Die Rente ist kein Spielball
(openPR) 04.08.2003
Zu den jüngsten Überlegungen der Bundesregierung, einen Anstieg der Beiträge zur Rentenversicherung durch Kürzungen bei den Rentnerinnen und Rentnern zu verhindern, erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz:
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Es muss endlich Schluss sein damit, dass die Rentnerinnen und Rentner in diesem Land zum finanzpolitischen Spielball gemacht werden. Praktisch jeden Tag wird mit neuen Zahlen und Vorschlägen jongliert, die nur eines gemeinsam haben: Im Banne des Fetisch Lohnnebenkosten versuchen Bundesregierung und ihre Berater wie auch die Opposition zur Rechten den Rentnerinnen und Rentnern ans Portemonnaie zu gehen. Nicht zu Unrecht bezeichnet VdK-Präsident Hirrlinger Vorschläge wie die Verschiebung der ersten Auszahlung der Rente um einen Monat oder die Verschiebung der nächsten Rentenerhöhung um ein halbes Jahr als Diebstahl. Letztlich sind die Politikerinnen und Politiker von Regierung und CDU/CSU/FDP-Opposition damit des gleichen Geistes Kind wie der Vorsitzende der Jungen Union, der 85jährigen das Recht auf eine Hüftgelenksprothese schlankweg abspricht.
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Ohne Zweifel verlangt die demographische Entwicklung gründliche Überlegungen zur Zukunft der solidarischen Rentenversicherung. Dass diese aber vor allem durch die Massenarbeitslosigkeit in Mitleidenschaft gezogen wird, ist wohl inzwischen jeder und jedem klar. Deren Bekämpfung ist zugleich der beste Weg, um die Renten auch in Zukunft zu sichern. Die PDS hat darüber hinaus Vorschläge für eine Rentenreform gemacht, die den Kerngedanken der Solidarität in den Mittelpunkt stellt. Wer eine grundlegende gesellschaftliche Debatte über die Zukunft der Renten will, sollte diese Debatte führen, ohne permanent den Rentnerinnen und Rentner zu suggerieren, sie seien eine Belastung für die Gesellschaft. Sie, die jahrzehntelang in die Rentenkassen eingezahlt haben, müssen auf die Solidarleistung vertrauen können.
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