Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Juni 2007

Im Juni denken wohl die wenigsten Leute an Pelz oder gar an die Tiere auf den Pelztierfarmen. Doch im Juni sind auf den deutschen Pelztierfarmen die Käfige wieder voll besetzt, denn die „Ernte“ im November ist gerade noch 5 Monate entfernt. Um auf die Tierausbeutung auf der Nerzfarm in Aachen-Orsbach hinzuweisen, ruft die TierrechtsInitiative Rhein-Main zusammen mit den Tierversuchsgegnern Aachen am 16. Juni 2007 zu einer Demonstration vor der Farm auf. Seit 10 Jahren ist die Nerzfarm in Aachen-Orsbach nun in Betrieb und dies obwohl immer wi…

HOLLENSTEDT - Am 1. August 2007 wird in Niedersachsen die Eigenverantwortliche Schule als letzte Stufe eines umfangreichen Reformprogramms eingeführt werden. Damit ist Niedersachsen Vorreiter in der Bundesrepublik, die Schulen werden durch so genannte Schulvorstände, besetzt mit Lehrern, Eltern und Schülern, mehr denn je eigenverantwortlich in ihrem Erziehungsauftrag, der Planung und Durchführung des Unterrichtes sowie den Gestaltungsmöglichkeiten des Schulkonzeptes. Als zentrales Organ der Eigenverantwortlichen Schule wird der Schulvorstan…

HOLLENSTEDT - „Nur noch 24 Prozent der Bundesbevölkerung finden politische Themen interessant". Wir wollen etwas gegen diese Politikmüdigkeit unternehmen und die Politik zu den Bürgern bringen“, sagt Hollenstedts CDU-Ortsverbandsvorsitzender Heinrich Platte. Die Orts-CDU will daher Bürgerforen zu aktuellen und interessanten Themen veranstalten, in denen fachkundige Redner informieren. Beim ersten Bürgerforum am Donnerstag, 14. Juni 2007, um 19.30 Uhr im „Hollenstedter Hof“ geht es um die Einführung der eigenverantwortlichen Schule. Als Gäste …

Salzburg/Wien, 10. Juni 2007 - Politiker haben mehr Möglichkeiten als Normalbürger, unser Klima zu schützen oder zu schädigen. Ein Paradebeispiel dafür ist die Skandal-Solaranlage der Wohnanlage Neumarkt am Wallersee: Diese wurde Anfang der 1980er Jahre im Rahmen des Forschungsprojekts „Wohnen morgen“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) - damals hieß es noch Bundesministerium für Bauten und Technik – errichtet. Vom Bauträger Salzburger Siedlungswerk, vom Land Salzburg und vom BMWA wurden gleich mehrere Gesetze gebrochen,…

Bremen-Jena, 10.06.07 - Dieses Initiative von den PWB Rechtsanwälten Jena und den Rechtsanwälten Robert, Kempas, Segelken, hat fast sämtliche Securenta-Geschädigten instruktionsgemäß schriftlich zu einer Gesellschafterveranstaltung nach Bremen eingeladen. Das Thema lautet: Die Insolvenz der Securenta AG von der Göttinger Gruppe, Göttingen. Der Ort der Veranstaltujng ist das Hotel Maritim, Hollerallee 99, 28215 Bremen, der Zeitpunkt ist der 15. Juni 2007, die Veranstaltung beginnt um 18.00 Uhr. Die Veranstalterin ist die ARGE Securenta AG, Ref…

Bundesregierung muß sich der Position Frankreichs anschließen Der Vorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) begrüßt die klare Haltung des neuen französischen Ministerpräsidenten Nicolas Sarkozy zu einer möglichen Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union. Sarkozy hatte in einem Interview am Rande des G8-Gipfels in Heiligendamm betont, daß er einen EU-Beitritt der Türkei unbedingt verhindern wolle. Sarkozy kündigte an, noch in diesem Jahr einen Vorschlag für die zukünftige Gestaltung der Beziehungen zwischen de…

Nach Aussagen des "Spiegel" plant Innenminister Schäuble (CDU), dass alle Ausländer ohne EU-Pass ihre Fingerabdrücke abgeben müssen und diese dann im Ausländerzentralregister gespeichert werden sollen. Dies würde auch rund 1,7 Millionen Türken treffen, die seit Jahrezehnten in Deutschland leben. Die Gelsenkirchener Jusos sind empört über einen solchen Vorstoß. "Mit diesen Plänen werden alle Nicht-deutsche unter Generalverdacht gestellt. Diese Pläne sind nicht nur ausländerfeindlich, sondern auch verfassungsrechtlich bedenklich", findet Tabea…

Presseinformation: Großziethen, 10.06.2007 1. Bürgerparty am 09.06.2007 war ein Erfolg Die Organisatoren, die Bürgerinitiative „Unser Großziethen“ zeigten sich zufrieden. Knapp 500 Gäste waren am 09.06.2007 zur 1.Bürgerparty gekommen. Auch wenn Petrus nicht so genau an diesem Tag wusste was er wollte, war die Stimmung ausgelassen und gut. Die kleinen und großen Musikzwerge rührten so manche Mama und Oma zu Tränen und Peggy Schinke, die Leiterin der Musikschule „Die Musikzwerge“ zeigte sich glücklich und sehr zufrie-den mit der Aufführung Ih…

Der Arbeitgeber hat – wenn er einen "entsprechenden Arbeitsplatz" als Disponent in Vollzeit besetzen wollte, den Wunsch des Arbeitnehmers bevorzugt zu berücksichtigen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8. Mai 2007 - 9 AZR 874/06 -; Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 11. August 2006 - 9 Sa 172/06). § 9 TzBfG verpflichtet den Arbeitgeber, einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglichen Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitspla…

Der französische Handelsvertreter Nach französischem Recht bestehen hauptsächlich vier unterschiedliche Formen von Vertriebssystemen. 1.) Der freie Handelsvertreter: Der freie Handelsvertreter verkauft die Waren im Namen und für Rechnung des Auftraggebers, wodurch er sich vom Kommissionär und vom bloßen Handelsmakler unterscheidet. Letzterer vermittelt ausschließlich und überlasst Dritten den Vertragsabschluss. Des Weiteren ist er dadurch vom Handelsmakler zu entscheiden, dass er überwiegend für einen Auftraggeber, den so genannten Prinzipa…

Einführung: Die öffentlichen Stellen haben bei Beschaffungsvorgängen mehrere Möglichkeiten, Aufträge zu vergeben: sie können entweder selbständig tätig werden und hierfür bestimmte Handlungseinheiten gründen oder die Aufgabenerfüllung vertraglich einer Person oder Personengruppe, die im privaten Sektor tätig ist, übertragen. Vertragliche Übereinkommen zwischen öffentlichen Stellen und privaten Unternehmen erfolgen in Frankreich grundsätzlich nach zwei Formen: entweder in Form von Vergabeverträgen nach den Regeln des Vergaberechts („marchés pu…

Erziehung, Bildung, Betreuung – Themen, die in der öffentlichen Diskussion häufig von Emotionen überrollt werden. Der bundesweite Kongress für Betreuung und Bildung „Invest in Future“ am 15. / 16. Oktober in Stuttgart greift aktuelle Fragen in ihrer Komplexität auf und gibt Einblicke in die Praxis. Ein neuer E-Mail-Newsletter gleichen Namens soll ebenfalls zur Versachlichung der Diskussion beitragen. Stuttgart – Das Bild von Mutter und Kind berührt zutiefst. Es lässt uns Geborgenheit und Urvertrauen erkennen. Dass diese Emotionen mit der Wir…

Mit der am 8. Juni 2007 erfolgten Zustimmung des Bundesrates zum Fahrpersonalgesetz bleibt Brummi-, Busfahrern und Spediteuren nur noch eine kurze Schonzeit. „Etwa ab Mitte Juni können sie wieder wegen Lenk- oder Ruhezeitverstößen belangt werden“, warnt Rechtsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf, der auf Verkehrsstrafrecht spezialisiert ist. Bisher fehlte entsprechenden Bußgeldbescheiden eine wirksame Rechtsgrundlage, da es der deutsche Gesetzgeber versäumt hatte, die deutschen Gesetze rechtzeitig an die Vorgaben einer neuen EG-Verordnung a…

Laut Einschätzungen der internationalen Arbeitsorganisation (ILO), einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen, ist weltweit jedes achte Kind den schlimmsten Formen der Kinderarbeit unterworfen. „Gesundheit und Entwicklung dieser Kinder werden durch Kriegseinsätze, Prostitution, Versklavung und Kinderarbeit im Bergbau geschädigt“, so Tabea O'Brien aus dem Juso-Vorstand. „Um auf die Folgen und Ursachen von Kinderarbeit aufmerksam zu machen, ist der 12. Juni seit sechs Jahren internationaler Tag gegen Kinderarbeit“, führt O'Brien fort und w…

Essen, 9. Juni 2007 - Am vergangenen Samstag, den 09. Juni 2007, gründete sich im Unperfekthaus in Essen ein weiterer Landesverband der Piratenpartei Deutschland. Somit wird nun auch Nordrhein-Westfalen von den Piraten geentert. Als Vorsitzenden wählten die anwesenden Piraten mit großer Mehrheit Carsten Käfert. Folgende Personen komplettieren den neuen Vorstand: stellvertretender Vorsitzender ist Klaus Quintern, Schatzmeister ist Ulrich Schumacher, Generalsekretär ist Mechthild Czapp und politischer Geschäftsführer ist Bernd Schwambach. Auch …

Vortrag am Freitag (15.6.) bei der TierrechtsInitiative Rhein-Main in der Brotfabrik Frankfurt-Hausen John Kraft, Vorsitzender und Leiter des Tierrefugium Hanau, lebte selbst lange Zeit im Ausland und hat in dieser Zeit reichlich Erfahrung und viel Fotomaterial sammeln können. Der Vortrag zielt darauf hinaus, interessierten Menschen die teilweise dramatischen Lebensbedingungen der Tiere im Ausland auf zu zeigen und den - durch einige „schwarze Schafe“ in Diskussion geratenen - Auslandstierschutz aus der Sicht eines seriösen Tierschutzverein…

Heutige Sitzung Finanzausschuss - Spendenrat sieht wichtigen Fortschritt, u. a. durch Anhebung von Übungsleiterfreibetrag und steuerlicher Höchstgrenzen beim Spendenabzug sowie eine deutliche Unterscheidung zwischen gemeinnützigen und spendenbegünstigten Zwecken - wichtige weitere Eckpunkte fehlen allerdings Berlin, 11.06.2007 - Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages diskutiert heute die geplanten Veränderungen, die in dem Entwurf für ein "Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements" zusammengefasst sind. Gemeinsam…

Voraussetzung: Arbeitsunfähigkeit ist nicht selbst verschuldet München – Erleidet ein Mitarbeiter während einer ungenehmigten Nebentätigkeit einen Unfall, muss sein Hauptarbeitgeber trotzdem für die ersten sechs Wochen der Arbeitsunfähigkeit Entgeltfortzahlung leisten. Darauf macht die Gesellschaft für Wirtschaftsinformation (GWI) in ihrem aktuellen Beratungsbrief „PERSONALTIPP“ unter Berufung auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm aufmerksam. Der Hauptarbeitgeber hätte nach Ansicht der Richter die Zahlung nur verweigern dürfen,…

München – Arbeitnehmer, die an der Flasche hängen, riskieren ihren Arbeitsplatz, wenn sie eine Alkoholikertherapie verweigern. Dies berichtet die Gesellschaft für Wirtschaftsinformation (GWI) in ihrem Beratungsdienst "ArbeitgeberTIPP Betriebsrat" unter Berufung auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm. In dem verhandelten Fall ging es um einen Polierer an schnell drehenden Maschinen, der seine Alkoholkrankheit wiederholt bestritten und eine Therapie stets verweigert hatte. Eine gerichtlich angeordnete Untersuchung wies jedoch nac…

Am 7. Juni 2007 fand die zweite Anhörung des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments in Brüssel zur fachlichen und rechtlichen Praxis deutscher Jugendämter bei Kindesentzug in nationalen und internationalen Familiensachen statt. (Erste Anhörung am 30. Januar 2007). Die von 15:30 Uhr bis ca. 17: 30 Uhr unter dem Vorsitz von Marcin Libicki andauernde Anhörung legte offen, dass das fachlich unabhängig agierenden deutsche Jugendamt brutale Kindesentziehungsmethoden anwendet. Dabei kommt es auch zu schweren Diskriminierungen ausländis…

Der Internethandel ist aus wettbewerbsrechtlicher Sicht ein wahres Minenfeld. Begibt sich ein nicht Rechtskundiger in dieses, so ist er oft schnell mehrere tausend Euro los. Die Rede ist von den Widerrufsbedingungen. Klickt man einmal wahllos durch ebay-Angebote so genügt ein erheblicher Teil nicht den rechtlichen Anforderungen. Dies kann erhebliche finanzielle Folgen für den Anbieter haben. Nach dem UWG kann der Verwender solcher Widerrufsbedingungen nämlich von einem Mitbewerber abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungser…

Als Einsatz- und Katastrophenschutzorganisation des Bundes unterstützte die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) den G8 Gipfel in Heiligendamm. Auch drei Helfer des Ortsverbandes Treptow-Köpenick waren vor Ort. Aus dem Länderverband Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt waren während des Gipfeltreffens rund 50 Kräfte schwerpunktmäßig in den Bereichen Führung und Kommunikation, Beleuchtung, Sicherstellung von Funkverbindungen sowie Versorgung und Logistik im Einsatz. Treptow-Köpenick / Berlin - Aus dem Bereich des Länderverbandes waren in…

Stellt ein Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess falsche Behauptungen auf, kann dies zu einer Auflösung seines Arbeitsverhältnisses führen. Nach dem Kündigungsschutzgesetz (§ 9 Abs.1 KSchG) löst das Arbeitsgericht bei Vorliegen einer unwirksamen Kündigung seitens des Arbeitgebers das Arbeitsverhältnis auf, wenn Gründe vorliegen, die eine sinnvolle Zusammenarbeit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht mehr erwarten lassen. Die Sozialwidrigkeit einer Kündigung, also das Fehlen eines verhaltens-, personen- oder betriebsbedingten Kündigu…

Frankfurt am Main, 12. Juni 2007 – Computer- und Videospiele begeistern nicht nur Erwachsene, sondern vor allem auch Kinder und Jugendliche. Im Jahr 2005, so der Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware (BIU), war ungefähr die Hälfte aller deutschen Gamer jünger als 20 Jahre; gerade das Thema Jugendschutz wird in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Häufig unerwähnt bleiben in diesen Zusammenhang allerdings die durchaus erfolgreichen Bemühungen von Branche und Politik, eine altersgerechte Nutzung von Computer- und Videospielen sic…

Presseinformation zur 4. Handelsblatt Konferenz Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie (3. und 4. Juli 2007, Berlin) Europa zwischen Raketen, Terrorismus und Globalisierung Berlin/Düsseldorf, Juni 2007 - Nach dem tödlichen Anschlag in Kundus Ende Mai hält die Bundesregierung weiter am Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr fest und will die Debatte über die im Herbst anstehende Verlängerung der beiden Afghanistan-Mandate offen führen. Auf der 4. Handelsblatt Konferenz "Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie" (3. und 4. Juli 2007…

Berlin, 12. Juni 2007 - Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips: Bundesrat verwässert Energieausweis bis zur Unbrauchbarkeit Mieterbund fordert neuen Verordnungsentwurf der Bundesregierung Zeitgleich mit der Diskussion um die Energiewende auf dem G8-Gipfel hat der Bundesrat die seit Jahren diskutierte Energieeinsparverordnung und den hier vorgesehenen Energieausweis bis zur Unbrauchbarkeit verwässert. „In der Fassung der Beschlüsse des Bundesrats (BR 282/07) kann die Energieeinsparverordnung nicht ernsthaft in Kraft gesetzt werden“, erklä…

50 deutsche und russische „Jungparlamentarier“ werden von Bürgermeisterin Birgit Schnieber-Jastram empfangen Heute um 14 Uhr eröffnet die Zweite Bürgermeisterin Birgit Schnieber-Jastram im Rathaus das 1. Deutsch-Russische Jugend-Regionalparlament. Unter dem Motto "Jugend. Städte. Partnerschaften." kommen 50 Jugendliche aus Nord- und Westdeutschland sowie aus der Nord-West-Region Russlands in Hamburg zusammen und entwickeln gemeinsam Ideen für die Einbeziehung Jugendlicher in die städtepartnerschaftliche Arbeit. Ausgerichtet wird das Jugend-…

Münster - Zum Auftakt der 5. Liberalen Woche besuchten die Jungen Liberalen Münster (JuLis) das Polizeipräsidium. Dabei erhielten sie praxisnah einen Einblick in die tägliche Arbeit der Leitstellendispo-nenten und bei der Vorbeugung gegen Internetkriminalität. „Vor 20 Jahren wäre es undenkbar gewesen Gigabyte Speicherkapazitäten in der Größe eines Schlüsselanhängers zu haben. Ein gesundes Misstrauen ist daher im Internet ständig geboten, vor allem beim Chatten“, sagt Kriminal-hauptkommissar Thomas Götze vom Kommissariat Vorbeugung. Seit ger…

Nachdem das Netzwerk für Kultur- und Jugendarbeit und die DGB Jugend / Courage Chemnitz bis 31. Mai 2007 die Werke junger Chemnitzer Künstler gesammelt haben, findet nun im DAStietz eine Ausstellung zum oben genannten Motto statt. Die Jugendlichen waren aufgefordert sich aktiv in künstlerischer Form mit Alltagsrassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus auseinander zu setzen. Um eine große bandbreite an Erfahrungen wiederspiegeln zu können waren alle Formen der Kunst erlaubt. Im Juni kam schließlich eine Jury zusammen, welche die drei…

Mieterbund fordert Rechts- und Planungssicherheit Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind im ersten Quartal 2007 die Baugenehmigungszahlen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 49,7 Prozent zurückgegangen. Besonders betroffen waren Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern mit einem Rückgang von 58,7 und 60,6 Prozent. Dagegen lag der Rückgang bei Wohnungen in Mehrfamilienhäusern „nur“ bei 24,7 Prozent. „Der dramatische Rückgang der Baugenehmigungszahlen ist alarmierend“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Fr…

Sportwettenanbieter sagen Servus und gehen nach Osteuropa Bonn/Kiel – Mit seinem Beschluss vom 8. Juni 2007 hat das Oberlandesgericht (OLG) olg-duesseldorf.nrw.de Düsseldorf durch seinen Kartellsenat die Entscheidung des Bundeskartellamtes bestätigt und allen „Bestrebungen der staatlich kontrollierten Lottogesellschaften, unliebsame Konkurrenz insbesondere durch gewerbliche Spielvermittler zu unterbinden“ eine klare Absage erteilt, erklärten Thomas Stritzl und Hans-Jörn Arp von der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein http://www.cdu.ltsh.…

Agitatorin der Hausfrauenrevolution sinniert über das (weibliche) Selbstbewusstsein

Erstmalig veranstaltete das JobCenter Essen am Dienstag, denn 11. Juni 2007, einen Rundum-Beratungstag für alleinerziehende Essener Mütter und Väter, die derzeit Arbeitslosengeld II beziehen - und fast 1500 Besucher nahmen das Angebot im ComIn wahr. Eine Zahl, die nicht nur den Geschäftsführer des JobCenters, Udo Müller, beeindruckte: "Die vielen gezielten und sehr individuellen Fragen der Menschen an die insgesamt 18 vertretenen Träger und Institutionen haben uns deutlich signalisiert, dass wir mit einer Veranstaltung - auch in dieser Größ…

Beklagte sich vor wenigen Jahren noch die Wirtschaft über einen hohen Krankenstand, treibt nun die Sorge um den Arbeitsplatz und fragwürdige Bonussysteme, die Krankentage indirekt sanktionieren, merkwürdige Blüten. Immer häufiger kommt es vor, dass Arbeitnehmer trotz akuter und ernsthafter Erkrankung entgegen der ärztlichen Krankschreibung zur Arbeit gehen und diese verrichten. Klarstellend ist hier nicht die Erkältung oder der gebrochene Arm gemeint. Soweit es sich um nichtansteckende Krankheiten handelt, schädigt sich der Arbeitnehmer im…

Berlin - An ungewöhnlichem Ort, in einer 1.100 m² großen Halle im Westhafen, spricht Frau Prof. Monika Grütters mit Florian Schwanhäußer, Leiter des Arbeitskreises Kultur des CDU-Kreisverbandes Berlin-Mitte, über die aktuellen kulturpolitischen Plänen des Bundes in Berlin. Die Teilnehmer können mit Frau Grütters diskutieren über - den Hauptstadtkulturvertrag. Welche Institutionen werden heute schon vom Bund getragen? - Soll die Staatsoper vom Bund übernommen werden? - Art und Umfang einer möglichen Staatsopernsanierung? - Braucht Berlin eine…

Remagen - Nach Mitteilung der Forschungsgruppe ZertRate hat Rechtsanwalt / vereidigter Buchprüfer Dirk Oelbermann aus Bremen und Hannover nach Erreichen des Basiszertifikats des DIAI erfolgreich auch am Vollzertifizierungsverfahren teilgenommen und am 8.6.2007 mit „AA“ ein sehr gutes Ergebnis erreicht. Neben seiner langjährigen Erfahrung wird dieses Ergebnis maßgeblich geprägt durch eine niedrige durchschnittliche Verfahrensdauer, eine hervorragende Bearbeitung jedes einzelnen Verfahrens unter rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Aspekte…

Remagen – Lieber zertifizieren als antichambieren - treu dem Motto ließ sich jetzt, als erste Insolvenzverwalterin aus Rheinland-Pfalz, die Andernacher Insolvenzverwalterin Dr. Gitta Werner durch die Forschungsgruppe ZertRate zertifizieren. Sie hat die Basiszertifizierung des DIAI mit einem sehr guten Ergebnis abgeschlossen. Dabei wurden die Bereiche der Qualifikation, der Infrastruktur, der Organisation und der Transparenz untersucht. Die Zertifizierung orientiert sich u.a. an den relevanten Prüfstandards des Instituts Deutscher Wirtschaft…

Kubanischer Menschenrechtsaktivist wird brutal geschlagen, weil er Intoleranz der Regierung verurteilte Holguín / Frankfurt am Main (12. Juni 2007) – Wie erst jetzt bekannt wurde, sind am 3. Juni 2007 der Menschenrechtsverteidiger José Ramón Herrera Hernández und seine Frau Maria Cristina Leiva Fuentes in der nordöstlichen kubanischen Provinz Holguín Opfer eines brutalen Übergriffes durch zwei Militante der sogenannten „schnellen Eingreiftruppe“ geworden. Nach Angaben der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) handelt es sich…

IGFM: Gleichschaltung auf allen Ebenen – Chávez steuert Venezuela in kubanische Verhältnisse Caracas/Frankfurt am Main, 12. Juni 2007 – Mit der Schließung des oppositionellen und regierungskritischen Senders RCTV am 27. Mai 2007 hat Venezuelas Staatschef Hugo Chávez einen weiteren Schritt in Richtung Diktatur genommen. Nachdem die Regierung bereits die Justiz und den Kongress kontrolliert, ist die Gleichschaltung der venezolanischen Medien Chávez’ nächstes Ziel auf dem Weg in die kubanischen Verhältnisse des Castro-Regimes, so die Internatio…

IGFM: Freie Wahlen sind der einzige Ausweg für Simbabwe Harare/Bulawajo/Frankfurt am Main, 11. Juni 2007 – Willkürliche Verhaftungen, Folter und politische Morde stehen in Simbabwe seit langer Zeit auf der Tagesordnung. In den letzten Tagen hat sich die Situation sogar noch verschlimmert. Die Täter sind Angehörige von Mugabe-Milizen, so genannte Bürgerkriegsveteranen und die Polizei. Bis zur Präsidentschaftswahl 2008 will der seit 1980 amtierende Präsident die Zahl der Polizeieinheiten des Landes verdoppeln. Trotz aller Einschüchterungsversu…