Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – April 2004

Kein Embryo darf zu Forschungszwecken getötet werden 19. Juni 2003: Zum Vorhaben der EU-Kommission, Forschungsprojekte mit verbrauchender Embryonenforschung zu fördern, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Kein Embryo darf zu Forschungszwecken getötet werden. So steht es im deutschen Embryonenschutzgesetz, und so wurde es auch im Stammzellgesetz festgeschrieben. Es wäre ein , wenn auf EU-Ebene mit deutschen Steuergeldern gefördert würde, wogegen sich der Deutsche Bundestag mit …

Zum Europäischen Rat in Thessaloniki am 20. Juni und zum Entwurf der EU-Verfassung 19. Juni 2003: Zum Europäischen Rat in Thessaloniki am 20. Juni und zum Entwurf der EU-Verfassung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Der Verfassungsentwurf für die EU muss noch einige Hürden nehmen, bevor er in den Mitgliedstaaten ratifiziert wird. Die nächste ist der Europäische Rat von Thessaloniki am 20. Juni. Die deutschen Städte, Gemeinden und Landkreise finden ihre berechtigten Interessen in dem Entw…

Die Staatministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, traf heute (19.06.) mit dem chilenischen Senatspräsidenten André Zaldívar Larrain zusammen, der sich zu einem fünftägigen Arbeitsbesuch in Deutschland aufhält. Im Mittelpunkt des Gespräches stand der Meinungsaustausch zu multilateralen Fragen. Staatsministerin Müller und Senatspräsident Zaldívar bekräftigten die Bedeutung der Stärkung multilateraler Strukturen, insbesondere der Vereinten Nationen. Die Gesprächspartner erörterten den Stand der Ratifizierung des EU-Chile-Assoziierungsabk…

Anzahl der Missbrauchsfälle und Höhe der Schadenssumme offen legen 19. Juni 2003: Die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zu festgestellten Unregelmäßigkeiten beim BAföG-Bezug: Die Bundesregierung lässt nicht nach, sich mit der hohen Zahl der BAföG-Bezieher zu brüsten und verkauft diese Zahl noch als bildungspolitischen Erfolg. Jetzt ist die Bundesregierung aufgefordert, Anzahl der Missbrauchsfälle und Höhe der Schadenssumme offen zu legen. Wir wollen wissen, wie viele Ermittlungsverf…

Inszenierung eines angeblichen Skandals durch Rot-Grün 19. Juni 2003: Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB, erklärt zu den gestrigen Äußerungen des früheren Chefs des Bundeskanzleramtes Hombach: Peinlicher konnte es für Schröder, Hirsch und den jetzigen Chef des Bundeskanzleramtes Steinmeier kaum kommen: Die gestrige Aussage von Ex-Kanzleramtsminister Bodo Hombach, der das Bundeskanzleramt beim Regierungswechsel 1998 als Chef des Bundeskanzleramtes übernommen hat, ist an Deutlichkeit ni…

Zum Glück liegt es nicht allein in der Hand von Minister Clement, Feiertage abzuschaffen: Schwein gehabt 18. Juni 2003: Zum Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Clement, Feiertage abzuschaffen, erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB: Jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf treiben - wenn die Koalition es doch wenigstens dabei bewenden ließe! Aber inzwischen sind es ja ganze Herden von Schweinen, die sich da täglich durchs inzwischen völlig verstopfte Dorf quälen müssen. Das arme Vieh! …

Ausweitung der Zufluchtsmöglichkeiten und faktische Abschaffung der Drittstaatenregelung drohen 19. Juni 2003: Zu den am Freitag, den 20. Juni beginnenden Beratungen des EU-Gipfels in Thessaloniki im Bereich Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Die Bundesregierung darf dem Drängen von EU-Kommissar Vitorino nicht nachgeben, den auf offensive Zuwanderung gerichteten EU-Richtlinien zu Asyl und Zuwanderung auf dem Europäischen Rat zuzustimmen. Dieses Drä…

Kongo-Abstimmung Dr. Gesine Lötzsch erklärt: Ich habe bei der heutigen Bundestagssitzung gegen den Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Afrika gestimmt. Dafür gibt es unter anderen zwei Gründe: 1. Es gibt kein vernünftiges - weder kurz- noch langfristiges - Konzept der UNO oder der EU für ein friedliches und stabiles Kongo. Der Einsatz wird kein Problem lösen und leider weiteres Massenmorden nicht verhindern. 2. Die drohende humanitäre Katastrophe wird durch den Einsatz von EU-Truppen unter Führung Frankreichs kaum erfolgreich sein, da Fran…

Presseinformation: Kulturbrauerei Online! Kulturbrauerei jetzt Online: Alle Veranstaltungen auf einen Blick Berlin, 18. Juni 2003 – Stilvoll-historisch-lebendig: So präsentiert sich die Berliner Kulturbrauerei jetzt auch im Netz Wenn Steine sprechen könnten... Dann würden sie dem aufmerksamen Besucher wahrscheinlich viel über die Kulturbrauerei erzählen. Diese Aufgabe übernimmt jetzt www.kulturbrauerei.de: Der Besucher der lebendigen Website wird eingeladen, mehr über diesen szenigen Ort Berlins zu erfahren. Und das mit Struktur: Eine Ver…

BERLIN. Zu der heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Fortgeltung von Kündigungsfristen in Wohnungsmietverträgen erklärt der rechtspolitische Sprecher und Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Mit seiner heutigen Entscheidung zu den Kündigungsfristen bei Wohnmietverträgen hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Auffassung der FDP unterstützt. Der BGH hat klargestellt, dass sich die Kündigungsfristen von Mietverträgen über Wohnraum, die vor dem Inkrafttreten der Mietrechtsreform zum Septem…

BERLIN. Anlässlich des Europäischen Rates reisen der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang Gerhardt und sein Stellvertreter, Dr. Werner Hoyer, zum Spitzentreffen der Europäischen Liberaldemokraten am Vorabend des Europäischen Rates von Thessaloniki. Hierzu erklärt die Pressesprecherin der FDP-Bundestagfraktion, Isabella : Am morgigen Donnerstag treffen sich auf Einladung der Europäischen Liberaldemokratischen Partei (ELDR) und der ELDR-Fraktion im Europäischen Parlament die Spitzen der Europäischen Liberalen. Den Vorsitz führ…

Zu den aktuellen Meinungsumfragen erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Uwe Hiksch: 18.06.2003 - In den jüngsten Meinungsumfragen ist die PDS bei drei Forschungsinstituten auf drei Prozent zurückgefallen. Sowohl bei Emnid, Forsa, und Infratest-dimap liegt die PDS bei nur noch drei Prozent. Damit wird deutlich, dass der laufende Streit der PDS schwer geschadet hat. Dieser Trend ist dramatisch. Durch die Arbeit des bisherigen Parteivorstandes gegen den Sozialabbau, den intensiven Einsatz in der globalisierungs-kritischen Bewegung und den…

18.06.2003 - In einer Stellungnahme zu dem Beschluss des Berliner Kammergerichts, Egon Krenz nicht vorzeitig aus der Haft zu entlassen, erklärte PDS-Ehrenvorsitzender Hans : In den letzten Tagen war in deutschen Landen viel, und darunter nicht wenig Zweifelhaftes über Geschichte und Gemeinsamkeiten zu hören. Das Berliner Kammergericht hat die Dinge wieder auf ihren Platz gerückt eine vom bundesdeutschen Recht her mögliche Entscheidung über eine vorzeitige Haftentlassung von Egon Krenz wurde abgelehnt. War die Verurteilung damals schon vom b…

18.06.2003 - Wirtschaftsminister Clement (SPD) fordert erneut längere Arbeitszeiten und weniger Feiertage bzw. Urlaub. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Wer wirtschaftliche und gesellschaftliche Grundkenntnisse hat, weiß: Die Debatte um längere Arbeitszeiten ist schierer Schwachsinn. Bleibt die Frage: Was fehlt Wirtschaftsminister Clement noch? Wirtschaftsminister Clement will die Arbeitszeiten verlängern, um die Produktivität zu steigern. Hätte er nur einmal in die Berichte seiner eigenen Regierung geguckt, so wüsste er: Die Produkt…

18.06.2003 - Zu den Plänen des Bundeskabinetts, das Arbeitslosengeld zu kürzen erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, das Arbeitslosengeld zu kürzen und den Kündigungsschutz zu lockern. Das angekündigte Programm für Langzeitarbeitslose wurde indessen vertagt. Das ist symptomatisch für den aktuellen Kurs von Rot-Grün: entschlossen beim Abbau, verschlossen beim Aufbau.

Fortsetzung der begonnenen Arbeit keine Bewerbung um einen Vorstandssitz 18.06.2003 - Gabi Zimmer hat sich entschieden: 1. Sie wird als Vorsitzende der Programmkommission der Partei ihre Arbeit fortsetzen, damit auf dem Chemnitzer Parteitag im Oktober diesen Jahres nach einer breiten Diskussion das zeitgemäße von ihr maßgeblich beförderte - PDS-Programm mit deutlicher Mehrheit angenommen werden kann. 2. Sie schließt ihre Kandidatur auf dem Juni-Parteitag definitiv aus. Damit zieht sie aus der Bitte Lothar Biskys, dass die bisher handelnden…

Diesen Weg wird die Union nicht mitgehen 18. März 2003 - Zum heutigen Kabinettbeschluss erklärt der Berichterstatter für die Verpackungsverordnung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, Werner Wittlich MdB: Bundespfandminister Trittin hat sich verrannt. Zum Schaden der Verbraucher und der Unternehmen lässt der Bundeskanzler seinem Treiben freien Lauf. Der Aufbau eines bundeseinheitlichen Rücknahmesystems für Einweg-Getränkeverpackungen zum 1. Oktober ist weitgehend fehlgeschlagen, weil die Kosten für viele Unternehmen untragbar hoch …

Innovationsklausel in die Verpackungsverordnung aufnehmen 18. Juni 2003: Anlässlich der heute im Kabinett verabschiedeten Verpackungsverordnung (VerpackV) erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Die heute im Kabinett verabschiedete Novelle VerpackV lässt - wie zu erwarten - eine Vielzahl von Fragen unbeantwortet. Trittin ist augenscheinlich außerstande zu einer grundsätzlichen Vereinfachung der VerpackV. Anstatt sich der Probleme der Wirtschaft und des Handels anzunehmen, peitscht der …

Bundesaußenminister Joschka Fischer reist heute (18.06.) zu einem bilateralen Besuch nach Luxemburg. Auf dem Programm stehen Gespräche mit Seiner Königlichen Hoheit Großherzog Henri von Luxemburg, mit Premierminister Jean-Claude Juncker und Außenministerin Lydie Polfer. Im Mittelpunkt der Begegnungen stehen insbesondere europapolitische und bilaterale Themen.

18. Juni 2003 - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Michael Mueller, und die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrike Mehl, erklaeren: Nach den harten Auseinandersetzungen der letzten Wochen hat das Kabinett heute ein klares Zeichen gesetzt und die Novellierung der Verpackungsverordnung auf den Weg gebracht. Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die Entwicklung, weil dies ein Gebot oekonomischer und oekologischer Vernunft ist. Die Verpackungsverordnung war Anfang der 90-er Jahre von der damal…

Gutachten der Monopolkommission ist Ohrfeige für den Minister 18. Juni 2003 - Anlässlich des kürzlich in Bonn veröffentlichten Gutachtens der Monopolkommission zur Kreislauf- und Abfallwirtschaft erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und die Berichterstatterin der Unionsfraktion für das Recht der Abfallwirtschaft im Umweltausschuss des Bundestages, Tanja Gönner MdB: Was Du heute kannst besorgen, verschiebe nicht auf morgen. Diese alte Weisheit hätte sich Bundesumweltminister Jürgen Tr…

BERLIN. Zu der alarmierenden Mitteilung des Statistischen Bundesamtes, dass die Zahl der Insolvenzen weiter gestiegen ist, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Die Zahl der Pleiten ist im ersten Quartal alarmierend gestiegen. Deshalb ist ein konjunktureller Impuls durch ein Vorziehen der Steuerreform von 2005 auf 2004 dringend geboten. Im ersten Quartal sind 9.747 Unternehmen insolvent geworden. Hinzu kommen noch 5.471 Selbständige. Dies sind mehr als 15.000 Arbeitgebe…

Berlin, 18. Juni 2003 - Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltminister Juergen Trittin eine Verordnung zur Verminderung von Sommersmog, Versauerung und Naehrstoffeintraegen beschlossen. Die Verordnung setzt die neue Ozon-Richtlinie und die Richtlinie ueber nationale Emissionshoechstmengen der EU in deutsches Recht um. Zugleich wird die Voraussetzung fuer die Ratifizierung des Multikomponenten-Protokolls des Genfer Luftreinhalteuebereinkommens der UN-Wirtschaftkommission fuer Europa (UN ECE) geschaffen. Die neuen Regelunge…

Bundesregierung soll auf EU-Ebene tätig werden 18. Juni 2003: Angesichts der drohenden Gefahr durch den Bienenstockkäfer erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB: Der Bienenstockkäfer zerstört systematisch die Wabenzellen der Bienen, bis diese letztlich ihr unbewohnbares Quartier verlassen. Er hat sich seit 1996 schlagartig in den USA ausgebreitet und wurde auch nach Australi…

AG Haushalt 17. Juni 2003 - Zur Debatte um ein Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform auf das Jahr 2004 erklaert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bunde-tagsfraktion, Walter Schoeler: Die von der Bunderegierung im Rahmen der Agenda 2010 vorgesehenen Strukturreformen werden die Bedingungen fuer Wachstum und Beschaeftigung verbessern. In der gegenwaertigen schwierigen konjunkturellen Situation muss aber auch von der Finanzpolitik ein kraeftiger Wachstumsimpuls ausgehen. Zur Beschleunigung der wirtschaftlichen Belebung sollte des…

BERLIN. Zur heutigen Einigung der Koalitionsfraktionen über die Reform des Sexualstrafrechts erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete und das Mitglied des Rechtsausschusses, Sibylle LAURISCHK: Die Bundesjustizministerin hat es als Letzte eingesehen: Die Einführung einer Anzeigepflicht für Sexualstraftaten dient nicht den Opfern und zeugt von völliger Unkenntnis der tatsächlichen Situation. Die FDP begrüßt daher, dass sich die Koalition endlich dem öffentlichen Druck gebeugt hat und die geplante Anzeigepflicht aufgibt. Alle Sachverständigen und …

Zu den Vorschlägen von CDU/CSU zur Gesundheitsreform und der morgigen ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur rot-grünen Gesundheitsreform im Bundestag erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der PDS, Heidemarie Lüth: 17.06.2003 - Pünktlich vor dem Beginn der Bundestagsdebatte zur Umsetzung der rot-grünen Gesundheitsreform hat die CDU/CSU in den Wettlauf um den Abriss des Sozialstaats eingegriffen mit Vorstellungen, die die ohnehin schon sozial ungerechten Maßnahmen aus Schröders Agenda 2010 noch in den Schatten stellen. Nach CDU/CSU-Konzept s…

Der Vorsitzende des Kulturforums der Sozialdemokratie, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, erklärt zu den laufenden GATS-Verhandlungen (General Agreement on Trade in Services): Mit großer Sorge verfolgen wir die Pläne im Rahmen der GATS-Verhandlungen, die Kunst und Kultur uneingeschränkt kommerziellen Interessen unterwerfen wollen. Für Sozialdemokraten ist Kultur mehr als ein Wirtschaftsfaktor. Kultur ist ein öffentliches Gut, das nicht dem globalen freien Wettbewerb ausgesetzt werden darf. Wir schließen uns daher der Forderung der deutsche…

Berlin, den 17. Juni 2003 SPD-Generalsekretär Olaf Scholz würdigte heute bei einer Kranzniederlegung in der Gedenkstätte Hohenschönhausen die Opfer des 17. Juni 1953: Der 17. Juni ist ein Tag, an dem wir der Opfer des Aufstands von 1953 und der Opfer der SED-Diktatur gedenken. Er ist aber auch ein Tag, an dem wir uns an den Mut der Menschen in der DDR erinnern. Trotz der traumatischen Erfahrungen des 17. Juni wagten sie es, 1989 für einen freiheitlichen und demokratischen Staat zu kämpfen. Der 17. Juni war ein Aufstand der Freiheit. Aus de…

BERLIN. Zu dem von der Koalition aus SPD und Bündnis 90 / Die Grünen vorgelegten Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz, das morgen in erster Lesung im Plenum beraten wird, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang :

17. Juni 2003 Der Bundesgrenzschutz und das tschechische Amt zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (UOOZ) haben heute zeitgleich Einsatzmaßnahmen gegen eine international organisierte chinesische Schleuserorganisation durchgeführt. In Köln und anderen deutschen Großstädten durchsuchten die BGS-Einsatzkräfte 30 Wohnungen, Hotels und Asylwohnheime und nahmen zehn Täter und 29 illegale Einwanderer fest. Darüber hinaus stellten die Beamten 20 gefälschte japanische Reisepässe, eine Pistole mit Munition, 35 Handys und drei Laptops sicher.…

Schily plant Kürzungen bei den Jahreseinkommen von Beamten Zu ständig neuen Vorschlägen für kurzfristig wirkende Einsparungen im öffentlichen Dienst erklären der zuständige Berichterstatter, Clemens Binninger MdB, und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Nun also doch: Bundesinnenminister Schily plant heutigen Presseberichten zu Folge Kürzungen bei den Jahreseinkommen von Beamten. Damit setzt er seine ungerechte Politik gegenüber der verbeamteten Minderheit im öffentlichen Dienst fort. Offensich…

Verhaftungen und willkuerliche Gerichtsverfahren muessen ein Ende haben 17. Juni 2003 - Zu den alarmierenden politischen Entwicklungen im Iran erklaeren die stellvertretende aussenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Uta Zapf, und Claudia Roth, Mitglied im Auswaertigen Ausschuss fuer Buendnis 90/Die Gruenen: Die aktuellen Proteste der Studierenden und von Teilen der Bevoelkerung sind ein Pruefstein fuer die Glaubwuerdigkeit der iranischen Justiz und der Regierung der islamischen Republik Iran, die Geltung der in der Verfassung …

BERLIN. Zur Diskussion um ein Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig THIELE: Genug geredet! Nach Tagen der Diskussion über das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform ist es an der Zeit, dass die Bundesregierung eine Entscheidung trifft. Die Regierung sollte diese spätestens am 28. und 29. Juni auf ihrer Kabinettsklausur treffen. Bürger und Betriebe müssen Klarheit haben, ob der Vorschlag zum Vorziehen der Steuerreform tatsä…

BERLIN. Zu den Vorschlägen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU Friedrich Merz zur Einschränkung der Tarifautonomie erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE: Nach Jahren der Realitätsverweigerung sind Teile der Union offensichtlich in der Wirklichkeit angekommen. Denn das Tarifkartell ist das Kernproblem der Arbeitsmarktmisere. Es zementiert die Macht der Gewerkschaftsfunktionäre und verhindert flexible Lösungen in den Betrieben. Man darf ges…

Militäreinsatz der EU entwicklungs- und außenpolitisch flankieren Anlässlich der Entscheidung des Bundestages zur Beteiligung der Bundeswehr an einem militärischen EU-Einsatz im Kongo erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB: Der Militäreinsatz der EU im Kongo macht nur Sinn, wenn er entwicklungs- und außenpolitisch flankiert wird. Das bedeutet nicht nur die Prüfung der Wiederaufnahme der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit dem Kongo zur Stabilisier…

Die CDU/CSU hat heute ein Alternativmodell zur rot-grünen Gesundheitsreform vorgestellt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Das ist kein Alternativmodell, sondern das Gleiche, nur in schwarzblauen Farben. Der Solidarfaktor wird geschrumpft, die Eigenbeteiligung erhöht, die gesetzlichen Beiträge werden gesenkt und die privaten Lasten vergrößert. Das ganze ist keine Gesundheitsreform, sondern ein soziales Abbruchunternehmen. Dabei waren die jüngsten Vorschläge des CSU-Gesundheitsexperten Seehofer durchaus interessant, wenn auch noch h…

Mit insgesamt zehn Pavillons ist das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei beim 4. Mecklenburg-Vorpommern-Tag, am 21. und 22. Juni 2003 in Greifswald vertreten. Vereine und Organisationen wie der Landesanglerverband, die Verbraucherzentrale, der Landfrauenverband, der Imkerverein, der Bauernverband, der Verein Landurlaub e.V. und andere werden sich dort präsentieren. Das Bildungszentrum der Industrie- und Handelskammer Schwerin stellt ein Mühlenprojekt vor und das Forstamt Jägerhof wird mit einer Eichenausstellung, …

AG Angelegenheiten der Europaeischen Union 16. Juni 2003 - Zum Ausgang des Referendums ueber die EU-Mitgliedschaft der Tschechischen Republik erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: In einer zweitaegigen Volksabstimmung am 13. und 14. Juni 2003 haben die tschechischen Waehler dem Beitritt ihres Landes zur Europaeischen Union mit 77,3 Prozent eine klare Zustimmung erteilt. Besonders erfreulich ist nicht nur das eindeutige tschechische Ja zur EU-Mitgliedschaft, sondern auch die gute Wahlbeteiligung v…

BERLIN. Zur heute in Berlin beginnenden Jahrestagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) erklärt die Fischereiexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel HAPPACH-KASAN: Die FDP veruteilt den kommerziellen Walfang in seiner heutigen Form. Trotz internationalem Walfangverbot, betreiben mehrere Länder Walfang. Zumeist geschieht dies unter Hinweis auf wissenschaftliches Interesse. Die FDP fordert, indigenen Völkern den Walfang für den Eigenbedarf weiter zu erlauben. Das Walfangmoratorium von 1986 zeigt erste Erfolge. Es muss beste…