Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Juni 2007

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einer aktuellen Entscheidung vom 19. April 2007 (Aktenzeichen I-20 W 18/07) bezüglich den Marktverhaltensregeln im ElektroG sehr eindeutig Stellung genommen und kommt zu einem für den Umweltschutz höchst erfreulichen Ergebnis: Elektronische Geräte dürfen in Deutschland nur noch von Firmen in Verkehr gebracht werden, die auch für die Entsorgung des anfallenden Elektroschrotts geradestehen. Das ElektroG ist auch dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Konkret bed…

Auf seiner Sitzung am heutigen Mittwoch, 13. Juni, berät der Landtag Nordrhein-Westfalen über den Antrag der SPD-Fraktion, ein Förderprogramm der Landesregierung für Alternativmethoden zu Tierversuchen einzurichten. Dieses Förderprogramm soll nach Ansicht der SPD insbesondere eine Professur für Tierversuchsersatzmethoden sowie einen Forschungspreis für Nachwuchswissenschaftler im Bereich der Alternativenforschung beinhalten. "Die SPD-Fraktion hat einen wesentlichen Teil des von uns erarbeiteten Konzeptes zur Förderung der tierversuchsfrei…

Appell: IGFM fordert die sofortige Freilassung des schwerkranken Dr. José Luis García Paneque Las Mangas / Frankfurt am Main, 13. Juni 2007 – Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ist in Sorge um das Leben des kubanischen Gewissensgefangenen Dr. José Luis García Pa-neque. Der kubanische Arzt wurde am 9. Juni 2007 wegen starker Schmerzen in das Krankenhaus von Bayamo im östlichen Teil Kubas eingeliefert. Die Gefängnisärzte stellten eine Zyste im oberen Teil der Harnblase fest. Zuvor hatte der gefangene Arzt infolge der kat…

Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. JUSTUS Rechtsanwälte eröffnen einen Rechtsverfolgungspool Göttinger Gruppe Berlin/Göttingen - Securenta Göttinger Immobilienanlagen und Vermögensmanagement AG, Göttinger gruppe Vermögens- und Finanzholding GmbH & Co.KG auf Aktien und die Göttinger Gruppe Beteiligungs GmbH haben Antrag auf Insolvenzeröffnung gestellt: Bereits am Donnerstag dem 7.06.2007 war es soweit. Die Securenta AG sowie weitere Gesellschaften der Göttinger Gruppe stellten den Antrag …

Steinbach/Taunus, Juni 2007 - Auf der größten 50plus Messe, der „66“ in München, wurde das neue Internetportal AgeBroker agebroker.de für Jobs und Innovationen von der AgeCon Ltd. & Co. KG vorgestellt. Der AgeBroker bietet eine Stellenbörse zur Vermittlung von erfahrenen Fach- und Führungskräften, die eine „zweite Karriere“ ab dem 50. Lebensjahr suchen. „Dabei wurde viel Wert auf die Berücksichtigung der individuellen Work Life Balance in der „zweiten Karriere“ gelegt und die gewünschten Akzente zum Arbeitszeitmodell der einzelnen Typen ber…

Münster - Generationen- und Geschlechterübergreifend diskutierten die Jungen Liberalen Münster (JuLis) am Dienstagabend über Rahmenbedingungen und Familienpolitik für junge Eltern. „Gute Familienpolitik bedeutet auch ausreichend Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zu schaffen. Hier ist Münster bereits jetzt Vorreiter“, sagte die FDP-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Münster, Carola Möllemann-Appelhoff. Rund 20 Gäste hatten den Weg ins Schlossgarten-Café gefunden, darunter sowohl JuLis als auch Vertreter der Liberalen Senioren u…

Schwalbach, 13.06.2007 - Der erste Burmarider und ein Kamerateam sammeln bereits Eindrücke vor Ort. Eine gefühlte Temperatur von 45 Grad Celsius. Monsunregen mit fast 100-prozentiger Luftfeuchte. Die 1.200 Kilometer lange Fahrradtour auf holprigen Straßen an Thailands Grenze mit insgesamt über 35.000 Höhenmetern wird auch für geübte Fahrer zur Herausforderung. Burmariders ist ein Hilfsprojekt mit interaktiver Website und einer Fahrradtour für Menschenrechte entlang der thailändisch-burmesischen Grenze. Die Aktion macht auf die Notsituation d…

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat anlässlich des heutigen Treffens der Ministerpräsidenten der Länder hervorgehoben, dass die Landkreise bereit sind, die Funktion des Einheitlichen Ansprechpartners nach der europäischen Dienstleistungsrichtlinie zu übernehmen. DLT-Präsident Hans Jörg Duppré dazu: „Es ist die logische, wirtschaftsfreundlichste und kostengünstigste Variante, die Kommunen mit dieser Aufgabe zu betrauen. Bereits jetzt ist die kommunale Ebene in etlichen Bereichen einheitlicher Ansprechpartner im Sinne der Richtlinie. Bei den Ko…

Die Lobbyverbände der Musikindustrie versuchen nach wie vor, mit allen (auch illegalen) Mitteln ihr veraltetes Geschäftsmodell der Gesellschaft aufzuzwingen. Dabei wird weder vor Bürgerrechten noch vor Kindern und deren Familien halt gemacht. Stattdessen werden diese leichtfertig in den Ruin geklagt, wenn sie sich nicht professionell verteidigen können. Ob es tatsächlich zu einem Verstoß kam ist dabei unerheblich. Es wird einfach versucht die Beweislast umzudrehen, indem von vornherein die Daten von unbescholtenen Bürgern aufgezeichnet werden…

Großen Zuspruch erhielt der Beitrag zum Thema „Wir haben den Hunger satt!“, den der Tierschutzfachverband „Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung“ e.V. auf dem Kirchentag in Köln im Bereich „Glauben leben“ des „Markt der Möglichkeiten“ zur Diskussion stellte. Vielen Teilnehmern des Kirchentags war es bislang leider noch nicht bewusst, wie der Hunger in der Welt auch dadurch hervorgerufen wird, dass die Nutztiere in den Industriestaaten während der letzten 50 Jahre systematisch zu direkten Nahrungskonkurrenten des Menschen gemac…

Die Liste der an wehrlosen Nutztieren vorgenommenen Grausamkeiten muss leider verlängert werden. Im Rahmen einer wissenschaftlichen Tagung berichtete die niederländische Wissenschaftlerin Thea Fiks - van Niekerken aus Wageningen über "Verstümmelungen von Geflügel im System der europäischen Geflügelproduktion", die der Öffentlichkeit bislang verheimlicht wurden. Sie nannte u. a. das Verbrennen der Sporenanlage und das Abschneiden von Zehen sowie der Kämme sowohl bei Hähnen der Elterntierherden der weißen Legehybridzucht als auch bei denen fü…

Personalbedarf auf höchstem Stand seit sechs Jahren BVDW veröffentlicht Langzeitstudie der Dienstleister- und Agenturszene Düsseldorf, 14. Mai 2007 - Die Dienstleister und Agenturen der Digitalen Wirtschaft suchen händeringend nach qualifizierten Mitarbeitern. Der Personalbedarf ist derzeit auf dem höchsten Stand seit sechs Jahren. Zu diesem Ergebnis kommt eine Langzeitstudie, die der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. heute veröffentlicht hat. Im Rahmen des Acht-Jahres-Vergleichs der Erhebung zum New Media Service Ranking werd…

Deutscher Glücksspielstaatsvertrag bleibt weiter in der Kritik Luxemburg/Düsseldorf - Die Zeiten staatlicher Monopole scheinen ihrem Ende entgegen zu gehen. Das jüngste Beispiel ist das ins Wanken geratene schwedische Alkoholmonopol. Ausdrücklich begrüßt hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament cdu-csu-ep.de, Werner Langen, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) curia.europa.eu/de/transitpage.htm über die Zulässigkeit staatlicher Alkoholmonopole. Der EuGH habe in seinem Urteil ausdrücklich klargestell…

In seinem ersten Buch geht Dr.-Ing. Ralf Kruse auf die volkswirtschaftichen Probleme in Deutschland ein. Es geht ihm dabei um unser aller Wohl. „Denn auch in Zeiten sinkender Arbeitslosigkeit sind die strukturellen Probleme noch lange nicht gelöst. Und knapp vier Millionen Arbeitslose sind beileibe kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen“, so Kruse. Die großen wirtschaftlichen Probleme Deutschlands, allen voran die Massenarbeitslosigkeit, sind seit Jahren in aller Munde. Lösungen werden vor dem Hintergrund unterschiedlicher, teils gegens…

„Um eine Umsatzsteuerbefreiung für Lieferungen in Drittländer außerhalb der Europäischen Union in Anspruch nehmen zu können, müssen Unternehmen hohe Formerfordernisse erfüllen“, sagt Diplom-Kauffrau Kerstin Winkler, Steuerberaterin bei der Regensburger Steuerberatungsgesellschaft SH+C Wagner Bumes Winkler GmbH. Fehlende oder unrichtige Ausfuhrnachweise schließen eine Umsatzsteuerbefreiung aus und können Jahre später noch in Steuerprüfungen zu beträchtlichen Steuernachzahlungen führen. Eine umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferung in einen Drittsta…

Arbeitsrecht - Teilzeitbeschäftigung und Vollzeit Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Rechte von Teilzeitbeschäftigten wesentlich gestärkt, die ihre Arbeitszeit ausdehnen möchten. Zum Az. 9 AZR 874/06 hat das BAG entschieden, dass teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer Anspruch auf Erhöhung ihrer Arbeitszeit haben, sofern der Arbeitgeber eine vergleichbare Vollzeitstelle anbietet. Bis hier hat das BAG nichts eigentlich Neues verkündet, hervorzuheben ist die Entscheidung aber im Hinblick auf die Bezahlung. Der Arbeitgeber eines mit 20 Stunden…

Die virtuelle Kommunikation im Internet boomt. Die sogenannten Chat-Räume (Chats) sind als Ausläufer der Spaßgesellschaft die Bühne für Frustrierte, Geile, Einsame, Kontaktscheue, Schüchterne, Neugierige, Fetischisten u.v.m. Hieraus entstehen ebenso soziologische Verhaltensmuster und abenteuerliche Erlebnisse bis hin zu erheblichen Straftaten. Auch die psychiatrische Gefahr einer Chat-Sucht existiert durch die grenzenlosen Möglichkeiten des world wide webs. Die Autoren treten eine Expedition in den w.w. Wahnsinn an und versprechen ein aufk…

Berlin - Der Arbeitskreis Kultur im CDU Kreisverband Berlin-Mitte lädt seine Mitglieder zum Tag der offenen Revue in den Friedrichstadtpalast ein. Der Friedrichstadtpalast ist ein in dieser Art in Deutschland einmaliges Revuetheater. Die Fernsehmoderatorin Britta Elm präsentiert auf der großen Bühne Attraktionen aus den laufenden und geplanten Revuen 2007. Solisten, das Ballettensemble, Orchester und das Kinderensemble des Friedrichstadtpalastes zeigen Ausschnitte aus Rhythmus Berlin, Glanzlichter, Der Zauberer von Camelot und Jingle Bells …

Eine böse Falle droht vielen Unternehmern, die als sog. Verwerter regelmäßig künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen Dritter verwerten und daher abgabepflichtig im Sinne des Künstlersozialversicherungsgesetzes sind. Viele Unternehmer wussten bisher gar nichts von ihrer Beitragspflicht. 5 Jahre Nachzahlung zur Künstlersozialversicherung drohen nun nach der Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes (KSVG) allen, die bisher keine Abgaben geleistet haben. Haben Unternehmen ihre Meldepflicht bewusst nicht erfüllt, ist eine …

Die moderne Arbeitswelt erwartet Flexibilität und Bereitschaft zu kurzfristigen Veränderungen – Anforderungen, die gerade Eltern häufig in Schwierigkeiten bringen. Für viele Familien ist daher nach wie vor die Aufnahme eines Au-pairs ein Ausweg aus diesem Dilemma. Was dabei alle Interessierten wissen sollten: In jüngster Vergangenheit gibt es im Au-pair-Wesen grundlegende Verschiebungen. So stehen einer steigenden Nachfrage deutscher Familien nach Au-pairs immer weniger junge ausländische Bewerber gegenüber. Und diejenigen, die hierher kommen…

Erinnern wir bescheiden an den jüngsten Spruch des Bundesverfassungsgerichtes (BverfG) im Streit um den Bau der Waldschlösschen-Brücke in Dresden: „der in einer förmlichen Abstimmung festgestellte Bürgerwille ist authentische Ausdruckform unmittelbarer Demokratie, der sich in einem planungsrechtlichen Konflikt durchsetzt.“ Stellungnahme der ICAT zu dem Spruch des BVerwG zu der Feststellungsklage der DB und dem Antrag der drei Fraktionen des Abgeordnetenhauses: 13. Juni 2007 Bundesverwaltungsgericht zur Feststellungsklage der DB: (Zitataussc…

Menschenrechtsgesellschaft will sich verstärkt gegen Ein-Kind-Politik in China engagieren Frankfurt am Main, 14. Juni 2007 - „Das Recht auf Leben ist für uns das höchste zu schützende Gut und Menschenrecht NUMMER EINS! In den vergangenen Tagen sind wir von Mitgliedern und interessierten Bürgern bestürmt worden, die wissen wollen, ob die IGFM ein Recht auf Abreibung über das Lebensrecht stellt. Das ist natürlich N I C H T der Fall und wird auch nie der Fall sein“, erklärte Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft …

In Deutschland stellen Studenten des Hasso-Plattner-Instituts (HPI) Strategiespiele für den sog. Kinder-Computer der internationalen Initiative „One Laptop per Child” (OLPC) vor. Der Computer, der zu einem Preis von 100,- US-Dollar angeboten werden soll, wird derzeit in einem gemeinnützigen Projekt entwickelt, an dem internationale Experten aus Industrie und Forschung mitwirken. Die Rechner sollen Kindern in Schwellenländern helfen, kreativ zu sein, leichter zu lernen und sie damit auf die (Computer-) Welt des 21. Jahrhunderts vorzubereiten. …

Münster - Die Jungen Liberalen Münster (JuLis) begrüßen das von der NRW-Landesregierung vorgelegte Eckpunktepapier zum Nichtraucherschutz. „Der Kompromiss entspricht in weiten Zügen dem, wofür die JuLis Münster sich seit langem eingesetzt haben“, sagte die Kreisvorsitzende Petra Pabst. Auf ihrem Frühjahrskongress hatten sich die JuLis in Münster mit dem Thema befasst. Mit einer knappen Mehrheit wurde im März ein Antrag angenommen, der ein generelles Rauchverbot in Gaststätten und öffentlichen Gebäuden for-derte. Leider fand dieser dann bei d…

Von der Investitionsentscheidung zum Zuschlag - „Vergabemanagement im Krankenhausbau“ Ziel der Veranstaltung: VergMed ist ein von der Kanzlei Ax, Schneider & Kollegen in Kooperation mit dem privaten Institut für deutsches und internationales Vergaberecht und der Akademie für Baurecht entwickeltes Konzept, welches in erster Linie an Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen gerichtet ist. Die gesamte vergaberechtliche Abwicklung eines Krankenbauhausvorhabens - von der eigentlichen Investitionsentscheidung über den Umgang mit dem Fördermittelgeber…

Der Deutsche Landkreistag (DLT) begrüßt die heutige Entscheidung des Berliner Senats nachdrücklich, den 81%igen Anteil an der Landesbank Berlin Holding (LBBH) an den Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) zu veräußern. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sagte, so werde der Sparkassensektor gestärkt und die Berliner Sparkasse in öffentlicher Trägerschaft erhalten. „Die getroffene Entscheidung ist die einzig richtige. Es liegt im Interesse jeder Sparkasse und ihres Trägers in jeder Region Deutschlands, dass die Sparkassen insgesamt fl…

Thema: G8 / Sicherheit / Bundestag / attac Datum: 15. Juni 2007 - Attac erwartet eine parlamentarische Aufklärung über die Sicherheitspraxis rund um den G8-Gipfel. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das wird sein. Zumal viele Sicherheitsmaßnahmen zumindest mit dem Grundgesetz kollidieren. Dazu gehören unter anderem zweifelhafte Razzien im Vorfeld des Gipfels, der Bundeswehreinsatz während des Gipfels und die Verwahrung von G8-Kritikern am Rande des Gipfels. Die Frakt…

Im Kundenauftrag wurde Wifka auf den Hochstapler mit dem Decknamen „Dr. Richard A. Hecher“ aufmerksam gemacht. Ermittlungen der Firma Wifka haben ergeben, dass es sich bei dem vermeintlichen Anleger und seinen Komplizen um europaweit agierende Wirtschaftskriminelle handelt. Aktuell konnte einem Geschädigten aus Kroatien durch die Firma Wifka 180 000 Euro aus dem Anlagebetrug wiederbeschafft werden. Die im Kundenauftrag ausgeschriebene Belohnung auf Hinweise zum Verbleib von “Pierre Kemler” (Komplize der Hecher-Bande) ist nunmehr auf 20 0…

FDP-Vorschlag bringt Mittelstand zu wenig

Ob in Hamburg, Hannover, Berlin fällt es Jugendlichen mit Migrationshintergrund immer schwerer, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Während die Arbeitslosenquote bei unter 25-Jährigen allgemein bei knapp 20 Prozent liegt, beträgt sie bei Migranten gut 40 Prozent - und das seit Jahren. Die Schüler erleben den PISA-Schock als Versagen des dreigliedrigen Schulsystems, das die Kinder nach dem vierten Schuljahr auf Gymnasien, Real- und Hauptschulen aufteilt, und so die Drei-Klassen-Gesellschaft des 19. Jahrhunderts reflektiert, die Ungleichheit ve…

Düsseldorf - „Nordrhein-Westfalen hat das modernste Hochschulfinanzierungsgesetz in ganz Deutschland“, betonte der Staatssekretär des Innovationsministerium NRW, Dr. Michael Stückradt, beim Be-such der Jungen Liberalen Münster (JuLis) im Rahmen ihrer Liberalen Woche. Als ein Highlight der Woche hatte es die JuLis nach Düsseldorf gezogen. Im Düsseldorfer Landtag konnten sie am Rande einer Plenardebatte fast zwei Stunden mit dem Staatssekretär über die veränderten Bedingungen an den Hochschulen diskutieren. Dabei hatte Stückradt ein offenes O…

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, Dharamsala, tchrd.org, berichtet in seinem Newsletter "Human Rights Update" vom April 2007:über die Zwangsansiedlung tibetischer Nomaden und Bauern in festen Behausungen, womit ihr traditioneller Lebensstil zerstört wird und sie ihren Lebensunterhalt verlieren. Hier ist die unmittelbare Schilderung der Probleme durch einen vor kurzem ins Exil geflohenen tibetischen Landbewohner. Der heute 24jährige Kyilhu stammt aus dem Dorf Gangkar, Gemeinde Shelkar, Kreis Dingri, TAR. Am 1. April 20…

Berlin Charlottenburg - Nach einem starken Gewitterregen kam es zu Überschwemmungen in den Kellerräumen des Messegeländes am Funkturm. 8 Helfer vom Technischen Hilfswerk (THW) Treptow-Köpenick unterstützten mit Pumparbeiten die vor Ort befindlichen Feuerwehren Suarez (3300) und Spandau-Nord (3100/3101) bei der Beseitigung der Wassermassen. Um 05:00 Uhr in der Nacht zum Samstag wurde die Fachgruppe Wasserschaden/Pumpen (WP) des THW-Ortsverbandes Treptow-Köpenick in den Einsatz gerufen. Für den THW-Gruppeführer Enrico Münzner galt es mit seine…

Mutmacher-Seminar für Arbeitssuchende - ProfilPASS-System vermittelt Know-how für Bewerbung Menschen, die arbeitslos geworden sind, machen oft ähnliche Erfahrungen: zunächst optimistisch die ersten Bewerbungen, dann – nach etlichen Absagen wächst die Angst, den Anschluss zu verlieren – dann macht sich Hoffnungslosigkeit breit … da sind dringend neue Impulse gefragt, die dazu beitragen, eine neue Sicht auf die eigene Situation zu gewinnen und neue Perspektiven zu entwickeln. Nach dem Motto „Sie können mehr als Sie glauben!“ bietet Ute von R…

Das Verwaltungsgericht (VG) München hat mit dem jetzt zugestelltem Urteil vom 17. April 2007 (Az. M 16 K 06.2721) einen Bescheid des Bayerischen Innenministeriums aufgehoben, mit dem der Genehmigungsantrag eines von der Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE vertretenen Sportwettenvermittlers abgelehnt worden war. Das Ministerium muss nunmehr über den Antrag unter Beachtung der vor allem europarechtlich begründeten Rechtsauffassung des Gerichts neu entscheiden. Der Freistaat Bayern muss die gesamten Kosten des Verfahrens tragen. Das VG Münche…

Bereits im dritten Jahr in Folge stellen die Jusos wieder ein Ferienprogramm für Mitglieder und Interessierte auf die Beine. In den Sommerferien gibt es insgesamt acht Veranstaltungen, Ausflüge und Partys. Auftakt wird das dritte Konzert aus der Reihe GErockt sein, die in Zusammenarbeit mit den Falken und dem Falken Bauverein durchgeführt werden. Im Jugend-Kultur-Zentrum Spunk (Festweg 21, GE-Ückendorf) treten dann Setbeatz, Ende offen und Kiosk auf. Alle Infos zum Ferienprogramm gibt es auch unter: www.jusos-ge.de Das gesamte Ferienprogra…

Mobbing-Selbsthilfegruppe prangert Vorgehensweise der Politik zum Thema Arbeitsschutz an. Kiel/Elmshorn - Von der Mobbing-Selbsthilfegruppe Elmshorn mit Unterstützung von Herrn Jörg Hensel, Sich.-Ing., Kiel 31. Mai 2007 - Das Thema Arbeitsschutz und Arbeitsschutzgesetze. Ein, wie viele meinen, unwichtiges Thema. Doch lassen Sie sich nicht täuschen, dieses Thema kann auch für Sie schneller wichtig werden als sie meinen – oder ist es dies vielleicht schon und Sie ahnen nichts davon? Die Mobbing-Selbshilfegruppe Kreis Pinneberg prangerte kürz…

Bei den Studierendenparlamentswahlen in Aachen und Wuppertal haben die Liberalen Hochschulgruppen großartige Wahlerfolge feiern können. Die Liberale Hochschulgruppe Aachen (LHG/AlFa) erhielt bei deutlich gestiegener Wahlbeteiligung eine Zustimmung von fast 20% der Studierenden und bleibt damit stärkste Liste an der RWTH. Der LHG-Landesverband freut sich über das gute Abschneiden der LHG/AlFa. "Die Zahl der Stimmen für die LHG/AlFa um ihre Vorsitzende Britta Schulz hat sich fast verdoppelt. Damit haben die Studierenden das starke Engagement d…