Wer die Wahlkampfthemen bestimmt - Parteien oder Medien -, wird jetzt erstmals für Österreich untersucht. Zu diesem Zweck werden die Wahlkämpfe der letzten 40 Jahre - einschließlich des aktuellen Wahlkampfes - im Rahmen eines Projektes des Wissenschaftsfonds FWF analysiert. Dies wird zeigen, ob die österreichische Wahlkampfkommunikation einem Prozess der "Amerikanisierung" unterliegt. Informationen zu dem Projekt bietet auch die Veranstaltung AM PULS Nr. 8 am 10. September im Haus der Forschung.
Im Wahlkampf liefern sich nicht nur die Parteien …
… näher zu bringen. Die ersten Signale, dass das SPD-Wahlprogramm soziale Gerechtigkeit, Bildung und Arbeitsmarktpolitik in den Vordergrund stellt seien dabei sehr positiv. Das Ziel im kommenden Jahr Kanzlerin Angela Merkel im Amt abzulösen sei nur mit einem engagierten Wahlkampf und der Darstellung sozialdemokratischer Ziele möglich. "Das Comeback von Franz Müntefering als Parteivorsitzenden ist dabei der richtige Weg. Mit unserem neuen SPD-Spitzenduo Steinmeier und Müntefering haben wir dafür die besten Chancen", so der Juso-Vorsitzende abschließend.
… nahezu eine halbe Milliarde Bienen zum Opfer fielen.
Auch ansonsten ist die Agrarpolitik von Horst Seehofer den Imkern ein Dorn im Auge, so fordern die Imker ein Verbot des Anbaus gentechnisch manipulierter Pflanzen. Seehofer, der derzeit im Wahlkampf in Bayer tourt, wird bei vielen Wahlkampfveranstaltungen von Gentechnikgegnern mit Forderungen konfrontiert, die Grüne Gentechnik zu verbieten. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Augsburg darf im Honig kein Anteil von MON810-Maispollen enthalten sein. Eine entsprechende Untersuchung geernteten …
Hachja die Grünen suchen noch immer nach Alternativen - und meist finden sie welche. Der 2. stellvertretende Landrat des Nürnberger Lands, Achim Dobbert, die Landtagskandidatin Jutta Berlinghof und der ebenso grüne Florian Thomae, der für den Bezirkstag kandidiert, kochen für ihre Gäste am Mittwoch, den 13. September 2008 um 20 Uhr ihre Lieblingsgerichte.
Natürlich nicht irgendwo, sondern im Biomarkt Lauf, den Chefin Erika Vogel zur Verfügung stellt, weil ihre mittags stets ausgebuchte Bistroküche von den Möbelmachern von Anfang an für Kochv…
… inakzeptable Folge.
Dass sich dem gegenüber Bayerns Ministerpräsident Beckstein bezüglich seines bereits eingeführten, totalen Rauchverbots in der höchstrichterlichen Empfehlung bestätigt sieht, ist zum einen unverständlich und zum anderen wohl auch nur eine Frage der Zeit. Immerhin ist derzeit in Bayern Wahlkampf und an der Parteibasis rumort es bereits. Zumindest wäre es nicht verwunderlich, wenn der Verbotswahn der Politiker nicht doch noch zu einer späten Einsicht führt, weil es auch ein Kreuzzug gegen eine unbestimmte Mehrheit ist. Laut DIE WELT …
… die CDU den ersten politischen Audio-Podcast. Bei der Dialog-Tour 2007 waren wir die erste Partei, die Internet-Videos eingesetzt hat. Diese Vorreiter-Rolle der CDU im Internet bauen wir nun kontinuierlich aus. Internationale Erfahrungen unterstreichen, dass der Online-Wahlkampf 2009 ein zentraler Baustein unserer Kampagne sein wird", erklärte dazu CDU-Generalsekretär Pofalla.
Auf der Startseite des Mobilportals sind jeweils Artikel über das Programm des aktuellen Termins hinterlegt. An dieser Stelle wird kurz über den Tagesablauf berichtet und …
… entgegengebrachte Vertrauen: „Ich freue mich sehr darüber, dass ich als Vorstandsvorsitzender wieder gewählt wurde. Wir haben im nächsten Jahr mit der Bundestagswahl und der Europawahl ein gewaltiges Arbeitspensum vor uns. Aber ich bin mir sicher, dass wir an die Erfolge der Wahl hier in Hessen anknüpfen und die erworbene Erfahrung für einen noch besseren Wahlkampf einsetzen können. Zusammen werden wir den Wählerinnen und Wählern zeigen, dass es abseits von Totalüberwachung und Terrorpanik eine Wahlmöglichkeit für eine bessere und vor allem freie Zukunft gibt.“
Catharina Wilhelm volontiert in Milwaukee/Wisconsin bei den Democrats im Obama-Wahlkampf. Und berichtet aus dem Alltag einer Wahlkampf-Volontärin: über Wahlkampf-Jobs, Canvassing oder die Friedensbewegung. Also viel Kultur-Politik mit Einblick in die amerikanische Wahlkampf-Seele. Dabei werden auch typische Milwaukee-Klassiker wie German Bratwurst, Braukunst, Steaks und Eiscreme nicht zu kurz kommen.
Die Autorin ist Event- und PR-Managerin, war für Hallwag, Teubner, GU zuständig und berichtet täglich direkt aus Wilwaukee. Bisher wurden 7 Teile …
… sich Ihrer Meinung nach ändern?
Fang Weigui: Ändern sollte man viel, kann aber vielleicht nicht so viel ändern. In dieser Hinsicht bin ich pessimistisch. Denn viele außenpolitische Angelegenheiten sind innenpolitisch motiviert. Das sieht man nicht nur im amerikanischen Wahlkampf.
Sandra Dietmers: Wie sieht die chinesische Bevoelkerung Europa?
Fang Weigui: Im Moment sehr schlecht - wegen der Olympischen Spiele, wegen der Tibet-Frage. Junge Chinesen bewundern eigentlich den Westen; leider, denken sie jetzt, der Westen will nur sabotieren.
Sandra …
… Entscheidung darüber fällen die jeweiligen Wahlausschüsse im August. Angesichts der Menge der abgegebenen Unterschriften ist die Bayernpartei sehr zuversichtlich, dass die Bescheide der Wahlämter durchweg positiv sein werden und will die Zeit bis dahin für den Wahlkampf nutzen. Wahlkampfthemen werden unter anderem die Bildungspolitik, die grüne Gentechnik und das total überzogene Rauchverbot sein.
„Die Bildungspolitik der Staatsregierung geht vollkommen an den Erfordernissen von Schülern, Eltern und Lehrern vorbei“ meinte Weber, „die Bayernpartei setzt …
Schleswig - Die FDP ist sehr erstaunt über das Abstimmungsverhalten der CDU im Schleswiger Bau- und Umweltausschuss beim Thema der Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung. Dazu der Bezirksvorsitzende Jürgen Wenzel: "Es war eines der zentralen Versprechen der CDU im Wahlkampf, dass es bei der Abschaffung der Baumschutzsatzung bleiben sollte. Wenn nun drei der vier Vertreter der CDU dafür stimmen, dass die Verwaltung eine Vorlage für eine Baumschutzsatzung erarbeiten soll, kann das als Kehrtwende gedeutet werden." Die FDP fordert daher die CDU auf, …
Berlin, 15. Juli 2008 – Die aktuelle Studie der Initiative ProDialog „Der Einsatz von Dialogkommunikation im US-Vorwahlkampf 2007/2008“ untersucht die neuesten Trends und Instrumente des Vorwahlkampfes in den USA. Alle amerikanischen Wahlkampfinstrumente sind darauf ausgerichtet, jeden einzelnen Wähler zu erreichen. Die Face-to-Face-Kommunikation ist der Schlüssel des amerikanischen Wahlkampfes.
Die US-Primaries 2007/2008 haben in vielerlei Hinsicht Geschichte geschrieben. Nicht nur, dass es schon lange keinen so zeit- und ressourcenintensiven internen …
… bereits im November 2007 personell neu aufgestellt hat, kann sie sich in den letzten Monaten über neue Mitglieder und eine Vielzahl von interessierten Bürgern bei ihren Treffen freuen. Diesen Schwung will die Wählervereinigung Leipzig auch mit in den anstehenden Wahlkampf nehmen und sich weiter personell wie inhaltlich verstärken. An der Kommunalpolitik interessierte Bürger, die das Vertrauen in die etablierten Parteien vor Ort verloren haben, sind zu den künftigen Veranstaltungen der Wählervereinigung eingeladen und sollen für die künftige Mitwirkung …
… begrüßen, es war auch eine Delegation der Partei „Die Friesen“ anwesend. Es wurden Grußworte der Präsidentin der Europäischen Freien Allianz, Nelly Maes, und Vertreter anderer europäischer Regionalparteien verlesen. Unisono wünschten sie der Bayernpartei für den bevorstehenden Landtagswahlkampf viel Erfolg.
Der Vorsitzende der Partei „Die Friesen“, Arno Rademacher, betonte in seinem Grußwort auch die Gemeinsamkeiten von Bayern und Friesen. Auch die Differenzen mit den jeweiligen Regierungen seien die selben. "Die gleichen Probleme, die ihr mit …
… Sprecherin der LUST. Die Promotionsstudentin erhielt mit 163 Stimmen zudem die drittmeisten Stimmen aller Kandidaten. Die LUST hat keine Partei oder sonstige Strukturen hinter sich, die sie unterstützt. Dadurch ist sie auf sich allein gestellt und unabhängig. „Wir haben den Wahlkampf neben dem Studium und der Arbeit allein organisiert und finanziert,“ sagt Lauren Lee, die zweite Frau der LUST im Parlament.
Die 23-jährige Newcomerin hat Lust auf Hochschulpolitik und ist sich sicher: „Die Ergebnisse zeigen, die wählenden Studenten wollen offensichtlich …
Vom 9. - 13. Juni waren die Studierenden an der Uni Duisburg-Essen aufgerufen ein neues Studierendenparlament zu wählen. Nach einem harten und teilweise nächtelangen Wahlkampf konnte die Liberale Hochschulgruppe (LHG) nach drei Jahren erstmals wieder drei Stitze holen. "Dieses Ergebnis zeigt, dass solide Politik und ein fairer Wahlkampf sich auszahlen." so Bodo Schadrack, Vorsitzender der Liberalen Hochschulpolitiker.
Parlamentarier wurden Thomas Bauch, Bodo Schadrack und Sebastian Röhren. Schadrack: "Wir können uns nun noch besser für einen service-orientierten …
… aus dem Münchner Westen, Landtagsabgeordneter Dr. Otmar Bernhard, Staatsminister für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, und Bezirksrätin Barbara Kuhn, freuten sich dabei über die guten Ergebnisse, die Geschlossenheit der CSU und das Aufbruchssignal für den bevorstehenden Wahlkampf. Otmar Bernhard wurde von den Delegierten in das Führungstrio neben den beiden Kabinettskollegen, Sigfried Schneider und Christa Stewens, berufen. Er kandidiert auf Platz 3 der CSU Landtagsliste.
„Die Abstimmung zur Aufstellung im Zeichen der Geschlossenheit ist …
… Anfang Juni in Heidelberg, hat die ödp Baden-Württemberg derzeit die hauptsamtliche Stelle des Landesgeschäftführers in Stuttgart neu ausgeschrieben. Diese soll möglichst rasch wieder mit einer passenden Bewerberin oder Bewerber besetzt werden. „In wenigen Wochen werden wir den Wahlkampf für 2009 einläuten, da ist es sehr wichtig, dass wir gut aufgestellt sind, schließlich möchten wir von dem sich aus Bayern abzeichnenden positiven Trend für die ödp möglichst stark profitieren“, so Gerd Eckhardt, Landesvorstandsmitglied der ödp Baden-Württemberg. …
… in NRW war dieser nach 40 Jahren roter Regierung dramatisch. Dazu Böckly abschließend: „Es wäre schön, wenn die Opposition im Landtag einerseits, und die städtische Bildungslinke andererseits, einmal die Maßnahmen von Schwarzgelb über die Parteigrenzen hinaus anerkennen. Das beinhaltet auch dem breiten Maßnahmenpaket, ob KIBIZ oder neuem Schulgesetz, eine Chance zu Entfaltung zu geben.“ Als Vertreter der jungen Generation betonen die JuLis Leverkusen abschließend, dass Wahlkampf nicht auf Kosten konstruktiver Bildungspolitik geführt werden dürfe.
… Dirk Niebel hat der NRW- FDP mit seiner Forderung einer Zusammenlegung von Europawahl mit der Bundestagswahl einen Bärendienst erwiesen. Gegenüber dem Onlineportal der “Bild” hatte Niebel gefordert, die Europawahl mit der Bundestagswahl zusammenzulegen, um damit einen verkürzten Wahlkampf zu realisieren, wie er von einigen Vertretern aus der “Großen Koalition” gefordert wird.
Nun zeigt sich, dass die NRW- CDU und ihr “gefährdeter” Koalitionspartner NRW- FDP nur aus rein machtpolitischen Gründen, die Zusammenlegung der Europawahl mit der Kommunalwahl …
… Tätigkeit die Ehrennadel der CDU.
Der Vorsitzende Heinrich Platte (38J.) aus Moisburg blickte auf ein erfolgreiches Jahr zurück. Sehr viele Veranstaltungen prägten die vergangenen 12 Monate. Die Bürgerforen „Eigenverantwortliche Schule“ und „Unternehmenssteuerreform“, sowie verschiedene Wahlkampfveranstaltungen, z.B. Kochen mit Heiner Schönecke oder der Neujahrspaziergang zeigten das Gesicht der CDU im Wandel. Ein absolutes Highlight war der traditionelle Neujahrsempfang im Amtshaus Moisburg mit über 100 Gästen. Der krönende Abschluss fand sich …
… noch nicht im Landtag vertreten sind, dem Landeswahlleiter wieder 1000 Unterstützerunterschriften vorzulegen und die Fristen werden sehr knapp bemessen sein. Wir sind allerdings zuversichtlich, dass wir diese Hürde ohne Probleme nehmen und uns ein weiteres Mal in den Wahlkampf einmischen werden." Die Spitzenkandidatin der hessischen Piraten dazu: "Angesichts des Schleuderkurses der SPD und des weiteren Verlustes von Glaubwürdigkeit der großen Parteien gehen wir mit großer Zuversicht in einen möglichen neuen Wahlkampf. Wir stellen für viele der enttäuschten …
… auf die Pressearbeit und das ungeheuer große Medieninteresse am Super Tuesday zurück, an dem die Vorstandsmitglieder bundesweit und vor Ort in Berlin bis tief in die Nacht Interviews gegeben hätten.
Mit Zuversicht blicken die Republicans Abroad Germany den kommenden Monaten im Wahlkampf entgegen, in dem viele prominente Vertreter der Republikanischen Partei nach Europa kommen werden um der großen Zahl ihrer Wähler unter den vielen Auslandsamerikanern den Wahlkampf live über den großen Teich zu bringen. Einer der Höhepunkte wird dabei ein geplanter …
… Personenstimmen kompetent verteilen zu können." Über 100.000 Bürger hatten sich im Vorfeld der Wahl über die Kandidierenden informiert. Die große Resonanz habe gezeigt, wie wichtig ein solches Angebot gewesen sei. Bei der Bürgerschaftswahl hatte schließlich mehr als ein Drittel der Wähler von der differenzierten Personenwahl Gebrauch gemacht.
Antworten der Politiker aus der vergangenen Wahlperiode und aus dem Wahlkampf bleiben auch weiterhin öffentlich einsehbar. So könne jeder Bürger überprüfen, was aus Ankündigungen und Wahlversprechen geworden ist.
USA, Deutschland, März 2008 - Die Vorwahlen für die US-Präsidentschaftswahl gehen in die entscheidende Phase. Während mit John McCain der Kandidat der Republikaner festzustehen scheint, liefern sich die beiden Demokraten Hillary Clinton und Barack Obama ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen.
Viel beachtet von der internaionalen Presse wird insbesondere die Kandidatur von Barack Hussein Obama, dem Harvard-Studenten und mehrjährigen Senator in Illinois, geboren 1961 in Honolulu, Hawaii, der mittlerweile vom Außenseiter zum Favoriten avanciert ist…
Die Kandidatenkür in der US-Präsidentschaftswahl im Herbst 2008 hat gezeigt, dass der Wahlkampf im Web 2.0 angekommen ist. Youtube, Myspace und Facebook sind in den USA mittlerweile zu beliebten Wahlkampfmedien geworden. Die politische Meinungsbildung hat damit auch Einzug in die Kanäle der nutzergenerierten Medien gehalten. Auch in Deutschland entdecken sowohl Wähler als auch Parteien den hohen Nutzen dieser neuen Kommunikationskanäle zur Meinungsbildung bzw. Selbstdarstellung. Die ethority nahm dieses zum Anlass den Online Buzz im Wahlkampf zur …
Thorsten Stein kritisiert CSU Forderung nach Erhöhung des „subektiven Sicherheitsgefühls“
Perlach, 22.02.2008 – Thorsten Stein (22), Kandidat für den Bezirksausschuss 16 Ramersdorf-Perlach, übt scharfe Kritik an der Forderung der CSU Kandidaten in Ramersdorf-Perlach nach einer Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühls. Die CSU hatte dies in einem Informationsblatt ihrer Kandidaten gefordert.
„Was hilft es denn ein besseres Gefühl gehabt zu haben, wenn man überfallen wird? Die tatsächliche Sicherheit muss verbessert werden. Den Bürger einz…
… Linke schafften 78,2 Prozent. Erst dahinter folgen die Vertreter der beiden Volksparteien CDU (76,8%) und SPD (72,1 %).
Mehr als 90.000 Menschen haben sich bislang durch die Fragen und Antworten geklickt und das Portal dabei rund 600.000 Mal aufgerufen. "Der Wahlkampf im Internet wird immer wichtiger," meint Hackmack. "Schneller und direkter kann der Austausch zwischen Politikern und Wählern nicht sein als über den Dialog via Internet."
Dies haben auch die Bürgermeisterkandidaten erkannt und buhlen auf kandidatenwatch.de um die möglicherweise …
Auf kandidatenwatch werfen sich die Kandidaten "fatale Strategien" und "eine miese Wahlkampfshow" vor
Hamburg - Gut eineinhalb Wochen vor der Bürgerschaftswahl mobilisieren die Kandidaten im Internet noch einmal alle Kräfte. Annähernd 80 Prozent der insgesamt 1314 Fragen von Hamburger Bürgerinnen und Bürgern haben die Politiker auf der Internetplattform kandidatenwatch.de inzwischen beantwortet, und teilen dabei auch kräftig gegen die politische Konkurrenz aus.
In einer Antwort wirft CDU-Bürgerschaftsabgeordneter Christoph de Vries dem SPD-Spitzenkandidaten …
Wahlkampfdebatte auf Kosten von Jugendlichen – pfuii Deibel!
Es ermüdet, wenn immer wieder in Wahlkampfzeiten Politiker, die keine Visionen mehr haben, wie sie positiv verändernd diese Republik demokratisch gestalten können, zu den dümmsten Mitteln des Populismus greifen, indem sie „die Jugend“ oder Migranten oder insbesondere Migrantenjugendliche zum Hauptproblem dieses Landes hochstilisieren. Den Gipfel erreichte diese Wahlkampfhysterie mit der Idee, Kinder in den Knast zu stecken!
Wahlkampfpolitik für die so genannte Mitte der Gesellschaft lässt …
… Parteien wird vor der Bürgerschaftswahl zensiert.
Der Landesvorstand der Deutschen Zentrumspartei kommentiert dies wie folgt:
Es ist etwas dran an diesem Vorwurf. Die Hamburger Springer Presse - ohnehin größter Feind der Meinungsvielfalt - fokussiert den Hamburger Wahlkampf auf die Entscheidungsschlacht zwischen Rot/Grün und Schwarz/Gelb. Andere politische Vorstellungen kommen in der Medienerstattung nicht vor.
Kein Wunder: Die Chefredakteure der Hamburger Medien sind den großen Parteien häufig innig verbunden. Dass weder über Kusch noch über …
… Wahl des hessischen Ministerpräsidenten ist geheim. Daher sollte sich Ypsilanti zur Wahl stellen. Wahrscheinlich würde sie mit Hilfe der Linken gewählt. Es ist nicht auszuschließen, dass ein, zwei CDU-Abgeordnete sie mittragen würden, weil sie verärgert über Kochs brutalstmöglichen Wahlkampf sind. Hessen braucht einen Neuanfang, ohne diesen schrecklichen Populisten Koch und sein Gruselkabinett CDU.
Denn es gibt eine klare Mehrheit für eine neue Politik in Hessen!
Man muß kein Anhänger der Linkspartei in Hessen und insbesondere der neuen Abgeordneten …
… dass 2008 mit Kommunal- und Landtagswahl ein sehr bedeutsames Jahr für die JuLis sei. „Die Chance, den Stadtrat zu gestalten, kommt nur alle sechs Jahre. Nutzen wir sie jetzt!“ forderte er die Mitglieder auf, den auf Hochtouren laufenden Wahlkampf aktiv zu unterstützen.
Stellvertretender Vorsitzender für Organisation bleibt Volker Graul, Spitzenkandidat der Münchner Jungliberalen für die Stadtratswahl am 2. März. Er versicherte: „Ich möchte dazu beitragen, dass sich unsere gute Arbeit 2008 in Wahlerfolgen auszahlt. Kinder- und Jugendpolitik sind …
… Frankfurt und Wiesbaden oder der Kreistag in Marburg-Biedenkopf, wo derartige Koalitionen bereits im Sinne der Bürger Politik gestalten.
„Eine Verweigerung der Grünen für Koalitionsgespräche käme einer Weigerung gleich, für Hessen auch in schwierigen Situationen Verantwortung zu übernehmen. Der Wahlkampf wurde ohne Zweifel von allen Parteien sehr hart geführt, aber jetzt sollten die Grünen mit der CDU als stärkster Partei und der FDP als eindeutig drittstärkster Partei nach einer zukunftsfähigen Regierung suchen. Wenn Jamaika schon landesweit beim …
… (MB). Zum Ausgang der niedersächsischen Landtagswahl erklärte der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) Kristian W. Tangermann: „Dies ist ein herausragender Sieg für Ministerpräsident Christian Wulff MdL und die gesamte CDU in Niedersachsen. Christian Wulff hatte die richtige Wahlkampfstrategie und er hat es verstanden, die Menschen für die Politik der Landesregierung zu begeistern. Ein großer Dank gilt auch dem CDU-Fraktionsvorsitzenden David McAllister MdL und dem Generalsekretär der CDU in Niedersachsen Ulf Thiele MdL. Beide haben unermüdlich …
… genannte „Zigeuner“ verfolgt wurden das gleiche Schicksal erlitten“! Es ist jetzt änder Zeit das sich die Opfergruppen wieder die Hände reichen und nun versuchen sich gemeinsam den Herausforderungen der Zukunft zu stellen denn wenn bereist amtierende Ministerpräsidenten in Ihrem Wahlkampf wieder alles schuld für Ihr politisches Versagen auf die Minderheiten abwälzen wollen dann ist es umso mehr erforderlich das gerade die Vertreter dieser Minderheiten zusammenstehen und diese Politiker fragen was sei denn in den letzten 9 Jahren Ihrer Regierungszeit …
… 3000 blinde HamburgerInnen haben eigene Fragen an die Politik. Der BSVH, die Selbsthilfeorganisation der Blinden und Sehbehinderten, fragt deshalb die Parteien nach Arbeitsplätzen, Blindengeld und Barrierefreiheit. Die besonderen Belange sehbehinderter und blinder Menschen haben im Wahlkampf wenig Priorität. Mit seinen sechs Wahlprüfsteinen will der Verein die Parteien auf die Situation der Betroffenen aufmerksam machen.
72 Prozent der blinden im berufstätigen Alter sind arbeitslos. Der wirtschaftliche Aufschwung kommt bei Sehbehinderten kaum an. …
… sein, die nur die Deutschstämmigen anspricht oder binden wir die Wählergruppe der Menschen mit Migrationshintergrund bewusst mit ein?", heißt es in einem Brief an die Bundeskanzlerin, welcher der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe) vorliegt.
Roland Kochs "polarisierender Wahlkampf, der die Kriminalität ausländischer Jugendlicher in den Fokus gerückt hat" habe "entscheidend zu den großen Stimmverlusten der CDU in Hessen beigetragen", schreibt Arslan. Die Bundesregierung habe unter der Führung von Frau Merkel mit der Einrichtung …
… demokratische Kultur. Die Wähler sind nicht auf Kochs Populismus beim Thema Jugendgewalt hereingefallen. Seine Plakatkampagne „"Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten" sollte wohl ausländerfeindliche Instinkte ansprechen. Auch das hat nicht geklappt.
CDU-Politiker verteidigen den hessischen Wahlkampf mit der Feststellung, dass Gewalt insbesondere von ausländischen Jugendlichen ein Problem sei, über das offen gesprochen werden müsse. Da haben sie recht. Es muss über Ursachen, vorbeugende Hilfen und sicher auch über sinnvolle Strafen diskutiert …
… die Arbeitslosigkeit bei über fünf Millionen lag, weil die Stimmung schlecht und depressiv war." Eine rot-grüne Regierung, "allein oder mit einer anderen Partei", sei keine Verheißung, sondern das Gegenteil, hob Stoiber hervor, der am Mittwoch in Hessen in Wahlkampfveranstaltungen für die CDU werben will. Der hessische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Koch habe sein Land nach der Ablösung von SPD und Grünen "kräftig nach vorne" gebracht; Hessen belege gegenwärtig in der Bildungspolitik, in der Verbrechensaufklärung, bei Wachstum und Beschäftigung …
… verboten. Für jeden Parlamentssitz steht jeweils nur ein Kandidat der Partido Communista de Cuba (PCC) zur Verfügung. Die Wähler haben nur zwei Optionen: die bestehenden Machthaber offiziell zu bestätigen oder der Wahl fernzubleiben, was Repressalien nach sich ziehen kann.
Von einem Wahlkampf, wie er in Demokratien üblich ist, konnte auch bei dieser Wahl keine Rede sein: Die politische Opposition ist verboten und starken Repressionen ausgesetzt, die freie Presse wird durch Verbote und Zensur verhindert. Auf Kuba darf nur eine einzige Tageszeitung …
… zur Geltung bringen. „Die Menschenrechte sind ein Bestandteil unseres Grundgesetzes und das Menschenrecht auf Bildung schließt für uns kostenpflichtige Schulbücher und Studiengebühren in Hamburg aus.“, so Bernhard Schillo.
Die PIRATEN konzentrieren sich nun auf den Wahlkampf. Dafür suchen die Piraten jedwede Unterstützung. Zum wöchentlichen Stammtisch jeden Dienstag in der Margaretenkneipe (Margaretenstr. 33, 20357 Hamburg) ist daher jeder gerne eingeladen, der den PIRATEN helfen möchte.
Diese Pressemitteilung ist im Internet unter http://www.piratenpartei.de/node/374 …
… Die Themenblöcke Landtagswahl Hessen und Landtagswahl Niedersachsen sind seit mehreren Wochen konstant unter den Top-Fünf-Themen auf trupoli.com, der unabhängigen Bewertungs- und Informationsplattform für Politiker im Internet. Der lebhafte Schlagabtausch im hessischen und niedersächsischen Wahlkampf findet damit schon jetzt auch auf dem im vergangenen Dezember an den Start gegangenen Online-Portal www.trupoli.com statt. Dort können registrierte Nutzer Politikerzitate einstellen, bewerten und kommentieren. Bereits vier Wochen nach dem Start verzeichnet …
Der Vorsitzende des Verbandes junger Film- und Medienschaffender e.V. (VJFM), Daniel Poznanski, kritisiert den Wahlkampf von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU).
Poznanski: "Koch zündelt wieder, schon sein erster Wahlkampf mit den Unterschriftenlisten zur "Doppelten Staatsbürgerschaft" fand ich unanständig, jetzt geht es weiter. Entgegen allen Expertenmeinungen macht Koch Politik. Die Bevölkerung soll verunsichert werden, aber das klappt nicht. Das Verhalten ist zu offensichtlich und durchsichtig"
Weiter bemängelt Poznanski, dass Koch auf …
München, 10.01.2008 - Der Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) München, Daniel Föst (31), ist aufgrund des Gewalt-Plakats der Münchner CSU zutiefst verärgert: „Man sei Angstmache bei den Konservativen gewöhnt, aber dass man in eine solch reaktionäre Propaganda à la Bush und Schäuble abgleitet ist eine unverantwortliche Sauerei!“
Föst betont: „Die gefühlte Sicherheit der Münchner gehört zum herausragenden Wohlgefühl in unserer Stadt. Daran besteht kein Zweifel.“ Allerdings gehöre zur Sicherheit auch Integration und Prävention. Statt auf …
Irisches Wettbüro Paddy Power sieht Schwarz-Gelb noch knapp vorne
Dublin, 09. Januar 2008 - Roland Koch ist ein Freund starker Worte, doch beim aktuellen Wahlkampf scheint er sich im Ton vergriffen zu haben: Kurz vor der Wahl sinken seine Umfragewerte drastisch. Beim größten irischen Wettanbieter Paddy Power ist deshalb die Möglichkeit einer absoluten Mehrheit für die CDU zwei Wochen vor der Wahl bereits völlig abgeschrieben: Aus Buchmachersicht ist „Absolut Schwarz“ ebenso wie „Rot-Grün“ so unwahrscheinlich, dass hierfür überhaupt keine Wette mehr …
… PP diesen Sprechblasen entschieden entgegen. Die Äusserungen sowohl Merkels als auch Kochs entbehren jeder sachlichen Begründung und sind lediglich der Versuch, Wählerstimmen am rechten Rand abzufischen.
Die aktuellen Geschehnisse auf diese niederträchtige Art und Weise für den Wahlkampf auszunutzen, sei "unterste Schublade", so Thorsten Wirth, der Spitzenkandidat der hessischen Piraten. "Betrachtet man die Entwicklung der letzten Dekade, so stellt man fest, dass sowohl die Gesamtzahl als auch die Zahl der schweren Straftaten bei Jugendlichen rückläufig …
In den USA läuft der Wahlkampf auf vollen Touren und in den Startlöchern für die Präsidentschaft hockt ein Hoffnungsträger der immer noch relativ unbekannten Glaubensgemeinschaft der Mormonen (offizieller Name: Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage), und zwar der größten Fraktion ihrer mehr als 200 Gruppierungen.
Während Mitt Romney als Kandidat allgemein als bedeutungslos gilt, sehen die Mormonen selbst in ihm jemanden, der ihren Glauben ins öffentliche Interesse rücken und ihrer Gemeinschaft Zuwachs bringen wird. Aber gerade in einem …
… Jahre und versprechen "Weiterentwicklung", "Beschleunigung" und "Modernisierung" dieser "Errungenschaften".
Oppositionelle Parteien sind nicht registriert und konnten somit nicht mit eigenen Kandidaten auftreten. Die staatlich gelenkten Massenmedien berichten ausführlich über den angeblichen Wahlkampf der vier Kandidaten, wobei eine strikte Rangordnung eingehalten wird: auf 10 Berichte über Islam Karimow kommen ca. 5 Berichte über seine Gegenkandidaten.
Wahlbeobachtungsmissionen werden aus den GUS-Staaten (Nachfolgestaaten der zusammengebrochenen …
