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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Wahlkampf

Klarstellung zur Kampagne gegen Christian Dürig (CDU)
Dr. Stephan Eisel MdB

Klarstellung zur Kampagne gegen Christian Dürig (CDU)

… Stadt Bonn war vor der Erklärung von Herrn Dürig mit seinem Arbeitgeber besprochen. Dieser hat die Kandidatur von Christian Dürig „offen und wohlwollend“ aufgenommen. 6. Keiner der anderen Kandidaten mit Erfolgsaussicht bringt vergleichbare Voraussetzungen für das Amt des Oberbürgermeisters mit. Die Bonner SPD sieht ihre Felle wegschwimmen und führt deshalb einen Wahlkampf unterhalb der Gürtellinie. Ich bin mir sicher: Die klugen Bonner Wählerinnen und Wähler durchschauen eine schmutzige Kampagne wie diese und werden die SPD am 30. August abstrafen.
24.08.2009
Rheinisch-Bergischer Kreis - Parteien stellen Großplakate in Naturschutzgebieten auf
DIE LINKE. Bergisch Gladbach

Rheinisch-Bergischer Kreis - Parteien stellen Großplakate in Naturschutzgebieten auf

… Naturschutzgebiet ist verboten. DIE LINKE. stellt fest, dass sie selbst KEINE Werbeanlagen oder Großplakate aufgestellt hat. DIE LINKE. ist also von diesem Vorgang nicht betroffen. „Da wir keine Spenden von Commerzbank und Allianz bekommen, können wir uns einen derart teuren Wahlkampf nicht leisten.“ so Claudius Caßemayer, Sprecher des Kreisverbandes und Landratskandidat für DIE LINKE. „Es ist eine ziemliche Unverschämtheit unsere Umweltschutzgesetze so mit den Füssen zu treten. Anscheinend sind die großen Parteien im Wahlkampf zu allem bereit und …
21.08.2009
Bild: Heiße Phase im Wahlkampf in Frechen - Stadtratskandidat Philipp Schönwald startet seine HomepageBild: Heiße Phase im Wahlkampf in Frechen - Stadtratskandidat Philipp Schönwald startet seine Homepage
Philipp Schönwald

Heiße Phase im Wahlkampf in Frechen - Stadtratskandidat Philipp Schönwald startet seine Homepage

Frechen – In den letzten 21 Tagen im Kommunal-Wahlkampf startet Philipp Schönwald mit seiner Homepage für den Wahlbezirk 11 in Frechen. Professionell im Stil des hervorragenden Weblayouts der Bundespartei DIE LINKE wurde dieses Webdesign nach dem offiziellem W3C Standard in der aktuellen XHTML Norm umgesetzt von der dort ortsansässigen Firma INTERBOOST, Inhhaberin Cornelia Dahmen. "Gerade Barack Obama hat uns den Weg aufgezeigt, wie die Internet-Technologie genutzt werden kann, viele Menschen anzusprechen. Es reicht eben nicht nur, über die Webseite …
20.08.2009
Bild: T-Shirts rücken ins Zentrum des Bundestagswahlkampfs 2009Bild: T-Shirts rücken ins Zentrum des Bundestagswahlkampfs 2009
Spreadshirt

T-Shirts rücken ins Zentrum des Bundestagswahlkampfs 2009

… Berlin, 19. August 2009: Waren es 1985 noch die Turnschuhe des jungen Joschka Fischer, die im Kabinett für Aufsehen sorgten, rückt im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 das Zentrum der medialen Aufmerksamkeit auf Brusthöhe: ähnlich wie im vergangenen US-Präsidentschaftswahlkampf machen auch hierzulande T-Shirts Meinung und Meinungen machen T-Shirts. So berichtete erst jüngst der SPIEGEL über Martin Sonneborns (DIE PARTEI) „Where Is My Vote“-Shirt, mit der der Vorstand der Satirepartei in makaberer Anspielung auf den Slogan der Demokratie-Bewegung im …
19.08.2009
Münster im Wahlkampf - Piepenköter stellt sich den Fragen der Bürger
actmylife

Münster im Wahlkampf - Piepenköter stellt sich den Fragen der Bürger

Münster, am 19.8.2009. Mitten in der heißen Phase des Wahlkampfes stellt sich Herr Piepenköter den Fragen der Wähler aus Münster. Nach dem Motto, es ist Oberbürgermeisterwahl und Piepenköter geht hin. Sein Markenzeichen der Kordhut, die Schützenfestjacke und westfälische Sichtweisen prägen sein Auftreten. Ohne Aussicht auf Erfolg bei der Wahl, tritt er dennoch an um sich wichtigen Themen zu widmen wie: "Münster GEZ-freie Zone". Diesmal nicht zu kandidieren, scheint nicht das Thema für Piepenköter zu sein. Er interessiere sich mehr für Sachfragen …
19.08.2009
Bild: Schein oder Sein? Körpersprache im RampenlichtBild: Schein oder Sein? Körpersprache im Rampenlicht
Perspektive GmbH | CoachAcademy

Schein oder Sein? Körpersprache im Rampenlicht

… sind sie alle gleich. Mikrofon und Linse hören und sehen alles. Mikrofon und Linse hören und sehen alles. Doch auch wenn man das Kameralicht schon längst nicht mehr scheut, gilt die Devise: Jeder kann noch besser werden … Jeder kennt ihn, jeder hat seinen Wahlkampf im Sommer 2008 mitverfolgt und jeder ist überzeugt: Barack Obama, frisch gebackener US-Präsident, ist der Held auf den die Welt gewartet hat. Natürlichkeit und Selbstsicherheit sind seine Markenzeichen. Scheinbar souverän spricht er vor Millionen von Menschen über die Probleme, die es zu …
17.08.2009
Bild: Wehnerwerk und Fachhochschule gegen NazisBild: Wehnerwerk und Fachhochschule gegen Nazis
Rudolf Homann

Wehnerwerk und Fachhochschule gegen Nazis

… Mittweida-Roßwein und das Herbert-Wehner-Bildungswerk eng miteinander, wenn es darum geht, über die deutsche Nazi-Vergangenheit aufzuklären. Jetzt greifen sie in die aktuelle Wahlauseinandersetzung ein. Mit einer Fahrt nach Niederschlesien soll Druck gemacht werden gegen den antipolnischen NPD-Wahlkampf. Motoren der Zusammenarbeit sind auf Seiten des Herbert-Wehner-Bildungswerks Dr. Christoph Meyer und Prof. Matthias Pfüller von der FH in Roßwein. In Roßwein selbst muss gerade Henning Homann, der junge SPD-Kandidat zur Landtagswahl in Sachsen am …
14.08.2009
Freie Sachsen fordern Umdenken bei Wahlumfragen
Freie Sachsen - Allianz unabhängiger Wähler

Freie Sachsen fordern Umdenken bei Wahlumfragen

… und Sitze (3104) geholt als die SPD, die FDP und die Grünen (24,2% und 1033 Sitze) zusammen. Selbstverständlich sehen die Freien Sachsen sich selbst und nicht die Umfragen verantwortlich, den Bekanntheitsgrad bei den Wählerinnen und Wählern zu erhöhen. Dazu wird auch der Wahlkampfbus „Weck´ den Sachsen in Dir“ dienen, der in Kürze zu seiner Tour startet. Die Freien Sachsen hatten bereits mehr Chancengleichheit im Wahlkampf gefordert. Bei der Präsentation der Parteien in der Freien Presse im Rahmen der Serien „Politiker im Kreuzverhör“ sind nur die …
14.08.2009
Bild: Landtagswahl Sachsen - Gemeinsam gegen RechtsBild: Landtagswahl Sachsen - Gemeinsam gegen Rechts
Rudolf Homann

Landtagswahl Sachsen - Gemeinsam gegen Rechts

… steht einzig die CDU noch abseits. Der ehemalige Ministerpräsident Kurt Biedenkopf wurde nicht nur von Sachsens DGB-Chef Hanja Lucassen heftig dafür gerüffelt, dass er sich verharmlosend über die NPD geäußert habe. Auch CDU-Generalsekretär Michael Kretschmar will den Rechtsextremen im Wahlkampf "Nicht über Gebühr Beachtung schenken." Dabei ist auch die eigene Partei vor Attacken nicht gefeit. Besonders heftig treibt es die NPD und eine mit ihr verbandelte so genannte Kameradschaft im Wahlkreis Döbeln. Dort hat man sich zwar den jungen SPD-Kandidaten …
13.08.2009
Bild: Junge Menschen unterstützen Bundestagskandidat Detlev BlitzBild: Junge Menschen unterstützen Bundestagskandidat Detlev Blitz
SPD Odenwald

Junge Menschen unterstützen Bundestagskandidat Detlev Blitz

Groß- Umstadt – Am Donnerstagabend (30.) gründeten rund 20 junge Menschen aus dem ganzen Bundestagswahlkreis eine junge Wahlkampftruppe. Ziel der jungen Wahlkämpfer aus dem Odenwaldkreis und den Landkreisen Darmstadt- Dieburg, sowie Offenbach ist es, den SPD- Bundestagskandidat Detlev Blitz im anstehenden Wahlkampf zu unterstützen. „Er ist der Richtige für Berlin“ waren sich die Jugendlichen im Gasthaus „Zur Goldenen Krone“ einig, und sicherten ihm ihre Unterstützung zu. Zu Beginn wurde schnell klar, dass Detlev Blitz auf die richtigen Themen setzt. …
12.08.2009
Bild: Wahlkampf in Sachsen - NPD-Mann schlägt zuBild: Wahlkampf in Sachsen - NPD-Mann schlägt zu
Rudolf Homann

Wahlkampf in Sachsen - NPD-Mann schlägt zu

Wie die Döbelner Lokalausgabe der Sächsischen Zeitung in ihrer Ausgabe vom 11. August berichtet, ist es erneut in der sächsischen Stadt zu einem ernsthaften Übergriff eines Neonazis gekommen. Laut Polizeiangaben habe ein NPD-Wahlhelfer einem FDP-Mann ins Gesicht geschlagen. Zuletzt war der in Roßwein ansässige SPD-Landtagskandidat Henning Homann (29) mehrfach das Ziel neonazistischer Aktivitäten geworden. Allein der Sachschaden, der durch die Zerstörung und das Beschmieren von SPD-Plakaten mit neonazistischen Parolen entstanden ist, beläuft …
12.08.2009
Thema: Pressemitteilung Wahlkampf
Franz-Josef Holzenkamp geht mit ModSite in den Wahlkampf
ModSite/EyeT Communications

Franz-Josef Holzenkamp geht mit ModSite in den Wahlkampf

Wahlkampf und Politik finden auch in Deutschland vermehrt im Internet statt. Franz Josef Holzenkamp möchte auch nach der Bundestagswahl 2009 als direkt gewählter Abgeordneter für die CDU im Wahlkreis Cloppenburg/Vechta in Berlin bleiben und setzt dafür auf die persönliche Ansprache seiner Wähler im Netz – mit einer ModSite. Mit Multimedia muss sich heute jeder auseinandersetzen, auch die Politik. In Zeiten sinkender Wahlbeteiligung gehen deutsche Politiker neue Wege und präsentieren sich vermehrt im Internet. Sie setzen dabei erkennbar auf den professionellen …
10.08.2009
Bergisch Gladbach - "Setzt auch SPD-Bürgermeister Klaus Orth auf Wahlplakatservice mit 1-Euro-Jobbern?"
DIE LINKE. Bergisch Gladbach

Bergisch Gladbach - "Setzt auch SPD-Bürgermeister Klaus Orth auf Wahlplakatservice mit 1-Euro-Jobbern?"

… Qualifizierungsmaßnahmen und damit grob rechtswidrig. Noch letzte Woche hatte DIE LINKE. bei der Geschäftsführung um ein Gespräch mit der Belegschaft gebeten, um die Vorwürfe auszuräumen. Unter Bezugnahme auf den Beschluss des Verwaltungsvorstandes zur Neutralität der Stadtverwaltung im Kommunalwahlkampf wurde eine Befragung von Mitarbeitern auf dem Gelände der GL Service gGmbH abgelehnt. Der Stadtkämmerer Jürgen Mumdey (SPD) selbst hatte den Mitarbeitern der GL Service gGmbH einen Maulkorb verpasst. „Offenbar hat da jemand etwas zu verheimlichen! Wenn …
10.08.2009
Erster unabhängiger Wahlkampfblog gestartet
medienbüro makopress

Erster unabhängiger Wahlkampfblog gestartet

Während die Parteien die heiße Phase des Wahlkampfs zur Bundestagswahl 2009 einläuten, startet unter wahlkampfblog.net der erste und vielleicht einzig völlig unabhängige Blog, der das politische Tagesgeschehen in den Wahlkreisen beleuchtet. Meerbusch/ Koblenz, den 6. August 2009: Dass der Wahlkampf das Web entdeckt hat, ist nicht neu. Neu aber ist die Idee eines unabhängigen Wahlkampfblogs, der unparteiisch und unabhängig über Wahlkampfthemen, Wahlkämpfer, Strategien und politisches Tagesgeschehen berichtet. „Wir benennen Trends und schauen den …
06.08.2009
Bild: Jürgen Nimptsch unterschätzt Bonner BürgerBild: Jürgen Nimptsch unterschätzt Bonner Bürger
Benedikt Hauser

Jürgen Nimptsch unterschätzt Bonner Bürger

… über die populistischen und unwahren Rundumschläge der Bonner SPD und insbesondere ihres OB-Kandidaten Nimptsch ausgedrückt. Darin schrieb er: „Mit Verwunderung muss ich zur Kenntnis nehmen, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende und insbesondere der SPD-Oberbürgermeisterkandidat schon früh die Nerven im Wahlkampf verlieren. Der Frust muss so groß sein, dass jetzt schon angefangen wird, Unwahrheiten zu verbreiten. Dabei sollten die Bonnerinnen und Bonner nicht unterschätzt werden, wenn die SPD glaubt, mit Diffamierungen und Lügen Erfolg haben zu können. …
06.08.2009
Bild: Freie-Wähler im Norden mit erfahrenen Politikern in den WahlkampfBild: Freie-Wähler im Norden mit erfahrenen Politikern in den Wahlkampf
Freie Wähler Schleswig-Holstein (FW-SH)

Freie-Wähler im Norden mit erfahrenen Politikern in den Wahlkampf

(Kiel) – Mit einer Riege erfahrener Politiker an der Spitze nehmen die erstmals landesweit antretenden Freien Wähler Schleswig-Holstein (FW-SH) Kurs auf den Landtag in Kiel. Auf die ersten Plätze der Landesliste wählte der Parteitag in Molfsee bei Kiel am Samstag den Landesvorsitzenden und ostholsteinischen Kreistagsabgeordneten Malte Tech (66), den langjährigen Bürgermeister von Grödersby (56, Kreis Flensburg-Schleswig), Helmut Andresen (56) und den Fraktionschef der stärksten Fraktion in der Stadt Ratzeburg FRW, Andreas Hagenkötter (48). …
03.08.2009
Thema: Pressemitteilung Wahlkampf
Wirtschaftsrat - Politische Mittagsrunde mit Generalsekretär Hans Jochen Henke in Winnenden
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Baden-Württemberg

Wirtschaftsrat - Politische Mittagsrunde mit Generalsekretär Hans Jochen Henke in Winnenden

… eine Mitmachorganisation, die Flagge zeigt: Ihr Fels in der Brandung gegen Staatswirtschaft und Sozialismus!" Henke machte dabei den anwesenden Mitglieder großen Mut den eingeschlagenen Weg weiter und konsequent zu gehen. In Bezug auf die kommende Bundestagswahl sagte er "Der Wahlkampf ist noch kein gemähtes Wiesle." Die aktuelle Finanzkrise und ihre Folgen war dann auch das bestimmende Thema der Mittagsrunde in Winnenden. So sei die Bundesrepublik einzigartig im Wohlstandsaufbau seit den 60er Jahren, aber leider ebenso einzigartig im Aufbau eines …
31.07.2009
Bild: Wahlkampf in Sachsen – Gute Bildung für alleBild: Wahlkampf in Sachsen – Gute Bildung für alle
Rudolf Homann

Wahlkampf in Sachsen – Gute Bildung für alle

… Großflächenplakat, auf dem die SPD dafür wirbt, das bessere Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein darf, war in großen Lettern „BRD = Volkstod“ gesprüht worden. Dem jungen Kandidaten aus der Kleinstadt Roßwein selbst, der für seine unkonventionelle Wahlkampfführung bekannt ist, sind über 100 seiner persönlichen Plakate gestohlen oder zerstört worden. An einigen Stellen prangen dort jetzt NPD-Plakate. Politische Beobachter aus der Region gehen davon aus, dass es sich um einen gezielten Racheakt aus dem rechtsextremen Bereich handelt. …
30.07.2009
Bild: Stephan Eisel informiert - Merkel und Guttenberg zum Wahlkampf in BonnBild: Stephan Eisel informiert - Merkel und Guttenberg zum Wahlkampf in Bonn
Dr. Stephan Eisel MdB

Stephan Eisel informiert - Merkel und Guttenberg zum Wahlkampf in Bonn

Wie der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel mitteilte, werden sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg seinen Bonner Wahlkampf unterstützen: "Beide haben meine Einladung angenommen, eigene Wahlkundgebungen in Bonn durchzuführen. Sie kommen im August. Das wird der CDU im Blick auf die Kommunalwahl einen wichtigen Schub geben und ist eine prima Unterstützung für unseren OB-Kandidaten Christian Dürig." Wie Eisel mitteilte wird Wirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg am Dienstag …
29.07.2009
Bergisch Gladbach - CDU/FDP Bürgermeisterkandidat Lutz Urbach läßt 1-Euro-Jobber Wahlplakate kleben
DIE LINKE. Bergisch Gladbach

Bergisch Gladbach - CDU/FDP Bürgermeisterkandidat Lutz Urbach läßt 1-Euro-Jobber Wahlplakate kleben

… der LINKEN werden bei der GL Service gGmbH Arbeitslose ausgebeutet und reguläre Arbeitsplätze vernichtet. Tomás M. Santillán, Bürgermeisterkandidat für DIE LINKE. ist empört. „Diese Arbeiten für Wahlwerbung durch 1-Euro-Jobber sind illegal. Eigentlich sollte man von einem Bürgermeisterkandidat gerade im Wahlkampf mehr Feingefühl gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern erwarten. Diese Aktion ist nicht nur unanständig, sondern sie zeigt auch die unsoziale Politik von CDU und FDP.“ Die GL Service gGmbH gehört zu 100% der Stadt Bergisch Gladbach und …
27.07.2009
Bild: Auftakt zum Bundestagswahlkampf der CDU Neukölln von BerlinBild: Auftakt zum Bundestagswahlkampf der CDU Neukölln von Berlin
HPS Win

Auftakt zum Bundestagswahlkampf der CDU Neukölln von Berlin

Am Freitag den 17. Juli eröffnete die Neuköllner Direktkandidatin Stefanie Vogelsang ihr Wahlkampf-büro in den Gropius-Passagen. Diese Büroeröffnung war auch der Beginn des Bundestagswahlkamp-fes der CDU von Neukölln und ihrer Kandidatin Stefanie Vogelsang. Zur Eröffnung waren nicht nur Parteifreunde und Sympathisanten geladen, sondern auch die ganze Bevölkerung von Neukölln. Diese Gelegenheit nutzen nicht nur CDUler, sondern auch die Wähler. Frau Vogelsang stellte hier Teile des Wahlprogramms und ihrer Vorstellungen von guter und bürger-freundlicher …
27.07.2009
Bild: Landtagswahl Sachsen – Kandidatenplakat der SPD in der DiskussionBild: Landtagswahl Sachsen – Kandidatenplakat der SPD in der Diskussion
Rudolf Homann

Landtagswahl Sachsen – Kandidatenplakat der SPD in der Diskussion

… facebooken, flickrn und bloggen. Sie haben ihre Accounts bei MyVz wie bei StudiVz oder SchülerVz zur Kommunikation mit den Internet-Usern, die jungen Kandidaten der SPD-Sachsen. Der Obama-Hype des vergangenen Jahres hat gewaltige Spuren hinterlassen. Während sich viele Ältere noch mühsam mit den Tücken des Mediums vertraut machen müssen, nutzt die junge SPD-Garde ihre Möglichkeiten längst als selbstverständliches Handwerkszeug. Im Wahlkampf wie im täglichen Meinungs- und Informationsaustausch ist das WEB2.0 aus ihrem Leben nicht mehr wegzudenken.
22.07.2009
Bild: 150.000 Videoaufrufe für Bundesparteien über studiVZ / meinVZBild: 150.000 Videoaufrufe für Bundesparteien über studiVZ / meinVZ
Webeffekt AG

150.000 Videoaufrufe für Bundesparteien über studiVZ / meinVZ

… und meinVZ. Die deutschen Parteien als auch deren Politiker, allen voran die Spitzenkandidaten, setzen dabei auf die neue, als "Edelprofil" bezeichnete Werbeform im VZ-Netzwerk: Erweiterte Funktionen gestatten im Profil die Einbettung von Videos, Verlinkung externer (Wahlkampf-)Webseiten sowie - analog zum "Twitter-Follower" oder "Facebook-Unterstützer" - den Aufbau eigener "Anhänger"-Netzwerke. Die Grüne sicherte sich mit den aus sozialen Netzwerken generierten Klicks für ihren Europawahlspot (über 100.000 Aufrufe) zugleich Platz 1 in der Liste …
20.07.2009
Bild: Brunsbüttel, das Krümmelmonster und die AtomlobbyBild: Brunsbüttel, das Krümmelmonster und die Atomlobby
Rudolf Homann

Brunsbüttel, das Krümmelmonster und die Atomlobby

… freiheitlichen Bürgerrechte einzutreten. Das Einknicken der CDU mit Kanzlerin Merkel an der Spitze vor der Atomlobby und der sich als Lobby aufführenden FDP macht die Angelegenheit umso dringlicher. Wie wichtig dieser Einsatz ist, zeigen die jüngsten Äußerungen des baden-wüttembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger, der in seiner eigenen Partei als Sicherheitsrisiko für den Wahlkampf betrachtet wird. Er nannte Krümmel ein „Kraftwerk mit Zukunft“. Im Falle eines schwarz-gelben Wahlsiegs kündigte er eine unbegrenzte Laufzeit von Atommeilern an.
08.07.2009
Bild: Bundestagsabgeordneter Stephan Eisel holt Angela Merkel nach BonnBild: Bundestagsabgeordneter Stephan Eisel holt Angela Merkel nach Bonn
Dr. Stephan Eisel MdB

Bundestagsabgeordneter Stephan Eisel holt Angela Merkel nach Bonn

Wie der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel gestern mitteilte, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel seine Einladung angenommen, mit einer eigenen Kundgebung in den Bonner Wahlkampf einzugreifen: „Ich freue mich sehr über die persönliche Unterstützung unserer Bundeskanzlerin. Seit 1949 haben alle Bundeskanzler und alle Kanzlerkandidaten der Union in den Bundestagswahlkämpfen gesprochen. Dass Angela Merkel diese Tradition fortsetzt, zeigt die nationale Bedeutung Bonns. Nach Eisels Angaben findet die Kundgebung der Kanzlerin am 25. August statt. …
06.07.2009
Bild: LHG und JuLis - Frauen führen die Verbände anBild: LHG und JuLis - Frauen führen die Verbände an
Junge Liberale Osnabrück Stadt

LHG und JuLis - Frauen führen die Verbände an

… hat sich zum Ziel gesetzt, die erfolgreiche Arbeit des vorherigen Vorstands fortzusetzen und weiterhin liberale Standpunkte an den Osnabrücker Hochschulen deutlich zu machen. Neben den Uni-Blutspenden und der Erstsemesterbegrüßung bildet für das neue Vorstandsteam insbesondere der StuPa-Wahlkampf im Frühjahr 2010 einen Tätigkeitsschwerpunkt. Cathleen Furko und Charlotte Winkler wollen auch in Zukunft junge Menschen und speziell Studierende für die liberale Sache gewinnen. „Egal ob an der Hochschule, in der Kommunal-, Landes- oder Bundespolitik - …
03.07.2009
Bild: Österreichs Politeinsatz von Facebook & Co. in den KinderschuhenBild: Österreichs Politeinsatz von Facebook & Co. in den Kinderschuhen
NO YOU CAN'T

Österreichs Politeinsatz von Facebook & Co. in den Kinderschuhen

WIEN - Protokolle von Gastreden zum US-Präsidentschaftswahlkampf und Thesen zum Erfolg der Major Social Media sind via Google frei zugänglich. Eine Vielzahl an Betrachtungen und Blickwinkel über den erfolgreichen New Media Einsatz im politischen Wahlkampf lassen zumindest Österreichs Sympathisanten der Großparteien unbeeindruckt: Facebook ist ihre Graffiti-Wall, der Wettkampf um die meisten Gruppenteilnehmer geht vor effizienter Kampagnenplanung. Wem das Murmelzählen um die meisten Teilnehmer, Postings oder Beiträge helfen soll, bleibt offen. Fraglich …
25.06.2009
Bild: JuLis Niedersachsen - ASSE - Untersuchungsausschuss darf nicht zur Wahlkampfbühne für Gabriel werdenBild: JuLis Niedersachsen - ASSE - Untersuchungsausschuss darf nicht zur Wahlkampfbühne für Gabriel werden
Junge Liberale Niedersachsen

JuLis Niedersachsen - ASSE - Untersuchungsausschuss darf nicht zur Wahlkampfbühne für Gabriel werden

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen den heute beschlossenen Untersuchungsausschuss zur ASSE-Problematik und kritisieren gleichzeitig den Bundesumweltminister Sigmar Gabriel bzw. die niedersächsischen Oppositionsparteien scharf. "Gabriel betreibt Wahlkampf auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger in der Asse-Region. Das ist nicht nur unmoralisch, sondern zeigt vor allem das polemische Wahlkampfverhalten seitens der niedersächsischen SPD. Schließlich komme Gabriel nur als Direktkandidat wieder in den Bundestag und da scheinen alle Mittel …
17.06.2009
Bild: 100.000 „Staatshilfe-Anträge“ in nur zwei WochenBild: 100.000 „Staatshilfe-Anträge“ in nur zwei Wochen
Telefon.de Handels AG

100.000 „Staatshilfe-Anträge“ in nur zwei Wochen

… Interesses gelangte der Server zweimal kurz an den Rand seiner Leistungsfähigkeit. Mehr als 100 Blogger berichteten über den Staatshilfe-Rechner und Twitter bzw. Facebook-User verbreiteten die Nachricht von der Existenz der Fun-Seite per Mund-zu-Mund-Propaganda. „Selbst im Wahlkampf wurde unser Rechner insbesondere von Anhängern der FDP instrumentalisiert“, zeigte sich Meyer überrascht. „Wir hätten nie gedacht, dass wir mit unserem kleinen Spaßprojekt derart viel Aufmerksamkeit erregen würden“. Da mit der Insolvenz von Arcandor die Diskussionen …
12.06.2009
Bild: Deutsche Parteien mit 500.000 Videoaufrufen im Online-EuropawahlkampfBild: Deutsche Parteien mit 500.000 Videoaufrufen im Online-Europawahlkampf
Webeffekt AG

Deutsche Parteien mit 500.000 Videoaufrufen im Online-Europawahlkampf

YouTube gegenüber Twitter & Co. massenwirksames Wahlkampfinstrument Anlässlich der Europawahl konnte VideoCounter.com bis zum Europawahltag am 07. Juni 2009 in der Summe rd. 500.000 Aufrufe für entsprechende Videokampagnen der deutschen Parteien messen. Die Grüne stellte mit ihrem TV-Spot "Wums", 98.920 Aufrufe, das bis dahin meistgesehene Onlinevideo einer deutschen Partei, gefolgt vom TV-Spot der SPD mit 81.106 und dem TV-Spot der CDU mit 67.641 Aufrufen. Detaillierte Statistiken über den Erfolg der Parteien auf Videoportalen veröffentlicht …
09.06.2009
Europawahl muss „europäisiert“ werden
IETI Europa

Europawahl muss „europäisiert“ werden

… Arbeit des Europäischen Parlaments. Viele Bürger glaubten immer noch, dass das Parlament nichts zu entscheiden hätten und nutzten die Europawahl leider häufig als Denkzettelwahl für nationale Regierungen. Es sei auffällig, dass in allen 27 Mitgliedstaaten nationale Themen den Wahlkampf beherrscht hätten und die Bedeutung des Europäischen Parlaments bei den Bürgern nicht ausreichend bekannt sei. Schuld daran seien aber auch die nationalen Politiker und die Medien, die Europa sehr stiefmütterlich behandelten. „Währen in Deutschland heute jede regionale …
09.06.2009
Bild: Mit Spannung erwarten die Bergbaubetroffenen des Saarlandes die Ergebnisse der WahlBild: Mit Spannung erwarten die Bergbaubetroffenen des Saarlandes die Ergebnisse der Wahl
Agentur Kopfwerker

Mit Spannung erwarten die Bergbaubetroffenen des Saarlandes die Ergebnisse der Wahl

Mit Spannung erwarten die Bergbaubetroffenen des Saarlandes die Ergebnisse der Wahl am kommenden Sonntag. Der Landesverband, in dem alle lokale IGAB'n organisiert sind, hat mehrheitlich entschieden, sich als Landesverband nicht in den kommunalen Wahlkampf einzubringen. Dies schließt jedoch nicht aus, dass sich - je nach Dringlichkeit – die Bergbaubetroffenen in den Kommunen offensiv gegen die Kohlepolitiker in den Parteien engagieren. Die Wahl, so hofft der Landesverband, wird die Politiker belohnen, die sich mit den Bergbaubetroffenen in der zurückliegenden …
08.06.2009
Bundestagswahl 2009 – ödp-Kandidat Günther Hartmann seit 01.06. online
ödp München

Bundestagswahl 2009 – ödp-Kandidat Günther Hartmann seit 01.06. online

München, 06.06.2009 - Seit 1. Juni ist Günther Hartmann, der Direktkandidat der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) bei der Bundestagswahl 2009 im Wahlkreis München-Ost, mit einer eigenen Wahlkampf-Website online: guenther-hartmann.de Das Hauptanliegen des 44jährigen Journalisten, der seit 2004 in der Messestadt wohnt, ist die Verwirklichung einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft. Da setzt er auf klassische Aufklärung: „Erst wenn die Menschen die Zusammenhänge zwischen Finanzkrise, zunehmender Ausbeutung der Mittelschicht, Hartz IV und Klimawandel …
08.06.2009
Bild: CDU – Fraktion weist falsche Behauptungen zurückBild: CDU – Fraktion weist falsche Behauptungen zurück
CDU Fraktion im Erfurter Stadtrat

CDU – Fraktion weist falsche Behauptungen zurück

Andererseits hat Frau Walsmann in der fraglichen Sitzung mit Rücksicht auf die laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen tatsächlich nicht ein einziges Mal überhaupt das Wort ergriffen oder in anderer Weise auf die Meinungsbildung der Fraktion Einfluss genommen. Fraktionsvorsitzender Thomas Pfistner: „Anders lautende Behauptungen eines SPD – Funktionärs, der an der Sitzung keine Sekunde teilgenommen hat, sind unwahr und belegen lediglich einen völligen Verlust politischer Kultur, der auch mit Wahlkampf nicht mehr zu rechtfertigen ist“.
02.06.2009
Bild: Olaf Scholz zahlt Wahlhelfern nur zwei Euro/StundeBild: Olaf Scholz zahlt Wahlhelfern nur zwei Euro/Stunde
Klaus-Peter Eberhard

Olaf Scholz zahlt Wahlhelfern nur zwei Euro/Stunde

… in Deutschland Mindestlöhne von €7,50/Std. vorschreiben, selber will er aber nur 2€ die Stunde bezahlen!“ Worum geht es? Die SPD Geschäftsstelle in Hamburg-Altona sucht Praktikantinnen und Praktikanten mit den Worten: Wollen Sie auch den Bundestagswahlkampf des Hamburger SPD-Spitzenkandidaten, Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, „hautnah miterleben“? In einem „jungen Team interessante Aufgaben“ übernehmen? Für den SPD-Mindestlohn (7,50 Euro/Stunde) kämpfen? Dann melden Sie sich in der SPD-Geschäftsstelle Altona. „Was die SPD bzw. Olaf Scholz „vergessen“ …
29.05.2009
Bild: Süddeutsche Zeitung über Ausfuhrkontrollen - „Augen zu und durchwinken“Bild: Süddeutsche Zeitung über Ausfuhrkontrollen - „Augen zu und durchwinken“
Gewerkschaft der Polizei - Bezirksgruppe Zoll (Bundesfinanzpolizei)

Süddeutsche Zeitung über Ausfuhrkontrollen - „Augen zu und durchwinken“

… Controlling-Wesen hat zwar nie Realitäts- und Aufgabennähe erreicht, beschäftigt aber in erheblichem Umfang Beamte, die eigentlich den Waren- und Finanzverkehr zur Gewährleistung der Sicherheit der Bürger und der Einnahmen des Staates kontrollieren sollten. „Es ist unerträglich, wenn Minister Wahlkampf mit ihrem angeblichen Engagement gegen Steuer- und Sozialbetrug machen, die Baustellen im eigenen Ressort aber nicht sehen“, so Buckenhofer. „Die Kolleginnen und Kollegen können und wollen besser kontrollieren, als es ihnen erlaubt und möglich ist. Was …
28.05.2009
Bild: JuLis Niedersachsen - Zollkontrollen für Glühbirnen sind untragbarBild: JuLis Niedersachsen - Zollkontrollen für Glühbirnen sind untragbar
Junge Liberale Niedersachsen

JuLis Niedersachsen - Zollkontrollen für Glühbirnen sind untragbar

… Niedersachsen auch eine starke Wahlbeteiligung am 7.Juni. SEESTERN-PAULY hierzu: „Das EU-Parlament muss eindeutig gestärkt werden. Ein wichtiges Signal wäre daher eine hohe Wahlbeteiligung.“ In den kommenden zwei Wochen werden viele JuLis in Niedersachsen intensiv Wahlkampf betreiben und die Menschen dazu motivieren, wählen zu gehen. Im ganzen Bundesland finden JuLi-Aktionen statt. Darüber hinaus hat die FDP-Nachwuchsorganisation in Niedersachsen mit Konstantin Kuhle ( www.konstantin-kuhle.de )einen eigenen Juli-Spitzenkandidaten. „Wir werden alles …
25.05.2009
Bild: Politik hautnah - Die Rolle von T-Shirts im Superwahljahr 2009Bild: Politik hautnah - Die Rolle von T-Shirts im Superwahljahr 2009
Spreadshirt

Politik hautnah - Die Rolle von T-Shirts im Superwahljahr 2009

Ein Blick in die Baumwollstatistik: der Spreadshirt Trend Report, Teil 15 Leipzig und Berlin, 20. Mai 2009: Programme, Reden und Fernsehauftritte zählen zum klassischen Wahlkampf-Arsenal. Doch dass die Schlacht um die Wählergunst auch auf der Brust entschieden wird, hat der Obama-Wahlkampf gezeigt: Millionen offizieller und inoffizieller Obama Bekenner-Shirts nebst einigen McCain-Varianten haben die Wahlkampf-Arena nochmal deutlich vergrößert - und ihren Eindruck auf die Wähler gemacht. Das Wahl-Shirt als allerpersönlichstes, hautnahes Statement …
21.05.2009
Bild: Verwaltungsgericht Köln stärkt Rechte von VolksinitiativenBild: Verwaltungsgericht Köln stärkt Rechte von Volksinitiativen
Dr. Obst & Hotstegs Rechtsanwaltspartnerschaft

Verwaltungsgericht Köln stärkt Rechte von Volksinitiativen

… politische Werbung geltend machen dürfen. Im konkreten Fall hatte die beklagte Gemeinde einer Volksinitiative im vergangenen Jahr eine sechswöchige Plakatierung auf Plakatständern untersagt. Die dortige Satzung sah ein Verbot jeglicher politischer Werbung auf Dreieckständern außerhalb von Wahlkampfzeiten vor. Dies rügte das Verwaltungsgericht Köln in einem gerichtlichen Hinweis. Werbung für politische Inhalte dürfe nicht allein an der "Standardsituation" ausgerichtet werden, dass Parteien sich für eine politische Wahl bewerben und in diesem Zusammenhang …
18.05.2009
AUF-Partei und Libertas schliessen Bündnis für EU-Wahlen im Juni
AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie

AUF-Partei und Libertas schliessen Bündnis für EU-Wahlen im Juni

Europaweite Libertas-Bewegung des Iren Declan Ganley wird im deutschen EU-Wahlkampf aktiv - AUF-Partei mit eigenem EU-Programm und eigener Finanzierung - Reform der Europäischen Verwaltung soll Demokratie, Transparenz und Rechenschaftspflicht stärken - Auftaktveranstaltung am 16. Mai mit Eva Herman und Declan Ganley in Frankfurt/Main Berlin/Nürnberg, 12. Mai 2009 - Die AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie und die Libertas Partei haben sich für die Wahlen zum EU-Parlament am 7. Juni in Deutschland verbündet. Zur Wahl wird die AUF-Partei mit …
13.05.2009
Aktivste Abgeordnete der FDP-Fraktion
Bundestagsbüro Ulrike Flach MdB

Aktivste Abgeordnete der FDP-Fraktion

… „Meine Wähler können meine Leistung als Politikerin nicht mehr nur in der Quantität von Anträgen und Pressemitteilungen bemessen, sondern mit Hilfe des Webangebots bekommen sie ein viel genaueres Bild von mir.“ sagt die Abgeordnete. Im Superwahljahr 2009 werden im Wahlkampf im großen Stil Web 2.0-Dienste professionell eingesetzt. Facebook und Twitter sind dabei keine Wahlkampfinstrumente, sondern dienen dazu, ungefiltert ihre Ansichten vielen Menschen zu präsentieren. So profitiert auch der Bürger von der neuen Medien-Nutzung und kann so an einer …
07.05.2009
Bild: JuLis - Europawahl – Magerkost zum WahlkampfauftaktBild: JuLis - Europawahl – Magerkost zum Wahlkampfauftakt
Junge Liberale Osnabrück Stadt

JuLis - Europawahl – Magerkost zum Wahlkampfauftakt

… bei der Gestaltung der Großflächenplakate wieder, dass viele Bürger noch gar keine konkreten Vorstellungen von der EU und ihren Organen haben. Vor diesem Hintergrund ist eine personenbezogene Kampagne wie die der FDP zu begrüßen“, so Winkler weiter. In dem bevorstehenden Wahlkampf zur Europawahl ist es nun die Aufhabe der Parteien, genau an diesem Punkt ansetzen und dem Bürger die EU näherzubringen. Eine geringe Wahlbeteiligung wäre mit Blick auf die demokratische Legitimation des Europäischen Parlaments sehr bedenklich. Die Osnabrücker JuLis werden …
30.04.2009
Jetzt wird's eng - Die Zeit des Bankgeheimnisses ist vorbei - auch in Steueroasen
Steuerrat24

Jetzt wird's eng - Die Zeit des Bankgeheimnisses ist vorbei - auch in Steueroasen

… Außenprüfung jederzeit auch bei privaten Anlegern anordnen, - zur Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Unterlagen für sechs Jahre verpflichten. Auch wenn die CDU bisher gegen dieses Gesetz aus dem Hause Steinbrück gewettert hatte, so wird sie ihm nun doch zustimmen. Warum? Weil Wahlkampf ist. Es würde nicht gut aussehen, wenn Bundeskanzlerin Merkel sich auf dem Weltfinanzgipfel für ein härteres Vorgehen gegen Steueroasen stark macht, aber den großen Worten zu Hause keine Taten folgen ließe. Was die Bundesregierung beim Aufbau der Drohkulisse im Einzelnen …
29.04.2009
Bild: (11.04.2009) Morsbach - Positive Resonanz an InfoständenBild: (11.04.2009) Morsbach - Positive Resonanz an Infoständen
Kai Uffelmann

(11.04.2009) Morsbach - Positive Resonanz an Infoständen

… durchweg positive Resonanz. Offen, freundlich und interessiert seien die Bürger auf ihn zu gegangen. Viele hätten die Chance genutzt, ihn in einem persönlichen Gespräch kennen zu lernen, Fragen zu stellen und ihre Wünsche und Vorstellungen auszusprechen, erklärt Uffelmann. Doch nicht nur im Wahlkampf will Kai Uffelmann mit den Bürgern im Gespräch bleiben und sich ihrer Anliegen annehmen. „Der Titel ist Programm“, erklärt Uffelmann. Es versteht sich von selbst, dass ein Bürgermeister für die Bürger da ist, um gemeinsam mit ihnen neue Wege zu gehen, …
20.04.2009
Bild: NEUES FORUM Leipzig zur Stadtratswahl gut aufgestelltBild: NEUES FORUM Leipzig zur Stadtratswahl gut aufgestellt
NEUES FORUM Leipzig

NEUES FORUM Leipzig zur Stadtratswahl gut aufgestellt

… Jesche, einer der drei Sprecher des NEUEN FORUM Leipzig auf dem nächtlichen Nikolaikirchhof nach einer langen Sitzung der Bürgerbewegung, die in diesem Jahr ihr 20jähriges Bestehen feiert. Geschäftsmäßig fügt er hinzu: „Wir sind für den diesjährigen Stadtratswahlkampf gut aufgestellt.“ Das NEUE FORUM Leipzig hatte sich zur Beschlussfassung über das Kommunalwahlprogramm und zur Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten zur Stadtratswahl im historischen Nikolai-Gemeindesaal getroffen. Für einige der Mitglieder, die schon zur DDR-Opposition gehörten, ein …
20.04.2009
Bild: ÖDP zur Europawahl zugelassen - Neun Kandidaten aus Mittelfranken ; für ein zukunftsfähiges EuropaBild: ÖDP zur Europawahl zugelassen - Neun Kandidaten aus Mittelfranken ; für ein zukunftsfähiges Europa
ÖDP Nürnberg

ÖDP zur Europawahl zugelassen - Neun Kandidaten aus Mittelfranken ; für ein zukunftsfähiges Europa

… Platz 89: Gertrud Schnabel (Rechtsanwältin aus Ansbach) auf Platz 103: Jörg Wittig (Abwassermeister aus Ansbach). Angeführt wird diese Liste von Prof. Dr. Klaus Buchner, dem Bundesvorsitzenden der Partei. Die komplette Liste: http://www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen?mid=7416 Bezüglich der Wahlkampfthemen betont Forster, dass die ÖDP den Wählerinnen und Wählern ein umfassendes Programm für ein zukunftsfähiges und demokratisches Europa, anbiete. Ein inhaltlicher Schwerpunkt sei die Kritik am neuen Vertrag von Lissabon. Die Ökodemokratin …
14.04.2009
Bild: Die Politik ist im Mitmach-Web noch nicht angekommenBild: Die Politik ist im Mitmach-Web noch nicht angekommen
Evangelische Akademie Bad Boll

Die Politik ist im Mitmach-Web noch nicht angekommen

Bad Boll / Kreis Göppingen - Von einem Internet-Wahlkampf nach dem Vorbild Barack Obamas sind die Parteien hierzulande noch weit entfernt. Welche Rolle Online-Aktivitäten im laufenden Wahljahr spielen, diskutierten Internet-Macher und Netzaktivisten am Wochenende (28.03.2009) in der Evangelischen Akademie Bad Boll. Vor allem die sog. Sozialen Netzwerke wie Facebook, MySpace oder Xing, so der Gießener Politologe Christoph Bieber, haben dem US-Präsidenten in seinem Wahlkampf entscheidend genutzt. Allein bei Facebook kam Obama auf über 2 Millionen …
31.03.2009
Bild: Trotz Kevin, Lea Sophie und Lara - SPD gegen Verbindlichkeiten im KinderschutzBild: Trotz Kevin, Lea Sophie und Lara - SPD gegen Verbindlichkeiten im Kinderschutz
Deutsche Kinderhilfe e.V.

Trotz Kevin, Lea Sophie und Lara - SPD gegen Verbindlichkeiten im Kinderschutz

… endlich einheitliche Qualitäts- und Diagnosestandards. Die Sorge der Verbände ist offenbar, dass dieses Gesetz ein Einstieg dafür wäre. Es bleibt zu hoffen, dass dieser durchschaubare Versuch abgewehrt werden kann und das Kindeswohl wieder den Vorrang vor Wahlkampf und Verbandsklientelpolitik erhält“, so RA Georg Ehrmann, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Kinderhilfe. Das Kinderschutzgesetz beruht auf den einstimmigen Ergebnissen der Kindergipfel von Dezember 2007 und Juni 2008. Er ist ein erster kleiner Schritt zu einem besser funktionierenden …
31.03.2009
Bild: SPD ist in den Europawahlkampf gestartet - für ein starkes und soziales EuropaBild: SPD ist in den Europawahlkampf gestartet - für ein starkes und soziales Europa
SPD Bezirk Hessen-Süd

SPD ist in den Europawahlkampf gestartet - für ein starkes und soziales Europa

Für die SPD im Bezirk Hessen-Süd hat der Europawahlkampf begonnen: 71 Tage vor der Europawahl am 7. Juni trafen sich am 28. März im Frankfurter Parteihaus mehr als 130 Mitglieder aus den südhessischen Unterbezirken, um gemeinsam in den Europawahlkampf zu starten. Das waren gut 50 Teilnehmer mehr als angemeldet waren, darunter viele junge Menschen. Der südhessische Spitzenkandidat Udo Bullmann (MdEP) stellte das Programm vor, mit dem er sich für ein starkes und soziales Europa einsetzt. „Nur mit einer starken SPD-Fraktion können wir den konservativen …
30.03.2009

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