Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Juni 2007

Die Hochschule Merseburg (FH) lädt alle Absolventinnen und Absolventen und Kolleginnen und Kollegen der Sozialen Arbeit sowie Interessierte zu einem Fachvortrag an der Hochschule Merseburg am Donnerstag, den 5. Juli 2007, 15:15 bis 16:45 Uhr im Raum 13 (Aula) im Gebäude 144 ein. Frau Cornelia Jager aus Dresden spricht zum Thema “Partizipation heißt zum Beispiel, die Familien ins Fachteam einzuladen”. Kooperation lässt sich bewusst herstellen. Der systemische Ansatz ermöglicht es, Familien in ihrer Umwelt besser zu verstehen und daraus neue, …

Thema: Bundeswehr / Daten / Untersuchungsausschuss Datum: 28. 06. 2007 Der Verlust geheimer Daten über Auslandseinsätze der Bundeswehr sei bedauerlich, heißt es aus Regierungskreisen, sei aber für den 1. Untersuchungsausschuss nicht von Belang. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Das ist eine kühne Schutzbehauptung. Bisher wurde der so genannte BND-Untersuchungsausschuss immer mit der Vorsuppe abgespeist, während das Hauptmahl unter Verschluss blieb. Nun ist der Hauptgang plötzlich völlig verschwu…

Strategien für die Suche und Bindung fähiger Mitarbeiter Bonn/Köln - Es gibt kaum ein Unternehmen, das in den vergangenen Jahren nicht umgebaut, ausgedünnt oder im großem Stil entlassen hat. Der turbulente Übergang zur Wissensökonomie hat die wirtschaftliche Landschaft in eine gigantische Baustelle verwandelt; Akquisitionen, Aufspaltungen und Verkäufe, Wechsel im Chefsessel und Kurskorrekturen sind an der Tagesordnung. Gleichzeitig hat sich die Lage am Personalmarkt aber gründlich verändert. „Statt Arbeitslosigkeit beginnt nun die Arbeiterl…

Thema: Termine von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau Am Freitag, 29.06.2007, eröffnet Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, als Schirmherrin den Internationalen Sozialisten Congress Stuttgart. Zeit: 18.00 Uhr Ort: Stuttgart, Rathaus Am Sonnabend, 30.06.2007, nimmt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, an der Gründungsveranstaltung des Kreisverbandes DIE LINKE Frankfurt/Main teil. Zeit: 13.00 – 15.30 Uhr Ort: Frankfurt/Main, Saalbau MÜZ, Rödelheimer Landstraße 38 Am…

FAZ: Bundeswehr auch nach Süd-Afghanistan? Einheitliches Mandat angestrebt In der großen Koalition gibt es gemeinsame Bemühungen, den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan auf das ganze Land auszudehnen und dafür ein gänzlich neues Mandat für den Afghanistan-Einsatz anzustreben. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagausgabe) schlagen die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Hans-Ulrich Klose (SPD) vor, die drei bestehenden Afghanistan-Mandate in ein einziges…

Bundesregierung warnt vor dem Einfluss ausländischer Staatsfonds

EU-Kommissar Vladimír Špidla unterzeichnet am Freitag, 29.06. um 11.30 Uhr im Congress - Hotel Potsdam mit Ministerkollegen aus 6 Bundesländern feierliche Erklärungen, die dokumentieren, dass die finanzielle Förderung durch den Europäischen Sozialfonds schon bald anlaufen kann. Damit gehören Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen europaweit zu den ersten, denen es gelungen ist, ihre Pläne für die neue Förderperiode des ESF bis zur Unterschriftsreife zu verhandeln. Die 6 Bundesländer könn…

Ein alarmierender Augenzeugenbericht, den Phayul (phayul.com) aus Dartsedo in Kham erhielt, besagt, daß in einer Nomadengegend alle tibetischen Kinder im Alter von 8 bis 13 Jahren ihren Eltern weggenommen und nach China gebracht werden. "Hat eine Familie drei Söhne im Alter zwischen 8 und 13 Jahren, so werden alle drei gewaltsam von chinesischen Milizen nach China gebracht", sagte der Zeuge. "Alle tibetischen Kinder dieses Alters werden nach China abtransportiert, man kann nichts dagegen tun, die Chinesen schaffen mit Gewalt die tibetischen …

Presseeinladung zur offiziellen Preisverleihung des ersten ostdeutschen Ideenwettbewerbs „Visionen für Regionen“ Berlin, 28. Juni 2007 - Am 4. Juli 2007 findet die offizielle Preisverleihung des ersten ostdeutschen Ideenwettbewerbs „Visionen für Regionen“ in der Humboldt Viadrina Governance School in Berlin statt. Der Wettbewerb wurde ausgeschrieben von der Koordinierungsstelle „Perspektiven für junge Men-schen – gemeinsam gegen Abwanderung“ in der Stiftung Demokratische Jugend und gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frau…

Deutliche Worte - Die Berliner Öffentlichkeit hat seit dem Herbst vergangenen Jahres mit großem Interesse die Bemühungen einer US-Investorengruppe um den Multimilliardär Ronald S. Lauder und den Deutsch-Amerikaner Fred Langhammer verfolgt, die mit 300.000 m² Geschossfläche gewaltig große Gebäudeanlage von den bisherigen Eigentümern Bund und Land Berlin zu übernehmen. Sie legten ein ausgereiftes, tragfähiges Nutzungskonzept eines hochmodernen Klinikzentrums, dazu ein Konferenz- und Kongresszentrum ergänzt durch eine Hotelanlage vor. Das Finan…

AKLHÜ soll koordinierende Rolle für die internationalen Freiwilligendienste übernehmen Bonn, 29.06.2007 - Im Rahmen eines Workshops zu „Kooperationsmöglichkeiten von Entsendeorganisationen beim Entwicklungspolitischen Freiwilligendienst“ in Bonn haben Vertreterinnen und Vertreter von 22 internationalen Freiwilligendiensten die Bildung einer Allianz vereinbart. Ziel ist es, Erfahrungen, Kompetenzen und Ressourcen zu bündeln, um von Beginn an die Qualität des neuen BMZ-Programms zu sichern. Außerdem soll eine gemeinsame Interessenvertretung ge…

Kubanischer Arzt trotz völliger Gesundheit in psychiatrischer Gefängnisanstalt inhaftiert Santiago de Cuba / Frankfurt am Main, 28. Juni 2007 – Nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ist der kubanische Arzt und Bürgerrechtler Dr. Luis Milan Fernández seit über zwei Jahren trotz völliger Gesundheit auf der psychiatrischen Station des Boniato Gefängnisses in Santiago de Cuba eingesperrt. Dr. Fernández ist gezwungen, sich die Zelle mit regelmäßig wechselnden geisteskranken Inhaftierten zu teilen. Die IGFM …

Bonn/München – Männer und Haushalt ist ein altes Thema. Wahrscheinlich so alt wie die Geschichte der Menschheit. Schon Eva reichte Adam den Apfel, nicht umgekehrt. Eva kann also als erste „Köchin“ der Menschheitsgeschichte gelten. Auch wenn dem Gatten das Mahl letztlich nicht besonders schmeckte. Für den Fernsehsender Kabel Eins kabeleins.de hat das Meinungsforschungsinstitut Forsa forsa.de jetzt eine aktuelle Umfrage zum Thema „Männer und Haushalt“ durchgeführt. 85 Prozent der deutschen Männer glauben, sich im Haushalt gut auszukennen, so ei…

Gericht verweigert Konvertiten die Rückkehr zum christlichen Glauben – IGFM: Doppelmoral der ägyptischen Justiz Kairo / Frankfurt am Main, 26. Juni 2007 – Am 1. Juli 2007 entscheidet das Oberste Gericht in Kairo über die Berufungsklage von 45 koptischen Christen, denen nach ihrem amtlichen Übertritt zum Islam die Rückkehr zum Christentum von einem untergeordneten Gericht in Kairo verweigert wurde. Nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verwehrte das Gericht den 45 Kopten die rechtsgültige Anerkennung ih…

Bekannt durch sein Hauptwerk „Vom Kriege“, das bedeutendste Werk, das jemals über die Kriegsführung verfasst wurde. Seine Theorien über Strategie, Taktik und Philosophie hatten großen Einfluss auf die Entwicklung des Kriegswesens in allen westlichen Ländern. Clausewitz hat Ziel, Mittel und Zweck des Krieges als Instrument der Politik definiert. Seine Theorien werden bis heute an allen wichtigen Militärakademien gelehrt und hatten auch nachweislich großen Einfluss auf die Generalität des zweiten Weltkrieges. Als Ziel galt: "den Gegner nieder…

Thema: Datenschutz / Passagierdaten / Schäuble Bundesinnenminister Schäuble will EU-weit Passagierdaten nach US-Vorbild sammeln und speichern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: In Sachen Datenschutz sind die USA ein denkbar schlechtes Vorbild. Datenschutz ist ein verbrieftes Bürgerrecht und zugleich eine unverzichtbare Grundlage für die Demokratie. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem „Volkszählungsurteil“ festgestellt und daran hat sich auch ein Bundesinn…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum:29.06.2007 Bilanz EU-Ratspräsidentschaft – im Tierschutz versagt Der Bundesverband Menschen für Tierrechte bilanziert zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Deutschland ist seinen eigenen Zielsetzungen im Bereich Tierschutz nicht gerecht geworden. Skandalöses Versagen zeige insbesondere die Verabschiedung der EU-Richtlinie zur „Masthühner“-Haltung. Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte klagt an: „Wir wiss…

Gerstetten, 29.06.2007 - Die ödp in Gerstetten unterstützt den Vorschlag des Ortschaftsrats aus Waldhausen, über einen Ausweitung des ÖPNV-Angebotes zwischen Gerstetten- Gussenstadt- Waldhausen- Geislingen nachzudenken. Der Vorschlag sieht vor, einen „Linienverkehr“ im Rahmen eines Rufbussystem (auch „Anrufssammeltaxi“ genannt) einzurichten. Dies funktioniert so: Es gibt zwar einen festen „Fahrplan“, aber nur wenn man auch mindestens 30 Minuten vor Fahrtantritt seinen „Mitfahrwunsch“ mitteilt, wird die Haltestelle auch tatsächlich angefahren.…

Zwangsadoptionen gehören zu den dunkelsten Kapiteln beider deutscher Staaten. Wieso in beiden deutschen Staaten? In dem einen, nämlich in der ehemaligen DDR, sind sie passiert bzw. durchgeführt worden und in dem anderen waren sie bekannt. Das heißt, sie wurden zur Kenntnis genommen und ebenso verschwiegen wie in der DDR. Erst als ein Journalist und betroffene Eltern, die in den Westen ausreisen durften, diese Adoptionen publik machten, nahm die BRD dazu Stellung. Die Regierung der BRD zeigte sich entrüstet und behauptet davon nichts gewusst …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem kürzlich veröffentlichten Urteil eine wichtige Frage des Verjährungsrechts geklärt, die durch die Verkürzung einiger Verjährungsfristen im Rahmen der Schuldrechtsreform entstanden war. Dem BGH zufolge wird die so genannte „regelmäßige Verjährungsfrist“ nur dann ab dem 01.01.2002 berechnet, wenn der Gläubiger zu diesem Zeitpunkt auch Kenntnis von seinem Anspruch hatte (Urteil vom 23.1.2007, XI ZR 44/06). Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass das „Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts“ die Ver…

Für Samstag, 7. Juli, rufen NPD und die Kameradschaftsszene bundesweit und in Europa zu einer Großdemonstration "Volksgemeinschaft statt Globalisierung" nach Frankfurt am Main auf. Der schwarz-grüne Magistrat der Stadt hat diese Demonstration trotz des teilweise extrem antisemitischen und offensiv nazifaschistisches Vokabular verwendenden Mobilisierungsmaterials nicht verboten, und versucht nun, einen möglichst reibungslosen Ablauf dieses Jahreshauptereignis der braunen Szene zu organsieren. Hiergegen regt sich in der gesamten Republik inzw…

Weitgehend unbemerkt von Europa betreibt die türkischen Regierung in den letzten Monaten Aktivitäten, die darauf schließen lassen, dass die gemäßigt-islamisch orientierte AKP nach außenpolitischen Alternativen zu ihrer bisherigen nach Europa gerichteten Politik sucht. Die Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen sind der auf schnelle und sichtbare Erfolge ausgerichteten AKP zu gering, als dass sie daraus politisches Kapital im eigenen Land schlagen könnte. Hinzu kommt, dass innerhalb der Türkei die pro-europäische Stimmung deutlich nachge…

Im Mai 2007 erreicht das Juristenportal Anwalt-Seiten.de bei über 330.000 Pagehits mehr als 100.000 Besucher. Durch gezieltes Webmarketing und den Einsatz immer neuer attraktiver Produkte für die rechtsuchende Kundschaft kann seit dem Launch im Mai 2005 fast jeden Monat ein neuer Besucherrekord erreicht werden. Mit 100.000 Besuchern pro Monat steigt Anwalt-Seiten.de in eine Kategorie auf, die für die werbetreibende Industrie von großem Interesse ist. http://www.anwalt-seiten.de proxiss GmbH Herr Rainer Feike Ludwig-Thoma-Weg 11 A 82065 Baie…

Wie verkauft man eigentlich rechtssicher alkoholische Getränke im Internet? Der nachfolgende Beitrag stellt im Einzelnen dar, welche rechtlichen Besonderheiten hierbei zu beachten sind. Dabei geht es insbesondere um die Auseinandersetzung mit drei rechtlichen Hürden, nämlich der Preisangabenverordnung, der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung sowie dem Jugendschutzgesetz. (Vorab: Der nachfolgende Beitrag setzt sich ausschließlich mit den rechtlichen Besonderheiten des Verkaufs von alkoholischen Getränken auseinander. „Allgemeinplätze“ (wie…

Die Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV) verpflichtet den Händler, beim Verkauf von weißer Ware, nämlich elektrische Haushaltswaschmaschinen, elektrische Haushaltskühl- und Gefriergeräte, kombinierte Haushalts-Wasch-Trockenautomaten, elektrische Haushaltswäschetrockner, Haushaltsgeschirrspüler und Elektrobacköfen die Energieeffizienzklasse und/oder den Energieverbrauch anzugeben. Dies ergibt sich aus § 3 EnVKV, wonach Haushaltsgeräte, die für den Endverbraucher zum Kauf angeboten werden, nach Maßgabe der §§ 4 und 5 EnVKV sowie …

Die öffentliche Hand beschafft Waren, Bau- und Dienstleistungen nach umfangreichen vergaberechtlichen Vorgaben. Bei Aufträgen, die bestimmte Schwellenwerte erreichen oder überschreiten ist im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) eine Nachprüfung der Vergabepraxis durch Vergabekammern und auf sofortige Beschwerde hin durch das für die Vergabekammer zuständige Oberlandesgericht vorgesehen. Die Schwellenwerte betragen z.B. für Liefer- und Dienstleistungsverträge in der Regel 211.000 € und für Bauaufträge 5.278.000. Das Bundesverwaltung…

Die im Juli anstehende Einführung der neuen eindeutigen Steuernummer stellt den Präzedenzfall für die bisher stets abgelehnte bundesweit einheitliche Personenkennziffer dar. Damit ist nun der Weg zum gläsernen Bürger geebnet. In der 'Verordnung zur Änderung der Steueridentifikationsnummerverordnung und der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung' vom 10.5.2007 wird ohne große öffentliche Diskussion von der Bundesregierung hier und jetzt die wesentliche noch fehlende Voraussetzung für den gläsernen Bürger geschaffen: "(4) Auf Grund der…

Zur Halbzeit des Europäischen Jahres der Chancengleichheit starten die Business and Professional Women (BPW) Germany eine Kampagne gegen die Einkommensnachteile für berufstätige Frauen. Unter der Überschrift „Initiative Rote Tasche“ ruft das größte branchenübergreifende Berufsnetzwerk für Frauen in Deutschland alle Akteure rund um das Thema auf, sich für mehr Chancengleichheit bei der Entlohnung einzusetzen. Mit der Initiative will der BPW Germany Frauen auch ermutigen, bei Gehalts- und Honorarverhandlungen das ihren Qualifikationen entsprech…