(openPR) Die große Koalition hat sich bei der Reform der Pflegeversicherung wieder auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt. Herausgekommen ist dabei ein Reförmchen, das letztlich fast alles beim alten lässt und der Pflegeversicherung nur für wenige Jahre etwas Luft ver-schafft, ohne wirklich die strukturellen Probleme anzugehen.
Die Handwerksjunioren kritisieren dabei, dass sich die Koalitionäre nicht auf eine Leistungsreform einigen konnten, bei der die Leistungsempfänger bezahlbare Betreuungen erhalten können. Wichtiger allerdings ist die Tatsache, dass die junge Generation Beiträge bezahlen muss, die sie nie als Leistungen selbst zurück erhalten wird, wenn sie das Alter erreicht und selbst Empfänger wird. Das Problem der Pflegeversicherung liegt nämlich in der Umlagefinanzierung, d.h. es wird keinerlei Kapitaldeckung gebildet. Durch die absehbare demographische Entwicklung führt dies zu einer Explosion der Leistungsempfänger, wenn auch die Beiträge von allen gesetzlich Versicherten, also auch Rentnern, aufgebracht werden müssen. Das System der gesetzlichen Pflegeversicherung steht aus diesem Grunde mittelfristig vor dem Bankrott, oder die Beiträge werden so hoch, dass eine gewaltige Schmerzgrenze erreicht werden wird.
Die jetzt geplante Beitragserhöhung ist, gemessen an der demografischen Entwicklung nur ein Tropfen auf den heißen Stein, und wird zu dem gegen finanziert durch eine Entlastung bei der Arbeitslosenversicherung. Real bleibt es für Erwerbstätige und Unternehmen bei einer Nettoentlastung von der Hälfte von 0,05%-Punkten. „Damit hat man eine ganz leichte Entlastung erreicht, die mit einem Glas Bier im Monat verfrühstückt werden kann“, so Carsten Röttgers, Bundesvorsitzender der Junioren des Handwerks. Die strukturelle Reform steht nach wie vor aus.
„Die Junioren des Handwerks fordern deshalb den Systemwechsel hin zu einer kapital gedeckten Pflegeversicherung mit einer Dynamisierungskomponente, so dass auch in Zukunft die angemessenen Leistungen gezahlt werden können und das System vor dem Bankrott gerettet werden kann,“ so Röttgers weiter. Nur wenn durch den Systemwechsel zur Kapital gedeckten Pflegeversicherung ein Kapitalstock aufgebaut werden kann und durch die Dynamisierung der Beiträge der Inflationsausgleich gelingt, ist die Pflegeversicherung eine echte Absicherung gegen die Risiken des Pflegefalls im Alter. Deshalb plädieren die Handwerksjunioren für diesen Systemwechsel.
Alexander Kropp, Pressesprecher
Junioren des Handwerks e.V.
Bundesvorstand
Haus des Deutschen Handwerks
Mohrenstraße 20/21
10117 Berlin
