Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2004

Berlin, 30. Juli 2003. Das WBGU-Mitglied Juliane Kokott wurde von den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Generalanwältin beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ernannt. Die Amtsübernahme von Frau Kokott wird am 7. Oktober 2003 stattfinden, die Amtszeit beträgt 6 Jahre und endet am 6. Oktober 2009. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften besteht aus je einem Richter pro Mitgliedstaat und acht Generalanwälten. Frau Kokott wird aufgrund dieser Ernennung und der damit verbundenen neuen Aufgaben den Wiss…

Projekt wackelt an allen Ecken und Enden 29. Juli 2003 Zur Diskussion um Probleme bei der Einführung der Lkw-Maut erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Offiziell halten Bundesregierung und Betreiberkonsortium am geplanten Start der streckenbezogenen Lkw-Maut zum 31. August fest, aber das Projekt wackelt an allen Ecken und Enden. Es wird immer offensichtlicher, wie unprofessionell die Bundesregierung das Projekt vorbereitet hat. Einen Monat vor dem Stichtag fehlen Mauterfassungsgerä…

29.07.2003 Zu Pressemeldungen über die weitere gesetzliche Umsetzung des Hartz-Konzeptes erklärt Rolf Kutzmutz, Bundesgeschäftsführer der PDS: Die Nachricht soll optimistisch stimmen: Wie der Tagesspiegel vermeldet, will die Bundesregierung mit einem Kinderzuschlag von im Schnitt 100 Euro im Monat ab 2004 mehr als eine Million Kinder aus der Sozialhilfe herausholen. So geht aus dem Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe hervor. Was für eine Logik, denn gerade dieses Gesetz zur Z…

BERLIN. Zur heutigen Konjunkturprognose des RWI erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Wievieler Beweise für die miserable Lage bedarf es eigentlich noch, bis Grün-Rot in der Wirtschaftspolitik endlich den Hintern hochkriegt. Keines der großen Forschungsinstitute rechnet mehr damit, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr wächst. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsförderung (RWI) geht in seiner heutigen Konjunkturprognose sogar von einer Schrumpfung…

29. Juli 2003 - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Müntefering, erklärt: Ich halte was davon, wenn Herr Stoiber heute laut Handelsblatt erklärt, er halte überhaupt nichts davon, wenn ich gestern erklärte: Das sind die von Frau Merkel, das sind nicht unsere.

Angriffe und Drohungen von Vertretern der Bundesregierung und der Koalition gegen Unternehmen 29. Juli 2003: Zur Drohung des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Franz Müntefering, eine gesetzliche Ausbildungsplatzabgabe für Unternehmen zu beschließen, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die fortgesetzten Angriffe und Drohungen von Vertretern der Bundesregierung und der Koalition gegen Unternehmen in Deutschland sind der billige Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken. Hier so…

Berlin, den 29. Juli 2003 Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) Dr. Klaus Hahnzog erklärt:Im Zusammenhang mit den weiteren Schritten für die vom Europäischen Verfassungskonvent erarbeitete EU-Verfassung ist auch in anderen Parteien die Frage von Volksentscheiden auf Bundesebene in Deutschland wieder aktüll geworden. Die Bundestagsfraktionen von Rot / Grün sollten schnellst möglich ihren Gesetzentwurf vom 13. März 2002 zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksents…

Stolpe hat Projekt sträflich vernachlässigt 28. Juli 2003: Aufgrund des Verfahrens, dass die EU-Kommission im Hinblick auf die geplante LKW-Maut gegen Deutschland eingeleitet hat, äußert der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB:Die Regierung hat alle notwendigen Maßnahmen versäumt, alle Hinweise, Forderungen und Warnungen ignoriert. Soviel Dilettantismus von Seiten eines Verkehrsministers ist nicht mehr zu tolerieren. Seit Oktober hat Herr Stolpe die Verantwortung für das Verkehrs…

BERLIN. Zum geplanten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Gewerbesteuer erklärt der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Andreas PINKWART: Das Einlenken der Bundesregierung zeigt, dass ihr Revitalisierungsmodell der Gewerbesteuer von vorneherein auf tönernden Füßen stand. Der offensichtliche Verzicht der Bundesregierung auf die erste wichtige Komponente - die Erweiterung der Bemessungsgrundlage um gewinnunabhängige Elemente, wie Mieten, Pachten und Leasingraten, ist ein erster wichtiger Rückzug vom Revitalisierung…

Verbraucherministerium überzieht maßlos Leitbild des mündigen Verbrauchers 28. Juli 2003 Zum vom Verbraucherministerium angedachten Verbot von Kaugummi- und Schokoladenzigaretten erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB: Die neueste Idee vom Bundesverbraucherministerium, die Herstellung von bestimmten Süßigkeiten zu verbieten, ist völlig überzogen. Mit Produktionsverboten mündet Verbraucherschutz in der totalen Bevormundung der Verbraucher, von Schutz kann da keine Rede mehr sein, und vom …

28. Juli 2003 - Zu dem dritten Anstieg des Ifo-Indexes in Folge erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Entscheidend für die bessere wirtschaftliche Einschätzung in Deutschland ist die Reformpolitik der Bundesregierung. Die Reformen in der Arbeitsmarktpolitik, in der Gesundheitspolitik, bei der Handwerksordnung und das Vorziehen der Steürreform wirken wie eine Befreiung der Wachstumskräfte. Die Opposition ist deshalb gut beraten, den Reformschwung nicht abzuschwächen oder aufzu…

BERLIN. Zur Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber, das Weihnachtsgeld für Beamte im Jahr 2003 noch nicht zu kürzen, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max :

Berlin, den 28. Juli 2003

Dresden, 28.7.03 Landwirtschaftlichen Unternehmen, bei denen es infolge der anhaltenden Dürre im Frühjahr 2004 zu einer Liquiditätsgefährdung kommen wird, zahlt der Freistaat einen Vorschuss auf die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete*. Die entsprechenden Gelder können bis zum 31. August 2003 bei den zuständigen Ämtern für Landwirtschaft beantragt werden. In einem stark vereinfachten Verfahren können die Bauern früher als in den Jahren zuvor bis zu 50% Vorschuss erhalten. Bezugsgrundlage ist Höhe der im Vorjahr erhaltene Ausgleichs…

Die Kritik an der Gesundheitsreform wächst. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: So schnell kann es gehen: Noch zu Wochenbeginn lobten SPD und CDU ihr gemeinsames Werk als Durchbruch und zukunftsfähig. Nun räumen selbst Gesundheitsministerin Schmidt (SPD) und Gesundheitsexperte Seehofer (CSU), dass die gepriesene Reform nicht trägt. Der Patient wurde amputiert. Geheilt wurde er nicht. Bislang wurden die Kosten des Systems lediglich umverteilt. Die Versicherten müssen extra-zahlen, die Kranken werden geschröpft, die Solidarität bleibt …

27.07.2003 - Die FDP fordert erneut, die Arbeitszeit zu verlängern. Dies würde die Konjunktur beleben. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Das Konzept ist verrückt, asozial und altbacken. Verrückt, weil es ökonomisch nicht stimmt. Denn Mehrarbeit für weniger Geld dämpft die Konjunktur. Asozial, weil es auf Ausbeutung setzt. Denn Mehrarbeit für weniger Geld ist Lohnklau. Altbacken, weil es aus dem 19. Jahrhundert ist. Denn einer intensiven Wirtschaft ist extensiv nicht beizukommen. Nun fordert Cornelia Pieper (FDP) in der FAZ vom 27. 0…

26.07.2003 - Ein wilder CDU-MdB hat es bis ins ZDF gebracht: Berlin solle durch den Bund verwaltet und regiert werden. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Das hat kein Sommerloch verdient, dass jeder seinen Müll hinein schmeißt. Günter Krings (CDU) will Berlin als Bundesland auflösen und nach USA-Vorbild als Hauptstadtdistrikt der Bundesverwaltung unterstellen. Die Frage, was eine deutsche Hauptstadt soll und können sollte, steht seit langem im bundesdeutschen Raum. Sie harrt seit 1990 einer kreativen Antwort. Deshalb hat die PDS mehr…

Regierung muss mit Lämdern konkretes und unbürokratisches Notprogramm vorlegen 25. Juli 2003 - Anlässlich der zu erwartenden schweren trockenheitsbedingten zu Lasten der landwirtschaftlichen Betriebe fordert die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Nach Schätzungen des Bauernverbandes werden die diesjährigen dürrebedingten Ertragsausfälle einen Umfang einnehmen, der größer zu werden droht als der letztjährige Flutschaden. Aufgrund der bisherigen Ernteberichte müsse mit einer Ertragsminderung vo…

25. Juli 2003 Zur Diskussion um die erklaert die fuer Gesundheit und soziale Sicherung zustaendige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gudrun Schaich-Walch: Ueberlegungen zum Wechsel bei der gesetzlichen Krankenversicherung von einer Beitragsfinanzierung zu einer muessen das breite Spektrum der Auswirkungen beruecksichtigen.

BERLIN. Zu Pressemeldungen, wonach das DSD in Hessen Konkurrenz durch die Landbell AG bekommen wird, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit : Die FDP begrüßt, dass das DSD endlich Wettbewerb bekommt. Mehr Wettbewerb bedeutet Chancen für kostensenkende Markt- und Innovationsprozesse unter Beibehaltung hoher ökologischer Standards. Die FDP teilt die nach wie vor bestehende Auffassung des Bundeskartellamts, dass das DSD ein nicht freistellungsfähiges Kartell ist. Insoweit ist …

Berlin, den 25. Juli 2003 - Das Ergebnis der Konsensgespräche zur Gesundheitsreform hat eine öffentliche Debatte über die Frage, wie die Finanzierung der sozialen Sicherheit langfristig zu gewährleisten ist, ausgelöst. Wir haben damit längst begonnen. Anfang September wird die Rürup-Kommission ihre Vorschläge dazu vorlegen. Wir haben auf dem Sonderparteitag am 1. Juni beschlossen, dass wir uns mit der Frage, welche Personengruppen und welche Einkunftsarten künftig in die sozialen Sicherungssysteme eingebunden werden sollen, auf dem nächsten …

Das Landgericht Düsseldorf hat zwei Angeklagte wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit sechsfachem Mord und zweifachem Mordversuch jeweils zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Das Landgericht ist in seinem Urteil von folgendem Sachverhalt ausgegangen: Der Angeklagte N. war Eigentümer eines in Düsseldorf gelegenen, mehrgeschossigen Hauses, in dem sich elf Wohnungen befanden. Er wollte die Mieter, die sich seinen Sanierungsplänen widersetzt hatten, aus dem Hause drängen. Zu diesem Zweck hatte er bereits versucht…

Beratungen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 25. Juli 2003 - Anlässlich der anstehenden Beratungen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über die Zukunft des UN-Militärmandats in der Demokratischen Republik Kongo erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und der außenpolitischer Sprecher, Dr. Friedbert Pflüger MdB: Wir appellieren an den Bundesaußenminister sich im Sicherheitsrat für ein robustes Kongo-Mandat einzusetzen. Nach Gesprächen mit Präsident Kabila in Kinshasa, P…

BERLIN. Zur Diskussion um eine Bürgerversicherung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter : Ein Allparteienkonsens braucht ein liberales Gegengewicht. Wie gerade jetzt zu sehen ist, wird die Zahl der Befürworter einer Bürgerversicherung, also eines letztlich verstaatlichten Gesundheitssystems, immer größer. Aufgabe der FDP ist es, die zarten liberalen Pflänzchen im Gesundheitswesen zu retten und wo immer es geht weiter auszubauen: - Absenkung der Lohnzusatzkosten braucht Flankierung durch Festschrei…

24.07.2003 - Der deutschen Öffentlichkeit weitgehend vorenthalten, hat Frankreich Anfang diesen Monats den gesetzlichen Mindestlohn drastisch erhöht, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken, wie Premierminister Raffarin mitteilte. Warum ist das bei uns nicht möglich, fragt Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher der PDS, und stellt seine Vorstellungen zum Thema Mindestlohn vor: In vielen Ländern, wie etwa in den USA, in Großbritannien oder Frankreich, gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn, der von Arbeitgebern nicht unterschritten …

24.07.2003 - PDS und SPD in Mecklenburg-Vorpommern müssen sich aus ihrer Regierungsverantwortung heraus der beabsichtigten Gesundheitsreform energisch entgegenstellen. Denn, so erklärt der stellvertretende PDS-Fraktionsvorsitzende Torsten Koplin, Regierungsverantwortung heißt nicht zuletzt, Schaden von Mecklenburg-Vorpommern abzuwenden. Die Ergebnisse der so genannten Konsensgespräche machen deutlich, dass den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes tiefer in die Tasche gegriffen werden soll. Legt man die Daten des Statistischen Landesamtes M…

EU-Pläne im Kontrast zu deutschem Gesetz 24. Juli 2003: Zur Diskussion um die EU-rechtlichen Probleme der streckenbezogenen Lkw-Maut erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Rund fünf Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Lkw-Maut sind neben dem drohenden technischen und logistischen Chaos auf europäischer Ebene noch zu viele Fragen offen: Die von der Bundesregierung versprochene faire Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen für das deutsche Transportgewerbe ist nicht in Sicht. …

24.07.2003 - 30 Bundestagsabgeordnete fordern fraktionsübergreifend, dass Eltern künftig für ihre Kindern mitwählen sollen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Der Vorschlag ist nicht neu. Er ist auch nicht gut. Er verstärkt das Wahlverhalten der Eltern, ohne die Belange der Kinder ernsthaft aufzuwerten.

Mehr Autonomie gefordert 24. Juli 2003: Zum Positionspapier zur Hochschulpolitik der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), das HRK-Präsident Klaus Landfried und BDA-Präsident Dieter Hundt vorstellten, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Mit ihrem Positionspapier zur Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit unserer Hochschulen leisten die Hochschulrektorenkonferenz und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbänd…

Ständig wachsende Verunsicherung der Betroffenen 24. Juli 2003: Zu den angeblichen Plänen der Bundesregierung, Leistungen und Dauer beim Zivildienst zu kürzen, erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB, und der zuständige Berichterstatter, Thomas Dörflinger MdB: Die Bundesregierung tut alles, um Wehrpflicht und Zivildienst weiter auszuhöhlen. Die Ankündigung, den Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Wehr- und Zivildienstleistenden abzuschaffen, ist ein weiterer Schlag gegen die Zivildienstl…

Grundprinzipien der sozialen Krankenversicherung werden gebrochen Berlin, den 24. Juli 2003 - Zum Ergebnis der Konsensverhandlungen über die Reform des Gesundheitswesens erklärt der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (): Eine Chance ist verpasst worden, die Chance, zum ersten Mal wirkliche Strukturreformen im Gesundheitswesen durchzusetzen, ohne einseitig Patienten und Versicherte zu belasten. Die positiven Ansätze im Gesetzentwurf der Bundesregierung sind gestrichen, die schlechten Alternativen der Un…

AG Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft 24. Juli 2003 - Zu den laufenden Haushaltsberatungen erklären die stellvertretende Sprecherin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion, Waltraud Wolff, und der Bundestagsabgeordnete Friedrich Ostendorff als zuständiger Berichterstatter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Die aktuelle gesamtwirtschaftliche Lage macht umfangreiche Sparmassnahmen notwendig. Hiervon kann auch der Etat des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaf…

Zur gegenwärtigen Situation im Irak erklärt der außenpolitische Sprecher des Parteivorstandes der PDS, Wolfgang Gehrcke: Die jüngste Beratung des UNO-Sicherheitsrates war dringend notwendig. Nach Wochen von völkerrechtswidrigem Krieg und Besatzung muss sich das zuständige Organ der Staatengemeinschaft wieder Gehör verschaffen. Den Kern der Forderungen von UNO-Generalsekretär Kofi Annan an die Besatzer kann die PDS nur unterstützen: 1. Vorlage eines klaren Zeitplanes für die Übergabe der Macht an Vertreter des irakischen Volkes; 2. volle Wied…

BERLIN. Zu den neuen Richtlinien von EU-Agrarkommissar Franz Fischler zum Nebeneinander von gentechnischer, konventioneller und biologischer Landwirtschaft erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel : Nachdem Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein bereits Gesetzentwürfe zur Koexistenz vorgelegt haben und der Bundesrat dem Entwurf Sachsen-Anhalts bereits zugestimmt hat, gerät die Bundesregierung durch die Brüsseler Leitlinien zur Koexistenz weiter unter Druck. Denn bislang waren SPD und Bündnis 90/Die Grünen nicht …

BERLIN. Zur Absicht der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung zur Not auf gesetzlichem Wege zu senken, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter :

BERLIN. Zum bevorstehenden Verkehrschaos auf deutschen Straßen wegen der alten Sommerferienregelung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst : An diesem Wochenende wird das große Verkehrschaos beginnen. In den drei bevölkerungsstärksten Bundesländern, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg, fangen fast gleichzeitig die Sommerferien an. Baden-Württemberg macht heute den Anfang. Wenige Tage später folgen Bayern und Nordrhein-Westfalen. Halb Deutschland fährt in d…

EU-Frist verschlafen 24. Juli 2003: Anlässlich des Ablaufs der Frist für die Umsetzung der EU-Richtlinien zur Regulierung des Telekommunikationsmarktes am 24. Juli 2003 erklärt die Internet-Beauftragte und Berichterstatterin für Telekommunikation, Dr. Martina Krogmann MdB: Mit dem heutigen Tag läuft die Frist für die Umsetzung des EU-Richtlinienpakets zur elektronischen Kommunikation ab. Spätestens morgen müsste in Deutschland ein neues Telekommunikationsgesetz (TKG) in Kraft treten. Doch dies ist längst noch nicht in Sicht - der von der Bu…

Fuer ein freies und demokratisches Kuba AG Aussenpolitik 23. Juli 2003 - Nach seiner Kuba-Reise erklaert Markus Meckel, stellvertretender aussenpolitischer Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion: Die Reise nach Kuba fand vor dem Hintergrund der nach der Repressionswelle von Dezember bis Maerz angespannten innen politischen Lage statt. Neben den offiziellen Gespraechen war es ausdrueckliches Ziel des Besuches, Dissidenten und Vertreter der Opposition kennenzulernen und sie unserer Solidaritaet zu versichern. Noch nachdruecklicher als zuvor u…

Was ist dran an den Arbeitslosengeld-Plänen bei Wehr- und Zivildienstleistenden ? 23. Juli 2003: Zu den angeblichen Plänen der Bundesregierung, den Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Wehr- und Zivildienstleistenden abzuschaffen, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Die Abschaffung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für Wehrpflichtige wäre ein weiterer Schlag gegen die Attraktivität des Wehrdienstes und damit ein weiterer Schritt hin zur Aushöhlung der Wehrpflicht. Die Bundesregie…