Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – April 2004

Regierung ignoriert alle Vereinbarungen des Vermittlungsverfahrens zur Einführung der LKW-Maut 15. Juli 2003 - Angesichts der Debatte um eine PKW-Maut verweist der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB, auf den gegenwärtigen Umgang der Bundesregierung mit den zusätzlichen Einnahmen auf der Straße durch die LKW-Maut: Die Diskussion um weitere Gebührenerhebungen im Straßenverkehr gehört nicht auf die politische Tagesordnung. Das macht der Haushaltsentwurf der rot-grünen Regierung für…

Ungelöste Probleme für die Bundeshaushalte 2003 und 2004 15. Juli 2003 - Zu der Mitteilung des Statistischen Bundesamtes über die gestiegene Zahl der BAföG-Bezieherinnnen und Bezieher erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die Bundesregierung lässt nicht nach, sich mit der hohen Zahl der BAföG-Bezieher zu brüsten. So richtig das Instrument zur Ausbildungsförderung grundsätzlich ist, so lässt sich der Erfolg öffentlicher Wissenschafts- und Bildungspolitik dennoch nicht in Rekordzahlen …

Magdeburg. Das Bundesamt für Risikobewertung hat auf Basis von Erkenntnissen des Robert-Koch-Institutes die Bundesländer informiert, dass bei unter einjährigen Kleinkindern im Zeitraum Oktober 2002 bis Mai 2003 gehäuft Erkrankungen durch bestimmte Salmonellen-Infektionen auftraten. Bei der Untersuchung der Ursachen wurde festgestellt, dass 80% der betroffenen Kinder auch Fencheltees zu trinken bekommen hatten. Vom Landesamt für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt durchgeführte Untersuchungen an 17 Proben verschiedener Tees, die auch Säuglingen…

Wer den Menschen in Afghanistan Sicherheit bringen will, der muss auch für seine eigene Sicherheit sorgen 15. Juli 2003 - Zu den Verstärkungen des Eigenschutzes der deutschen Soldaten in Kabul insbesondere durch zusätzliche Transportpanzer Fuchs erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Die von der CDU/CSU wiederholt geforderte Verstärkung des Eigenschutzes unserer Soldaten in Kabul ist richtig und kommt unseren Soldaten zugute. Die Sicherheitslage in Kabul hat sich auch in den verga…

ERLIN. Zu der Unsicherheit über die Finanzierung der 3. Stufe der Steuerreform erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter : Auch für den Bundesfinanzminister gilt: Erst denken, dann reden. Das Hickhack um die Frage, wann Herr Eichel die Eckdaten zur vorgezogenen Steuerreform bekannt macht, läuft darauf hinaus, die Unsicherheit über den finanzpolitischen Kurs weiter zu verstärken. Gerüchte im Blätterwald verärgern Konsumenten und Investoren gleichermaßen. Für die FDP gilt weiterhin: Die Steuerreform muss…

Aus Anlass der heute vom Deutschen Behindertenrat erhobenen Forderungen erklärt das Mitglied des Parteivorstandes, Ruth Fuchs: 15.07.2003 - Die PDS unterstützt die Forderung, dass jede Gesundheitsreform die Menschen mit Behinderungen und/oder chronisch Erkrankte besser als bisher stellen und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und ihre Entfaltungsmöglichkeiten verbessern muss. Dazu gehört die umfassende Betreuung jedes Bürgers und jeder Bürgerin unabhängig von ihrer Beitragsleistung. Mit der PDS wird es keine Entsolidarisierung geben.…

BERLIN. Zu den Ergebnissen des Gipfeltreffens der Afrikanischen Union, erklärt der Afrika-Beauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich HEINRICH: Es ist äußerst bedauerlich, dass das Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU), der fast alle Staaten Afrikas angehören, ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen ist. Hier wurde eine große Chance vertan, die eigenen Kräfte des Kontinents im Kampf für mehr Demokratie und Eigenverantwortung und gegen Armut, Hunger, und Aids zu bündeln. Insbesondere in der Einrichtung eines regionalen Friedens- un…

FDP-Sprecher MARTIN KOTHÉ teilt mit:

FDP-Sprecher MARTIN KOTHÉ teilt mit: Berlin. Das FDP-Präsidium hat auf seiner heutigen Sitzung beschlossen: Das FDP-Präsidium begrüßt die Absicht des Bundesfinanzministers, bereits in dieser Woche Eckpunkte der Finanzierung der vorgezogenen Steuersenkung vorzulegen. Der Bundesfinanzminister kommt damit auch einer Forderung der Freien Demokraten nach, nicht bis zum Schluss der parlamentarischen Sommerpause zu warten. Das FDP-Präsidium fordert den Bundeskanzler auf, noch in derselben Woche im Bundeskabinett, gegebenenfalls durch eine Sonders…

Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda teilt mit: Hierbei handelt es sich um eine souveräne Entscheidung der italienischen Regierung, die wir nicht zu kommentieren haben. Bundeskanzler Gerhard Schröder wird seiner Familie nicht eine erneute Umplanung des Urlaubs zumuten und bittet seine italienischen Freunde, besonders die in der Region um Pesaro, um Verständnis. Selbstverständlich wird er den Sommerurlaub im nächsten Jahr gemeinsam mit seiner Familie im Haus seines Freundes in Italien verbringen.   Presse- und Informationsamt der Bun…

BERLIN. Zu den bekannt gewordenen Finanzierungsplänen für die Steuerreform von Bundesfinanzminister Hans Eichel erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Bei der Finanzierung der Steuerreform will der Bundesfinanzminister den Weg des geringsten Widerstands gehen. Hans Eichel muss aufpassen, dass er mit der Gegenfinanzierung der Steuerreform nicht voll gegen die Wand fährt. Angeblich will er das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht bekämpfen, doch mit seiner Schuldenpolitik…

– Vermarktung soll gestärkt werden Sein Fleisch ist fest und mager, es hat wenig Gräten und er gehört, wie Lachs und Forelle, zur wohlschmeckenden Salmoniden-Familie: der Ostsee-Schnäpel. Doch der Coregonus lavaretus balticus ist als Speisefisch noch wenig bekannt. Noch vor einem Jahrzehnt ging es dem Schnäpel schlecht, sein Bestand war durch Überfischung gefährdet. Gerade einmal 2,7 Tonnen Ostsee-Schnäpel landeten 1995 in den Netzen der Fischer. Von 1997 bis 1999 bemühte sich das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fisch…

In den ersten sechs Monaten des Jahres haben mit 26.452 Erstanträgen erneut weniger Menschen in Deutschland um Asyl nachgesucht als im Vorjahr. Im Vergleich zum zweiten Halbjahr 2002 sank die Zahl der Asylanträge um 8.449 (24 Prozent), im Vergleich zur ersten Jahreshälfte 2002 um 9.774 (27 Prozent). Damit setzt sich der Trend sinkender Asylanträge auch im Jahr 2003 weiter fort. Die Zahlen im einzelnen: I. Erstes Halbjahr 2003 Für das erste Halbjahr 2003 ergeben sich folgende Zahlen: 1. In der Zeit von Januar bis Juni 2003 haben insgesamt…

Sehr geehrte Damen und Herren, der Vizepräsident und ich möchten Sie über die Ergebnisse der heutigen Sitzung des EZB-Rats informieren, an der auch der Präsident des ECOFIN-Rats, Herr Tremonti, teilgenommen hat. Nach unserer regelmäßigen Analyse der wirtschaftlichen und monetären Entwicklung sind wir zu dem Schluss gelangt, dass der derzeitige geldpolitische Kurs angesichts der günstigen Aussichten für die Preisstabilität auf mittlere Sicht angemessen ist. Wir haben daher beschlossen, die Leitzinsen der Europäischen Zentralbank unverändert z…

Halle/Dessau/Magdeburg. In jedem Jahr finden zum Ferienbeginn Kontrollen von Reisebussen unmittelbar vor der Abfahrt zu in- und ausländischen Reisezielen statt. Gerade im Hinblick auf die zum Teil schweren Unfälle, an denen Reisebusse in den letzten Monaten beteiligt waren, wird diesen Kontrollen besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Neben der technischen Sicherheit ist insbesondere die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten Gegenstand der Kontrolle. So wurde am Donnerstag in Abstimmung mit einem Reiseveranstalter aus Halle am Abfahrtspunkt Kurt-W…

BERLIN. Zu der Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder noch in der Sommerpause Vorschläge zur Gegenfinanzierung der geplanten Steuersenkung konkretisieren zu wollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer :

11. Juli 2003 - Zur Kreditverbriefungsinitiative der deutschen Banken und heutigen Bundesratssitzung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Ich begruesse die gestern von dreizehn Banken - erfreulicherweise nunmehr auch aus dem Sparkassen- und Genossenschaftsbereich - beschlossene Einrichtung einer Zweckgesellschaft fuer Kreditverbriefung nachdruecklich. Bilanzsituation und Eigenkapitalquote der Bankinstitute werden durch die Abtretung von Kreditforderungen an die neue Zweckgesellschaft deutlich…

Das erinnert alles ein bisschen nach der Außenpolitik zu Anfang des 20. Jahrhunderts 11. Juli 2003: Zur öffentlich erklärten Absicht der Luftwaffe, ihren Übungsplatz auf Sardinien aufzugeben, erklärt der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsauschuss für den Einzelplan 14 (Verteiding), Dietrich Austermann MdB: Das Vorgehen des BMVg kann nur als tölpelhaft bezeichnet werden. Wenn über das Aufgeben des Platzes jetzt besonders laut nachgedacht wird, hat das natürlich einen Zusammenhang mit dem hochgezogenen Konflikt zwisc…

BERLIN. Zur Vorstellung des Gentechnik-Gesetzentwurfes durch den schleswig-holsteinischen Umweltminister erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel HAPPACH-KASAN: Verkehrte Welt: Die Bundesländer strengen sich an, die Blockadepolitik der Bundesregierung bei der Grünen Gentechnik zu überwinden. Schleswig-Holstein hat heute einen umfangreichen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Freisetzungsrichtlinie im Bundesrat eingebracht. Der Bundesrat hat bereits der Resolution aus Sachsen-Anhalt zur Umsetzung der Richtlinie z…

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, ist gestern mit dem Staatspräsidenten von Burundi, Domitien Ndayizeye zu einem Gespräch zusammengetroffen. Angesichts der jüngsten schweren militärischen Auseinandersetzungen in Bujumbura, Burundi, gab Staatsministerin Müller gegenüber Präsidenten Ndayizeye ihrer Hoffnung auf sofortige Einstellung der Kampfhandlungen Ausdruck. Staatsministerin Müller drängte in ihren politischen Gesprächen mit dem neuen Präsidenten Burundis am 10. Juli in Berlin auf eine baldige friedliche Lösung des z…

BERLIN. Zur heutigen Abstimmung des Bundesrats über das Vermittlungsergebnis zum Kleinunternehmerförderungsgesetz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carl-Ludwig THIELE: Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Kleinunternehmerförderungsgesetz ist ausdrücklich zu begrüßen. Wie von der FDP gefordert, werden die Buchführungsgrenzen für Kleinunternehmen angehoben, was ein gewichtiger Beitrag zum Bürokratieabbau ist und den kleineren Unternehmen wirklich hilft. Gescheitert ist die rot-grüne Koalition mit i…

Die Europaeische Verfassung - Europas Zukunft mit sozialdemokratischer Handschrift 10. Juli 2003 - Zum erfolgreichen Abschluss der Arbeiten des Europaeischen Konvents erklaert der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Europaeische Verfassung der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Roth: Das Experiment ist geglueckt: Europa hat mehr Demokratie gewagt! Der Europaeische Konvent hat europaeische Verfassungsgeschichte geschrieben - im positiven Sinne. Es gibt jetzt eine Verfassung fuer 25 und mehr europaeische Staaten! Das wurde noch vor wenigen Jahren fuer…

I. Erstes deutsch-französisches Treffen zur dezentralen Zusammenarbeit Mit dem 40. Jahrestag des Elysée-Vertrags hat eine neue Etappe der deutsch-französischen Zusammenarbeit begonnen, die auch eine verstärkte Kooperation zwischen deutschen Ländern und französischen Regionen umfasst. Der Ausbau der bereits heute engen Zusammenarbeit der regionalen Ebenen in beiden Ländern wird Erleichterungen im Alltag bringen, die für die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar spürbar sind und dadurch die Vorteile einer noch engeren deutsch-französischen Verzah…

10. Juli 2003 - Zur Abgabe der offiziellen deutschen Bewerbung um die Olympischen Spiele und die Paralympics 2012 erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker, und die sportpolitische Sprecherin, Dagmar Freitag: Mit der Absichtserklaerung Leipzigs an das IOC, sich um die Austragung der Olympischen Spiele 2012 zu bewerben, geht Deutschlands Olympiabewerbung jetzt in die internationale Phase.

Wettbewerbsstellung der deutschen Landwirtschaft würde erheblich geschwächt 10. Juli 2003 - Zu den Plänen der Regierungskoalition, im Rahmen des geplanten Subventionsabbaus den Agrardieselsteuersatz anzuheben, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Die chaotische Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierungskoalition geht munter weiter. Nun kommen im Rahmen des geplanten Subventionsabbaus offenbar auch auf die Landwirtschaft drastische Kürzungen zu. Ein wesentlicher Punkt ist die Anheb…

10. Juli 2003 - Zur Forderung des bayerischen Ministerpraesidenten Edmund Stoiber (CSU) nach einem Plebiszit ueber die europaeische Verfassung erklaert der europapolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: Wenn Herr Stoiber auf einmal Gefallen an Plebisziten findet, muss er daran erinnert werden, dass er und die Union diese schon laengst haetten haben koennen. Doch sowohl in der Verfassungskommission Anfang der neunziger Jahre als auch beim entsprechenden Gesetzesentwurf der Regierungskoalition in der letzten Wahlperiod…

10. Juli 2003 - Zu dem Vorschlag aus einigen Bundeslaendern, Hausmeister, Energieversorger, Schornsteinfeger und andere zur Mithilfe bei gerichtlich angeordneten akustischen Wohnraumueberwachungen zu verpflichten, erklaert der Justitiar der SPD-Bundestagsfraktion, Hermann Bachmaier: Eine gesetzliche Verpflichtung von Privatpersonen, bei der Verwanzung von Wohnungen zu helfen, ist mit unserer Verfassung nicht zu vereinbaren. Es ist gut, dass Bundesjustizministerin Brigitte Zypries das unmissverstaendlich klargestellt hat.

10.07.03 - Nach Rücksprache mit dem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft können laut Entscheidung der EU-Kommission seit dem 4. Juli 2003 alle Stilllegungsflächen in Mecklenburg-Vorpommern für Futterzwecke genutzt werden. Die Ausnahmeregelung wird damit nicht, wie mitgeteilt, auf bestimmte Gebiete begrenzt, sondern auf das ganze Land ausgedehnt. Mecklenburg-Vorpommern hatte die Nutzung aufgrund der Trockenschäden auf Futterflächen bereits am 5. Juni 2003 über das Bundesverbraucherschutzministerium in Brüssel b…

Schutz der unteilbaren und unveräußerlichen Menschenwürde steht höher als jedes Forschungs- oder gar Wirtschaftsinteresse 10. Juli 2003 - Anlässlich der Ankündigung der Europäischen Kommission, Forschungsvorhaben zu fördern, bei denen bereits vorhandene Embryonen getötet werden, erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Die Förderung von Forschungsvorhaben durch die EU-Kommission, durch die bereits vorhandene Embryonen getötet werden, ist ein Skandal. S…

Deutsche Interessen bei den Verhandlungen über die EU-Richtlinienentwürfe stärker vertreten 10. Juli 2003 - Zu den letzten Verhandlungsergebnissen zur EU-Verfassung erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Deutschland erhält ein Veto-Recht im Hinblick auf Zuwanderung von Drittstaatern in den deutschen Arbeitsmarkt. Dies ist eine alte Unions-Forderung und es ist positiv, dass die Bundesregierung sie gemeinsam mit den Unions-Vertretern im Verfassungskonvent durchgesetzt hat. Es war richtig, das…

BERLIN. Zur Austrittswelle bei den Gewerkschaften, insbesondere bei der IG Metall, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Da die Interessen und Nöte der Arbeitnehmer in der FDP offensichtlich besser wahrgenommen werden als von Gewerkschaftsfunktionären und ihren rot-grünen politischen Lobbyisten, sind die Ex-Mitglieder der Gewerkschaften eingeladen, ihren Wunsch nach Erneuerung mit der FDP zu verwirklichen. Wenn zwei Jahre alte FDP-Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarkts jetzt endlich von der rot-grüne…

10. Juli 2003 - Zu dem Vorschlag der Europaeischen Kommission zur Embryonen forschung erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl, und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher, Joerg Tauss: Die Europaeische Kommission will die Forschung an embryonalen Stammzellen unter engen Voraussetzungen foerdern, wenn die dafuer genutzten ueberzaehligen Embryonen vor dem 27. Juni 2002 existierten. Diese Empfehlung steht teilweise im Widerspruch zu deutschem Recht. In Deutschland ist die Forschung nur …

BERLIN. Zu Berichten über die Aufgabe von Plänen für Experimentierklauseln durch den Bundeswirtschaftsminister erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Wieder einmal ist ein Luftballon von Bundeswirtschaftsminister Clement geplatzt. Mit fadenscheinigen Ausreden werden jetzt die Experimentierklauseln für bestimmte Wirtschaftsregionen auf Eis gelegt. Für die Flexibilisierung des Arbeitsrechts oder die Verschlankung des Genehmigungsrechts sind keine Verfassungsänderungen nö…

Bundesaußenminister Joschka Fischer wird vom 14. bis 17. Juli (14.07. bis 17.07.) zu Gesprächen in die USA reisen. Nach einem Kurzaufenthalt in New York sind in Washington neben einem Treffen von Bundesaußenminister Fischer mit seinem Amtskollegen Außenminister Colin Powell u.a. Gespräche mit dem Vizepräsidenten der USA, Richard Cheney und mit der Nationalen Sicherheitsberaterin von Präsident Bush, Condolezza Rice sowie mit Senatoren und Abgeordneten des Repräsentantenhauses vorgesehen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen u.a. die Lage im N…

BERLIN. Zur Schätzung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich L. : Das ist eine Hiobsbotschaft für die deutsche Wirtschaft und ihre Beschäftigten. Angesichts der Prognose von 19,9 Prozent für den Rentenbeitragssatz 2004 durch den gemeinsamen Schätzerkreis von Bundesregierung und Rentenversicherungsträgern verlange ich von der Bundesregierung die sofortige Vorlage wirksamer und langfristiger Konzepte zur Sicherung der Altersvorsorge. Die Abfolge von Beschwichti…

09.07.2003 - Thomas Domres, Mitglied des Landtages, und Wolfgang Gehrcke, PDS-Bundesvorstand, bitten bundesweite Friedensbewegung um Solidarität im Kampf gegen das Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide und fordern eindeutige Stellungnahmen von Ministerpräsident Platzeck und der Brandenburger SPD Die Genehmigung von Verteidigungsminister Peter Struck, militärische Übungen in der Kyritz-Ruppiner Heide (Bombodrom) wieder aufzunehmen, ist ein Schlag gegen die anliegenden Gemeinden, die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der Region und die bun…

Bern, 9. Juli 2003 - Heute hinterlegt die Schweiz bei den Vereinten Nationen in New York die Ratifikationsurkunde zum Protokoll von Kyoto. Die Ständige Mission der Schweiz bei den Vereinten Nationen überreicht am heutigen 9. Juli in New York die Schweizer Ratifikationsurkunde für das Kyoto-Protokoll. Damit tritt die Schweiz als 111. Staat dem Kyoto-Protokoll bei. Das durch die Klimakonvention und das Kyoto-Protokoll geschaffene Vertragswerk dient dazu, die Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen zu reduzieren und damit die Klimaerwärmun…

Berlin, den 9. Juli 2003 - Zu der Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, seinen Italienurlaub abzusagen, erklärt der Generalsekretär der SPD, Olaf Scholz: Der Bundeskanzler und SPD-Parteivorsitzende Gerhard Schröder hat seinen geplanten Italien-Urlaub heute abgesagt. Diese Entscheidung ist verständlich. Nach den jüngsten Entgleisungen von Mitgliedern der italienischen Regierung gegen deutsche Italien-Urlauber ist es nachvollziehbar, dass dem Kanzler und seiner Familie die Freude an den geplanten Ferien abhanden gekommen ist. Taus…

09.7.2003 - Das Bundeskabinett hat heute Staatssekretär Georg Wilhelm Adamowitsch zum Koordinator für die Maritime Wirtschaft bestellt. Adamowitsch folgt als maritimer Koordinator Staatssekretär Dr. Axel Gerlach nach, der Ende Juli in den Ruhestand tritt. Adamowitsch ist seit 15. November 2002 Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. Aufgabe des Koordinators für die Maritime Wirtschaft ist es, auf eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland in den Bereichen Schiffbau, Seeschifffahrt und Hafenwi…

Vorschläge von Schily und Clement sind wenig neu aber deswegen nicht falsch 9. Juli 2003 - Zum Beschluss des Bundeskabinetts zum erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: ist nötiger, denn jemals zu vor. Jetzt muss endlich ernst gemacht werden mit diesem wichtigen Thema. CDU und CSU haben im März ein umfassendes und wirklich durchgreifendes Konzept vorgelegt. Die jetzt gemachten Vorschläge von Schily und Clement sind wenig neu aber deswegen nicht falsch. Was fehlt, ist der systemat…