Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2004

Das Auswärtige Amt stellt aus Mitteln der humanitären Hilfe 230.000 Euro für die Opfer der schweren Unwetter im Norden und Nordosten Indiens zur Verfügung. Mit den Mitteln wird die Adventistische Entwicklungs- und Katastrophenhilfe e.V. insgesamt 5000 Familien im Bezirk Morigaon im Bundesstaat Assam mit Decken, Moskitonetzen, Medikamenten, Kochutensilien, Wasserkanistern und anderen wichtigen Hilfsgütern versorgen. Heftige Regenfälle, die Mitte Juni begannen und weiter andauern, haben im Bundesstaat Assam zu schweren Überschwemmungen geführt…

03.08.2003 - Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin folgendes Beileidstelegramm anlässlich des Anschlages auf ein Militärkrankenhaus in Mosdok. Herr Präsident! Ich habe mit großer Erschütterung von dem schrecklichen terroristischen Anschlag auf das Militärkrankenhaus in Mosdok erfahren. Solche barbarischen, menschenverachtenden Verbrechen lassen sich durch nichts rechtfertigen. Sie sind auf das Schärfste zu verurteilen. Ihnen und den Angehörigen der Opfer übermittele ich, auch im Namen des Deutschen…

Wiesbaden, 01. August 2003 - Das Bundesumweltministerium hat heute entschieden, dass der ihm seit 20. Juni 2003 vorliegende Genehmigungsentwurf der Hessischen Atomaufsicht zur Vergrößerung der Sumpfsiebe nicht erteilt werden darf. Die Vergrößerung der Sumpfsiebe von Biblis A von 5,8 auf 20 Quadratmeter wird damit hinausgeschoben. Das BMU begründet seine Ablehnung mit der Auslegung einer Betondecke im Sicherheitsbehälter (Sumpfdecke) und verlangt, dass im Rahmen dieser Genehmigung auch diese Decke nachzurüsten ist. Nach Auffassung der Hessis…

Bundesforschungsministerium setzt bei Förderung richtige Akzente Die als robust und energiesparend geschätzte Nanoelektronik ist die technologische Basis für innovative Produkte. Zwei aktuelle Studien des VDI-Technologiezentrums im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) belegen die Bedeutung der Nanoelektronik für die effektive und sichere Datenverarbeitung. Das BMBF habe mit der Förderung der Entwicklung von so genannten nichtflüchtigen Datenspeichern (MRAMs) und der Förderung der Anwendung von Silizium-Germanium fr…

01.08.2003 Zum Einreichen der Klagen gegen die Wiederinbetriebnahme des Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner-Heide beim Verwaltungsgericht Potsdam erklärt der stellvertretende Vorsitzende der PDS, Prof. Dr. Wolfgang Methling:

BERLIN. Zur Diskussion über die Pauschalierung der Sozialhilfe erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich L. : Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die geplante Einführung einer pauschalierten Sozialhilfe. Nachdem die Bundesregierung seit 1998 viel Zeit bei der dringend notwendigen Reform der Sozialhilfe verschlafen hat, erkennt endlich auch Rot-Grün die Vorteile, die die Modellversuche, wie z.B. in Kassel, zur Pauschalierung der Sozialhilfe aufgezeigt haben. Sozialgeld pauschal, anstatt Möbel und Bekleidun…

01.08.2003 - Zum Appell des Vatikans an katholische Politiker, sich gegen die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen zu wenden, erklären Petra Pau, Mitglied des Bundestages, und Katina Schubert, Mitglied des Parteivorstands:

01.08.2003 - Zu den Ergebnissen von Expertisen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und des Kinderschutzbundes über die Auswirkungen der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf Haushalte mit Kindern erklärt der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky: Die von Rot-grün geplante Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld hat zum Ergebnis, dass die Sozialhilfequote im reichen Deutschland von 3,4 auf 5,4 Prozent steigen wird. Eine solche Perspektive ist katastrophal. Von 2,8 auf 4,5 Millionen dürfte die Zahl derer wachsen, die ab Mit…

BERLIN. Zu Vorstößen u.a. des CDU-Gesundheitspolitikers Andreas Storm, die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenkassen durch ein Vorschaltgesetz auf heutigem Niveau festzuschreiben, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter : Keine Krankenkasse erhöht gern ihre Beiträge, schon gar nicht, wenn sie im Wettbewerb mit anderen Krankenkassen steht, die das nicht tun müssen. Es ist die blanke finanzielle Not, die einige Betriebskrankenkassen nun zwingt, ihre Beitragssätze trotzdem anzuheben. Kein Gesetz dies…

BERLIN. Zu der Aufforderung des Vatikans, katholische Politiker müssten Widerstand gegen die sog. Homo-Ehe leisten, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max : Bei allem Respekt vor Kardinal Ratzinger: Die Aufforderung, katholische Abgeordnete müssten Widerstand gegen die so genannte Homo-Ehe leisten, werde und kann ich nicht befolgen. Die Katholische Kirche meldet sich bei wichtigen politischen Fragen oft in eindrucksvoller Weise zu Wort. Zu erinnern ist an das klare Bekenntnis zur Achtung des Völkerrechts wä…

Frist darf für das Speditionsgewerbe nicht wieder ohne konkretes Ergebnis enden 1. August 2003: Angesichts der neuen Frist für die Einführung der LKW-Maut bis zum 1. November 2003 erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB: Zwei Monate haben sich Regierung und Mautbetreiber noch einmal Luft verschafft. Das ist nicht viel Zeit gemessen an den zehn Monaten, die seit der Vergabe des Projektes verstrichen sind. Der Verkehrsminister muss nun unverzüglich handeln. Nicht nur die t…

01. August 2003 - Das Bundesamt für Strahlenschutz () hat Kritik an der Einschränkung von Besuchsmöglichkeiten der Bergwerke Gorleben und Konrad zurückgewiesen. Die Öffentlichkeitsarbeit an den beiden Standorten müsse dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und des sparsamen Umgangs mit Steuergeldern folgen, erklärte das . Deshalb sei es gerechtfertigt, dass die Behörde die Besichtigungen unter Tage auf einen Tag in der Woche beschränkt. Dies hat das der Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS), die u.a. Atommülltransporte durchführt, in einem Schreib…

Ignorante Überheblichkeit muss teuer bezahlt werden 1. August 2003: Zur Verschiebung der Einführung der Lkw-Maut um zwei Monate erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Die Verschiebung der für Ende August geplanten Einführung der Lkw-Maut auf den 1. November 2003 ist unvermeidlich und um der Sache willen dringend notwendig, um nicht mit einem Organisationschaos zu beginnen und die deutschen Spediteure unzumutbar zu belasten. Die sich daraus ergebenden negativen Folgen sind einzig und allein…

31.07.2003 Zur Diskussion um die Direktwahl des Bundespräsidenten erklären. Petra Pau, Mitglied des Deutschen Bundestages, und Katina Schubert, Mitglied des PDS-Parteivorstandes:

BERLIN. 1. August 2003 Der behindertenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel BAHR, begrüßt es, dass CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer die FDP-Forderung nach einem gesonderten Leistungsgesetz für Behinderte aufgegriffen hat: Meyer greift mit seiner Forderung nach einem Leistungsgesetz für behinderte Menschen eine Forderung der FDP auf. Es ist sinnvoller, die Unterstützung für behinderte Menschen aus der Sozialhilfe rauszunehmen und über ein eigenständiges Leistungsgesetz zu gewähren. Die SPD hatte noch im Bundestagswahlkampf…

31. Juli 2003 - Zur Stunde starten drei Transporthubschrauber des BGS mit Wasserlöschbehältern, um die Rettungskräfte und Feuerwehren beim Kampf gegen die verheerenden Brände in Südfrankreich zu unterstützen. Frankreich hatte sich über die EU an die Mitgliedstaaten mit der Bitte um grundsätzliche Unterstützung gewandt. Bundesinnenminister Otto Schily hat dem Nachbarland daraufhin direkt deutsche Hilfe zugesagt. Heute hat Frankreich seinen Bedarf konkretisiert und drei Hubschrauber des BGS zur Unterstützung der Waldbrandbekämpfung angefordert…

1.8.2003 Das CineStar Mainz und die Mainzer Verkehrsgesellschaft (MVG) freuen sich über den Start einer weitergehenden Kooperation. Dabei erhalten die Abonnenten der MVG im August und September diesen Jahres montags die Kinotickets zum ermäßigten Einheitspreis von 5,40 EUR. Ab dem 14. Dezember 2003 (Fahrplanwechsel der MVG) wird diese Zusammenarbeit noch ausgebaut. Dann erhalten die Abonnenten der MVG beim CineStar weitere zusätzliche und attraktive Angebote. Die MVG ist zur Zeit in weiteren Verhandlungen mit Partnern in Mainz, um die Zugab…

Wir brauchen ein familienpolitisches Gesamtkonzept 31. Juli 2003 Zu den Vorschlägen von Bundesfinanzminister Hans Eichel, 20 Euro pro Kind für allein Erziehende einzuführen, erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Der jetzt gemachte Vorschlag von Bundesfinanzminister Hans Eichel, einen monatlichen Zuschlag von 20 Euro pro Kind zu geben, zeigt das schlechte Gewissen gegenüber den allein Erziehenden. Mit der Streichung des Haushaltsfreibetrages für allein Erziehende zum 1. Januar 2002 hat…

Die Sprecherin der SPD-Arbeitsgruppe fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Christel Humme, und die zustaendige Berichterstatterin, Angelika Graf, erklaeren zum Inkrafttreten des Altenpflegegesetzes: Wir begruessen, dass mit dem Inkrafttreten des Altenpflegegesetzes am 1. August 2003 die Attraktivitaet des Altenpflegeberufes fuer Maenner und Frauen endlich erheblich verbessert wird. Die demografische Entwicklung in Deutschland verlangt dringend nach einem bundesweit einheitlichen Ausbildungsniveau in der Altenpflege. Der Deutsche Bundes…

31.07.2003 Mit Trauer habe ich die Nachricht vom Tod Hansgeorg Stengels gehört.

Stolpe soll Konsequenzen ziehen 31. Juli 2003 Zur Ankündigung der Verschiebung des Starts der streckenbezogenen Lkw-Maut auf den 1. November 2003 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Das Misslingen der streckenbezogenen Lkw-Maut zum geplanten Starttermin am 31. August 2003 ist ein politisches Desaster für die Bundesregierung. Der zuständige Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe gesteht mit der nun angekündigten Verschiebung um zwei Monate sein Versagen ein. Ich fordere Minister St…

BERLIN. Zu der anstehenden Entscheidung über eine Verlängerung des Mandats der Chefanklägerin des Ruanda- und des Jugoslawien-Tribunals der Vereinten Nationen, Carla Del Ponte, erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner : Carla Del Ponte hat sich als Chefanklägerin der beiden wichtigen UNO-Tribunale für Jugoslawien und Ruanda einen Namen gemacht. Mit ihrer couragierten, unnachgiebigen Art hat sie maßgeblich dazu beigetragen, dass die Arbeit der beiden Tribunale zur Aufarbeitu…

31.07.2003 - Zu Berichten aus Hamburg, dass ausländische Kinder von ihren Familien getrennt und abgeschoben werden sollen, erklären Petra Pau, PDS-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Innenausschusses, und Katina Schubert, Mitglied des PDS-Parteivorstands: Die Hamburger Ausländerbehörde versucht derzeit Kinder aus Ghana abzuschieben, obwohl sie hier bei ihren Müttern mit Aufenthaltsrecht leben. In Ghana droht ihnen die Einweisung in Heime. Die Behörde begründet ihr restriktives Vorgehen damit, dass die Kinder illegal zu ihren sorgeberechti…

BERLIN. 31. Juli 2003 Zu den ab 1. August geltenden Änderungen beim Preissystem der Deutschen Bahn AG, erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun : Die Verbraucher haben ihre Marktmacht erprobt und einen Etappensieg errungen. Der starre Bahn-Monopolist ist in Bewegung geraten. Die Änderungen am Preissystem der Deutschen Bahn AG sind ein erster, wichtiger Schritt hin zu mehr Kundenorientierung - aber das Unternehmen hat noch einen langen Weg vor sich. Auf mittleren bis langen Strecken wird das Bahnfahren…

BERLIN. 31. Juli 2003 Zu Plänen der Bundesregierung, die Arbeitslosenstatistik zu bereinigen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL: In die Arbeitslosenstatistik dürfen nur Personen aufgenommen werden, die arbeiten können und wollen. Und nur diese Personen haben Anspruch auf Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit. Andere Ansprüche gehören nicht in die Verantwortung der Versichertengemeinschaft. Wenn die Bundesregierung der Ansicht ist, dass arbeitslose Erwachsene Kindergeld beziehen sollen, mu…

30. Juli 2003 - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juli 2003 zum Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeverbot bei Abgeordneten erklaeren der Erste Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, der Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion, Hermann Bachmaier, sowie der Obmann im Parteispendenuntersuchungsausschuss der 14. Wahlperiode und Antragssteller der Verfassungsbeschwerde, Frank Hofmann: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die getroffene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausdruec…

Mautstart zugunsten der Verkehrssicherheit auf den Autobahnen verschieben 30. Juli 2003: Aufgrund der Diskussion über den Starttermin der streckenbezogenen LKW-Maut fordert der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB: Der Minister muss dieses Chaos beenden. Die vielfältigen Spekulationen über den Einführungstermin der LKW-Maut sind für die Speditionsbranche eine Katastrophe. Das Gewerbe braucht endlich Planungssicherheit für die Preisverhandlungen mit Kunden und Auftraggebern. Die Ve…

30. Juli 2003 - Zum geplanten Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro pro Kind und Monat erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl: Mit dem Vorschlag eines Kinderzuschlags fuer gering verdienende Familien fuehrt die sozialdemokratisch gefuehrte Bundesregierung eine Familienpolitik fort, die materielle Sicherheit und zugleich mehr Selbststaendigkeit fuer Familien mit geringem Einkommen bringt. Im Gegensatz zu CDU und CSU, die waehrend sechzehn Jahren Regierungsverantwortung konsequent das Thema Armut …

AG Verkehr, Bau- und Wohnungswesen 30. Juli 2003 - Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der SPD-Bundestagsfraktion, Reinhard Weis, erklaert: Die SPD-Bundestagsfraktion hat grosses Interesse an einem reibungslosen Start der LKW-Maut.

Hohen Verantwortung der Volksvertreter 30. Juli 2003: Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Schutz der Abgeordneten gegen Durchsuchungen und Beschlagnahmen durch Ermittlungsbehörden erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen MdB: Mit ihrem klaren Urteil zum Schutz der Abgeordneten gegen Razzien der Ermittlungsbehörden haben die Karlsruher Richter das System und die Funktionsfähigkeit unserer parlamentarischen Demokratie gestärkt. Das in unserer Verfassung verankerte Zeugnisverw…

Stolpe soll Farbe bekennen 30. Juli 2003: Zur Diskussion um Probleme mit dem Start der Lkw-Maut erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold, MdB: Ganz offensichtlich ist die Bundesregierung nicht in der Lage, einen pünktlichen und reibungslosen Start der streckenbezogenen Lkw-Maut zu garantieren. Einen Monat vor dem Stichtag für die Einführung der Lkw-Maut sind wesentliche formale und rechtliche Rahmenbedingungen noch immer ungeklärt: Es fehlen Mauterfassungsgeräte, die Technik funktioniert ni…

Landwirtschafts-Nothilfeprogramm gemeinsam mit den Ländern unbürokratisch und zügig umsetzen 30. Juli 2003: Anlässlich der vom Deutschen Bauernverband vorgelegten Ernteschätzung erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Der Erntebericht bestätigt, was längst befürchtet worden war: Die Getreideernte wird wegen der Dürre in diesem Jahr um zehn bis 15 Prozent niedriger ausfallen als im durch Hochwasser und starken Regen ebenfalls beeinträchtigten Vorjahr. In einigen Regionen - betroffen sin…

BERLIN. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts anlässlich der Durchsuchungsaktion im Fall Hofmann erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg : Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, welche die wichtige Frage klärt, wie weit der Rechtsschutz sich auch auf Material erstreckt, das sich bei Mitarbeitern von Abgeordneten befindet. Durch das Urteil ist klargestellt, dass auch Akten von Mitarbeitern in den Räumen des Deutschen Bundestages nicht beschlagnahmt werden dü…

BERLIN. Zu der geplanten Neuverteilung der Mehrwertsteuer zwischen Bund und Ländern im Zuge der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto : Im Zusammenhang mit der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe droht ein unsäglicher Streit über die Verteilung der entstehenden Kosten zwischen den Gebietskörperschaften. Die Neuverteilung der Mittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist sachgerecht kaum zu lösen. Am Ende wird -wie beim föderalen…

Geflügelpest-Krise beendet - BVET startet Risikoanalyse 30. Juli 2003 Vögel aus den Niederlanden und Belgien dürfen wieder eingeführt werden. Nachdem in den Ländern seit Anfang Mai kein Tier mehr an Geflügelpest erkrankt ist, hebt das Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) die geltende Importsperre am 1. August nach gut drei Monaten auf. Die Krankheit hat zu keinem Zeitpunkt auf die Schweiz übergegriffen. Zur Planung künftiger Schutzmassnahmen gegen Geflügelseuchen prüft das BVET nun die Handelsströme sämtlicher Produkte der Hühnerhaltung. D…

Umweltschädliche Subventionen wie Eigenheimzulage und Entfernungspauschale müssen abgebaut werden Berlin, 30. Juli 2003 - Erstmals seit vielen Jahren ist die Inanspruchnahme neuer Flächen für Siedlung und Verkehr spürbar zurückgegangen . Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat sich der Zuwachs des täglichen Flächenverbrauchs auf 117 ha pro Tag gegenüber 129 ha pro Tag verringert. Nach Auffassung des Bundesumweltministeriums ist dies ein Schritt in die richtige Richtung. Die Bundesregierung hat in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategi…

BERLIN. Zum Hick-Hack um die termingerechte Einführung der LKW-Maut, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst : Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe muss endlich die Realität zur Kenntnis nehmen: der Einführungstermin 31.8.03 ist angesichts der massiven technischen Probleme und der Verzögerungen beim Einbau der On-Board-Units nicht mehr zu halten. Jetzt brauchen wir eine pragmatische Lösung. Das zu erwartende Chaos ist weder den Fuhrunternehmern noch den sonstigen Verkehrsteilnehmern zumutbar. Es muss auch…

Umweltminister Schnappauf: Vertragsnaturschutz hat Naturschutzziele in diesem Jahr erreicht / Vorgezogene Mahd von Vertragsnaturschutzflächen und Erschwernisausgleichs-Flächen zugelassen München 30. Juli 2003I Umweltminister Werner Schnappauf hat aufgrund der anhaltenden Trockenheit entschieden, dass Landwirte zur Versorgung ihres Viehbestands Flächen des Vertragsnaturschutzes und des Erschwernisausgleichs in diesem Jahr früher als vereinbart mähen dürfen. Durch die seit dem Frühjahr anhaltende außergewöhnliche Trockenheit besonders in Unte…

Statt endlich eine umfassende Reform anzugehen, werden Almosen an die Bedürftigsten verteilt 30. Juli 2003: Zu den Vorschlägen der Bundesregierung, einen Kinderzuschlag für Geringverdiener einzuführen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Mit dem Vorschlag, durch einen Kinderzuschlag für Geringverdiener Kinder aus der Sozialhilfe zu holen, betreibt die Bundesregierung in punkto Familienförderung wieder nur Flickwerk. Statt endlich eine umfassende Reform anzugehen, werden Almose…