Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2008

Weltweit leben unzählige Kinder aus Armut getrennt von ihren Eltern Gründau, 14. Mai 2008 - Zum internationalen Tag der Familie am 15. Mai 2008 hat die Kinderzukunft (Rudolf-Walther-Stiftung) darauf aufmerksam gemacht, dass weltweit noch immer unzählige Familien aufgrund miserabler wirtschaftlicher Umstände nicht das Privileg genießen, als Gemeinschaft miteinander leben zu können. Vor allem in den Kriegs- und Elendsgebieten der Welt müssen Millionen Straßen- oder Waisenkinder selbst für ihren Lebenserhalt sorgen. „Allein in unseren Kinderd…

Einer der häufigsten Irrtümer von Verkehrsteilnehmern ist, dass eine Unfallflucht immer nur von motorisierten Personen begangen werden kann. Mitnichten: Das unachtsame Schieben einer Mülltonne oder der kleine Rempler mit dem Einkaufswagen reichen aus, um sich im Zweifelsfall wegen einer Straftat verantworten zu müssen. „Bei der Unfallflucht kommt es lediglich darauf an, dass es zu einem Unfall im öffentlichen Straßenverkehr kommt“, warnt Strafverteidiger Christian Demuth aus Düsseldorf. „Ein Unfall ist bereits die Schramme an einem geparkten …

Diversity Management — die positive Nutzung der Unterschiede von Mitarbeitern auf Grund des kulturellem Hintergrunds, der Ethnie, des Geschlechts oder des Alters für Arbeitsprozesse — ist immer noch ein Randphänomen in Deutschland. Nur wenige, zumeist große Unternehmen fühlen sich angesprochen, die „Diversity“ (Vielfalt) der Arbeitnehmer nicht nur als Problem, sondern auch als Vorteil für das Unternehmen zu verstehen. Wendet man sich dagegen den Behörden und Ämtern von der kommunalen bis hin zur Bundesebene zu, dann wird deutlich, dass Divers…

5stargames.de, das Portal für kostenlose Onlinespiele, wählt Oliver Pocher zum »Depp der Woche«. Er wird damit Teil des gleichnamigen Satirespiels und folgt dem chinesischen Staatschef Hu Jintao, der diesen Titel in der vorherigen Woche trug. Oliver Pocher erhält diesen Titel für seinen Auftritt in der kritisierten ARD-Show »Schmidt & Pocher« mit der Skandalrapperin Lady Bitch Ray. Er hatte sich am Ende der Show über einen englischsprachigen Gesangsgast lustig gemacht und der Sängerin eine Dose mit vermeindlichem Vaginalsekret der Rapperin L…

...Rechtsanwalt Jörg Reich, Gießen, informiert: Arbeitnehmern, die durch Kollegen oder Vorgesetzte gemobbt werden, haftet unter Umständen der Arbeitgeber auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Mobbing stellt eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten dar. In dem Verhältnis Arbeitnehmer zu Arbeitgeber kann der mobbende Arbeitnehmer Erfüllungsgehilfen des Arbeitgeber im Sinne des Gesetzes sein. So urteilten die Richter des Bundesarbeitsgerichts in ihrer Entscheidung AZ: 8 AZR 593/06. Folglich kann das schuldhafte Fehlverhalten des mobbe…

Eine Community von Freiwilligen für Freiwillige – das ist die volunity. Hinter dem Projekt steht jetzt ein Team aus 14 ehemaligen Freiwilligen ganz verschiedener Organisationen: von AFS, den Freunden der Erziehungskunst, grenzenlos, NicaNetz, weltwärts4u, Zuhause Weltweit und der Weltweiten Initiative soziales Engagement. Endlich konnten sich die meisten von uns auch einmal persönlich treffen, um uns über Ideen auszutauschen und die nächsten Schritte der Community zu besprechen. Vom 9. bis 11. Mai fand der Workshop im beschaulichen Kassel s…

Wir haben schon des Öfteren darüber berichten müssen, dass mit Blick auf die patientenautonomen Entscheidungen des Patienten in unserem Lande ein erheblicher Normierungsbedarf besteht. Die einst so lebhaft geführte Debatte um die Patientenverfügung scheint langsam aber sicher aus dem Bewusstsein einzelner Abgeordneten zu schwinden, die eigentlich dazu berufen sind, aktiv an den grundrechtlichen Schutzverpflichtungen des Bundesgesetzgebers mitzuwirken. Das Patientenverfügungsgesetz rückt in die Ferne und es steht zu befürchten an, dass sich ke…

Das LAG Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung entschieden, dass die Angabe von Resturlaubstagen in Lohnabrechnungen stellt grundsätzlich kein Schuldanerkenntnis darstellt (LAG Hamm, 18-Sa-923/07, Urteil vom 28.11.2007; Verfahrensgang:ArbG Iserlohn 1 Ca 2715/06). Grundsätzlich können nach Auffassung der Kammer die Arbeitsvertragsparteien vereinbaren, dass der Arbeitnehmer Urlaub ohne Rücksicht auf das Bestehen gesetzlicher oder tariflicher Übertragungsgründe während des gesamten Folgejahres beanspruchen kann. Eine solche Regelung ist günsti…

Konfessionslosenverband sieht in Treffen mit Dalai Lama falschen Akzent in der Menschenrechtsdebatte Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) wirft den Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein-Westfalen vor, durch ihr Hofieren des Dalai Lama der Sache der Menschenrechte in China zu schaden. "Das Amt der Dalai Lama ist ein Überbleibsel aus einer feudalen Zeit, in der Religion und Politik noch nicht getrennt waren", sagte der erste Vorsitzende des IBKA, Rudolf Ladwig. "Es ist unbegreiflich, warum ausgerechnet…

"Die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren richtet sich in Thüringen nach den Prioritäten der Eltern und dem sozialen Umfeld, das sie nutzen können. Daraus hat sich inzwischen ein differenziertes Bild ergeben." Das erklärte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, zu den heute von dpa-RegioData vorgelegten Kita-Zahlen, die sich auf eine Studie der statistischen Ämter in Deutschland stützen. Der unter dem Titel "Kindertagesbetreuung regional 2007" veröffentlichte Bericht bescheinigt Thüringen eine hervorragende Bet…

Die heute vorgelegte Studie der statistischen Ämter des Bundes und der Länder zur Kinderbetreuung in Deutschland ist eine Bestätigung für die Thüringer Familienpolitik. Das hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, in Erfurt erklärt. "Wir haben eine Betreuungssituation, für die uns andere Länder beneiden. Das permanente Schlechtreden der Kita-Situation sollte damit endgültig der Vergangenheit angehören", sagte Panse. Nach den Angaben der Statistikämter erreicht die Besuchsquote bei den 3-6-Jährigen mit 95,9 %…

Das Statistische Bundesamt hat heute den Vergleich zur Kindertagesbetreuung der 439 Kreise in Deutschland im Jahr 2007 vorgelegt. Die Landeshauptstadt Erfurt belegt dabei den sechsten Platz beim Vergleich der Betreuungsquoten der Kinder zwischen 3 – 6 Jahren. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Erfurter Stadtrat Michael Panse sieht darin eine klare Bestätigung der hervorragenden Kindertagesbetreuungsangebote im Freistaat Thüringen. Er erklärt dazu: „Die bemerkenswerten Zahlen bestätigen die Spitzenstellung Thüringens b…

Im Rahmen seines Deutschland-Besuchs unter dem Motto „Kein Frieden ohne Menschenrechte“, wird Seine Heiligkeit der XIV. Dalai Lama am 19. Mai 2008 eine öffentliche Rede vor dem Brandenburger Tor in Berlin halten. Aus diesem Anlass ruft der Verein „Freunde für einen Freund e.V“ (freunde-fuer-einen-freund.de) gemeinsam mit der Tibet Initiative Deutschland e.V (tibet-initiative.de) die Bevölkerung auf, ihre Solidarität durch Teilnahme an der Veranstaltung zu bekunden. Ab 16 Uhr werden am symbolträchtigen Brandenburger Tor namhafte Künstler, wie …

Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) der Universität Duisburg-Essen fordert die Aufwandsentschädigungen der AStA-Vertreter zu senken. In ihrem Programm zur Wahl des Studierendenparlaments der Universität Duisburg-Essen setzen sich die Liberalen für eine Senkung um 13 % ein. Mit diesem Schritt könne die gesamte Studierendenschaft um 13.000 EUR entlastet werden. "Während die Vertreter der Großen Koalition in Berlin sich eine Diäten-Erhöhung nach der anderen genehmigen, finden wir es unverantwortlich, wenn sich studentische Hochschulpolitiker auf …

In dem viel kommentierten Rechtsstreit um Amateurvideoaufnahmen von Fußballspielen auf dem Internetportal Hartplatzhelden hat das Landgericht Stuttgart am 08.05.2008 zugunsten des Württembergischen Fußballverbandes (WFV) entschieden und den Hartplatzhelden untersagt, Filmaufzeichnungen von Fußballspielen, die vom WFV veranstaltet werden, zu zeigen. Seit Anfang der Woche liegt nun die Begründung des Urteils vor. (LG Stuttgart, Urteil vom 8.5.2008, Az.: 41 O 3/08 KfH) Das Urteil Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass die öffentliche Wiederga…

Beim Handel mit Adressdaten kollidieren regelmäßig die unterschiedlichen Interessen von werbenden Unternehmen einerseits und werbemüden Privatpersonen auf der anderen Seite. Die Unternehmen möchten möglichst direkt die richtigen Adressaten zu Werbe- und Marketingzwecken anschreiben, um so möglichst wenig sog. Streuung zu haben: es spart Kosten und es ist insgesamt effektiver, mittels Werbung nur diejenigen Personen anzusprechen, die an dem Produkt auch tatsächlich interessiert sind. Auf der anderen Seite sind viele Menschen daran interessiert…

Das Recht auf Privatkopie ist zwar bekannt. Große Unsicherheit (nicht nur bei Nichtjuristen) besteht aber darüber, in welchem Umfang, aus welchen Quellen und mit welchen technischen Hilfsmitteln Privatkopien hergestellt werden dürfen. Die IT-Recht-Kanzlei wird daher insbesondere nach der am 01.01.2008 in Kraft getretenen Urheberechtsreform (so genannter zweiter Korb) immer wieder mit Fragen zu Privatkopie konfrontiert. In dem folgenden Beitrag wollen wir die häufigsten Fragen zu dieser Thematik beantworten. Diese sind: Darf ich Lieder au…

Die Bewertungskategorie ist unzureichend Die EU-Minister argumentieren in rein moralischen Kategorien. Zur Beurteilung der Angemessenheit der Managervergütungen sind jedoch zunächst ökonomische oder betriebswirtschaftliche Kriterien erforderlich. Die EU-Minister lassen passende Bewertungskriterien vermissen. Wenn die EU-Minister moralische oder ethische Kategorien zu Rate ziehen, dann sollten sie den Faktor Gerechtigkeit einbeziehen. Die öffentliche Diskussion zeigt jedoch vor allem eines: dass es uns an geeigneten Maßstäben fehlt, um zu …

Österreich plant die Einführung betrieblicher Datenschutzbeauftragter ab Juli 2009. Damit wäre die Alpenrepublik nach Deutschland und der Slowakei der dritte EU-Mitgliedsstaat, der seinen Unternehmen diese Form der betrieblichen Selbstkontrolle verbindlich vorschreibt. Weitere vier EU-Mitgliedsstaaten – Frankreich, Luxemburg, Niederlande und Schweden – kennen den Datenschutzbeauftragten als optionale betriebliche Einrichtung. Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. begrüßt diese Entwicklung grundsätzlich. Durch …

Bonn/Frankfurt am Main – Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) dihk.de schlägt Alarm: Es droht eine Lehrstellenlücke. In Großstädten wie Frankfurt am Main und München werden demnächst auf eine Lehrstelle zwei Bewerber kommen. Ein besonderes Problem ist die mangelnde Qualifikation mancher Bewerber. „Zwanzig Prozent der Schulabgänger können nur auf Grundschulniveau lesen, schreiben und rechnen“, sagte eine Sprecherin des DIHK. „Viele Schulabgänger sind nicht ausbildungsreif“, bestätigt Barbara Dorn, Leiterin des Bereichs Bildung b…

Allach-Untermenzing, 14.05.2008 – Mit einem einstimmigen Votum, 17 von 17 Stimmen, wählten die Mitglieder des Bezirksausschusses (BA) Allach-Untermenzing die 51-jährige Rechtsanwältin und Mediatorin, Heike Kainz (CSU), zur neuen Vorsitzenden. Während in vielen anderen Stadtteilen Uneinigkeit und Streit vorherrschen, zeigt das Ergebnis den Willen aller Parteien im Bezirksausschuss Allach-Untermenzing gemeinsam für den Stadtteil Erfolge zu erzielen. „Ich freue mich sehr auf die nun anstehenden neuen Aufgaben! Gemeinsam mit allen Parteien im Bez…

Thema: LINKE / Verfassungsschutz / Schäuble / Pofalla Datum: 15. 05. 2008 - DIE LINKE strebe einen Systemwechsel an und müsse daher vom Verfassungsschutz beobachtet werden, meinen Bundesinnenminister Schäuble und CDU-Generalsekretär Pofalle. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Preisfrage, von wem stammt dieser Satz? „Wir brauchen einen systematischen Umsturz aller Verhältnisse!“ Richtig, von Pfarrer Peter Hintze, seinerzeit Generalsekretär der CDU, und ein CDU-Parteitag spendete ihm d…

Berlin, 15.05.08. Aus Anlass des Besuches des Dalai Lama in Berlin veranstaltet die Urania am kommenden Montag, 19. Mai um 19:30 Uhr ein Expertengespräch zum Thema „China, Tibet und die Olympiade“. Teilnehmer der prominenten Gesprächsrunde zur Situation in Tibet und der Rolle der Olympischen Spiele zur Verbesserung der Menschenrechte sind: Bruno Baumann, Autor und Tibet-Experte, Günter Nooke, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Dr. Volker Stanzel, Politischer Direktor im Auswärtigen Amt und ehemaliger Botschafter in C…

Der Präsident der Republik Belarus Aleksandr Lukaschenko hat am 13. Mai ein Interview für eine der größten internationalen Nachrichtenagenturen – Reuters – gegeben. Das belarussische Staatsoberhaupt hatte bereits vor rund einem Jahr ein ausführliches Gespräch mit Journalisten des erwähnten Mediums geführt. Diesmal standen im Mittelpunkt des Treffens die Fragen, die vor allem Veränderungen im innen- und außenpolitischen Bereich des Lebens der Republik, sowie zunehmende Anziehungskraft des belarussischen Standortes für ausländische Investoren …

Nach dem Beschluss zum Nachtragshaushalt des Landtags NRW für einen Risikoschirm von 5 Milliarden Euro als Bürgschaft für die West LB erklären die Jungen Liberalen (JuLis) NRW: „Nachdem Jürgen Rüttgers bereits durch die Rentendebatte wieder die Generationengerechtigkeit belastet hat, werden nun weitere 5 Milliarden Euro auf den Schultern der Jugend abgeladen. Die Landesregierung musste handeln, um die schwere Finanzkrise der Landesbank aufzufangen und weiteren wirtschaftlichen Schaden für NRW abzuwenden. Wir JuLis NRW fordern jedoch, die Land…

Das Oberlandesgericht Celle hat am 14.05.2008 zwei Urteile des Landgerichts Hannover aufgehoben und die BHW Bank in vollem Umfange auf Schadensersatz verurteilt. Die BHW Bank hatte die Finanzierung der Anleger eines Rentadomo Immobilienfonds übernommen. Der BHW Bank konnte nachgewiesen werden, dass sie wusste, dass eine erhebliche Differenz zwischen der tatsächlichen Miete und der Jahressollmiete bestand. Dieser bedeutende Wissensvorsprung verpflichtete die Bank, ihre Kenntnis auch den Anlegern zu offenbaren. Diese Offenbarungspflicht hat s…

BERLIN, 15. Mai. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), hat bedauert, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nicht den Dalai Lama trifft. Nooke nannte es hingegen ein "gutes Zeichen", dass mit Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul "wenigstens ein deutsches Regierungsmitglied" mit dem Dalai Lama zusammentreffe. "Jetzt entdecken eben auch Sozialdemokraten, dass der Dialog mit dem Dalai Lama Sinn macht", sagte Nooke der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe). Er fügte hinzu: "N…

Leverkusen, 15. Mai 2008 – Der in Industrie und Finanzwirtschaft erfahrene Unternehmensberater und Buchautor Hauke Fürstenwerth unterstützt die Kritik des Bundespräsidenten an den Auswüchsen der Finanzwirtschaft: "Die Finanzwirtschaft hat sich mit dem Horten und Umverteilen von nicht in der Realwirtschaft eingesetzten Geldern ein eigenes Geschäft erschlossen, welches kaum noch Bezug zum Geschehen in der realen Wirtschaft hat", bestätigt der Autor des Buches "Geld arbeitet nicht" die Einschätzung des Bundespräsidenten Horst Köhler. "Den meiste…

Mit der Eröffnung der Autobahn „A113 neu“ zwischen Adlershof und Waltersdorf wird das letzte Teilstück einer durchgehenden Autobahnverbindung vom Südosten zum Nordwesten Berlins geschaffen. Damit wird nicht nur eine schnelle Verbindung zwischen dem Flughafen Schönefeld (später BBI) und der Innenstadt hergestellt, sondern besonders für den LKW-Verkehr von Hamburg nach Prag eine erhebliche Maut- und Zeitersparnis geschaffen. Da werden auch die gebetsmühlenartig wiederholten Beteuerungen der Stadtentwicklungssenatorin – es werde keine Steigerun…

Margrit Krüger, Rechtsanwältin im Alstertal, hat ihre vor über 4 Jahren begonnene Zusatzqualifikation zur Fachanwältin für Versicherungsrecht mit der Berechtigung zur Führung dieser Bezeichnung abgeschlossen. Ein 6-monatiger Lehrgang, Prüfungsklausuren, Fachgespräche und der Nachweis versicherungsrechtlicher Mandate liegen nun hinter ihr. Vor ihr liegt die Freude, Mandanten nunmehr noch besser vertreten zu können, nicht zuletzt wegen der Verpflichtung, sich regelmäßig weiter zu bilden. Die gebürtige Wilhelmshavenerin, als Margrit Reimers Sch…

In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH sich erneut mit der Kommanditistenhaftung bei negativen Kapitalanteil beschäftigt. Die Klägerin ist ein im Jahre 1997 gegründeter geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft, der von Beginn an ausschließlich negative Jahresergebnisse erzielte. Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin in Prozessstandschaft für ihre Gläubigerbank die Beklagte als Kommanditistin gemäß §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 HGB auf Rückzahlung der an diese im Jahre 2000 vorgenommenen Ausschüttung in Anspruc…

Preis- und Wertsicherungsklauseln sind eigentlich untersagt, finden sich über Ausnahmeregelungen jedoch in vielen langfristigen Verträgen, um über die Indexierung eine Wertsicherung zu erreichen. „Hier ist seit September 2007 äußerste Vorsicht geboten“, warnt Rechtsanwalt Werner Dorß, Kartellrechtsexperte der Kanzlei FPS Fritze Paul Seelig in Frankfurt, „denn neuerdings sind die Unternehmen selbst dafür verantwortlich, dass entsprechende Klauseln den gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen entsprechen.“ Das berge ein großes Risiko, denn letztlich k…

Gute Kinderbetreuungsangebote sind für immer mehr Unternehmen ein wichtiger Schritt zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das betonten gestern die IHK Berlin, das Berliner Bündnis für Familie und der Berliner Beirat für Familienfragen anlässlich des bundesweiten Aktionstags der Lokalen Bündnisse für Familie. Auf einem gemeinsamen "Forum Kinderbetreuung" in der Kindercity Berlin konnten sich Unternehmen und Eltern bei verschiedenen Anbietern von Kinderbetreuungsdienstleistungen über deren Angebote informieren. Vertreten waren 24-St…

Für Deutschland, Österreich und die Schweiz beicht-zeiten.de im Netz. Rechtzeitig zum Deutschen Katholikentag in Osnabrück mit dem Motto „Hinaus ins Weite“, geht der Kapuziner Bruder Paulus ganz mottogerecht in Sachen Beichte einen Schritt weiter: Statt geschmackloser Internet-Beicht-Attrappen, macht der erfahrene Beichtseelsorger ein praktisches Internet-Angebot für den deutschen Sprachraum: Wer seine Sünden bekennen will, kann mit der Beichtzeiten-Suchmaschine auf seiner Internet-Seite beicht-zeiten.de per einfacher Ortsnamen- oder Postleit…

Ölpreise auf Allzeithoch – Einkommensschwache Haushalte entlasten (dmb) Heizöl ist so teuer wie nie. Der Preis hat mit fast 100 Euro/100 Liter einen absoluten Höchststand erreicht. Allein seit Anfang April sind die Preise um mehr als 20 Prozent, seit Februar um mehr als 35 Prozent gestiegen. Praktisch alle Gasversorger haben seit Anfang des Jahres die Preise um durchschnittliche 25 Prozent erhöht. Ein Ende der Preisspirale ist nicht in Sicht. „Wir brauchen deshalb eine konsequentere und mutigere Energiepolitik und eine stärkere Entlastung ei…

Zwei Semester lang haben sie sich auf internationales Recht und Menschenrechte oder auf Kommunikation, Konflikt-Beilegung und Friedenssicherung spezialisiert – jetzt möchten sie ihr Wissen in der Praxis anwenden: Studenten der University for Peace in Seoul suchen Praktikumsplätze im weiteren Umfeld der Entwicklungshilfe. „Die ersten können bereits im Winter aktiv werden“, erläutert Corinna Roosen von der international tätigen Praktikantenvermittlung „Der Praktikant“ in Willich, „weitere Studenten stehen ab Frühjahr 2009 für einen Einsatz zur …

Die Wahl von 15 neuen Mitgliedern im Menschenrechtsrat steht bevor New York – Frankfurt am Main – Genf (16. Mai 2008) - Am 21. Mai wählt die UN Generalversammlung in New York 15 neue Mitglieder in den Menschenrechtsrat. Schon im Vorfeld ist klar: Menschenrechte in den einzelnen Kandidatenländern sind für die Mehrheit der Mitgliedsstaaten leider kein Kriterium. Gabun, Bahrain, Pakistan, Sri Lanka und Sambia sind ebenso ungeeignet um den Menschenrechtsrat würdig zu vertreten und die Verbesserung der Menschenrechte voranzutreiben, wie China ode…

Energieeinsparverordnung verkommt zu einem zahnlosen Tiger (dmb) Nach Informationen des Deutschen Mieterbundes (DMB) und ersten Zeitungsberichten zufolge hat die Bundesregierung das ursprünglich vorgesehene Kürzungsrecht bei Verstößen gegen die Energieeinsparverordnung ersatzlos gestrichen. „Die Energieeinsparverordnung verkommt zu einem zahnlosen Tiger“, kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Dr. Franz-Georg Rips. „Der Gesetzgeber schafft Vorgaben zur Verbesserung der Energieeffizienz und des Klimaschutzes, sieht bei Verstö…

IGFM: Gesundheitszustand des kubanischen Arztes und Menschrechtsaktivisten dramatisch verschlechtert Frankfurt am Main / Havanna (16. Mai 2008) - Der kubanische Arzt und Menschenrechtsaktivist Dr. José Luis Garcia Paneque ist infolge der unmenschlichen Haftbedingungen, Schlafentzugs und mangelnder medizinischer Versorgung bis auf die Knochen abgemagert. Seine Haut ist bläulich gefärbt und der Magen berührt fast das Rückgrat, berichtete seine Mutter Moralinda Paneque, in der vergangenen Nacht der Internationalen Gesellschaft für Menschenrecht…

Es gibt keine Alternative zur deutsch-amerikanischen Partnerschaft. Dies war eine Kernaussage in der Rede von Klaus Scharioth, dem deutschen Botschafter in Washington. Als oberster Vertreter seines Landes beim wichtigsten Partner Deutschlands ließ er keinen Zweifel daran, dass die Herausforderungen in den deutsch-amerikanischen Beziehungen nicht geringer werden. Die Gäste, darunter auch ranghöchste Mitglieder Frankfurter Generalkonsulate und Mitglieder des American German Business Clubs, die auf Einladung der Steuben-Schurz-Gesellschaft dem B…