Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2008

(Berlin -jsg) Anlässlich der geplanten Demonstration zum Importverbot für Delfine am Freitag, den 9. Mai in Berlin am Brandenburger Tor durch die Organisation „Wal- und Delfinschutz-Forum“ (WDSF) und dem Walschützer Andreas Morlok, bekennt sich die Sprecherin der FDP für Naturschutz, Angelika Brunkhorst im Namen der FDP für die Verwendung von Delfinen zu Forschungszwecken. Das WDSF mit seinem Vorsitzenden Jürgen Ortmüller und seinem Mitbegründer, dem Ex-TV Trainer der Fernsehserie „Flipper“, Richard O’Barry aus Miami/Florida, spricht wegen d…

Thich Nhat Hanh, Autor des Buches »The Art of Power«, erschienen im Herder Verlag, geht davon aus, dass die Ich-zuerst-Mentalität in unserer Kultur auf Macht zielt. Er glaubt, dass Macht uns das bringt, was wir am meisten wollen: Freiheit und Glück. Doch viele Menschen sind - trotz ihrer hohen Position - nicht glücklich und zufrieden. Sie fühlen sich getrieben, gestresst und immer unter Druck. Die innere Kraft geht verloren und die Macht macht sich nur an Äußerlichkeiten fest. Thich Nhat Hanh nimmt diese Situation ernst. Er beschreibt fün…

Die BHW Bank hat mit der Dritten Grundbesitz KG Rentadomo Fondsverwaltung GmbH & Co. institutionell zusammengearbeitet und haftet deshalb den Anlegern auf Schadensersatz. Dies ist die Quintessenz aus einer Serie von acht Urteilen der Landgerichte Hannover und Stralsund aus den letzten Wochen. „Wir konnten der BHW Bank nachweisen, dass sie über die ausbleibenden Mieterträge bei den betreffenden Fonds der Rentadomo aus Berlin Bescheid wissen musste“, erklärt der Anlegeranwalt Jochen Resch aus der Berliner Kanzlei Resch Rechtsanwälte, die mehr a…

„Neben einigen positiven Aussagen über den Lebensschutz und über die Notwendigkeit der Beratung sieht das Gesetz vom 21. August 1995 vor, daß die Abtreibung bei Vorliegen einer sehr vage umschriebenen "medizinischen Indikation" bis zur Geburt rechtmäßig ist. Diese Bestimmung habt ihr zu Recht heftig kritisiert. Ebenso ist die Legalisierung der Abtreibung bei Vorliegen einer "kriminologischen Indikation" für gläubige Christen und für alle Menschen mit wachem Gewissen völlig unannehmbar. Ich bitte Euch, weiterhin alle möglichen Schritte zur Änd…

Wie der Direktor des Tibetischen Flüchtlingszentrums in Dharamsala am 29. April 2008:mitteilte, befinden sich nur noch 17 Neuankömmlinge in dem Zentrum, die meisten davon sind alt und gebrechlich. Seit dem 10. März kamen keine neuen Flüchtlinge mehr aus Tibet, und zwar aus folgenden Gründen: 1) Die chinesische Regierung hat entlang der Grenze von Nepal zu Tibet eine große Zahl von Soldaten stationiert und sogar nach Nepal entsandt, um die Grenzübergänge unpassierbar zu machen und die Grenze auf etwaige Flüchtlinge genau zu überwachen. 2) In…

Staatsgerichtshof hält Teil-Neuwahl für möglich In der zweiten mündlichen Verhandlung vor dem Staatsgerichtshof Bremen über die Wahlbeschwerde der BÜRGER IN WUT (BIW) am vergangenen Freitag hat der Landeswahlleiter erneut eine Schlappe erlitten. Nach Würdigung aller von BIW vorgelegten Nachweise für Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung im Wahlbereich Bremerhaven hält der Präsident des Staatsgerichtshofs, Prof. Dr. Alfred Rinken, eine Wiederholungswahl jedenfalls im dortigen Wahlbezirk 132/02 für nicht ausgeschlossen. Hier hatte die W…

München, 04.05.2008 – Der Stadtverband der Liberalen Schüler (LibS) München nimmt seine Arbeit zur Verbesserung von Münchens Schulen auf. In einem Brief an das bayrische Kultusministerium fordern die LibS München vor allem die grundlegende Überarbeitung der G8-Struktur, nicht nur ein bloßes Kürzen der Unterrichtsstunden und somit auch des Unterrichtsstoffes. Darüber hinaus regen sie in diesem Brief die Verlängerung der Grundschuldauer im Hinblick auf die Förderung der Basis- und Sozialkompetenzen der Schüler an. Michael Feyerabend (18), Vorsi…

Für eine Vielzahl von Klägern eines geschlossene Immobilienfonds der Columbus Capital (Columbus – Fonds in München), einer Tochtergesellschaft der ARAG Lebensversicherung AG, ist es dem Verfasser letzte Woche gelungen, das Gericht davon zu überzeugen, dass der Fondsprospekt mit Scheinrenditen wirbt und nicht in ausreichende Weise über das Risiko aufklärt, dass die Ausschüttungen von den Gläubigern des Fonds oder dem Insolvenzverwalter zurückgefordert werden können. Die Kläger hatten sich im Jahre 1993 an dem geschlossenen Immobilienfonds AR…

Die Fälle der strafrechtlichen Inanspruchnahme von Ärzten aufgrund des Vorwurfes der fahrlässigen Tötung haben in den letzten Jahren -nicht nur in Deutschland- stark zugenommen. Wann handelt der Arzt eigentlich fahrlässig? Reicht es schon aus, wenn eine OP oder ein Eingriff misslingt? Sicherlich nicht. Fahrlässig handelt nur derjenige, der die Sorgfalt außer acht läßt, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet und imstande ist, und dadurch den (strafrechtlichen) Erfolg herbeiführt, ohne dies voraus…

... nein, in Berlin wird w e i t e r gespart bis es quietscht! (siehe auch --> openpr --> Erster Welt-Autismus-Tag am 2. April und in Berlin "wird gespart bis es quietscht") Das Berliner Schulhelfer SPAREN geht weiter für schwerbehinderte Kinder: Das vorläufige Verhandlungsergebnis zwischen der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung und der Finanzverwaltung sichert den Regelschulen seit dem 31.März 2008 die benötigten Schulhelferstunden zu. Für die sonderpädagogischen Förderzentren wird weiter verhandelt. Betroffene Kinder,…

Steinbach (Taunus), Mai 2008: Die Social – Community „VIP-AgeClub“ ist seit April online und unter vip-ageclub.de zu erreichen. Unter dem Motto „ Lifestyle . Niveauvoll . Elegant“ haben Best Ager jetzt mit dem VIP-AgeClub eine Plattform zur Verfügung, auf der in gepflegter Club-Atmosphäre im Fachmagazin informiert wird und in Foren angeregt diskutiert werden kann. Die Clubräume, die einen persönlichen und lokalen Bezug herstellen, regen die Mitglieder im stilvollen Chat zum direkten Plaudern an. Die Rubriken Events, Lifestyle und Anregunge…

Es war eigentlich zu vermuten. Nachdem die CDU/CSU aus Respekt vor den Kirchen „einstweilen“ davon Abstand genommen haben, nach der SPD ihren eigenen Entwurf zur Regelung der Patientenverfügung ins Parlament einzubringen, scheint nunmehr die Botschaft des Herrn Kauder eindeutig zu sein: er hält es für möglich, dass es kein Gesetz geben werde. Kauder philosophiert über die Frage, dass vielleicht die Politik erkennen müsse, dass bestimmte Lebenssituationen sich einer gesetzlichen Regelung verschließen (Quelle: Tagesspiegel – online v. 04.05.08)…

Thema: Sicherheitsstrategie / Sicherheitsrat / Bundeswehr / Union CDU und CSU wollen eine neue Sicherheitsstrategie beschließen und umsetzen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Nahezu alles, was die Unionsparteien erneut begehren, ist vom Teufel beseelt. Die Innen- und die Außenpolitik sollen weiter militarisiert werden und die Grenzen zwischen beiden fallen. Weitreichende Entscheidungen oblägen künftig dem Bundeskanzleramt, während der Bundestag entmündigt würde. Schließlich möge…

..., SMS oder Email – Finger weg von nicht angeforderten Zugangsdaten, Internetrecht aktuell, Assessor Dominic Döring, Gießen, informiert: Die Masche ist stets gleich oder ähnlich. In unserem Fall erhielten der Mandant und seine Frau in der letzten Woche einen Anruf, wonach sie ein „alter Freund“ suchte und sich mit ihnen verabreden wollte. Unser Mandant und seine Frau brachten diesen Anruf und das Angebot sofort, fälschlicherweise mit einem zuvor geführten „Internet-Telefonat“ in Verbindung. Dieses „Internet-Telefonat“ hatten sie über einen…

Eltville, 05/2008. Das UEFA-Cup Spiel am Vatertag zwischen Bayern München und Zenit St. Petersburg, bei dem die Bayern 4:0 verloren haben, hat sicherlich Millionen von Fans in tiefe Trauer gestürzt. Jedes Wochenende treibt es jedenfalls Hunderttausende von Fans in die Fußballstadien, um sich dem immer wiederkehrenden Spiel zwischen Lust und Qual um die Gunst des Balles hinzugeben. Weltweit spielen 265 Millionen Menschen in 200 Ländern Fußball. Davon sind 38 Millionen in 325.000 Vereinen organisiert. Allein in Deutschland wird die Sportart m…

Fast täglich machen Prominente aus Politik, Show und Wirtschaft Negativschlagzeilen mit ungeschickten Aussagen oder tollpatschigen Handlungen. 5 Star Games, das Spieleportal für kostenlose Onlinespiele, wählt ab sofort alle sieben Tage im gleichnamigen Satirespiel den »Depp der Woche«. Dieser lässt sich im Internet unter 5stargames.de ansehen und virtuell mit Tomaten oder Torten bewerfen. Und wer sich dabei noch nicht genug abreagiert hat, kann auch zu härteren Mitteln greifen, und dem schick eingerahmten Portrait des Depps per Hammer oder B…

Köln/Berlin - Die Europäische Weltraumagentur ESA esa.int sucht Nachwuchs. In einer groß angelegten Informationskampagne wirbt die Raumfahrtorganisation derzeit für den Traumjob Astronaut. Denn die ESA muss das Europäische Astronautenkorps verjüngen und im Hinblick auf eine erfolgreiche Durchführung ihrer laufenden und künftigen Programme vergrößern. „Der ideale Bewerber für die Stelle eines europäischen Astronauten sollte auf einem wissenschaftlichen Gebiet wie Lebenswissenschaften, Physik, Chemie oder Medizin beschlagen sein oder Erfahrunge…

Bonn/Heilbronn – Oft macht das besonders viel Spaß, was verboten ist oder unvernünftig erscheint. Kleine Schwächen sind eben menschlich. So geht es wohl auch Ali und Nazim, die alle paar Wochen einmal für zwei Euro auf Sportwetten tippen. Ihren richtigen Namen wollten die beiden türkischen Familienväter der Heilbronner Stimme stimme.de nicht nennen, schließlich predigen sie ihren Kindern, dass Sportwetten nicht gut sind: „Aber Spaß macht es halt doch. Und beim privaten Anbieter gleich noch mal so viel wie beim staatlichen Oddset.“ „Bei Oddse…

In der Sitzung des Heilbronner Gemeinderates am 30.04.2008 stellte Stadtrat Alfred Dagenbach die Frage, welche Haltung die Verwaltung zum Thema "Blumenverkauf am Muttertag/Pfingstsonntag" durch Fachgeschäfte einnehme. Insbesondere ging es ihm darum, nach dem Vorbild von OB Metzger in Bretten es diesem mit seiner Klage gleichzutun oder wenigstens zu solidarisieren. Inzwischen hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Eilanträge zweier Kommunen, u. der Stadt Bretten, abgewiesen. Demnach dürfen die Gemeinden in Baden-Württemberg für …

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag macht sich auch weiterhin für eine bedarfsgerechte Pflege von behinderten und alten Menschen stark. In Thüringen sind seit 1992 allein 76 Wohnheime für geistig behinderte Menschen gebaut beziehungsweise grundlegend saniert worden. Insgesamt wurden 122 Millionen Euro investiert, davon steuerte der Freistaat allein 52 Millionen Euro bei. "Es gibt über 200 Heimeinrichtungen für behinderte Menschen, die 5.573 Plätze vorhalten. Damit sind wir sehr gut aufgestellt und haben die katastrophalen Zustände der Vor…

Die Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT führt vom 5. Mai bis 31. Juli einen Gesamttiroler Foto- und Videowettbewerb durch. Die Teilnahme am Wettbewerb ist unentgeltlich und für alle offen, Einzelpersonen, Amateure und Profifotografen. Zu gewinnen gibt es Anerkennungspreise im Gesamtwert von 1.400 Euro. Nachdem es die Süd-Tiroler Landesregierung unverständlicherweise abgelehnt hat, sich an der vom Bundesland Tirol initiierten Kampagne "Tirol steckt in Dir" zu beteiligen, und somit eine einmalig Chance zum Zusammenwachsen der Tiroler Landesteile ver…

Berlin, 6. Mai 2008 – Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft – im Betrieb fördern sie die Motivation. Ein überraschend auf dem Schreibtisch stehender Blumenstrauß mit einem Dankeschön vom Chef für die gute Zusammenarbeit oder ein Zuschuss zur ersten Tankfüllung für die Fahrt in den Sommerurlaub freuen wohl jeden Mitarbeiter. Und das Beste daran: Innerhalb bestimmter Obergrenzen sind die kleinen Freudenspender auch noch steuerfrei. Gehaltserhöhungen oder Sonderzahlungen wirken zwar motivierend, in der Regel aber bedeuten sie regelmäßig f…

Prof. Dr. phil. Dr. phil. h.c. Carl Friedrich Gethmann Professor für Philosophie an der Universität Essen und Direktor der Europäischen Akademie zur Erforschung von Folgen wissenschaftlich-technischer Entwicklungen in Bad Neuenahr-Ahrweiler GmbH Zusammenfassung eines Vortrages vom 6. Mai 2008 beim Arbeitgeberverband VEM in Bad Neuenahr zum Thema Klimaforschung und Klimapolitik: Über den verantwortlichen Umgang der Politik mit wissenschaftlichem Wissen Weitreichende Aktionen gegen den Klimawandel scheinen neuerdings wissenschaftlich völlig …

Die Künstlersozialkasse gibt es bereits seit 1983. Doch viele Unternehmen wissen nichts von ihrer Abgabepflicht und haben sich bisher nicht bei der Künstlersozialkasse gemeldet. Wer noch nicht erfasst ist, wird jedoch jetzt von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) aufgefordert, alle Zahlungen zu melden, die er in den Jahren 2002 bis 2006 an selbständige Künstler und Publizisten geleistet hat. Bei Abgabesätzen zwischen 3,8 und 5,5 Prozent für die Jahre 2002 bis 2006 können Summen von einigen tausend Euro an Nachforderungen zusammen kommen. D…

München, Berlin, 6. Mai 2008. Die Innovationsberatung der Bundesregierung wird neu organisiert. In Abstimmung mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften bis Herbst ein neues Konzept entwickeln, das eine Einbeziehung der besten Kräfte aus Wissenschaft und Wirtschaft sichert. „Als Stimme der Technikwissenschaften kann acatech als Deutschlands erste nationale Akademie den besten Stand des Wissens bündeln, selbst gesicher…

Der Abteilungsleiter für Videoüberwachung bei Scotland Yard, Mike Neville, erkannte heute, dass Videoüberwachung ein sinnloses Unterfangen ist. Es sei ein „völliges Fiasko“.[1] Gründe des Scheiterns sind, neben der grundsätzlichen Ineffizienz von Videoüberwachungssystemen, vor allem das fehlende Personal und die mangelnde technische Wartung der Anlagen. Neville übte harsche Kritik an der Regierung. „Milliarden von Pfund wurden für die technischen Ausrüstungen ausgegeben“, sagte Neville, „doch es wurde kaum ein Gedanke darauf verwendet, wie di…

Wirtschaftsjunioren und Handwerksjunioren fordern Generationensolidarität Berlin, 7. Mai 2008. Junge Unternehmer und Führungskräfte haben sich zu der „Initiative Junge Wirtschaft“ zusammengeschlossen, um gemeinsam für mehr Solidarität zwischen den Generationen einzutreten. Die Vorsitzende der Wirtschaftsjunioren Anja Kapfer und der Vorsitzende der Junioren des Handwerks Carsten Röttgers haben die Initiative, die gemeinsam rund 18.000 junge Unternehmer und Führungskräfte vertritt, heute in Berlin vorgestellt. „Die außerplanmäßige Rentenerhö…

2008 findet zum fünften Mal der Wettbewerb „Preis Soziale Stadt“ statt, an dem soziale Projekte in Städten und Wohnquartieren teilnehmen können, die Schwerpunkte im Bereich der „Kinder und Jugendhilfe im Kontext von Stadtentwicklung“ oder der „Sozialen Integration von Migrantinnen und Migranten“ haben. Die AWO, der Deutsche Städtetag, der Bundesverband der Wohnungs– und Immobilienunternehmen e.V., die Schader Stiftung, die HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft und der Bundesverband für Wohneigentum und Stadtentwicklung schreiben den Preis gemeinsam…

Köln – Die rechtliche Besserstellung von Eigentümergemeinschaften durch die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) zeigt zehn Monate nach Inkrafttreten unangenehme Nebenwirkungen. Darauf hat Frank Hillemeier von der Hausverwaltung ImmoConcept Hillemeier (hillemeier.com) in Köln hingewiesen. So geraten die Gemeinschaften noch immer in finanzielle Schwierigkeiten, wenn ein einzelner Eigentümer seine Beiträge nicht mehr zahlt. Der Gesetzgeber hatte beschlossen, dass bei Insolvenz eines Wohnungseigentümers die Ansprüche der Hausgemeinschaft …

Die Kirchengemeinde Brädikow sammelt derzeit Geld für den Einbau einer neuen Tür in die Trauerhalle des örtlichen Friedhofes. Die Kosten dafür belaufen sich auf rund 2.000 Euro. Die kommunale Gemeindevertretung Wiesenaue sehe derzeit keine Möglichkeit für eine finanzielle Unterstützung, wurde der Kirchengemeinde am 30. April 2008 durch das Amt Friesack mitgeteilt. Um auch zukünftig allen Einwohnern des Ortsteils Brädikow - ungeachtet ihrer Konfession oder Weltanschauung - eine Beerdigung zu sozialen Preisen auf dem Friedhof Brädikow anbieten …

Gemeinsame Pressemitteilung: Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. und Animal public e.V. 06.05.2008. Tigertötung im Magdeburger Zoo – Tierschützer erstatten Strafanzeige Als sich herausstellte, dass der Vater kein reinrassiger Sibirischer Tiger ist, hat der Magdeburger Zoo seinen Tigernachwuchs, den er im Rahmen des Europäischen Erhaltungszuchtprogrammes gezüchtet hatte, nach der Geburt getötet. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte und die auf Wildtierschutz ausgerichtete Organisation Animal public ersta…

Mit Planet Diversity wird Bonn am 12. Mai zur internationalen Bühne der biologischen und kulturellen Vielfalt. „Regional – Fair – Gentechnikfrei“. Unter diesem Motto veranstaltet ein internationales Bündnis von 80 Nichtregierungsorganisationen am Pfingstmontag eine Demonstration und ein Festival in Bonn. Mit „Planet Diversity“ wollen Greenpeace, BUND und der internationale Ökolandbau-Dachverband IFOAM (u.a.) ein starkes Zeichen für den weltweiten Schutz der Biodiversität und für die Förderung der kulturellen Vielfalt setzen. Das bunte Progr…

Berlin – Das diesjährige Symposium des Humboldt-Forums Wirtschaft e.V. am 25. Juni 2008 trägt den Titel „China und der Westen“. Schirmherr und Eröffnungsredner ist Dr. Konrad Seitz, ehemaliger deutscher Botschafter in Peking. Wissenschaftler, Politiker und Unternehmer werden vor einem überwiegend studentischen Publikum über das politische und ökonomische Verhältnis der traditionellen Industriestaaten zum Reich der Mitte diskutieren. Die ganztätige Veranstaltung gliedert sich voraussichtlich in den Eröffnungsvortrag und sechs Podiumsdiskussi…

Nicht nur Prof. Wladimir Naumow, den der Autor bereits zwei Mal traf, sondern auch andere Persönlichkeiten in Russland – Professoren, Journalisten und Autoren – interessieren sich lebhaft für den Roman "Das fremde Land", in dem der Autor, Eduard Breimann, das Schicksal russischer Kinder als Zwangsarbeiter im Deutschland der NS-Zeit schildert. Nach interner Abstimmung in Moskau wird nun geplant, den Roman ins Russische zu übersetzen. Einer der profiliertesten Journalisten, Alexander Urban, hat eine Rezension verfasst, die in diesen Tagen i…

Zur Forderung des FDP- Generalsekretärs Dirk Niebel die Europawahlen mit der Bundestagswahl zusammenzulegen, erklärt der stellv. Vorsitzende der Jusos Minden- Lübbecke Jens Vogel: FDP- Generalsekretär Dirk Niebel hat der NRW- FDP mit seiner Forderung einer Zusammenlegung von Europawahl mit der Bundestagswahl einen Bärendienst erwiesen. Gegenüber dem Onlineportal der “Bild” hatte Niebel gefordert, die Europawahl mit der Bundestagswahl zusammenzulegen, um damit einen verkürzten Wahlkampf zu realisieren, wie er von einigen Vertretern aus der “G…

Und so rückt die Region am Pfingstmontag in den Fokus imkerlicher Reiseziele, denn aus Bayern und aus anderen Regionen Deutschlands haben sich die Imker angekündigt, um während der in Bonn stattfindenden UN-Konferenz zur Biodiversität gegen die Grüne Gentechnik zu demonstrieren. Peter Maske, der Gentechnik-Sprecher des Landesverbandes Bayerischer Imker, hat mit seinen Mitstreitern vom Bündnis gegen die Grüne Gentechnik verhindern können, daß der Landkreis Kitzingen zum Standort von 95% des in Bayern geplanten Anbaus von genmanipulierten Bt-Ma…

Bonn, den 07. Mai 2008 - Der Wirbelsturm "Nargis" hat in Birma Tausende Menschen in den Tod gerissen. Offizielle Stellen sprechen von 22.000 Opfern, über 40.000 Menschen werden noch vermisst. Nach Angaben der Vereinten Nationen in Genf sind 24 Millionen Menschen - die Hälfte der Bevölkerung in Birma - von der Katastrophe betroffen. Hunderttausende haben kein Dach mehr über dem Kopf. Nach Angaben von Helfern fehlen zurzeit vor allem Zelte, Decken, Medikamente, Trinkwasser und Nahrungsmittel. Und das ganze Ausmaß der Katastrophe, der Umfang der…

Immer mit gutem Beispiel voran ist eine erzieherische Methode und Tugend von der unsere Bundestagsabgeordneten anscheinend nur sehr wenig halten. Wer derart unsensibel so eben Mal die Diäten um 6 Prozent erhöht - ein Betrag der höher als der Hartz-IV-Regelbezug liegt - und gleichzeitig um eine einprozentige Rentenerhöhung feilscht ist es nicht wert die Geschicke Deutschlands weiter zu lenken. Bemerkenswert, wie sich da auf ein Mal Linke und Rechte schnell einig sind. Nachvollziehbar wenn diese Mentalität Schule macht und immer mehr Bürger au…

Gemeinsame Pressemitteilung: Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. NABU Baden-Württemberg e.V. Datum: 07.05.2008 - Kormoran-Streit: Strafanzeigen gegen Regierungspräsidium Freiburg eingereicht NABU und Bundesverband Menschen für Tierrechte: „Kormoranmanagement“ war nach dem Tierschutzgesetz illegal Stuttgart/Aachen – Der Naturschutzbund NABU und der Bundesverband Menschen für Tierrechte haben jeweils Strafanzeige gegen das Regierungspräsidium Freiburg gestellt. Beide Verbände werfen der Behörde vor, mit der Ge…

(dmb) „Wer A sagt, muss auch B sagen. Oder, wer Klimaschutzziele mit den Mitteln des Ordnungsrechts durchsetzen will, muss auch Sanktionen für den Fall vorsehen, dass die ordnungsrechtlichen Vorgaben nicht erfüllt werden“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen zur Novellierung der Heizkostenverordnung. „Die Pläne der Bundesregierung, Mietern ein 12-prozentiges Kürzungsrecht bei den Heizkosten einzuräumen, wenn der Vermieter gegen Gesetze oder Verordnungen ver…