Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2004

8. August 2003 Zur Moeglichkeit fuer Arbeitnehmer, kuenftig eine vereinfachte Steuererklaerung abgeben zu koennen, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Im vergangen Jahr habe ich den Vorschlag gemacht, die vom Arbeitgeber ausgefuellte und an den Arbeitnehmer zurueckgegebene Lohnsteuerkarte als Medium fuer eine vereinfachte Steuererklaerung fuer Arbeitnehmer umzufunktionieren. Dieser Vorschlag ist von Praktikern in der Finanzverwaltung positiv aufgenommen worden. Nach mehreren Treffen mit diesen…

07.08.03 Der Sudan kämpft zurzeit mit dem schlimmsten Hochwasser der vergangenen 70 Jahre. Am stärksten betroffen ist die Stadt Kassala (ca. 450.000 Einwohner), wo anhaltende Regenfälle im Hochland Eritreas und Äthiopiens die 1988 zum Schutz der Stadt gebauten Deiche durchbrochen haben. Nunmehr sind 21 von 24 Wohnbezirken der Stadt überflutet, mehrere hundert Häuser sind zerstört, eine unbestimmte Anzahl bis auf weiteres unbewohnbar.

Umstieg auf Fahrrad oder öffentlichen Nahverkehr spart Geld und Nerven 7. August 2003 Anlässlich der aktuellen Diskussion um ein Fahrverbot bei Sommersmog erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Gesetzlich vorgeschriebene Fahrverbote bei Sommersmog machen keinen Sinn. Stattdessen muss zur Bekämpfung des Sommersmogs auf eine ganzheitliche Strategie gesetzt werden, die den Zielen und Prinzipien einer nachhaltigen Klimaschutzpolitik gerecht wird. Hierbei stehen der Einsatz umweltfreundlich…

BERLIN. Zu den heutigen Äußerungen von Bundesfamilienministerin Renate Schmidt zur Generationengerechtigkeit in Deutschland erklärt der Abgeordnete der FDP-Bundestagsfraktion, Michael : Wenn Bundesfamilienministerin Renate Schmidt heute im ARD/ZDF-Morgenmagazin erklärt, es stehe nicht gut um die Generationengerechtigkeit in Deutschland, dann hat sie recht. Politik ist heute nicht nachhaltig, sie wird auf Kosten der Zukunft der jungen Generation betrieben - bei Rente, Gesundheit und Bildung, aber auch bei der Alterssicherung der Beamten und i…

07.08.023 BERLIN. Zu den Plänen der Bundesregierung, zur Finanzierung der Gemeindefinanzreform Freiberufler der Gewerbesteuerpflicht zu unterwerfen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt die Einbeziehung von Angehörigen der freien Berufe bei der Reform der Gewerbesteuer entschieden ab. Das Bundesverfassungsgericht hat klar und eindeutig entschieden, dass Freiberufler keine Gewerbetreibenden sind. Daran ändert auch die Umbenennung der Gewerbesteuer in kommunale Wirtschafst…

Bern, 7. August 2003 - 70 Prozent der Bevölkerung in der Schweiz zahlen heute die Abfallentsorgung nach dem Verursacherprinzip. Wieder verwertbares Material wird vermehrt separat gesammelt. So landete trotz einem Bevölkerungswachstum von 3,9 Prozent in den letzten zehn Jahren 15 Prozent weniger Abfall im Kehrichtsack. Die Sackgebühr wird von der Bevölkerung gut akzeptiert und hilft, die Entsorgungskosten zu senken. Das Verursacherprinzip fördert die Abfalltrennung: Sobald eine Gemeinde die Sackgebühr eingeführt hat, muss sie im Durchschnitt…

Pflegeversicherung als fünfte Säule der sozialen Sicherung erhalten 6. August 2003 Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Gudrun Schaich-Walch, die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der SPD-Bundestagsfraktion, Helga Kühn-Mengel, und die Berichterstatterin zum Thema Pflege, Hilde Mattheis, erklären zu der Zeitungsmeldung über die angebliche Forderung aus den Reihen von Bündnis 90/Grüne, die Pflegeversicherung abzuschaffen: Nach Rücksprache mit dem Koalitionspartner von Bündnis 90/Die Grünen besteht Einigkeit …

6. August 2003 Zu aktuellen Presseberichten zum Tanktourismus deutscher Verbraucher erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Die Bundesregierung prüft derzeit ein Massnahmenpaket zur Reduzierung des grenzüberschreitenden Tanktourismus, in dessen Mittelpunkt die Ausgabe von personenbezogenen Chipkarten steht, die zur sofortigen Benzinpreisreduzierung führen. Die CSU will hier aktuellen Presseberichten zufolge offenbar desinformieren, indem sie wider besseres Wissen dem Bundeswirtschaftsminister Ma…

06.08.03 BERLIN. Zu der von Bundesverteidigungsminister Peter Struck angekündigten möglichen Erweiterung der Afghanistan-Mission erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van ESSEN: Die FDP-Bundestagsfraktion steht der, von Bundesverteidigungsminister Peter Struck, angekündigten Erweiterung der Afghanistan-Mission zurückhaltend gegenüber.

BERLIN. Zu den Vorschlägen der Grünen-Fraktionsvorsitzenden, Katrin Göring-Eckardt, zur Abschaffung der Pflegekasse erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel : Katrin Göring-Eckardt hat recht, wenn sie heute feststellt, dass die Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung im Jahre 1995 ein politischer Fehler gewesen sei. Die FDP hat immer darauf hingewiesen, dass die Pflegeversicherung im Umlageverfahren nicht die Lösung sein kann, konnte sich aber gegen die Volksparteien nicht durchsetzen. Bereits acht Jah…

BERLIN. Zu den Arbeitsmarktdaten für Juli erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Die Arbeitslosigkeit steigt weiter. Die Bundesregierung trägt die Mitverantwortung für 4,352 Millionen Arbeitslose. Damit ist ein Monatshöchststand seit der Wiedervereinigung nur haarscharf verfehlt! Alle bisherigen Versuche zur Verbesserung der Situation haben nicht gegriffen. Der Arbeitsmarkt erholt sich nicht, die Einnahmeausfälle und der Zuschussbedarf der Bundesanstalt für Arbeit (BA) steigen ungebremst. Bei ihren Plä…

6. August 2003 - Zu den Arbeitsmarktzahlen fuer Ende Juli 2003 erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD- Bundestagfraktion, Klaus Brandner:

BERLIN. Zu dem Streit zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Bundesregierung um die Ausgestaltung der Gemeindefinanzreform erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina : Bundesregierung und kommunale Spitzenverbände wollen den Streit um die Gemeindefinanzreform auf dem Rücken der Familien austragen. Das ist eine unerträgliche Zumutung. Die Drohung der Präsidenten des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Petra Roth und Christian Stramm, ausgerechnet den Ausbau des Kinderbet…

Grundlegende Novelle des Berufsbildungsrechts dringend geboten 6. August 2003: Die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zu den heute von der Bundesanstalt für Arbeit vorgelegten Zahlen für den Lehrstellenmarkt im Monat Juli: Das Fehlen von 147.700 Ausbildungsplätzen bis zum Herbst bei gleichzeitig 560.000 arbeitslosen Jugendlichen unter 25 Jahren sind Folgen einer verfehlten, gegen den Mittelstand gerichteten Wirtschafts- und Finanzpolitik. Diese Zahlen zeigen neuerlich schonungslos di…

Mißfelder-Äußerungen unverzeihlich 6. August 2003 Zu den Äußerungen des Bundesvorsitzenden der Jungen Union, Philipp Mißfelder, erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Mit Befremden und Empörung haben wir die Forderungen des Bundesvorsitzenden der Jungen Union, Philipp Mißfelder, zur Kenntnis genommen, bestimmte Kassenleistungen wie künstliche Hüften und Zahnprothesen für 85-jährige zu streichen. Es ist unverzeihlich, dass jemand, der den Wiederaufbau nach dem Krieg und den heutigen L…

  06.08.03 Bundesinnenminister Otto Schily hat angeordnet, dass drei Transporthubschrauber des BGS mit Löschwasserbehältern ab sofort in Portugal die Rettungskräfte und Feuerwehren beim Kampf gegen die verheerenden Brände unterstützen.

BMBF fördert internationale Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung Berlin, 2003-08-06 Das internationale Zentrum der UNESCO (Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur) für die berufliche Bildung wird in Bonn fest etabliert. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin eine entsprechende nationale Verordnung. Das Zentrum wird jährlich mit 200.000 Euro aus dem Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) finanziert. Es soll damit ein weltweites Netzwerk in der Berufsbildung aufbauen. …

Berlin, den 6. August 2003 Zu den Arbeitslosenzahlen für Juli 2003 erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: Wenn Wirtschaftspolitik etwas mit Psychologie zu tun hat, dann beweisen die neuen Zahlen aus Nürnberg: Bundeskanzler Schröder und seine Chaostruppe sind die größtmögliche psychologische Blockade für Investitionen und Arbeitsplätze in diesem Land. Dass der Bundeskanzler sich und den Bürgern jetzt einzureden versucht, der Aufschwung stehe vor der Tür, zeigt nur eins: Realitätsverlust. Denn von Monat zu Monat meldet Nürnberg neue Zahle…

06.08.2003 Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat Juli erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: Monat für Monat das gleiche Bild des Jammers. Mit 4,351 Millionen Menschen ohne Arbeit bleibt die Zahl erschreckend und beständig hoch. Keines der vielbeschworenen Konzepte greift - im Gegenteil. Hartz-Konzept und die Reform der Bundesanstalt für Arbeit versagen, weil sie das Entscheidende nicht bewirken: Menschen in Arbeit zu bringen. Alle Pläne von Regierungsseite legen es stattdessen darauf an, Arbeitslose aus den Statis…

Im Juli 2003 beantragten 4.528 Personen Asyl in Deutschland. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat ist die Zahl der Asylbewerber um 1.419 Personen (-23,9 Prozent) gesunken. Damit sind im bisherigen Jahr die Asylerstanträge im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres um 11.120 (-26,4 Prozent) zurückgegangen. Die Zahl der Asylbewerber ist zwar gegenüber dem Vormonat um 875 Personen (24,0 Prozent) gestiegen. Gleichwohl hält sich der Asylzugang in Deutschland insgesamt unverändert auf einem niedrigen Niveau. Im Juli 2003 weiter g…

6. August 2003 Die Schweiz muss im Zuge des wachsenden internationalen Handels und der Klimaerwärmung mit neuen Tierkrankheiten rechnen. Deutlich gemacht hat das der Anaplasmose-Ausbruch in einem Stall in Chur vor einem Jahr. Beinahe 300 Kühe mussten damals getötet werden - ein in der Schweiz bis dahin unbekanntes Ausmass dieser Krankheit. Forschende der Universität Zürich, des Instituts für Viruskrankheiten und Immunprophylaxe (IVI) und des Bundesamtes für Veterinärwesen (BVET) klären nun die Hintergründe des Ausbruches und machen die Schwe…

Mit der maximum music – müll party gibt die Deponie Flörsheim-Wicker am 9. August ihr Debüt als Freiluft-Dancefloor. Planet Radio-Moderator Rob Green unterstützt dort als DJ ab 21 Uhr die Umweltkampagne Sauberhaftes Hessen. Spezielle Lichteffekte setzen die riesige Fläche in Szene, interaktive Mülleimer und bizarre Bilder auf der Großleinwand machen den Wurf von Kaugummis oder Zigarettenkippen in die Tonne zum Party-Thrill. Zuvor verwandelt sich die Deponie von 20 bis 21 Uhr in einen Fun-Park: Zehn Millionen Kubikmeter Müll sind die Spielwies…

5. August 2003 Zu den Eckpunkten der Reform der Gemeindefinanzen erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Die Bundesregierung hat schon zu Beginn der Legislaturperiode das drängende Problem der Gemeindefinanzierung durch Einsetzung einer Kommission aufgegriffen und bringt noch in diesem Monat eine umfassende Gemeindefinanzreform auf den Weg, die die Finanzkraft der Kommunen nachhaltig stärkt und die sich abzeichnende Wachstumserholung fördert. Zentrale Elemente sind die Reform der Gewerbesteuer und die Zusammenlegung von Arbeitslosen- u…

Unentschlossenheit der Bundesregierung bei Gemeindefinanzen 5. August 2003: Anlässlich des Spitzengesprächs zwischen Bundeskanzler Schröder, Bundesfinanzminister Eichel und Bundeswirtschaftsminister Clement zur Reform der Gemeindefinanzen erklären die für Kommunalpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende, Gerda Hasselfeldt MdB, und der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Das Gespräch zwischen Bundeskanzler Schröder, Bundesfinanzminister Eichel und Bundeswirtschaftsminister zur Gemeindefin…

5. August 2003 I. Positionen, die nicht mit geldpolitischen Operationen zusammenhängenIn der Woche zum 1. August 2003 war der Anstieg um 46 Mio EUR in Gold und Goldforderungen (Aktiva 1) darauf zurückzuführen, dass eine nationale Zentralbank erworbene Münzbestände mit geringem Goldgehalt affiniert und zu Feingoldbarren verarbeitet hat. In derselben Woche stieg die Nettoposition des Eurosystems in Fremdwährung (Aktiva 2 und 3 abzüglich Passiva 7, 8 und 9) aufgrund von Kunden- und Portfoliotransaktionen um 0,3 Mrd EUR auf 196 Mrd EUR. Die Be…

Mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger werden mit sofortiger Wirkung sogenannte diagnostische Referenzwerte (DRW) für röntgendiagnostische und nuklearmedizinische Untersuchungen eingeführt. Die festgelegten Referenzwerte müssen bei jeder Untersuchung am Menschen zu Grunde gelegt werden. Sie gelten nicht für einzelne Patientinnen und Patienten, sondern für Patientengruppen. Dabei nimmt man an, dass sich durch dieses Vorgehen individuelle Unterschiede zwischen Patienten (z.B. Körpergröße und Gewicht) herausmitteln. Mit der Neuregelung wird…

... den Arsch versohlen! 05.08.2003 Zu den Äußerungen junger CDU-Politiker, die die Alten aus der Solidargemeinschaft ausschließen wollen, erklärt Katja Kipping, stellvertretende Parteivorsitzende, und Anja Stiedenroth, Mitglied des Parteivorstandes: Keine Hüft-OP ab 85, Zahnersatz im Alter nur für die, die dies selbst finanzieren können - das sind keine vorschnellen Äußerungen juveniler CDU-Youngsters, das ist durchdachtes, absichtliches Formulieren einer menschenverachtenden Geisteshaltung. Katherina Reiche hat die soziale Realität vor a…

Zu dem gestrigen Treffen in Hannover erklärt der SPD-Generalsekretär Olaf : Berlin, den 5. August 2003 - Wir begrüßen den gestern gefundenen Kompromiss zur Reform der Gemeindefinanzen. Er ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft und ein ausgewogener Kompromiss zwischen den Interessen der Städte und Gemeinden und den Interessen der Wirtschaft. Mit der Reform erhalten die Kommunen zusätzliche Finanzmittel von fünf Milliarden Euro jährlich. Dazu ist die Modernisierung der Gewerbesteuer durch die Einbeziehung von Freiber…

30.07.2003 - Frankfurter Buchmesse Kontaktbörse und Anlaufstelle für Übersetzer und ihre Auftraggeber in Halle 4.0 Sprachjongleure und Kulturvermittler: Übersetzer ermöglichen mit ihren Übersetzungen aus anderen Literaturen die Begegnung mit dem Gedankengut anderer Sprach- und Kulturräume. Trotz ihrer Bedeutung für den Austausch der Kulturen und die Verbreitung von Literatur kommt diesem Zweig der Buchbranche jedoch häufig nur geringe Aufmerksamkeit zu. Anders bei der Frankfurter Buchmesse: Auf dem weltgrößten internationalen Branchentreffe…

05.08.03 Berlin. Zu den aktuellen steuerpolitischen Plänen der Bundesregierung erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, PROF. DR. ANDREAS : Anstelle vermeintlicher Entlastungen der Kommunen plant die Regierung neue Belastungen für die größeren Unternehmen und den selbständigen Mittelstand. Dies ist genau das falsche Signal für die dringend notwendige Belebung von Wachstum und Beschäftigung und trifft daher auf massiven Widerstand der FDP. Für die Gemeinden bleibt die hohe Abhängigkeit …

05.08.2003 Zu den Ergebnissen des Spitzengesprächs der Regierungskoalition zur Gemeindefinanzreform erklärt Dagmar Enkelmann, stellvertretende Parteivorsitzende: Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück - nach dieser Methode versucht die Bundesregierung den Gemeindefinanzen eine neue Grundlage zu geben. Ein Schritt vorwärts ist, dass die Gewerbesteuer bleiben und durch die Einbeziehung von Freiberuflern auf eine breitere Grundlage gestellt werden soll. Die PDS hat dies lange gefordert. Vorstellungen von BDI, Union oder FDP, man könne die …

05.08.03 BERLIN. Zur Forderung des BDA-Hauptgeschäftsführers Reinhard Göhner, die Personal Service Agenturen abzuschaffen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk :

Besuch der Grenzschutzgruppe 9 (GSG 9) des Bundesgrenzschutzes 5. August 2003: Nach einem Besuch der Grenzschutzgruppe 9 (GSG 9) erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Die Grenzschutzgruppe 9 (GSG 9) in Sankt Augustin stellt eine entscheidende Säule bei der Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität dar. Bei meinem Besuch der GSG 9 konnte ich mich von der vollen Einsatzbereitschaft und hervorragenden Motivation der Angehörigen der GSG 9 überzeugen. Seit ihrer Gründung vor…

04.08.03 BERLIN. Zur Südafrikanischen Aidskonferenz in Durban erklärt der Afrika-Beauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich : Diese Konferenz in Südafrika wird von uns ausdrücklich begrüßt. Sie ist ein Zeichen für die ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Problem der HIV/Aids-Epidemie. Sie ist umso wichtiger, da einige Länder des südlichen Afrika wie z.B. Simbabwe, Swasiland, Lesotho und auch Südafrika mit Infektionsraten bis zu 30 Prozent, die höchsten Aidsraten der Welt aufweisen. Es gibt jedoch auch andere Länder, die es inzwischen g…

Perspektiven für Gemeinden nicht völlig zerschütten 4. August 2003 Zum heute anstehenden Gespräch beim Bundeskanzler über die Gemeindefinanzreform erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Die Ursachen der maroden Gemeindefinanzen liegen auf der Hand. In den letzten vier Jahren wurden die Gemeindefinanzen vor allem geschädigt durch- eine wachstumsfeindliche rot-grüne Politik, die die Gewerbesteuer sinken ließ,- eine Steuerreform, die über den Zusammenbruch der Körperschaftssteuer die …

04.08.2003 - Zu den beabsichtigten Zumutbarkeitsregelungen im Zusammenhang mit der Einführung des so genannten Arbeitslosengeldes II erklärt PDS-Vorsitzender Lothar Bisky: Die große Koalition der Sozialabbauer treibt Millionen Menschen und ganze Regionen in die Armutsfalle. Wer bei einem Verhältnis von 1:30 oder gar 1:40 von offenen Stellen zu Arbeitsuchenden, wie sie in vielen Regionen im Osten, aber auch mancherorts im Westen der Republik gang und gäbe sind, ernsthaft Langzeitarbeitslosen mit massiven Kürzungen des ohnehin lächerlichen Arb…

04.08.2003 Zu den jüngsten Überlegungen der Bundesregierung, einen Anstieg der Beiträge zur Rentenversicherung durch Kürzungen bei den Rentnerinnen und Rentnern zu verhindern, erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz:

Bundesverkehrsminister Stolpe muss zur Verantwortung für seine groben Fehler stehen 4. August 2003 Zur Diskussion um die streckenbezogene Lkw-Maut erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Die Verschiebung des Starts der streckenbezogenen Lkw- Maut geht voll und ganz auf das Konto des zuständigen Bundesverkehrsministers. Die jetzt bekannt gewordenen Details aus einem internen Regierungsgutachten lassen seine Fehler als Minister nur noch deutlicher hervortreten. Stolpe hat durch seine …

Entscheidungen über die Entsendung von Soldaten gehören ins Parlament und nicht in die politische Gerüchteküche Zu Berichten um eine mögliche Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes über Kabul hinaus erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Bei der Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes über Kabul hinaus sind große Vorsicht und Zurückhaltung geboten. Fremde Soldaten sollten immer der letzte Ausweg sein, um einem Land Schutz und Sicherheit zu bieten. In Afghanistan muss deshalb ein politis…

Gewerbesteuerumlage senken und höherer Umsatzsteueranteil für die Gemeinden 4. August 2003 Angesichts der kakophonischen Hilflosigkeit der rot-grünen Bundesregierung bei der Regelung der dramatischen kommunalen Finanzkrise fordert der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Es sind gerade noch 8 Tage bis zur geplanten Verabschiedung der Gesetze zur Gemeindefinanzreform im Kabinett. Rot-Grün ist heillos zerstritten. Alle rot-grünen Lösungsvorschläge haben riesige Probleme: Die dringend notwendige Entlastun…