Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2004

BERLIN. Zu den Problemen für die Binnenschifffahrt wegen Niedrigwasser, erklärt der schifffahrts- und hafenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael : Nicht nur die Landwirtschaft ist Opfer der anhaltenden Dürre. Bei Tauchtiefen von ca. 60 cm an Elbe und Oder ist derzeit keine Binnenschifffahrt möglich. An anderen Stellen ist sie erheblich eingeschränkt. Angesichts der erwarteten Ernteausfälle werden sich die Verluste der Binnenschifffahrt auch noch erhöhen, da kaum Fracht zum Transportieren zur Verfügung stehen wird. Des…

Schnappauf begrüßt Entscheidung des BVG zur A 73 Weiterbau der A 73 Coburg – Ebersdorf überragende Bedeutung für Oberfranken (München) Landesentwicklungsminister Werner Schnappauf begrüßte die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zum Bau der A 73 im Abschnitt Coburg-Ebersdorf. Sie bedeutet einen Meilenstein für eine bessere Verkehrsanbindung Oberfrankens. Darüber hinaus ist sie aus Sicht der Landesentwicklung von überragender Bedeutung für das Arbeitsplatzangebot im Raum Coburg, Kronach und Lichtenfels. Bei der Ausführung werden selb…

18.07.2003 - Mittlerweile ist es Methode, jeden Tag irgendein neues Detail über die künftige Gesundheitsreform in die Welt zu setzen, um die Menschen zu verunsichern, zu verwirren, gleichgültig zu machen und sie so von der Einmischung in ihre eigenen Angelegenheiten abzuhalten. Methode deshalb, weil verunsicherte und verängstigte Menschen leichter manipulierbar sind. Heute nun hört man, dass zwischen SPD und CDU/CSU Einigung darüber bestünde, eine allgemeine Praxisgebühr für Arztbesuche einzuführen. Alle Mitglieder der GKV, mit Ausnahme von K…

18.07.2003 - Zu den Forderungen des grünen Bauministers von Nordrhein-Westfalen Michael Vesper, zur Finanzierung der Steuerreform u.a. die Eigenheimzulage ganz zu streichen und die Pendlerpauschale erheblich zu kürzen, erklärt Katina Schubert, Parteivorstandsmitglied aus NRW: Diese rot-grüne Steuerreform begünstigt die besser Verdienenden weitaus mehr als Geringverdienende. Die Ausfälle bei den staatlichen Einnahmen ausgerechnet von denen wieder reinzuholen, die am ehesten auf Eigenheimzulage und Penderpauschale angewiesen sind, nämlich bei …

BERLIN. Zum Abrüstungsbericht 2002 der Bundesregierung erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete und FDP-Obmann im Unterausschuss für Abrüstung und Rüstungskontrolle, Harald : Wir dürfen die Gefahren von chemischen und biologischen Waffen nicht ignorieren oder gar unterschätzen. Bisher verfolgt die Öffentlichkeit mit Bestürzung Meldungen über die Atomwaffenprogramme in Nordkorea und Iran. In Indien und Pakistan wird der regionale Kaschmirkonflikt zur nuklearen Bedrohung für die Welt. Von der Entwicklung und Verbreitung chemischer und biologische…

Für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Dosenpfand gibt es keine sachlichen Gründe Berlin, 18. Juli 2003 - Zu Berichten über die angebliche Absicht des für Binnenmarkt zuständigen EU-Kommissars Frits Bolkestein, wegen des gegenwärtig eingeschränkten Vollzugs der Pfandpflicht in Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten zu wollen, erklärt der Sprecher des BMU, Michäl Schroeren: Es gibt keine Anzeichen dafür, dass Importprodukte von der gegenwärtigen Pfandübergangsregelung benachteiligt werden. Im Gegenteil: In Deutschland…

Zum heute vom Bundesverfassungsgericht verkündeten Beschluss, dass die niedrigere Beamtenbesoldung für eine Übergangszeit in den neuen Ländern noch rechtens ist, erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende, Wolfgang Methling: Wir nehmen den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes aufmerksam zur Kenntnis. Vor allem die darin enthaltene Formulierung, dass dieser Status für eine Übergangszeit gerechtfertigt sei. 13 Jahre nach der Vereinigung muss jedoch endlich klar und deutlich festgestellt werden, wann diese Übergangszeit zu Ende ist, den…

BERLIN. Zu der Forderung des Parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen, Volker Beck, bei der geplanten Verfassungsreform auch Plebiszite in Deutschland einzuführen, erklärt die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine : Die Grünen gehen endlich einen Schritt in die richtige Richtung. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt den Vorschlag von Herrn Beck, das Element des Volksentscheides in die Verfassung mit aufzunehmen. Diese Position hat die FDP seit langem vertreten und bereits im Juni einen Gesetzentwurf in den Deutsch…

Zu der Vorstellung eines bundesweiten Ruecknahmesystems fuer Einweggetraenkeverpackungen erklaert das Bundesumweltministerium: Berlin, 17. Juli 2003 - Das Bundesumweltministerium begruesst den Aufbau eines bundesweiten Pfand-/Ruecknahmesystems zum 1. Oktober 2003. Die heutige Vorstellung von System, Logo und der beteiligten Partner zeigt, dass die Firmen auf einem guten Weg sind, ein verbraucherfreundliches und praktikables Ruecknahmesystem puenktlich zu installieren. Hier wird nicht verzoegert oder auf Zeit gespielt, sondern im Vertrauen au…

BERLIN. Zu den Ergebnissen der internationalen Geberkonferenz in Paris zum Kampf gegen Aids erklärt der Afrika-Beauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich : Die Ergebnisse der internationalen Geberkonferenz zum Global Fund zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria sind absolut unbefriedigend. Der diplomatische Schlagabtausch, die gegenseitigen Vorwürfe und darauf folgenden Rechtfertigungen, wer wieviel Geld für den Kampf gegen Aids bereitstellt, helfen den Betroffenen in keinster Weise. Die Bewältigung der HIV/Aids-Epidemie ist di…

BERLIN. Zur Initiative der EU-Kommission reduzierte Mehrwertsteuersätze für Restaurantdienstleistungen in Europa zu ermöglichen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst :

16. Juli 2003 Zur Verabschiedung des Entwurfs des EU-Haushalts in erster Lesung durch den Ecofin-Rat erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Der Rat Wirtschaft und Finanzen hat heute einstimmig den Entwurf des EU-Budgets 2004 in 1. Lesung aufgestellt. Der Entwurf unterstützt die Konsolidierungsanstrengungen der EU-Mitgliedstaaten wirkungsvoll. Der Gemeinschaftshaushalt trägt mit dazu bei, das Ausgabenziel des Bundeshaushaltsentwurfs 2004 - Rückgang um 2,3 % - zu sichern. Das Ausgabenvolumen des EU-Budgetentwurfs 2004 beträgt rd. 100 …

Bis zum 05.09.2003 können sich qualifizierte deutsche Staatsangehörige für den Auswahlwettbewerb der Vereinten Nationen für das Jahr 2004 bewerben (National Competitive Recruitment Examination, NCRE). Diesen Auswahlwettbewerb veranstaltet das VN-Sekretariat jedes Jahr für Bewerber aus Mitgliedsstaaten, die in den VN personell noch nicht angemessen repräsentiert sind. Hierzu gehört auch in diesem Jahr Deutschland. Das Auswärtige Amt wird interessierte Bewerber gezielt über prüfungsrelevante Themen informieren. Mitte Januar 2004 wird in Berlin…

Zur zivilen Aufbauhilfe kann und muss Deutschland einen entscheidenden Beitrag leisten 16. Juli 2003 - Anlässlich der anstehenden Gespräche von Außenminister Fischer mit Regierungsvertretern in Washington erklären der entwicklungspolitische Sprecher, Dr. Christian Ruck MdB, und der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Deutschland hat ein großes Interesse daran, dass sich der Irak nach dem Krieg zu einem stabilen Staat mit rechtsstaatlichen und pluralistischen Strukturen entwickelt. Die Been…

15. Juli 2003 - Zur Entscheidung des Bundesrates zum 0190er-Gesetz erklaert der Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschusses fuer Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft: Um die Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam gegen den Missbrauch von Mehrwertdiensterufnummern zu schuetzen, hatte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Aenderung des geltenden Telekommunikationsgesetzes vorgelegt. Obwohl Aenderungsvorschlaege der Laender im Bundesrat mit aufgenommen worden waren, die …

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen , erklärt: Die FDP-Bundestagsfraktion hat bei Bundestagspräsident Thierse die umgehende Einberufung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages gefordert. In dieser Sitzung muss Bundesfinanzminister Eichel endlich dem Parlament über die Gegenfinanzierung der vorgezogenen Steuerreform Rede und Antwort stehen. Die FDP fordert für diese Sondersitzung des Haushaltsausschusses endlich verbindliche Vorlagen zur Gegenfinanzierung der vorgezogenen Steuerreform und nicht …

BERLIN. Zum Richtlinienentwurf der EU-Kommission über die Verknüpfung des so genannten Clean-Development-Mechanismus (CDM) des Kyotoprotokolls mit dem europäischen Emissionshandel erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit : Die FDP begrüßt den Richtlinienentwurf der Kommission. Mittels des Clean-Development-Mechanismus (CDM) können über Klimaschutzprojekte moderne und effiziente Umwelttechnologien in Entwicklungs- und Schwellenländer transferiert werden. Diese Länder könnten b…

Bern, 15. Juli 2003 - Bei heissem Sommerwetter steigen die Ozon-Werte in die Höhe und überschreiten die zum Schutz von Mensch und Vegetation festgelegten Grenzwerte. Eine konsequente Fortführung der Luftreinhaltepolitik ist deshalb nötig, wie ein neuer Bericht der Eidgenössischen Kommission für Lufthygiene zeigt. Die Emissionen der Ozon-Vorläufersubstanzen wie NOx und VOC müssen gegenüber heute noch einmal halbiert werden. Die Ozonwerte sind in den vergangenen Tagen in weiten Teilen der Schweiz wiederum stark angestiegen. Sie überschritten d…

15. Juli 2003 - Zu den uneinheitlichen Äusserungen der Union zur Finanzierung des Vorziehens der Steürentlastungsstufe 2005 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Die nach mehrmaligem Anlauf mühsam gefundene Sprachregelung der Union - Ja zum Vorziehen der Steürreform; Finanzierung durch den Bund für alle Ebenen - ist scheinheilig und rein taktisch motiviert: Wenn sich Unionsministerpräsidenten zum Vorziehen der Steürreform bekennen und das auch wirklich ernst meinen, dann dürfen sie nicht versuche…

Regierung ignoriert alle Vereinbarungen des Vermittlungsverfahrens zur Einführung der LKW-Maut 15. Juli 2003 - Angesichts der Debatte um eine PKW-Maut verweist der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB, auf den gegenwärtigen Umgang der Bundesregierung mit den zusätzlichen Einnahmen auf der Straße durch die LKW-Maut: Die Diskussion um weitere Gebührenerhebungen im Straßenverkehr gehört nicht auf die politische Tagesordnung. Das macht der Haushaltsentwurf der rot-grünen Regierung für…

Ungelöste Probleme für die Bundeshaushalte 2003 und 2004 15. Juli 2003 - Zu der Mitteilung des Statistischen Bundesamtes über die gestiegene Zahl der BAföG-Bezieherinnnen und Bezieher erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die Bundesregierung lässt nicht nach, sich mit der hohen Zahl der BAföG-Bezieher zu brüsten. So richtig das Instrument zur Ausbildungsförderung grundsätzlich ist, so lässt sich der Erfolg öffentlicher Wissenschafts- und Bildungspolitik dennoch nicht in Rekordzahlen …

Magdeburg. Das Bundesamt für Risikobewertung hat auf Basis von Erkenntnissen des Robert-Koch-Institutes die Bundesländer informiert, dass bei unter einjährigen Kleinkindern im Zeitraum Oktober 2002 bis Mai 2003 gehäuft Erkrankungen durch bestimmte Salmonellen-Infektionen auftraten. Bei der Untersuchung der Ursachen wurde festgestellt, dass 80% der betroffenen Kinder auch Fencheltees zu trinken bekommen hatten. Vom Landesamt für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt durchgeführte Untersuchungen an 17 Proben verschiedener Tees, die auch Säuglingen…

Wer den Menschen in Afghanistan Sicherheit bringen will, der muss auch für seine eigene Sicherheit sorgen 15. Juli 2003 - Zu den Verstärkungen des Eigenschutzes der deutschen Soldaten in Kabul insbesondere durch zusätzliche Transportpanzer Fuchs erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Die von der CDU/CSU wiederholt geforderte Verstärkung des Eigenschutzes unserer Soldaten in Kabul ist richtig und kommt unseren Soldaten zugute. Die Sicherheitslage in Kabul hat sich auch in den verga…

ERLIN. Zu der Unsicherheit über die Finanzierung der 3. Stufe der Steuerreform erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter : Auch für den Bundesfinanzminister gilt: Erst denken, dann reden. Das Hickhack um die Frage, wann Herr Eichel die Eckdaten zur vorgezogenen Steuerreform bekannt macht, läuft darauf hinaus, die Unsicherheit über den finanzpolitischen Kurs weiter zu verstärken. Gerüchte im Blätterwald verärgern Konsumenten und Investoren gleichermaßen. Für die FDP gilt weiterhin: Die Steuerreform muss…

Aus Anlass der heute vom Deutschen Behindertenrat erhobenen Forderungen erklärt das Mitglied des Parteivorstandes, Ruth Fuchs: 15.07.2003 - Die PDS unterstützt die Forderung, dass jede Gesundheitsreform die Menschen mit Behinderungen und/oder chronisch Erkrankte besser als bisher stellen und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und ihre Entfaltungsmöglichkeiten verbessern muss. Dazu gehört die umfassende Betreuung jedes Bürgers und jeder Bürgerin unabhängig von ihrer Beitragsleistung. Mit der PDS wird es keine Entsolidarisierung geben.…

BERLIN. Zu den Ergebnissen des Gipfeltreffens der Afrikanischen Union, erklärt der Afrika-Beauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich HEINRICH: Es ist äußerst bedauerlich, dass das Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU), der fast alle Staaten Afrikas angehören, ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen ist. Hier wurde eine große Chance vertan, die eigenen Kräfte des Kontinents im Kampf für mehr Demokratie und Eigenverantwortung und gegen Armut, Hunger, und Aids zu bündeln. Insbesondere in der Einrichtung eines regionalen Friedens- un…

FDP-Sprecher MARTIN KOTHÉ teilt mit:

FDP-Sprecher MARTIN KOTHÉ teilt mit: Berlin. Das FDP-Präsidium hat auf seiner heutigen Sitzung beschlossen: Das FDP-Präsidium begrüßt die Absicht des Bundesfinanzministers, bereits in dieser Woche Eckpunkte der Finanzierung der vorgezogenen Steuersenkung vorzulegen. Der Bundesfinanzminister kommt damit auch einer Forderung der Freien Demokraten nach, nicht bis zum Schluss der parlamentarischen Sommerpause zu warten. Das FDP-Präsidium fordert den Bundeskanzler auf, noch in derselben Woche im Bundeskabinett, gegebenenfalls durch eine Sonders…

Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda teilt mit: Hierbei handelt es sich um eine souveräne Entscheidung der italienischen Regierung, die wir nicht zu kommentieren haben. Bundeskanzler Gerhard Schröder wird seiner Familie nicht eine erneute Umplanung des Urlaubs zumuten und bittet seine italienischen Freunde, besonders die in der Region um Pesaro, um Verständnis. Selbstverständlich wird er den Sommerurlaub im nächsten Jahr gemeinsam mit seiner Familie im Haus seines Freundes in Italien verbringen.   Presse- und Informationsamt der Bun…

BERLIN. Zu den bekannt gewordenen Finanzierungsplänen für die Steuerreform von Bundesfinanzminister Hans Eichel erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Bei der Finanzierung der Steuerreform will der Bundesfinanzminister den Weg des geringsten Widerstands gehen. Hans Eichel muss aufpassen, dass er mit der Gegenfinanzierung der Steuerreform nicht voll gegen die Wand fährt. Angeblich will er das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht bekämpfen, doch mit seiner Schuldenpolitik…

– Vermarktung soll gestärkt werden Sein Fleisch ist fest und mager, es hat wenig Gräten und er gehört, wie Lachs und Forelle, zur wohlschmeckenden Salmoniden-Familie: der Ostsee-Schnäpel. Doch der Coregonus lavaretus balticus ist als Speisefisch noch wenig bekannt. Noch vor einem Jahrzehnt ging es dem Schnäpel schlecht, sein Bestand war durch Überfischung gefährdet. Gerade einmal 2,7 Tonnen Ostsee-Schnäpel landeten 1995 in den Netzen der Fischer. Von 1997 bis 1999 bemühte sich das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fisch…

In den ersten sechs Monaten des Jahres haben mit 26.452 Erstanträgen erneut weniger Menschen in Deutschland um Asyl nachgesucht als im Vorjahr. Im Vergleich zum zweiten Halbjahr 2002 sank die Zahl der Asylanträge um 8.449 (24 Prozent), im Vergleich zur ersten Jahreshälfte 2002 um 9.774 (27 Prozent). Damit setzt sich der Trend sinkender Asylanträge auch im Jahr 2003 weiter fort. Die Zahlen im einzelnen: I. Erstes Halbjahr 2003 Für das erste Halbjahr 2003 ergeben sich folgende Zahlen: 1. In der Zeit von Januar bis Juni 2003 haben insgesamt…

Sehr geehrte Damen und Herren, der Vizepräsident und ich möchten Sie über die Ergebnisse der heutigen Sitzung des EZB-Rats informieren, an der auch der Präsident des ECOFIN-Rats, Herr Tremonti, teilgenommen hat. Nach unserer regelmäßigen Analyse der wirtschaftlichen und monetären Entwicklung sind wir zu dem Schluss gelangt, dass der derzeitige geldpolitische Kurs angesichts der günstigen Aussichten für die Preisstabilität auf mittlere Sicht angemessen ist. Wir haben daher beschlossen, die Leitzinsen der Europäischen Zentralbank unverändert z…

Halle/Dessau/Magdeburg. In jedem Jahr finden zum Ferienbeginn Kontrollen von Reisebussen unmittelbar vor der Abfahrt zu in- und ausländischen Reisezielen statt. Gerade im Hinblick auf die zum Teil schweren Unfälle, an denen Reisebusse in den letzten Monaten beteiligt waren, wird diesen Kontrollen besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Neben der technischen Sicherheit ist insbesondere die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten Gegenstand der Kontrolle. So wurde am Donnerstag in Abstimmung mit einem Reiseveranstalter aus Halle am Abfahrtspunkt Kurt-W…

BERLIN. Zu der Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder noch in der Sommerpause Vorschläge zur Gegenfinanzierung der geplanten Steuersenkung konkretisieren zu wollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer :

11. Juli 2003 - Zur Kreditverbriefungsinitiative der deutschen Banken und heutigen Bundesratssitzung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Ich begruesse die gestern von dreizehn Banken - erfreulicherweise nunmehr auch aus dem Sparkassen- und Genossenschaftsbereich - beschlossene Einrichtung einer Zweckgesellschaft fuer Kreditverbriefung nachdruecklich. Bilanzsituation und Eigenkapitalquote der Bankinstitute werden durch die Abtretung von Kreditforderungen an die neue Zweckgesellschaft deutlich…

Das erinnert alles ein bisschen nach der Außenpolitik zu Anfang des 20. Jahrhunderts 11. Juli 2003: Zur öffentlich erklärten Absicht der Luftwaffe, ihren Übungsplatz auf Sardinien aufzugeben, erklärt der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsauschuss für den Einzelplan 14 (Verteiding), Dietrich Austermann MdB: Das Vorgehen des BMVg kann nur als tölpelhaft bezeichnet werden. Wenn über das Aufgeben des Platzes jetzt besonders laut nachgedacht wird, hat das natürlich einen Zusammenhang mit dem hochgezogenen Konflikt zwisc…

BERLIN. Zur Vorstellung des Gentechnik-Gesetzentwurfes durch den schleswig-holsteinischen Umweltminister erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel HAPPACH-KASAN: Verkehrte Welt: Die Bundesländer strengen sich an, die Blockadepolitik der Bundesregierung bei der Grünen Gentechnik zu überwinden. Schleswig-Holstein hat heute einen umfangreichen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Freisetzungsrichtlinie im Bundesrat eingebracht. Der Bundesrat hat bereits der Resolution aus Sachsen-Anhalt zur Umsetzung der Richtlinie z…

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, ist gestern mit dem Staatspräsidenten von Burundi, Domitien Ndayizeye zu einem Gespräch zusammengetroffen. Angesichts der jüngsten schweren militärischen Auseinandersetzungen in Bujumbura, Burundi, gab Staatsministerin Müller gegenüber Präsidenten Ndayizeye ihrer Hoffnung auf sofortige Einstellung der Kampfhandlungen Ausdruck. Staatsministerin Müller drängte in ihren politischen Gesprächen mit dem neuen Präsidenten Burundis am 10. Juli in Berlin auf eine baldige friedliche Lösung des z…