Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Juni 2007

Thema: G8 / Tornados / Bundesregierung / Innenausschuss / Datum: 20. 06. 2007 Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses erklärt: Aus den Antworten der Bundesregierung im Innenausschuss zu den Tornado-Einsätzen während des G8-Gipfels lässt sich schließen, dass a) die Tornado-Einsätze rechtsstaatlich einwandfrei und b) politisch unbedenklich seien, zumal c) die eingesetzten Tornados sehr wetteranfällig gewesen wären und d) die verwendeten Kameras nur relativ unscharfe Bilder geliefert hätten, die bestenfalls Erdhügel erkennen ließen, k…

Insolvenzverwalter Rattunde hatte nach Berlin geladen und viele kamen. In den Büroräumen der Anwaltskanzlei Leonhardt, Westhelle & Partner am Berliner Kurfürstendamm fand am 14.06.2007 das erste Vorgespräch der führenden in Sachen Göttinger Gruppe tätigenden Anwaltskanzleien statt. Rattunde stellte seine Sicht über den Ablauf des Insolvenzverfahrens dar, insbesondere über die rechtliche Problematik der Doppelanträge. Bekanntlich hat ein geschädigter Anleger vor dem Amtsgericht Göttingen einen Insolvenzantrag gegen die Securenta AG gestellt. I…

Für den 7. Juli haben Nazis um den hessischen NPD-Chef Marcel Wöll (Butzbach) gemeinsam mit Nazis aus der ganzen Bundesrepublik und dem europäischen Ausland nach Frankfurt zu einer Großdemonstration "Arbeit statt Dividende - Volksgemeinschaft statt Globalisierung!" audgerufen. Seit Wochen mobilisieren auch Nazigegner und AntifaschistInnen der Stadt dagegen. Das schlägt nun auch Wellen in der Presse und den Medien. Hier scheint ein gewisses Interesse zu bestehen, drei unterschiedliche Gruppierungen: Römerbergbündnis, Anti-Nazi-Koordination und…

München (BNV) – Jeder kann ab sofort seine Fragen an Ruth Paulig, umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag stellen. Ruth Paulig beteiligt sich im Internet an der „Frage des Monats“ der Bürgernetzvereine in Deutschland. Unter der Internetadresse paulig.fragedesmonats.de kann jeder seine Anliegen, seine Kritik oder seine Vorschläge an die Politikerin richten. Über ein Abstimmungsverfahren wird jeden Monat eine Frage ausgewählt und an Paulig weitergeleitet. „Mir liegt unsere Umwelt am Herzen“, so Ruth Paulig. „Daher freu…

Presseerklärung der Anti-Nazi-Koordination Seit gestern ist bekannt, in welchem Frankfurter Gebiet Sicherheitsdezernent Boris Rhein (CDU) die NPD durch Frankfurt marschieren lassen will. Ebenfalls bekannt und bestätigt ist nun: auch nur das politische Zeichen zu setzen, diesen Naziaufmarsch zu verbieten kam dem schwarz-grünen Magistrat offenbar nicht in den Sinn. Im Gegenteil. Aus der Erklärung Boris Rheins zur Sache muß man folgern, er habe sich alle Mühe gegeben, dem "Kommunikationsanliegen" der NPD, nämlich, wie Rhein selber auch noch au…

Thema: Rechtsextremismus / Bundesregierung / Statistik Datum: 21. 06. 2007 - Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, erklärt: Auf meine monatliche Standardfrage hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet. Demnach wurden im April 2007 bundesweit 895 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 49 Gewalttaten. Bemerkenswert ist ein Vergleich der ersten vier Monate 2007 mit den Zahlen Januar bis April 2006. Demnach sind die registrierten Gewalttaten von 180 (2006…

Vor 60 Jahren hatten zwei mutige und tatkräftige Menschen eine Vision: Ein Ort für Kinder. Ein Ort, an dem die Kriegswaisen und Flüchtlingskinder im Nachkriegsdeutschland einen sicheren Platz finden sollten, eine Schulbildung und eine solide Handwerksausbildung bekommen. So entstand 1947 das Pestalozzi Kinder- und Jugenddorf Wahlwies als 1. Kinderdorf Deutschlands. Heute leben 100 Kinder, die nicht bei ihrer Herkunftsfamilie sein können, mit pädagogisch qualifizierten Kinderdorfeltern zusammen. Fern von Schichtdienstmodellen erleben Kinder …

Am Mittwoch, den 20. Juni 2007 war es wieder so weit. Die bereits 6. Veranstaltung von Connect4Benefit fand im Striese statt. Das Striese gilt in Augsburg als gemütlich-stilvoller Klassiker und so war die Stimmung von Anfang an sehr gut. Die Gäste kamen trotz Hitze und Gewitterstimmung, um zu hören, was man bei einer Aktienanlage alles richtig oder auch falsch machen kann. Da wurde erklärt, warum man sich besser antizyklisch verhält, aber auch, warum die Gier nicht nur in der Religion eine Todsünde sein kann und dass ein guter Berater seine e…

Internet-Initiative widerspricht Kardinal Martino Hannover / Wuppertal, 21. Juni 2007 - Am heutigen Donnerstag ist die Internet-Initiative „Katholiken für amnesty“ online gegangen und fordert alle Katholiken zu einer Spende zugunsten von amnesty international auf. Die Initiative widerspricht mit ihrer Forderung direkt dem Boykottaufruf des Kardinals Renato Martino. Dieser hatte seinerseits am vergangenen Donnerstag alle Katholiken und katholischen Organisationen dazu aufgerufen, die Menschenrechtsorganisation nicht weiter finanziell zu unte…

Ziel der Veranstaltung: VergWaste ist ein von der Kanzlei Ax, Schneider & Kollegen in Kooperation mit dem privaten Institut für deutsches und internationales Vergaberecht (IDIV) entwickeltes Schulungskonzept, das in erster Linie an Auftraggeber aus dem Bereich der Abfallentsorgung gerichtet ist. Die gesamte vergaberechtliche Abwicklung der Übertragung der Abfallentsorgung an ein privates Unternehmen - von der eigentlichen Privatisierungsentscheidung über die rechtsichere Gestaltung der Ausschreibungsunterlagen und des Entsorgungsvertrages bis…

Thema: G8 / Bundeswehr / Aufklärung SPD-Fraktionschef Peter Struck verlangt weitere Aufklärung über die Tornado-Einsätze rund um den G8-Gipfel. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Gestern bestand im Verteidigungsausschuss und im Innenausschuss reichlich Gelegenheit, die gravierenden offenen Fragen zu beantworten. Aber die Vertreter der Regierung beschwichtigten und wenn es doch brisant wurde, delegierten sie jedw…

Enterben ist gar nicht so einfach: In einer aktuellen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm abermals die Hürden für einen wirksamen Pflichtteilsentzug sehr hoch gehängt und bestätigt, dass ein Entziehung des Pflichtteils nur bei außergewöhnlich schweren Verfehlungen oder Straftaten des Pflichtteilsberechtigten möglich ist (Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 22.02.2007 – 10 U 111/06 –). Allgemeines zur Enterbung, dem Pflichtteilsrecht und dem Pflichtteilsanspruch Das Pflichtteilsrecht lässt Abkömmlinge oder Eltern sowie Ehegatten …

Nach den Enthüllungen des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte über die tierquälerischen Zustände in mehreren niedersächsischen Hühnermastbetrieben befürchtet der Verband nun, dass die Situation von Seiten der Landesregierung verharmlost werden soll. Zwar würden Veterinäre jetzt die Betriebe überprüfen. Doch aufgrund der kurzen Mastdauer der Hühner von nur etwa fünf Wochen seien die Tiere, die auf dem Verband anonym zugespielten Aufnahmen zu sehen seien, alle schon geschlachtet. "Für diese Tiere kommen die Kontrollen und damit jede Hilfe…

Tourismusstandort ist auch ohne Fischerei überlebensfähig DITZUM / GREETSIEL / OSTFRIESLAND - Die Jungen Liberalen Ostfriesland/Küste warnen die ostfriesischen Politiker aller Parteien davor, angesichts der Drohung der Krabbenfischer ihre Kutter aus Greetsiel und Ditzum abzuziehen, direkt über Subventionen nachzudenken. Anlass zu dieser Warnung gaben Äußerungen des Bundestagsabgeordneten und SPD-Landesvorsitzenden, Garrelt DUIN, und des Krummhörner Bürgermeister Johann SAATHOFF. „Ein Abzug der Kutter aus Greetsiel und Ditzum würde dem Frem…

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Stoiber hat die Forderung des polnischen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski zurückgewiesen, bei der Stimmgewichtung in der EU die Weltkriegstoten Polens zu berücksichtigen. "Ich halte diese Äußerung für unmöglich", sagte Stoiber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe). "Wenn man die Debatte so führt wie Jaroslaw Kaczynski es tut, kann man die europäische Integration vergessen." Im Zusammenhang mit der polnischen Forderung nach einem gerechteren Stimmsystem im Ministerrat…

Tsewang Lhadon, früher Direktor des Tibetischen Zentrums für Menschenrechte und Demokratie, berichtet aus Toronto, wo Chen Yonglin, ein ehemaliger chinesischer Diplomat, auf einem öffentlichen Forum sprach, das von der China Research Association an der Universität von Toronto organisiert wurde: Chen Yonglin, ehemals Erster Sekretär im chinesischen Konsulat in Sydney/Australien, machte Schlagzeilen, als er sich im Mai 2005 aus dem Konsulat absetzte. Chen sprach offen über die Manöver des Regimes, um die Wahrnehmung Chinas im Westen durch chin…

Hamburg - Der Stabschef der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Ingo Behnel sieht im Integrationskonzept der 16 Bundesländer ein gutes Signal. Über die verschiedenen Modelle wegweisender Zuwanderungs- und Integrationspolitik diskutierten in der KörberForum: Ingo Behnel, Stabschef der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Professor Dr. Ursula Neumann, Arbeitsstelle Interkulturelle Bildung an der Universität Hamburg und Günter Piening, Beauftragter des Berliner Senats für Integration und Migration. «Die Länder haben gemeinsa…

Einen besonderen Stil des Umgangs mit der NPD und ihren Kameradschaftsverbündeten, wie er sich erneut in einem heutigen Kommentar zu einer bevorstehenden NPD-"Großdemonstration" am 7. Juli in Frankfurt am Main ausdrückt ("Volksgemeinschaft statt Globalisierung"), pflegt die groß- und bildungsbürgerliche Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Schon vor einiger Zeit empfahl Hans Riebsamen, namhafter Frankfurter Journalist dort, man solle die NPD doch einfach “mit Verachtung strafen” und ignorieren. Gute Idee - wenn man in den warmen Stuben die…

Berlin, 22. Juni 2007 - Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte zum Ausbau der Kinderbetreuung sprechen sich die Wirtschaftsjunioren Deutschland für einen schnellen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren aus. "Eltern und Unternehmen brauchen jetzt mehr Sicherheit, nicht erst 2013", begründet Kirsten Hirschmann, die Bundesvorsitzende der Wirtschaftsjunioren, die Forderung. Für beide Seiten sei der aktuelle Zustand nicht tragbar. "Die derzeitige Situation geht vor allem zu Lasten der Frauen", sagt Hirschmann. "S…

Die Bundesregierung hat am 23. Mai 2007 den „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)“ verabschiedet. Um einen schnellen Überblick über die sich ändernde Gesetzeslage zu ermöglichen, hat die überörtliche Anwaltskanzlei BRENNECKE & PARTNER auf ihrer Homepage www.BRENNECKE-PARTNER.de unter Gesetzestexte eine grafisch aufbereitete Synopse des Gesetzesentwurfes zur Modernisierung des GmbH-Rechts zur Verfügung gestellt. Alle Textänderungen wurden darin farbig hervorgehoben, wobei Änderu…

Hier der Sendewortlaut als freier Informationstext zum Thema Patientenverfügung: Mittlerweile gibt es eine Vielzahl von vorgefertigten Formularen, unter anderem im Internet, die den gesetzten medizinischen Willen einfacher abfassen helfen sollen. Ein Trugschluss wie der Kölner Rechtsanwalt Thilo Wagner warnt: „Grundsätzlich kann ich aus juristischer Sicht vor der Verwendung von Internetformularen oder vorgefertigten Erklärungen nur abraten. Hier besteht immer die Gefahr, dass diese Erklärung von Seiten der Ärzte oder von Seiten der Angehör…

Persönliches Engagement sowie Erfahrungswissen und Kompetenz bestimmen die Profile von zunächst vier gesellschaftlichen Initiativen, die das Institut50plus vorstellt. »Ausschlaggebend ist dabei das jeweilige überzeugende Engagement«, so Horst Grenz, Leiter des Flensburger Instituts. Die School for Life in Thailand ist kein Projekt des kurzen Atems, sondern setzt auf Nachhaltigkeit! Am Anfang steht zunächst die Wiedergewinnung der Lebensfreude der Waisenkinder, die den Tsunami überlebten. Heute leben in Chiang Mai über 140 Kinder. Diese Kind…

In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Aufklärungspflichten für Anlagevermittler in deutlicher Form erhöht. Dieser hat den Anlageinteressenten unter bestimmten Umständen eine für den Vertrieb gezahlte Innenprovision offen zu legen, die im Prospekt für den Beitritt zu einem Immobilienfonds nicht aufgeführt war. In dem entschiedenen Fall klagte ein Anleger aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau gegen den Vermittler einer Immobilienfondsbeteiligung. Im Emissionsprospekt waren im Rahmen der Liquiditätsberechnung…

Köln, 22.06.2007 – Die Bundesregierung arbeitet zurzeit an einer nationalen Umsetzung zur Vollstreckung von Auslandsknöllchen in der EU. Damit droht – gegebenenfalls auch rückwirkend – dem Verkehrsteilnehmer ab einem Betrag von 70 Euro die länderübergreifende Vollstreckung der Knolle. Die Koffer sind gepackt, der Wagen beladen. Endlich geht es in den wohlverdienten Urlaub. Jedes Jahr fährt die Hälfte der deutschen Urlauber mit dem Auto in die Ferien. Doch was tun, wenn man im Ausland ein Strafmandat kassiert? Muss man zahlen oder verläuft e…

Die Berliner Diplom-Pädagogin und Buchautorin plädiert für einen Dialog der Generationen und setzt darauf, dass Zeitzeugen Zeichen setzen. Sie findet diese Menschen in Buchveröffentlichungen von Autoren ausgewählter Buchverlage, die sich engagiert mit der Vergangenheit und der Gegenwart auseinandersetzen. So starteten die engagierten Berlin Verlage im Februar 2006 mit einem bemerkenswerten Materialangebot zum Kinder- und Jugendbuchprogramm ihre Initiative »Klasse(n)Bücher«. Begonnen wurde die Reihe mit einem Leseportfolio zum Prager Tagebuc…

Denk-mal50plus - Rechtzeitig zur Planung des kommenden Wintersemesters legt Prof. Eberhard Görner, Freienwalde, Buchautor, Dramaturg, Drehbuchautor und Filmregisseur (Der neunte Tag, Elisabeth Mann-Borgense – Botschafterin der Meere, George Tabori – der Schriftsteller als Fremder sowie sein jüngstes Fernsehportrait über Klaus Staeck – die Gedanken sind frei) Volkshochschulen, Vereinen und Verbänden sein aktuelles Lesungs- und Vortragsangebot vor. Er liest aus seinem Buch »Ein Himmel aus Stein« über die Entstehungsgeschichte der Frauenkirche z…

Die fragwürdige Erklärung des Internet-Suchmaschinenanbieters Google, die Pläne der Bundesregierung zur Überwachung des Telekommunikations- und Internetverkehrs seien ein "schwerwiegender Schlag gegen die Privatsphäre" und "im Notfall schalten wir Google Mail in Deutschland wieder ab" klingen wie Hohn angesichts der umfangreichen Protokollierung seitens Google ob der Benutzung ihrer Internet Dienste. Google gilt seit langem als Datenkrake und ist wahrlich nicht der Internetdienste-Anbieter, von dem man einen solchen Schritt erwartet hätte. …

Kleine Unternehmen werden durch das AGG mit Bürokratie und Kosten belastet Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist seit dem 14.8.2006 in Kraft. Um das AGG wurde vorher mächtig gerungen. Benachteiligungen wegen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder sexuellen Identität sollten verhindert und noch besser beseitigt werden. Mit dem Gesetz wurden die in den verschiedenen Rechtsgebieten bereits vorhandenen Schutzbestimmungen zusammengefasst und entsprechend d…

In der Republik Belarus wurde die Inkraftsetzung durch die Europäische Union am 21. Juni 2007 der vom EU-Rat am 20. Dezember 2006 verabschiedeten Entscheidung über die Aufhebung der im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems der EU gewährten Zollpräferenzen für Belarus mit Unverständnis wahrgenommen. Dieser kurzsichtige Schritt der Europäischen Union ihrem unmittelbaren Nachbarstaat gegenüber betrifft vor allem Belange der einfachen belarussischen Bürger und steht im Widerspruch zu der von Brüssel erklärten Bereitschaft, „Hilfe für die Erhöh…

Der neuste Newsletter kommt als eine Doppelnummer für den Monat Juni und Juli. Aufgrund der Ferien hat sich die Arbeitsgemeinschaft Deutschland (AGD) entschlossen diese Doppelnummer herauszugeben. Auch dieses mal beschäftigen wir uns wieder mit dem Thema Urlaub für sozial Schwache. Dazu haben wir wieder einige Infos für Sie herausgesucht. Die weiteren Themen: • Gewinnspiel • AGD Lernplattform Ilias • Freiwilligendienste • Mehrgenerationenhaus • Streiten wie die Indianer Der neuste Newsletter ist wie immer über die Seite www.my-agd.de downzu…

"Wir kommen aus unterschiedlichen Ländern, Frankfurt ist unser gemeinsames Zuhause. […] Die Parade der Kulturen hat dieses Jahr noch eine weitere, wichtige Bedeutung, sie richtet sich gegen die NPD-Demonstration am 7. Juli in Frankfurt.” Mit diesen Worten berichtet die chinesische Handelszeitung Huashangbao (huashangbao.com), eine der größten und auflagenstärksten Zeitungen für Auslands-Chinesen in Europa, über die Parade der Kulturen am vergangenen Samstag. So wertete es auch Jan Lamprecht, Frankfurter Jugendring, bei seiner Ansprache auf de…

Thema: Bundespräsident / Demokratie / Volksentscheid Datum: 25. 06. 2007 Bundespräsident Horst Köhler hat sich bei „Christiansen“ für „mehr Elemente direkter Demokratie“ ausgesprochen. Dazu erklärt Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages: Die Bundesrepublik Deutschland ist in Fragen direkter Demokratie noch immer ein EU-Entwicklungsland. Das ist fatal. Die Bundespolitik muss endlich mehr Demokratie wagen. Mehr direkte Demokratie wäre auch eine adäquate politische Antwort auf den grassierenden Demokratieverdruss. Denn der wiederum ist…

Thema: CDU-Generalsekretär / DIE LINKE / Demokratie Datum: 25. 06. 2007 Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss, erklärt: Der Generalsekretär der CDU, Ronald Pofalla, behauptet unvermindert, DIE LINKE stelle die Demokratie in Frage. Das ist ein klarer Verstoß gegen das 8. Gebot: „Du sollst kein falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten!“ DIE LINKE tritt seit Jahren für mehr Demokratie ein, was die CDU/CSU wiederum ebenso lange vehement verhindert. Politisch stellt die von Pofalla be…

Am morgigen Dienstag, 26. Juni 2007, wird die Stadtverwaltung Leipzig ab 17 Uhr im Stadtbüro in der Katharinenstraße den kommunalen KiTa-Platz-Service und weitere familienfreundliche Maßnahmen vorstellen. Da viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der in Fragen Vereinbarkeit von Beruf und Familie betreuten Unternehmen, noch arbeiten dürfen, werden familienfreunde (Vertreter der familienfreund KG) vor Ort sein. Im Gepäck werden sie eine Liste mit tagesaktuell freien Krippen- und Kindergartenplätzen haben. Allen Interessierten wird somit neb…

Gewerkschaft darf Konflikt nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer austragen

Die große Koalition hat sich bei der Reform der Pflegeversicherung wieder auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt. Herausgekommen ist dabei ein Reförmchen, das letztlich fast alles beim alten lässt und der Pflegeversicherung nur für wenige Jahre etwas Luft ver-schafft, ohne wirklich die strukturellen Probleme anzugehen. Die Handwerksjunioren kritisieren dabei, dass sich die Koalitionäre nicht auf eine Leistungsreform einigen konnten, bei der die Leistungsempfänger bezahlbare Betreuungen erhalten können. Wichtiger allerdings ist die Tat…

Berlin - Der Leiter des Arbeitskreises Kultur im CDU-Kreisverband Berlin-Mitte, Florian Schwanhäußer, weist darauf hin, dass die Diskussionsveranstaltung mit Frau Prof. Monika Grütters, MdB, abweichend von der bisherigen Einladung nicht im Westhafen sondern im Spiegelsaal von Clärchens Ballhaus, Auguststr. 24, 10117 Berlin stattfindet. Die Teilnehmer können mit Frau Grütters diskutieren über - den Hauptstadtkulturvertrag. Welche Institutionen werden heute schon vom Bund getragen? - Soll die Staatsoper vom Bund übernommen werden? - Art und Um…

Von der Investitionsentscheidung zum Zuschlag - Seminarveranstaltung auf der Grundlage des im lexxion-Verlag erschienenen Handbuchs: „Vergabemanagement für Auftraggeber“ (lexxion.de/vergaberecht.html) Ziel der Veranstaltung: Das Vergaberecht unterliegt einem rasanten und stetigen Wandel. Europa- und landesrechtliche Überlagerungen machen es undurchsichtig. Hinzu kommt eine nahezu nicht mehr handhabbare Flut von Entscheidungen der Vergabekammern und Vergabesenate in den letzten Jahren, die zudem untereinander und von Bundesland zu Bundesland …

Vergaberechtliches Seminar für Unternehmen Ziel der Veranstaltung: Für Unternehmen ist es äußerst wichtig, über die grundlegenden Voraussetzungen für eine Teilnahme an Vergabeverfahren informiert zu sein. Um einen Zuschlag auch tatsächlich zu bekommen, genügt es nicht mehr, nur das günstigste Angebot abzugeben. Unternehmen müssen heutzutage das Vergabeverfahren beherrschen. Nur dann haben Sie die Möglichkeit, die ihnen zur Verfügung stehenden Chancen optimal zu nutzen und ihre Rechtsschutzmöglichkeiten bestmöglich auszunutzen. Das von unsere…