Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – April 2004

2. Juli 2003 - Die Bundesregierung hat in der Auseinandersetzung um das Zuwanderungsgesetz den Vermittlungsausschuss angerufen. Dazu erklaert die Vorsitzende des Innenausschusses, die SPD- Bundestagsabgeordnete Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast: Mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses ist in der Diskussion um ein zukunftsorientiertes, umfassendes Zuwanderungsgesetz ein neues Kapitel aufgeschlagen. Jetzt kommt es auf sachorientierte Verhandlungen und die Konsensbereitschaft aller Beteiligten an.

Der Parteivorsitzende Lothar Bisky erklärt: Wichtigstes Ergebnis ist, dass die bundesweite Tariferhöhung voll übernommen wird und Berlin in den Flächentarifvertrag zurückkehrt, ohne auf die Haushaltskonsolidierung zu verzichten. Die volle Tariferhöhung wird in Freizeit abgegolten. Endlich werden auch die unterschiedlichen Arbeitszeiten zwischen Ost und West aufgehoben. Jüngere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten auch zukünftig eine Perspektive im öffentlichen Dienst und gleichzeitig wird eine Beschäftigungssicherung bis 2009 garantiert…

Die Bundesregierung will die nächste Stufe ihrer Steuerreform vorziehen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: 01.07.2003 - Die Bundesregierung wirbt für ihr Vorhaben mit dem Argument, künftig müssten alle zehn Prozent weniger Steuern zahlen und hätten ergo mehr Netto zur eigenen Verfügung. Das Argument überdeckt, 1. dass dadurch ohnehin Besserverdienende gegenüber Geringverdienenden noch mal besser gestellt werden und 2. dass die bislang diffus angekündigten Belastungen Geringverdienende wiederum härter treffen als Besserverdienende. …

Schulden von heute sind unsere Steuern von morgen Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum Vorziehen der Steuerreform erklären der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB, und seine Stellvertreterin, Julia Klöckner MdB: Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Überlegungen zur Reduzierung der Steuerlast in Deutschland. Die auf der Kabinettsklausur der Bundesregierung am Wochenende beschlossenen Punkte lassen aber kein solides Finanzierungskonzept erkennen. Eine Steuersenkung, die…

1.Juli 2003 - Die Universität Bern und das Bundesamt für Veterinärwesen BVET wollen künftig auf dem Gebiet der Tierkrankheiten und der Sicherheit tierischer Lebensmittel enger zusammenarbeiten. Zu diesem Zweck werden sie ab 2004 ihre bakteriologischen Laboratorien zu einem neuen Kompetenzzentrum zusammenlegen. Der Vertrag über die Zusammenarbeit wird heute unterschrieben. Tierkrankheiten und -seuchen bringen der Landwirtschaft grosse Schwierigkeiten und bedeuten für die Veterinärmedizin eine besondere Herausforderung. Ein rasches Erkennen de…

01.07.2003 Zu den Auswirkungen der vorgezogenen dritten Stufe der Steuerreform auf die Kommunen erklärt Dagmar Enkelmann, stellvertretende Vorsitzende der PDS: Bei der vorgezogenen dritten Stufe der Steuerreform sind die Kommunen auf der Verliererstraße. Sie rechnen mit weiteren Steuerausfällen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro. Das ist ohne vollständigen Ausgleich nicht hinnehmbar. Ein Schritt dazu wäre eine kommunale Investitionspauschale des Bundes für Städte und Gemeinden mit einem Volumen zwischen 2 und 3 Milliarden Euro. Die zur Finanz…

Zum vorerst gescheiterten Streik für eine flächendeckende Einführung der 35-Stunden-Woche in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie erklärt Harald Werner, der gewerkschaftspolitische Sprecher der PDS Nach dem misslungen Streik geht es nun um die Haftung der Verlierer. Nicht um die tatsächlichen, sondern um jene, die die Niederlage ausbaden sollen. Denn den eigentlichen Verlierern, den wochenlang streikenden Kolleginnen und Kollegen kommt in der medialen Öffentlichkeit ohnehin nur die Rolle der Fußtruppen zu. Der moderne Medienarbeiter…

Datum: 30.6.2003 - Staatssekretär Dr. Axel Gerlach tritt mit dem heutigen Tag - nach 35 Jahren im Dienst des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit - in den Ruhestand. Dr. Axel Gerlach wurde am 14.01.1939 in Bremen geboren. Nach Abschluss des Studiums der Rechtswissenschaft und Volkswirtschaft an den Universitäten München und Hamburg promovierte er 1967 im Völkerrecht und trat 1968 in das Bundeswirtschaftsministerium ein. Dort war er zunächst im Bereich der Mittelstands- und später der Energiepolitik tätig. Von 1983 bis 1995 war er u.…

Zum Streit um die erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Wie schon in so vielen Fragen drückt sich die SPD auch in Sachen um eine Grundsatzentscheidung. Wieder weicht die SPD damit einer Entscheidung aus, um einem Streit mit dem kleinen Koalitionspartner aus dem Weg zu gehen. Die Leidtragende ist in diesem Fall die Bundeswehr. Die Soldaten und die zivilen Angestellten hängen weiter in der Luft und sind nicht in der Lage, Planungen für die kommenden Jahre in Angriff zu nehmen. Dabei…

MdL Rainer Stickelberger: „Millionen von Daten werden in Rumänien erfasst, und dort gilt unser Datenschutz nicht!“ SPD kritisiert Ausschreibungsverfahren zum Elektronischen Grundbuch   Stuttgart, 30.06.2003. Die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg hat große Sorge, dass höchst sensible Daten von Häuslesbauern in falsche Hände geraten könnten. Der Grund: Das Ausschreibungsverfahren des baden-württembergischen Justizministeriums zum elektronischen Grundbuch hat dazu geführt, dass Millionen von Grundbuchseiten in Rumänien eingelesen werden …

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (30.06.) zur Einigung zwischen der israelischen Regierung und der Palästinensischen Autonomiebehörde: Die Bundesregierung begrüßt den vereinbarten Rückzug der israelischen Armee aus dem Norden des Gaza-Streifens und die Übernahme der Sicherheitsverantwortung durch die palästinensische Seite. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des Friedensplans des Nahost-Quartetts. Die Bundesregierung appelliert an beide Seiten, alles in ihrer Verantwortung Liegende zu tun, um das Erreichte zu sic…

Anlässlich der Beendigung des Streiks der IG Metall in Ostdeutschland erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer Arnold Vaatz MdB: Bei der IG Metall ist die Vernunft eingekehrt. Es ist gut, dass sie den Streik in den ostdeutschen Betrieben nicht fortführt, obwohl es zu keiner Einigung mit den Arbeitgebern gekommen ist. Die IG Metall mag in der Öffentlichkeit teilweise den Eindruck erweckt haben, für Gerechtigkeit zwischen Ost und West einzutreten. Dies ist si…

30.6.2003 - Die jüngsten Stimmungsindikatoren stützen die Erwartung auf eine Belebung der wirtschaftlichen Aktivitäten im weiteren Verlauf des Jahres 2003. Das hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit in seinem Bericht über die wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik Deutschland im Juni 2003 festgestellt. Zwar hatte sich die Industrieproduktion gegen Ende des ersten Quartals 2003 im Verlauf saisonbereinigt* leicht abgeschwächt und im April ist es erneut zu einem Rückgang gekommen. Jedoch ist die Nachfrage nach industriellen Er…

BERLIN. Zum Ende des IG-Metall-Streiks in Ostdeutschland erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Das starre Flächentarifwesen ist nicht nur in Ostdeutschland am Ende. Es ist zu hoffen, dass auch Peters, Düvel und & Co. nach dem grandiosen Scheitern ihres Streiks endlich einsichtig werden und in der Realität ankommen. Dieser Streik war unverantwortlich und hat in Ost und West Tausende Arbeitsplätze gefährdet. So ein Funktionärsstreik darf sich nicht wiederholen. Den Gewe…

Union mit Großer Anfrage 30. Juni 2003 -Zur Einbringung einer Großen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu den Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf den Tourismus und die deutsche Tourismuswirtschaft erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB, und der zuständige Berichterstatter, Jürgen Klimke MdB: Die Erweiterung der EU im Mai 2004 ist für Deutschland mit einem großen Potenzial für die Erhöhung des gegenseitigen Reiseverkehrs mit den Beitrittsstaaten verbunden. Viele osteurop…

BERLIN. Zu den Ergebnissen der Kabinettsklausur in Neuhardenberg erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto : Die FDP unterstützt das Vorziehen der Steuerreform auf das Jahr 2004. Jede Gelegenheit, Wachstumsimpulse zu stärken, muss genutzt werden, um einen Beitrag zur Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt zu leisten. Die Gegenfinanzierung durch Subventionsabbau und Privatisierungserlöse entspricht ebenfalls dem Vorschlag der FDP, die einen pauschalen Subventionsabbau um 20 Prozent vorsieht. Ein gleichmäßiger …

BERLIN. Zur Beendigung der IG Metall Streiks in Ostdeutschland erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Der Streikabbruch ist ein historischer Einschnitt in der deutschen Tarifpolitik. Die Macht der Gewerkschaftszentralen ist zum ersten Mal gebrochen. Für ihre harte Haltung hat die IG Metall ihre Quittung bekommen. Mit ihrem überzogenen Arbeitskampf hat die IG Metall den Flächentarif alter Prägung zu Grabe getragen. Der Flächentarif ist offensichtlich nicht mehr in der Lage, vernünftige Lösungen für …

BERLIN. In einer Kolumne für die Wetzlarer Zeitung (Samstagsausgabe) schreibt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang GERHARDT: Die griechische EU-Präsidentschaft geht am kommenden Montag zu Ende. Es war eine erfolgreiche Präsidentschaft: Die EU-Erweiterung ist in trockenen Tüchern, der Entwurf für eine EU-Verfassung gelang besser als gedacht - und selbst in die Europäische Agrarpolitik kommt langsam Bewegung. Zeit also, sich den nächsten großen Themen zuzuwenden. Eines dieser großen Themen ist die Frage: Wie soll es weite…

Zur Einigung von Bund und Laendern zum Digitalfunk erklaeren Gerold Reichenbach und Hans-Peter Kemper, zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst den Durchbruch in der Frage der Einfuehrung des Digitalfunks, der in dem gestrigen Gespraech zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpraesidenten endlich erreicht worden ist. Der BOS- Digitalfunk soll die Behoerden und Organisationen im Sicherheitsbereich wie Polizei, Feuerwehr, THW, Rettungsdienst auf den neusten Stand der Fun…

Beginn der italienischen Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union 30. Juni 2003 - Zu Beginn der italienischen Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Die Europäische Union ist auf dem Weg von Athen nach Rom. Die griechische Präsidentschaft hat das erste Halbjahr 2003 gut gemeistert. Sie hat die Europäische Union nach der spannungsreichen Irak-Krise wieder zusammengeführt, den Weg zur Erweiterung der EU geöffnet und der italienischen Präsidents…

Systemwechsel weg vom Umlagesystem einleiten Anlässlich der Überlegungen der Rürup-Kommission zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung erklärt der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB: Die Überlegungen der Rürup-Kommission zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung sind wenig zukunftsweisend. Die Gleichstellung von Leistungen für die ambulante und die stationäre Pflege löst das Demographieproblem nicht. Seit der Einführung der Pflegeversicherung im Jahre 1995 ist die Zahl der Pflegebedürf…

Zum Jahrestag von 10 Jahren Asylrechtsreform erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Vor 10 Jahren hat die damals unionsgeführte Bundesregierung das deutsche Asylrecht grundlegend reformiert. Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung diese Garantien für inneren Frieden in Deutschland über die EU-Asylpolitik und das Zuwanderungsgesetz aushebelt. Die Asylrechtsreform hat seit 1992 zu einem beständigen Rückgang der Asylbewerberzahlen von 438.000 auf 71.000 geführt. Sie ist maßgeblich da…

Bürgerinnen und Bürger in Deutschland werden ab 2004 deutlich weniger Steuern zahlen. Das hat die Bundesregierung am Wochenende auf ihrer Klausurtagung in Neuhardenberg beschlossen. Sie setzt damit ein klares Signal für Stabilität und Wachstum. Durch einen bisher in Deutschland ungekannten Einstieg in den Abbau von Subventionen beschreibt die Bundesregierung einen echten strukturellen Erneuerungsschritt. Mit dem Haushalt 2004 wird der Konsolidierungskurs fortgesetzt. Durch das Vorziehen der Steuerreform, erhalten Bürger und Investoren ein deu…

Hans Martin Bury, Berlin, 26.06.2003 - In einem Schlüsselmoment der europäischen Einigung mit der Erweiterung der Europäischen Union auf 25 Mitgliedstaaten und dem europäischen Verfassungsentwurf vertiefen wir auch das deutsch-französische Verhältnis im Dienste Europas. Die gemeinsame Erklärung zum 40. Jahrestag des Elysée-Vertrages vom 22. Januar 2003 sieht dafür eine Reihe von Maßnahmen vor, darunter die Einrichtung des Amtes der Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit. Bei ihrem Treffen am 10. Juni ernannten der deutsche B…

Berlin/Dortmund, den 27. Juni 2003 - Der Oberbürgermeister der Stadt Dortmund, Dr. Gerhard Langemeyer, ist am Freitag Nachmittag auf der Delegiertenversammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland (Bundes-SGK) zum Vorsitzenden der Bundes-SGK gewählt worden. Gerhard Langemeyer erhielt 95% der Stimmen und erzielte damit ein überragendes Ergebnis. In seiner Rede betonte er, dass die Reform der Gemeindefinanzen zum 1. Januar 2004 realisiert werden müsse. Zur Bewältigung der großen Herausford…

BERLIN. Zur Einstellung der Metrorapidpläne in Nordrhein-Westfalen und der geplanten Zweckentfremdung der dafür vorgesehenen Mittel erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst FRIEDRICH: Der Metrorapid hätte in Düsseldorf fast die Koalition gesprengt. Aber jetzt verzichtet Ministerpräsident Steinbrück plötzlich auf die Magnetschwebebahn und erhält dafür die für den Metrorapid vorgesehenen Gelder für weitere Schienenprojekte. Die Bundesregierung hatte diese Mittel aber für die Realisierung einer Transrapid-Refere…

Endlich kann mit der Ausschreibung begonnen werden 27. Juni 2003 - Zu dem gestrigen Treffen der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Ralf Göbel MdB: Zu der Frage, ob ein digitales Funksystem für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste eingeführt wird, gab es vor allem wegen der Haltung der Bundesregierung nur geringe Fortschritte. Da sich die Regierungschefs aus Bund und Ländern nicht auf die Kostenverteilung g…

Familien werden zu den Verlierern des gesellschaftlichen und ökonomischen Wandels gemacht 27. Juni 2003: Anlässlich der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2004 und der damit vorgelegten Einsparvorschläge erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Die Absenkung der Einkommensgrenzen für das Erziehungsgeld wird eine Vielzahl von Familien weiter in die Armut treiben. Familien sind nicht nur besonders von Armut betroffen, sondern wurden unter Rot-grün immer stärker finanziell belastet. Mit i…

AG Sport 27. Juni 2003 - Zur Beschlussempfehlung und zum Bericht des Sportausschusses zum 10. Sportbericht der Bundesregierung erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker, und die sportpolitische Sprecherin, Dagmar Freitag: Der 10. Sportbericht belegt eindrucksvoll die erfolgreiche sportpolitische Leistungsbilanz der Bundesregierung und der Regierungskoalition. Spitzensport und Breitensport wurden in den vergangenen vier Jahren trotz der erforderlichen Haushaltskonsolidierung auf einem hohen N…

Berlin, 27. Juni 2003 - In der Europäischen Union ist ein Verkaufsverbot für eine Reihe gesundheitsgefährdender Stoffe in Kraft getreten. Das Verbot gilt für insgesamt 65 Substanzen und Zubereitungen, die Krebs erzeugen, das menschliche Erbgut verändern oder die Fortpflanzung gefährden können. Mit dem Inkrafttreten zweier EU-Richtlinien werden der Gesundheits- und Verbraucherschutz verbessert sowie die Chemikaliensicherheit erhöht. Mit der am 25. Juni erfolgten Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union gelten die Richtlinien in der…

Die Bundesregierung nimmt die massiven wirtschaftlichen Probleme vieler Landwirtschaftsbetriebe überhaupt nicht wahr 27. Juni 2003: Zu den jetzt vorgestellten Eckdaten des Bundeshaushalts 2004 erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gerda Hasselfeldt MdB: Die Landwirtschaft und der ländlichen Raum spielen für die rot-grüne Bundesregierung anscheinend nur noch eine untergeordnete Rolle. Nur so lässt sich die Aneinanderreihung der negativen Nachrichten für diesen Sektor erklären. Gestern wurden die Ergebnisse d…

Öffentliche Anhörung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 27. Juni 2003: In einer großen Expertenrunde von Wirtschaftsverbänden und Einzelexperten sind die Ergebnisse des ersten Arbeitspapiers der Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Bürokratieabbau unter der Leitung des AG-Vorsitzenden Dr. Michael Fuchs MdB sowie des Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand, Hartmut Schauerte MdB, nachhaltig begrüßt worden. In Anwesenheit namhafter Experten aus dem Verbandswesen, der Wirtschaft und der Wissenschaft präsentierte die CDU/CSU-Bund…

AG Kultur und Medien 27. Juni 2003 - Zum faktischen Scheitern der Verhandlungen zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpraesidenten der Laender ueber die Fusion der Bundeskulturstiftung und der Kulturstiftung der Laender erklaert der kulturpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Eckhardt Barthel: An der kulturpolitischen Ignoranz der bayerischen Staatsregierung ist die Fusion der Kulturstiftungen des Bundes und der Laender faktisch gescheitert. Nach dreissig Jahren hartnaeckiger Diskussion, eine Deutsche Kulturstiftung zu etab…

Wenn Michael Sommer und seine Kollegen von den Einzelgewerkschaften heute den Kanzler treffen, dürften sie ausreichend Gesprächsstoff haben 27. Juni 2003: Zum Gespräch von Bundeskanzler Schröder mit den Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Einzelgewerkschaften am heutigen Nachmittag erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe, Gerald Weiß MdB: Von der Agenda 2010 bis zum Haushalt 2004, von der Entfernungspauschale bis zur Eigenheimzulage - wenn Michael Sommer und seine Kollegen von den Einzelgewerkschaften heute den Kan…

AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Zum 50-jaehrigen Bestehen des Deutschen Komitees fuer UNICEF erklaert die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Vertreterin der SPD-Bundestagsfraktion in der Mitgliederversammlung des Deutschen Komitees fuer UNICEF Karin Kortmann: Seit 50 Jahren setzt sich das Deutsche Komitee fuer UNICEF fuer Kinder und deren Rechte in aller Welt ein. Die Unterstuetzung, die UNICEF in Deutschland erfaehrt, ist eindrucksvoll: Alleine im vergangenen Jahr…

BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang , schreibt in einem Beitrag für die Eßlinger Zeitung (Freitagsausgabe): Noch vor wenigen Jahren galt bei vielen Kommentatoren der Bundeshaushalt als das rot-grüne Vorzeigeobjekt. Diese Stimmen hört man schon lange nicht mehr. Wenn es noch eines Beweises für die unsolide und schlampige Haushaltspolitik der Bundesregierung bedürft hätte, so hat nun Hans Eichel mit seinem Entwurf des Haushalts für 2004 den Offenbarungseid geleistet. Hier waren finanzpolitische Hasardeure am Werk.…

Forderung nach Entschädigung bleibt Anhörung des Innenausschusses zum Heimkehrerentschädigungsgesetz 27. Juni 2003: Zu der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses vom 25. Juni 2003 zum Heimkehrerentschädigungsgesetz erklären der stellv. Vorsitzende des Innenausschusses, Hartmut Büttner MdB, und der Vorsitzende des parlamentarischen Beirats beim Verband der Heimkehrer, Kriegsgefangenen und Vermisstenangehörigen e. V. (VdH), Klaus Brähmig MdB: Die öffentliche Anhörung des Deutschen Bundestages hat eindrucksvoll dokumentiert, dass die ostd…

URL: http://www.pds-online.de/politik/presseerklaerungen/ 27.06.2003 - Massenpetition für einen Richtungswechsel in der Politik Heute übergeben Vertreter/innen des Arbeitslosenverbandes Deutschland ihre Massenpetition für aktive Beschäftigungspolitik, für die Rücknahme von Kürzungen bei den Lohnersatzleistungen, gegen eine Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe - für die Einführung einer bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung. Dazu Judith Dellheim, Mitglied des Parteivorstandes der PDS: Die breite Unterstützung, die die I…

Zum heute von Finanzminister Eichel vorgelegten Haushaltentwurf erklärt die Parteivorsitzende, Gabi Zimmer: Datum: 26.06.2003 - Eichel hat offenbart, dass trotz des forcierten Sozialabbaus sein Ziel, bis 2006 einen ausgeglichenen Haushalt zu haben, nicht erreichbar ist. Das war nicht nur der PDS von Beginn an klar. Dass in der dramatischen Haushaltlage nun auch noch eine in weiten Teilen ungerechte und unvernünftige Steuerreform vorgezogen werden soll, ist folgenschwer. Nicht nur, dass die ohnehin gebeutelten kommunalen und Länderhaushalte…

BERLIN. Zur Ankündigung von Bundesfinanzminister Eichel, die Rentenanpassung zu verschieben erklärt der rentenpolitische Sprecher derFDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich L. : Jetzt ist die Katze aus dem Sack! Die Bestandsrentner werden für die wirtschaftspolitischen Versäumnisse der rot-grünen Bundesregierung und die daraus resultierende Konjunkturschwäche zur Kasse gebeten. Die langfristigen Probleme der Rentenversicherung sind damit allerdings noch in keinster Weise gelöst. Die Rentner müssen sich auf weitere schmerzhafte Einschnitte gefa…