Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Juni 2007

„Felix Austria“ profitiert von zentraler Lage und historischen Verbindungen

Auf der Suche nach einer Partnerin, gehen viele Männer andere Wege als die gewöhnlichen. Wenn beispielsweise der ´zweite Frühling` ausbricht, suchen sie auch gerne die ersehnte Traumfrau im Ausland. Bevorzugt werden Frauen aus östlichen Ländern. Oft ist den männlichen Kandidaten jedoch nicht bewusst, dass diese Frauen andere kulturelle Gepflogenheiten und Wertvorstellungen haben. Um Kunden und Besuchern unserer Website www.russische-partnerin.de umfassende Hilfe zu geben, haben wir die wichtigsten Tips, die zum Erfolg führen, in einem koste…

In seinem Newsletter "Human Rights Update" vom April bringt das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), tchrd.org, ein Interview mit Sonam Dorjee, der kürzlich ins Exil floh. Der heute 38jährige wurde im Dorf Dasher, Gemeinde Gyama, Kreis Meldro Gungkar, TAR, geboren. Aus einem bäuerlichen Milieu stammend ging er einige Jahr zur Grundschule im Dorf, mußte sie aber später verlassen, um zu Hause bei der Bestellung der Felder zu helfen. Am 30. Juni 1992 beriefen die Behörden auf dem Gelände der Gemeindeverwaltung von Gyama eine …

Der Vorschlag von Bundespräsident Köhler, das Amt des Staatsoberhauptes in unserem Gemeinschaftswesen direkt vom Volke wählen zu lassen, stößt auf wenig Gegenliebe bei den Parteien. Wie zu erwarten, zeigten sich insbesondere Vertreter der Union und der SPD skeptisch, die sich gerne als Volkspartei bezeichnen. Der durchaus sympathische Vorstoß unseres Bundespräsidenten enttarnt allerdings eine sehr betagte Diskussion in einem neuen Gewande: die Forderung nach mehr direkter Demokratie. Es geht im Kern also nicht nur um das Amt des Bundespräsi…

Berlin, 25.06.2007 - Der Betreiber der Bewertungsplattform für Hochschulkurse und -dozenten MeinProf.de gewann Ende Mai das Berufungsverfahren im Streit um zwei Beleidigungen gegen einen Dozenten. Das Landgericht hat jetzt die Urteilsbegründung veröffentlicht. Nachdem ein Professor einer Brandenburgischen Fachhochschule von Studenten auf MeinProf.de öffentlich als „Psychopath“ und „echt das Letzte“ bezeichnet wurde, klagte dieser vor dem Amtsgericht Berlin erfolgreich auf Unterlassung. Dieses Urteil wurde am 31.Mai 2007 durch das Landgericht…

In einer Sitzung am gestrigen 25. Juni im Türkischen Volkshaus Frankfurt haben Anti-Nazi-Koordination und VertreterInnen verschiedener Frankfurter Antifa-Gruppen die aktuelle Situation wenige Tage vor dem angekündigten Frankfurter Nazi-Aufmarsch beraten. Anwesend waren etwa 100 Personen aus verschiedenen Gruppierungen unseres gemeinsamen Spektrums. Das wichtigste Ergebnis: alle Anwesenden bekräftigen ihren Willen zum gemeinsamen Vorgehen gegen den von den Frankfurter Ordnungsbehörden mit zu verantwortenden Nazi-Aufmarsch. Die gemeinsame Basi…

Bombardier Transportation, Weltmarktführer in der Schienenverkehrstechnik, erarbeitet Lösungsszenarien in Geschäftsbeziehungen mit Zulieferern und Kunden basierend auf dem Methodensystem von knowledgeTools. Der Methoden- und Technologiedienstleister für Claim Management und Contract Risk Management unterstützt das konzernweit agierende Group Claim Management Team von Bombardier Transportation bei der Durchführung ihrer Claim Projekte. Dafür stellt knowledgeTools eine spezielle Infrastruktur, die Claim Management Logistics, zur Verfügung. Kern…

Seit November 2005 arbeiten im Berliner Bündnis für Familie Akteure aus unterschiedlichen Bereichen zusammen, um die Situation für Familien in Berlin nachhaltig zu verbessern. Nun wurde das Berliner Familienbündnis vom Servicebüro der Bundesinitiative Lokale Bündnisse für Familie zum Bündnis des Monats Juni gewählt. Dr. Jan Schröder, Leiter des Servicebüros, betont: "Das Berliner Bündnis für Familie greift beispielhaft den Vernetzungsgedanken der Bündnisfamilie auf. Es bietet die wertvolle Möglichkeit des Erfahrungsaustauschs für die Stadtt…

Bekommt der Glücksspielstaatsvertrag eine Öffnungsklausel für private Sportwettenanbieter?

Journalist in besorgniserregendem Gesundheitszustand Ciego de Ávila / Frankfurt am Main, 25. Juni 2007 – Die Internationale Gesellschaft für Menschen-rechte (IGFM) ist in Sorge um das Leben des kubanischen Gewissensgefangenen Pedro Argüelles Morán. Er gehört zur „Gruppe der 75 politischen Gefangenen“, die im März 2003 verhaftet wurden. Trotz schwerer Krankheit weigert sich das Gefängnispersonal, Pedro Argüelles Morán die ihm ver-schriebenen Medikamente auszuhändigen. Die IGFM appelliert an die Europäische Union und EU-Ratspräsidentin Angela …

Stuttgart, 26. Juni 2007 - Rechtsanwaltsofort.de bietet Handlungsleitfaden in fünf Schritten Wenn ein Mieter seinen Mietzins nicht mehr entrichtet, muss der Vermieter schnellstmöglich handeln. Räumt der Mieter die Wohnung nicht freiwillig, steht dem Vermieter möglicherweise ein monatelanger Rechtsstreit bevor. Rechtsanwältin Simone Scholz aus Stuttgart liefert auf ihrem Informationsportal Rechtsanwaltsofort.de einen Überblick über die einzuleitenden Schritte und stellt eine Muster-Kündigung des Mietvertrages wegen Zahlungsverzuges kostenfrei…

Bonn/Köln – Neben der hohen Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern macht sich jetzt auch ein starker Mangel an gutem Personal bemerkbar. Laut einer Studie des Berlin-Institutes für Bevölkerung und Entwicklung berlin-institut.org sind es besonders die jungen und gut qualifizierten Kräfte, die sich nunmehr seit einem Jahrzehnt entscheiden, in den Westen auszuwandern und ihre Karriere dort zu verfolgen. Manchmal ist dies die einzige Möglichkeit überhaupt eine solche zu beginnen. Zahlen verdeutlichen die Problematik dieser Entwicklung: 1,5 M…

Thema: Bruno / Stoiber / Pauli Datum: 26. 06. 2007 Vor einem Jahr wurde der Braunbär Bruno in Bayern gemeuchelt. Dazu erklärt Petra Pau, bären-politische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: Ministerpräsident Stoiber höchst selbst hatte das Todesurteil begründet. Später strauchelte er ob einer politischen Affäre gegen die CSU-Landrätin Pauli. Genau das war vorhersehbar. Denn Pauli wurde an einem 26. Juni geboren und Bruno wurde an einem 26. Juni gemeuchelt, dem Tag Davids. * * *

Urlaubszeit ist Reisezeit - doch nicht immer hält die Reise, was der Katalog versprochen hat. AnwaltOnline informiert nicht nur über die Rechte der Urlauber, sondern bietet auch konkrete Musterschreiben für die gängigsten Situationen. Wenn Reisende sich vor, während oder nach der Reise an den Veranstalter oder Reiseleiter mit Beschwerden o.ä. wenden wollen, ist es wichtig, daß juristische Fallstricke umgangen werden. So genügt eine rechtzeitig abgesendete Beschwerde nicht immer, um auch nach der 4-Wochen Frist zur Anmeldung von Ansprüchen no…

Ob im Kriminalroman oder in Krimiserien: Die Rechtsmedizin boomt allenthalben. Inzwischen kommt niemand mehr ohne den voyeuristischen Blick auf den Obduktionstisch aus. Es scheint, als ob am Ende allein der Rechtsmediziner der Justiz zu ihrem Recht verhilft. Soweit der Medienalltag. - Dass der Arbeitsalltag in der Rechtmedizin in der Regel weniger aufregend ist, steht auf einem anderen Blatt. Vor allem sind Rechtsmediziner hier auf die qualifizierte Unterstützung von Polizeibeamten und Juristen angewiesen. In seinem neuen Buch: „Grundlagen d…

Bonn/Berlin – „Der von Kurt Beck vorgeschlagene Deutschlandsfonds verfolgt das richtige Ziel, schlägt aber den falschen Weg ein“, sagte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) bvmwonline.de, Mario Ohoven, zu den Plänen des SPD-Vorsitzenden. Der Mittelstand begrüße prinzipiell eine Beteiligung der Arbeitnehmer am Unternehmen. „Wer am Gewinn des Unternehmens partizipiert, ist motivierter und bringt mehr Leistung", so Ohoven. Wenn Mitarbeiter bei Lohnerhöhungen einen Teil in den eigenen Betrieb steckten, stärke dies …

IGFM appelliert an chinesische Regierung, den Korrespondenten Jie Mu umgehend frei zu lassen Nanjing / Frankfurt a. M., 01. Juli 2007 – Am 30. Mai 2007 wurde in Nanjing in der westchinesi-schen Provinz Jiangsu der chinesische Journalist Jie Mu verhaftet. Er ist Korrespondent der unabhängigen Nachrichtenagentur Boxun, die über Politik und Menschenrechtsverletzungen in China berichtet. Jie Mu hatte sich in der Vergangenheit kritisch über das kommunistische Re-gime geäußert und sich für die uneingeschränkte Pressefreiheit in China eingesetzt. D…

Wer als Arzt neu in eine Gemeinschaftspraxis eintritt, muss sich auf eine bis zu dreijährige Probezeit einrichten. Das ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH). „Nachdem bisher nur feststand, dass eine Kündigungsregelung von zehn Jahren viel zu lang und damit unwirksam ist, haben die Karlsruher Richter die höchstzulässige Kündigungsfrist jetzt konkret auf drei Jahre begrenzt“, erläutert Dr. Holger Ziehm, Partner der Sozietät FPS Fritze Paul Seelig in Hamburg, das aktuelle Urteil (II ZR 281/05, vom 07.05.07). …

Seit Ende letzter Woche gibt es in der Berichterstattung über die Türkei in den deutschen Medien fast nur noch ein Thema: den 17-jährigen Marco W., der seit Ostern in einem türkischen Gefängnis auf sein Verfahren wartet, weil er eine 13-jährige - und damit minderjährige - Engländerin sexuell missbraucht haben soll. Aber nicht nur die Berichterstattung, sondern vor allen Dingen die vielfältigen Kommentierungen und Forderungen deutscher Politiker im Zusammenhang mit diesem Fall, sind wenig geeignet, sich ein klares Bild über die Vorgänge - eins…

Auch Georg Paul Hefty weiß nicht, wie es mit der CSU weitergeht

Am 1.7.2007 wird ein weiterer Meilenstein hin zum gläsernen Bürger gesetzt: Alle Bürger vom Baby bis zum Greis werden durchnummeriert und erhalten eine eindeutige und unverwechselbare Steuer-Identifikationsnummer. Diese Nummer - bestehend aus 11 Ziffern - ist künftig bei allen Anträgen, Erklärungen oder Mitteilungen gegenüber Finanzbehörden anzugeben. Wer wirtschaftlich tätig ist, bekommt zusätzlich eine Wirtschafts-Identifikationsnummer. - Im Monat Juli 2007 übermitteln die 5 500 Meldebehörden (Einwohnermeldeämter, Standesämter und Auslände…

Nachbar musste nicht für Grenzstein-Freilegung mitzahlen. Auch heute noch, im Zeitalter des elektronischen Datenverkehrs, spielen Grenzsteine zwischen zwei Grundstücken eine Rolle. Eine Immobilieneigentümerin nahm es damit besonders genau. Obwohl der Grenzverlauf zum Nachbarn gar nicht umstritten war, beauftragte sie Fachleute mit der Freilegung von im Laufe der Zeit verschütteten, aber noch richtig positionierten Grenzsteinen. Anschließend meinte sie, den Nachbarn finanziell an dieser Aktion beteiligen zu können. Sie verlangte von ihm, die H…

In der Europäischen Union wird alles immer einheitlicher. Harmonisierung nennt man das. Und doch gibt es bei bestimmten Waren in den einzelnen Ländern unterschiedliche Verbrauchsteuersätze: So bei Tabak, Bier, Branntwein, Alkopops, Schaumwein (Sekt, Champagner), alkoholhaltigen Zwischenerzeugnissen (Sherry, Portwein, Likörwein), Kaffee und Mineralöl. Auch Wein gehört dazu, wobei Wein in Deutschland ausnahmsweise jedoch keiner Verbrauchsteuer unterliegt. Bei Kauf solcher Waren im EU-Ausland gilt aufgrund der EU-Richtlinie 92/12/EWG vom 25.2.1…

Seit dem 15.6.2007 sind bei Reisen ins Ausland und bei der Wiederkehr die Bargeld-Kontrollen deutlich verschärft worden. Nun gelten bei der Überwachung des grenzüberschreitenden Bargeldverkehrs unterschiedliche Regelungen an den Binnengrenzen und an den Außengrenzen der EU (wir berichteten im SteuerSparbrief Juni 2007 bei Steuerrat24.de): - Bei Reisen innerhalb der EU müssen Sie mitgeführte Barmittel schon ab 10.000 Euro auf Nachfrage der Zollbeamten mündlich anzeigen. Bisher lag die Anzeigeschwelle bei 15.000 Euro. - Bei Reisen aus der EU …

Die meisten Ehepaare - und auch Lebenspartner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft sowie viele Partner in nichtehelicher Lebensgemeinschaft - unterhalten gemeinsame Konten und Wertpapierdepots. Dies erleichtert die Verwaltung der täglichen Finanzgeschäfte, stärkt das gegenseitige Vertrauen, birgt aber auch große steuerliche Risiken. Großes Aufsehen erlangten vor einigen Jahren zwei Anweisungen der OFD Koblenz, mit denen die Finanzbeamten aufgefordert wurden, verstärkt nach Gemeinschaftskonten und -depots von Ehegatten zu forschen. Die dab…

Gewerbetreibende und Land- und Forstwirte sind zur Buchführung verpflichtet (gemäß § 141 AO), wenn - der Umsatz höher ist als 500.000 EUR im Kalenderjahr (2004 bis 2006: 350.000 Euro) oder - der Gewinn höher ist als 30.000 EUR im Kalenderjahr bzw. Wirtschaftsjahr. Wer beide Grenzen nicht erreicht, kann seinen Gewinn mittels der wesentlich einfacheren Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln. Bei der Einnahmen-Überschussrechnung werden die Betriebseinnahmen den Betriebsausgaben gegenüber gestellt, und das Ergebnis ist der G…

Heute befreien EU-Parlamentarier aus elf Mitgliedstaaten – darunter auch aus Deutschland – „Versuchsaffen“ symbolisch aus ihren Käfigen. Für Deutschland lässt die grüne EU-Abgeordnete Hiltrud Breyer einen als Affen verkleideten Aktivisten frei. Mit dieser Aktion wollen Europas Tierversuchsgegner ihrer Forderung nach einem Verbot von Tierversuchen an Primaten Nachdruck verleihen. Die Aktion wird vom Bundesverband Menschen für Tierrechte zusammen mit der ’Europäischen Koalition zur Beendigung von Tierversuchen’ (ECEAE)* sowie weiteren Verbänden…

Märchen aus einer Zeit lange vor der industriellen Revolution können Aufschluss über die Ökonomie unserer Tage geben. Sie führen ganz gegenwärtig vor Augen, was Armut, Hunger und Elend bedeuten. Denn Globalisierung hebt nicht allgemein den Lebensstandard, und was bedingungslose Gewinnmaximierung in der menschlichen Seele anrichtet, auch darin geben sie Einblick. Eugen Drewermann besticht in seinem jüngsten Buch »Die Macht des Geldes«, erschienen im Patmos Verlag, durch scharfsichtige Analysen und pointierte Stellungnahmen, er schreibt von »…

Thema: Bundeswehr-Daten / Aufklärung / externe Experten Geheime Bundeswehr-Daten sind geheimnisvoll verschwunden. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Informatik-Experten nähren den Verdacht, dass die verschwundenen Daten der Bundeswehr nicht technisch entfleucht sind, sondern politisch entsorgt wurden. Sie betrafen Auslandseinsätze der Bundeswehr zwischen 1999 und 2003, also vom Balkan bis Afghanistan, in der Ära von Rot-Grün. Sie hätten zur Aufklärung beitragen könne…

Mit gleicher Konsequenz gegen Links- wie Rechtsextremisten vorgehen Nach präventiven Strategien gegen die Gewalt autonomer und antifaschistischer Gruppen fragt der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Panse in einer heute eingereichten Kleinen Anfrage an die Landesregierung. Hintergrund der Anfrage ist ein Überfall durch bis zu 30 Vermummte am vergangenen Sonnabend auf die Gaststätte "Alter Fritz" in Erfurt. Dabei entstanden erhebliche Schäden an Gebäude und Einrichtung. Gegen die Täter wird wegen schweren Landfriedensbruchs ermittelt. Sie sind n…

Unhöfliches und flegelhaftes Verhalten im Straßenverkehr und die traurige Bilanz von 1,2 Millionen Verkehrstoten jährlich haben den Vatikan dazu veranlasst, zehn Gebote für Autofahrer zu verkünden. Die Kommunikationstrainerin und Autorin des Buchs „Busiquette - korrektes Verhalten im Job“, Dr. Cornelia Topf, sieht in den vom Vatikan verkündeten zehn Geboten für Autofahrer einen mutigen Vorstoß zur modernen Wertegesellschaft. Wenn sich die oberste moralische Instanz zu einem Problem äußert, oder gar ein Schriftstück dazu verfasst, sollte es …

Seit 2005 wird das Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) angewandt. Das bedeutet, dass viele Rentner(innen) steuerpflichtig werden können bzw. höhere Steuern auf ihre Einkünfte zahlen müssen. Wer erstmals im Veranlagungsjahr 2006 davon betroffen ist, kann sich durch Einlegen eines Einspruchs mit ausführlicher Begründung dagegen wehren. Da der Bundesfinanzhof in einer Entscheidung vom 01.02.2006 darauf hingewiesen hat, dass er Bedenken gegen das AltEinkG hat und mit einer Fülle von Klagen rechnet, die dann von höchstrichterlicher Stelle endgültig …

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens Privatschulen werden immer beliebter. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes stieg die Schülerzahl an allgemein bildenden Privatschulen in Nordrhein-Westfalen im Schuljahr 2006/07 gegenüber dem Vorjahr um 1.903. Das ist ein Anstieg um 1,2 Prozent. Insgesamt besuchen derzeit 163.589 nordrhein-westfälische Schüler/innen eine allgemein bildende Schule in freier Trägerschaft, so viele wie noch nie. Gleichzeitig sank die Schülerzahl an staatlichen allgemein bildenden Schulen in Nordrhein-Westfalen nach Angaben…

Die Chancen deutscher Unternehmen bei öffentlichen Auftragsvergaben im Ausland steigen. Denn am 21. Juni 2007 hat das Europäische Parlament neue Regeln für die Nachprüfung solcher Aufträge verabschiedet. „Kern der Reform ist die schon seit einigen Jahren in Deutschland gültige Stillhaltefrist“, erläutert Rechtsanwältin Aline Fritz, Vergaberechtsexpertin der Kanzlei Fritze Paul Seelig in Frankfurt, die das Europäische Parlament im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens gutachterlich beraten hat. Ein öffentlicher Auftrag darf nun EU-weit erst dann…

Die Gewerkschafterin Käte Dinnebier ist Preisträgerin des "Marburger Leuchtfeuers für Soziale Bürgerrechte" 2007. Das haben die Stadt Marburg und die Humanistische Union (HU) am Mittwoch (27. Juni) bekanntgegeben. Oberbürgermeister Egon Vaupel wird die Auszeichnung in Form eines Gemäldes der Marburger Malerin Maria Pohland sowie einer Urkunde am Dienstag (3. Juli) um 11 Uhr im Rahmen einer Feierstunde im Historischen Saal des Marburger Rathauses überreichen. Die Laudatio auf die langjährige Marburger DGB-Kreisvorsitzende wird Franziska Wieth…

Der Staat nutzt die Unwissenheit der Bürger, denn 99% der volljährigen Kinder, bzw. deren Eltern könnten Kindergeld während der Ausbildung, Studium, Fortbildung, Zweitausbildung, Ausübung eines Jobs auf 400 Euro-Basis usw. bis zum 27 Lebensjahr (alte Rechtsprechung, teilweise noch gültig!) neu nur noch bis 25 Jahre beziehen; wenn diese davon wüssten. Die Ablehnungsbescheide, weil zu hohes Einkommen, sind in der Regel unkorrekt! Oft werden die Angaben des Bruttoeinkommens korrekt angegeben, allerdings sämtliche Möglichkeiten/Angaben des Abzug…

Am 1. Juli begeht Rotaract das rotarische Jahr 2007/2008: Die neuen Amtsträger des Rotaract Deutschland Komitees (RDK) sowie der einzelnen Clubs werden in ihren zukünftigen Ämtern begrüßt, die vergangenen feierlich verabschiedet. Das neu gewählte RDK nimmt seine Arbeit auf: Als Informationsgremium der deutschen Rotaract Clubs hat es die spezielle Aufgabe nationale Aktivitäten und Projekte zu koordinieren sowie den Informationsaustausch zwischen den Clubs und zu Rotary zu pflegen. Das RDK zelebrierte die Ämterübergabe bereits im Mai innerhalb…

Dass die Internetseite Erwerbslosen-Blog.com auch in Zukunft auf steigende Besucherzahlen zählen kann, liegt nicht zuletzt an der hohen Anzahl der sozial benachteiligten Menschen in unserem Lande. Wir freuen uns immer wieder, wenn sich Menschen mit gleichem oder ähnlichem Schicksal in unserem Forum begegnen und gemeinsam über bestimmte Themen diskutieren, die oftmals sehr nahe gehen, so berichtet ein freiwilliger Unterstützer der Internetseite. Gerade vor kurzem berichtete jemand, der auch in unserem Forum sehr aktiv ist, dass er vergangene W…

Die Bahn gibt Tempelhof keine Chance mehr So eine Überschrift kann in der andauernden Auseinandersetzung um den Erhalt des Flughafens Tempelhof dem einen oder anderen schon einen Schrecken einjagen. Aber das haben Aufmacher in Tageszeitungen so an sich. Macht man sich dann die Mühe, den Bericht vollständig zu lesen, ist dann alles halb so schlimm. So auch hier. Dennoch wollen wir unsere Leser ein wenig aufklären. Wir beschäftigen uns mit allen Seiten dieses Themas schon etliche Jahre, haben zudem Kenntnis von einer Reihe von Informationen,…