wähler für Tempelhof“: „Die Berliner Politiker, besonders die von uns gewählten Damen und Herren in der SPD und der Linken sollten sich daran erinnern, dass es in jüngerer Geschichte immer wieder zu voreiligen Schl…
21.04.2008
19:06
Was passiert mit der Mietkaution des Mieters bei Insolvenz des Vermieters
anwalt sofort

Was passiert mit der Mietkaution des Mieters bei Insolvenz des Vermieters

Bundesgerichtshof entscheidet über das Schicksal der Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Wohnungsmieter seine Kaution nur dann in voller Höhe vom Insolvenzverwalter des Vermieters herausverlangen kann, wenn die Kaution getrennt vom Vermögen des Vermieters angelegt worden ist. Ist dies nicht erfolgt, so hat der Mieter das Nachsehen. Er kann seine Mietkautiobsforderung nur als einfache Insolvenzforderung neben anderen Gläubigern beim Verwalter anmelden. Urteil vom 20. Dezember 2007 - IX …
21.04.2008
20:02
Bild: "... dann hör ich ein Rufen vom Himmel" - Lange Nacht der offenen Kirchen in Berlin-HeinersdorfBild: "... dann hör ich ein Rufen vom Himmel" - Lange Nacht der offenen Kirchen in Berlin-Heinersdorf
Evangelische Kirchengemeinde Berlin-Heinersdorf

"... dann hör ich ein Rufen vom Himmel" - Lange Nacht der offenen Kirchen in Berlin-Heinersdorf

„... dann hör ich ein Rufen vom Himmel“ – unter diesem Motto beteiligt sich die Evangelische Kirchengemeinde Berlin-Heinersdorf auch in diesem Jahr wieder an der in Berlin und dem Land Brandenburg stattfindenden „Nacht der offenen Kirchen“. Am Pfingstsonntag, dem 11. Mai 2008, ist die Kirche in der Romain-Rolland-Straße 54 ab 19:00 Uhr bis nach Mitternacht für interessierte Besucher geöffnet. Auftakt und erster Höhepunkt ist um 20 Uhr die Besteigung des Glockenturmes und eine ausführliche Erklärung der Glocken. Darüber hinaus gibt es zu jed…
22.04.2008
06:46
Bild: Vermieter können schneller gegen Mietnomaden vorgehenBild: Vermieter können schneller gegen Mietnomaden vorgehen
Vermieterverein e.V. Deutschland

Vermieter können schneller gegen Mietnomaden vorgehen

In der aktuellen Präsentation in den Medien wird das Problem vieler Vermieter überdeutlich: Viele Mieter zahlen den vereinbarten Mietzins nicht oder nicht in voller Höhe. Hieraus entstehen in Deutschland jährlich Mietausfälle in Milliardenhöhe. Besonders dreist sind sogenannte Mietnomaden, die bereits bei Einzug wissen, dass sie ihre Miete nicht oder zumindest nicht vollständig zahlen, sondern das Objekt ständig wechseln. Vielen Vermietern kann in diesen Fällen ein Mittel an die Hand gegeben werden, ihre Mietschulden vor Gericht schneller dur…
22.04.2008
10:14
Bild: Schnelle und billigere Räumung von Mietobjekten nach dem neuen Berliner ModellBild: Schnelle und billigere Räumung von Mietobjekten nach dem neuen Berliner Modell
Vermieterverein e.V. Deutschland

Schnelle und billigere Räumung von Mietobjekten nach dem neuen Berliner Modell

Sogenannte Mietnomaden genießen auch bei Vorliegen rechtskräftiger Räumungsurteile „kostenlosen Mieterschutz“, weil Gerichtsvollzieher oftmals monatlich Räumungen – bedingt durch Überlastungen – herausschieben. Zu den monatelangen Mietverlusten kommen dann auch die sehr teuren Räumungskosten und Lagerkosten von mehreren tausend Euro, die der Vermieter neben seinem Mietausfall bezahlen muss. Bekanntlich wird bei einer Räumung durch den Gerichtsvollzieher eine Spedition zur Räumung beauftragt, die dann das Räumungsgut, das der Mieter in der Woh…
22.04.2008
10:23
Anhaltende Unterdrückung in Tibet - Tibet Initiative fordert konsequente Haltung von Sport und Politik
Tibet Initiative Deutschland e.V.

Anhaltende Unterdrückung in Tibet - Tibet Initiative fordert konsequente Haltung von Sport und Politik

Berlin, 22.04.2008 – Auch sechs Wochen nach Beginn der Proteste in Tibet sieht die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) keine Besserung der Menschenrechtslage. Trotz der von chinesischen Behörden verhängten Nachrichtensperre gibt es Berichte, denen zufolge der Terror gegen alle Tibeter, die protestieren oder verdächtigt werden, an Protesten teilgenommen zu haben, unvermindert anhält. Die TID fordert daher von der Politik und den Sportverbänden, konsequent und geschlossen dafür einzutreten, dass China seine Tibet-Politik umgehend ändert. „…
22.04.2008
11:04
Bild: Der Schutz einer freien Presse erfordert internationale UnterstützungBild: Der Schutz einer freien Presse erfordert internationale Unterstützung
Taipeh Presseabteilung Hamburg

Der Schutz einer freien Presse erfordert internationale Unterstützung

Shieh Jhy-wey Minister - Regierungsinformationsamt Taiwan (R.O.C.) In den letzten Monaten hat die internationale Presse die Regierung der Volksrepublik China für die gewaltsame Unterdrückung von Lamas und friedlichen Demonstranten in Tibet und für das Niedertrampeln der Menschenrechte kritisiert. Jetzt ist es Zeit für die internationale Gemeinschaft eine andere Menschenrechtsverletzung zu stoppen - die Verweigerung der Pressefreiheit für Taiwan, die aufgrund politischer Machenschaften zustande gekommen ist. In jedem Jahr seit 2004 hat die …
22.04.2008
11:09
Schnelle Hilfe für jugendliche Arbeitslosengeld II-Empfänger mit Drogen- und Alkoholproblemen
Notdienst Berlin e.V.

Schnelle Hilfe für jugendliche Arbeitslosengeld II-Empfänger mit Drogen- und Alkoholproblemen

Die Erfahrungen der Fallmanager im JobCenter Charlottenburg-Wilmersdorf zeigen sehr deutlich: Ist eine Vermittlung in Beschäftigung von Jugendlichen unter 25 Jahren schwierig, liegt eine der Ursachen oftmals in der Drogen- bzw. Alkoholproblematik der Betroffenen. Am 24. April 2008 unterzeichnen die Jugend- und Suchtberatung LogIn und das JobCenter Charlottenburg-Wilmersdorf eine Kooperationsvereinbarung, um diesen jungen Menschen zukünftig noch gezielter und effektiver zu helfen. Zielsetzung dieser neuen Zusammenarbeit ist die frühestmöglic…
22.04.2008
11:09
Brandenburg führt Facharzt für Innere Medizin wieder ein
Landesärztekammer Brandenburg

Brandenburg führt Facharzt für Innere Medizin wieder ein

Delegiertenversammlung fällt eindeutiges Ergebnis Die Landesärztekammer Brandenburg (LÄKB) hat am vergangenen Samstag den Facharzt für Innere Medizin ohne Schwerpunkt wieder eingeführt. Damit entsprach die Kammerversammlung dem 110. Deutschen Ärztetag, der sich für diesen Schritt ausgesprochen hatte. Die Entscheidung war eindeutig: Mit 35 Ja- gegenüber 12 Nein-Stimmen wurde der Facharzt für Innere Medizin in die brandenburgische Weiterbildungsordnung aufgenommen. Außerdem befürworteten die Delegierten die Streichung der Bezeichnung „Schwerp…
22.04.2008
11:12
Bild: Klaus Bahlsen – Unternehmer und Visionär mit eigenen RegelnBild: Klaus Bahlsen – Unternehmer und Visionär mit eigenen Regeln
Rut- und Klaus-Bahlsen-Stiftung

Klaus Bahlsen – Unternehmer und Visionär mit eigenen Regeln

Hannover – Trendthemen wie biologischer Landbau als Basis für Gesunde Ernährung, Ganzheitliche Medizin und Naturheilkunde, Naturschutz und soziale Fragestellungen stehen für das Lebenswerk eines Unternehmers, der am 23. April 2008 100 Jahre alt geworden wäre. Klaus Bahlsen, jüngster Sohn des Firmengründers der Hannoverschen Cakes-Fabrik H. Bahlsen, war mit seinen vielfältigen Interessen und visionären Ideen seiner Zeit weit voraus. Damals zum Teil unverstanden, ging er unbeirrt seinen Weg und entwickelte schon in den 1950er Jahren naturnahe b…
22.04.2008
11:48
EU-Kommission soll endlich neue Tierversuchs-Richtlinie vorlegen
Bundesverband Menschen für Tierrechte

EU-Kommission soll endlich neue Tierversuchs-Richtlinie vorlegen

22.04.2008 - Zum internationalen Tag zur Abschaffung der Tierversuche: EU-Kommission soll endlich neue Tierversuchs-Richtlinie vorlegen Anlässlich des „Internationalen Tags zur Abschaffung der Tierversuche“ am 24. April fordert der Bundesverband Menschen für Tierrechte die EU-Kommission auf, endlich den Entwurf für eine geänderte EU-Tierversuchsrichtlinie vorzulegen. Dieser Entwurf ist seit fast einem Jahr überfällig. Die Richtlinie 86/609 setzt Mindeststandards für Tierversuche und entscheidet damit über Leben und Tod von Millionen von Ti…
22.04.2008
12:40