Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – April 2004

6. August 2003 Die Schweiz muss im Zuge des wachsenden internationalen Handels und der Klimaerwärmung mit neuen Tierkrankheiten rechnen. Deutlich gemacht hat das der Anaplasmose-Ausbruch in einem Stall in Chur vor einem Jahr. Beinahe 300 Kühe mussten damals getötet werden - ein in der Schweiz bis dahin unbekanntes Ausmass dieser Krankheit. Forschende der Universität Zürich, des Instituts für Viruskrankheiten und Immunprophylaxe (IVI) und des Bundesamtes für Veterinärwesen (BVET) klären nun die Hintergründe des Ausbruches und machen die Schwe…

Mit der maximum music – müll party gibt die Deponie Flörsheim-Wicker am 9. August ihr Debüt als Freiluft-Dancefloor. Planet Radio-Moderator Rob Green unterstützt dort als DJ ab 21 Uhr die Umweltkampagne Sauberhaftes Hessen. Spezielle Lichteffekte setzen die riesige Fläche in Szene, interaktive Mülleimer und bizarre Bilder auf der Großleinwand machen den Wurf von Kaugummis oder Zigarettenkippen in die Tonne zum Party-Thrill. Zuvor verwandelt sich die Deponie von 20 bis 21 Uhr in einen Fun-Park: Zehn Millionen Kubikmeter Müll sind die Spielwies…

5. August 2003 Zu den Eckpunkten der Reform der Gemeindefinanzen erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Die Bundesregierung hat schon zu Beginn der Legislaturperiode das drängende Problem der Gemeindefinanzierung durch Einsetzung einer Kommission aufgegriffen und bringt noch in diesem Monat eine umfassende Gemeindefinanzreform auf den Weg, die die Finanzkraft der Kommunen nachhaltig stärkt und die sich abzeichnende Wachstumserholung fördert. Zentrale Elemente sind die Reform der Gewerbesteuer und die Zusammenlegung von Arbeitslosen- u…

Unentschlossenheit der Bundesregierung bei Gemeindefinanzen 5. August 2003: Anlässlich des Spitzengesprächs zwischen Bundeskanzler Schröder, Bundesfinanzminister Eichel und Bundeswirtschaftsminister Clement zur Reform der Gemeindefinanzen erklären die für Kommunalpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende, Gerda Hasselfeldt MdB, und der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Das Gespräch zwischen Bundeskanzler Schröder, Bundesfinanzminister Eichel und Bundeswirtschaftsminister zur Gemeindefin…

5. August 2003 I. Positionen, die nicht mit geldpolitischen Operationen zusammenhängenIn der Woche zum 1. August 2003 war der Anstieg um 46 Mio EUR in Gold und Goldforderungen (Aktiva 1) darauf zurückzuführen, dass eine nationale Zentralbank erworbene Münzbestände mit geringem Goldgehalt affiniert und zu Feingoldbarren verarbeitet hat. In derselben Woche stieg die Nettoposition des Eurosystems in Fremdwährung (Aktiva 2 und 3 abzüglich Passiva 7, 8 und 9) aufgrund von Kunden- und Portfoliotransaktionen um 0,3 Mrd EUR auf 196 Mrd EUR. Die Be…

Mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger werden mit sofortiger Wirkung sogenannte diagnostische Referenzwerte (DRW) für röntgendiagnostische und nuklearmedizinische Untersuchungen eingeführt. Die festgelegten Referenzwerte müssen bei jeder Untersuchung am Menschen zu Grunde gelegt werden. Sie gelten nicht für einzelne Patientinnen und Patienten, sondern für Patientengruppen. Dabei nimmt man an, dass sich durch dieses Vorgehen individuelle Unterschiede zwischen Patienten (z.B. Körpergröße und Gewicht) herausmitteln. Mit der Neuregelung wird…

... den Arsch versohlen! 05.08.2003 Zu den Äußerungen junger CDU-Politiker, die die Alten aus der Solidargemeinschaft ausschließen wollen, erklärt Katja Kipping, stellvertretende Parteivorsitzende, und Anja Stiedenroth, Mitglied des Parteivorstandes: Keine Hüft-OP ab 85, Zahnersatz im Alter nur für die, die dies selbst finanzieren können - das sind keine vorschnellen Äußerungen juveniler CDU-Youngsters, das ist durchdachtes, absichtliches Formulieren einer menschenverachtenden Geisteshaltung. Katherina Reiche hat die soziale Realität vor a…

Zu dem gestrigen Treffen in Hannover erklärt der SPD-Generalsekretär Olaf : Berlin, den 5. August 2003 - Wir begrüßen den gestern gefundenen Kompromiss zur Reform der Gemeindefinanzen. Er ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft und ein ausgewogener Kompromiss zwischen den Interessen der Städte und Gemeinden und den Interessen der Wirtschaft. Mit der Reform erhalten die Kommunen zusätzliche Finanzmittel von fünf Milliarden Euro jährlich. Dazu ist die Modernisierung der Gewerbesteuer durch die Einbeziehung von Freiber…

30.07.2003 - Frankfurter Buchmesse Kontaktbörse und Anlaufstelle für Übersetzer und ihre Auftraggeber in Halle 4.0 Sprachjongleure und Kulturvermittler: Übersetzer ermöglichen mit ihren Übersetzungen aus anderen Literaturen die Begegnung mit dem Gedankengut anderer Sprach- und Kulturräume. Trotz ihrer Bedeutung für den Austausch der Kulturen und die Verbreitung von Literatur kommt diesem Zweig der Buchbranche jedoch häufig nur geringe Aufmerksamkeit zu. Anders bei der Frankfurter Buchmesse: Auf dem weltgrößten internationalen Branchentreffe…

05.08.03 Berlin. Zu den aktuellen steuerpolitischen Plänen der Bundesregierung erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, PROF. DR. ANDREAS : Anstelle vermeintlicher Entlastungen der Kommunen plant die Regierung neue Belastungen für die größeren Unternehmen und den selbständigen Mittelstand. Dies ist genau das falsche Signal für die dringend notwendige Belebung von Wachstum und Beschäftigung und trifft daher auf massiven Widerstand der FDP. Für die Gemeinden bleibt die hohe Abhängigkeit …

05.08.2003 Zu den Ergebnissen des Spitzengesprächs der Regierungskoalition zur Gemeindefinanzreform erklärt Dagmar Enkelmann, stellvertretende Parteivorsitzende: Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück - nach dieser Methode versucht die Bundesregierung den Gemeindefinanzen eine neue Grundlage zu geben. Ein Schritt vorwärts ist, dass die Gewerbesteuer bleiben und durch die Einbeziehung von Freiberuflern auf eine breitere Grundlage gestellt werden soll. Die PDS hat dies lange gefordert. Vorstellungen von BDI, Union oder FDP, man könne die …

05.08.03 BERLIN. Zur Forderung des BDA-Hauptgeschäftsführers Reinhard Göhner, die Personal Service Agenturen abzuschaffen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk :

Besuch der Grenzschutzgruppe 9 (GSG 9) des Bundesgrenzschutzes 5. August 2003: Nach einem Besuch der Grenzschutzgruppe 9 (GSG 9) erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Die Grenzschutzgruppe 9 (GSG 9) in Sankt Augustin stellt eine entscheidende Säule bei der Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität dar. Bei meinem Besuch der GSG 9 konnte ich mich von der vollen Einsatzbereitschaft und hervorragenden Motivation der Angehörigen der GSG 9 überzeugen. Seit ihrer Gründung vor…

04.08.03 BERLIN. Zur Südafrikanischen Aidskonferenz in Durban erklärt der Afrika-Beauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich : Diese Konferenz in Südafrika wird von uns ausdrücklich begrüßt. Sie ist ein Zeichen für die ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Problem der HIV/Aids-Epidemie. Sie ist umso wichtiger, da einige Länder des südlichen Afrika wie z.B. Simbabwe, Swasiland, Lesotho und auch Südafrika mit Infektionsraten bis zu 30 Prozent, die höchsten Aidsraten der Welt aufweisen. Es gibt jedoch auch andere Länder, die es inzwischen g…

Perspektiven für Gemeinden nicht völlig zerschütten 4. August 2003 Zum heute anstehenden Gespräch beim Bundeskanzler über die Gemeindefinanzreform erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Die Ursachen der maroden Gemeindefinanzen liegen auf der Hand. In den letzten vier Jahren wurden die Gemeindefinanzen vor allem geschädigt durch- eine wachstumsfeindliche rot-grüne Politik, die die Gewerbesteuer sinken ließ,- eine Steuerreform, die über den Zusammenbruch der Körperschaftssteuer die …

04.08.2003 - Zu den beabsichtigten Zumutbarkeitsregelungen im Zusammenhang mit der Einführung des so genannten Arbeitslosengeldes II erklärt PDS-Vorsitzender Lothar Bisky: Die große Koalition der Sozialabbauer treibt Millionen Menschen und ganze Regionen in die Armutsfalle. Wer bei einem Verhältnis von 1:30 oder gar 1:40 von offenen Stellen zu Arbeitsuchenden, wie sie in vielen Regionen im Osten, aber auch mancherorts im Westen der Republik gang und gäbe sind, ernsthaft Langzeitarbeitslosen mit massiven Kürzungen des ohnehin lächerlichen Arb…

04.08.2003 Zu den jüngsten Überlegungen der Bundesregierung, einen Anstieg der Beiträge zur Rentenversicherung durch Kürzungen bei den Rentnerinnen und Rentnern zu verhindern, erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz:

Bundesverkehrsminister Stolpe muss zur Verantwortung für seine groben Fehler stehen 4. August 2003 Zur Diskussion um die streckenbezogene Lkw-Maut erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Die Verschiebung des Starts der streckenbezogenen Lkw- Maut geht voll und ganz auf das Konto des zuständigen Bundesverkehrsministers. Die jetzt bekannt gewordenen Details aus einem internen Regierungsgutachten lassen seine Fehler als Minister nur noch deutlicher hervortreten. Stolpe hat durch seine …

Entscheidungen über die Entsendung von Soldaten gehören ins Parlament und nicht in die politische Gerüchteküche Zu Berichten um eine mögliche Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes über Kabul hinaus erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Bei der Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes über Kabul hinaus sind große Vorsicht und Zurückhaltung geboten. Fremde Soldaten sollten immer der letzte Ausweg sein, um einem Land Schutz und Sicherheit zu bieten. In Afghanistan muss deshalb ein politis…

Gewerbesteuerumlage senken und höherer Umsatzsteueranteil für die Gemeinden 4. August 2003 Angesichts der kakophonischen Hilflosigkeit der rot-grünen Bundesregierung bei der Regelung der dramatischen kommunalen Finanzkrise fordert der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Es sind gerade noch 8 Tage bis zur geplanten Verabschiedung der Gesetze zur Gemeindefinanzreform im Kabinett. Rot-Grün ist heillos zerstritten. Alle rot-grünen Lösungsvorschläge haben riesige Probleme: Die dringend notwendige Entlastun…

Das Auswärtige Amt stellt aus Mitteln der humanitären Hilfe 230.000 Euro für die Opfer der schweren Unwetter im Norden und Nordosten Indiens zur Verfügung. Mit den Mitteln wird die Adventistische Entwicklungs- und Katastrophenhilfe e.V. insgesamt 5000 Familien im Bezirk Morigaon im Bundesstaat Assam mit Decken, Moskitonetzen, Medikamenten, Kochutensilien, Wasserkanistern und anderen wichtigen Hilfsgütern versorgen. Heftige Regenfälle, die Mitte Juni begannen und weiter andauern, haben im Bundesstaat Assam zu schweren Überschwemmungen geführt…

03.08.2003 - Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin folgendes Beileidstelegramm anlässlich des Anschlages auf ein Militärkrankenhaus in Mosdok. Herr Präsident! Ich habe mit großer Erschütterung von dem schrecklichen terroristischen Anschlag auf das Militärkrankenhaus in Mosdok erfahren. Solche barbarischen, menschenverachtenden Verbrechen lassen sich durch nichts rechtfertigen. Sie sind auf das Schärfste zu verurteilen. Ihnen und den Angehörigen der Opfer übermittele ich, auch im Namen des Deutschen…

Wiesbaden, 01. August 2003 - Das Bundesumweltministerium hat heute entschieden, dass der ihm seit 20. Juni 2003 vorliegende Genehmigungsentwurf der Hessischen Atomaufsicht zur Vergrößerung der Sumpfsiebe nicht erteilt werden darf. Die Vergrößerung der Sumpfsiebe von Biblis A von 5,8 auf 20 Quadratmeter wird damit hinausgeschoben. Das BMU begründet seine Ablehnung mit der Auslegung einer Betondecke im Sicherheitsbehälter (Sumpfdecke) und verlangt, dass im Rahmen dieser Genehmigung auch diese Decke nachzurüsten ist. Nach Auffassung der Hessis…

Bundesforschungsministerium setzt bei Förderung richtige Akzente Die als robust und energiesparend geschätzte Nanoelektronik ist die technologische Basis für innovative Produkte. Zwei aktuelle Studien des VDI-Technologiezentrums im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) belegen die Bedeutung der Nanoelektronik für die effektive und sichere Datenverarbeitung. Das BMBF habe mit der Förderung der Entwicklung von so genannten nichtflüchtigen Datenspeichern (MRAMs) und der Förderung der Anwendung von Silizium-Germanium fr…

01.08.2003 Zum Einreichen der Klagen gegen die Wiederinbetriebnahme des Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner-Heide beim Verwaltungsgericht Potsdam erklärt der stellvertretende Vorsitzende der PDS, Prof. Dr. Wolfgang Methling:

BERLIN. Zur Diskussion über die Pauschalierung der Sozialhilfe erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich L. : Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die geplante Einführung einer pauschalierten Sozialhilfe. Nachdem die Bundesregierung seit 1998 viel Zeit bei der dringend notwendigen Reform der Sozialhilfe verschlafen hat, erkennt endlich auch Rot-Grün die Vorteile, die die Modellversuche, wie z.B. in Kassel, zur Pauschalierung der Sozialhilfe aufgezeigt haben. Sozialgeld pauschal, anstatt Möbel und Bekleidun…

01.08.2003 - Zum Appell des Vatikans an katholische Politiker, sich gegen die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen zu wenden, erklären Petra Pau, Mitglied des Bundestages, und Katina Schubert, Mitglied des Parteivorstands:

01.08.2003 - Zu den Ergebnissen von Expertisen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und des Kinderschutzbundes über die Auswirkungen der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf Haushalte mit Kindern erklärt der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky: Die von Rot-grün geplante Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld hat zum Ergebnis, dass die Sozialhilfequote im reichen Deutschland von 3,4 auf 5,4 Prozent steigen wird. Eine solche Perspektive ist katastrophal. Von 2,8 auf 4,5 Millionen dürfte die Zahl derer wachsen, die ab Mit…

BERLIN. Zu Vorstößen u.a. des CDU-Gesundheitspolitikers Andreas Storm, die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenkassen durch ein Vorschaltgesetz auf heutigem Niveau festzuschreiben, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter : Keine Krankenkasse erhöht gern ihre Beiträge, schon gar nicht, wenn sie im Wettbewerb mit anderen Krankenkassen steht, die das nicht tun müssen. Es ist die blanke finanzielle Not, die einige Betriebskrankenkassen nun zwingt, ihre Beitragssätze trotzdem anzuheben. Kein Gesetz dies…

BERLIN. Zu der Aufforderung des Vatikans, katholische Politiker müssten Widerstand gegen die sog. Homo-Ehe leisten, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max : Bei allem Respekt vor Kardinal Ratzinger: Die Aufforderung, katholische Abgeordnete müssten Widerstand gegen die so genannte Homo-Ehe leisten, werde und kann ich nicht befolgen. Die Katholische Kirche meldet sich bei wichtigen politischen Fragen oft in eindrucksvoller Weise zu Wort. Zu erinnern ist an das klare Bekenntnis zur Achtung des Völkerrechts wä…

Frist darf für das Speditionsgewerbe nicht wieder ohne konkretes Ergebnis enden 1. August 2003: Angesichts der neuen Frist für die Einführung der LKW-Maut bis zum 1. November 2003 erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB: Zwei Monate haben sich Regierung und Mautbetreiber noch einmal Luft verschafft. Das ist nicht viel Zeit gemessen an den zehn Monaten, die seit der Vergabe des Projektes verstrichen sind. Der Verkehrsminister muss nun unverzüglich handeln. Nicht nur die t…

01. August 2003 - Das Bundesamt für Strahlenschutz () hat Kritik an der Einschränkung von Besuchsmöglichkeiten der Bergwerke Gorleben und Konrad zurückgewiesen. Die Öffentlichkeitsarbeit an den beiden Standorten müsse dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und des sparsamen Umgangs mit Steuergeldern folgen, erklärte das . Deshalb sei es gerechtfertigt, dass die Behörde die Besichtigungen unter Tage auf einen Tag in der Woche beschränkt. Dies hat das der Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS), die u.a. Atommülltransporte durchführt, in einem Schreib…

Ignorante Überheblichkeit muss teuer bezahlt werden 1. August 2003: Zur Verschiebung der Einführung der Lkw-Maut um zwei Monate erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Die Verschiebung der für Ende August geplanten Einführung der Lkw-Maut auf den 1. November 2003 ist unvermeidlich und um der Sache willen dringend notwendig, um nicht mit einem Organisationschaos zu beginnen und die deutschen Spediteure unzumutbar zu belasten. Die sich daraus ergebenden negativen Folgen sind einzig und allein…

31.07.2003 Zur Diskussion um die Direktwahl des Bundespräsidenten erklären. Petra Pau, Mitglied des Deutschen Bundestages, und Katina Schubert, Mitglied des PDS-Parteivorstandes:

BERLIN. 1. August 2003 Der behindertenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel BAHR, begrüßt es, dass CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer die FDP-Forderung nach einem gesonderten Leistungsgesetz für Behinderte aufgegriffen hat: Meyer greift mit seiner Forderung nach einem Leistungsgesetz für behinderte Menschen eine Forderung der FDP auf. Es ist sinnvoller, die Unterstützung für behinderte Menschen aus der Sozialhilfe rauszunehmen und über ein eigenständiges Leistungsgesetz zu gewähren. Die SPD hatte noch im Bundestagswahlkampf…

31. Juli 2003 - Zur Stunde starten drei Transporthubschrauber des BGS mit Wasserlöschbehältern, um die Rettungskräfte und Feuerwehren beim Kampf gegen die verheerenden Brände in Südfrankreich zu unterstützen. Frankreich hatte sich über die EU an die Mitgliedstaaten mit der Bitte um grundsätzliche Unterstützung gewandt. Bundesinnenminister Otto Schily hat dem Nachbarland daraufhin direkt deutsche Hilfe zugesagt. Heute hat Frankreich seinen Bedarf konkretisiert und drei Hubschrauber des BGS zur Unterstützung der Waldbrandbekämpfung angefordert…

1.8.2003 Das CineStar Mainz und die Mainzer Verkehrsgesellschaft (MVG) freuen sich über den Start einer weitergehenden Kooperation. Dabei erhalten die Abonnenten der MVG im August und September diesen Jahres montags die Kinotickets zum ermäßigten Einheitspreis von 5,40 EUR. Ab dem 14. Dezember 2003 (Fahrplanwechsel der MVG) wird diese Zusammenarbeit noch ausgebaut. Dann erhalten die Abonnenten der MVG beim CineStar weitere zusätzliche und attraktive Angebote. Die MVG ist zur Zeit in weiteren Verhandlungen mit Partnern in Mainz, um die Zugab…

Wir brauchen ein familienpolitisches Gesamtkonzept 31. Juli 2003 Zu den Vorschlägen von Bundesfinanzminister Hans Eichel, 20 Euro pro Kind für allein Erziehende einzuführen, erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Der jetzt gemachte Vorschlag von Bundesfinanzminister Hans Eichel, einen monatlichen Zuschlag von 20 Euro pro Kind zu geben, zeigt das schlechte Gewissen gegenüber den allein Erziehenden. Mit der Streichung des Haushaltsfreibetrages für allein Erziehende zum 1. Januar 2002 hat…

Die Sprecherin der SPD-Arbeitsgruppe fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Christel Humme, und die zustaendige Berichterstatterin, Angelika Graf, erklaeren zum Inkrafttreten des Altenpflegegesetzes: Wir begruessen, dass mit dem Inkrafttreten des Altenpflegegesetzes am 1. August 2003 die Attraktivitaet des Altenpflegeberufes fuer Maenner und Frauen endlich erheblich verbessert wird. Die demografische Entwicklung in Deutschland verlangt dringend nach einem bundesweit einheitlichen Ausbildungsniveau in der Altenpflege. Der Deutsche Bundes…