Pressemitteilungen zu Wahlkampf

… nur für die Politiker interessant, so Müller. Es müsse endlich Klarheit herrschen über den Kurs der Politik. Wenn sich die Führung eines mittelständischen Betriebes ständig über die eigenen Strategie streiten würde, dann müsse ein solches Unternehmen bald Insolvenz anmelden. Das Buhlen um die Wähler sollten die Politiker doch auf den kommenden Wahlkampf verschieben. Jetzt sei erst mal Regieren angesagt. Medienbüro.sohn V.i.S.d.P: Gunnar Sohn Ettighoffer Strasse 26a 53123 Bonn Germany Telefon: +49 - 228 - 6 20 44 74 Telefax: +49 - 228 - 6 20 44 75

Berlin. Im Internet beginnt heute der »Visuelle Wahlkampf« zu den Berliner Abgeordnetenhauswahlen 2006. Unter der Adresse http://wahlkampf.politik-visuell.de sind jetzt die Plakatmotive der teilnehmenden Parteien zu sehen. Jeder Internet-Nutzer kann sie dort nicht nur betrachten, sondern auch mit Schulnoten bewerten und kommentieren. Automatisch werden daraus die »Top Ten« generiert. Die Bilder können zudem als eCard verschickt werden und es besteht die Möglichkeit, selbst entworfene Motive anzubieten. Nach kurzer Prüfung werden diese dann in …

… mit einer Vielzahl an Aktivitäten. Die einen kämpften weiter für ihre Clara-Schumann-Musikschule, die anderen suchten private Betreiber und verschickten Kündigungen an die 21 Lehrerinnen und Lehrer der Musikschule, was etliche Arbeitsgerichtsprozesse nach sich zog. Dann herrschte Wahlkampf in Baden-Baden. Im März 2006 sollte ein neues Stadtoberhaupt gewählt werden. Der eine der beiden chancenreichen Kandidaten war gegen eine städtisch getragene Musikschule. Der andere unterstrich die Notwendigkeit, einen Weg finden zu müssen, die bisherige Arbeit …

… Peter Malter, nahm seine Zurücksetzung durch übergeordnete Parteiorgane zum Anlass, sämtliche Parteiämter sowie sein Mandat und damit auch den Vorsitz im Bezirksausschuss aufzugeben. In der Öffentlichkeit fand diese parteiinterne Demontage des Bezirksausschussvorsitzenden wenig Zustimmung und belastete den Wahlkampf für die Stadtratswahl, zumal dieses Thema der örtlichen Presse über drei Monate lang bis hin zur Wahl Schlagzeilen lieferte. Dennoch konnte die Aubinger SPD bei der ersten Direktwahl zum Bezirksausschuss im März 1996 einen Sitz (7 Sitze) …

… stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Wo der Präsident der USA auftaucht, herrscht Ausnahmezustand. Wie vordem in Mainz wird diesmal in Stralsund das Grundgesetz partiell außer Kraft gesetzt. Konkret betrifft es die Artikel 5, 8 und 11. Bedroht sind erfahrungsgemäß außerdem die Artikel 2 und 13. Das sei gut für den Wahlkampf der CDU, hatte Bundeskanzlerin Merkel unlängst gemeint. Was wiederum zeigt: So manches, was für die CDU gut ist, ist zugleich schlecht für die Bürgerinnen und Bürger. * * *

… dadurch ihren Charakter als Volkspartei nicht mehr gerecht: „Was die CDU aber kann, ist sich selber einen Markenkern geben, der dem genetischen Code ihrer Programmatik entspricht, sie unverwechselbar macht und Menschen für sich begeistert, die in dem Unions-Wahlkampf der vergangenen Bundestagswahl nicht erreicht wurden. Denn Menschen wollen nicht nur Teil eines Wirtschaftsstandortes sein, der im globalen Wettbewerb steht, sondern sie brauchen emotionale Identifikationsmuster.“ Die CDU war, was die emotionalen Bindungskräfte, was die sie tragende Idee …

… Entscheidung ausgegangen. B.U.: Aber Sie zahlen einen hohen Preis. In jedem Fall werden sich die Wege zwischen einigen Leuten in der WASG jetzt trennen. Ist es das wert? L.R.: Es wird nicht zu einer Spaltung kommen. es wird sicher einige Kollegen geben, die sich entschließen, Wahlkampf für die Linkspartei zu machen, was ich bedauere, weil die Linkspartei ja auch weiterhin hier in Berlin im Sozialbereich kürzen wird und auch privatisieren wird. In dem Sinne kann ich die Entscheidung nicht nachvollziehen, aber es wird nicht zu einer großen Spaltung …

… müssen wir auch die Größenordnung beachten. Also: Auch an Mecklenburg-Vorpommern wird es nicht scheitern. Es wird wie gesagt weitergehen. Der Prozeß ist komplizierter geworden, aber er ist nicht gefährdet. B.U.: Was bleibt denn den Berliner Anhängern der Fusion jetzt noch übrig, außer Wahlkampf für die Linkspartei zu machen. Organisatorisch sitzen sie doch jetzt erst Mal auf dem Trockenen? K.E.: Die Berliner, die für das Projekt sind, die werden sich jetzt selbst organisieren in eigenen Gruppen, die es ja schon gibt. Das wird auch so weitergehen. …

… Bundestagswahlen. Die WASG war und ist eine Kraft, die aus der Bewegung gegen Hartz IV entstanden ist, so daß erst mit ihrer Gründung die Möglichkeit einer neuen linken Kraft entstand. Dann kam das Angebot von Lafontaine mit einer geeinten Linken in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Damit bekam die WASG großen Auftrieb, weil Lafontaine natürlich viel mehr Ausstrahlung hatte als die Leute, die die WASG bis dahin aufgebaut hatten. Insofern ist die Parteibildung vielleicht ein bißchen atypisch , weil die gemeinsame Fraktion als erstes stand, was der …

… Landesvorstand wurde das vertrauen ausgesprochen und Personen wie Lucy Redler und andere erhielten „Standing Ovations", aber Ihr noch Parteifreund Klaus Dieter Heiser sieht Sie bundespolitisch und in Berlin total isoliert. Wie ist die Stimmung im Bund und welche Erfahrungen machen Sie im Wahlkampf? Gerhardt: In Berlin isoliert -also davon kann ja überhaupt keine Rede sein, weil die Stimmung hier genau das ist, was die Leute aus den Bezirksgruppen und dem Wahlkampf an Erfahrung mitbringen. Also von daher ist die Fantasie des Kollegen Heiser zu bewundern …

… zustande kommt .Es ist natürlich so, daß es im Moment eine ganze Menge Leute gibt, die auf eine eigenständige Kandidatur der WASG setzen, die populistisch dies propagiert - bis hin zur FAZ, deren Leser uns nicht wählen werden . Aber sie propagieren es, bis hin zum Wahlkampf, in dem sie spätestens nicht eine einzige Zeile über Linksparte und WASG schreiben werden. Und darum gibt es in diesem Land eine Interesse daran, daß eine gesamtdeutsche Linke nicht gestärkt hervorgeht. Ich glaube, sehr viele Kollegen in der WASG haben das nicht so verstanden und …

… und sezierte die Ungereimtheiten der Steuerreform. Bei seinen Ausführungen über die Besteuerung von Pferden lief er zu brillanter Form auf und brachte den Saal in Rostock zum Lachen. Der CDU warf er vor, statt eines vereinfachten Steuersystem, wie es Merz und im Wahlkampf Paul Kirchhof angeregt hatten, nun weiter zu wurschteln wie bisher. Bei den 660 Delegierten an der Ostsee, wo zum zweiten Mal seit der „Wende" ein FDP-Parteitag stattfand, kam das gut an. Westerwelles strategisches Ziel war klar: die FDP gegen die „Zweckgemeinschaft der Wahlverlierer" …

… Steuerprogression führt zunehmend zu überproportionalen Belastungen“, so Thielenhaus. Vor diesem Hintergrund weise das Institut der deutschen Wirtschaft darauf hin, dass die Einkommenssteuer schon längst zur „Reichensteuer“ mutiert sei. Aus späterer Betrachtung werde sich das im Wahlkampf plump diffamierte Kirchhof-Modell als vertane Chance erweisen. Während die Zukunftsaussichten der deutschen Wirtschaft nicht so rosig zu sind, scheine sich Altkanzler Schröder bei seiner Zukunftsgestaltung vorrangig an kommerziellen Eigeninteressen zu orientieren, so der …

… Bundesparteitag beschließen wird. Berliner Umschau: Und wenn das nicht der Fall ist? Kommen Sie eigentlich nach der politischen Spaltung, die Sie bereits konstatiert haben, an einem „Getrennt wirken" hier in Berlin noch vorbei? K.D. Heiser: Wir haben ja in der inhaltlichen Vorbereitung für den Wahlkampf eine Reihe von kampagnenanschlußfähigen Punkten formuliert und ich kann mir sehr gut vorstellen - und ich werde mich daran auch beteiligen - daß wir auch in der Zeit des Wahlkampfes gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei uns einsetzen …

… Oberbürgermeisterwahl in Halle rückt immer mehr in das Bewusstsein der Bürger dieser Stadt. "Die extrem niedrige Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl und die herausragende Funktion eines Oberbürgermeisters, sind Anlass genug, sich in der Kandidatenfindung und in den Wahlkampf aktiv einzumischen", so der Sprecher der Initiative, Dirk Hackenholz. Deswegen haben die Mitglieder der Initiative einen Aufruf an die Parteien der Stadt Halle entworfen und zugesandt. Darin fordern Sie eine überparteiliche Kandidatensuche, frei von parteipolitischen Grabenkämpfen. …

… eines hat dieses Ergebnis gezeigt: wo ödp Politik vor Ort gelebt wird, ist selbst die 5% Hürde kein unüberwindbares Hindernis mehr. "ödp-Politik, die aufgeht!" Lasst uns gemeinsam dran arbeiten, dass diese Aussage an möglichst vielen Orten Wirklichkeit wird. Ich danke allen, die sich im Wahlkampf für die Ziele der ödp eingesetzt haben und/oder uns gewählt haben. *** Die ödp im Landkreis Heidenheim ist eine lokale Untergliederung der ödp Deutschland. Ökologisch Demokratische Partei (ödp) Kreisverband Heidenheim Wagnerstr. 41 89555 Steinheim

… finanzierte Fernsehsender „Euronews“ lasse sich per Kabel empfangen, was von Millionen Menschen genutzt werde. Man habe einen problemlosen Zugang zu den unzensierten Webseiten sowohl in zahlreichen Internetcafes und –clubs, als auch zu Hause. J.Steele betont die Tatsache, dass der „Hauptkandidat der Opposition“ europäische Metropolen bereise und dort unterstützt werde, was einer „empörenden Einmischung in den Wahlkampf in einem fremden Staat“ gleichzusetzen sei. Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland www.belarus-botschaft.de

Baden-Baden - Im Wahlkampf Baden-Badens, der am 12. März 2006 mit der Wahl des künftigen Oberbürgermeisters der Kurstadt sein Ende findet, ist auf der Schlussgeraden Offensives auszumachen. Allerdings geht der Angriff nicht von den beiden aussichtsreichen Kandidaten Rückert und Gerstner, beides CDU-Mitglieder, aus, sondern vom Unterstützerkreis "Baden-Badener für Klaus Rückert". Dieser Unterstützerkreis, zu dem etliche Gemeinderatsmitglieder und auch die CDU-Fraktionsvorsitzende Ursula Lazarus gehören, schaltete nicht nur kleinformatige Zitat-Anzeigen …

HEIDENHEIM, 03.03.06. Als guter und fairer Demokrat erweist sich der Landtagsabgeordnete und CDU Spitzenkandidat Bernd Hitzler in der heißen Phase des Wahlkampfs. Am Rande der Wahlveranstaltung anlässlich des Besuchs von Staatsekretär Rudolf Köberle kritisierte der Bürgermeister aus Dischingen: „Ich finde es nicht in Ordnung, dass die ödp bei Podiumsdiskussionen nicht dabei sein darf“. Schließlich, so Bernd Hitzler, sei beispielweise die WASG auch nicht im Landtag vertreten, werde aber im Gegensatz zur ödp zu jeder Podiumsdiskussion mit eingeladen. …

Berlin, 2. März 2006 Im Internet beginnt heute der »Visuelle Wahlkampf«, denn bereits in 25 Tagen werden in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt neue Landesparlamente gewählt. Die heiße Phase der Landtagswahlkämpfe hat begonnen – Wahlplakate sind dabei ein unverzichtbarer Bestandteil. Wie aber kommen sie bei den Bürgerinnen und Bürgern an? Unter der Adresse http://wahlkampf.politik-visuell.de werden die Wahlkampfmotive aller im Bundestag vertretenen Parteien zu sehen sein. Jeder Internet-Nutzer kann diese ansehen, Inhalt, Motiv …

HEIDENHEIM, 28.02.2006. Der bayerische Landesvorsitzende Bernhard Suttner unterstützt den Wahlkampf der ödp in Heidenheim. Am Freitag 10. März kommt er zu einer Wahlveranstaltung nach Heidenheim. Unter dem Thema „ Die Probleme sind lösbar! 7 Schritte aus der Dauerkrise“ nimmt Bernhard Suttner Stellung zu den Themen Wirtschaft, Energiepolitik, Steuern, Familie und Bildung. Außerdem stellt er den „Globalen Marshall-Plan für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung“ vor. Die Veranstaltung beginnt um 19:30 Uhr im NH-Hotel, Friedrich-Pfenning-Str. …

… anschließenden Diskussion debattierten die Jungpolitiker über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Zum Vorschlag des baden-württembergischen CDU-Generalsekretärs Thomas Strobl, die Bundeswehr künftig auch für klassische Aufgaben des Heimatschutzes auszubilden, ist einzig und allein dem Wahlkampf geschuldet. Jetzt wird die Angst vor der Vogelgrippe instrumentalisiert, um zu versuchen, alte ideologische Forderungen doch noch durchzusetzen. Schon heute kann die Bundeswehr in Katastrophenfällen eingesetzt werden und leistet dabei immer wieder vorbildliche …

… „unentschlossene Kanzlerin“ (Kurt Kister) in vielen Fragen schon wieder zurückrudert. In diesem Land ist so viel über ökonomische Veränderungen gesprochen worden, dass wir alle schon ganz gruselig gelitten haben; doch geschehen ist eigentlich nicht sehr viel. Im Wahlkampf übte Merkel noch radikale Reform-Rhetorik, jetzt baden sie und der auffällig unauffällige Wirtschaftsminister Michael Glos gern lau im trüben Teich der Neuen Sozialen Marktwirtschaft, die sich noch keiner so recht vorstellen kann. 58er-Regelgung, Abschwächung der Dienstleistungsrichtlinie, …

… vor Diffamierung geschützt werden. Wer bewußt Fehlinformationen über den politischen Gegner verbreite, solle nicht länger auf Erfolg beim Wähler hoffen können, schreibt Kirchhof in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Ein Politiker, der im Wahlkampf Unwahres verbreitet, sollte vielmehr umgehend zur Rechenschaft gezogen werden. Bei einem "groben Informationsfoul", so Kirchhof, könne zunächst, wie bei einem Fußballspiel, die gelbe Karte gezeigt werden, beim zweiten Foul dann die rote Karte. Sie verpflichte den …

… verkündet wird, die Umsetzung der Richtlinie jedoch auf den 13. Juli 2005 terminiert war, brachte das Bundeskabinett unter abenteuerlichen Umständen den notwendigen Gesetzesentwurf auf den Weg. Der vorzeitige Rücktritt Schröders und seiner Regierungsmannschaft und der darauf folgende Wahlkampf mussten dann als Ausrede herhalten, dass dieses Gesetz nicht mehr ordnungsgemäß abgesegnet werden konnte, und somit nicht in Kraft trat. Die neu gewählte Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel führte dieses Trauerspiel zu seinem Höhepunkt, als …

… Land verteilt, mit denen die Wähler ihre Wahlkreiskandidaten zu einer Antwort auffordern können. Lokale Aktionsgruppen und Weltläden können sich so in ihrem Wahlkreis mit ihren entwicklungspolitischen Themen in den Wahlkampf einbringen. Die Wahlprüfsteine zum Herunterladen als pdf-Dokument finden Sie hier: http://www.global-denken-fair-waehlen.de/mediapool/36/360550/data/Wahlpruefstein_LTW_WEB_2006-01-30rg.pdf Über finep: finep, das forum für internationale entwicklung + planung, ist eine junge und gemeinnützige Organisation, die sich unter dem …

… von Adam nicht überzeugen lassen, so könnte man kalauern. Schade nur, mag manch einer denken, dass auch die neue Kanzlerin Angela Merkel sich von ihren Vorgängern kaum unterscheidet und den Schritt in die Moderne nur im Wahlkampf beschworen hat. Jetzt amtiert sie als sozialdemokratisierte Überkanzlerin einer Großen Koalition, sammelt im Ausland Pluspunkte und verschiebt die Lösung der Modernisierungsfragen (Rente, Gesundheit, Arbeitsmarkt) auf morgen und übermorgen. Und dann regiert wahrscheinlich wieder ein Mann. medienbüro.sohn V.i.S.d.P: Gunnar …

… dass mir unklar ist, warum sich die SPD gegen einen Untersuchungsausschuss sperrt. Gerade sie müsste doch ein Riesen-Interesse daran haben, den Vorwurf aus der Welt zu schaffen. Ich erinnere mich noch gut an die Großflächen, mit denen die SPD ihren Bundestags-Wahlkampf 2005 geführt hat: „Friedensmacht“ Ich hielt sie schon damals für höchst unglaubwürdig. Aber ich sage Ihnen auch, teure Genossinnen und Genossen der SPD-Fraktion: Ich wäre hoch erfreut, wenn sich alle Vorwürfe begründet und nachvollziehbar widerlegen ließen. Denn ich will nicht, …

… der Bundesrepublik in der Ära Adenauer/Erhard. Bloßes Spezialistentum war ihm verhasst, der Elfenbeinturm war nicht seine Behausung. Er wirkte als Nationalökonom, Politikberater sowie als fleißiger und einflussreicher Publizist. Nationalökonom, Politikberater und wirkmächtiger Publizist Der vergangene Wahlkampf hat gezeigt: Mit der rein ökonomisch geprägten Sprache der Unternehmensberater können vielleicht die Hirne einiger Wähler, aber mit Sicherheit nicht die Herzen der breiten Masse erobert werden. Röpke war mehr als ein bloßer Ökonom und …

… Posnjak, Mitglied der Akademie der Wissenschaften Alexander Wojtowitsch, einheitlicher Kandidat mehrerer oppositioneller Parteien Alexander Milinkewitsch, ehemalige Parlamentsabgeordnete Valerij Frolow und Sergej Skrebez, Chef der Sozialdemokratischen Partei Alexander Kosulin als Bewerber am Wahlkampf beteiligen. Die Unterschriftenlisten sollen bis zum 11. Februar 2006 an die Zentrale Wahlkommission überreicht werden. Nach deren Überprüfung werden die Präsidentschaftskandidaten im Zeitraum vom 12. bis 21. Februar registriert. Danach beginnt die …

Bonn/Wien – Die große Koalition in Berlin wird sich an ihren arbeitsmarktpolitischen Erfolgen messen lassen müssen. Deshalb hieß es ja auch im Unions-Wahlkampf „Arbeit hat Vorfahrt“. „Aber wie soll man den Arbeitsmarkt reformieren ohne die heilige Kuh der SPD namens Kündigungsschutz anzufassen? Man wird über kurz oder lang auch hier ansetzen müssen, aber vorher vermutlich wieder mal ins Ausland schauen – und dort sogar fündig werden. Der Blick in die Schweiz oder nach Österreich mit seiner Arbeitslosenquote von 5, 2 (halb so viel wie in Deutschland) …

… stark beachtete Biographie von Angela Merkel vorgelegt hat, wurde die „daraus resultierende ökonomistische Verengung auf so schwierige Themen wie Mehrwertsteuererhöhung und Schuldenabbau“ von den Wählern als „kalte Reformpolitik“ wahrgenommen. Dass die Union einen ehrlichen Wahlkampf geführt habe, sei von den Bürgern offensichtlich nicht goutiert worden, so Langguth im Gespräch mit NeueNachricht-Chefredakteur http://www.ne-na.de Ansgar Lange. Angela Merkel werde sicherlich nicht „durchregieren“ können – eine deutsche Maggie Thatcher könne sie vor …

… des Kreisvorstandes der 22-jährige Nils TEIPEL ausführen. Teipel studiert Internationales Management an der Fachhochschule Oldenburg/Ostfriesland/Wilhelmshaven in Emden. "Das Ziel der Programmkommission ist die Erschaffung eines eigenen jungliberalen Wahlprogramms als Basis für unseren Wahlkampf", erklärt Teipel. "Bei unserem Wahlkampf wird das Programm im Vordergrund stehen!" Das JuLi-Programm solle auch Ansätze für die Mutterpartei FDP liefern. "Hier wollen wir einen Schwerpunkt auf eine generationengerechtere Politik legen", sagt Teipel. In …

… vielfältigste Art ihren Unterhalt und großartige Freizeit-, Betätigungs- und Kulturmöglichkeiten finden, in der Menschen sich mit ihren je eigenen Begabungen und Möglichkeiten einbringen können.“ Gunter Weißgerber, Vorsitzender der SPD Leipzig-Borna, kündigte einen kurzen und engagierten Wahlkampf an: „Wir werden den Januar intensivst nutzen, um den Leipzigerinnen und Leipzigern deutlich zu machen, dass die Leipziger SPD mit Burkhard Jung eine herausragende Persönlichkeit für das Oberbürgermeisteramt präsentiert. Burkhard Jung führt seit Jahren …

Berlin, 01.12.2005 - Der Wahlkampf ist vorbei, der Bundestag hat sich neu konstituiert, Angela Merkel ist die erste Bundeskanzlerin Deutschlands und hat mit Hilfe der Großen Koalition ein neues Kabinett gebildet. Mit dem „Interaktiven politischen Adventskalender“ möchte die Initiative für interaktive Demokratie (iDemokratie.de) jeden Tag einen Politiker des neu gewählten Bundestages und andere politisch aktive Menschen vorstellen. Sie werden ihre politischen Ziele für das Jahr 2006 erläutern und Wünsche an Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr neues …

Wahlkampfanalyse in der F.A.Z. Ein Scheitern der großen Koalition wäre nach Worten des hessischen Ministerpräsidenten Koch nicht im Interesse von CDU und CSU. In diesem Fall sei die Chance der Union, Menschen dazu zu bringen, Politikern auf einem Weg des Risikos zu folgen, noch geringer, ja gleich Null, schreibt der CDU-Politiker in einer Wahlkampfanalyse für die Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitag-Ausgabe). Vielmehr müsse Bundeskanzlerin Merkel das Vertrauen der Deutschen als "verantwortungsvolle Kanzlerin" gewinnen, "die weiß was sie will …

… und Merkel ins Kanzleramt einziehen wird, kann man Corinna Emundts Analyse in der Zeitschrift Die Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte (NG/FH) http://www.frankfurter-hefte.de nur schwer widersprechen: „Die Christlich Demokratische Union ist in einem Besorgnis erregenden Zustand.“ Emundts hat den Wahlkampf für die Zeit http://www.zeit.de in einer täglichen Kolumne „E-Mail aus Berlin“ beobachtet und schreibt unter anderem für Cicero, die Berliner Republik und die Frankfurter Rundschau. Die CDU habe unter den Denkern keine Verteidiger mehr, schreibt …

… Literaten Günter Grass, Siegfried Lenz, Martin Walser, Peter Rühmkorf oder Hans Magnus Enzensberger: Sie mischen alle kräftig weiter mit, denken nicht ans Aufhören und lassen die schriftstellerische Kinder- und Enkelgeneration gar nicht erst zum Zug kommen. Wenn Eva Menasse und Juli Zeh im Wahlkampf für die ES-PE-DE trommeln, dann ist das kaum eine Nachricht wert. Wenn das alte Schlachtross Grass den gleichen kraftvollen Unsinn von sich gibt wie vor zwanzig Jahren, dann ist das schon eher von Interesse. In dem gelungenen Doppelheft kann sich jeder Leser …

… Minute oder Neuwahlen. Faule Partei-Kompromisse interessieren nicht. Es geht um Fortschritte für Deutschland.“ Jetzt sehen sich auch all diejenigen enttäuscht, die Angela Merkel vor der Wahl zu einer deutschen Maggie Thatcher hoch schreiben wollten. „Die Union zeigte im Wahlkampf viel Mut. Jetzt zeigt sie viel Kleinmut“, sagt der mittelständische Unternehmer Müller. Die konservativ-liberale Presse ist ebenfalls irritiert. „Wie sollen denn die Bürger privat für ihre Alter vorsorgen, wenn Politiker aus den Portemonnaies das Geld hierfür nehmen? …

… Fachpersonal erforderlich. Im Hochschulbereich müsse das Studium in der Regelstudienzeit weiterhin kostenlos sein. Bei der derzeitigen Verschuldung auf allen staatlichen Ebenen hätten Großprojekte wie Fildermesse und Stuttgart 21 keinen Platz, so Klamt weiter. Ein Schwerpunkt im Wahlkampf solle der Bereich „Wirtschaft, Arbeitsplätze, Soziale Gerechtigkeit, Sozialkassen, Steuern“ werden, zu dem in den nächsten Wochen ein Konzept vorgelegt werden solle. Dieses aktualisierte Steuerkonzept der ödp sehe die Belastung aller Einkunftsarten sowohl durch die …

Bonn/München – www.ne-na.de Abgesehen von allen machttaktischen Manövern und personellen Überlegungen wirft der Ausgang der Wahl vom 18. September die Frage auf, wie es die Deutschen mit der Freiheit halten. Und mit der Wahrheit. Im Wahlkampf ist den Bürgern die Wahrheit nicht zuzumuten, so die Erkenntnis von Margarete Freisinger in der Wiener Presse http://www.presse.com: „Die bürgerlich-konservative Union aus CDU und CSU mit der Kanzlerkandidatin Angela Merkel an der Spitze hat der Bevölkerung vor dem Urnengang reinen Wein über den geplanten Reformkurs …

Bonn/Nürnberg – Frank-Jürgen Weise, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit (BA) http://www.arbeitsagentur.de, müsste mit dem Ergebnis der Bundestagswahl eigentlich zufrieden sein. Im Wahlkampf hatte die FDP seiner Behörde die Krallen gezeigt und eine Abschaffung der angeblich ineffizienten Mammutbehörde mit rund 90.000 Mitarbeitern gefordert. Mit einem radikalen Umbau der BA rechne Weise jetzt nicht mehr, da die Liberalen nur noch in einer Drei-Parteien-Koalition an die Macht kommen kann, sagte er in einem Gespräch mit der Frankfurter …

… „größenwahnsinnigen“ SPD-Kanzler. Schröder nehme die Abwahl der SPD und der Grünen nicht wahr. Allerdings sei das vorläufige Wahlergebnis auch noch kein eindeutiger Regierungsauftrag für die CDU/CSU. Koch steht dennoch hinter Angela Merkel und sagte: Wir haben zusammen den Wahlkampf geführt und gemeinsam Angela Merkel als Kanzlerkandidatin nominiert. Die Wähler hätten der Union einen Auftrag als stärkste Regierungspartei gegeben, was auch den Auftrag für Angela Merkel bedeute. Roland Koch sieht keinen Anlass für eine Personaldebatte. Als Folge des …

… über ihre Wahlentscheidung, die an diesem Sonntag, den 18. September 2005 ansteht. Bereits bei der letzten Bundestagswahl haben 21% der Wahlberechtigten keinen Gebrauch von ihrem demokratischen Recht gemacht. Die Wahlbeteiligung sinkt. Das Interesse am Wahlkampf selbst jedoch nicht. Dennoch ist der Wahlkampf ein Medienspektakel, das in punkto Unübersichtlichkeit und Informationsrauschen die klare Sicht auf eindeutige und verlässliche Wahlkampfinformationen versperrt und eine Orientierungslosigkeit erzeugt, die das Vergleichen der im politischen …

"Deutschland Cup 2005 - Bolzen im Wahlkampf" (Semesterarbeit an der Universität Leipzig) Deutschland im Wahlkampffieber, die Bundestagswahl steht vor der Tür und die Parteien befinden sich in der heißen Phase der Auseinandersetzung. Der Animationsfilm "Deutschland Cup 2005" verlegt den Wahlkampf in ein Fußballstadion. Prominente Parteivertreter treffen hier aufeinander und versuchen zu Punkten. Der Film zeigt, wie heiß es dabei hergeht und wie die Spieler die Parteiplanungen der Trainer nicht immer korrekt umsetzen. "Deutschland Cup 2005" setzt …

… angefacht. „Radikal“ und „visionär“ sind nur zwei Attribute, die Kirchhofs Vorstellungen in den Medien zugeschrieben werden. „Das klingt gerade so, als könne man sich keine weitergehende Reform vorstellen“, kommentieren die Buchautoren Volker Freystedt und Eric Bihl die Wahlkampf-Schlagzeilen. Kirchhofs Ansatz sei zu kurz gegriffen. „Wirklich visionäre Konzepte müssen auf den Tisch“, so die beiden Autoren – so zum Beispiel die Vorschläge des Wirtschaftsanalytikers Helmut Creutz. In Ihrem vor wenigen Monaten erschienenen Buch „Equilibrismus – Neue …

… die FDP http://www.fdp.de nun von der Union gefordert, die geplante Senkung der Lohnnebenkosten nur schrittweise umzusetzen, um so auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer verzichten zu können. Für die Liberalen sei das ein zentrales Thema im Wahlkampf. Lob für die Liberalen kommt auch vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de. Mittelstandspräsident Mario Ohoven nannte das FDP-Steuermodell „visionär und praxistauglich zugleich“. Der Verzicht auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im FDP-Konzept sei „das richtige Signal …

Der bundesweit aktive Verein „Pro Rauchfrei“ hat auch zur Bundestagswahl sein aus den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrheinwestfalen bekannte Politikerbarometer gestartet. Um sich auf den kurzen Wahlkampf einzustellen und die Aussagefähigkeit der Online-Umfrage zu gewährleisten wird die Befragung der Parteien und ihrer Abgeordneten in zwei Schritten durchgeführt. Bis zum 10.9.2005 hat jeder Kreisverband der relevanten Parteien (CDU, CSU, FDP, Grüne, Linkspartei, SPD) die Gelegenheit, sich gegenüber dem Wähler zum Nichtraucherschutz …

Acht Hühner wurden in der Nacht zum Samstag von Aktivisten der Initiative Maqi - für Tierrechte, gegen Speziesismus aus der Eierproduktion, den Käfigen einer sogenannten "Legebatterie" befreit. Derzeit bilden Vogelgrippe und Wahlkampf Nährboden für ein Wiederaufleben der Propaganda für diese Art der Ausbeutung von Vögeln. So zitiert etwa die Fuldaer Zeitung (31. 8. 2005) einen "Eierproduzent[en] und Verkäufer von Aufzuchthennen", der "die Käfighaltung für die hygienischste Art" halte und verkündet, "Batteriehaltung [sei] auf keinen Fall Tierquälerei": …