Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2004

BERLIN. Zur heutigen Abstimmung des Bundesrats über das Vermittlungsergebnis zum Kleinunternehmerförderungsgesetz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carl-Ludwig THIELE: Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Kleinunternehmerförderungsgesetz ist ausdrücklich zu begrüßen. Wie von der FDP gefordert, werden die Buchführungsgrenzen für Kleinunternehmen angehoben, was ein gewichtiger Beitrag zum Bürokratieabbau ist und den kleineren Unternehmen wirklich hilft. Gescheitert ist die rot-grüne Koalition mit i…

Die Europaeische Verfassung - Europas Zukunft mit sozialdemokratischer Handschrift 10. Juli 2003 - Zum erfolgreichen Abschluss der Arbeiten des Europaeischen Konvents erklaert der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Europaeische Verfassung der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Roth: Das Experiment ist geglueckt: Europa hat mehr Demokratie gewagt! Der Europaeische Konvent hat europaeische Verfassungsgeschichte geschrieben - im positiven Sinne. Es gibt jetzt eine Verfassung fuer 25 und mehr europaeische Staaten! Das wurde noch vor wenigen Jahren fuer…

I. Erstes deutsch-französisches Treffen zur dezentralen Zusammenarbeit Mit dem 40. Jahrestag des Elysée-Vertrags hat eine neue Etappe der deutsch-französischen Zusammenarbeit begonnen, die auch eine verstärkte Kooperation zwischen deutschen Ländern und französischen Regionen umfasst. Der Ausbau der bereits heute engen Zusammenarbeit der regionalen Ebenen in beiden Ländern wird Erleichterungen im Alltag bringen, die für die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar spürbar sind und dadurch die Vorteile einer noch engeren deutsch-französischen Verzah…

10. Juli 2003 - Zur Abgabe der offiziellen deutschen Bewerbung um die Olympischen Spiele und die Paralympics 2012 erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker, und die sportpolitische Sprecherin, Dagmar Freitag: Mit der Absichtserklaerung Leipzigs an das IOC, sich um die Austragung der Olympischen Spiele 2012 zu bewerben, geht Deutschlands Olympiabewerbung jetzt in die internationale Phase.

Wettbewerbsstellung der deutschen Landwirtschaft würde erheblich geschwächt 10. Juli 2003 - Zu den Plänen der Regierungskoalition, im Rahmen des geplanten Subventionsabbaus den Agrardieselsteuersatz anzuheben, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Die chaotische Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierungskoalition geht munter weiter. Nun kommen im Rahmen des geplanten Subventionsabbaus offenbar auch auf die Landwirtschaft drastische Kürzungen zu. Ein wesentlicher Punkt ist die Anheb…

10. Juli 2003 - Zur Forderung des bayerischen Ministerpraesidenten Edmund Stoiber (CSU) nach einem Plebiszit ueber die europaeische Verfassung erklaert der europapolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: Wenn Herr Stoiber auf einmal Gefallen an Plebisziten findet, muss er daran erinnert werden, dass er und die Union diese schon laengst haetten haben koennen. Doch sowohl in der Verfassungskommission Anfang der neunziger Jahre als auch beim entsprechenden Gesetzesentwurf der Regierungskoalition in der letzten Wahlperiod…

10. Juli 2003 - Zu dem Vorschlag aus einigen Bundeslaendern, Hausmeister, Energieversorger, Schornsteinfeger und andere zur Mithilfe bei gerichtlich angeordneten akustischen Wohnraumueberwachungen zu verpflichten, erklaert der Justitiar der SPD-Bundestagsfraktion, Hermann Bachmaier: Eine gesetzliche Verpflichtung von Privatpersonen, bei der Verwanzung von Wohnungen zu helfen, ist mit unserer Verfassung nicht zu vereinbaren. Es ist gut, dass Bundesjustizministerin Brigitte Zypries das unmissverstaendlich klargestellt hat.

10.07.03 - Nach Rücksprache mit dem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft können laut Entscheidung der EU-Kommission seit dem 4. Juli 2003 alle Stilllegungsflächen in Mecklenburg-Vorpommern für Futterzwecke genutzt werden. Die Ausnahmeregelung wird damit nicht, wie mitgeteilt, auf bestimmte Gebiete begrenzt, sondern auf das ganze Land ausgedehnt. Mecklenburg-Vorpommern hatte die Nutzung aufgrund der Trockenschäden auf Futterflächen bereits am 5. Juni 2003 über das Bundesverbraucherschutzministerium in Brüssel b…

Schutz der unteilbaren und unveräußerlichen Menschenwürde steht höher als jedes Forschungs- oder gar Wirtschaftsinteresse 10. Juli 2003 - Anlässlich der Ankündigung der Europäischen Kommission, Forschungsvorhaben zu fördern, bei denen bereits vorhandene Embryonen getötet werden, erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Die Förderung von Forschungsvorhaben durch die EU-Kommission, durch die bereits vorhandene Embryonen getötet werden, ist ein Skandal. S…

Deutsche Interessen bei den Verhandlungen über die EU-Richtlinienentwürfe stärker vertreten 10. Juli 2003 - Zu den letzten Verhandlungsergebnissen zur EU-Verfassung erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Deutschland erhält ein Veto-Recht im Hinblick auf Zuwanderung von Drittstaatern in den deutschen Arbeitsmarkt. Dies ist eine alte Unions-Forderung und es ist positiv, dass die Bundesregierung sie gemeinsam mit den Unions-Vertretern im Verfassungskonvent durchgesetzt hat. Es war richtig, das…

BERLIN. Zur Austrittswelle bei den Gewerkschaften, insbesondere bei der IG Metall, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Da die Interessen und Nöte der Arbeitnehmer in der FDP offensichtlich besser wahrgenommen werden als von Gewerkschaftsfunktionären und ihren rot-grünen politischen Lobbyisten, sind die Ex-Mitglieder der Gewerkschaften eingeladen, ihren Wunsch nach Erneuerung mit der FDP zu verwirklichen. Wenn zwei Jahre alte FDP-Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarkts jetzt endlich von der rot-grüne…

10. Juli 2003 - Zu dem Vorschlag der Europaeischen Kommission zur Embryonen forschung erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl, und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher, Joerg Tauss: Die Europaeische Kommission will die Forschung an embryonalen Stammzellen unter engen Voraussetzungen foerdern, wenn die dafuer genutzten ueberzaehligen Embryonen vor dem 27. Juni 2002 existierten. Diese Empfehlung steht teilweise im Widerspruch zu deutschem Recht. In Deutschland ist die Forschung nur …

BERLIN. Zu Berichten über die Aufgabe von Plänen für Experimentierklauseln durch den Bundeswirtschaftsminister erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Wieder einmal ist ein Luftballon von Bundeswirtschaftsminister Clement geplatzt. Mit fadenscheinigen Ausreden werden jetzt die Experimentierklauseln für bestimmte Wirtschaftsregionen auf Eis gelegt. Für die Flexibilisierung des Arbeitsrechts oder die Verschlankung des Genehmigungsrechts sind keine Verfassungsänderungen nö…

Bundesaußenminister Joschka Fischer wird vom 14. bis 17. Juli (14.07. bis 17.07.) zu Gesprächen in die USA reisen. Nach einem Kurzaufenthalt in New York sind in Washington neben einem Treffen von Bundesaußenminister Fischer mit seinem Amtskollegen Außenminister Colin Powell u.a. Gespräche mit dem Vizepräsidenten der USA, Richard Cheney und mit der Nationalen Sicherheitsberaterin von Präsident Bush, Condolezza Rice sowie mit Senatoren und Abgeordneten des Repräsentantenhauses vorgesehen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen u.a. die Lage im N…

BERLIN. Zur Schätzung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich L. : Das ist eine Hiobsbotschaft für die deutsche Wirtschaft und ihre Beschäftigten. Angesichts der Prognose von 19,9 Prozent für den Rentenbeitragssatz 2004 durch den gemeinsamen Schätzerkreis von Bundesregierung und Rentenversicherungsträgern verlange ich von der Bundesregierung die sofortige Vorlage wirksamer und langfristiger Konzepte zur Sicherung der Altersvorsorge. Die Abfolge von Beschwichti…

09.07.2003 - Thomas Domres, Mitglied des Landtages, und Wolfgang Gehrcke, PDS-Bundesvorstand, bitten bundesweite Friedensbewegung um Solidarität im Kampf gegen das Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide und fordern eindeutige Stellungnahmen von Ministerpräsident Platzeck und der Brandenburger SPD Die Genehmigung von Verteidigungsminister Peter Struck, militärische Übungen in der Kyritz-Ruppiner Heide (Bombodrom) wieder aufzunehmen, ist ein Schlag gegen die anliegenden Gemeinden, die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der Region und die bun…

Bern, 9. Juli 2003 - Heute hinterlegt die Schweiz bei den Vereinten Nationen in New York die Ratifikationsurkunde zum Protokoll von Kyoto. Die Ständige Mission der Schweiz bei den Vereinten Nationen überreicht am heutigen 9. Juli in New York die Schweizer Ratifikationsurkunde für das Kyoto-Protokoll. Damit tritt die Schweiz als 111. Staat dem Kyoto-Protokoll bei. Das durch die Klimakonvention und das Kyoto-Protokoll geschaffene Vertragswerk dient dazu, die Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen zu reduzieren und damit die Klimaerwärmun…

Berlin, den 9. Juli 2003 - Zu der Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, seinen Italienurlaub abzusagen, erklärt der Generalsekretär der SPD, Olaf Scholz: Der Bundeskanzler und SPD-Parteivorsitzende Gerhard Schröder hat seinen geplanten Italien-Urlaub heute abgesagt. Diese Entscheidung ist verständlich. Nach den jüngsten Entgleisungen von Mitgliedern der italienischen Regierung gegen deutsche Italien-Urlauber ist es nachvollziehbar, dass dem Kanzler und seiner Familie die Freude an den geplanten Ferien abhanden gekommen ist. Taus…

09.7.2003 - Das Bundeskabinett hat heute Staatssekretär Georg Wilhelm Adamowitsch zum Koordinator für die Maritime Wirtschaft bestellt. Adamowitsch folgt als maritimer Koordinator Staatssekretär Dr. Axel Gerlach nach, der Ende Juli in den Ruhestand tritt. Adamowitsch ist seit 15. November 2002 Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. Aufgabe des Koordinators für die Maritime Wirtschaft ist es, auf eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland in den Bereichen Schiffbau, Seeschifffahrt und Hafenwi…

Vorschläge von Schily und Clement sind wenig neu aber deswegen nicht falsch 9. Juli 2003 - Zum Beschluss des Bundeskabinetts zum erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: ist nötiger, denn jemals zu vor. Jetzt muss endlich ernst gemacht werden mit diesem wichtigen Thema. CDU und CSU haben im März ein umfassendes und wirklich durchgreifendes Konzept vorgelegt. Die jetzt gemachten Vorschläge von Schily und Clement sind wenig neu aber deswegen nicht falsch. Was fehlt, ist der systemat…

BERLIN. Zur Entscheidung der EU-Kommission über die Förderung der Forschung mit embryonalen Stammzellen erklärte die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ulrike : Die Entscheidung ist eine Niederlage für diejenigen, die der EU eine deutsche ethische Sonderregelung aufzwingen wollten. Entscheidend ist, dass weiterhin Forschung mit embryonalen Stammzellen möglich bleibt. Viele kranke Menschen warten dringend auf solche Forschungen. Wir begrüßen die Aussage von Forschungskommissar Busquin, d…

BERLIN. Mit Blick auf die bevorstehende Abschluss-Sitzung des Konvents warnt die europapolitische Sprecherin und Konventsbeauftrage der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine : Meinungsumfragen in der EU zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger Fortschritte beim Kampf gegen illegale Einwanderung und eine kohärente Außenpolitik der EU erwarten. Dies wird nur gelingen, wenn das Einstimmigkeitserfordernis abgeschafft wird. Denn Einstimmigkeit bedeutet Veto und die Möglichkeit, Verhandlungspakete zu schnüren, in denen Forderungen zusammengebunden sind, …

BERLIN. Zu der Äußerung des stellvertretenden Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Randolf Rodenstock, die Steuerpläne der Bundesregierung seien nicht ausgereift, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig :

BERLIN. Zu den aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten erklärt der außenpolitische Experte der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Rainer : Der Friedensprozess im Nahen Osten hat nur dann weiter eine Chance, wenn die internationale Gemeinschaft deutlich macht, dass sie in ihrem Engagement nicht nachlässt. Das gilt nicht nur für die USA, sondern für alle Initiatoren der Road map. Das Quartett (USA, EU, UNO, Russland) sollte deshalb gerade in der jetzt beginnenden heiklen Phase vor Ort präsent sein. In der Road map sind jetzt die Aufnahme des informe…

Stolpe soll endlich Klarheit schaffen 9. Juli 2003: Zu den aktuell von der EU-Kommission geäußerten Einwänden gegen die deutsche Lkw-Maut erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Nur wenige Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Lkw-Maut wird das deutsche Vorhaben durch die EU erneut massiv in Frage gestellt. Die Bundesregierung hat also die zum 31. August geplante Lkw-Maut auf EU-Ebene ganz offensichtlich schlecht abgestimmt und mangelhaft vorbereitet. Durch dieses politische Versä…

09.07.2003 - Die neuesten Arbeitslosenzahlen belegen das beschäftigungspolitische Scheitern der so genannten Hartz-Reformen, meint Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher der PDS. Ein differenzierter Blick auf die Statistik verrät, das die in Kraft getretenen Hartz-Gesetze lediglich 8.000 Arbeitsplätze geschaffen haben, während sie maßgeblich daran beteiligt waren, Arbeitslose aus der Statistik zu entfernen. Von den 85.000 Arbeitslosen, die im Juni aus der Statistik verschwanden, geht ein überaus großer Anteil auf so genannte Abgän…

Bundeskanzler Gerhard Schröder empfängt am 9. Juli 2003 den burundischen Präsidenten Domitien Ndayizeye zu einem Arbeitsgespräch. Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, teilt mit: Der Präsident der Republik Burundi, Domitien Ndayizeye, wird am 9. Und 10. Juli 2003 die Bundesrepublik Deutschland besuchen. Bundeskanzler Schröder empfängt ihn am 9. Juli, um 14.00 Uhr, mit militärischen Ehren zu einem Arbeitsgespräch im Bundeskanzleramt (Bildtermin). Im Mittelpunkt der Unterredung werden die bilateralen Beziehungen sowie die aktuelle Lag…

Unverzüglich Vorschläge für notwendige Strukturreformen vorlegen Anlässlich der heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Arnold Vaatz MdB: Wieder sind die neuesten Arbeitsmarktzahlen mehr als enttäuschend. Auch wenn die Parole verbreitet wird, dass die Arbeitslosenzahlen überraschend stark gesunken seien, ist das kein Grund zur Entwarnung für den ostdeutschen Arbeitsmarkt. Immerhin ist in Ostdeutschland die Arbeitsl…

Die Bundesregierung hat mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass der italienische Außenminister Frattini und der Vorgesetzte von Staatssekretär Stefani, Minister Marzano, sich namens der italienischen Regierung von den inakzeptablen Pauschalbeleidigungen deutscher Touristen distanziert haben. Im Interesse der freundschaftlichen Beziehungen zwischen Italien und Deutschland  geht die Bundesregierung davon aus, dass die Erklärungen der beiden Minister die Auffassung der italienischen Regierung sind und ohne Relativierung bleiben werden.

BERLIN. Zur heutigen Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages zur Novelle der Handwerksordnung erklärt die Wirtschaftspolitikerin und verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP: Die heutige Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages hat gezeigt: Die rot-grüne Handwerksnovelle ist mit heißer Nadel gestrickt und vielfach sachlich verfehlt. Selbst von Experten, die dem Gesetzentwurf grundsätzlich positiv gegenüber stehen, wurden die von der Regierung behaupteten vorteilhaft…

Zweistelliges Milliarden-Rekorddefizit der Bundesanstalt für Arbeit erwartet Zu den jüngsten Arbeitslosenzahlen der Bundesanstalt für Arbeit erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dietrich Austermann, MdB: Jeden Monat wird die Dramatik des Bundeshaushaltes größer. Bereits nach einem halben Jahr muss der Bund mit Darlehen über 7,5 Mrd. € helfen, die Liquidität der Bundesanstalt für Arbeit (BA) zu sichern. Ein echtes Defizit von 5,2 Mrd. € ist bisher aufgelaufen. Als sicher gilt damit, dass am Jahresende ein z…

Dauerhafte Jobeffekte werden nicht eintreten - Ausbildungs-Grundlage wird erschüttert Anlässlich der Öffentlichen Anhörung zur Reform der Handwerksordnung erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl, MdB: Die rot-grünen Pläne zur Reform der Handwerksordnung gehen voll am Arbeitsmarkt vorbei. Dauerhafte Jobeffekte werden nicht eintreten. Stattdessen wird die Grundlage für Ausbildung in unserem Land erschüttert. In fast missionarischem Eifer baut die Bundesregierung Wolkenkuckucksheime und betr…

BERLIN. Zu den Arbeitsmarktdaten für Juni erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL: Die Arbeitsämter haben Daumenschrauben angesetzt und ihre rechtlichen Instrumente effektiver als in der Vergangenheit genutzt. Der überraschend hohe Rückgang bei den Arbeitslosenzahlen hat seine Ursache leider nicht in einer besseren Beschäftigungssituation. Zahlreiche Arbeitslose haben sich in die Nichterwerbstätigkeit abgemeldet. Die Kartei wurde schlicht bereinigt. Die Juni-Arbeitslosigkeit passt nahtlos in die Re…

Zur Einführung von Preselection im Ortsnetz am 9. Juli 2003 erklärt die Internet-Beauftragte und Berichterstatterin für Telekommunikation, Dr. Martina Krogmann MdB: Vom 9. Juli an ist es möglich, auch im Ortsnetz mit einer festen Voreinstellung über einen alternativen Anbieter zu telefonieren (Preselection). Damit entsteht eine weitere Möglichkeit, endlich mehr Wettbewerb im Ortsnetz zu erreichen. Denn trotz der Einführung von Call-by-Call im Ortsnetz Ende April dieses Jahres beträgt der Marktanteil der Deutschen Telekom für Lokalverbindunge…

Das Bundesministerium des Innern hat die Zahl rechtsextremer Straftaten für den Monat Mai 2003 bekannt gegeben. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses: 08.07.2003 - Im Monat Mai 2003 wurden insgesamt 687 Straftaten erfasst, die politisch rechts motiviert sind. Dabei wurden 44 Personen verletzt. Dies geht aus der Antwort von Fritz Rudolf Körper, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, auf meine regelmäßige Anfrage hervor. Zugleich werden die angegebenen Zahlen als vorläufig bezeichnet, da die Meldungen…

Überregulierungswille der Koalition ist nicht nachzuvollziehen und Kontraproduktiv 8. Juli 2003 Zur Ablehnung des Antrages über die sinnvolle Kennzeichnung allergener Stoffe in Lebensmitteln erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB: Die Union möchte den Verbraucherschutz so optimal wie möglich regeln und dabei verantwortlich informieren. Allerdings soll der Verbraucher dabei…

Union legt Eckpunkten für eine Novelle des Berufsbildungsrechts vor 8. Juli 2003 Zu den Eckpunkten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine Novelle des Berufsbildungsrechts (Drs. 15/1348) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Über 160.000 fehlende Ausbildungsplätze bis zum Herbst, 475.000 arbeitslose Jugendliche, das ist der traurige Juni-Nachkriegsrekord von Rot-Grün. Gleichzeitig bleiben zunehmend freie Lehrstellen unbesetzt, weil die Schulabgänger nicht ausreichend qualifiziert si…

8. Juli 2003 - Am 3. Juli 2003 wurde in Berlin das sechste Umschuldungsabkommen zwischen Benin und der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet. Mit diesem Abkommen gewährt die Bundesregierung Benin den abschließenden Erlass im Rahmen der Kölner Schuldeninitiative. Dieser Erlass erstreckt sich auf Forderungen des Bundes und deutscher Banken bzw. Exporteure aus bundesgedeckten Handelsgeschäften in Höhe von insgesamt knapp 3 Mio. EUR. Grundlage der Umschuldung ist die erfolgreiche Implementierung des IWF-Programms unter der Armutsbekämpfungs- …

Folgen der Deindustrialisierung noch nicht überwunden 8. Juli 2003 Zu den aktuellen Diskussionen um die Kürzung der Investitionszulage erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Arnold Vaatz MdB: Die extrem hohe Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland kann nur durch die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in den neuen Bundesländern abgebaut werden. Dazu ist die Förderung von Erstinvestitionen in Betrieben des verarbeitenden Gewerbes und von produktionsnahen Dienst…

Fördermittel zur Förderung des Kultur- und Jugendaustausches erhöhen 8. Juli 2003 Zur Einbringung eines Antrags der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur grenzüberschreitenden kommunalen Zusammenarbeit im Rahmen der EU-Osterweiterung erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB, und der zuständige Berichterstatter, Jürgen Klimke MdB: Städtepartnerschaften und eine grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Regionen, Institutionen, nicht staatlichen Organisationen und der Wirtscha…