Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – April 2004

BERLIN. Zur Entscheidung der EU-Kommission über die Förderung der Forschung mit embryonalen Stammzellen erklärte die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ulrike : Die Entscheidung ist eine Niederlage für diejenigen, die der EU eine deutsche ethische Sonderregelung aufzwingen wollten. Entscheidend ist, dass weiterhin Forschung mit embryonalen Stammzellen möglich bleibt. Viele kranke Menschen warten dringend auf solche Forschungen. Wir begrüßen die Aussage von Forschungskommissar Busquin, d…

BERLIN. Mit Blick auf die bevorstehende Abschluss-Sitzung des Konvents warnt die europapolitische Sprecherin und Konventsbeauftrage der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine : Meinungsumfragen in der EU zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger Fortschritte beim Kampf gegen illegale Einwanderung und eine kohärente Außenpolitik der EU erwarten. Dies wird nur gelingen, wenn das Einstimmigkeitserfordernis abgeschafft wird. Denn Einstimmigkeit bedeutet Veto und die Möglichkeit, Verhandlungspakete zu schnüren, in denen Forderungen zusammengebunden sind, …

BERLIN. Zu der Äußerung des stellvertretenden Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Randolf Rodenstock, die Steuerpläne der Bundesregierung seien nicht ausgereift, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig :

BERLIN. Zu den aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten erklärt der außenpolitische Experte der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Rainer : Der Friedensprozess im Nahen Osten hat nur dann weiter eine Chance, wenn die internationale Gemeinschaft deutlich macht, dass sie in ihrem Engagement nicht nachlässt. Das gilt nicht nur für die USA, sondern für alle Initiatoren der Road map. Das Quartett (USA, EU, UNO, Russland) sollte deshalb gerade in der jetzt beginnenden heiklen Phase vor Ort präsent sein. In der Road map sind jetzt die Aufnahme des informe…

Stolpe soll endlich Klarheit schaffen 9. Juli 2003: Zu den aktuell von der EU-Kommission geäußerten Einwänden gegen die deutsche Lkw-Maut erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Nur wenige Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Lkw-Maut wird das deutsche Vorhaben durch die EU erneut massiv in Frage gestellt. Die Bundesregierung hat also die zum 31. August geplante Lkw-Maut auf EU-Ebene ganz offensichtlich schlecht abgestimmt und mangelhaft vorbereitet. Durch dieses politische Versä…

09.07.2003 - Die neuesten Arbeitslosenzahlen belegen das beschäftigungspolitische Scheitern der so genannten Hartz-Reformen, meint Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher der PDS. Ein differenzierter Blick auf die Statistik verrät, das die in Kraft getretenen Hartz-Gesetze lediglich 8.000 Arbeitsplätze geschaffen haben, während sie maßgeblich daran beteiligt waren, Arbeitslose aus der Statistik zu entfernen. Von den 85.000 Arbeitslosen, die im Juni aus der Statistik verschwanden, geht ein überaus großer Anteil auf so genannte Abgän…

Bundeskanzler Gerhard Schröder empfängt am 9. Juli 2003 den burundischen Präsidenten Domitien Ndayizeye zu einem Arbeitsgespräch. Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, teilt mit: Der Präsident der Republik Burundi, Domitien Ndayizeye, wird am 9. Und 10. Juli 2003 die Bundesrepublik Deutschland besuchen. Bundeskanzler Schröder empfängt ihn am 9. Juli, um 14.00 Uhr, mit militärischen Ehren zu einem Arbeitsgespräch im Bundeskanzleramt (Bildtermin). Im Mittelpunkt der Unterredung werden die bilateralen Beziehungen sowie die aktuelle Lag…

Unverzüglich Vorschläge für notwendige Strukturreformen vorlegen Anlässlich der heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Arnold Vaatz MdB: Wieder sind die neuesten Arbeitsmarktzahlen mehr als enttäuschend. Auch wenn die Parole verbreitet wird, dass die Arbeitslosenzahlen überraschend stark gesunken seien, ist das kein Grund zur Entwarnung für den ostdeutschen Arbeitsmarkt. Immerhin ist in Ostdeutschland die Arbeitsl…

Die Bundesregierung hat mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass der italienische Außenminister Frattini und der Vorgesetzte von Staatssekretär Stefani, Minister Marzano, sich namens der italienischen Regierung von den inakzeptablen Pauschalbeleidigungen deutscher Touristen distanziert haben. Im Interesse der freundschaftlichen Beziehungen zwischen Italien und Deutschland  geht die Bundesregierung davon aus, dass die Erklärungen der beiden Minister die Auffassung der italienischen Regierung sind und ohne Relativierung bleiben werden.

BERLIN. Zur heutigen Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages zur Novelle der Handwerksordnung erklärt die Wirtschaftspolitikerin und verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP: Die heutige Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages hat gezeigt: Die rot-grüne Handwerksnovelle ist mit heißer Nadel gestrickt und vielfach sachlich verfehlt. Selbst von Experten, die dem Gesetzentwurf grundsätzlich positiv gegenüber stehen, wurden die von der Regierung behaupteten vorteilhaft…

Zweistelliges Milliarden-Rekorddefizit der Bundesanstalt für Arbeit erwartet Zu den jüngsten Arbeitslosenzahlen der Bundesanstalt für Arbeit erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dietrich Austermann, MdB: Jeden Monat wird die Dramatik des Bundeshaushaltes größer. Bereits nach einem halben Jahr muss der Bund mit Darlehen über 7,5 Mrd. € helfen, die Liquidität der Bundesanstalt für Arbeit (BA) zu sichern. Ein echtes Defizit von 5,2 Mrd. € ist bisher aufgelaufen. Als sicher gilt damit, dass am Jahresende ein z…

Dauerhafte Jobeffekte werden nicht eintreten - Ausbildungs-Grundlage wird erschüttert Anlässlich der Öffentlichen Anhörung zur Reform der Handwerksordnung erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl, MdB: Die rot-grünen Pläne zur Reform der Handwerksordnung gehen voll am Arbeitsmarkt vorbei. Dauerhafte Jobeffekte werden nicht eintreten. Stattdessen wird die Grundlage für Ausbildung in unserem Land erschüttert. In fast missionarischem Eifer baut die Bundesregierung Wolkenkuckucksheime und betr…

BERLIN. Zu den Arbeitsmarktdaten für Juni erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL: Die Arbeitsämter haben Daumenschrauben angesetzt und ihre rechtlichen Instrumente effektiver als in der Vergangenheit genutzt. Der überraschend hohe Rückgang bei den Arbeitslosenzahlen hat seine Ursache leider nicht in einer besseren Beschäftigungssituation. Zahlreiche Arbeitslose haben sich in die Nichterwerbstätigkeit abgemeldet. Die Kartei wurde schlicht bereinigt. Die Juni-Arbeitslosigkeit passt nahtlos in die Re…

Zur Einführung von Preselection im Ortsnetz am 9. Juli 2003 erklärt die Internet-Beauftragte und Berichterstatterin für Telekommunikation, Dr. Martina Krogmann MdB: Vom 9. Juli an ist es möglich, auch im Ortsnetz mit einer festen Voreinstellung über einen alternativen Anbieter zu telefonieren (Preselection). Damit entsteht eine weitere Möglichkeit, endlich mehr Wettbewerb im Ortsnetz zu erreichen. Denn trotz der Einführung von Call-by-Call im Ortsnetz Ende April dieses Jahres beträgt der Marktanteil der Deutschen Telekom für Lokalverbindunge…

Das Bundesministerium des Innern hat die Zahl rechtsextremer Straftaten für den Monat Mai 2003 bekannt gegeben. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses: 08.07.2003 - Im Monat Mai 2003 wurden insgesamt 687 Straftaten erfasst, die politisch rechts motiviert sind. Dabei wurden 44 Personen verletzt. Dies geht aus der Antwort von Fritz Rudolf Körper, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, auf meine regelmäßige Anfrage hervor. Zugleich werden die angegebenen Zahlen als vorläufig bezeichnet, da die Meldungen…

Überregulierungswille der Koalition ist nicht nachzuvollziehen und Kontraproduktiv 8. Juli 2003 Zur Ablehnung des Antrages über die sinnvolle Kennzeichnung allergener Stoffe in Lebensmitteln erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB: Die Union möchte den Verbraucherschutz so optimal wie möglich regeln und dabei verantwortlich informieren. Allerdings soll der Verbraucher dabei…

Union legt Eckpunkten für eine Novelle des Berufsbildungsrechts vor 8. Juli 2003 Zu den Eckpunkten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine Novelle des Berufsbildungsrechts (Drs. 15/1348) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Über 160.000 fehlende Ausbildungsplätze bis zum Herbst, 475.000 arbeitslose Jugendliche, das ist der traurige Juni-Nachkriegsrekord von Rot-Grün. Gleichzeitig bleiben zunehmend freie Lehrstellen unbesetzt, weil die Schulabgänger nicht ausreichend qualifiziert si…

8. Juli 2003 - Am 3. Juli 2003 wurde in Berlin das sechste Umschuldungsabkommen zwischen Benin und der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet. Mit diesem Abkommen gewährt die Bundesregierung Benin den abschließenden Erlass im Rahmen der Kölner Schuldeninitiative. Dieser Erlass erstreckt sich auf Forderungen des Bundes und deutscher Banken bzw. Exporteure aus bundesgedeckten Handelsgeschäften in Höhe von insgesamt knapp 3 Mio. EUR. Grundlage der Umschuldung ist die erfolgreiche Implementierung des IWF-Programms unter der Armutsbekämpfungs- …

Folgen der Deindustrialisierung noch nicht überwunden 8. Juli 2003 Zu den aktuellen Diskussionen um die Kürzung der Investitionszulage erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Arnold Vaatz MdB: Die extrem hohe Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland kann nur durch die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in den neuen Bundesländern abgebaut werden. Dazu ist die Förderung von Erstinvestitionen in Betrieben des verarbeitenden Gewerbes und von produktionsnahen Dienst…

Fördermittel zur Förderung des Kultur- und Jugendaustausches erhöhen 8. Juli 2003 Zur Einbringung eines Antrags der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur grenzüberschreitenden kommunalen Zusammenarbeit im Rahmen der EU-Osterweiterung erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB, und der zuständige Berichterstatter, Jürgen Klimke MdB: Städtepartnerschaften und eine grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Regionen, Institutionen, nicht staatlichen Organisationen und der Wirtscha…

Deutschland leidet unter der höchsten Juni-Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung – und der Kanzler geht in den Urlaub, als ob nichts gewesen sei! Die Sommerpause beginnt, und damit ist das erste Jahr vollkommen ergebnislos verstrichen. Schröder hat viel Spektakuläres angekündigt, aber noch ist kein einziges Gesetz beschlossen, das zu weniger Arbeitslosigkeit führen könnte. Deutschlands Arbeitslose haben Besseres verdient als diesen Ankündigungs-Kanzler. Wenn der Kanzler will, dass Wirtschaft und Verbraucher mit neuem Vertrauen ins Jah…

Zur Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen für den Juni 2003 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Fast 4,3 Millionen Menschen sind offiziell ohne Job. Niemals war die Juni-Arbeitslosigkeit in Deutschland seit Kriegsende so hoch wie in diesem Jahr. Mit dieser schallenden Ohrfeige verabschiedet sich die Bundesregierung in die Sommerpause. Ich wundere mich sehr, dass der Bundeskanzler angesichts dieser Zahlen gelassen und tatenlos in den Urlaub geht. Seit der R…

Internationale Krisen und Bedrohungen der Sicherheit müssen durch politischen Dialog im Rahmen starker multilateraler Strukturen, vor allem der Vereinten Nationen, gelöst werden. Darin waren sich die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, und der mongolische Außenminister Luvsangiin Erdenechuluun bei ihren politischen Gesprächen am 07.07. in Berlin einig. Beide Gesprächspartner stimmten überein, dass besonders der Gefahr der Verbreitung von Atomwaffen am besten mit internationalen Abrüstungs- und Nichtverbreitungs-verträgen zu b…

BERLIN. Zur Diskussion über den Einsatz ziviler Helfer beim Abhören von Wohnungen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg VAN ESSEN: Der Vorstoß der Landesjustizminister, Hausverwalter, Schlüsseldienste oder Schornsteinfeger als Amtshelfer beim großen Lauschangriff einzusetzen, überrascht deshalb, weil bisher aus der Praxis keinerlei Beschwerden an die Politik herangetragen worden sind und eine Nachfrage bei erfahrenen Behörden auch keine diesbezüglichen regelungsbedürftigen Schwierigkeiten ergeben hat. …

Am Dienstag, (08.07.) reist Bundesaußenminister Joschka Fischer nach Visby (Schweden). Dort wird er während einer Podiumsdiskussion im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Referendum über die Einführung des Euro in Schweden sprechen. Während des eintägigen Besuches in Visby/Gotland trifft Bundesminister Fischer auch mit seiner schwedischen Amtskollegin Anna Lindh zusammen. In Visby diskutieren alljährlich Vertreter aller politischen Parteien Schwedens über innenpolitische Fragen. Erstmals ist mit Bundesminister Fischer ein ausländischer Polit…

Zur aktuellen Diskussion ueber die Atomrichtlinien-Vorschlaege der EU-Kommission erklaert der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Horst Kubatschka: Die Richtlinienvorschlaege der EU-Kommission zur Sicherheit kerntechnischer Anlagen und zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente sind ein trojanisches Pferd, mit dem sich Bruessel zusaetzliche Kompetenzen im Bereich der Energiepolitik aneignen und die Weichen zugunsten der Atomkraft neu stellen will. Unter dem Etikett der Verbesserung der Sicherheit sollen erh…

Berlin 7. Juli 2003 - Elf Monate vor Konferenzbeginn geht die Internetseite zur Internationalen Konferenz für Erneuerbare Energien online. Unter www.renewables2004.de finden die Internet- Nutzerinnen und -Nutzer ab sofort alle wichtigen Infos rund um die Konferenz, die vom 1. bis 4. Juni 2004 in Bonn veranstaltet wird. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte auf dem Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung in Johannesburg im September 2002 zu dieser Konferenz eingeladen. Die Website soll als wichtige Informationsplattform der Konferenz dienen. Vo…

Verwaltungsrückbau wirtschaftlich sinnvoll und sozial verträglich gestalten Anlässlich der Gründung des Arbeitskreises Grenzland durch 57 Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der Berichterstatter für Fragen der EU-Osterweiterung und Strukturpolitik, Michael Kretschmer MdB: Die Bundesregierung lässt die Grenzregionen mit ihren Problemen allein. Jüngstes Beispiel ist der vorgesehene Abzug der Zöllner von der deutschen Ostgrenze nach…

Wiesbaden 07.07.2003 - Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sind die deutschen Exporte nach China im April 2003 gegenüber dem Vorjahresmonat um 21,7% auf 1,5 Mrd. Euro gestiegen, während die deutschen Ausfuhren insgesamt im gleichen Zeitraum um 3,5% auf 53,7 Mrd. Euro zurückgegangen sind. Abgesehen von China war der deutsche Außenhandel im Berichtsmonat April ausfuhrseitig bezüglich der wichtigsten deutschen Handelspartner weitgehend von Stagnation bzw. Rückgängen geprägt. In die Länder der Eurozone wurden von Deutschland im April 2003 u…

Nach dem Anschlag auf eine Moschee in Quetta sandte Bundesaußenminister Joschka Fischer ein Kondolenzschreiben an seinen pakistanischen Amtskollegen Khurshid M. Kasuri. In dem Schreiben heißt es: "Mit großer Betroffenheit und Bestürzung habe ich von dem brutalen Anschlag auf eine Moschee in Quetta erfahren, bei dem so viele Menschen ums Leben gekommen sind. Dieser menschenverachtende Terrorakt erfüllt uns mit Abscheu und Entsetzen. Ich möchte Ihnen, Ihrer Regierung und dem pakistanischen Volk meine aufrichtige Anteilnahme übermitteln. Unser…

Bundeskanzler Schröder kondoliert dem russischen Präsidenten Putin Bundeskanzler Gerhard Schröder hat heute folgendes Telegramm an den Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, gesandt: Sehr geehrter Herr Präsident, mit Bestürzung habe ich von dem terroristischen Anschlag in Moskau erfahren. Ich möchte Ihnen hierzu mein tief empfundenes Mitgefühl aussprechen. Der Anschlag zeigt einmal mehr, dass wir Terrorismus in jeglicher Form mit aller Entschiedenheit bekämpfen müssen. Die Menschen in Russland sollen wissen, dass die Gedanke…

04.07.2003

Bürokratische Hemmnisse, die der klinischen Forschung im Wege stehen, abbauen 4. Juli 2003 Zu dem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur klinischen Forschung in Deutschland erklären die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin, Katherina Reiche MdB und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helge Braun MdB: Deutschland hat seine Stellung als ehemals weltweit führender Forschungs- und Entwicklungsstandort für pharmazeutische Produkte verloren und liegt nur noch im Mittelfeld. Von den 130 Forschungsstandorten…

Wiesbaden, 04. Juli 2003 - Die Betreiberin des Kernkraftwerkes Biblis, die RWE Power AG, hat heute das nachfolgende Vorkommnis dem Hessischen Umweltministerium als zuständige Aufsichtsbehörde fristgerecht gemeldet, das nach der internationalen Skala zur Bewertung von Vorkommnissen (INES) der Stufe 0 (unterhalb der Skala = keine sicherheitstechnische Bedeutung) zuzuordnen ist: Demnach wurde am 29.06.2003 bei einer Anlagenbegehung an einem Kunststoff-Siebgehäuse des Abwasserbehandlungssystems eine geringfügige Tropfleckage erkannt. Die ausgetr…

4. Juli 2003 Das Schloss Bellevue soll ab August 2004 einer Renovierung unterzogen werden, so dass es fuer rund 18 Monate nicht vom Bundespraesidenten fuer repraesentative Zwecke genutzt werden kann. Fuer diese Zeit benoetigt der Bundespraesident ein Ausweichquartier: Hierzu erklaerten Klaas Huebner, Berichterstatter der SPD im Haushaltsausschuss fuer den Einzelplan des Bundespraesidenten und Walter Schoeler, Sprecher der Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion: Bevor eine endgueltige Entscheidung hinsichtlich eines Uebergangsquartiers fue…

4. Juli 2003 Zu den Debatten ueber die EU-Agrarreform und die WTO- Verhandlungen am Donnerstag erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Mueller, und das Mitglied der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft, Manfred Zoellmer: Die durchsichtige Art der Arbeitsteilung zwischen Agrar- und Wirtschaftspolitikern auf Seiten der CDU/CSU wurde gestern bei den Debatten im Deutschen Bundestag zur Agrarpolitik und zu den WTO-Verhandlungen wieder einmal deutlich: Gegenueber den Bauern ueben si…

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zur Erhöhung der Agrardieselsteuer 4. Juli 2003: Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zur Erhöhung der Agrardieselsteuer erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Es ist schon eine Dreistigkeit, wie die Bundesregierung falsche Informationen über in der Vergangenheit vorgenommene Steuererhöhungen verbreitet. Entweder kennt sie ihre eigenen Beschlüsse nicht, oder sagt bewusst …

Weitere Fragen zum Verfahren des Dr. Burkhard Hirsch Zweifel an einem rechtsstaatlich korrekten Verfahren 4. Juli 2003 Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden, MdB erklärt: Nachdem der Kölner Generalstaatsanwalt Georg Linden in der Angelegenheit wegen angeblicher Datenlöschungen und angeblicher Aktenvernichtung weder Tat noch Täter sieht, rückt das Verfahren des Ermittlers im disziplinaren Vorverfahren, Dr. Burkhard Hirsch, immer mehr in den Blickpunkt. Deshalb habe ich folgende Fragen an di…

Union mit Bundestags-Antrag 4. Juli 2003 Zur Einbringung eines Antrags der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Geschäftsreiseverkehr erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB, und der zuständige Berichterstatter, Jürgen Klimke MdB: Mit einem geschätzten Gesamtvolumen aller Reisekosten der deutschen Wirtschaft von jährlich ca. 75 Milliarden Euro haben Geschäftsreisen eine große Bedeutung für den Wirtschafts- und Tourismusstandort Deutschland. Geschäftliche Termine sind auch das Reisemo…

BERLIN. Zu den Berichten über eine Korrektur der Wachstumsprognose der Bundesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer :