Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2004

Güterkraftgewerbe braucht dringend eine verlässliche Verkehrspolitik 26. August 2003 Im Hinblick auf das heutige Gespräch zwischen Bundesminister Stolpe und der Verkehrskommissarin Loyola de Palacio zur Einführung der Lkw-Maut in Deutschland erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Mündliche und schriftliche Zusicherungen von Bundesminister Stolpe bezüglich Abtrennung der Harmonisierungsmaßnahmen von der Mauteinführung haben in Brüssel heute keinen Stellenwert mehr. Nur Kabinettsbeschlüsse …

Die eidgenössische Fachkommission für biologische Sicherheit EFBS ist wieder vollständig. Der Bundesrat hat 10 Personen aus den Bereichen Biotechnologie, Gesundheit und Umwelt gewählt. Neuer Präsident ist Dr. Martin Küenzi, Solidago AG Bern. Bern, den 27. August 2003 Folgende Personen sind für die laufende Amtsperiode (1999-2003) neu in die 16-köpfige Kommission gewählt worden: _ Joachim Frey, Prof. Dr., Veterinärbakteriologie, Universität Bern. _ Emmanuel Frossard, Prof. Dr., Agronomie und Pflanzenernährung, ETH Zürich_ Felix Gmünder, Dr…

27 August 2003 Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Kuehn, teilt mit: Der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser, reist vom 27. bis 30. August 2003 zu politischen Gespraechen nach Estland.

Zur Versorgung von Flüchtlingen in Afrika wird das Auswärtige Amt den Hochkommissar für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) aus Mitteln der humanitären Hilfe mit einer Million Euro unterstützen: In Kenia erhält der UNHCR 500.000 Euro für den Wiederaufbau des durch Überflutungen teilweise zerstörten Flüchtlingslagers Kakuma, in dem 54.000 sudanesische Flüchtlinge untergebracht sind. In Äthiopien werden dem UNHCR 250.000 Euro für die Umsiedlung von eritreischen Flüchtlingen aus grenznahen Lagern in das Landesinnere überwiesen. In der R…

26.08.2003 - Bundeskanzler Schröder preist die sogenannte Gesundheitsreform. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

26.08.2003 - Bundesminister Struck hält eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan für wahrscheinlich. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Das war zu erwarten. Warum sonst sollte ein Erkundungstrupp Kundus erkunden? Unklar bleibt: Wozu soll das gut sein? Zwei Antworten liegen vor, beide von Minister Struck (SPD): 1. Das deutsche Grundgesetz wird künftig am Hindukusch verteidigt. 2. Auslandseinsätze bewirken eine hohe Motivation bei Soldaten.

Vorziehen der Steuerreform Erbaermliches Schauspiel der Union 26. August 2003 - Zur Diskussion innerhalb der Union ueber das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Die Haltung der Union zum Vorschlag der Bundesregierung, die Steuerreformstufe 2005 auf 2004 vorzuziehen, erinnert mittlerweile an einen Komoediantenstadl. Die Union versucht alles, um zu vermeiden, sich in irgendeiner Form sachlich zur Frage des Ob und Wie einer Gegenfinanzierung zu aeuss…

Dresden, 26.8.03 - Stellenkürzungen beim Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) werden nicht so deutlich ausfallen, wie ursprünglich geplant. Das teilte das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium heute mit. Eine entsprechende Förderrichtlinie wurde von der Staatsregierung geändert. Danach werden die Teilnehmerkosten je FÖJ-Platz um 100 Euro auf 280 Euro und somit auf das Niveau des Freiwilligen Sozialen Jahres gekürzt. Die Gesamtzahl der FÖJ-Plätze für das kommende Einsatzjahr beträgt damit 240 und nicht wie ursprünglich geplant 200. Aufgrund d…

Bundeswehr-Mandat im Rahmen der Kongo-Mission Artemis läuft ab 26. August 2003: Zum bevorstehenden Ende des Kongo-Einsatzes erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Am 1. September läuft das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Kongo-Mission Artemis ab. Seitdem der Bundestag Mitte Juni über diesen Einsatz entschieden hat, haben wir wenig davon gehört. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, den Bundestag über den Einsatz der Bundeswehr in Uganda und Pa…

Afghanistan-Erkundungen in Kundus: Es geht um Menschen, die ihr Leben und ihre Gesundheit riskieren 26. August 2003: Zu der Empfehlung des Erkundungsteams erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Überraschend ist das Ergebnis des Erkundungsteams wahrlich nicht. Offensichtlich war das Team ohnehin nur entsandt worden, um zu bestätigen, was Schröder auf seinem hannoverschen Balkon schon weitsichtig erkannt hatte: Dass Kundus ein geeigneter Einsatzort für die Bundeswehr sein…

Reise nach Paris 26. August 2003: Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: Die Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Angela Merkel MdB, wird sich morgen, Mittwoch, den 27. August 2003, gemeinsam mit dem außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Friedbert Pflüger MdB, sowie dem europapolitischen Sprecher, Peter Hintze MdB, zu politischen Gesprächen in Paris aufhalten. Im Mittelpunkt stehen Gespräche mit dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac, Premierminister Jean-Pierre Raffarin s…

Bundesweit einheitliche Verwaltungsvorschrift für die Lebensmittelkontrolle 25. August 2003 Zum mit Pestiziden verseuchten Obst und Gemüse aus EU-Ländern und Drittstaaten erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB: Lebensmittelsicherheit ist oberstes Gebot im Verbraucherschutz. Eine Voraussetzung dafür ist die Lebensmittelkontrolle. Die neuesten schlechten Ergebnisse der Lebensmitteluntersuchungen von Paprika, Erdbeeren, Tomaten und Trauben zeigen: Wir brauchen ein dichteres und intensiveres …

Eklatanter Widerspruch zu den politischen Absichtserklärungen 25. August 2003 Zu der Ankündigung von Minister Struck, die KSK auf 1000 Mann aufzustocken, erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Mit seiner Ankündigung, die KSK auf 1000 Mann aufzustocken, greift Minister Struck nur alte Pläne auf. Die Union hat eine solche Aufstockung in der Vergangenheit wiederholt gefordert. Anstatt alte Pläne als neue Ideen zu verkaufen, sollte Minister Struck deshalb umgehend Vorschl…

Gemeinden brauchen sofort Hilfe  22. August 2003 Zur aktuellen Diskussion um die Gemeindefinanzen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Änderung des Gewerbesteuergesetzes ist nicht die dringend notwendige Gemeindefinanzreform, sondern nur mangelhaftes Stückwerk und ein Irrweg. Wir brauchen eine Reform der Gemeindefinanzen, die in eine Reform der Einkommens- und Körperschaftssteuer eingebettet ist. Die von Rot-Grün vorgeschlagene Lösung ist ledigli…

Bundesaußenminister Joschka Fischer reist am Sonntag (24.08.) nach Helsinki. Nach Gesprächen mit seinem finnischen Amtskollegen Erkki Tuomioja am Sonntag trifft Bundesminister Fischer am Montag mit Staatspräsidentin Tarja Halonen und Ministerpräsident Matti Vanhanen zusammen. Anschließend spricht er vor Spitzendiplomaten und hochrangigen Vertretern finnischer Ministerien auf der diesjährigen Botschafterkonferenz des finnischen Außenministeriums zu Fragen der Europa- und Weltpolitik. Für Montagabend (25.08.) ist die Weiterreise nach Prag vorg…

Die wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik Deutschland - August 2003

22.08.03 BERLIN. Zur Mitteilung des Statistischen Bundesamts, die Zahl der Insolvenzen sei im Mai 2003 im Vergleich zum Vorjahresmonat wieder gestiegen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Die Zahl der Pleiten in Deutschland ist im Mai abermals gestiegen - und das sogar um über 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Wenn das so weiter geht, gibt es in diesem Jahr einen neuen Pleiterekord deutscher Unternehmen. Laut der Nachrichtenagentur Reuters und der Wirtschaftsauskun…

22.08.03 BERLIN. Zu dem Konsens der Verhandlungsrunde zur Gesundheitsreform am frühen Morgen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter : Das, was die Verhandler jetzt als Kompromiss vorgelegt haben, um das Gesundheitswesen zu reformieren, bestärkt die FDP in ihrer Auffassung, dass es richtig war, aus den Verhandlungen auszusteigen. Die großen Probleme des Gesundheitsbereiches werden mit diesen Lösungsansätzen nicht bewältigt. Weder gibt es eine Perspektive wie die Folgen der demografischen Entwicklung…

BERLIN. Zur gemeinsamen Position der Bundesregierung mit der Chemischen Industrie und der IG BCE zur europäischen Chemikalienpolitik erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit : Die FDP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Bundesregierung sich mit der deutschen chemischen Industrie und der IG BCE auf eine gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf der EU-Kommission für eine Reform des europäischen Chemikalienrechts verständigt hat. Schon vor Wochen hatte die FDP im Deutschen Bundest…

Recycling von Getränkeverpackungen: Statistik 2002 Bern, 22. August 2003 Die neusten Zahlen aus dem Jahr 2002 zeigen: Die Verwertungsquote bei PETFlaschen liegt bei 72 Prozent. Vorgeschrieben wären 75 Prozent. Das BUWAL hat Massnahmen eingeleitet, die zu einem höheren Rücklauf von PET führen sollen. Demgegenüber sind die Verwertungsquoten bei Glasflaschen mit 94 Prozent und bei Aluminiumdosen mit 91 Prozent unverändert hoch. Drei von vier verkauften Glas- und PET-Flaschen oder Alu-Getränkedosen müssen ins Recycling gelangen. Das schreibt d…

22.08.03 BERLIN. In einem Beitrag für die Eßlinger Zeitung (heutige Ausgabe), schreibt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang : Der furchtbare Bombenanschlag auf das UN-Hauptquartier im Irak am Dienstag war ein schwarzer Tag für den Irak, aber auch für die gesamte Weltvölkergemeinschaft. Ein feiger Anschlag, der zeigt, dass die angeblichen Widerstandskämpfer im Irak nicht zwischen Besatzungsmächten und internationalen Helfern unterscheiden, sondern ihren blinden Hass gegen alles richten, was alte Herrschaften ablösen will.…

Verordnung zur Aufhebung von Schonzeiten für Schwarzwild ab zwei Jahren, Dachs und Steinmarder tritt in Kraft 22.08.03 Ab 1. September 2003 gelten in Mecklenburg-Vorpommern neue Regelungen auf dem Gebiet der Schweinepestbekämpfung. Für Schwarzwild ab zwei Jahren sowie für Dachse und Steinmarder wurde die Schonzeit aufgehoben. Diese Regelung gilt gemäß § 22 Abs. 4 Satz 1 Bundesjagdgesetz allerdings nicht für führende Bachen, die für die Aufzucht der abhängigen Frischlinge notwendig sind, sowie ebenfalls nicht für Dachse und Steinmarder, die …

BERLIN. Zu den Äußerungen des deutschen Städtetags zu den Gewerbesteuerplänen der rot-grünen Bundesregierung erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Andreas : Die Kritik des deutschen Städtetags an den rot-grünen Steuerplänen und deren Belastungswirkungen zeigt erneut: Die Gewerbesteuer hat als Haupteinnahmequelle der Kommunen ausgedient. Sie ist viel zu konjunkturanfällig und nicht planbar. Ihre Ausweitung auf Freiberufler führt zudem zu weiteren Belastungen des Mittelstandes. Der deutsche Städtetag, sowie SPD und Grüne sind mit ihr…

21. August 2003 Anlässlich der Wiederaufnahme des Walfangs seit 14 Jahren seitens Islands zu angeblich wissenschaftlichen Zwecken erklärt der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB: Die Internationale Walfangkommission (IWC), der auch Island angehört, hatte im Juni 2003 in Berlin das Walfangmoratorium verlängert. Danach ist der kommerzielle Walfang nach wie vor verboten. Island ist damit die erste Nation, die nach der Verlängerung des Moratoriums unter dem Deckmantel der Wissenschaft mit dem Walfang beg…

Der SPD-Generalsekretär Olaf erklärt zu den Ergebnissen des gestrigen Spitzentreffens der Union in Frankfurt: Berlin, den 21. August 2003 - Die Union hat kein Konzept. Das hat sie gestern erneut mehr als deutlich unter Beweis gestellt. Wer vom großartig angekündigten Unionsgipfel konkrete Vorschläge erwartet hat, der wurde bitter enttäuscht. Drei Stunden brauchten Frau Merkel, Herr Stoiber und Herr Koch, um letztlich die spärliche Botschaft zu verkünden: Gespräche mit der Regierung sind nicht erwünscht. Die Union verharrt in ihrer Verweigeru…

Unverständlicher dirigistischer Eingriff der EU 21. August 2003 - Zu dem von der EU-Kommission geplanten Exportstop von EU-Getreide erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Die EU-Kommission hat die Agenda-2000-Beschlüsse und die Agrarreform vom Juni 2003 mit der Notwendigkeit der weiteren Öffnung des Agrarmarktes begründet. Zudem hat sie behauptet, dass dies für die anstehenden WTO-Verhandlungen, die eine weitere Liberalisierung der…

21. August 2003 - Zur Forderung des Präsidenten des Zentralverbands des deutschen Handwerks, Dieter Philipp, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Es ist schön, dass das Handwerk zu einem umfassenden Subventionsabbau ohne Tabus bereit ist, wie der Handwerkspräsident sagt. Beim Steürvergünstigungsabbaugesetz, das gerade den Abbau von Subventionen und Steürvergünstigungen vorsah, hatte Herr Philipp der Koalition noch Steürerhöhungen vorgeworfen. Wenn Herr Philipp einen Subventionsabbau aber von ei…

Zur heute anlaufenden Plakatwerbe-Aktion der Bundesregierung für die Agenda 2010 erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: 21.08.2003 - Schwache Regierungen regieren meist gegen die große Mehrheit derBevölkerung und brauchen deshalb viel Geld für Eigenwerbung. Ganz schwache Regierungen haben nicht mal dafür genügend Geld.Die Bundesregierung will mit 2,3 Millionen Euro suggerieren, dass sich Deutschland bewegt. Das ist für etwas, was Bundeskanzler Schröder als eine der größten Sozialreformen in der Geschichte der Bundesrepubli…

Berufspendler tragen in den strukturschwachen Räumen erheblich zur Stärkung der Kaufkraft bei 21. August 2003 Zu den Plänen der rot-grünen Bundesregierung, die Entfernungspauschale zu kürzen, erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Peter Harry Carstensen MdB: Wer die bislang geltende Entfernungspauschale so massiv beschneiden will, wie dies die rot-grüne Regierung vorhat, muss sich im Klaren sein, …

21.08.03 BERLIN. Zur Meldung des Statistischen Bundesamts, dass die gesamtwirtschaftliche Leistung Deutschlands im zweiten Quartal diesen Jahres erneut gesunken ist, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Die Bundesregierung hat mit ihrer Politik jegliche wirtschaftliche Dynamik ausgelöscht, verkauft die Bürger und Betriebe mit ihren völlig unrealistischen Wachstumsprognosen aber weiter für dumm. Für dieses Jahr geht sie nach wie vor von einem Wachstum von 0,75 Prozent au…

Direkter Draht zu den Experten der Finanzverwaltung Jeden Freitag für alle Bürgerinnen und Bürger

Es geht nicht um Almosen für Familien, sondern um die Zukunft unseres Landes 20. August 2003 - Zu den Ausführungen von Bundesministerin Renate Schmidt zu den Auswirkungen der von Rot-Grün geplanten Kürzungen für Familien erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Kürzungen beim Erziehungsgeld, gravierende finanzielle Einschnitte für Familien durch immer höhere Steuern und Kürzung von Förderungen sowie Irrungen und Wirrungen bezüglich eines Haushaltfreibetrages für Alleinerziehende…

Wiesbaden, 20. August 2003 - Die Siemens AG hat dem Hessischen Umweltministerium heute mitgeteilt, dass der letzte Transport von Lagerelementen aus dem Leerfahrbetrieb der MOX-Anlage in Hanau/ Wolfgang in der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague angekommen sei. Damit sind in der MOX-Anlage bis auf Kernbrennstoffe in radioaktiven Abfällen und kontaminierte Handschuhkästen keine Kernbrennstoffe mehr vorhanden. Zum Hintergrund: 1996 hatte die Siemens AG mitgeteilt, dass die Produktion von Brennelementen eingestellt und der Betriebs…

BERLIN. Zum jüngsten Terroranschlag in Jerusalem erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner : Der gestrige Terroranschlag in Jerusalem war ein schwerer Rückschlag für den Friedensprozess im Nahen Osten. Der Selbstmordattentäter gehörte zur palästinensischen Hamas, die sich zu dem Attentat auch offiziell bekannt hat. Die EU hält bislang - im Gegensatz etwa zu den USA - daran fest, zwischen dem politischen und dem militärischen Teil der Hamas zu unterscheiden. Nur der militärisc…

BERLIN. Zur Absicht der Koalitionsfraktionen, die Entfernungspauschale von derzeit 36 Cent für die ersten zehn Kilometer und 40 Cent für jeden weiteren Kilometer auf einheitlich 15 Cent je Kilometer zu kürzen (vgl. BILD-Zeitung vom heutigen Tage), erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Dieses Vorhaben kann nur abgelehnt werden, weil es in zahllosen Fällen dazu führen wird, dass die Entlastung auf Grund des Vorziehens der Steuersenkungsstufe 2005 auf 2004 weitestgehend zuni…

20. August 2003 - Zum heutigen Kabinettsbeschluss über das Investmentmodernisierungsgesetz erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Es ist das Ziel der Bundesregierung, den Finanzplatzes Deutschland nachhaltig zu fördern. Dies schafft Chancen für mehr Wachstum und Beschäftigung für die deutsche Volkswirtschaft und alle Bürger. Gleichzeitig werden mit dem Gesetz die Finanzdienstleistungsaufsicht und der Anlegerschutz gestärkt. Mit dem Investmentmodernisierungsgesetz http://www.bundesfinanzministerium.de/-.336.19972/doc.htm werden die Ra…

Mit den Verbündeten ein gemeinsames politisches Konzept für Afghanistan erarbeiten 20. August 2003 - Zu Berichten um eine Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Wenn der Einsatz der Bundeswehr in Kundus angeblich schon beschlossene Sache ist, wird die Arbeit des Erkundungsteams zur Farce. Es darf nicht sein, dass sich die Bundesregierung bereits ihr Urteil gebildet hat, bevor die erfahrenen Militärs ihre Empfehlung unte…

20. August 2003 - Zu dem heutigen Zusammentreffen der Spitzen von CDU/CSU erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Franz Muentefering:. Die Ankuendigungen laufen seit Tagen. Jetzt muessen die Verantwortlichen von CDU/CSU Flagge zeigen und Klartext reden. Koalitionsfraktionen und Bundesregierung haben die Vorbereitungen getroffen, um in den naechsten Wochen zu weit gehenden politischen Entscheidungen im Bundestag und Bundesrat kommen zu koennen. Das gilt fuer die Gesundheitsreform und die Handwerksordnung, fuer Arbeitsmarkt, Gemein…

20. August 2003 - Zum Bombenanschlag auf das UN-Hauptquartier in Bagdad erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Gernot Erler: Der hinterhaeltige Anschlag auf das UN-Hauptquartier in Bagdad und der Tod des UN-Repraesentanten Sergio Vieira de Mello und vieler seiner Mitarbeiter hat weltweit Trauer und Bestuerzung ausgeloest. Mit diesem Attentat hat die seit Ende der Kampfhandlungen anhaltende Anschlagsserie, die sich bislang in erster Linie gegen Soldaten der Besatzungsmaechte richtete, eine neue Qualitaet erreic…

20. August 2003 - Zum Anschlag auf das UN-Hauptquartier in Bagdad erklaert der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion fuer Angelegenheiten der Vereinten Nationen, Detlef Dzembritzki: Seit dem Ende der aktiven Kampfhandlungen im Irak erschuettern uns immer neue Berichte ueber Anschlaege in diesem Land. Sie galten zumeist den Besatzungsmaechten und fuehrten uns vor Augen, dass dieses Land von einem stabilen Frieden noch weit entfernt ist.